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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 164. Sitzung. Donnerstag den 7. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12873 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 164. Sikung am 7. Oktober 1920 12874 
[Wahlen zum Preußischen Landtage] Parteizugehörigkeit bei allen diesen Wahlen maßgebend 
+. ist, und insofern kann ich allerdings aus der Zahl der 
[Dr v. Richter (Hannover), Antragsteller (D. V.-P.)] abgegebenen Stimmen bei der Neichstagswahl auch einen 
können, fortgelassen worden, [so daß ein Vergleich zwischen SHE NE ERNE SETET EIE 092007 
den Wahlen 1919 und 1920 durchaus möglich ist. Diese des Preußischen Landtags Der STAMUN auch 9 
Zahlen ergeben, daß in diesen von mix gefennzeichneten preußischen Wähler nicht Nu entspricht. I 
Sohle Rein die FnFienpeneannde Mehrheitspartei ver- Die Regierung hat uns nun eine Zusammenstellung 
DIC HA vorgelegt. Aber ich mache der Regierung den Vorwurf, 
(hört, hört! rechts) nicht der tendenziösen Aufstellung dieser Liste, aber daß 
von im ganzen 10 300 000 Stimmen, daß die Deutsche 228 i8: olim 10) M SE TGUDER STRE IN 
Demokratische Partei von rund 5 Millionen verloren hat . ; ö jon : 4 
8 DT A DRIN . Regierung hat ganz korrekt in den Gebieten, die 1919 
über 2 700 000, das heißt weit über die Hälfte, daß das . 5 ; : ; 
* " und 1920 zum Reichstage gewählt haben, die Ergebnisse 
Zentrum verloren hat von 5 275 000 562 000 Stimmen; egenübergestellt. Sie hat aber dann in den Gebieten 
zusammen haben die drei Koalition8parteien gegenüber gc? en ewählt haben, einfach diejenige Stimmen an 
den Wahlen von 1919 durch die Wahlen von 1920 über und Diel 9 MNACHTINET De je? ve 9j Mn 3 
8 Millionen Stimmen verloren. jenige geordnetenzahl einnesrät vie en 
Betracht kamen. Sie geht also ohne weiteres davon aus 
(Hört, hört! rechts) I Zan ieh oer Fehler --, ou eninegen Ni 90958 
: ; Übrigen Deutschen Reiche in den Provinzen Ostpreußen, 
Sie werden mir zugeben, daß man an der Tatsache, daß gestpreußen, Sc<leswig-Holstein und Oberschlesien, die 
am 6. Juni 1920 nach demselben Wahlrecht, das wir in 17;x Ausnahme von Oberschlesien zum Preußischen Land- 
Preußen zum Landtag haben, die Koalitionsparteien im tage wählen können, diese Wall so ausfallen wird 
Reich über 8 Millionen Stimmen verloren haben, nicht 1 1919 ' 
ohne weiteres vorübergehen kann. * (Sehr richtig! rechts) 
(Schr, richtig! rechts) Für diesen Trugschluß liegt gar kein Anlaß vor; denn 
Solange das preußische Wahlrecht und da38 Wahlre<ht diejenigen Gründe, die mit elementarer Gewalt im 
zum Deuts<hen Reichstag grundsätzlich verschieden waren, ganzen Deutschen Reiche, nicht nur in einzelnen Teilen, 
war es selbstverständlich, daß man aus den Reichstag38- dazu geführt haben, daß sich eine große Menge des 
wahlen keine Schlüsse ziehen konnte auf die Stimmung Volkes, d. h. die 8 Millionen Wähler, von denen ich 
der preußischen Landtag8wähler. Seitdem aber dieses vorhin sprach, von den bi8her im Reiche regierenden 
Wahlrecht gleich ist, wird man allerdings an einem Mehrheitsparteien abgewendet haben, liegen auch in den 
gewissen WEER wofejer beiden eee u preußischen Provinzen vor, die nicht gewählt haben. 
vorübergehen können. 38 wir neuli iese Frage wn . ; : 
besprachen, sagte Herr Kollege Dr Frengel: Sollen denn (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) 
nun immer die ReichöStagswahlen auch für die Wahlen DeShalb hatte die Regierung dort keinen zuverlässigen 
zum Preußischen Landtag maßgebend sein? J< habe die Maßstab für den Ausfall der Wahlen. Aber viel zu- 
Freude, Herrn Dr Frenkel seit meiner Schulzeit zu kennen, verlässiger als das Resultat, das die Regierung an- 
und ich halte ihn für viel zu klug, als daß er sich niht genommen hat, wäre e38 gewesen, wenn sie den voraus- 
jelber sofort gesagt hat, -daß diese Fragestellung voll- sichtlichen Wahlausfall in den Gebieten, die nicht gewählt 
kommen schief fei. Nein, nicht die Wahlen zum Reichstag haben, nach demselben Verhältnis berechnet hätte, das im 
sonen angeben sein; EG sich aber aus den Achen ganzen übrigen Deutschen Reiche vorgelegen hat. 
zum Reichstag, wie wir behaupten, mit einer an Sicherheit > PE . ; 
grenzenden Wahrscheinlichkeit ein Schluß auf die Stimmung (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) 
der preußischen Wahlen und auch 'deShalb der Wähler Dann wäre die Zusammenstellung, die sie uns gegeben 
zum preußischen Landtag ziehen läßt, dann soll das Er- hat, viel ungünstiger für die jetzt regierenden Parteien 
gebnis der Reichstag8wahlen auch maßgebend sein bei der und damit für die Regierung ausgefallen, als es tat- 
Frage der Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der sächlich bi8her der Fall gewesen ist. 
hreußischen. Wahlen. m (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) 
| (Schr richtig! re<his) Das ist der eine Grund, we8wegen wir Neuwahlen zum 
Man könnte theoretisch dagegen einwenden: die Gesiht8- Preußischen Landtage fordern. 
punkte, nach denen zum Reichstag und zum Preußischen Der zweite Grund -- ebenfalls ein hohpolitischer = 
Landtag gewählt wird, sind ganz andere, es handelt sih ist der, daß nac< unserer Auffassung der dauernde 
um ganz verschiedene Dinge. Wie kann man ohne weiteres politische Gegensaß in der Regierung des Reiches und 
aus den Reichötagswahlen auf die Zusammensezung des der von Preußen -- das ist ein öffentliches Geheimnis 
Preußischen Landtags schließen? J< würde das zugeben, = in diesem Umfange nicht weiter bestehen kann, sollen 
wenn wic nicht oimanti un) zwar durch Herren von darunter nicht geradezu vitale Interessen des Reiches leiden. 
der Linken, eine vollkommene Politisierung unseres öffent- Eee ; ,: . 
lichen Leben3, und zwar nicht nur im Reich und zie (Zuruf bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
Ländern, sondern auch in den Provinzen, in Stadt- und =- Dieser Gegensaß , besteht, wie die ' Herren von der 
Landgemeinden, erhalten hätten. Kein vernünftiger Mens< Demokratie wohl am allerbesten wissen oder wenigstens 
wird mehr glauben, daß diejenigen Wähler, die aus wissen sollten. J< erinnere daran, daß früher, als noh 
politischen Gründen Anhänger der Sozialdemokratie sind, das preußische Dreiklassenwahlrecht bestand und daneben 
zum Reichstag sozialdemokratisc<h wählen würden, zum das Reichstagswahlrec<ht, gerade die Herren von der 
Preußischen Landtage, zu den Provinziallandtagen, Kreisen, Sozialdemokratie und von der Demokratie -- ich gebe 
Gemeinden usw aber nicht. Nein, wir haben es glü&- zu, gar nicht mit Unre<t -- darauf hingewiesen haben, 
lich erreicht =- wir beklagen es bezüglich der Kommunen, daß vermöge dieses verschiedenen Wahlrechts ein auf die 
können es aber nicht verhindern =. daß die politische Dauer unerträglicher Gegensaß der politischen Richtungen
	        
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