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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 164. Sitzung. Donnerstag den 7. Oktober 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12841 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 164. Sizung am 7. Oktober 1920 12842 
[Änderung des Gesetzes über Bildung einer der unbesoldeten Mitglieder zugestimmt hätten, 
neuen Stadtgemeinde Berlin] wenn solc<e vorgelegen hätten. 
GQ „ „ 1 , „ . ' , 
[Veid, Abgeordneter (1: Soz-Demd4 (Hört, hört! bei der Pnahnigen Sozialdemokratischen 
nehmen -- erflärt: das sei eine neue, auSnahmegeseßlihe Dann habe ich weiter t: 
Behandlung der Berliner Bevölkerung, h „Im ; gesag . . ' 
| 4 ; Mee ; ; Wir ändern damit nach keiner Richtung hin 
(hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen unsere Auffassung, daß wir unbesoldete Mit- 
| Partei) glieder im Magistrat jeht überhaupt nicht haben 
an zwa um Semiten, weil durch dieses Eingreifen des können. 
inister3, dem Oberpräsidenten besondere Vorschriften zu 3rt. hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokrati 
machen, die Groß-Berliner Bevölkerung insoweit entrechtet (55 Et Li 23 ph 15 EE ET Aen 
würde, als sie dadurch einer Beschwerdeinstanz verlustig Jesuit Heilmann!) 
ginge. I< habe darauf hingewiesen, daß gegen ein Ver- 
fahren des Oberpräsidenten eine Beschwerde an den Das habe ich zur Begründung unserer Anträge gesagt. 
ine zulässig sei. Das Wipe Mensa wenn so Herr Heilmann irrt sehr, 
verfahren würde, wie im Ausschuß vorgeschlagen. Das t . . +. 
war in bezug auf die verwaltungsrechtliche Seite der (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Er irrt nicht, er lügt!) 
Sache. I< habe aber niemal3 einen Zweifel darüber wenn er es so darstellt, unsere Stellung zum Gese wäre 
gelassen, daß wir die Bestätigung verlangen. Wir haben freundlicher gewesen, wenn die bürgerlihen Parteien 
das sc<on hier in dieser Verjammlung bei der ersten Be= unsere Anträge in bezug auf die Zahl der unbesoldeten 
ratung der Anträge gefordert und haben es später wiederholt Mitglieder angenommen hätten. Wir hätten natürlich in 
verlangt. Wer die Dinge nicht geradezu mit Gewalt der Schlußabstimmung troßdem gegen das Geseß gestimmt. 
verzerren will, kann also gar nicht zu der Behauptung Sie sehen also, wie verzerrt die Dinge hier dar- 
kommen, daß meine Freunde oder i< mit der Nicht» zustellen belieht wird. Wir kennen diese Fechterkunst- 
bestätigung einverstanden wären. Sie können das, wenn stü><hen, sie sind nicht neu. Nein, meine Damen und 
Sie die Stenogramme nachlesen, s<warz auf weiß finden. Herren, Herr Heilmann hat alle Ursache, sein böses 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Gewissen in dieser Sache zu beschwichtigen, indem er auf 
Partei) andere hinweist. 
Wir wissen ja, wie die Dinge stehen. Sie suchen (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
sich jezt mit allen Mitteln aus dieser für Sie nicht ge- Partei) 
rade angenehmen Situation herauszuwinden. O nein, das wird Herrn Kollegen Heilmann nicht 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen AES IBINE SEN RAE Ru m "iich 
| Bartei) hier niht um 3, 5 oder 10 unbesoldete Stadträte, für 
Sie wollen verhindern, daß man draußen erkennt, um uns handät e3 sich auch nicht darum, ob einige unbesoldete 
was es geht. bürgerliche Mitglieder in den Berliner Magistrat kommen, 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen jg 3 Fandelt: es sih um mehr, um eine ho- 
Partei) PD43 a u DM: m | | 
Sie wollen die Sachlage vertuschen, fie ins Gegenteil (Sehr richtig! bei der Unabhängige Sozialdemokratischen 
verfehren, damit nicht Klarheit darüber entsteht, was : 
Sie wollen. Sie hen den Ansa üeue Miene au begehen, 
: us : ; ein Gese abzuändern, dessen Abänderung sich in letter 
(Sehr wahr! bei der Ungbhngigen Sozialdemokratischen aine guoshirbnm gegen die sozialistische Arbeiterschaft 
10oß-Berlins richtet. 
Dann hat Herr Kollege Heilmann auf unsexe Eventual» > ß .., . „, . R 
anträge hingewiesen, die drei, fünf oder zehn un- (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
besoldete Stadträte enthalten. Herr Heilmann weiß ganz Partei) 
genau, wie die Dinge liegen. Wie haben wir unsere Sie wollen, wenn auch nur zunächst im Kleinen, ein 
Anträge begründet? I< habe in der lezten Sißung vom Yusnahmegesez gegen eine bestimmte Partei aufrichten, 
29. September folgendes gesagt: die Ihnen unangenehm ist. 
Wir haben unsere Anträge nur gestellt, um (S ihtia! bei d hhängigen Sozialdemokrati 
unsere prinzipielle Auffassung zum Ausdru> zu (Sehr rimtigner der abhängigen vzinlhemofratishen 
bringen. Wir wissen, daß Sie unsere Anträge | D . 
ablehnen werden, weil Sie sachlihen Argumenten Das ist der Zwe> Ihrer ganzen Anträge, und dagegen 
gar nicht zugänglich sind. sezen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr. Wenn Sie 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen EE ene gen Ine hne ds Ihnen 
Bartei) werden Sie morgen, übermorgen und in den nächsten 
Wir haben auch einen Antrag gestellt, der Ihnen Wochen und Monaten noh viel unverschämter, no< viel 
für den Fall der Ablehnung unseres allgemeinen dreister gegen die Arbeiterschaft auftreten. 
Antrages Gelegenheit geben soll, die Zahl der : : 6.2 PIPE EED 
unbesoldeten Mitglieder herabzumindern. Sie (Lebhafte Iustinmmng "ber der abhängigen Sozial- 
wollen die Zahl 12 beschließen und werden sie 
auch beschließen; wir stellen unsere Anträge DeSwegen sind wir über die Partei des Herrn Heilmann 
troßdem, um Ihnen die Ausrede zu nehmen, erbittert, weil sie niht mit aller Entschiedenheit auf 
daß Sie Anträgen auf Herabminderuno der Zahl unserer Seite ist.
	        
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