Path:
99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) 100. Sitzung. Dienstag den 16. Dezember 1919

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 7.1919/21 99. bis 113. Sitzung (15. Dezember 1919 bis 5. Februar 1920) (Public Domain)

8195 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 100. Sitzung am 16. Dezemver 1919 8196 
= 2 2 2..-“T .- === ESSE IE CERRO SII I SR: <= eonon 
[Dritte Beratung des Staats8hausShaltsplans amten auffordert, nicht den Eid auf die Verfassung zu 
für 1919] leisen: 6 2 EEE | der gRrenzzeitum und 
== inn diesem Artikel heißt es unter anderm: , 
[Sirsch, Ministerpräsident] Eine preußische Beamtenschaft, welche in der 
Der sogenannte Landwirts<haftsminister, Ge- Abwehr seden Gewissenödru>s fest zusammensteht 
nosse und sozialdemokratische Parteisekretär, Herr gegenüber jedem Versuche, von ihr die vorbehalt- 
Braun, schädigt in leichtfertigster und gehässigster loje Ableistung eines Verfassungseides zu fordern, 
Weise die landwirtschaftlihe Produktion und welcher irgendeinen Widerspruch gegen ihren Eid 
damit die Volksernährung, weil er die Land- auf die Verfassung der preußischen Monarchie 
arbeiter in die sozialdemokratischen Organisationen enthält, ist unüberwindlich. Ließe die republi- 
hineintreiben will. Zu diesem Zweke scheut er kanische Regierung si< an der Ableistung eines 
gerade in Pommern vor offensichtlihem Rets- neuen Verfassungseide3s mit einem ausdrüclichen 
bruch, einseitiger Parteilichkeit und Maßnahmen Vorbehalte genügen, der den früher geleisteten 
nicht zurü>, durch deren verheßende Wirkung Eid aufrec<t erhält, so dürfte kaum noch ein 
auf die Landarbeiter er die Einbringung der Grund zum Widerstand bestehen. Aber was 
Ernte und die Bestellung für das nächste Jahr gewänne wohl die Reichsregierung an solchem 
s<wer gefährdet. An der Spiße der Finanzen Eide! Der preußischen Beamtenschaft rufe ich 
steht der leichtfertigste aller je dagewesenen hiernach zu: Haltet fest an Eurem Eide! Der 
führenden Staat3männer. Reichs- und Staatsregierung aber gilt mein Ruf: 
Glauben Sie wirkli<, daß das Ansehen der Regierung DE HE MEREN! 2 INE vf 
gehoben wird durch solche Artikel? * Wir haben niemals die Gewiss sf heit. Der DrenRi 
Meiter4: Herr Pfarrer Numpf, der Ihnen sehr nahe" 't HAvel menmas DIe SeHlenSIreteit Der Preben 
steht = in. ich Zin irre, ist nN GE aa Beamtenschaft anzutasten verjucht. Wer es mit seinem 
der Deuts<hnationalen Volk3partei und hat vor einiger Gewissen nicht vereinbaren kann, der neuen Republik zu 
Zeit in Potsdam in der Garnisonkirhe seine berühmte dienen, der möge gehen. Für ' diesen Zwe> ist ja die 
Rede gehalten. . Er hat kürzlih im Preußenbunde bekannte Verordnung vom 26. Februar geschaffen, wonach 
gesprochen. Nach einer Korrespondenz == ich zitiere nach die Rechte der Beamten sichergestellt sind. Aber von dem, 
dem „Berliner Tageblatt“---hat er unter anderm folgendes der weiter auf seinem Posten als Beamter bleibt, muß 
geäußert : mon zus 1 miel poi Shlen erwarten, des e: 
L GSI reu seine Pflicht erfüllt. ir wissen ganz genau, da 
Früher galt es als anständig, einen Ehrenhandel eine große Zahl von Beamten em, 33 
unter vier Augen auszutragen. Heute wird man . . 
auf Semen ege 1 seiner Frau wie von (Zurufe links: Die höheren Beamten!) 
Strauchdieben überfallen. Die Autorität ist : . . 
geschwunden, jene FE et: Ee Wir nehmen es auch keinem Beamten übel, wenn ex 
Ich stehe noc< gern vor dem prachtvollen alten weiter außerdienstlich für seine Überzeugung eintritt. 
königlichen Berliner Schuhmann stramm, weil er Aber das müssen wir verlangen, daß ein Beamter, so 
für Schutz und Ordnung sorgt. Als Autorität lange ex im Amt ist, nicht gegen die Regierung, sondern 
haben wir jeßt Frie Ebert als Präsident und Schulter an Sculter mit der Regierung arbeitet. Darüber 
Noske als Intimus von Stlarz, «.. Früher. galtägt 90 19 mis gar nim daß wir, namentlich auf dem 
es als höchste Würde des Mannes Des Königs Lande, eine große Reihe von Beamten haben, die nicht 
Ro> zu tragen. Heute trinkt er Reichswehr- mit der Regierung arbeiten, sondern ihre Haupttätigkeit 
minister Noske or Pullen Kognak bei Sklarz. darin erbliken, gegen die Regierung zu arbeiten, die sich 
Eine Generalreinigung ist nötig mit preußischem aber nicht scheuen, das Gehalt von der Regierung an- 
Besen, von preußischer Hand geführt. Heute zunehmen. 
schielen wir nac) Ebert, morgen nach Scheidemann, (Sehr richtig! link3 =- Zurufe von der Deuts<nationalen 
henumgen nan der gren ie Zhtichtim VolksSpartei) 
na eodor Wolff. ie landfremden Elemen 6...“ : : . 
die wie en Insekten jn Eat, is ab Natürlich zahlt die Regierung das Geld nicht selbst; 
Butter herfallen, müssen aus Deutschland heraus. . . aber Sie wissen ja ganz genau, was ich meine, die Steuern 
I<h wohnte jenem Untersuchung3ausschuß bei werden doch aufgebracht von der großen Mehrheit des 
Dieser Gothein! Mehr will ich gar nicht jagen, Volke3, und die heutige Regierung entspricht in ihrer 
sonst sperren fie mich heute Abend noch ein ' BZusammensezung den Auffassungen der großen Mehrheit 
Auf den Schwiygen des Preukennors muß das des Volkes. 
eutjime Kaisertum von Hohenzollern wieder= i 8 i 1 
kommen. eit affen 825 Mot Us ET (Lebhafter Widerspruch rechts =- Zustimmung links) 
deutschland. Mehr will ich niht sagen! Wir Meine Herren von der Rechten, daß Sie seit dem 9. No- 
wollen Hindenburg als Reichspräsidenten. Das vember nicht viel zugelernt haben, wissen wir, aber daß 
weitere wird er shon machen. .. I< grüße den Sie so unbelehrbar sind und heute noch sich jener Arguy- 
Mann in Amerongen, der mein Kaiser bleibt. mente bedienen, die vor fünf Jahren im Dreiflassen- 
| I< stehe auch unbeirrt zu unserm Kronprinzen. parlament Fos Zhne gebraut urden; ist mir eigentlich 
Das L ; unbegreiflich. Sie behaupteten, als Sie die Mehrheit im 
hält Wan esmuinte sache, Wein man solche Rieden Parlament unter dem Dreiklassenwahlre<ht hatten, daß 
wird, glauben Sie. daß EN us 2 resse ker reitet die große Mehrheit des Volkes auf Ihrer Seite stehe, 
Sie wollen, daß die in Za Fare wnn ds weil unter dem Dreiklassensystem hier eine konservative 
gehoben werder tan 1 rx Regierung dadur Menrüeit engezugen war ve u Sit, cin minder 
! . | . eit sind, behaupten Sie auc<4 wieder, Sie hätten die 
Ebern: s<limmer aber ist ein Artikel des früheren Mehrheit des Volkes hinter sich. Man kann sich drehen 
100 Si € der Schulenburg, der direkt die Be- und wenden, wie man will, Sie haben immer die Mehr- 
+ Sthg LandeSvers, 1919
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.