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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 168. Sitzung. Freitag den 22. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

13123 Verfassunggebende Preußische Landesversammling 168. Sizung am 22. Oktober 1920 13124 
[Kleine Anfragen] Rötger, Oberregierung3rat, Regierungsvertreter: 
u | Der Staatsregierung sind ebenfalls bereits vielfach Klagen 
[Seuser, Regierungzsassessor] über gewissenloses Ankaufen von Kartoffeln zu wucherischen 
Zur endgültigen Beseitigung sämtlicher hiernac<h ge- Preisen zugegangen. Diese Klagen waren aber stets so 
klärter Zweifelsfragen ist unter Berücksichtigung der bisher allgemein gehalten, daß troß aller Ermittlungen no< kein 
gemachten Erfahrungen und unter Zusammenfassung der all festgestellt werden konnte. 
ergangenen Einzelerlasse eine Neufassung der Ausführungs3- Die in der kleinen Anfrage aufgestellten Forderungen 
anweisung ausgearbeitet, die den Kommunalaufsiht8- sind zum Teil bereits erfüllt, zum. Teil werden ent- 
behörden in den nächsten Tagen zugehen wird. sprechende Maßnahmen nach Maßgabe der vom Reichs- 
Hierbei sind besonder3 folgende Gesicht3punkte hervor- ministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Ver- 
gehoben: Das Geset bezwe>t vor allem eine Besser- tretern der Gewerkschaften des Handels und der Land- 
stellung der Kommunalbeamten gegenüber ihren bi83- wirtschaft am 28. September d. J. geführten Verhandlungen 
Heringen SICHEN: Ii teen Zim die tenzen getroffen. Im einzelnen ist zu bemerken: 
er entsprechenden staatlichen Besoldungsgruppen erreichten. SEIEN ; 
Dieser Zwe> muß unter allen Umständen, erforderlihen- >; Zu 1. Das Drain von Kartoffeln ist durch die 
falls auch unter Einwirkung der Aufsichtsbehörden, erreicht verordnung vom 7. September d. Is bereits beschränkt 
werden. Im übrigen wird der Entschließung der Kom- Wr ei U Difen, nur jf gebaute Karto feln inve 
munalverbände aber weitgehender Spielraum gelassen, zu- DAnn Umfange in eigenen oder genossenschaftlichen 
mal auch bezüglich der leitenden Kommunalbeamten niht eennercien gebrannt werden. Ein Aufkaufen von Kar- 
: : - 4 . - toffeln zum Brennen ist grundsätzlich verboten. Der ge- 
ohne weiteres vergleichbare Stellen im Staatsdienst vor- Spiri : In ; : 
handen sind. Da indessen nach der gesetzlichen Vorschrift wonnene Spiritus ist restlos für industrielle und medi- 
die Dienstbezüge der Kommunalbeamten denen der Staat3- zinische Zwe>e notwendig. Seine Verwendung zu Trink- 
beamten „entsprechen“ müssen, ist den Kommunalaufsicht3- zween ist unstatthaft. 
behörden im übrigen zugleich die Verpflichtung auferlegt, Zu 2. Die Festsezung von Höchstpreisen ist nicht in 
etwaigen Auswüchsen auch soweit sie in übermäßig hohen Aussicht genommen, da erfahrung8gemäß Höd<stpreise ohne 
Gehaltssäten in Erscheinung treten sollten, entgegenzu- gleichzeitige Zwangsbewirtshaftung die Ware vom Markt 
treten. 9 vertreiben. Dagegen haben sich die Vertreter der Gewerk- 
. „ES ist zu hoffen, daß durch den Erlaß der unter Be- schaften, des Handels und der Landwirtschaft in den Be- 
rüdfichtigung dieser Gesichtöpunkte neugefaßten Aus8- ratungen am 28. September verpflichtet, in den einzelnen 
führungsanweisung jeder Grund für berechtigte Be- Wirtschaftsgebieten durc< Verhandlungen zwischen Ex- 
schwerden der Gemeinden und ihrer Beamten beseitigt ist. zeugern und Verbrauchern auf möglichst niedrige Preis- 
H | . bildung hinzuwirken. .Der Preis soll 25 X nicht über- 
Präsident Leinert: Wir kommen zum fünften steigen. Daß die so bestimmten Preise wirklich eingehalten 
Gegenstande der Tagesordnung: werden, dafür will sich die berufene Vertretung der Land- 
Kleine Anfrage Nr 680 ver Abgeordneten wirtschaft mit aller Kraft einsetzen. 
iester un ulfetange über die Ver- ; Reichsmini f 3 9 
jorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln Aud EAT De DE Eee DEE RETTER ED 
= Drucksache Nr 2962 züglich eine besondere Konzessionierung des Kartoffel- 
- I< ersuche den Herrn Fragesteller, . Abgeordneten handels einzuführen. In Preußen sind die hierzu erforder- 
Biester, die Anfrage zu verlesen. lihen Schritte bereits durchgeführt und eine entsprechende 
Vi 2 Verordnung erlassen worden. 
iester, Fragesteller (Zentr.): Zu 4. Die in Betracht kommenden Behörden sind 
Gewissenlose Spekulanten und Händler be- wiederholt dringend ersucht worden, gegen unlautere 
nußen die Freigabe der Kartoffeln zu einem Raub- Elemente, insbesondere gegen wucherische Händler, mit 
zug auf die Taschen der breiten Volksschihten und größter Schärfe einzuschreiten. 
gefährden in bedenklichster Weise ihre Versorgung 
mit diesem unentbehrlichen Nahrungsmittel. 
„Ist die Staatskegierung bereit, bei der Reichs- Präsident Leinert: Wir gehen über zum sechsten 
regierung dahin vorstellig zu werden, daß Gegenstande der TageSordnung: ; 
1. vorläufig ein allgemeines Verbot der Trink- Erste Veratung des Entwurfs eines 
Branntweinerzeugung aus Kartoffeln erlassen Landwirtschaftskammergesebes = Druc- 
I : . sache Nr 2883 
ofsort Erzeuger- und Kleinhandel8höchstpreise X bj | 
unter gerechter Abwägung ir weten hip j' 2077 BEWiNDun damit 
den wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Erste Beratung des Gesetentwurfs zur 
deutschen Gebiete festzulegen sind, " Crganzun, des Gesetzes „Über die Laus 
als Aufkäufer für Kartoffeln nur mit Handels- WIENS TARIRErN ve I UNT 
erlaubnis ausgestattete Ne as EM Dane (Gejetsamml. S. 126) -- Drucksache Nr 2882. 
Unberechtigte entsprechend zu bestrafen sind, Meine Damen und Herren, ' der Ältestenrat hat be- 
jede Überschreitung und Umgehung der gültig schlossen, daß nur eine Rednerreihe zugelassen werden soll 
gemachten Verkaufspreise sowohl bei Händlern und daß die Rededauer für jeden Redner *?/, Stunden 
als Erzeugern mit durchgreifenden Strafen zu nicht überschreiten soll. =- Widerspruch gegen diesen Be- 
belegen sind? schluß des ÜÄltestenrates erhebt sich nicht; ich stelle fest, daß 
das Haus dem Beschlusse des Ältestenrates 
Präsident Leinert: Zur Beantwortung der gemäß entschieden hat. 
kleinen Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Ich eröffne die allgemeine Besprechung. Das 
Staatsregierung Wort hat der Herr Abgeordnete Wittich. 
168. Sitzg Lande3vers. 1919/20 “ 
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