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99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 101. Sitzung. Mittwoch den 17. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8275 Verfässunggebende * Preußische Landesversammlung 101. Sißung am 17. Dezember 1919 8276 
[Dritte Beratung de8 Staat3hauSshalt8plans männische Begabung hat, die erforderlich ist, um ein so 
für 19191 hohes Amt zu leiten. 
. (Lebhafter Beifall bei der Deuts<en Demokratischen Partei 
(ien, WEISSE | . -- Unruhe und Zurufe im Zentrum) 3 
muß es m ; auf einen anderen . ; En N 
Runft einzugehen, in dem der von mir angegriffene Herr 3629 ann aui) hier selbstverständlich nicht auf alle 
Minister doch über das erlaubte Maß dessen, was sich ein ? enmfe einlassen. . N . 
Minister leisten darf, hinausgegangen ist; ic< meine die Abweichend von Herrn v. Kardorff möchte ich aber 
mehrfach berührten Beschimpfungen des alten preußischen doch dem Herrn Ministerpräsidenten ausdrü>lich meinen 
Staates. Dank dafür aussprechen, daß er hier einen Protest gegen 
| | | diese Auffassung des Herrn Staatsministers Erzberger ge- 
(Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen Partei und äußert hat. Herr v. Kardorff fand diese Erklärung matt, 
der Deutschen Volks3partei) 4 gehauen und nicht gestohen und machte daraus dem 
. . . : ; errn Ministerpräsidentn einen Vorwurf. Das ist durch- 
A Babe ven Zert ier vor mir, aber Grande ihm wohl niet au ungerecht, Bir messen bem Heren Miniterpräsbenten 
: : : dankbar sein, daß er diesen Protest hier erhoben hat. Daß 
(Sehr richtig!) er in feiner exponierten Fr gegenüber der Reich3- 
. 3 | h regierung das in milderen Formen tun konnte, als wir es 
Ich bedaure, daß der Minister Erzberger die Zustimmung 31 tun in der Lage sind, ist selbstverständlich, und das weiß 
. NP PPREIGT bei diesen Ausführungen gefunden auch Herr v. Kardorff sehr gut 
at. ann mir das nur dadur< erklären, daß natur- ; ; . | : : 
gemäß bei der Sozialdemokratie eine große Abneigung (Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
= ich fühle Ihnen das vollkommen nac< = M Wenn ich 0 dazu Übergehe, au mit den Aus- 
EIE er : . : ührungen des Herrn Abgeordneten Hergt auseinanderzu- 
(sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) j 55 jo bin ich ai: bewußt, daß ich m in zweierlei Be- 
gegen den alten preußischen Staat bestehen muß; ex hat die ziehungen dem Deren <I9007 neten Herat gegenüber im 
Herren hart und ungerec<t ==“ das wollen wir zugeben == Nachteil befinde. I< befinde mich erstens im Nachteil 
behandelt, und insofern wird es die Sozialdemokratie in ihm gegenüber deShalb, weil nach mir keiner meiner Frak- 
einem zustimmenden Sinne berührt haben, als hier von tionsfreunde mehr sprechen wird, der mir dann be- 
einer „Gewaltpolitik“ des preußischen Staates ge- zeugen könnte, daßich eine außerordentlich 
sprochen worden ist. Einen anderen Grund für diese Zu- staatsmännische und wichtige Rede gehalten 
stimmung vermag ich aber nicht zu sehen; denn das, was habe. NEE 
hier gesagt worden ist, ist nicht nur verlekend, beschimpfend (Große Heiterkeit) 
R 903 ben Dsr nicht nur ins Gesicht, sondern es Iz hin zweitens Ihnen gegenüber darin im-Nachteil, daß 
ZR ich keine Vorsorge getroffen habe, daß die Tribüne gut 
(lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen besehzt ist, Mn 
 PRartei) (große Heiterkeit) 
daß ich die Sozialdemokratie für viel zu klug halte, um daß nach meiner Rede nicht ins Land hinaustelegraphiert 
derartige Ausfälle zu unterstüßen. 220078 Fan es Maut DeE EF EE en I une spnniare 
| un | Kundgebung zugunsten der deutichnationalen Aussasjung. 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) (Heiterkeit) 
=- Das werde ich Ihnen gleich sagen, Herr Hoffmann, Herr I< muß also mehr durch die Macht meiner Argumente zu 
Minister Siet führt nämlich aus, daß das Unrecht wirken suchen, als durch diese = 
arin gelegen habe, daß man fremde Beamte in gewisse | 1 7 i i 
srowinzen gesch jobe. Ein R eelaeer Sn (Zurmse AE EPIC RESE HENSE Vertei uid 
mir überhaupt no< nicht vorgekommen. : 
, . | 7 -- wenn Sie fertig sind, fahre ich fort. Herr Kollege 
(Wiederholte Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen Negenborn, sind Sie fertig? 
Partei) | (Abgeordneter Dr Negenborn: Dann sollen von dort nicht 
Zi es in 5m geofien Staate nur zulässig sein, im Rhein- solche Angriffe gerichtet werden!) 
nd einen Rheinländer, in S<leswig nur einen Shles- I 7 EHT MUHEN ie 
wiger hinzusehen? In einem großen Staate verlangen wir Ja Haier habe 5 nit 2 befinden: 
gerade, daß die Beamten durch das Land wechseln, daß sie (Heiterkeit) 
is Kenntnis von Land und Leuten überall erwerben; Also ich muß dur< die Macht meiner Argumente das 
enn aus diesen Beamten sollen ja die höchsten Leiter einigermaßen zu ersezen suchen, was mix an äußerem 
R Staar Denen und wenn die etwa nur auf Arrangement fehlt. 
Rheinland oder Oberschlesien dressiert sind, dann möchte ' E ie Erflär1i 
0 mol wissen, wie sie imstande sein sollen, ein aroßes Land M Ir ONEN Zi Gn De Seu] 
teren. hr ion it eil ie früher 
. würden. Er sanktioniert damit eine Methode, die früher 
(Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Demokratischen gerade von jeiten der Rechten und von seiten der Re- 
Partei) gierung, die ja mit der Rechten meistens identisc< war, 
Bike 434 | hier verurteilt worden ist; man hat es immer für außer- 
5 d<he törichten Geschichten auszusprechen und daraus den ordentlich falsch, man hat es sogar für unpatriotisch ge- 
wow herzuleiten, daß in Preußen eine nicht zu recht- halten, wenn von seiten der Sozialdemokratie gegen den 
inende „Gewaltpolitik getrieben worden sei, beweist Etat gestimmt wurde. Man sagte: man hat selbstverständ- 
ei Zu dok aper y etwas ausspricht, die staat8- lich Formen, in denen man seine Unzufriedenheit, jein 
. Siba LandeSvers. 1919
	        
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