12609 BVerfassunggevende Preußische Landesversammlüng 160. Sizüng'am 29. September 1920 12610 
[Anträge auf Förderung der landwirtschaft“ I< darf wohl auch hier öhne besondere Abstimmung fest- 
lichen Erzeugung usw] stellen, daß das Haus dem Antrage zugestimmt hat. 
I | - Endlich fommen wir zur Abstimmung über den 
[Präsident Leinert] Antrag der Abgeordneten Dr Reineke und Genossen äuf 
- Dieselbe Feststellung darf ih dann wohl Drudsa<he Nr 1959. I< bitte diejenigen Mitglieder 
auch über den Antrag unter c), den Antrag de3 Land- des Hauses, die 'dem Antrage zustimmen wollen, sich zu 
wirtschaft3ausschusses Drucsa<ße Nr 1508 zu b) 1 ab- erheben. | 
zulehnen, treffen. (Geschieht) 
Wir kommen dann zur Abstimmung über d): Dag ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. 
die Staatsregierung zu ersuchen, = Damit ist auch dieser Gegenstand der. TageSordnung 
1“ im Reichsrat dahin zu wirken, daß der für erledigt. 
die Ernte 1920 festgeseßte Zu>erpreis von - I< j<lage Ihnen nun vor, sih zu vertagen. -- 
150 H für 100 kg Rohzucker entsprechend Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. 
den inzwischen gestiegenen und noch weiter Die nächste Sißung sc<lage ih vor abzuhalten 
wachsenden Erzeugungskosten erhöht wird, morgen, Donnerstag den 30. September 1920, Nachmittag 
und daß der Preis für Zuderrüben dem 1 Uhr mit folgender Tagesordnung: 
jeweiligen Preise des Zuckers entsprechend 
festgeseßt wird, 1. Rest von heute 
' dahin zu wirken, daß entsprechend der all- 2. Beratung der Übersihten von den Staats- 
gemeinen Teuerung eine Erhöhung der einnahmen und -au2gaben für die Rechnungs- 
Löhne und Gehälter herbeigeführt wird. jahre 1916 und 1917 
I bitte diejenigen, welhe dem Antrag des Ausschusses 3. Erste Beratung des Gesezentwurfs, betreffend das 
unter d) zustimmen wollen. fich zu erheben. Hebammenwesen 
(Geschieht) 1 Benin des Antrages der Augen dnekhn Martin; 
Ie 807 ; . enzße tettin) un enossen au eiter- 
Das ist die Mehrheit. Dex Antrag ist angenommen. zahlung von Beihilfen zu Kriegswohlfahrts- 
Dann M0 Wan hen das us deim An- zweden der Gemeinden 
trage unter e) durch den Bejchiuß zu je: M n1x.a0qe 
der Abgeordneten Dr Porsch und Genossen auf Drusahe 5 Grabe, Anfrage des verstorbenen Abgeordneten 
Nr 1706 und 1728 für erledigt erklärt worden r Friedberg und Genossen über die gewerbs- 
sind. = I< stelle das fest. . mäßige Nebenarbeit von Staatsbeamten usw 
Wir kommen dann zur Abstimmung über den 3 Große Anfrage der Abgeordneten Dr Hager und 
Antrag de3 Landwirts<haft3ausschusses auf Drusache Genossen über die Zahlungsunfähigkeit dex Ge- 
Nr 2114 zu a. Hierzu liegt der Antrag der Abgeordneten meinden 
Held und Genossen auf Dru>sache Nr 2290 vor. Zunächst ' Beratung des Antrages der Abgeordneten Adolph 
beantragt der Ausschuß, Hoffmann und Genossen gegen den Abbruch von 
den Antrag der Abgeordneten WittiH und Ge- Ziegeleien 
nossen auf Förderung der landwirtschaftlichen 8 Beratung des Antrages des verstorbenen Ab- 
Erzeugung, Drucksache Nr 1573, mit der Maß- geordneten Dr Friedberg und Genossen über die 
gabe anzunehmen, daß am Beginn der Nr 1 die Ausbildung der Lehrerinnen der weiblichen Hand- 
Worte eingefügt werden: „bei der Reich8- arbeiten und der Hauswirtschaftskunde 
EEGUIUNG.» 9 Beratung des Antrages der Abgeordneten Oelze, 
I<h darf wohl feststellen, daß das Haus zunächst be - Dr Ritter und Genossen über freie Fahrt oder 
schlossen hat, diese Worte einzufügen. Fahrpreigermäßigung bei Schülerausflügen 
- Dann kommen wir zur Abstimmung über den 10. Berat de3 Antrages der Abgeordneten 
Antrag der Abgeordneten Held und Genossen auf Druk- De Eitimann. Mange und Genisen Ren 
sache Nr 2990, der die Einfügung einer Ziffer 1a, 1b die Schaffung von Einrichtungen für die minder- 
und 1c verlangt. I< bitte diejenigen, welche diesem bemittelte Bevölkerung usw in den staatlichen 
Antrage zustimmen wollen. sich zu erheben. und privaten Bädern 
(Geschieht) 11. Beratung des Antrages der Abgeordneten Kopsch 
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Beri nn Sensen vr die Erhöhung des 
Dann darf ich wohl ohne besondere Abstimmung rensoldes der Kriegsveteranen 
feststellen, daß der Antrag der Abgeordneten Wittich 12 Beratung des Antrages der Abgeordneten Esser 
und Genossen auf Drucksache Nr 1573 mit diesen und Genossen über die Vergebung staatlicher 
Änderungen entsprehend dem Antrage des Land- Bauarbeiten usw zur Bekämpfung der Arbeits- 
wirtschaft3ausschusses vom Hause angenommen ist. -- lofigfeit 
I<h stelle das fest. 13. Beratung des Antrages der Abgeordneten Adolph 
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Hoffmann und Genossen über die Maul- und 
Antrag des Landwirtschaft8ausschusses auf Drudsache Klauenseuche 
Nr 2114 zu b), 14 Beratung des Antrages der Abgeordneten 
den Antrag der Abgeordneten Richtarsky, Lukassowit, Conradt und Genossen auf staatliche 
Scoenkae3, Blank und Genossen über die Be- Unterstüßung der Gemeinden Sclesiens zur Be- 
schaffung von Saatgetreide, Drusache Nr 1726, schaffung von Lebensmitteln usw für geflüctete 
anzunehmen. Oberschlesier