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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 171. Sitzung. Freitag den 29. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

13331 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 171. Sizung am 29. Oktober 1920 13332 
[Verfassung für Preußen] zeitig wehr ii: die Hauf der geseßlihen Mitgliederzahl 
= = ausmachen müssen, zustimmen. 
[Dr Berndt (Stettin), Berichterstatter (D. Dem.)] Seiten3 der Abgeordneten Hergt und Genossen ist 
Der Landtag wird auf vier Jahre gewöhn: Es un beantragt worden die Worte: 
Ausshuß beantragt worden, die Wahlperiode auf drei 2 eichaeit: :0"Qälfte dD lich 
Jahre herabzuseßen, von einer Seite sogar auf zwei Jahre. Ne MHeitig 4m 1% esse er“ gesehlichen 
Der Ausschuß hat die Frage in demselben Sinne geregelt * | 
wie die Reichsverfassung und die Verfassungen der übrigen zu streichen. I< bemerke dazu, daß der Artikel 76 der 
deuts<en Länder. Er ist der Ansicht gewesen, daß eine zu Reichsverfassung diesen Passus nicht enthält, daß also, wenn 
kurze Wahlperiode zu einer Shwächung des Einflusses des die Vorlage in der Fassung angenommen würde, wie sie der 
Parlaments führen würde. Die Neuwahl des Parlaments Ausshuß beschlossen hat, eine Verfassungsänderung in 
muß vor Ablauf der vier Jahre erfolgen; dadurc< soll eine Preußen mehr erschwert sein würde als im -Reich. 
parlamentslose Zeit vermieden werden. 
Der Ausschuß hat ferner das Selbstversammlungsrecht . . ; 
des Landtags ausdrüFlich in der Verfassung festgelegt. Der Erster Vizepräsident Dr Porsch: Zu 53 liegt 
Landtag tritt am 30. Tage nach der Neuwahl zusammen, Lor der Antrag der Abgeordneten Siering und Genossen, 
wenn er nim Lm Styatominiserims vorher ZWfammen: Nr 3186 der Drucksachen, 
erufen wird. Im übrigen versammelt er sich regelmäßig ; Abf. 2 das t „fünfundzwanzigste“ zu 
am zweiten DiensStage des November. 63 I. das Wort fünfundzwanzigsieig 
Dem Präsidenten des Landtags ist die Verwaltung der . 
feinen URtshu Fen nne lenenhoiie p. Zandt zwanzigste. 
übertragen worden; es ist ihm eine besonders hervorragende ' 
Stellung dadurch gegeben worden, daß er ausdrülih die 4 der Besprechung hat das Wort der Abgeordnete 
Befugnisse eines Staatsministers erhalten hat. Hierdurh * eXVeri: 
jon Dr Näfident in der DAUS SIRI selb- 
tändig gestellt werden, auch soll er bei etwaigen HauShalts- NR 4 
überschreitungen von keinem Minister abhängig sein; eine M Herbert (Stettin), Abgeordneter (Soz.-Dem.): 
TER ID = | eine Damen und Herren, meine Freunde haben den 
solche Abhängigkeit würde der hohen Stellung des Land- ; : ; 
tagspräsidenten nicht entsprechen. Antrag gefiel in. 8 5 Ah. 2 das Hor „fun: 
Die Sihungen des Landtags sind öffentlich; jedoh Miihe werden. daß, das mive ond. das passive Wahlrecht 
können nichtöffentliche Sißungen zugelassen werden. Es DEREN : ii.“ 2 ; 
bedarf aber hierzu nach den Ausschußbeschlüssen im Gegen- gleimmäßig auf N Dohr Feine wd uk „hin 
saß zum Regierungsentwurf einer Zweidrittelmehrheit, die M ! Hr R. : CH ei Reileten dD zs hingewiesen 
auch in der Reichöverfassung für einen Beschluß des Reich8- ahlrechts und jeht der Herr 62 ge 
tags, in nichtöffentlicher Sitßung zu verhandeln, vor- bal do M eer Jahren mündig werde js 1008 
MES ERLEANH des Landtags haben Anspruch auf feitserflärung mit 21 Jahren ist längst veraltet; das Volk 
Entschädigung und freie Fahrt. In der Regierung3vorlage wird heute viel „rüher reif als zu der Zeit, als man die 
war das Recht der Abgeordneten auf Freifahrt nicht er- Mündigkeitserklärung auf das „24, Jahr festsehte, Ih 
wähnt. Der Verfassungsausschuß hat gemeint, auch dieses erinnere daran, daß nach den früheren geseßlichen Bestim: 
Recht in die Verfassung aufnehmen zu müssen. Nach den nungen Prinzen mit 18 Jahren für voliäig ertlärt 
Beschlüssen erster Lesung sollte den Abgeordneten das Recht wurden. Man fonnte ai mit 13 Jahten, an vo 
zur freien Fahrt auf allen innerhalb der Grenzen Preußen und' Deutscher aijer werben u En olf vo 
Preußens belegenen EisenbahnstreFen zustehen. Das be- vielen Millionen beherrschen. Damit bekunden diejenigen, 
deutete eine Einshränkung des Recht3 der freien Fahrt die gegen unseren Antrag stimmen, daß nicht so viel Ver- 
gegenüber dem bisherigen Recht8zustande. Um eine solche stand dazu gehört, um König und Deutscher Kaiser, als wie 
Einschränkung zu vermeiden, hat der Ausschuß in zweiter Abgeoraueier Zu Wein. I DEE Deen Beit Fon 
Lesung beschlossen, das Rec<t der Freifahrt auf alle im 19oviel Wie mögic) die ZUgenDd ZU Dull ; 
Bereiche der ehemals preußisch-hefsischen Eisenbahngemein- Allzuoft wird es ohnehin nicht vorkommen, daß man Per- 
shaft sowie des vormals oldenburgischen und medlen- sonen in einem noch jugendlichen Alter kandidieren läßt. 
burgischen Eisenbahnnetzes belegenen deutschen Eisenbahnen Iede Partei muß darauf sehen, daß ihre Kandidaten auf 
zu erstre>en. In dritter Lesung sind diese Beschlüsse einer geistigen Höhe stehen. Es ist auch notwendig, daß 
wiederum geändert worden. Es war seitens der Staat8- icher Sandidet pott gebildet und nere vefanig ist. 
regierung darauf hingewiesen worden, daß durc< die Ge- Das wird nicht jeder können in einem Älter von ahren. 
währung der freien Fahrt auf den DE R An ien Wer es aber kann, der muß reif sein, Mitglied des Par- 
und medlenburgischen Eisenbahnstre>en der Staatskasse lament3 werden zu können. I< erinnere daran, daß die 
übermäßige Kosten erwachsen würden, die in gar keinem jungen Leute unter 25 Jahren im Kriege sehr viel geleistet 
Verhältnis zu den Vorteilen stehen würden, die die Ab- haben. Viele haben ihr Leben gelassen, andere haben für 
geordneten von der Freifahrt auf diesen Stre>en hätten. das Vaterland geblutet und sind zu Krüppeln geworden. 
Infolgedessen ist der darauf bezügliche Passus gestrihen Sie konnten also für ihr Vaterland bluten, konnten die 
und das Neht der freien Fahrt den Abgeordneten nur für Heimat davor bewahren, daß die Kriegsfurie nicht über 
alle im Bereich der ehemals preußisch-hessischen Eisenbahn- Deutschland hereinbra<ß, aber sie sollen jeht nicht 
gemeinschaft belegenen deutschen Eisenbahnen zuerfannt Abgeordnete werden dürfen. Cs gibt ein ganze Reihe von 
orden. T tüchtigen Soldaten, die das Eiserne Kreuz erster Klasse 
Scließlich ist noch die Frage der Änderung der Ver- haben, die nicht 25 Jahre sind. Diese entrechten Sie, wenn 
fassung durc< Beschluß de8 Landtages zu erörtern. Hierzu Sie bestimmen, daß man erst mit 25 Jahren Abgeordneter 
ist nach den Auss<ußbeschlüssen erforderlich, daß mindestens werden kann. ES wird nur ausnahmsweise vorkommen, 
Zweidrittel der geseßlichen Mitgliederzahl anwesend sind daß man in einem Alter von weniger als 25 Jahren als 
und mindestens Zweidrittel der Anwesenden, die gleih- Abgeordneter gewählt wird. 
171. Sit: LandeS3vers. 1919/20
	        
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