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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 164. Sitzung. Donnerstag den 7. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12875 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 164. Sizung am 7. Oktober 19207 12876 
[Wahlen zum Preußischen Landtage] dann au<,. wie er es ja s<umon-gesagt haf 
|  . gleichzeitig den großen Schlag zu führen 
[Dr v. Richter (Hannover), Antragsteller (D. V.-P.)] und nun au <- für en 2 hlen im Reiche 
im Reich und im größten deutschen Bundesstaate ein- einzutreten. Dann glaubt Herr Severing, daß der 
treten müsse und eingetreten sei. Das spielte so lange Zeitpunkt gekommen ist, wo die Neuwahlen im Reiche 
feine Rolle, wie die Politik Preußen8 und des Deutschen und in Preußen zugunsten der Sozialdemokratie aus- 
Reiches in der eisernen Hand des Fürsten Bismar> lag. fallen werden. I< glaube nicht, daß die deutschen oder 
Aber schließlich hat es eine Rolle gespielt und hat dahin die preußischen Wähler so töricht sein werden, um diesen 
geführt, daß man sich entschlossen hat, das Reichstags3- Plan der Sozialdemokratie nicht zu durchschauen. 
wahlrecht einzuführen. Was damals von Ihnen von der (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) 
Linken, von der Sozialdemokratie und von der Fort- Wir Hen Tedenfell 22.05 . 
sc<rittlichen Volkspartei, als unerträglich bezeihnet und 5 ir werden jedenfalls alles tun, um immer wieder 
auf das schärfste kritisiert worden ist, als Sie nicht im ara Nnwoeisen, ; : . .. 
Besitz der Macht waren, das soll jeßt auf einmal nicht ir befinden uns bei der Beurteilung dieser Politik 
mehr gelten, wo Sie im Besiß der Macht sind und wo und dieser politischen Lage im Reiche und in Preußen 
Ihnen die entgegengeseßte SEIEN auch in recht guter Gesells<aft. Namhafte Führer der 
Demokratischen Partei im Reiche, insbesondere Herr 
(Zurufe) Spre jichen „auf diesem Standpunkt. Herr Haußmann 
Da3, wa3 die Sozialdemokratie will, ist ja ein Spiel at einen Artikel in demselben Sinne im „Berliner 
von einer außerordentlichen Einfachheit. Sie versagt sich Tageblatt“ veröffentlicht, Herr Abgeordneter Friedberg 
im Reiche der Mitregierung, weil sie alle di j hat hier im Ausschuß .-- ich bin selber dabei gewesen == 
< gierung, fi eje bösen rer ß ZS Ie 
Sachen, die Konferenz in Spa und die anderen Kon- Ertiärt, er gebe zu, daß Die Wirkung der Reichstags- 
ferenzen, die Kohlenschwierigkeiten, die Ernährungs- wahlen auf die preußischen Wahlen und auf die preußische 
sc<hwierigkeit, die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord- Politik nicht übersehen werden könne. Die Reichstags- 
nung im Innern den bürgerlichen Parteien überlassen wahlen und die preußischen Wahlen seien am 19. Januar 
will. Aber je mehr sie sich im Reich der und 26. Januar 1919 unter ganz besonderen Verhältnissen 
Mitwirkung versagt, desto fester klammert unmittelbar nach der Revolution vorgenommen worden. 
fim die Sozialdemokratie in Rreußen Erst allmählich hätten sich die Wähler zu einer gewissen 
anm die Mans | Sctorheit SUE, und auch der Auneorbucs en 
I 5 erg war der Ansicht, daß man aus diesem Grunde das 
(sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Ergebnis der ReichStagswahl für die preußische Nan 
aus Dem einfamen Grunde, weil fi : nicht ignorieren könne. Meine Damen und Herren, Sie 
aue en jet Iolanee ie u Preuken 1200 „als. dop im Neicme, namentlich in ver Demis- 
der Macht ist, solange sie diepolitischen kratischen Partei, doch sehr weite Strömungen und sehr ver- 
Beamten in Preußen in der Hand hat nünftige Männer auf dem eben erwähnten Standpunkt stehen. 
in der Lage ist. die anDderögerimreie (Heiterkeit) 
Reihung fommen Tahmaulcgen en I< halte die Herren, die ich eben genannt habe, für 
(Sehr richtig! bei dex Deutschen Volk3partei) vernünftig; wenn Sie anderer Meinung sind, jo ist das 
Das geschieht in einem Umfange, der schlechterdings Ihre Sache. I< sollte annehmen, daß die Demokratische 
nach Sf ata auf ja Sms 1 aerdiune Partei doch einigermaßen durc< die Spuren von Groß- 
ist. Es ist kein Zufall, daß, seitdem die Reichstags- Derlin geschre>t werden sollte. 
wahlen dieses Ergebnis gehabt und dem Reiche eine (Sehr richtig! bei der Deutschen Volk3partei =- Aha! links) 
Regierung ohne die Sozialdemokratie, nebenbei nur ; EBE u ws . . 
deShalb, weil die Sozialdemokratie sich selber ausgeschaltet Die Politik, die Sie zunächst unter Führung des Herrn 
hat, gebracht haben, Dominicus in bezug auf Groß-Berlin getrieben haben 
: | | und die Sie nachher im Verein, mit uns rüdwärts re- 
(Zuruf von der Sozialdemokratishen Partei: vidieren mußten, ist sicher kein Ruhmesblatt in der Ge- 
Zu Ihrem Leidwesen!) schichte der Demokratischen Partei. 
-=- ist mir ganz gleichgültig! = ich sage, es ist kein Uru 
Zufall, daß seitdem die Zügel der sozialdemokratischen Sn (34 ) . SB 
Vorherrschaft in Preußen umso stärker angezogen werden. = I< brauche mich für Sie nicht aufzuregen; Sie sind 
Seitdem wir die bürgerliche Regierung im Reiche haben, auf dem besten Wege, in der Frage der preußischen Land- 
geht die Regierung in Preußen, inbesondere die poli- tagswahl eine meiner Meinung nach ebenso falsche Politik 
tischen sozialdemokratishen Minister, namentlih dex z3U treiben, und kann es Ihnen nur anheimgeben, der 
Minister des Innern Severing, mit einer ganz anderen Warnung ihrer Führer im ReichStage zu folgen. 
Schärfe, mit einer ganz anderen Rücfsichtslosigkeit vor, Nun sagt der Herr Minister Severing und die Re- 
als das früher der Fall war. jierung, 4 wins hus technischen Gründen nicht möglich, 
Zz 1 bei , die Wahlen so bald vorzunehmen. Meine Damen und 
(Sehr wahr bei der Deutschen Volkspartei) Herren, aus technishen Gründen! Wir haben unseren 
Das Ziel ist ganz klar, es ist die Lahm- Landtag am 26. Januar 1919 gewählt. Die Reichsver- 
(eau gs . x 1007 : 1? des Re ich es in 5 ex iwsiung- em der ch augehe daß feen verabschiedet sein 
eu en unde3- mußte, ist im Auquit 1919 y iedet worden. 
staates, und wenn Herr Severing das . 8 : GENE IIeBeL Wt “ 
no< einige Monate getan haben wird, (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei) 
wird er vegmöge seiner Macht auf die Wir siken jetzt an der uns vor nicht allzu langer Zeit 
Deamtenfmelt allerdings soweit sein, vorgelegten preußischen Verfassung. Vor einigen Tagen 
[ i ne: Zustimmung nicht nur zu den Neu- hat es die Preußische Staatsregierung, nachdem die Reich3- 
ahlen.in Preußen zu geben, sondern verfassung im August 1919 verabschiedet war, wirklich 
1684. Sita LandeSver)]. 1919/26 6
	        
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