8013" ie Verfässunggebende Preüßische Lanvesversammlung“" 98. Sitzung am 13. Dezamnber 940% 8014
[Geseßentwurf, betreffend den Provinzialaus- sondere Abstimmung fest, daß das Haus auch hier 2u%
schuß ver Provinz Bojen] gestimmt hat. 4 1100.008 D NENE
Eb bezügli : ie Zi )
„4 Wende (BromsSerg), Abgeordneter (Soz.-Dem.): Ausschußbei i: 090 S 3 der dis Ziffer 5:6 nach Fm
Meine Damen und Herren! Wenn Herr v. Kries von ? 4 us T * “ ": ET DE ENE
einem Schlag ins Gesicht der Selbstverwaltung spricht, so ist Das Gleiche stelle ich fest bezüglich Übers<rift
das immer ganz eigentümlich, wenn es von der rechten Seite nd Einleitung.
fommt. Wo ist denn hier von einer Selbstverwaltung die Wir kommen dann zur dritten Beratung des
jieben M es sich um zweierlei: wer ernennt die Gesekentwaunfs. |
no ehlenden itglieder? Ernennen sie diejenigen &% „ : ;
Herren, die noch zufällig vom Provinzialausschuß vor- AUD E94" I TRI Sept mung MD
handen sind, indem sie in dem übrigbleibenden Gebiet ihrn | 8 SASE GETIER IOE Orien:
Wohnsitß haben, oder ernennt sie die Regierung? Auf Ih eröffne die Einzelbesprechung über 8 1,
beiden Seiten ist ein Ernennung3recht. Er 3, "55 4, -- 5, TBEREE über Übers<hrift und
Für ein Bestätigungsrecht sind wir auch nicht zu haben arg 110 IMieße die Besprechung, da Works
hei solchen aus dem Selbstverwaltung3wahlrecht hervor- mn Wr ag I< stelle die Annahme
gegangenen Mitgliedern. Darum handelt e3 sich hier aber . ise im eingelnen. fest:
nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Geset
Wenn ferner gesagt wurde, daß die, die durch eine ntwurf im ganzen.
regelrechte Wahl hervorgegangen wären, nun in allererster I< bitte diejenigen Mitglieder der Landesversamus
Linie da3 Recht hätten, die übrigen zu ernennen, den lung, welche dem Entwurf im ganzen ihre Zustimmung
heutigen Verhältnissen entsprechend, die wir über ein Jahr geben wollen, sich zu erheben. |
haben, jo sind die übrigbleibenden Herren nicht aus der regel- .
rechten Wahl eines Selbstverwaltungsrechtes hervorge- (Geschieht)
gangen. Jedenfalls sind Provinzialausschuß und -Landtag . : : IFE EERÜRGEBSIEEG
zanz einseitig in der Vergangenheit beseßt worden, und das 242 ist die Mehrheit; der Geseßeniwurf ist anvollen
wir vermeiden. ES sollen auch andere Bevölkerungs=- 70€ "o0mmen.
affen EIn Ute R TS 1 jehr wichtige Aufgaben Damit ist unsere Tage3ordnung erledigt.
zu erledigen jind. DeShalb bitte ich Sie, sich dem Ausschuß- We >: :
antrage anzuschließen. E3 ist von einem Selbstver- Men u Fire 07 NIE [9 Un awzuhalten
waltungsrecht keine Rede. Es kann gar keine Wahl vor- 7 6nder MARLBHTOUNUNG 3 | '
genommen werden; darüber sind wir uns alle einig gewesen. * ZUGE 8:
Wie kann man von einem Schlag ins Gesicht der Selbst- 1. Beratung de3 Antrages des. Ausschusse3 für Beverwaltung
reden, wenn wir in diesem Fall überhaupt kein völferungspolitif über die ReichsSwocenhilfe
Selbstverwaltungsrecht haben! I< bitte Sie, um die ein- 7? Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
EAN Zifammenscbunn 3 WIN inlnuSfchuiies ZU ver- Ausführungsgeseßes zum Reichssiedlung8geseß vom
meiden. dem AusSshußantrag zuzustimmen. 11. Anqust 1919
(Bravo!) Jn Verbindung mit der zweiten Beratung
Wräsivent Leinert: Die VBesprehung ist ge- . AE D Ger 9m Zs gm
He : SUE IG 44 g= 8 (Gesezsamml. S. „ betreffe Uf
ichlossen, da Worimeldungen nicht mehr vorliegen. hebung des 8 130 des Gesetzes vom 10. Auaust
„Wir kommen zur Abstimmung. I< werde zuerst 1904 (Ansiedlungsgeseß)
abstimmen lassen über den Antrag Herat und Genossen 1? Veratung der Verordnung vom 23. Dezember
auf Drusache Nr 1461. 1918 (Geseßsamml. 1919 S. 3), betreffend das
- J< bitte diejenigen Mitglieder der Landes3versamm- geseßliche Vorkaufsrecht an land- und forstwirtsung,
die die Regierungsvorlage, entsprechend dem Antrage schaftlichen Besikßungen '
des Abgeordneten Hergt, wiederherstellen wollen, Beratung der Verordnung vom 12. März 1919
jich zu erheben. (Gesetienimn S. 51) wegen Änderung ds
(Geschieht) Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher
Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt Af SNR N0 247 58 DER VEWUNT Defepreupen
Dann darf ich wohl nach dieser Abstimmung ohne besondere ue “ ofen : . betreffend
Abstimmung feststellen, daß 8 1, =- 8 2 und 8 4 in der 3 Dritte Beratung des Gesezentwurfs, etrefsend
Fassung des Ausshusses angenommen sind. Erweiterung des Stadtkreises Hannover ZU
(8 3 der Regierungs3vorlage fällt weg.) ; ' Zam Deratang un Etwa hn Bee Beu
2 . - Rechnungsjahr mit den. Geseßentwürfen, 96
R „Wir Hammer dann jan Sesrmn8n u den 52 ner treffend die Feststellung des Staats8haushalt3plan?
beschlüfsen. Züge MSE EED EE EINIGE) DEI IUSCHUBZ und die Ergänzung der Einnahmen in dem Staats?
; hausShalt3plan
I< eröffne die Besprechung. Wortmeldungen liegen REUS der Abgeordnete
nicht vor. I< stelle auch hier ohne besondere Abstimmung „, Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der 298 |
jest, daß das Haus den 8 5 angenommen hat. - Rippel.
Dann kommen wir zu 8 6, der nach den Ausschuß- Rippel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): I< möchte
beschlüssen die Bezeichnung 8 5 erhalten hat. beantragen, MRA jhon um 11 Uhr anzufangen. stel
I< eröffne die Besprechung =- und schließe sie, da um 12 Uhr. Das wird für die dritte Beratung des Das
Rortineldungen nicht vorliegen. I< stelle ohne be- haltsplans durchaus förderjam jein.
