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156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) 161. Sitzung. Donnerstag den 30. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue10.1919/21 156. bis 175. Sitzung (22. September bis 15. November 1920) (Public Domain)

12629 BVerfassunggebende Preußische Lande8versammlüng 161. Sitzung am 30. September 1920 12630 
[Zusammensetzung der Schulvdeputationen usw] I< eröffne die Besprechung. Das Wort hat der Ab- 
01 = geordnete Richter (Lichtenberg). 
[König (Frankfurt), Abgeordneter (Soz3.-Dem.)] 
für alle Zukunft, daß immer der Lehrer von der Sc<ul- Richter (Lichtenberg), Abgeordneter (U. Soz.- 
aufsicht3behörde ernannt wird, wenn diese in der höchsten Dem.): Meine politischen Freunde haben den Antrag 
Instanz vielleicht nicht gerade sehr lehrerfrxeundlich ist? gestellt, dem 8 2 der Ausschlußbeschlüsse zu Nr 1 in der 
In. der Vergangenheit war e8 do< sc<on so, die alte Fassung des 8 5 der Regierungsvorlage zuzustimmen, 
Schulverwaltung hat immer den Geistlichen zum Vorsizenden also in dem Sinne, daß die Worte, die nach 8 5 der 
ernannt und nicht den Sehe Wiesen nur in 97 Feine Regierung3vorlage geitrihen werden sollten: 
uönahmen. Das würde also in einem solchen Falle . ; 
wieder eintreten, und dann wäre der Lehrer nicht der dem E90 vorhandenen Ortssc<hulinspektor, dem 
Vorsizende. nam em Dienstrange vorgehenden oder sonst 
Wir stehen ferner auf dem Standpunkt, daß der dein dienstättesier Stipsarter der eoangeltsen 
Lehrer, wenn er ernannt wird und die Mehrheit des andes ieme der rT 70 ioiiihen Kirche oder 
Schulvorstande3 gegen sich hat, auch al3 Vorsigender nicht [sern für en qule eine Kommission eingeseßt 
gegen eine solche Mehrheit arbeiten kann. Wenn ex aber isi IR 30 ienstranne vorgehenden oder sonst 
vom Schulvorstand gewählt wird, dann kann er auch im eur Pi ies en Pfarrer, zu deren Pfarreien 
Smatnarfians Fringe aun Also ist (0468 ie Schulkinder gehören 
i er beste Weg, daß er vom Sculvorstand gewählt . . Gs . 
wird und daß ebenso in der Schuldeputation der Vor- wichen eiten Botan Mn werden. 
G . ; N ; uf dem Standpunkt, 
sigende gewählt wird. Diese rein demokratische Regelung daß es nicht mehr vom Standpunkt eines demokratisch 
der Schulverwaltung ist am zwe>mäßigsten. Wir bitten Volk3wesens DI Stanopunie eines Deinolransmen 
; 4 ; ? „gut angängig ist, daß einer gewissen Kategorie 
deShalb, diesen Antrag abzulehnen und die Ausschuß- yon Vertretern irgendwelcher Weltanshauung ein Vor- 
beschlüsfe anzunehmen. EE WOU Ier Berlage Onerr Wed DaB man H 
Geistlihen als die I Mentee in en Shu 
- Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort wird fommissionen hier wieder zur Anerkennung bringen will. 
nicht weiter verlangt; die Besprechung ist geschlossen. Meine politischen Freunde halten das für überflüssig und 
„Wir kommen zur Abstimm ung. J< werde zu- können dem nicht zustimmen. Wir haben nichts dagegen, 
nächst abstimmen lassen über den Antrag Dr v. Richter; daß die Herren Geistlichen von ihren politischen Organi- 
für den Fall, daß er angenommen werden sollte, ist sationen, denen sie mehr oder weniger angehören, in die 
Ziffer 4 Absaß 1 und 2 der Aussc<hußbeschlüsse erledigt; Sculdeputationen hineingewählt werden können, aber es 
wird er abgelehnt, jo werde ich über die Vorschläge des ist nicht angängig, einer bestimmten Kategorie von Ver- 
Aussc<husses abstimmen lassen. tretern innerhalb eine3 demokratischen Volkswesens solche 
Nunmehr bitte ich diejenigen, welche dem Antrag Sonderrechte einzuräumen. Wir beantragen daher die 
Dr v. Richter auf Drudsache Nx 3011 zu 1 zustimmen Wiederherstellung der Regierung3vorlage in 8 5. 
wollen, sich zu erheben. 
(Geschieht) (Bravo!) 
bitte um die Gegenprobe. 
Th ; üenp ; Vizepräsident Dr v.: Kries: Das Wort hat der 
(Die Gegenprobe erfolgt) Abgeordnete König (Frankfurt). 
Der Vorstand ist einig, daß jezt die Mehrheit steht. Der 
Antrag ist also abgelehnt. I< stelle nunmehr fest, König (Frankfurt), Abgeordneter (Soz.-Dem): 
wenn kein Widerspruch erfolgt, daß das Haus mit der- Meine Damen und Herren, die Regierung3vorlage sah 
selben Mehrheit den Auss<ußbes<lüssen zu- allerdings vor, was der Antrag Adoph Hoffmann und 
gestimmt hat. | Genossen will, aber auf Einspruch des Zentrums ist ein 
„Wir kommen nunmehr zu 8 1 Ziffer 5 der Ber Gutachten der Reichöregierung erfolgt, worin es heißt, 
s<lüsse des Ausschusses. I< eröffne die Bespreehung == daß nach Artikel 174 der Reichsverfassung dieses Geseß 
und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen, und in der Fassung des Regierungsentwurfe3 nicht möglich 
stelle, wenn kein Widerspruch erfolgt, fest, daß das ist, weil dort vorgesehen ist, daß bis zum Erlaß des 
Haus der Ziffer 5 der Beschlüsse des Ausschusses 3 u- Geseze3s, das nach Artikel 146 Abs. 2 kommen soll, es 
gestimmt hat. | beim heutigen Rect8zustand bleibe. Nun hat sich die 
Wir kommen nunmehr zu 8 1 Ziffer 6 der Aus- Preußische Staatsregierung auf den Standpunkt gestellt, 
s<hußbeschlüsse. Dazu mache ich die gleiche Fest- daß nach diesem Reichsgutachten das Gese in der vor- 
stellung. | liegenden Regierungsfassung nicht annehmbar ist, und 
„Wir kommen. nunmehr zu 8 1 Ziffer 7 der Be- daß diese Bestimmung, betreffend Zugehörigkeit der Geist 
schlüsse des Ausschusses, in Verbindung damit S 1 der lichen fallen müsse. Meine politishe Freunde meinen 
Regierungsvorlage. I< eröffne die Besprechung =- und deshalb, daß, wenn wir diese Bestimmung wieder auf- 
schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen, und stelle nehmen, dadurch das ganze Gesetz gefährdet wird. Da 
fest, wenn kein Widerspruch erfolgt, daß das Haus auc) aber das Gesetz in anderer Hinsicht wesentliche Vorteile 
hier den Beshlüsjen des Aussc<husses ge- gegenüber dem heutigen Zustande bringt und wir vor 
folgt ist. | allen Dingen dazu kommen müssen, die biSherigen Schul- 
Wir kommen nunmehr zu 8 5 der Regierung3- vorstände und -deputationen neu zu bilden, so bitten 
vorlage und zu 8 2 der Ziffer 1 der Ausschußbeschlüsse. wir aus diesen* Gründen, weil die Reichsregierung so 
Hierzu gehört der Antrag der Abgeordneten Adolph entschieden hat, den Antrag abzulehnen und für die 
Hoffmann und Genossen auf DruFsache Nr 3010 zu 1: Ausschußanträge zu stimmen. 
im 8 2 der Beschlüsse des Ausschusses erhält die 
Nr 41 die Fassung des 8. 5 der Regierungs3- Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der 
vorlage. Abgeordnete Oelze.
	        
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