8013 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 98. Sißung am 13. Dezember 1919 8014 YU Veifossunggehende reichen Versnssumggehende Pieiifäiche NAIDESNENUATEN US Sifa InDGEnbe 91977500
sGesetzentwurf, betreffend den Brovinzialaus- sondere Abstimmung fest, daß das Haus auch hier zu» Bur Geschäftövrdnung] Präsident Leinert: I< habe nichts dagegen, daß
schuß der Provinz Posen] gestimmt hat. TIRDEN? Nei . Rin „1; Reinen Ii R ändere daher meinen
Sh en19 kezücl 77 Del die Ziffer 86.1 | j räsident Leinert: Zur Geschäftsordnung hat das 5 hag auf r ab. -- Widerspruch dagegen erhebt
Mei Wende FERNE Re te 42042 Dem Ausscufbeschluß 55647 hat. Biffer 3 H vem Wort der Abgeordnete Dr Porsch. 9 906 20% ich nieht. Die Tagesordnung steht fest.
Meine Damen und Herren! Wenn Herr v. Kries von . ä . EGAL ; Dus EITE I vm es
einem Sclag ins Gesicht der Selbstverwaltung spricht, so ist Da3 Gleiche stelle ich sest bezüglich Üb ers<rift Dr Porsch, Abgeordneter (Zentr.): Aus der gleicher Sb BSE
das immer ganz eigentümlich, wenn es von der rechten Seite und Ginleitung. Erwägung möchte ich mich diesem Wunsche anschließen Schluß der Si 21
kommt. Wo ist denn hier von einer Selbstverwaltung die Wir kommen dann zur dritten Beratung des | bung hr
Never, DiE Nn is sich um zweierlei: ie SERCH die WGesekzentwunrfs.
no ehlenden itglieder? Ernennen sie diejenigen x "er . .
handen sind, indem sie in dem übrigbleibenden Gebiet ihren oa : MEIN
Wohnsik haben, oder ernennt sie die Regierung? Auf 3 die CEinzelbesprechung über 3 1,<
heiden Seiten ist ein Ernennung3recht. er. 57 "2008 6, =- über Übers<rift und
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Für ein Bestätigungörecht sind wir auch nicht zu haben „„. je (I SIGE: . S Ve
bei solchen aus dem Selbstverwaltung3wahlreht hervor- | *
gegangenen Mitgliedern. Darum handelt e3 sich hier aber | |
nicht. « Son (Gofolt
Wenn ferner gesagt wurde, daß die, die durch eine |
regelrechte Wahl hervorgegangen wären, nun in allerexf? mm-Linie
 das Recht hätten, die übrigen zu ernennen
heutigen Verhältnissen entsprechend, die wir über ein
haben, so sind die übrigbleibenden Herren nicht aus der
rechten Wahl eines Selbstverwaltung3rechtes her
gangen. Jedenfalls sind Provinzialausschuß und -L'%
ganz einseitig in der Vergangenheit besekt worden, und L
wollen wir vermeiden. ES sollen auch andere Bevölkerungs
klassen endlich da hineinkommen, wo sehr wichtige Aufgaben
zu erledigen sind. DeSohalb bitte ich Sie, sich dem Ausschuß- N
antrage anzuschließen. Es ist von einem Selbstver: Montag or
waltungsrecht keine Rede. Es kann gar feine Wahl vor: „nder Ta
genommen werden; darüber sind wir uns alle einig gewesen. ve
Wie kann man von einem Schlag in3 Gesicht der Selbst- 1. Beratung des
verwaltung reden, wenn wir in diesem Fall überhaupt kein völferung3politi«
Selbstverwaltungsrec<t haben! Ih bitte Sie, um die ein- 2. Zweite und dritte -
seitige Zusammensekßung des Provinzialaussc<husses zu ver- Ausführungsgeseze3 zun
meiden. dem Ausschußantrag zuzustimmen. 11. Angust 1919
(Vravo!) In Verbindung mit der zweite:
wascdent Leiworts Die Beige 38 57 1022.77 5%. 200008
schlossen, da Wortmeldungen nicht mehr vorliegen. hebung des 8 13b des Geseßes vom 10. Auguß
Wir kommen zur Abstimmung. I< werde zuerst 1904 (Ansiedlungsgeseß) |
abstimmen lassen über den Antrag Hergt und Genossen 51 Veratung der Verordnung vom 23. Dezember
auf Druesache Nr 1461. 1918 (Geseßsamml. 1919 S. 3), betreffend das
I< bitte diejenigen Mitglieder der Lande3versamm- geseßliche Vorkaufsrecht an land- und forstwirtlung,
 die die Regierung3vorlage, entsprechend dem Antrage schaftlichen Besikungen | :
des Abgeordneten Herat, wied erherstellen wollen, , Beratung der Verordnung vom 12. März 1919
fich zu erheben. (Geseßsamml. S. 51) wegen Änderung des
(Geschieht) Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher
Das ist die Minderheitz- der Antrag it abgelehnt Neuen in den Provinzen Westpreußen
: ; c : und Posen
; ri ieser Absti besondere . . |
2 ENE HIE s fim Pa 9 508 1 der 3) Dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend
Fassung des AusSshusses angenommen sind. Erweiterung des Stadtkreises Hannover : ZJ
(8 3 der Regierungsvorlage fällt weg.) Dritte Bering des Siel He MUIRNN 6 Da
„Wir kommen dann zur Besprechung Über den 8 5 der MRR M Staalshaushaltsplall
Regierungsvorlage -- Has ist der 8 4 nach den Ausschuß: und.die Ergänzung ver Einnahmen in dem Staats
beschlüssen. . haushalts8yloy |
Ich eröffne die Besprechung. Wortmeldungen liegen NNEN" |
fest, daß das Haus den 8 9 angenommen hab. Rippe "
Dann kommen wir zu 8 6, der nach den Aussc<huß- Rippel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): I<h mödhte
beschlüssen die Bezeichnung 8 5 erhalten hat. beantragen, Montag shon um 11 Uhr anzufangen UN STEMMER ROUEN
I< eröffne die Besprechung = und schließe sie, da um 12 Uhr. Das wird für die dritte Beratung des Haus Druck von Wilhelm Greve, Berlin 5W 68, Ritterstr. 80 -
Rortimeldungen nicht vorliegen. I< stelle ohne be- halt8plans durchaus füördersam jein.