12843 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung- 164. Sizung am 7. Oktober 1920 12844 
sÄnderung des Gesetzes über Bildung einer Dominicu8, Abgeordneter (D. Dem.): Namens 
neuen Stadtgemeinde Berlin] meiner politischen Freunde habe ich gegenüber der An- 
=< =-- frage des Herrn Kollegen Heilmann nur zu erklären, daß 
[Leid, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] wir in denieningen Seton Inger 2202: 
Herr Heilmann sagte: wir können keine Obstruktion in denen wir hei ver Mehrheit jein solten, jewiveritän “ 
treiben; die Dinge sind so unerträglich geworden, daß sie NM Heit 30 He001n 09 die Mi in der Ver- 
keinen Tag Aufschub mehr vertragen. Jawohl, die Dinge NUNN TSQUO RT DELTEC FOH ITD. 
sind unerträglich geworden. Aber das ist niht unsere (Lachen und Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemo- 
Schuld. fratischen Partei: Auch!? Mit!1?) 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Im übrigen halte ich meine gestrigen Vemerkungen 
Partei) äber die Stellung des Herrn Kollegen Leid in dem 7 . Au3- 
. Gen : . . uß durchaus aufreht und freue mich, feststellen zu 
Dafür sind die bürgerlichen Parteien verantwortlich. können, daß meine Erinnerung heute auch durc< 3 an- 
(Erneute Zustimmung bei der Unabhängigen Sozial- wesende ZentrumSabgeordnete bestätigt worden ist. 
demokratischen Partei) (Lachen und Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemo- 
Wir müssen für den Zustand, der jezt eingetreten ist, Fratischen Partei: ZentrumSzeugen!) 
die bürgerlichen Parteien voll verantwortlich machen. Sie 
sind die Schuldigen und müßten eigentlich restlos für Vizepräsident Dr Frentzel: E3 liegt ein An-= 
die s<weren Schäden, die der Gemeinde Groß-Berlin zu: trag auf Schluß der Besprechung vor. 
gefügt werden, auch vermögenSrechtlich zur Verantwortung . IA Ü bei Dd bbänai 
gezogen werden Fönnen. (Dörte Dien EIER Partei) Unabpangins 
NEE NE . . 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Der Antrag ist unterzeichnet von den Abgeordneten 
Partei) Gronowski 
Das werden wir in dieser Versammlung nicht dur<seßen . A ' . 28 
können; Sie werden fortfahren, Ihre parlamentarische Chört, hört! und lebhafte Zurufe bei der Unabhängigen 
Macht zum Ausdrus zu bringen. Sozialdemokratischen Partei) 
Herr Kollege Kilian hat shon darauf hingewiesen, ; H 
daß Sie mit der Demokratie Schindluder treiben. Rippel, Dr v. Krause und Siering. 
(Zustimmung bei dex Unabhängigen Sozialdemokratischen (Aha-Rufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Partei =- Lachen und Widerspruch in der Mitte und rechts) aus 
Jawohl! Für Sie hat die Demokratie nur so lange Wert, SRE R eten sübu A wm er 
wenn Sie in Ihrer Macht nicht bedroht sind. Deshalb den Antrag unterstüßen wollen, sich von den Pläßen zu 
schwärmt selbst die Deuts<hnationale Partei heute für die erheben g . ' | 
Demokratie, = allerdings für diese Demokratie, die : - (Geschieht) 
Ihnen gerade in den Kram paßt. 
I EE . SEE . . i ü icht au38. Auf der Rednerliste 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Die Unterstüßung reich : 
Partei =- Lachen in der Mitte und rehts3) steht noh der Abgeordnete Ludwig. . . 
I< bitte nun diejenigen, welhe für Schluß der 
E3 bleibt also dabei, daß Sie einen au8nahmerechtlihen Besprechung stimmen wollen, sich zu erheben. 
Zustand schaffen wollen, daß Sie Ihre parlamentarische : (Geschieht) 
Macht dazu gebrauchen oder mißbrauchen, um breite > 
Massen der Arbeiterschaft zu entrechten. Das ist die große Mehrheit. Der Schluß der Be- 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen sprechung ist eing etrete n. ' 
Partei) "IM habe Ihnen weiter mitzuteilen, daß nament - 
Wir sind der Überzeugung, daß es diesem Auftreten hier 1 4ed vont I dieser Rotrag wntertelcnet dos 
gegenüber gar kein anderes Mittel gibt, als daß sic die 541 Herren Abgeordneten Ludwig, Adolph Hoffmann und 
Arbeiters<haft Groß-Berlins mit aller Entschiedenheit zur Genossen, im ganzen 23 Herren. Außerdem ist von 
Wehr sett. denselben Herren beantragt worden, eine nament lime 
(Zustimmung und Rufe bei der Unabhängigen Sozial- Schlußabstimmung stattfinden zu lassen. Ferner 
demokratischen Pariei: Ganz Deutschlands!) kent ein Antrag u, eine na me nt 5 < =S < . uß - 
' abstimmung eintreten zu lassen, von dem Herrn 
Ihre parlamentarische Macht hat doch gewisse Grenzen. Abgeordneten Siering. 
Wenn unsere Arbeiterschaft sich darüber klar wird, daß Ich bringe zunächst die Frage der namentlichen 
Sie in der ungeheuersten; Weise die s<werste Provokation Abstimmung über Artikel 1 zum Austrag. I< 
der Berliner Arbeiterschaft vornehmen, dann bin ich niht habe Ihnen bereits mitgeteilt, daß der Antrag nur von 
im Zweifel, daß die Arbeiterschaft den Weg und die 93 Herren unterzeichnet ist, also nicht genügend 
Mittel. nden wird, um Ihnen zu zeigen, was eine unterstüßt ist. I< stelle also die Unter- 
Darke ist. stüßungsfrage und bitte diejenigen, welche dem 
(Lebhafter Beifall bei der Unabhängigen Sozial- genae Antrag ihre Unterstüßung leihen wollen, sich 
emofkratisc<hen Partei) (Geschieht) 
Vizepräsident Dr Frentzel: Das Wort hat der Die Unterstüzung reicht nicht aus; der Antrag ist 
Abgeordnete Dominicus. abgelehnt. 
164. Sita LandeSvers. 1919/20 
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