der Arbeitsnachweis unentgeltlich sein muß; wir sagen, daß
es ein unhaltbarer Zustand ist, daß aus der Tasche der Arbeitslosen
jährlich ‘20 000 Jt zugesteuert werden müssen. Und deshalb haben
wir unsern Antrag eingebracht.
Daß die Kosten nicht so rasend groß werden würde», wie Herr
Rettig seinerzeit gemeint hat, als wir darüber sprachen, ergibt ja
die einfache Rechnung, die ich Ihnen vorhin aufgemacht habe. Wenn
schon jetzt die Stadt 60 ^ von 1 J6 2 ^ zahlt, so kann es sich doch
nur noch um 42 ^ mehr handeln, und das ergibt jährlich 40 000 Ji.
Ich glaube also, daran würde Berlin nicht zugrunde gehen. Und
wenn der Nachweis größer wird, sind die Unkosten für Berlin auch
nicht unerschwinglich.
Herr Kollege Rettig sagt, wir müßten 3 bis 4 Millionen für Bauten
ausgeben. Ja, der Verein muß auch bauen, er kommt auch nicht mehr
durch, und wer ist denn derjenige, der die Mittel hergeben soll? Die
Stadt Berlin. Ich bin darüber unterrichtet, daß in diesem Jahre schon
eine solche Forderung an uns herantreten wird, und ich glaube, daß
deshalb Herr Nelke im vorigen Jahre seinen Antrag eingebracht hat,
der leider bei der schlechten Besetzung des Hauses abgelehnt wurde.
Aber eigentlich war dafür schon eine Mehrheit vorhanden.
Das sind die Gründe, aus denen wir bestrebt sind. Ihnen nahe
zu legen, daß wir endlich einen städtischen Arbeitsnachweis bekommen.
Die Arbeiter haben allerdings zur Zeit der Aufhebung des Sozialisten
gesetzes, als jenes stärkere Aufeinanderprallen mit bent nicht mehr
durch diesen Knebel des Schandgesetzes geschützten Unternehmertum ein
trat, es für nötig und nützlich erachtet — und es war auch nötig und
nützlich —, daß der Arbeitsnachweis zunächst allein Sache der Berufs
organisationen blieb. Daß das nicht bloß sozialdemokratische Arbeiter»
ufsassnng war, habe ich Ihnen dadurch bewiesen, daß Herr Gold-
'chmibt für die Hirsch-Dunckerschen Vereine ebenfalls verlangte, daß
war grundsätzlich die Führung den Gewerkschaften gehöre, daß es
'-er vorteilhafter wäre, wenn paritätische Arbeitsnachweise eingeführt
irden. Die Gewerkschaften sind bereit, alle ihre eigenen Arbeits-
ichweise auszulösen, sobald städtische Arbeitsnachweise geschaffen werden,
b die Unternehmer dazu bereit sein werden, ist zu bezweifeln nach
a (-Erfahrungen, die wir gemacht haben. Nach den aktenmäßigen
Tatsachen werden die Arbeitsnachweise der Unternehmer vielfach von
buffen dazu benutzt, andere Zwecke zu erreichen. Auf dem Kongresse
Der deutschen Arbeitsnachweisvereine in Breslau im Oktober 1910
wurde von einem Mitgliede bürgerlicher Richtung Dr. Keßler darauf
hingewiesen, daß die Einseitigkeit und Heimlichkeit der Arbeitgeber-
nachweise dazu geführt hat, daß sie, statt Streiks zu verhüten oder zu
verkürzen, deren Zahl vermehrt und die Gegensätze in der Industrie
verschärft haben. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das die Unter
nehmer schwingen, und sie haben sich schon ein paar Mal in die Finger
geschnitten. Ich wünsche, daß dies noch öfter und gründlicher geschieht.
Wie es mit diesen llnternehmernachweisen aussieht, ist 1908 auf
dem Kongreß auch zur Sprache gekommen. Da hat der Straßburger
Regiernngsrat Dominikus mitgeteilt, daß aus seine Anfrage wegen
Anschlusses an den paritätischen Arbeitsnachweis der Arbeitgeberverband
in Harburg geantwortet hat, der Hauptzweck der von den Unternehmern
geführten Arbeitsnachweise bestehe nicht darin. Arbeit zu vermitteln,
sondern den Unternehmern tüchtige Arbeiter zuzuweisen oder Arbeiter,
die dem Trunk ergeben oder als sozialdemokratische Hetzagitatoren
bekannt sind, von den Betrieben fernzuhalten.
Man verfolgt also mit dem Arbeitsnachweis rein politische Ziele.
Wir wissen, daß von den 11 nternehmernachweiseit schwarze Listen
geführt werden; wir wissen, daß die Arbeitsnachweise in einseitigster
Manier dazu benutzt werden, mit hinterrücks einen unehrlichen Kampf
gegen die Arbeiter zu führen. Der Arbeiter, der durch die Unter»
nehmernaehweise gekennzeichnet wird, erfährt nicht einmal, daß man
ihn boykottiert und brotlos machen will. Mag er betteln gehen,
wenn er hungrig ist. Der Staat wird sich seiner gern annehmen und
ihn einsperren, wenn er bettelt oder stiehlt. Wir weisen auf diesen
schwarzen Fleck hin, daß die Unternehmer bei den Arbeitsnachweisen
in der heimlichsten Weise ihre besonderen Zwecke verfolgen, daß sie
sich öffentlich ausspielen als Friedensvermittler, während sie in
Wirklichkeit durch ihre Arbeitsnachweise nichts weiter wollen als Un
frieden stiften und die Arbeiter knebeln. Ich habe Ihnen vorhin vor
gelesen, was aus Harburg berichtet ist. Das, was die Spatzen von
den Dächern pfeifen, braucht man nicht erst noch lange zu beweisen.
Jeder, der im Leben steht, weiß, was die Arbeitsnachweise der Unter
nehmer bedeuten.
Ein städtischer Arbeitsnachweis ist aber ferner auch in der Lage,
alle jene parasitischen Arbeitsnachweise auszurotten, die durch den
Zentralverein nicht ausgerottet werden können, die privaten Stellen-
üemittier. Der Reichstag hat im Vorjahre ein Gesetz gemacht, das
versucht, die schandbaren Auswüchse der privaten Stellentzermittlung
einzudämmen. Man hat der Polizei das Recht gegeben, Tarife fest
zusetzen, damit jene nichtswürdigen Ausbeutungen von Kellnern und
Dienstboten nicht mehr vorkommen. Stellenvermittler teilen sich in
den Raub mitunter auch mit den Gastwirten und Oberkellnern. Alle
paar Wochen wird dann der Kellner weggejagt, damit er die hohen
Gebühren an die privaten Nachweise zahle, und in die teilen sich diese
Leute. Die Polizei setzt die Tarife fest, und eine direkte Ausbeutung
ist also nicht mehr möglich; was aber indirekt geschieht, dagegen
kann keine Polizei helfen. Sie kann nicht hinter jeden Abschluß eines
Vertrages einen Schutzmann stellen, der aufpaßt, ob nicht unter irgend
einem Vorwande demjenigen, der eine Stellung sucht, noch
extra ein.Zwanzigmarkstück abgeknöpft wird. Wir sehen das
ja daran, daß der Stellennachweis für Dienstboten, der in dankens
werter Weise von dem Berliner Zentralverein gegründet worden ist,
nur sehr langsam vorwärts kommt, weil die Mißwirtschaft der Privat-
konkurrcnz besteht, die es den Herrschaften bequemer oder angenehmer
macht, den Vertrag abzuschließen, aber die Dienstboten in eine ab
hängige Lage bringt. Genau so ist es bei den Gastwirten und anderen
Berufen. Schon um alle diese schädlichen Zwischenexistenzen, diese
Parasiten zu beseitigen, ist es notwendig, daß ein städtischer Arbeits
nachweis geschaffen wirb, der mit einer großen Autorität ausgerüstet
ist, dem von beiden Seiten, von Arbeitern und Arbeitgebern Vertrauen
entgegengebracht wird, weil Vertreter beider Richtungen in der Ver
waltung sitzen und sie allein die Verwaltung führen, der ferner
unter Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung steht und damit
zugleich unter der der Oeffentlichkeit.
Meine Freunde haben versucht, die einzelnen Bedingungen in dem
Entwurf festzusetzen. Ich will auf die Einzelheiten heute nicht ein
gehen; ich will nur feststellen, daß unser Entwurf beabsichtigt, in rein
objektiver Weise beiden Kategorien, den Arbeitgebern und den Arbeit
nehmern, die Möglichkeit zu geben, sich an der Verwaltung zu beteiligen.
Um jeden Schein von Parteilichkeit zu beseitigen, schlagen wir vor,
daß Die Vorsitzenden der Kuratorien kein Stimmrecht haben; denn
obwohl sie unparteiisch sein sollen und weder Arbeitgeber noch Arbeit
nehmer sein dürfen, sondern Magistratsbeamte, so könnte doch, da sie
nicht aus den Schichten der Arbeiter hervorgehen, der Verdacht ent
stehen, sie könnten die Welt mit anderen Augen ansehen als der
Arbeiter. Aus diesem Grunde soll eine ganz unparteiische Leitung
erfolgen, die Unternehmer und Arbeiter werden in gleicher Zahl ver
treten sein.
Daß die Kosten so groß sein können, wie hier befürchtet wurde,
ist nicht anzunehmen. Wenn aber die Kosten auch noch so groß würden,
— was Sic für einen gut geleiteten Arbeitsnachweis aus
geben, das sparen Sie an Armenunterstützung. Schon heute
gibt es eine ganze Anzahl von Arbeitslosen, die selbst zur Zeit der
Prosperität nur deshalb keine Arbeit bekommen, weil keine Arbeits
vermittlung da ist. Das ist auch eine Binsenwahrheit: denn sonst wäre
es ja ausgeschlossen, daß in Zeiten, wo man auf der einen Seite nicht
genug Arbeiter bekommen kann, aus der andern Seite ein lieber»
angebot von Arbeitslosen vorhanden ist.
Die Frage, wer zu entscheiden hat, welche Art von Arbeit zu über
nehmen ist, ist sehr heikel. Deshalb haben wir eine Anzahl von Sicher
heitsmaßnahmen vorgesehen, damit von Fall zu Fall geprüft wird.
Ein so verwickeltes Wirtschaftsleben wie das kapitalistische läßt sich
nicht nach allgemeinen Schablonen leiten. Wir haben deshalb nur
zum Ausdruck gebracht, daß der Arbeitsnachweis vollständig unparteiisch
zu führen ist. Das soll festgesetzt werden in Vereinbarungen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Ich hoffe, daß unsere Anträge — und ich beantrage das hiermit —
einem Ausschuß von 15 Personen überwiesen werden, der in der Lage
ist, rasch und gründlich die Beratung der von uns eingebrachten Anträge
sowohl zur Arbeitslosenversicherung wie zum Arbeitsnachweis in die
Wege zu leiten, und ich hoffe, daß, wenn das 87. Jahr verstrichen sein
wirb, seitdem die erste Anregung kam, ivir endlich, langsam genug, in
Berlin vorwärts gekommen sein und einen städtischen Arbeitsnachweis
bekommen haben werden.
(Bravo!)
Vorsteher Michelet: Von den Herren Dupont und Genossen ist
der Antrag gestellt, die beiden Gegenstände einem Ausschuß von 15 Mit
gliedern zu überweisen.
Von den Herren Nelke und Genossen liegt der Antrag vor, die beiden
Nummern an die noch bestehende gemischte Deputation zu überweisen.
Stadtverordneter Goldschmidt: Meine Herren, meine Freunde
haben sich dahin ausgesprochen, daß sie cs für zweckmäßig halten,
diese beiden Anträge der bestehenden gemischten Deputation zu über»
weisen. Nun ist aber der Antrag hier eingebracht worden, die beiden
Anträge lieber in einem besonderen Ausschuß beraten zu lassen. Es
unterliegt keinem Zweifel, daß manche guten Gründe für eine Aus-
^schußberatung sprechen; indessen, es gibt solche guten Gründe auch
dafür, die Anträge in einer gemischten Deputation zu beraten. Vor
allem sind meine Freunde der Meinung, daß diese so überaus wich
tigen Fragen nicht einseitig von der Versammlung entschieden werden
können, sondern daß sie entschieden werden müssen in Gemeinschaft
mit dem Magistrat, und daß es daher aus diesem rein praktischen
Grunde zweckmäßiger erscheint, die Anträge gleichzeitig mit dem
Magistrat zu beraten.
Nun muß ich allerdings sagen, daß es mich einigermaßen be
fremdet, daß nach den eingehenden Beratungen in der gemischten
Deputation über die Arbeitslosenversicherungsfrage vor
zwei Jahren mit dem endlichen Resultat, der Oberbürgermeister als