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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 101. Sitzung. Mittwoch den 17. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8329 Verfassunggebende Preußische Landes8versammlung 101. Sizung am 17. Dezember 15919 350 
[Dritte Beratung des Staatshaushalt8plans daß bei allseitig gutem Willen zwar nicht der Vertragyin 
für 1919] allen Einzelheiten bis zum 1. April 1920 wird fertig 
zustellen sein, daß aber immerhin die vertraglichen Verein- 
[Erster Vizepräsident Dr Porsch] barungen in ihren Grundzügen bis dahin werden erledigt 
Ich eröffne die Besprechung über Punkt 8: werden können. 
Je j Aen Wo Bunt Dann hat Herr Abgeordneter Garnich an dritter Stelss 
Lotterieverwaltun : 
Mitung geltend gemacht, daß Sonderrechte =- er nannte Bayern =< 
-- schließe sie und stelle fest, daß der HauShalt in allen hier geltend gemacht würden. I< glaube, daß solche 
jeinen Teilen genehmigt ist. Soe im teen HIRE IER Wee is daß, 
X Irtio di iron H ; alls sie geltend gemacht würden, hier in der Landesper- 
Ih eöisne Die BPFeDun EBE PRnIEN sjammlüng der Ort ist, wo sie werden zurückgewiesen werden. 
Preußische Staat8bank (Seehandlung) * Wir wünschen jedenfalls gleiches Recht für alle, das gleiche 
- schließe sie und stelle auch hier die Annahme des Recht für Preußen wie für Bayern, Württemberg und die 
HauShalt3 in allen seinen Teilen fest. H 40000 “I | Ss Net 
nee 0 8 TIE . ; Hegen den Antrag der erren geordneten 
I9 eri die Vesprechung nber Sutra: Dr v. Krause und Garnich sprechen nun aber doch sehr 
Münzverwaltung -- Anlagen Band 1 Nr 7 gewichtige Gründe. Wenn einmal die eenteimmg der 
- schließe fie und stelle die Annahme des Haus8- Eisenbahnen von den Ländern auf das Reich vorgenommen 
date 36 Mien en Teilen iel * en M es 99 sehr ema da ei 
DEI 208 2 FOVr . I schnell geschieht, und zwar an erster Ste er finan- 
I< eröffne die Besprechung über Punkt 11: ziellen Schwierigkeiten. Die preußische Eisenbahnver- 
Berg-, Hüiten- und Salinenverwaliung waltung ist von einer REESE R eine Defi 
ER ERSTIS : - verwaltung geworden. ES steht aber der Zeitpunkt bevor, 
ha gemfehe 1 ine Min ana fest dieses Haus- an dem da3 Reich die ganze Steuerhoheit an sich reißt; mit 
Ee ; 4 RET AME ? dem 1. April künftigen Jahres wird voraussichtlich auch die 
I< eröffne die Besprechung über Punkt 12: Einfommensteuer nur noch vom Reich erhoben werden. Das 
Eisenbahnverwaltung Reich ist auch augenblicklich daran, seine Finanzen zu heben, 
. En sei es durch Erhöhung bestehender, sei es durch Einführung 
Hierzu gehören: neuer Steuern. ES liegt daher im Interesse Preußens, sein 
2) Antrag der Abgeordneten Dr v. Krause Eisenbahndefizit von sich auf das Reich abzuwälzen. Aber 
(Oftpreußen), Garnich (Berlin) und andererseits kann man es doch dem Reich nicht verdenken, 
Genossen über die übergabe der preu- daß es, wenn es keinen Einfluß auf den Eisenbahnbetrieb 
ßischen Staatsbahnen und Wasser- hat, auch nicht bereit ist, das Defizit, das nun einmal bei 
straßen an das Reich -- Drucesache den Eisenbahnen vorhanden ist, zu deen. 
Nr 1388 Ein zweiter (tuns: der geni 2 Auinn der 6 
") Törmliche Anfrage der Abgeordneten eordeten Dr v. Krause und Garnich spricht, liegt darin, 
Fs Zim und Fag Ier = die Ver- daß sich naturgemäß gewisse Schwierigkeiten zwischen der 
besserung des Personenzugverkehrs Neichsverkehrsverwaltung und der Verkehr3verwaltung der 
- Drucfsache Nr 1326 Einzelstaaten, vor allem auch"Preußens, entwickeln müssen. 
Ich bin überzeugt, daß sich alle Stellen bemühen, diese 
Das Wort zur näheren Ausführung der Förm«- Schwierigkeiten zu vermeiden, doch lassen sie sich nicht ganz 
lichen Anfrage hat der Abgeordnete Dr Hager. umgehen; denken wir 3. B. an die Beförderung und New 
anstellung von Beamten. Da ist es erwünscht, wenn zur 
Dr Sager, Fragesteller (Zentr.): Ehe ich zu der Vermeidung dieser Schwierigkeiten die einmal beschlossene 
Interpellation Stellung nehme, welche ich mit Unterstüßung BVerreichlihung der Eisenbahnen recht bald erfolgt. 
meiner politischen Freunde eingebrac<ht habe, möchte ich ES darf auch nicht verkannt werden, daß, soweit ih 
mich furz zu dem Antrag äußern, der von den Abgeord- unterrichtet bin, es der einmütige Wunsch des Eisenbahn: 
neten Dr v. Krause und Garnich (Berlin) eingebracht ist personals im preußischen Staat ist, es möchte die Übers 
und der dahin geht: tragung der Eisenbahnen auf das Reich recht bald in die 
EREN 3 : . Wege geleitet werden. 
die Landesversammlung spricht sich gegen eine " SE 
Übergabe der preußischen Staatsbahnen und (Sehr richtig! im Zentrum) 
Wasserstraßen an das Reich vor dem 1. April 1921 Das ist vom Standpunkte des Eisenbahnpersonals auh 
US; durchaus erklärlich. Wir hoffen doh, daß die Besoldung? 
- Der Herr Abgeordnete Garnich hat gestern diesen An- ordnung im Reich bis zum 1. April 1920 durchgeführt jein 
trag seiner Fraktion begründet und zunächst angeführt, die wird, und jedenfalls hoffen die Beamten, daß sie event 
Übergabe der Eisenbahnen und der Wasserstraßen vor dem mit rücwirkender Kraft vom 1. April 1920 ab eingeführt 
1. April 1921 würde auf technische Schwierigkeiten stoßen. wird. Die Beamten wollen nun natürlich an der Be“ 
Wir sind hier nicht in der Lage, diese technischen Schwierig- soldungsordnung im Reich teilnehmen; darum liegt es auf 
keiten in vollem Umfang zu übersehen. I< bin aber über- in ihrem Interesse, daß die Verreichlichung der Sifenbahi 
zeugt, daß sie sich bei allseitig gutem Willen werden über- möglich schnell durchgeführt wird. J< habe übrigens al 
winden lassen. Sollten sie unüberwindbar sein, dann ist die Hoffnung, daß auch eine schnelle Verreichlichung det 
es selbstverständlich, daß vor dem 1. April 1921 diese Über- Eisenbahnen dazu beitragen wird, den deutschen Einheits 
führung nicht möglich ist. gedanken in unserer Beamtenschaft wirksamer werden zu 
Der Herr Abgeordnete Garnich hat dann weiter ge- lassen. m 
meint, daß der hier zwischen dem Reiche und Preußen JI) will von anderen Gründen, die sich gegen den 
erforderliche Vertrag vor diesem Zeitpunkte nicht werde Antrag der Abgeordneten Dr v. Krause und Garnich u.) 
Fertiggestellt werden können. I< bin auch hier überzeugt. in Rücsicht auf die Geschäft8lage des Hauses absehen. M
	        
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