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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 174. Sitzung. Freitag den 5. November 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

13589  BVerfassunggebende Preußische'Landesversämmlung 174. Sizung am 5. November 1920 13590 
[Verfassung für Preußen] preußis<en Beamten genau so gut und s<hlec<t behandeln 
muß wie die Reich3beamten, niht mehr und nicht 
[Safeloff, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] weniger. 
Die Staatsregierung zu ersuchen, in die dem- Wie liegen die Verhältnisse? Dex Antrag des Herrn 
nächst vorzulegende Verfassungsurkunde Be- Abgeordneten Dr v. Kries für die erste Lejung, der dahin 
stimmungen aufzunehmen, durch welche die vur< ging, die Forderungen der Beamtenschaft zu verwirklichen, 
die Beamten nach den bestehenden Gesezen er- Wurde in der ersten und in der zweiten Lesung abgelehnt. 
worbenen Rechte auf Gehalt, Ruhegehalt und Aber in der dritten Lesung hatte man doch Bedenken, 
Hinterbliebenenversorgung gewährleistet werden. und zwar war es wieder der Herr Berichterstatter, der 
SH . ganz zutreffend ausführte, daß der UnterausSschuß es doch 
Alle übrigen Bestimmungen sind auf den Weg der für angebracht hielte, das Recht der Beamten auf leben8- 
Beamtengesebgebung verwiesen worden. Damit hat man längliche Anstellung, worauf sie am meisten Wert legten, 
von vornherein den Wunschwagen der Beamten auf ein in die Verfassung zu übernehmen. Er betonte von seinem 
falsches Gleis geschoben. Der Verfassungsentwurf des Standpunkt aus nochmals, daß man nicht geneigt wäre, 
Ministers Heine brachte dann der Aufforderung des alle Bestimmungen zu übernehmen, daß aber die leben8- 
Hauses entsprechend im Abs. 3 diejenigen Bestimmungen, wichtigste Bestimmung für die Beamtenschaft anerkannt 
die den Antrag des Ausschusses enthalten haben, dahin- und daß die leben3länglihe Anstellung der preußischen 
gehend, daß Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung Beamten durch die preußische Verfassung gewährleistet 
geseßlic<h geregelt werden, und daß die wohlerworbenen werden müßte. Dieser Antrag wurde angenommen. 
Rechte der Beamten unverleßlich - sein sollten. ; Außer- Um jo mehr erstaunt bin ich, daß jeßt erneut ein 
dem brachte er aber in Abs. 1 und 2 noc< weitere Be- 9(1+rag der Mehrheitsparteien vorliegt, der die Sicherung 
stimmungen, nämlich daß erstens Beamte wider ihren Willen 541 Rechte der Beamten in der Verfassung noch weiter 
nicht aus ihrem Dienst entfernt werden könnten, und einschränkt als der Entwurf de3 Herrn Heine, ein Antrag, 
ohne Beachtung der geseßlichen Vorschriften zweitens, daß 5 nur die Bestimmung in 8 60 stehen lassen will, daß die 
für RechtSansprüche der Rechtsweg den Beamten offen Stagatoheamten- wider ihren Willen nur unter den geseßlich 
jein müsse. Man hatte also einzelne Bestimmungen heraus- y3geschriebenen Voraussezungen und Formen entlassen 
gegrifsen und andere fortgelassen, die ebenso wünschen5- erden können, und für die vermögenSrechtlichen Ansprüche 
wert wie Lebensfragen für die Beamtenschaft waren. sowie die ihrer Hinterbliebenen den Recht3weg offen läßt. 
Interessant ist. nun die Art gewesen, in der die Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Die 
Forderungen im Verfassungsauss<huß behandelt worden Herren irren sich gewaltig, wenn sie glauben, daß die 
find. Wir haben wieder erlebt, . daß auc< hierbei der preußische Beamtenschaft damit zufrieden tst, wenn man 
Minister des Innern und der Justizminister verschiedener sie auf die Reich3verfassung hinweist. Sie wünscht, wie 
Meinung waren. Der Minister des Innern hat ohne das Bayern auch getan hat, die Anerkennung ihrer 
weiteres zugegeben, daß der 8 60 nur als ein Hinweis Rechte auch dur<h die preußische Verfassung. 
anzusehen sei, daß an dieser Stelle Gelegenheit sei, Be- 
amtenforderungen einzusegen. Er hat aber ein not- (Abgeordneter Dr v. Kries: Sehr richtig!) 
wendiges Bedürfnis hierzu nicht anerkannt. Dagegen 
hat der Bertreter des Justizministers den meines Er- Ic<h glaube, Sie waren alle dabei. Es könnte uns, 
achtens richtigen Standpunkt eingenommen, daß 8 60 wenn wir vom Parteistandpunkt aus die Sache betrachten, 
do< außerordentlich wichtig für die Ge- nur lieb sein, wenn Sie unseren Antrag ablehnen. Wir 
staltung des Beamtenlebens sei. Ex hat denken nicht daran, die Sache zu einer parteitaktischen 
nämlich gemeint, daß schließlich die Verfassung einmal Jrage zu machen, dazu ist fe uns zu wichtig. Wir 
geändert werden könne im Reich, daß dann aber die wissen, daß ein Staat, er kann sein wie er will, auf 
preußischen Beamten wenigstens ihre Grundrechte in der einen gesicherten unabhängigen Beamtenstand nicht verzichten 
preußischen Verfassung fänden. Meine Herren, in der kann. Wir halten die Sicherung auch für Preußen deShalb 
ersten Lesung hatte auch ganz zutreffend . der Vertreter für nötig, weil wir glauben, daß, wenn der Wiederaufbau 
der Sozialdemokratie, Herr Hirsch, sich dahin geäußert, einmal erfolgen soll, er nur durch Preußen erfolgen kann. 
daß es die Beamten nicht verstehen würden, wenn man Er kann in Preußen nur erfolgen, wenn wir ein einwand- 
über ihre Forderungen hinweggehen würde, und ferner freies, selbstsicheres, anständiges, ehrliche3 Beamtum haben. 
hat der Berichterstatter, dex Vertreter der Deuts<en Demo- guch in öffentlich rechtlicher Beziehung. 
fratischen Partei, meines Erachtens ganz zutreffend aus- 
geführt, daß selbstverständlich die wichtigen Forderungen (Sehr richtig! rechts) 
der Beamtenschaft in die Verfassung aufgenommen 
werden müßten. Er hat aber noc< viel tressender aus- Darüber kommen wir nicht hinweg. 
geführt, daß. ein bloßer Hinweis nicht genüge, sondern Nun gestatten Sie mir no<, einen Gedanken zu 
daß man die Bestimmungen der Reichsverfassung entweder äuborn, der Sie zwingen sollte, für unsere Forderung 
ganz Übernehmen müsse oder gar nicht. Denn das ist einzutreten, das ist das Verhältnis der Beamten zum 
das Entscheidende für uns: Man kann nicht einzelne Guwerkichaft3gedanken. Man hat vornherein mit dem 
Bestimmungen aus der Reichsverfassung in die preußische [ugonbli>, wo die Nevolution über uns hereinbrach, sich 
Verfassung hinübernehmen und andere wichtige fortlassen, die redlichste Mühe gegeben, die Beamten nach der gewerk- 
sondern -:man müßte sich entweder mit einem Hinweis [Poftlichen Richtung hin umzubilden und für den Gewerk- 
begnügen oder jämtliche Bestimmungen aus der Reichs- [Paftsgedanken freundlich zu stimmen. Es ist vollständig 
verfassung auch für Preußen aufnehmen. Darüber kann gusgeschlossen, daß wir den Beamten alten Stils, wir 
kein Zweifel sein, daß die Möglichkeit vorhanden ist == wir ihn hatten und jeht noch haben, und auch für die 
wir alle, die wir hier siken, wünschen sie nicht ==, daß Zukunft haben müssen, daß wir diesen Beamtenstand auf 
dos Deutsche Reich in Trümmer gehen könnte oder daß lich 3.04 es 
eine andere Majorität im Reich kommen könnte, die nene A Seuaolage einern E29 08: 
geneigt jein könnte, die Beamtenbestimmungen zu be- ERNE UN ziversmnft mideriprehtnjus: 
eitigen. Wir sind der Meinung, daß man die (Sehr richtig! recht3)
	        
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