13053 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 167. Sitzung am 21. Oktober 1920 13054
[SauShalt der allgemeinen Finanzverwaltung] schlechte Finanzlage klarzumachen, auf die Schwierigkeiten
= iN hinzuweisen, mit denen wir zu rechnen haben, und dann
[Rhiel (Fulda), Abgeordneter (Zentr.)] ZR 08 nie Minn auf ON WUeHGE Funn
das leistet, was er entsprechend der durch die verminderte HDukunstsmöglichtkeiten die Lösung der tatsächlichen Finanz-
Arbeit3zeit erhöhten Leistungsfähigkeit zu leisten imstande jon: He M. Zerti (indern 365 S unsere Pflicht
ist. I< will hierbei ausdrüclich hervorheben, um Miß- ist. an dieser Lösung selbst zu arbeiten, dafür zu sorgen,
verständnisse zu vermeiden, daß ich gegen die Höhe der Be- aß das, was heute noch Problem ist, in möglichst kurzer
soldung der Beamten mich in keiner Weise wende; im Zeit einer Lösung entgegengeführt wird, die die Gewähr
Gegenteil, ich halte sie nicht einmal für hoch genug. I< bietet, daß die preußischen Staatsfinanzen in Zukunft auf
bin der Auffassung ==“ und ich glaube, darin wird das ganze >i* festes Fundament gestellt sind. Meine Herren und
Haus mit mir einverstanden sein ==, daß die Höhe der Be- Damen, die verfassunggebende Preußische Landesversamm-
soldung durch die auf allen Gebieten, seitdem die provi- lung hat die Aufgabe, den preußischen Staat, wie er aus
sorische Besoldung3ordnung beschlossen ist, inzwischen ein- den ien ip der Holz hexworgemangen ist, ARE
getretenen gesteigerten Kosten der Leben3haltung weit über- Peskalten und neu aufzubauen. Dazu kann es zweifello
holt worden ist. nicht genügen, daß wir lediglich die Balken und die Pfeiler
aufrichten, die dazu dienen, das staatsrechtliche Gerüst zu
(Sehr richtig! im Zentrum) geit u ven ie 22ER 2,8: Volks- und Stm
m zu zeigen, daß auf manchen Gebieten jeht eine [even Preußens abspielen soll, sondern wir werden vor
GEinse ut an 3 Baaeleu augen, Ge will PPREE allen Dingen auch dafür sorgen müssen, daß ein finanzielles
hinweisen, daß bei den HauShaltungen der Staatsschulden- Fundament geschaffen wird, das stark genug ist, Ein den
verwaltung, der Ansiedlungskommission für Posen und "even Zimt M Zu unft zu tragen ER jm ich zu
Westpreußen und der Bauverwaltung nach wie vor die alte En c 08 und leistungsfähigen Glied des neuen
Anzahl von Beamten noch im Etat erscheint, obwohl gerade Devtsc<hen Reichs zu machen. |
bei diesen 3 Verwaltungen seit der Umwälzung und unter Derartige Versuche sind ja auch bereits unternommen
den Ereignissen des Jahres 1918 eine ganz erhebliche Ein- worden. ES sind verschiedene Beschlüsse gefaßt worden, die
schränfung der Tätigkeit und der Arbeit eingetreten ist. Das darauf abzielen, auch in finanzieller Hinsicht Neuordnungen
ist in8besondere bei der Bauverwaltung der Fall, nicht bloß vorzunehmen. Allerdings haben diese Versuche und Be-
in der Zentralinstanz, sondern auch draußen bei den Be- mühungen biSher einen etwas einseitigen Charakter ge“
zirk8- und Lofalbehörden. Staatsneu- und Umbauten tragen. Sie haben mehr dazu geführt, die Lasten des
werden bei den einzelnen Haushaltungen nur ganz spora- Staates zunächst zu erhöhen. Es wird auch keine ab-
disch gefordert. Die Unterhaltung der Diensträume und [<hließende Lösung dafür gefunden werden, wie zum Aus-
der Staats8gebäude selbst sowie der Dienstwohnungen ist gleich dieser neuen Lasten entsprechende Einnahmequellen
ebenfalls auf das allernotwendigste beschränkt, das wird dem Staate erschlossen werden. Die gegenwärtige schlechte
auch für absehbare Zeit der Fall sein, und gleichwohl be- Finanzlage ist das Ergebnis einer mehrjährigen Entwik-
steht überall noch der gesamte Beamtenapparat. lung, deren Verlauf durc< den Krieg, den Friedenssc<hluß,
I< möchte meine Ausführungen hiermit s<ließen, in- die Staatsumwälzung bedingt worden ist, weiter durch die
dem ich aber noch einmal hervorhebe, daß umfassende große alle diese Ereignisse hervorgerufene beispiellose Geldent-
und einschneidende Maßnahmen notwendig sind, wenn die Pertung, namentlich aber auch durch die in Verbindung mit
preußischen Finanzen gesunden sollen, daß die Staats- der neuen Reichsverfassung herbeigeführte Beschränkung
regierung sowohl wie die preußische Lande3versammlung unserer Steuerhoheit dadurc<, daß das Reich die biSherigen
vor eine Entscheidung und vor eine Aufgabe so ernster wertvollen preußischen Steuerquellen für sich für Reichs-
Natur gestellt sind wie nie zuvor, vor die Entscheidung der 3wede in Anspruch genommen hat. .
Frage des Weiterbestehens unseres engeren Vaterlandes Unsere Aufgabe wird es daher sein müssen, im Rahmen
Preußen. Denn die Finanzleute der Brüsseler Konferenz dieser ganz veränderten Möglichkeiten den preußischen
haben -- und wenn e3 auc eine Binsenwahrheit ist, auh Staats8haushalt zu gestalten und ihm Einnahmen zu er-
eine Binsenwahrheit muß manchmal geäußert werden -- schließen, eine Lösung zu finden, die nicht nur eine Lösung
mit ihrem Ausspruch recht, daß der Staat rettung3los ver- für das gestern und den Zustand von heute bedeutet,
loren ist, der nicht imstande ist, seine Staat3aus8gaben durh sondern auch für die Zukunft die preußischen Staats-
die ordentlichen Einnahmen zu deen. finanzen auf eine feste Grundlage stellt. Das ist von allen
Bravo! i trum) biSherigen Rednern mit Recht betont worden. Dazu wird
ravo! im Zentrum : mit genügen, 5 Aon s jetsperständlim an ji
IE ist =-- darüber werde ich mich noch äußern --, Ersparnisse
Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der zu machen, Einschränkungen vorzunehmen, sondern es wird
Herr Finanzminister. notwendig sein, darüber hinaus auch tatsächlich neue
Quellen für neue Einnahmen zu finden und damit den
Lüdemann, Fianzminister: Meine Herren und vermehrten neuen AuSsgaben auch erhöhte neue Einnahmen
Damen, durch die Ausführungen aller drei Herren Redner, gegenüber zu stellen. In welchem Umfang das notwendig
die biSher zum Staat3haushalt gesprochen haben, hat sih sein wird, das ergibt eine einfache Betrachtung der gegen-
wie ein roter Faden die Sorge um die künftige Gestaltung wärtigen Lage unserer preußischen Staatsfinanzen. Ich
der preußischen Staatsfinanzen gezogen. Diese Sorge ist habe mich hierüber wiederholt bereits vor diesem Hause ge-
nur zu begreiflich, nur zu berechtigt, und ich freue mich, aus äußert, zulekt hier im Plenum am 6. Juli gelegentlich der
diesen Ausführungen entnehmen zu können, daß diese ersten Lesung des preußischen Staat3haushalts. I< habe
Sorge, die die Staatsregierung seit vielen Monaten und nachher wieder Gelegenheit genommen, mich bei den Be-
täglich beschäftigt, von so weiten Kreisen, wie sie hier in ratungen des HauShaltsausschusses zu derselben Frage zu
diesem Hause vertreten werden, geteilt wird. Ich darf da«- äußern und auf die inzwischen entstandenen Veränderungen
nach wohl annehmen, daß mindestens zwischen den großen hinzuweisen.
Parteien dieses Hohen Hauses =- die anderen. sind noch Als ich mich zuletzt hier über die Lage unserer Staats-
nicht zu Worte gekommen =- und der Staatsregierung finanzen vor nunmehr drei Monaten geäußert habe, mußte
auch darin Übereinstimmung besteht, daß wir uns nicht ich darauf hinweisen, daß sich gegenüber dem ursprünglichen
darauf beschränken dürfen, dem preußischen Volke die FHauShalt3plan, der Ihnen zu Beainn de3 Ekat3iahre8 vor-
