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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 167. Sitzung. Donnerstag den 21. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

13053 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 167. Sitzung am 21. Oktober 1920 13054 
[SauShalt der allgemeinen Finanzverwaltung] schlechte Finanzlage klarzumachen, auf die Schwierigkeiten 
= iN hinzuweisen, mit denen wir zu rechnen haben, und dann 
[Rhiel (Fulda), Abgeordneter (Zentr.)] ZR 08 nie Minn auf ON WUeHGE Funn 
das leistet, was er entsprechend der durch die verminderte HDukunstsmöglichtkeiten die Lösung der tatsächlichen Finanz- 
Arbeit3zeit erhöhten Leistungsfähigkeit zu leisten imstande jon: He M. Zerti (indern 365 S unsere Pflicht 
ist. I< will hierbei ausdrüclich hervorheben, um Miß- ist. an dieser Lösung selbst zu arbeiten, dafür zu sorgen, 
verständnisse zu vermeiden, daß ich gegen die Höhe der Be- aß das, was heute noch Problem ist, in möglichst kurzer 
soldung der Beamten mich in keiner Weise wende; im Zeit einer Lösung entgegengeführt wird, die die Gewähr 
Gegenteil, ich halte sie nicht einmal für hoch genug. I< bietet, daß die preußischen Staatsfinanzen in Zukunft auf 
bin der Auffassung ==“ und ich glaube, darin wird das ganze >i* festes Fundament gestellt sind. Meine Herren und 
Haus mit mir einverstanden sein ==, daß die Höhe der Be- Damen, die verfassunggebende Preußische Landesversamm- 
soldung durch die auf allen Gebieten, seitdem die provi- lung hat die Aufgabe, den preußischen Staat, wie er aus 
sorische Besoldung3ordnung beschlossen ist, inzwischen ein- den ien ip der Holz hexworgemangen ist, ARE 
getretenen gesteigerten Kosten der Leben3haltung weit über- Peskalten und neu aufzubauen. Dazu kann es zweifello 
holt worden ist. nicht genügen, daß wir lediglich die Balken und die Pfeiler 
aufrichten, die dazu dienen, das staatsrechtliche Gerüst zu 
(Sehr richtig! im Zentrum) geit u ven ie 22ER 2,8: Volks- und Stm 
m zu zeigen, daß auf manchen Gebieten jeht eine [even Preußens abspielen soll, sondern wir werden vor 
GEinse ut an 3 Baaeleu augen, Ge will PPREE allen Dingen auch dafür sorgen müssen, daß ein finanzielles 
hinweisen, daß bei den HauShaltungen der Staatsschulden- Fundament geschaffen wird, das stark genug ist, Ein den 
verwaltung, der Ansiedlungskommission für Posen und "even Zimt M Zu unft zu tragen ER jm ich zu 
Westpreußen und der Bauverwaltung nach wie vor die alte En c 08 und leistungsfähigen Glied des neuen 
Anzahl von Beamten noch im Etat erscheint, obwohl gerade Devtsc<hen Reichs zu machen. | 
bei diesen 3 Verwaltungen seit der Umwälzung und unter Derartige Versuche sind ja auch bereits unternommen 
den Ereignissen des Jahres 1918 eine ganz erhebliche Ein- worden. ES sind verschiedene Beschlüsse gefaßt worden, die 
schränfung der Tätigkeit und der Arbeit eingetreten ist. Das darauf abzielen, auch in finanzieller Hinsicht Neuordnungen 
ist in8besondere bei der Bauverwaltung der Fall, nicht bloß vorzunehmen. Allerdings haben diese Versuche und Be- 
in der Zentralinstanz, sondern auch draußen bei den Be- mühungen biSher einen etwas einseitigen Charakter ge“ 
zirk8- und Lofalbehörden. Staatsneu- und Umbauten tragen. Sie haben mehr dazu geführt, die Lasten des 
werden bei den einzelnen Haushaltungen nur ganz spora- Staates zunächst zu erhöhen. Es wird auch keine ab- 
disch gefordert. Die Unterhaltung der Diensträume und [<hließende Lösung dafür gefunden werden, wie zum Aus- 
der Staats8gebäude selbst sowie der Dienstwohnungen ist gleich dieser neuen Lasten entsprechende Einnahmequellen 
ebenfalls auf das allernotwendigste beschränkt, das wird dem Staate erschlossen werden. Die gegenwärtige schlechte 
auch für absehbare Zeit der Fall sein, und gleichwohl be- Finanzlage ist das Ergebnis einer mehrjährigen Entwik- 
steht überall noch der gesamte Beamtenapparat. lung, deren Verlauf durc< den Krieg, den Friedenssc<hluß, 
I< möchte meine Ausführungen hiermit s<ließen, in- die Staatsumwälzung bedingt worden ist, weiter durch die 
dem ich aber noch einmal hervorhebe, daß umfassende große alle diese Ereignisse hervorgerufene beispiellose Geldent- 
und einschneidende Maßnahmen notwendig sind, wenn die Pertung, namentlich aber auch durch die in Verbindung mit 
preußischen Finanzen gesunden sollen, daß die Staats- der neuen Reichsverfassung herbeigeführte Beschränkung 
regierung sowohl wie die preußische Lande3versammlung unserer Steuerhoheit dadurc<, daß das Reich die biSherigen 
vor eine Entscheidung und vor eine Aufgabe so ernster wertvollen preußischen Steuerquellen für sich für Reichs- 
Natur gestellt sind wie nie zuvor, vor die Entscheidung der 3wede in Anspruch genommen hat. . 
Frage des Weiterbestehens unseres engeren Vaterlandes Unsere Aufgabe wird es daher sein müssen, im Rahmen 
Preußen. Denn die Finanzleute der Brüsseler Konferenz dieser ganz veränderten Möglichkeiten den preußischen 
haben -- und wenn e3 auc eine Binsenwahrheit ist, auh Staats8haushalt zu gestalten und ihm Einnahmen zu er- 
eine Binsenwahrheit muß manchmal geäußert werden -- schließen, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine Lösung 
mit ihrem Ausspruch recht, daß der Staat rettung3los ver- für das gestern und den Zustand von heute bedeutet, 
loren ist, der nicht imstande ist, seine Staat3aus8gaben durh sondern auch für die Zukunft die preußischen Staats- 
die ordentlichen Einnahmen zu deen. finanzen auf eine feste Grundlage stellt. Das ist von allen 
Bravo! i trum) biSherigen Rednern mit Recht betont worden. Dazu wird 
ravo! im Zentrum : mit genügen, 5 Aon s jetsperständlim an ji 
IE ist =-- darüber werde ich mich noch äußern --, Ersparnisse 
Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der zu machen, Einschränkungen vorzunehmen, sondern es wird 
Herr Finanzminister. notwendig sein, darüber hinaus auch tatsächlich neue 
Quellen für neue Einnahmen zu finden und damit den 
Lüdemann, Fianzminister: Meine Herren und vermehrten neuen AuSsgaben auch erhöhte neue Einnahmen 
Damen, durch die Ausführungen aller drei Herren Redner, gegenüber zu stellen. In welchem Umfang das notwendig 
die biSher zum Staat3haushalt gesprochen haben, hat sih sein wird, das ergibt eine einfache Betrachtung der gegen- 
wie ein roter Faden die Sorge um die künftige Gestaltung wärtigen Lage unserer preußischen Staatsfinanzen. Ich 
der preußischen Staatsfinanzen gezogen. Diese Sorge ist habe mich hierüber wiederholt bereits vor diesem Hause ge- 
nur zu begreiflich, nur zu berechtigt, und ich freue mich, aus äußert, zulekt hier im Plenum am 6. Juli gelegentlich der 
diesen Ausführungen entnehmen zu können, daß diese ersten Lesung des preußischen Staat3haushalts. I< habe 
Sorge, die die Staatsregierung seit vielen Monaten und nachher wieder Gelegenheit genommen, mich bei den Be- 
täglich beschäftigt, von so weiten Kreisen, wie sie hier in ratungen des HauShaltsausschusses zu derselben Frage zu 
diesem Hause vertreten werden, geteilt wird. Ich darf da«- äußern und auf die inzwischen entstandenen Veränderungen 
nach wohl annehmen, daß mindestens zwischen den großen hinzuweisen. 
Parteien dieses Hohen Hauses =- die anderen. sind noch Als ich mich zuletzt hier über die Lage unserer Staats- 
nicht zu Worte gekommen =- und der Staatsregierung finanzen vor nunmehr drei Monaten geäußert habe, mußte 
auch darin Übereinstimmung besteht, daß wir uns nicht ich darauf hinweisen, daß sich gegenüber dem ursprünglichen 
darauf beschränken dürfen, dem preußischen Volke die FHauShalt3plan, der Ihnen zu Beainn de3 Ekat3iahre8 vor-
	        
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