4077 BVerfassunggebende Preüßische Landesversammlüng 351. Sizung am 19. September 1919 4078
[Erhebung von Zuschlägen im Güter- und Tier- Dazu kommen die außergewöhnlichen Steigerungen
verkehr] der Ausgaben. Nehmen wir nur die Kohle an. Wir
zahlten für Ruhrkohle zu Anfang 1914 12,30 X und
[Oeser, Minister der öffentlichen Arbeiten] zahlen gegenwärtig 68,50 X,
weil es mir an Lokomotivkraft gebri<ht. Die Lokomo- (hört, hört!)
tiven befomme i< aus den Werkstätten nicht in dem und zu diesen 68,90 4 sollen nun neue Zuschläge von
Maße betriebsfertig heraus, wie ich sie unbedingt gebrauche. 45 4 für die Tonne Kohle treten, was für uns wieder
(Hört, hört!) 700 Millionen Mark Mehrausgabe bedeutet.
Das ist die eine der Schwierigkeiten, gegen die ich kämpfe, (Hört: hört!) RIE
und wo ich dringend wünsche und hoffe, daß es uns in Das ruiniert natürlich jeden Etat, es macht es unmöglich,
Übereinstimmung mit den Arbeiterorganisationen gelingt, eine geordnete Rechnungsführung durchzuführen. Außerdie
 Mittel zu finden, um eine gesteigerte Pro- dem ist die Kohle erheblich schlechter als in Friedenszeiten,
duktion wieder herbeizuführen. wir bekommen nicht die Sorten, die wir in Friedens-Die
 andere Schwierigkeit liegt in dem Mangel an zeiten bekommen haben, wir haben bis zu 20% Berg
Kohle. Wir haben einen Güterverkehr von 55 bis 60 in den Kohlen, also unbrauchbares Zeug, das aber mitdes
 vorjährigen. Wir haben im Personenverkehr 42 Y bezahlt werden muß. Die oberschlesisc<e Kohle ist in derdes
 Friedensfahrplans gefahren. Wir hatten die selben Zeit von 12 X auf 69,50 H im Preise gestiegen.
Hoffnung, allmählich weiterzukommen, neue Züge eins Ganz ähnlich verhält es sich natürlich mit allen anderen
zulegen und dem Publikum die absolut wünschenswerten Preisen. Die Schienen hatten im Jahre 1914/15 einen
Bequemlichkeiten zu bieten. Diese Hoffnung hat sih Grundpreis von 114 H, für September/Oktoberx 1919
nicht erfüllt, weil wir keine Lokomotiven und vor allem zahlen wir 750 H für die Tonne. Ähnlich verhält es
auch keine Kohle hatten und der Reichskohlenkommissar sih mit dem übrigen Eisen. Die Schwellenpreise sind
alle 8 Tage eine dringende Mahnung an uns richtete, seit Jahresfrist wieder um 100 Y gestiegen, die Ölpreise
den Zugverkehr noch weiter einzuschränken, weil es un- steigen mit, und so geht es unau?gesezt weiter, so daß
möglich sei, für den beschränkten Verkehr die Kohlen zu wir =- das möchte ich Herrn Abgeordneten Paul Hoffbeschaffen.
 mann zu bedenken geben 8 mit der Tariferhöhung nicht
Also, meine Damen und Herren, die Möglichkeit der etwa ein Geschäft für die Staatseisenbahnen machen,
steigenden Einnahmen wäre vorhanden, wir könnten den sondern damit nur einen Teil des Fehlbetrages, aber keines-Personen-
 und den Güterverkehr weiter entwideln, es wegs den Fehlbetrag vollständig deen. Würden wir
geht aber nicht, weil wir an der Härte der Tatsahe wie ein Kaufmann rec<nen, so müßten wir auch einen
iHeitern, an dem Mangel an betriebsfähigen Lokomotiven Gewinn von vielleicht 10% mitveransc<lagen, dann kämen
= nichtbetriebsfähige Lokomotiven sind nämlich in Massen wir aber zu einer Tariferhöhung nicht von 504 sonderu
vorhanden -- und an dem Mangel an Kohle. Es bleibt von 150 ßY.
505 nim ue kurin als einen Ausgleich darin zu (Hört, hört!)
nden, daß wir die Einnahmen auf einem anderen und . 5 . . |
ARE ae a NE nämlich auf dem Eine derartige Erhöhung stände auch wiederum nur auf dem
Wege der Tariferhöhung. Diese Tariferhöhungen Papier, denn sie wirkte doch so einschneidend auf den
jichneiden tief in das gesunde Fleisch des Wirtschaft3- Verkehr, daß nicht etwa 150 4 Mehreinnahmen sich daraus
förper3 ein. Denn nicht nur das, was Ihnen vorgelegt ergäben, sondern nur ein Bruchteil der Mehreinnahme,
worden, ist, wobei Sie auf Grund der bestehenden Gesege veil der Verkehr entsprechend geringer würde. m
mitzubestimmen haben, nicht allein eine Erhöhung der Also alles, was sich volkswirtschaftlic< gegen diese
Noxrmaltransportgebühren des Gütertarifs muß durchge- Vorlage sagen. läßt, wissen und sehen wir alle, und doch
führt werden, sondern auch eine entsprechende Erhöhung haben wir alle die Empfindung, daß wir troßdem in den
der Personenfahrpreise, die gleichfalls im Durchschnitt sauren Apfel beißen und die Vorlage annehmen müssen.
50 Y ausmacht. Dazu sind wir genötigt gewesen, die I< will nicht verhehlen, daß verschiedene Bundesstaaten
Mehrzahl der bestehenden Ausnahmetarife aus anderen den dringenden Wunsch gehabt haben, eine stärkere Ex-Ursachen
 aufzuhebeu, so daß gleichzeitig eine Erhöhung höhung herbeizuführen, eine Erhöhung von 100%, und
der Tarife und eine Beseitigung der wichtigsten Au8- daß auch aus industriellen Kreisen an uns die Mahnung
nahmetarife, also eine doppelte Besteuerung des Verkehrs, ergangen ist, doch, wenn wir jeßt zugreifen, nicht zaghaft
erfolgt. Über die Gründe kann ih Ihnen im Hau8- zu sein und statt der 50% gleich 100 % oder noch etwas
halt8ausshuß nähere Auskunft geben. Sie liegen zu mehr zu nehmen, damit der Fehlbetrag vollständig abgeeinem
 Teil in der Notwendigkeit, die eigenen Einnahmen bürdet wird. Wir haben geglaubt, aus den angegebenen
zu steigern, zum Teil liegen auch andere Ursachen vor. volkswirtsc<haftlihen Erwägungen diesen Weg nicht be-Die
 Entwicklung der Einnahmen ist, i<reiten zu jollen, sondern uns mit den Ihnen untertroß
 der biSher vorgenommenen Tariferhöhungen, biSher breiteten Vorschlägen zu begnügen.
feine günstige gewesen. Nac<h dem Abschluß bi3 Immerhin sind die Erhöhungen doch so stark, daß,
Ende Juli war im Personenverkehr troß der erfolgten wenn Sie die Zahl der Friedenstarife gleich 100 segen,
Erhöhung der Tarife eine Mindereinnahme im laufenden wir jeßt zu einem Preise von 276 kommen. Dazu treten
BetriebSjahre von 21,5 Milkionen, bei dem Güterverkehr dann noch 19 A für die 7*/,ige Verkehrssteuer, sodaß
eine Mindereinnahme von 49 Millionen vorhanden. Der also aus dem Ganzen sich eine erhebliche Mehrbelastung
August hat sich eine Kleinigkeit besser gestellt, er hat der Volkswirts<haft ergibt. Dabei ist aber in Betracht
eine Erhöhung um 9,84 9 im Personenverkehr gebracht, zu ziehen, daß andere Güter in ihrem Preise entsprechend
da aber die Erhöhung der Personentarife 30 % au8mac<t, mehr gestiegen sind, als die Beförderungskosten jeßt geist
 es gegenüber dem rechnerischen Soll immer noh ein steigert werden, und daß vielfach Anfuhr und Abfuhr
Minderertrag. Bei den Gütertarifen, wo die Tarif- zur und von der Eisenbahn heute kostspieliger sind als x
erhöhung biSher 60% aus8macht, beträgt das Plus 3,26 Y, wie die Beförderung auf der Eisenbahn selbst, und daß
also auch. hier gegen den . Voranschlag ein erheblihes auch im Personenverkehr die Reisenden, wenn sie am Bahn-Zurücbleiben
 der Einnahmen. hof sind, s<on mehr ausgegeben haben, als sie das Billet