Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
(A) Lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1509:
Wahl einer in der Jugendwohlfahrt erfahrenen
oder tätigen Person zum stellvertretenden Mitglied
des Landesjugendwohlfahrtsausschusses
Auch hier handelt es sich um eine Ersatzwahl. Vorschlagsberechtigt
ist die Fraktion der CDU. Es wird vorgeschlagen Herr
Dieter Dombrowski, Jägerstraße 13 D in 1000 Berlin 45. Wer
diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
[Dr. Köppl (AL): Enthaltungen!]
- Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen
ist der Vorschlag angenommen.
Lfd. Nr. 14, Drucksache 9/1547;
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums
der Hochschule der Künste Berlin sowie
dessen Vertreter
Es handelt sich hier ebenfalls um eine Ersatzwahl. Vorschlagsberechtigt
ist die Fraktion der F.D.P. Vorgeschlagen werden
zum Mitglied der Abgeordnete Wolfgang Fabig, zu dessen Vertreter
der Abgeordnete Dr. Jürgen Dittberner.
Wer diese beiden Kollegen zu wählen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr! - Die Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen
ist der Vorschlag angenommen,
Ich rufe auf
(B) lfd. Nr. 15, Drucksache 9/1500:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bundesangelegenheiten
und Gesamtberliner Fragen
vom 24. November 1983 zum Antrag der Fraktion
der AL über völkerrechtswidrigen Einmarsch einer
Supermacht in einen kleinen souveränen Staat,
Drucksache 9/1420
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Dr. Köppl!
[Ulrich (SPD): Geben Sie Ihren Beitrag
doch zu Protokoll!]
Dr. Köppl (AL): - Das würde Ihnen so passen! - Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich habe ja schon einmal hier
eine Rede zu Grenada gehalten; ich glaube, das war in der damaligen
Sitzung die letzte Rede, bevor das Parlament sich dann
auflöste, kurz vor 24 Uhr, zur Geisterstunde, und diese Rede hat
zu einigem Aufruhr der Hinterbänkler besonders bei der Fraktion
der CDU geführt Ich hoffe, daß Sie sich heute etwas disziplinierter
verhalten.
[Zurufe von der CDU]
Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in Grenada
hat die Alternative Liste als einzige Partei im Abgeordnetenhaus
ihren Protest gegen militärische Gewaltakte zum Ausdruck
gebracht. Wir haben bewußt als Teil dieses Parlaments
unsere Empörung offen und ehrlich ausgedrückt und damit die
Ehre dieses Parlaments gegen die Einäugigkeit und Einseitigkeit
der etablierten Parteien gegenüber ihren Schutzmächten
hochgehalten. Ich habe Ihnen damals in der Begründung zu
diesem Antrag Punkt für Punkt nachgewiesen, daß alle von der
US-Regierung vorgebrachten Argumente einer völkerrechtlichen
Überprüfung nicht standhalten können. Weder lag damals
der allseits so beliebte Hilferuf vor, von dem sonst die
Sowjetunion immer so gern Gebrauch macht, noch lag eine unmittelbare
Bedrohung für die USA vor, noch können humanitäre
Gründe glaubwürdig vertreten werden. Die USA haben eindeutig
aus nackter Machtpolitik die Regeln des friedlichen Zusammenlebens
zwischen den Völkern, wie sie in der UN-Charta niedergelegt
sind, wiederum gebrochen. Die USA haben sich einer
Aggression gegen diesen kleinen Staat schuldig gemacht.
Da das Land Berlin auf besondere Art und Weise mit den
USA verbunden ist, ist es die normale Pflicht dieses frei gewählten
Parlaments, gegen diesen völkerrechtswidrigen Akt zu
protestieren und die eigene Haltung deutlich und ehrlich zu erklären;
dies haben CDU und F.D.P. bisher abgelehnt.
Auf der Ebene des Völkerrechts ist die Aggression vergleichbar
mit der Aggression der Sowjetunion in Afghanistan. Hier
wie dort wurde aus einer innenpolitischen Schwäche der betroffenen
Länder heraus von den Supermächten militärisch
interveniert und diesen Landern mit militärischer Gewalt ein
fremder Wille aufgezwungen.
[Simon (CDU): Das steht Ihnen nicht zu!]
Auch wenn die militärischen Verwüstungen und das Leiden des
Volkes bei der sowjetischen Aggression in Afghanistan ungleich
größer sind, weil sich das afghanische Volk auch militärisch
wehrt, so sind sich doch die Anlage der arroganten Großmachtpolitik
der Sowjetunion und der USA tatsächlich zum Verwechseln
ähnlich. Hinzu kommt, daß in den USA durch diese
Aggression eine Welle von Chauvinismus und gefährlicher
Großmachtideologie ausgebrochen ist; und wir müssen gerade
für die USA nach dieser erfolgreichen Aggression feststellen,
daß die Regierung, die den Kampf gegen das Böse zur außenpolitischen
Leitlinie erklärt hat, im eigenen Volk gerade die
dunklen, bösen und niederen Instinkte reaktiviert hat. Gerade
die deutsche und besonders die Berliner Bevölkerung haben
Erfahrungen mit dieser Reaktivierung von überheblichen und
chauvinistischen Gefühlen im eigenen Volk, die dann als ideologische
Absicherung einer Aggression eingesetzt werden
können.
Wir müssen daher heute nochmals betonen, daß nach dieser
Aggression die Gefahr von weiteren militärischen Aggressionen
gerade in Mittelamerika zugenommen hat. ln jüngster Zeit
werden wiederum Pläne diskutiert, wie die Länder Mittelamerikas
deutlicher unter den Einfluß der USA gebracht werden können
und wie die Regierung in Nicaragua beseitigt werden kann.
Gerade weil die Stimme von Berlin - die Bevölkerung von Berlin
sozusagen - in den USA ein gewisses Gewicht besitzt, ist es
notwendig, daß zu diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen
von unserer Seite eindeutig Stellung genommen wird, unsere
Betroffenheit und unsere Empörung sowie unser Protest sehr
deutlich ausgedrückt werden.
Aber was ist eigentlich in der Folgezeit mit der Beratung
unseres Antrags passiert? - Nachdem der Antrag im Ausschuß
behandelt worden ist, müssen wir heute leider feststellen, daß
das Berliner Parlament dieser Aufgabe nicht nachgekommen
ist. Es ist offensichtlich unmöglich, mit Ihnen rational, sachlich
und auf einer an den Ideen eines friedlichen Zusammenlebens
der Völker orientierten Grundlage solche Fragen zu diskutieren,
sofern sie die USA betreffen. So blind sind Sie ja nicht, wenn es
um die Sowjetunion geht - das ist hier ja mehrmals dokumentiert
worden. Aber wenn es um die USA geht, dann haben Sie
ein derartig dickes Brett vor dem Kopf, daß es einem manchmal
graust. Die Auseinandersetzung war sehr beschämend: Der
Ausschuß beschäftigte sich - nach den Unterlagen, die ich
nachgelesen habe - längere Zeit damit, ob dieser Antrag überhaupt
behandelt werden soll, anstatt sich um die dahinter
stehenden humanitären Ideen zu kümmern. CDU und F.D.P. erklärten
sich für nicht zuständig, und ich frage Sie deshalb heute
noch einmal: Warum haben Sie sich denn für den Einmarsch
der Sowjetunion in Afghanistan zuständig erklärt und ihn in
flammenden Beiträgen - nachzulesen in den Protokollen - verurteilt?
Warum war Ihnen damals die Zuständigkeit überhaupt
kein Problem? - Ich kann Ihnen diese Frage sehr einfach
beantworten: Sie sind einfach hoffnungslos einseitig und einäugig.
[Beifall bei der AL - Simon (CDU): Das müssen
Sie sagen. Man muß nur frech sein, das ist alles!]
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