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Volume Anhang. Amtliche Bekanntmachungen

Full text: Steglitzer Adressbuch (Public Domain) Issue18.1899 (Public Domain)

Drispolizei-Verordnungen 2C. 
161 
über beftimmte, für die Veranlagung der Steuer erhebliche Thatfadhen innerhalb 
ziner tionen zu beftimmenden Frift fAOriftlih oder zu Protokoll Auskunft zu ertheilen. 
$ 10. Der Gemeindevorfteher ift bei der Veranlagung der Steuer an die 
Angaben der Steuerpflichtigen nicht gebunden. Wird die ertheilte Auskunft 
beanftandet, fo find dem Steuerpflichtigen vor der Veranlagung die Gründe der 
Beanftandung mit dem Anheimftellen mitzutheilen, hierüber binnen einer angemeffenen 
Srift eine weitere Erklärung abzugeben (vgl. $ 63 des Kommunal: Abgabengefeges). 
Findet eihe Einigung mit den Steuerpflichtigen nicht ftatt, fo kann der 
Semeindevorfteher die zu entrichtende Steuer, nöthigenfall®s nad) dem Sutachten 
Sachverftändiger, feftfeben. 
$ 11. Nach bewirkter Prüfung erfolgt die Veranlagung der Steuer durch 
den Gemeindevorfteher, worliber dem Steuerpflichtigen ein foOriftlicdher Befcheid 
yuzuftellen Yt. 
Die Steuer ift innerhalb zwei Wochen an die Gemeindekafje zu entrichten. 
Nach vergeblicher Yufforderung zur Zahlung erfolgt die Einziehung der Steuer 
im BVermwaltungszwangsverfahren. 
$ 12. Der Cinfpruch gegen die Veranlagung ift binnen einer Frift von 
vier Wochen nach Zuftellung des VBeranlagungsbefcheides beim Semeindevorfteher 
Ichriftlih anzubringen. 
Neber den Einfpruch befchließt der Gemeindevorfteher. Segen defjen Belchluß 
teht dem Steuerpflichtigen binnen einer, mit dem erften Tage nad erfolgter 
Zuftelung beginnenden Frift von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsftreits 
verfahren offen. 
8 13 MWer eine ihm nah 8 9 diefer Ordnung obliegende Anzeige oder 
Auskunft nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgefchriebenen Form erftattet, wird, 
infofern nicht nach den beftehenden Sefegen eine höhere Strafe verwirkt ift, mit 
einer Seldfirafe bis zur Höhe von 30 Mark beftraft. 
$ 14. Diefe Ordnung tritt am 1. Ypril 1898 in Kraft. 
Steglig, den 10. Dezember 1897. 
Der Gemeinde-Vorfteher. 
Zimmermann. 
Vorftehende Steuerordnung wird mit Zuftimmung des Herrn NRegierungs: 
Präfidenten vom 19. Januar 1898 Tagebuch Nr. A 8331 genehmigt. 
Berlin, den 26. Januar 1898. 
Der Kreis-Ausjihuß des Kreifes Teltow, 
X. U: 
gez. Dr. Steiniger. 
Voritchende Umfag-Steuer-Ordnung wird gemäß Art. 9 Nr. 4 der Mus: 
Ührungs-Anweifung vom 10. Mai 1894 zum Kommunalabgaben:SGefeB vom
	        
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