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Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 35. Sizung am 26. Juni 1919 2656
[Brovinziallandtage]
[Stoe>ker, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)]
haben, im Provinziallandtage doch nur im ganzen mit
3, 4 oder 5 Abgeordneten vertreten sein werden. Von
Deinökratie oder VerhältniSwahlrecht kann da also wirklich
faum die Rede sein.
Aber auch eine andere Bestimmung mutet sehr wenig
Ddemofratis< an, nämlich die Festsezung der Zahl der
Stiminen, die zur Einreichung der Wahlvorschläge nötig
iind. (E38 heißt im 8 5:
Umänderung, wenn er demokratisch werden joll. Wir
werden in der Kommission alles versuchen, um diese rüEschrittlichen
Bestimmungen zu beseitigen. Kein geringerer
als Karl Marx hat sich im Jahre 1842 mit einer scharfen
und sc<onungslosen Kritik der Provinziallandtage in der
damaligen Rheinischen Zeitung seine ersten journalistischen
Sporen verdient. Jekt, nach 77 Jahren, kommen wir
endlich dazu, die Stickluft dieser reaktionären Dunkel:
kammern zu säubern. BiSher haben die Provinziallandtage
dank des mittelalterlihen Wahlrechts geradezu unter
Ausschluß der Öffentlichkeit getagt, und es war ganz
jelbstverständlich, daß die große Masse der Bevölkerung
diesen Fragen, weil sie völlig davon abgeschlossen war,
nur sehr wenig Interesse entgegenbrachte. Die Vorlage
der Regierung gibt uns allerdings nicht viel Hoffnung,
daß wir jekt wirklich ein vernünftiges Geseß dur<hbringen
werden. Aber verlassen Sie sich darauf, wir werden
Ihnen im Ausfs<uß wie auh im Plenum
Gelegenheit geben, aus denProvinziallandtagen
wirklich demokratis<heKörperj<haften
zu machen, ein wirklich demo kratisc<es
Wahlre<t dur<zuführen und damit
endlich auch der werkltägigen Bevölferung
den ihr gebührenden Einfluß au<
zuU den Fragen der provinziellen Vexrwaltung
zu geben und damit endlich das sogenannte
Selbstverwaliungsre<ht zu einem wahren Selbstverwaltungsrecht
zu gestalien.
5Die zur Einreichung der Wahlvorschläge geforderte
Unterschriftenzahl darf in einem Stadtoder
Landkreise oder einem aus lekterem gebildeten
Wahlbezirke die Zahl nicht übersteigen, die sich
bei einer Division der Mitgliederzahl der zur
Wahl berechtigten Vertretungskörpershaft durch
die Zahl der von ihr zu wählenden ProvinziallandtaaSabgeordneten
ergibt.“
In klares Deutsch überseßt heißt diese Bestimmung etwa
folgendes: Wenn eine Stadiverordnetenversammlung
oder ein Kreistag meinetwegen 30 Mitglieder zählt und
hat 2 Provinziallandtag3abgeordnete zu wählen, dann
wird folgende Division vorgenommen: 30:2 mat 15,
und 15 Unterschriften sind nötig, um einen Wahlvorschlag
für den Brovinziallandtag zu machen.
+. (Buruf vom Regierungstisch: Höchstens!)
< Gewiß: höchstens. Aber die Festsezung dieser Zahlen
wird dem Provinzialausschuß überlassen, und die Provinzialausshüsse:
inv. noh so reaktionär zusammengeseßt, daß
wir wirklich alle Veranlassung haben, diese Bestimmung
aus dem Gejegentwurf herauszübringen. Denn dann
wäre es einer Partei, die im Stadtrat nur 14 Abgeordnete
zählt, alio auf Grund des Verhältni8wahlrechis mindestens
einen Vertreter beanspruchen dürfte, völlig unmöglich,
einen eigenen Wahlvorschlag einzureihen.
Niso, meine Herren, von Demokratie und Verhältnis:
wahlrecht ist, wie iGß no<hmals sage, in diesem Geseßentwurf
keine Rede, und er bedarf wirklich einer gründlichen
(Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei)
Stverker, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.); I< möchte
nur dem Abgeordneten Scholich erwidern, daß ich keine3-wegs
bestritten habe, daß er grundsäßlich für das direkte
Wahlrecht eingetreten ist. Ex hat allerdings gesagt: für
dieses GeseR, das ein Notgesetz ist, werden wir eventuell
das indirekte Wahlrecht sichlu>en.
(Widerspruch
Nur das habe ich gesagt, Herr Kollege Scholich; eiwas
anderes habe ich nicht behauptet. -
Dru> von Wilhelm Greve, Berlin 8W 68, Ritterstr. 60