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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 164. Sitzung. Donnerstag den 7. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12865 Verfassunggebende Preußische Landes8versammlung 164. Sitzung am 7. Oktober 1920 12866 
[Zusammensetzung der Schuldeputationen usw] gewesen, die Eltern-Vertreter wählen zu lassen, vielleicht 
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Könti rankfurt), Ab eter (So3.-Dem. emeinde. J< wundere mich eigentlich, daß Herr Kollege 
l 4 (ara 7 3 9:99 (St 0. . Oelze diesen Standpunkt vertritt. Die Herren von der Partei 
zum Volk und können nicht als Sachwalter der konfessio= dex Deutschnationalen haben doch im Ausschuß mit dem 
nellen Gemeinde auftreten. Antrag 2, den sie damals stellten, verlangt, daß die Schul- 
- Sie müssen ferner die Konsequenzen bedenken, wenn deputationen so wieder gewählt würden, wie es heute 
die Geistlihen kraft ihres Amtes hineinkommen sollen. geschieht, daß also die Vertreter aus der Elternschaft von 
Wenn die evangelischen und katholischen Geistlihen und Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten der Schul- 
dort, wo 20 jüdische Kinder sind, der Rabbiner hinein- deputationen gewählt werden, und daß auch die Vertreter 
kommen sollen, dann müssen Sie auch den Geistlihen aus der Lehrerschaft wie bisher gewählt werden. Wenn 
der freireligiösen Gemeinden einen Siß gewähren und mehrere Lehrer wie biSher hineinkommen, soll man den 
überall da, wo sich nac<) der Reichsverfassung neue Ge- Lehrern ein Vorschlagsre<ht gewähren. Sie wollten also 
meinschaften bilden, die auf Grund ihrer religiösen oder mit diesem Antrage weder der Lehrerschaft noh den Eltern 
Weltanschauung sich zusammenschließen und einen Vor- überhaupt ein Wahlrecht zugestehen, sondern, wie es heute 
sigenden wählen, müssen Sie auch diesen Vertretern der ist, durch Magistratsmitglieder und Stadtverordnete Ver- 
Gemeinde kraft ihres Amtes einen Sitz gewähren. Da- treter aus ihren Reihen wählen lassen. I< wundere 
rauf müssen Sie si< gefaßt machen, daß auch diese mich, daß heute Sie auf dem Standpunkt stehen, die 
Gruppen jagen: Hat man jenen Gruppen einen Siß Eltern wählen zu lassen. Wir haben den Standpunkt 
gewährt, dann auc) uns! Daraus sehen Sie, wohin es vertreten, der auch vom Ausschuß angenommen ist, daß 
führt, wenn Sie diesen Grundsaß aufstellen. Viel besser wir den demokratischen Gedanken stärker betonen und zur 
ist die Regelung, wenn die Geistlihen wie die übrigen Durchführung bringen, indem die Vertreter der Eltern 
Mitglieder von der Gemeinde gewählt werden. nicht von Magistrat8mitgliedern und Stadtverordneten der 
Aus diesen Gründen stehen meine politischen Freunde Schuldeputationen, sondern von den Stadtverordneten- 
auf dem Standpunkt, daß der Geistliche nicht kraft seines versammlungen gewählt werden, und zweitens, daß die 
Amtes Mitglied sein kann, sondern wie die anderen Mit- Vertreter der Lehrerschaft von ihr selbst gewählt werden. 
glieder gewählt werden muß. Hiermit ist also das demokratische Prinzip stärker betont. 
Diese Regelung war aber im Geseß nicht durchzu- Wenn man die Eltern wählen lassen wollte, müßte man 
führen =- und darin unterscheide ih mich von der An- eine neue Wahlkörperschaft haben; dadurc) wäre die Sache 
shauung des Kollegen Richter (Lichtenberg) =, weil die wieder schwieriger geworden. 
ReichöSregierung erklärt hat, diese Bestimmung stehe mit Nun kommt drittens die Wahl des Vorsitzenden. 
8 174 der ReichSverfassung in Widerspruch. I< bin Meine politis<en Freunde sind der Auffassung, daß, 
persönlich der Auffassung, daß das nicht stimmt. Denn nachdem jekt von allen Seiten die Bedenken geltend ge- 
nach 8 174 der Reich3verfassung soll an dem bestehenden macht worden sind, die sich bei der Gemeindeverwaltung 
Recht3zustand nicht8 geändert werden bis zum Tage, wo ergeben könnten, wenn ein Vorsigender nicht Magistrats- 
das Reichss<hulgeseß nach 8 146 Abs. 2 kommt- Es wird mitglied ist, man sich damit abfinden kann, daß der Vor- 
also nur verlangt, daß die bestehenden konfessionellen sißende der Schuldeputation vom Oberbürgermeister odex 
Verhältnisse, wie sie heute im Volksschulunterhaltungs«- Bürgermeister ernannt wird, wie bisher. Dann ist die 
geseß geregelt sind, nicht geändert werden, d. h. es darf Konsequenz, daß man das Wahlrecht nicht auf den Sc<ul- 
heute in Preußen keine konfessionelle Schule in eine vorstand ausdehnen kann, sondern es bleibt, wie es bis8- 
Simultanschule umgewandelt werden ; dieses Verhältnis her war, daß der Vorsißende ernannt wird. Meine 
zwischen konfessioneller und Simultansc<hule joll unberührt politischen Freunde würden also für den Antrag stimmen, 
bleiben. Die Zusammensezung der Schuldeputationen nach dem diese Ernennung erfolgt. Aber wir sind nicht 
hat damit aber nichts zu tun. in der 5408 dem Anten er knohanginen zuzustimmen, 
R : . ; . aus den schon vorhin angeführten Gründen, weil wir die 
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) WBorteile, die das Gese bringt, nicht gefährden wollen 
Nachdem die ReichSregierung aber so entschieden hat, und wir bei dem heutigen Zustand nicht bleiben. und 
können wir von Preußen aus das Geseß mit dieser nicht warten können, bis das Reichssc<hulgeseß kommt, 
Bestimmung nicht verabschieden. weil noch eine ganze Zeit vergehen wird, ehe eine Änderung 
Zum Sc<luß möchte ich dem Herrn Kollegen Richter eintritt, und die Notwendigkeit dieser Änderung vorliegt. 
zur Erwägung geben: Sie sagten, Sie wollten Ihren In der Schulverwaltung sieht man immer wieder, welche 
Antrag angenommen haben und dadurch eine Zusammen- Sd<wierigkeiten aus der Zusammensezung der Scul- 
jezung der Schuldeputationen herbeiführen, die den neuen deputationen und Schulvorstände noch der alten Weise 
Zeitverhältnissen entspräche. Ja, wenn das möglich wäre, sich ergeben. Es ist eine notwendige Forderung, daß 
dann könnten wir .das tun; das geht aber nicht, sondern diese Änderung sobald wie möglich eintritt, damit diese 
wenn wir Ihren Antrag annehmen, dann bleiben die Körperschaften mit den anderen Körperschaften der 
Schuldeputationen, wie sie sind, bis zu dem Tage, wo Gemeinde zusammen arbeiten können. 
das Reichsshulgesez kommt; und wann es kommt, das Aus diesen Gründen werden wir also den Antrag 
weiß kein Mensc<. Also der Wunsc<, den Sie aussprehen, der Demokraten usw annehmen und den anderen Antrag 
ist gar nicht zu erfüllen. Aus diesem Grunde bleibt ablehnen. 
nichts anderes übrig, als das Geset zu verabschieden, wie (Beifall) 
es vom Ausschuß vorgeschlagen wird, daß die Geistlichen | 
vorläufig darin bleiben. Das ist der Grund, warum wir Präsident Leinert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Ihren Antrag nicht annehmen -- das Reich hat entshieden, Hollmann. 
wir können daran nichts ändern --, obwohl wir sachlich 
auf demselben Boden stehen. Das ist das eine. Sollmann, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine 
Nun kommt noch die Stellung des Vorsizenden hinzu. Damen und Herren, nach der Auffassung meiner politischen 
Da möchte ich Herrn Kollegen Oelze auf einige Aus- Freunde erscheint uns jeht bei der dritten Lesung der 
führungen erwidern. Er sagte auch, es wäre zwehmäßia Streit darüber, ob es zweckmäßig gewesen ist, den
	        
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