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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 164. Sitzung. Donnerstag den 7. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12917 Berfassunggebende Preußische Lande8versammlung 164. Sizung am 7. Oktober 1920 12918 
[Wahlen zum Preußischen Landtage] preußische Minister des Innern, der doch allein die 
es | Exekutive hat, wenn man nicht gleich nach Militär und 
[Garnich (Berlin), Antragsteller (D. V.-P.)] Reich3wehr schreien will, nichts weiter getan 
Herren und Damen des Hauses überlassen, daraus die hat als seine verdammte Pflicht und 
nötigen Schlüsse zu ziehen. J< habe mir die kleine Schuldigkeit. 
Mühe gemacht, Zi Paten, die Herr Dr v. Richter nur (Zurufe links) 
im ganzen gegeben hat, einmal auf die Mandate um- aa ! 
zurechnen, die nach dem Ausfall der Wahlen vom 6. Juni Dei De Minister hat dann aber etwas meines Ex- 
auf dieses Haus gefallen sein würden. Danach steht die achtens sehr Bede nfliches geäußert. Er hat davon 
Sache so, daß die biSherigen Regierungs3parteien in diesem gesprochen, daß, wenn die Dinge jo weiter gehen, wenn 
Hause statt ihrer 304 Mandate, die sie zusammen jeßt Wir auf der Rechten nicht bald umlernen würden, dann 
haben, im ganzen 212 bekommen haben würden, daß da- ie Z Es vieder fommen fönnt e, wo es zu 
gegen die Opposition3parteien statt der 98 Mandate, die DE nn nruhen auf wirtschaftlichem Ge- 
sie jezt zusammen haben, 192 erhalten hätten. Sie würden . ee 16 de. Eine solche Äußerung von 
aljo jeßt rechnerisch noch eine Mehrheit haben von 212 Mcse Stelle, aus dem Munde des Ministers des Innern, 
zu 192. Aber Herr Abgeordneter Dr v. Richter hat shon *! e unverhüllte Drohung nac der 
(mgefähr, daß Biener is MA der Abgeordneten in Eimen Seite 
en Gebieten nicht berücsichtigt sind, die im Juni nicht ichtia! bei ; 
gewählt haben. Das sind bei den Mehrheitsparteien 49 (Fehr richtig?! bei der Deutschen Volkspartei) 
und bei uns, den OppositionSparteien nur 11 Mandate. und bedeutet ja geradezu eine verste>te 
Wenn man aber das Verhältnis des Rü>gangs derStimmen Aufforderung und einen Anreiz für die 
für die Regierungsparteien zugrunde legt, das man auf andere Seite. Daß ein Minister de3 
ein Drittel beziffern muß, dann fallen noh 16 Mandate Innern, der do< dazu da ist, Disziplin, 
von Ihrer Seite auf die andere, und damit ergibt sih, Ordnung und Ruhe in Preußen in erster 
daß die jeßhigen Regierung3parteien nur noch 194 Mandate Linie zu vertreten, sich dazu hergibt, 
haben würden, daß wir dagegen nach den Wahlen vom jol<e Anßerungen 3u tun, halten wir 
6: Juni] 208 Mandate erhalten hätien." Damit iscyür außerordentlich bedauerlich. 
rechnerisch derNa<hweis3erbraht, daß die ke ' 4 
jehige Negierungsmehrheit in Preußen (Sehr richtig! bei der Deutschen VolkSpartei) 
unter Zugrundelegung der Wahlen vom Der Herr Ministe . - ; 
RIE . H 1 bemühte ji dann nachzuweisen, 
6. Juni gestürzt worden wäre. daß die technische Durchführung der Wahlen in vein 
(Zuruf links) laune Heit in Anspr nehmen werde, daß hierzu min=- 
ejten x i = 
2 Beste." rechnen "Sie: nach! == vuß Sie: also nu Hemirunnts eiue. en a dud us weir 
Ausgang dieser Wahlen jedenfalls keine Berechtigung mehr d d : M i 
| ; X warum hat denn der preußische Minister des Innern 
haben, sich hier als die Vertretung der großen Mehrheit nicht it ei Y : 2 
des preußischen Volkes aufzuspielen Fisch joa einn Jaure over no< länger das preu- 
SEN aber darüber hinaus der Überzeugung, daß De Wahigeset ansgearheitrt 
mit Rücksicht auf die Regierungsmethode, die seit dem (Sehr richtig! bei der Deutschen VolkSpartei) 
6. Juni in Preußen weitergetrieben geworden ist, wir . N 
mit no< um so größerer Zuversicht dem Ergebnis der Es konnte doch praktisch sofort nac Verabschiedung der 
nächsten Wahlen entgegensehen können; wir glauben, daß Reichsverfassung an die Arbeit gegangen werden. Das 
das Verhältnis, das ich Ihnen eben rechnerisch dargelegt ist aber nicht geschehen. Der Herr Minister sagt zwar, 
habe, no< sehr viel günstiger für uns daß er sobald wie möglich seinen Räten im Ministerium 
sein wird. den Auftrag gegeben habe, ihm den Entwurf eines Ge- 
Der Herr Minister hat dann gemeint, daß zwischen seßes vorzulegen. I< fürchte, na<g meiner Kenntnis 
ihm und der Reichsregierung, insbesondere dem Minister über die Behandlung von Amtsakten, die man gern ver- 
Koch alles in schönster Ordnung und Harmonie sei. Er z09gern „möchte, daß der Herr Minister, wenn ihm das 
hat dani aber im gleichen Atemzuge hinzugefügt, daß es Aktenstü& vorgelegt worden ist, jedesmal darauf ge- 
immer Reibungen zwischen dem Reichsminister des Innern |<Orieben hat: „Wieder vorlegen nach drei Monaten! 
und dem preußischen Innenminister geben wird, und daß Der Herr Minister hat dann gesagt, wir müssen 
dies auch später der Fall sein würde, wenn etwa einmal dem preußischen Wahlgesetz die neue WahlkreiSeinteilung 
ein volksparteilicher preußischer Innenminister mit einem zugrunde legen, weil voraussichtlih das Reich später 
demokratischen im Reich zusammen arbeiten müßte. Nun, gleichfalls nach dieser neuen Einteilung wählen würde. 
gegenüber der Behauptung, daß zwischen ReichSregierung Da frage ich den Herrn Minister: woher weiß er denn, 
und Preußischer Regierung alles so wunderbar schön in wel<he Wahlkreiseinteilung der Reichstag für das Reich 
Ordnung sei, weise ih darauf hin, daß führende Per- später schaffen wird? Das kann der Herr Minister doch 
sönlichkfeiten der Demokratischen Partei, in8besondere die heute gar nicht wissen. Hält er es für so sicher, daß das 
Herren Schiffer und Hausmann, immer dringlicher baldigste Reich die Wahlkreiseinteilung des preußischen Geseß- 
Neuwahlen in Preußen fordern, und daß wir aus der entwurfs einfach abschreiben wird? Da wir das aber 
intimeren Kenntnis der Dinge allerlei wissen, wona< es nicht wissen und da wir andererseits meinen, daß die 
nicht so ganz stimmt mit der Harmonie zwischen dem Wahlen auch für Preußen von größter und eiligster 
Reichsminister des Innern und dem preußischen Innen- Bedeutung sind, so sind wir der Ansicht, daß wir für 
minister. dieses mal das ReichsStag8wahlgeseß, inSbesondere die 
Wenn der Herr Minister des Innern weiter zu dort vorgesehene Einteilung der Wahlkreise ruhig auf 
seiner Verteidigung, oder um sich gar zu rühmen, her- Preußen hätten übernehmen können. 
vorhebt, daß er den Anforderungen von Reichsministern Der Herr Minister hat dann weiter eine Behauptung 
auf polizeiliche Hilfeleistung und dergleichen immer so- aufgestellt, die mich beinahe komisch anmutete, er meinte: 
fort entipro<en habe, jo meine ir, daß damit der wenn wir, die Recht3parteien, jet durch die Neuwahlen
	        
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