Path:
Volume No. 3, 19. Januar 1911

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 38.1911 (Public Domain)

der Arbeitsnachweis unentgeltlich sein muß; wir sagen, daß 
es ein unhaltbarer Zustand ist, daß aus der Tasche der Arbeitslosen 
jährlich ‘20 000 Jt zugesteuert werden müssen. Und deshalb haben 
wir unsern Antrag eingebracht. 
Daß die Kosten nicht so rasend groß werden würde», wie Herr 
Rettig seinerzeit gemeint hat, als wir darüber sprachen, ergibt ja 
die einfache Rechnung, die ich Ihnen vorhin aufgemacht habe. Wenn 
schon jetzt die Stadt 60 ^ von 1 J6 2 ^ zahlt, so kann es sich doch 
nur noch um 42 ^ mehr handeln, und das ergibt jährlich 40 000 Ji. 
Ich glaube also, daran würde Berlin nicht zugrunde gehen. Und 
wenn der Nachweis größer wird, sind die Unkosten für Berlin auch 
nicht unerschwinglich. 
Herr Kollege Rettig sagt, wir müßten 3 bis 4 Millionen für Bauten 
ausgeben. Ja, der Verein muß auch bauen, er kommt auch nicht mehr 
durch, und wer ist denn derjenige, der die Mittel hergeben soll? Die 
Stadt Berlin. Ich bin darüber unterrichtet, daß in diesem Jahre schon 
eine solche Forderung an uns herantreten wird, und ich glaube, daß 
deshalb Herr Nelke im vorigen Jahre seinen Antrag eingebracht hat, 
der leider bei der schlechten Besetzung des Hauses abgelehnt wurde. 
Aber eigentlich war dafür schon eine Mehrheit vorhanden. 
Das sind die Gründe, aus denen wir bestrebt sind. Ihnen nahe 
zu legen, daß wir endlich einen städtischen Arbeitsnachweis bekommen. 
Die Arbeiter haben allerdings zur Zeit der Aufhebung des Sozialisten 
gesetzes, als jenes stärkere Aufeinanderprallen mit bent nicht mehr 
durch diesen Knebel des Schandgesetzes geschützten Unternehmertum ein 
trat, es für nötig und nützlich erachtet — und es war auch nötig und 
nützlich —, daß der Arbeitsnachweis zunächst allein Sache der Berufs 
organisationen blieb. Daß das nicht bloß sozialdemokratische Arbeiter» 
ufsassnng war, habe ich Ihnen dadurch bewiesen, daß Herr Gold- 
'chmibt für die Hirsch-Dunckerschen Vereine ebenfalls verlangte, daß 
war grundsätzlich die Führung den Gewerkschaften gehöre, daß es 
'-er vorteilhafter wäre, wenn paritätische Arbeitsnachweise eingeführt 
irden. Die Gewerkschaften sind bereit, alle ihre eigenen Arbeits- 
ichweise auszulösen, sobald städtische Arbeitsnachweise geschaffen werden, 
b die Unternehmer dazu bereit sein werden, ist zu bezweifeln nach 
a (-Erfahrungen, die wir gemacht haben. Nach den aktenmäßigen 
Tatsachen werden die Arbeitsnachweise der Unternehmer vielfach von 
buffen dazu benutzt, andere Zwecke zu erreichen. Auf dem Kongresse 
Der deutschen Arbeitsnachweisvereine in Breslau im Oktober 1910 
wurde von einem Mitgliede bürgerlicher Richtung Dr. Keßler darauf 
hingewiesen, daß die Einseitigkeit und Heimlichkeit der Arbeitgeber- 
nachweise dazu geführt hat, daß sie, statt Streiks zu verhüten oder zu 
verkürzen, deren Zahl vermehrt und die Gegensätze in der Industrie 
verschärft haben. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das die Unter 
nehmer schwingen, und sie haben sich schon ein paar Mal in die Finger 
geschnitten. Ich wünsche, daß dies noch öfter und gründlicher geschieht. 
Wie es mit diesen llnternehmernachweisen aussieht, ist 1908 auf 
dem Kongreß auch zur Sprache gekommen. Da hat der Straßburger 
Regiernngsrat Dominikus mitgeteilt, daß aus seine Anfrage wegen 
Anschlusses an den paritätischen Arbeitsnachweis der Arbeitgeberverband 
in Harburg geantwortet hat, der Hauptzweck der von den Unternehmern 
geführten Arbeitsnachweise bestehe nicht darin. Arbeit zu vermitteln, 
sondern den Unternehmern tüchtige Arbeiter zuzuweisen oder Arbeiter, 
die dem Trunk ergeben oder als sozialdemokratische Hetzagitatoren 
bekannt sind, von den Betrieben fernzuhalten. 
Man verfolgt also mit dem Arbeitsnachweis rein politische Ziele. 
Wir wissen, daß von den 11 nternehmernachweiseit schwarze Listen 
geführt werden; wir wissen, daß die Arbeitsnachweise in einseitigster 
Manier dazu benutzt werden, mit hinterrücks einen unehrlichen Kampf 
gegen die Arbeiter zu führen. Der Arbeiter, der durch die Unter» 
nehmernaehweise gekennzeichnet wird, erfährt nicht einmal, daß man 
ihn boykottiert und brotlos machen will. Mag er betteln gehen, 
wenn er hungrig ist. Der Staat wird sich seiner gern annehmen und 
ihn einsperren, wenn er bettelt oder stiehlt. Wir weisen auf diesen 
schwarzen Fleck hin, daß die Unternehmer bei den Arbeitsnachweisen 
in der heimlichsten Weise ihre besonderen Zwecke verfolgen, daß sie 
sich öffentlich ausspielen als Friedensvermittler, während sie in 
Wirklichkeit durch ihre Arbeitsnachweise nichts weiter wollen als Un 
frieden stiften und die Arbeiter knebeln. Ich habe Ihnen vorhin vor 
gelesen, was aus Harburg berichtet ist. Das, was die Spatzen von 
den Dächern pfeifen, braucht man nicht erst noch lange zu beweisen. 
Jeder, der im Leben steht, weiß, was die Arbeitsnachweise der Unter 
nehmer bedeuten. 
Ein städtischer Arbeitsnachweis ist aber ferner auch in der Lage, 
alle jene parasitischen Arbeitsnachweise auszurotten, die durch den 
Zentralverein nicht ausgerottet werden können, die privaten Stellen- 
üemittier. Der Reichstag hat im Vorjahre ein Gesetz gemacht, das 
versucht, die schandbaren Auswüchse der privaten Stellentzermittlung 
einzudämmen. Man hat der Polizei das Recht gegeben, Tarife fest 
zusetzen, damit jene nichtswürdigen Ausbeutungen von Kellnern und 
Dienstboten nicht mehr vorkommen. Stellenvermittler teilen sich in 
den Raub mitunter auch mit den Gastwirten und Oberkellnern. Alle 
paar Wochen wird dann der Kellner weggejagt, damit er die hohen 
Gebühren an die privaten Nachweise zahle, und in die teilen sich diese 
Leute. Die Polizei setzt die Tarife fest, und eine direkte Ausbeutung 
ist also nicht mehr möglich; was aber indirekt geschieht, dagegen 
kann keine Polizei helfen. Sie kann nicht hinter jeden Abschluß eines 
Vertrages einen Schutzmann stellen, der aufpaßt, ob nicht unter irgend 
einem Vorwande demjenigen, der eine Stellung sucht, noch 
extra ein.Zwanzigmarkstück abgeknöpft wird. Wir sehen das 
ja daran, daß der Stellennachweis für Dienstboten, der in dankens 
werter Weise von dem Berliner Zentralverein gegründet worden ist, 
nur sehr langsam vorwärts kommt, weil die Mißwirtschaft der Privat- 
konkurrcnz besteht, die es den Herrschaften bequemer oder angenehmer 
macht, den Vertrag abzuschließen, aber die Dienstboten in eine ab 
hängige Lage bringt. Genau so ist es bei den Gastwirten und anderen 
Berufen. Schon um alle diese schädlichen Zwischenexistenzen, diese 
Parasiten zu beseitigen, ist es notwendig, daß ein städtischer Arbeits 
nachweis geschaffen wirb, der mit einer großen Autorität ausgerüstet 
ist, dem von beiden Seiten, von Arbeitern und Arbeitgebern Vertrauen 
entgegengebracht wird, weil Vertreter beider Richtungen in der Ver 
waltung sitzen und sie allein die Verwaltung führen, der ferner 
unter Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung steht und damit 
zugleich unter der der Oeffentlichkeit. 
Meine Freunde haben versucht, die einzelnen Bedingungen in dem 
Entwurf festzusetzen. Ich will auf die Einzelheiten heute nicht ein 
gehen; ich will nur feststellen, daß unser Entwurf beabsichtigt, in rein 
objektiver Weise beiden Kategorien, den Arbeitgebern und den Arbeit 
nehmern, die Möglichkeit zu geben, sich an der Verwaltung zu beteiligen. 
Um jeden Schein von Parteilichkeit zu beseitigen, schlagen wir vor, 
daß Die Vorsitzenden der Kuratorien kein Stimmrecht haben; denn 
obwohl sie unparteiisch sein sollen und weder Arbeitgeber noch Arbeit 
nehmer sein dürfen, sondern Magistratsbeamte, so könnte doch, da sie 
nicht aus den Schichten der Arbeiter hervorgehen, der Verdacht ent 
stehen, sie könnten die Welt mit anderen Augen ansehen als der 
Arbeiter. Aus diesem Grunde soll eine ganz unparteiische Leitung 
erfolgen, die Unternehmer und Arbeiter werden in gleicher Zahl ver 
treten sein. 
Daß die Kosten so groß sein können, wie hier befürchtet wurde, 
ist nicht anzunehmen. Wenn aber die Kosten auch noch so groß würden, 
— was Sic für einen gut geleiteten Arbeitsnachweis aus 
geben, das sparen Sie an Armenunterstützung. Schon heute 
gibt es eine ganze Anzahl von Arbeitslosen, die selbst zur Zeit der 
Prosperität nur deshalb keine Arbeit bekommen, weil keine Arbeits 
vermittlung da ist. Das ist auch eine Binsenwahrheit: denn sonst wäre 
es ja ausgeschlossen, daß in Zeiten, wo man auf der einen Seite nicht 
genug Arbeiter bekommen kann, aus der andern Seite ein lieber» 
angebot von Arbeitslosen vorhanden ist. 
Die Frage, wer zu entscheiden hat, welche Art von Arbeit zu über 
nehmen ist, ist sehr heikel. Deshalb haben wir eine Anzahl von Sicher 
heitsmaßnahmen vorgesehen, damit von Fall zu Fall geprüft wird. 
Ein so verwickeltes Wirtschaftsleben wie das kapitalistische läßt sich 
nicht nach allgemeinen Schablonen leiten. Wir haben deshalb nur 
zum Ausdruck gebracht, daß der Arbeitsnachweis vollständig unparteiisch 
zu führen ist. Das soll festgesetzt werden in Vereinbarungen zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. 
Ich hoffe, daß unsere Anträge — und ich beantrage das hiermit — 
einem Ausschuß von 15 Personen überwiesen werden, der in der Lage 
ist, rasch und gründlich die Beratung der von uns eingebrachten Anträge 
sowohl zur Arbeitslosenversicherung wie zum Arbeitsnachweis in die 
Wege zu leiten, und ich hoffe, daß, wenn das 87. Jahr verstrichen sein 
wirb, seitdem die erste Anregung kam, ivir endlich, langsam genug, in 
Berlin vorwärts gekommen sein und einen städtischen Arbeitsnachweis 
bekommen haben werden. 
(Bravo!) 
Vorsteher Michelet: Von den Herren Dupont und Genossen ist 
der Antrag gestellt, die beiden Gegenstände einem Ausschuß von 15 Mit 
gliedern zu überweisen. 
Von den Herren Nelke und Genossen liegt der Antrag vor, die beiden 
Nummern an die noch bestehende gemischte Deputation zu überweisen. 
Stadtverordneter Goldschmidt: Meine Herren, meine Freunde 
haben sich dahin ausgesprochen, daß sie cs für zweckmäßig halten, 
diese beiden Anträge der bestehenden gemischten Deputation zu über» 
weisen. Nun ist aber der Antrag hier eingebracht worden, die beiden 
Anträge lieber in einem besonderen Ausschuß beraten zu lassen. Es 
unterliegt keinem Zweifel, daß manche guten Gründe für eine Aus- 
^schußberatung sprechen; indessen, es gibt solche guten Gründe auch 
dafür, die Anträge in einer gemischten Deputation zu beraten. Vor 
allem sind meine Freunde der Meinung, daß diese so überaus wich 
tigen Fragen nicht einseitig von der Versammlung entschieden werden 
können, sondern daß sie entschieden werden müssen in Gemeinschaft 
mit dem Magistrat, und daß es daher aus diesem rein praktischen 
Grunde zweckmäßiger erscheint, die Anträge gleichzeitig mit dem 
Magistrat zu beraten. 
Nun muß ich allerdings sagen, daß es mich einigermaßen be 
fremdet, daß nach den eingehenden Beratungen in der gemischten 
Deputation über die Arbeitslosenversicherungsfrage vor 
zwei Jahren mit dem endlichen Resultat, der Oberbürgermeister als
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.