4079 Berfässunggevende Preußische Landesversammlung 51. Sizüung am 19, September 19194076
[Erhebung von Zuschlägen im Güter- und Tier- sind, [so begründet waren die Forderungen der Eisenverfehr]
 bahner, die diese damals stellten. Was Sie damals an
materiellen Mitteln den Eisenbahnern verweigert haben,
[Paul Soffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] werden Se jet, 00 Ihnen BS Rei range im
Halden abzutrarsportieren. Wie un3 Fachleute mirteilen, gezwungen sein, zu bewilligen; Sie haben ip aur ui
ive ein einziger Kahn soviel Kohlen wie ein ganzer Mun ungeheure Mißstimmung unter der Arbeiterschaft
SEifenbahnzug von etwa 100 Waggons. Die Fachkreise Mun meine Damen und. Herren. Sie: kia .
; ] ' IT . ? . gen darüber,
haben uns im August folgendes mitgeteilt: daß eine Gesundung der Verhälnisse nicht herbeigeführt
Die dortigen Fachleute fragen an: e3 muß noc<h- werde. Dies kann aber nur geschehen, wenn Sie die
mals dringend gefragt werden: warum ist die Schaffensfreudigkeit der großen Volk8massen heben, nicht,
Schiffahrt nicht zur Kohlenförderung herangezogen wie es bereits mein Herr Vorredner getan hat, durch
worden? Ist der Regierung «nicht bekannt, daß Zwangsmaßnahmen oder Androhungen nach Art des
zu gleicher Zeit, als die Wagengestellung im ober- Hilfsdienstgeseßes, wie Sie das bereits bekundet haben,
schlesischen Kohlenrevier von Tag zu Tag schlechter sondern nur dadurd), daß Sie dazu beitragen, all die
wurde, der Oderhafen Cosel von leeren Kähnen Lasten und Leiden des Volkes zu mildern, wenn Sie es
übervoll war? Anfang August lagen im Coseler ermöglichen, daß die Arbeiterschaft in den Wirischafts-Hafen
 bereits 230 leere Kähne, und weitere 400 betrieben als gleichberechtigt anerfannt wird. Da8 kann
sind auf der Fahrt dorthin angehalten worden, aber nur geschehen, indem auch den Arbeitern das volle
weil eben der Hafen verstopft war mit leeren Mitbestimmungsre<ht im Wirtschaftsbetriebe gewähr
Fahrzeugen. Troß des guten Wasserstandes Li leistet wird.
Oder ging die Umschlagsleistung auf 5000 tägli ; NE . ED
TRE hat an: RUN täglich Ehen (Bravo! bei der Anabhängigen Sozialdemokratischen
werden können. Rund 300 000 t Kohlen hätten Partei)
monatlich) dem Inlande mehr zugeführt werden . .. eg,
können, hätte die Regierung den Mut gehabt, Vizepräsident 7 Porsch: Das Wort hat der
die Kohlenmagnaten zur Wasserbeförderung zu Oer Eijenbahnminister.
ZIT 07 R. Oeser, Minister der öffentlichen Arbeiten: Meine
Meine Damen und Herren, die dortige Arbeiters<aft Damen und Herren, die Gefühle, die hier zum Ausdruc
fragt an, ob die Regierung nicht den Mut kommen, teile ich durchaus. E8 ist ein ungemein unerhat,
 die dortigen Kohlenmagnaten zu wünschter Vorgang auch von meinem Standpunkt und
zwingen, Kohlen auf dem Wasserwege meinen wirtschaftlichen Überzeugungen aus, daß ich gebefördern
 zulassen. Ja, die Regierung nötigt bin, vor das Hohe Haus mit einer derartigen
hat jaauc<h nur Mut, wenn esgilt, gegen Forderung zu treten. Wenn ich es tue, so geschieht das
die Eijenbahner und die gesamte Ar- aus der absoluten Notwendigkeit heraus, die Einbeiters<aft
 vorzugehen und sie brutal nahmen der Staats3eisenbahn zu erhöhen.
mitder Noskegarde niederzus<lauagen:; Die Möglichkeit, an die ih noc< im Mai dachte, durch
(Lachen) eine Förderung des Verkehr3, durch eine Steigerung der
: T Betriebseinnahmen eine Besserung, herbeizuführen, hat
aber sie hat nicht den Mut, gegen diese Kohlenmagnaten, sich als unausführbar erwiesen. Sie scheitert nicht eigentgegen
 die Interessen des Unternehmertum2 aufzutreten. lih an den wirtschaftlichen Verhältnissen. I< bin in
Meine Damen und Herren, es wird uns ebenfalls der Hinsicht kein vollendeter Pessimist, ich bin eher der
von Fachleuten mitgeteilt, daß auf vielen toten Gleisen Meinung, daß augenblicklich die Möglichkeit für einen
eine große Anzahl gebrauchsfähiger Eisenbahnwagen gesteigerien Betrieb bei der Staatseisenbahn im Persvnenwochenlang
 stehen bleiben, die nicht dazu benußt werden, und Güterverkehr gegeben wäre. Es macht sich ein alldie
 Transportschwierigkeiten zu mildern. Fachleute ver- mähliches Anziehen des Wirtschaftsleben3s bemerkbar. Die
muten sogar, daß auch höhere Beamte hier eine Art Tatsache, die für die Volksernährung außerordentlich
Sabotage treiben. Gegen solch ein gefährliches Treiben, ungünstig ist, nämli< der absolute Tiefstand unserer
wie ich es geschildert habe, gegen die Kohlenmagnaten Valuta, ist doch für die Belebung des WirtschaftSlebens
kann fic das Volk nur schüßen und retten durch eine insofern von Bedeutung, als die Ausfuhr dadurch gewirfliche
 Sozialisierung der Kohlengruben und der steigert werden könnte, wenn wir nur arbeiten und wenn
Transportwege. wir Rohstoffe haben.
(Lachen recht8) (Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, daß durch die in diesem In allen Industrien, in denen wir über eigene Rohstoffe
Gejegentwurf enthaltene und geforderte Tariferhöhung ja verfügen, sind wir imstande, die Ausfuhr zu steigern.
auch das Wirtschaftsleben beeinflußt wird, zum Teil sehr An einem Absaß wird es nicht fehlen. Auch das Ausunangenehm,
 indem sich» die Produktion im Preise steigern land hungert nach deutschen Erzeugnissen und deutschen
wird, liegt flar auf der Hand. Aber das werden Sie, Waren!
die Sie die Erklärung abgegeben haben, unabänderlid Zrt: "hure
hinnehmen müssen. Sie haben bereits hervorgehoben, (Hört, hört!
daß das in den Verhältnissen begründet liegt; hier hat Wenn ich troßdem nicht die erstrebte Verkehrssteigerung
die Regierung ja einen Ausweg gefunden, und hiergegen durchsezen kann, so liegt das an äußeren Verhältnissen.
haben Sie sich nicht [9 aufgebäumt; Sie haben nicht er Es liegt daran, daß wir nicht über genügendes Betriebs8-flärt:
 diese Kosten können nicht getragen werden. Als material verfügen, inSbesondere nicht über Lokomoes
 aber damals galt, die Forderungen der Eisenbahner tiven. Wenn der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann
zu erfüllen, fanden Si? keinen Ausweg, sondern haben die gesagt hat, da stände eine Reihe von Wagen, die nicht
Eisenbahner brutal abgewiesen. So begründet also jezt benußt werden, so ist das vollständig richtig. J4 habe
die Forderung dieses Geseßentwurfs auf Tariferhöhungen 55 000 überflüssige Waggons, die ich.nicht benüßen kann,
51. Sibnag Landes8ver]. 1919