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Full text: Ombudschaft als Interventionsinstrument in der Antidiskriminierungsarbeit / Egenberger, Vera (Rights reserved)

Ombudschaft als Interventionsinstrument in der Antidiskriminierungsarbeit Schriften der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung 25 Vera Egenberger und Fanny Thevissen Ombudschaft als Interventions­ instrument in der Antidiskriminierungsarbeit Expertise im Auftrag der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) Gliederung A. Vorwort............................................................................................................................... 7 B. Einführung in die verwendete Terminologie......................................................................... 8 C. Methodisches Vorgehen bei der ­Erarbeitung der Expertise .................................................. 9 D. Strukturmodelle von Beschwerdestellen in ­Europa ............................................................ 10 E. Vorstellung relevanter europäischer und ­natio­naler ­Ombudsstellen im europäischen ­Aus­land............................................................................................................................. 12 1. Der Riksdagens ombudsmän (Parlamentarischer Ombudsmann) und der ­Diskriminerings ombudsmannen (Gleichbehandlungsombudsmann), Schweden........12 2. Equality and Human Rights ­Commission, Großbritannien................................................17 3. EU-Ombudsperson ....................................................................................................................22 4. Independent Police Complaints Commission (IPCC) bzw. Independent Office for Police Conduct (IOPC), Großbritannien .................................................................................27 5. Österreichische Gleichbehandlungskommission/Anwaltschaften...................................31 F. Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland........................................................ 35 1. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).......................................................................35 2. Beauftragte*r der Bundesregierung für die Belange der Patient*innen sowie Bevollmächtigte*r für Pflege...................................................................................................37 3. Deutscher Presserat..................................................................................................................39 4. Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragter für die Landespolizei..............................................................................................................................41 5. Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und Beauftragte für die Landespolizei..........................................................................................45 6. Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin..........................................................48 7. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.....................................51 4 Gliederung G. Übersicht der Befugnisse und Aufgaben ­ausgewählter ­Ombudsstellen in Europa und Deutschland ............................................................................................... 54 H. Handlungsrahmen einer ­Ombudsstelle ­­in ­Abgrenzung zu bestehenden Berliner ­Institutionen und Einrichtungen....................................................................................... 57 I. Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin................................................... 60 1. Mögliche Rechtsgrundlage.......................................................................................................61 2. Zuständigkeiten.........................................................................................................................63 3. Befugnisse der Stelle.................................................................................................................65 4. Aufgaben......................................................................................................................................70 5. Strukturelle Anbindung.............................................................................................................72 6. Struktur........................................................................................................................................72 7. Leitung ........................................................................................................................................73 8. Ausstattung.................................................................................................................................74 9. Erreichbarkeit der Stelle / ­Zugänglichkeit ...........................................................................74 10. Mehrfachmandat ....................................................................................................................75 J. Literatur- und Quellenverzeichnis...................................................................................... 76 Anhang: Übersicht der deutschen Beauftragten-­Institutionen auf Bundes- und Landesebene ­mit Stand Dezember 2017.........................................................................................87 Impressum..........................................................................................................................................99 5 6 Vorwort Vorwort des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt Die Publikation geht der Frage nach, wie ein ombudschaftliches Mandat staatlicher Stellen ausgestaltet sein kann. Sie beleuchtet verschiedene Strukturmodelle und stellt relevante europäische, aber auch nationale Ombudschaftskonzepte vor. Die Untersuchung geht dezidiert auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen, Ressourcen, Aufgaben und Befugnisse ein. Mein ausdrücklicher Dank für ihre hervorragende Recherchearbeit gilt an dieser Stelle den Autorinnen der Expertise, Vera Egenberger und Fanny Thevissen. Das ombudschaftliche Mandat, also die unabhängige Unterstützung von Diskriminierung Betroffener, ist für mich eine tragende Säule und Ausdruck einer konstruktiven und menschenrechtsbasierten Antidiskriminierungsarbeit. Die von Diskriminierung Betroffenen möchten häufig, dass „ihr Fall“ Gehör findet, dass sich die diskriminierende Person oder Stelle kritisch mit ihrem Handeln auseinandersetzt und dass die Diskriminierungssituation schnellstens und möglichst unbüro kratisch beendet wird. Diese Ziele können mit einer Klage vor Gericht nicht immer erreicht werden. Ein ombudschaftliches Engagement flankiert daher die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten und stellt sicher, dass der Schutz, den Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze bereitstellen, auch tatsächlich von den Betroffenen in Anspruch genommen wird. Es freut mich daher sehr, dass das Thema Ombudschaft weiter an Bedeutung gewinnt und ich bin sicher, dass diese Publikation viele wichtige Anregungen und innovative Impulse geben wird. Dr. Dirk Behrendt Senator für Justiz, Verbraucherschutz und ­Antidiskriminierung 7 B. Einführung in die verwendete Terminologie In der Vorbereitung zur Erstellung der vorliegenden Expertise wurde deutlich, dass weder im internationalen noch im nationalen Kontext eine harmonisierte Nutzung der Bezeichnung ‚Ombudsstelle‘ Verwendung findet. Um die Expertise möglichst systematisch aufzubauen, haben sich die Autorinnen dazu entschlossen, bei der Benennung einer Ombudsstelle weitestgehend den geschlechtsneutralen Terminus ‚die Ombudsperson‘ zu verwenden. Dies soll auch darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine Person handelt, die zwar im Rahmen einer Institution agiert, die Wahrnehmung des Amtes jedoch stark von der hierfür ausgewählten Person geprägt ist. Da, wo gegenwärtig Ombudsstellen von Frauen oder Männern besetzt sind, wird entsprechend die männliche oder weibliche Form verwendet. Benennungen wie Bürgerbeauftragte, Beauftragte, Gleichstellungsbeauftragte oder Integrationsbeauftragte sind in Deutschland übliche Bezeichnungen, die dem Konzept einer Ombudsperson nahekommen. 8 Gleichermaßen wird die Terminologie ‚Stelle‘ (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), ‚Rat‘ (Deutscher Presserat) oder ‚Ausschuss‘ (Petitionsausschuss) verwendet, der in Abgrenzung zu einer Ombudsperson stärker auf die Struktur an sich und weniger auf die sie leitende Person abzielt. Zur Abgrenzung der genannten institutionellen Modelle siehe Kapitel D. Unterstrichen werden muss hier, dass die jeweilig genutzten Bezeichnungen der im Folgenden vorgestellten Stellen/Personen keinerlei Rückschlüsse auf ihre jeweiligen Befugnisse oder Aufgabenstellungen zulassen. Die Autorinnen verwenden in Kapitel H der Expertise (Konzept für eine Berliner Stelle) zwar mitunter den Begriff ‚Ombudsperson‘ bzw. ‚Ombudsstelle‘, möchten hiermit jedoch nicht die mögliche Struktur der Person/Stelle vorwegnehmen. Ausschlaggebend erscheint hier viel mehr die Absicht, welche Befugnisse und Aufgaben die Stelle/Person ausüben können sollte. Methodisches Vorgehen bei der ­Erarbeitung der Expertise C. Methodisches Vorgehen bei der ­Erarbeitung der Expertise Die Autorinnen unternahmen im Rahmen der Erstellung der Expertise eine umfassende Analyse der in Europa und Deutschland bestehenden relevanten Stellen. Es wurden fünf nicht-deutsche Stellen exemplarisch ausgewählt, wovon zwei in Großbritannien angesiedelt sind. Die sogenannte Independent Police Complaints Commission (IPCC) bearbeitet ausschließlich Beschwerden gegen die britische Polizei und verfügt über einen stark ausdifferenzierten Mechanismus der Beschwerdebearbeitung. Die sogenannte Equality and Human Rights Commission (EHRC) wiederum ist im Bereich Gleichbehandlung und Menschenrechte tätig und verfügt im europäischen Kontext über ein solides und weitreichendes Mandat. Das Konzept des Ombudsmannes wurde in Schweden entwickelt. Hier stellt die Studie schwerpunktmäßig den parlamentarischen Ombudsmann (Riksdagens ombudsmän) vor. Ergänzend werden Informationen zur für Diskriminierung zuständigen Ombudsstelle eingeflochten. Außerdem wurden die Europäische Ombudsperson und die in Österreich angesiedelten Gleichbehandlungsanwaltschaften ausgewählt, weil diese für den Aufbau einer Stelle für Berlin interessant sein könnten. Aus über 80 nationalen Beschwerdestellen wurde wiederum eine Liste erstellt, die im Anhang einzusehen ist. In Abstimmung mit der LADS wurden hieraus 15 Stellen als besonders relevant erachtet, um diese einer detaillierte ren Erstbetrachtung zu unterziehen. Angesetzte Auswahlkriterien waren die Relevanz bezüglich des Themas Diskriminierung, die Befugnis, in die Verwaltung zu wirken, eine Ausgewogenheit zwischen Bundes- und Landesinstitutionen, ein Bezug zu Berlin oder die Beispielhaftigkeit der Struktur. In Kapitel F werden die internationalen und nationalen Stellen entlang ihrer Befugnisse in einer Übersichtstabelle dargestellt. Diese Vorstellung dient der Einschätzung der Befugnisse bestehender Stellen in anderen Ländern Europas und in Deutschland. Im Rahmen des parlamentarischen Entscheidungsprozesses zur Verabschiedung des LADG bietet diese Information einen Einblick und eine Übersicht in die vorhandene Landschaft der Beauftragtenstrukturen auf Bundes- und Landesebene. Auf der Basis der oben genannten vergleichenden Übersicht wurden schließlich sieben Stellen1 ausgewählt, um diese im Detail entlang ihrer (a) Rechtsgrundlage, (b) Zuständigkeit, (c) Befugnisse, (d) Arbeitsaufgaben, (e) Anbindung, Struktur, Leitung und Personalausstattung als auch (f) ihrer Ressourcen vorzustellen. Diese Detailinformationen bieten einen umfänglichen Pool von Aspekten, die für die Entwicklung einer Ombudsstelle für Berlin beispielhaft sein könnten. Aus den hier extrahierten Informationen und Erfahrungen speisen sich die im Konzept für eine Berliner Stelle gemachten Vorschläge in Kapitel I. 1 Die Liste der analysierten Stellen findet sich gleichermaßen im Anhang wieder. 9 D. Strukturmodelle von Beschwerdestellen in ­Europa Im europäischen Vergleich werden von einigen Autor*innen zwei Formen von nationalen Antidiskriminierungsstellen identifiziert.2 Dies sind zum einen Schiedsstellen oder Beschwerdestellen und solche, deren Aufgabe es ist, Gleichbehandlung zu propagieren und zu fördern. Beschwerdestellen, die nur in einigen EULändern existieren, verfügen über das Mandat, Fälle von Diskriminierung einzuschätzen und ggf. Sanktionen zu verhängen. Die Stelle des ‚Equality Ombudsman‘ in Schweden ist hierfür ein Beispiel.3 Ergänzend kann hier die Form der sogenannten ‚Kommission‘ aufgeführt werden, die gleichermaßen als Anlaufstelle für Beschwerden fungiert, jedoch nicht eine Einzelperson hiermit beauftragt, sondern eine Kommission von Expert*innen darstellt, um Beschwerden und Fallkonstellationen zu analysieren und diese in einem vorgerichtlichen Verfahren einzuschätzen und so weit wie möglich zu klären. Beispiele hierfür sind die ehemalige Niederländische Gleichbehandlungskommission, die vollständig in das Niederländische Institut für Menschenrechte integriert wurde4, und die Gleichbehandlungskommission in Österreich5. Die zweite Kategorie der Antidiskriminierungsstellen, die in etwa der Hälfte der EULänder bestehen, verfügen über das Mandat der Analyse und Förderung von Gleichbehandlung, wie dies in Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG explizit dargelegt ist.6 „Überwiegend unterstützend tätige Gleichbehandlungsstellen investieren einen Großteil ihrer Zeit und Ressourcen in die Unterstützung ‚Guter Praxis‘, in die Bewusstmachung von Rechten Betroffener, die Entwicklung von Fachwissen zu Gleichbehandlung und die Rechtsberatung und Unterstützung von Opfern von Diskriminierung.“7 In mehreren Ländern besteht darüber hinaus zunehmend eine Mischform von Stellen, die sowohl eine Schieds- bzw. Beschwerdefunktion ausführen als auch für Gleichbehandlung werben und Öffentlichkeitsarbeit durchführen.8 Einige Stellen unterstützen auch von Diskriminierung Betroffene im Klagefall. 2: Siehe: Ammer M., Crowley N., Liegl B., Holzleithner E., Wladasch K., & Yesilkagit K.: Study on Equality Bodies set up under Directives 2000/43/EC, 2004/113/EC and 2006/54/EC, Human European Consultancy & Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), European Commission (Hrsg.), 2010, S. 63 ff. 3: Siehe: http://www.do.se/other-languages/english-engelska/ (zuletzt geöffnet am 05.12.2017). 4: Siehe: http://www.equineteurope.org/Netherlands-Institute-for-Human-Rights-57 (zuletzt geöffnet am 05.12.2017). 5: Siehe: https://www.bmgf.gv.at/home/Frauen_Gleichstellung/Gleichbehandlung/Gleichbehandlung_s-kommissionen/Gleichbehandlungs-kommission/Das_Verfahren_der_Gleichbehandlungskommission (zuletzt geöffnet am 14.01.2018). 6: V  gl. Equinet – European Network of Equality Bodies (Hrsg.): The Bigger Picture: Equality Bodies as Part of the National Institutional Architecture for Equality, Brüssel 2014, S. 13 ff. 7: Equinet – European Network of Equality Bodies (Hrsg.): The Bigger Picture: Equality Bodies as Part of the National Institutional Architecture for Equality, Brüssel 2014, S. 5. 8: Vgl. Equinet – European Network of Equality Bodies (Hrsg.): The Bigger Picture: Equality Bodies as Part of the National Institutional Architecture for Equality, Brüssel 2014, S. 14. 10 Strukturmodelle von Beschwerdestellen in Europa Bei den beiden angeführten Strukturmodellen sind Stellen entweder an Ministerien angegliedert oder gänzlich unabhängig. In einer von ‚Equinet‘, dem europäischen Dachverband der nationalen Antidiskriminierungsstellen, durchgeführten Befragung der Mitglieder wurde geäußert, dass „Unabhängigkeit deutlich von den Antidiskriminierungsstellen wertgeschätzt wird. Dies wird als zentral angesehen, besonders wenn sich Stellen mit politisch unpopulären Sachverhalten auseinandersetzen müssen, auch mitunter bei Diskriminierungsvorkommnissen bei Organisationen des öffentlichen Sektors. Es wurde anerkannt, dass hier Probleme auftreten können, wenn die Stelle in einem Ministerium angesiedelt ist. Eine Verantwortlichkeit dem Parlament gegenüber wurde als besser angesehen“.9 ten sind Schlüsselfaktoren für die Sicherung der Unabhängigkeit der Stelle.“ Weiter führt er aus: „Die Unabhängigkeit der nationalen Strukturen zur Förderung der Gleichstellung wird durch die Gestaltung ihrer Rechenschaftspflicht geprägt. Es gibt eine Vielzahl von Rechenschaftsmodellen in den Mitgliedstaaten. Diese schließen eine formale Berichterstattung entweder an staatliche Ministerien oder an das Parlament ein. Beide Mechanismen können die Unabhängigkeit der Stelle unterminieren, wenn die Institution, der Bericht erstattet wird, die Befugnis hat, in die Pläne oder die Arbeitsweise der Stelle oder die Ernennung von Personal einzugreifen. Die Rechenschaftspflicht ist mit Sorgfalt zu formulieren, um eine Wahrung der Unabhängigkeit sicherzustellen.“10 Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates führt in einer Stellungnahme zu spezialisierten Stellen aus: „Die rechtliche Struktur der Stelle, die Rechenschaftspflichten und das Verfahren für die Ernennung der Vorstandsmitglieder und leitenden Angestell 9: Equinet – European Network of Equality Bodies (Hrsg.): The Bigger Picture: Equality Bodies as Part of the National Institutional Architecture for Equality, 2014, S. 16. 10: Europarat – Kommissar für Menschenrechte: Stellungnahme über nationale Strukturen zur Förderung der Gleichstellung, CommDH(2011)2, Europarat, Straßburg, 2011, S. 15. (https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2362357&SecMode=1&DocId=2060776&Usage=2) (zuletzt geöffnet am 25.01.2018). 11 E. Vorstellung relevanter europäischer und ­natio­naler ­Ombudsstellen im europäischen ­Aus­land 1. Der Riksdagens ombudsmän (Parlamentarischer Ombudsmann) und der Diskriminerings ombudsmannen (Gleichbehandlungsombudsmann), Schweden Der Name Riksdagens ombudsmän bezieht sich sowohl auf das Büro des parlamentarischen Ombudsmanns (Riksdagens ombudsmän) als auch auf die vier einzelnen Ombudspersonen. 2018 ist die vorsitzende parlamentarische Ombudsfrau Elisabeth Rynning. Die zwei weiteren parlamentarischen Ombudspersonen sind Lars Lindström und Cecilia Renfors. Das Amt der dritten parlamentarischen Ombudsperson ist zurzeit nicht besetzt.11 Im Folgenden werden diese drei mit dem Begriff „Parlamentarische Ombudspersonen“ zusammengefasst und – wo nötig – voneinander getrennt dargestellt. Neben dem parlamentarischen Ombudsmann existieren in Schweden weitere Ombudsinstitutionen. Eine davon ist der Diskriminerings ombudsmannen (in deutscher Übersetzung Diskriminierungsombudsmann). Dies ist eine unabhängige Regierungsbehörde für Gleichbehandlung. Sie wurde am 01.01.2009 gegründet, um die vier12 zuvor bestehenden Anti-Diskriminierungs-Ombudsinstitutionen zu einer umfassenden Einrichtung zusammenzufügen. Im Jahr 2018 ist die Vorsitzende des Diskriminerings ombudsmannen Agneta Broberg, weswegen im Folgenden entweder der Begriff „Diskriminierungsombudsperson“ oder die weibliche Form verwendet wird.13 a) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die parlamentarischen Ombudspersonen ist zunächst der erste Teil der schwedische Verfassung14. Kapitel 13 Artikel 6 gibt vor, dass das Parlament einen oder mehrere parlamentarische Ombudspersonen wählt und legt Regeln bezüglich der Autorität der parlamentarischen Ombudspersonen fest. Zusätzlich enthält das Riksdag-Gesetz (Riksdagsordningen)15 weitere Einzelheiten über die Befugnisse der parlamentarischen Ombudspersonen, ihre Anzahl, ihre Ernennung, die Dauer ihrer Amtszeit usw.16 Das Gesetz mit Anweisungen für die parlamentarischen Ombudspersonen17 enthält weitere Bestimmungen und Regelungen zu deren Aufgaben, wie deren interne Verfahren zu gestalten sind und Bericht erstattet werden sollte. Die Rechtsgrundlage der Diskriminierungsombudsperson ist das schwedische Anti-Diskriminierungsgesetz18. Weitere Bestimmungen über die Aufgaben sind im Gesetz über die 11: Siehe: https://www.jo.se/en/About-JO/The-Ombudsmen/ (zuletzt geöffnet 13.12.2017). 12: The Equal Opportunities Ombudsman, the Ombudsman against Ethnic Discrimination, the Disability Ombudsman and the Ombudsman against Discrimination because of Sexual Orientation. 13: Siehe: http://www.do.se/om-do/organisation/ (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 14: Kungörelse (1974:152) om beslutad ny regeringsform, Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 28.02.1974, t.o.m. SFS 2014:1385 (http://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/kungorelse1974152-om-beslutad-ny-regeringsform_sfs-1974-152). 15: Riksdagsordning (2014:801), Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 19.06.2014, t.o.m. SFS 2016:1119 (https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/riksdagsordning-2014801_sfs-2014801). 16: Kapitel 8, Artikel 11 und Kapitel 9, Artikel 8 des Riksdagsordningen. 17: Lag (1986:765) med instruktion för Riksdagens ombudsman, Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 13.11.1986, t.o.m. SFS 2017:1025 (im folgenden “JO-instruktionen”) (http://www.jo.se/en/About-JO/Legal-basis/Instructions/). 18: Diskrimineringslag (2008:567), Svensk författningssamling, Kulturdepartementet, 06.06.2008, t.o.m. SFS 2017:1128 (im folgenden Diskrimineringslag oder schwedisches Antidiskriminierungsgesetz) http://ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_ lang=en&p_isn=83136&p_count=96232. 12 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland Diskriminierungsombudsperson19 festgelegt und im schwedischen Mutterschutzgesetz20. b) Zuständigkeit Eine Beschwerde an die parlamentarischen Ombudspersonen kann von jedem*r eingereicht werden, der*die der Ansicht ist, dass er*sie oder eine dritte Person von einer öffentlichen Behörde oder einem*r Beamt*in oder der lokalen Regierung falsch bzw. ungerecht behandelt wurde.21 Der*die Beschwerdeführer*in muss kein* schwedische*r Staatsbürger*in sein oder ein bestimmtes Alter erreicht haben, um eine Beschwerde einreichen zu können.22 Handlungen von Mitgliedern des Riksdag, der Regierung oder einzelner Kabinettsmitglieder, des Justizministers oder von Mitgliedern von Bezirks- oder Gemeinderäten fallen nicht in die Zuständigkeit der parlamentarischen Ombudspersonen. Auch Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Gewerkschaften, Banken, Versicherungen, private Ärzte und Anwälte liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Ombudspersonen.23 Beschwerden müssen binnen zwei Jahre vorgelegt werden.24 Die Diskriminierungsombudsperson kann in Angelegenheiten des Arbeitslebens, der Bildung auf Hochschulniveau, der Schulbildung und der schulischen Betreuung von Kindern eingreifen.25 Sie überwacht auch die Einhaltung des Elternurlaubsgesetzes und versucht sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen in Elternzeit nicht schlechter behandelt werden.26 Die öffentliche Verwaltung fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Hierfür sind wiederum die parlamentarischen Ombudspersonen zuständig. c) Befugnisse Die Hauptbefugnis der parlamentarischen Ombudspersonen ist es, Untersuchungen aufzunehmen, die auf der Grundlage einer eingereichten Beschwerde basieren. Die Ombudspersonen haben jedoch auch ein eigenes Initiativrecht.27 Das Ergebnis einer Untersuchung durch eine parlamentarische Ombudsperson wird durch eine Entscheidung oder durch ein Protokoll dokumentiert.28 Die Entscheidungen oder Protokolle enthalten Erläuterungen der Ombudspersonen, in denen dargelegt wird, ob die betreffende öffentliche Stelle in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt hat oder nicht. Wenn die öffentliche Behörde nicht korrekt gehandelt hat, wird die Ombudsperson direkte Kritik an der Behörde üben oder auch an einzelnen Amtsträger*innen.29 Die parlamentarischen Ombudspersonen sind dann dahingehend befugt, Erklärungen abzugeben, wenn die von einer Behörde oder von öffentlichen Bediens 19: Lag (2008:568) om Diskrimineringsombudsmannen, Svensk författningssamling, Kulturdepartementet, 06.06.2008, t.o.m. SFS 2014:959 (http://ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_lang=en&p_isn=83137). 20: Föräldraledighetslag (1995:584), Svensk författningssamling, Arbetsmarknadsdepartementet ARM, 24.05.1995, t.o.m. SFS 2015:760 ((http://ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_lang=en&p_isn=43732). 21: § 2 JO-instruktionen. 22: Siehe: http://www.jo.se/en/FAQ/ (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 23: § 2 JO-instruktionen. 24: § 20 JO-instruktionen. 25: Siehe: http://www.government.se/government-agencies/equality-ombudsman-do/ (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 26: Siehe: http://www.do.se/other-languages/english-engelska/complaints/you-can-make-a-complaint-about-discriminationto-do/ (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 27: § 5 JO-instruktionen. 28: § 6 JO-instruktionen und siehe https://www.jo.se/en/Decisions/ (zuletzt geöffnet am 11.01.2018). 29: Siehe: https://www.jo.se/en/Decisions/ (zuletzt geöffnet am 11.01.2018). 13 teten getroffenen Maßnahmen im Widerspruch zu einem bestehenden Gesetz oder auf andere Weise unrichtig oder unangemessen sind.30 Des Weiteren haben sie das Recht, Stellungnahmen abzugeben, die eine einheitliche und angemessene Anwendung des Gesetzes fördern.31 Die Entscheidungen der parlamentarischen Ombudspersonen sind allerdings nicht rechtsverbindlich. Dies bedeutet jedoch, dass die Behörde die Anmerkungen des*der Bürgerbeauftragten nicht implementieren muss.32 In der Funktion als außerordentlicher Staatsanwalt haben die parlamentarischen Ombudspersonen außerdem die Befugnis, ein Verfahren gegen eine*n Beamt*in einzuleiten, der*die unter Missachtung der Pflichten seines*ihres Amtes oder seines*ihres Mandats eine Straftat begangen hat. 33 Die parlamentarischen Ombudspersonen dürfen außerdem Beamte wegen Pflichtversäumnis anzeigen. Außerdem können sie dem Reichstag oder der Regierung Gesetzesänderungen empfehlen, wenn sie diese als notwendig erachten.34 Sie können außerdem Fälle an eine regelmäßige Aufsichtsbehörde verweisen.35 Die Diskriminierungsombudsperson ist befugt, Beschwerden von Einzelpersonen entgegenzunehmen und zu prüfen, die vermeintlich Opfer von Diskriminierung geworden sind oder die denken, dass eine andere Person Opfer von Diskriminierung geworden ist.36 Zusätzlich können Beschwerden über Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen in Elternzeit angenommen werden.37 Wenn eine Untersuchung ergibt, dass eine oder mehrere Diskriminierungen oder ungerechte Behandlungen stattgefunden haben, muss die Ombudsperson zunächst versuchen, eine Einigung zu erzielen. Jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer Beschwerde durch die Diskriminierungsombudsperson einer Diskriminierung beschuldigt wird, ist verpflichtet alle erwünschten Informationen zu geben, Einsicht in Akten zu gewähren und der Ombudsperson Zugang zu Räumlichkeiten zu gewähren,38 Sollte dem nicht nachgekommen werden, ist die Diskriminierungsombudsperson befugt eine Geldstrafe zu verhängen.39 Kommt es zu keiner Einigung, kann die Ombudsperson Aufsichtsmaßnahmen einleiten. Darunter fällt auch die Befugnis einen Sachverhalt vor Gericht zu bringen.40 Gemäß Kapitel 6 Abschnitt 2 des schwedischen Diskriminierungsgesetzes kann sie eine Klage im Namen einer Person vor Gericht bringen, sofern der*die Betroffene zugestimmt hat. Darüber hinaus kann die Diskriminierungsombudsperson der Regierung Gesetzesänderungen und andere Antidiskri 30: Siehe: https://www.jo.se/en/About-JO/The-Parliamentary-agency/ (zuletzt geöffnet am 11.01.2018). 31: § 6 JO-instruktionen. 32: In der Praxis ist dies jedoch fast immer der Fall. Öffentliche Behörden profitieren häufig von den Stellungnahmen der Ombudspersonen, da sie der Verbesserung ihrer internen Verfahren und Regeln dienen. 33: § 6 JO-instruktionen. 34: § 4 JO-instruktionen. 35: Siehe: https://www.jo.se/en/About-JO/The-Parliamentary-agency/ (zuletzt geöffnet 11.01.2018). 36: Siehe: http://www.do.se/other-languages/english-engelska/complaints/you-can-make-a-complaint-about-discriminationto-do/ (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 37: Ebenda. 38: Abschnitt 3 des Diskrimineringslag (2008:567). 39: Abschnitt 4 des Diskrimineringslag (2008:567). 40: Siehe http://www.do.se/other-languages/english-engelska/complaints/what-does-the-ombudsman-do-with-complaints/ (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 14 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland minierungsmaßnahmen vorschlagen, wenn sie diese für nötig erachtet.41 d) Arbeitsaufgaben Die Hauptaufgabe der parlamentarischen Ombudspersonen besteht darin, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.42 Die Ombudspersonen sollen insbesondere dafür sorgen, dass die Gerichte und Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeit die schwedische Verfassung nach den Regeln der Objektivität und Unparteilichkeit beachten und dass die Grundrechte und -freiheiten der Bürger*innen durch sie nicht verletzt werden.43 Gemäß § 11 des Gesetzes mit Anweisungen für die parlamentarischen Ombudspersonen müssen die Ombudspersonen außerdem jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit veröffentlichen, der jeweils den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni umfasst. Das Lag om Diskrimineringsombudsmannen (Ombudsmanngesetz) erteilt der Ombudsperson die Aufgabe, sicherzustellen, dass in keinem Bereich des Lebens Diskriminierung auftritt.44 Außerdem beinhalten die gesetzlichen Aufgaben der Ombudsperson die Bereitstellung von Beratung und anderer Unterstützung, damit die von Diskriminierung Betroffenen ihre Rechte geltend machen können.45 In ihren Aufgabenbereich fällt es außer dem, Informationen bereitzustellen, Aufklärung zu betreiben und Kontakt mit Behörden, Unternehmen und Organisationen zu halten. In diesem Zuge werden Schulungen durchgeführt, Beratungsmaterial zur Verfügung gestellt, Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, Publikationen und Berichte veröffentlicht und Sensibilisierungskampagnen gestartet.46 e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Gemäß Kapitel 13 § 2 des Riksdag-Gesetzes soll der Riksdagens ombudsmän aus vier parlamentarischen Ombudspersonen bestehen. Dies sind eine vorsitzende Ombudsperson und drei weitere parlamentarische Ombudspersonen. Die vorsitzende Ombudsperson fungiert als Verwaltungsdirektor*in und legt den Schwerpunkt der Aktivitäten der Ombudspersonen fest.47 Der Riksdag kann außerdem einen oder mehrere stellvertretende Ombudspersonen benennen, diese müssen allerdings zuvor bereits das Amt einer parlamentarischen Ombudsperson innegehabt haben. Die parlamentarischen Ombudspersonen und die stellvertretenden Ombudspersonen werden vom Riksdag individuell gewählt. Die parlamentarischen Ombudspersonen für einen Zeitraum von vier und die stellvertre 41: Ibid. Abschnitt 3 und Europäische Kommission - Directorate-General for Justice and Consumers Directorate D - Equality Unit JUST/D1: Country Report - Sweden on Non-discrimination, Brüssel, 2016, S. 23 http://ec.europa.eu/justice/discrimination/ files/ad_2015_country_reports/2016-se-country_report_nd_final_en.pdf (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 42: Kapitel 13 § 2 Riksdag-Gesetz und § 1 JO-instruktionen. 43: § 3 JO-instruktionen. 44: Abschnitt 1 Lag om Diskrimineringsombudsmannen (2008:568). 45: Ebenda. Abschnitt 2. 46: Siehe: http://www.equineteurope.org/Equality-Ombudsman (zuletzt geöffnet am 12.12.2017) und Europäische Kommission - Directorate-General for Justice and Consumers Directorate D - Equality Unit JUST/D1: Country Report - Sweden on Non-discrimination, Brüssel, 2016, S. 23 http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/ad_2015_country_reports/2016-se-country_report_nd_final_en.pdf (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 47: §12 JO-instruktionen und § 13.2 Riksdag-Gesetz. 15 tenden für einen Zeitraum von zwei Jahren.48 Gemäß § 4 des Riksdag-Gesetzes kann eine Ombudsperson bei Vertrauensverlust vom Riksdag des Amtes enthoben werden. Gemäß § 13 des Lag med instruktion för Riksdagens ombudsmän ist ein Sekretariat vorgesehen, welches eine*n Verwaltungsdirektor*in, eine*n Abteilungsleiter*in und weiteres Verwaltungspersonal beschäftigt. Soweit erforderlich, und soweit Mittel zur Verfügung stehen, kann die vorsitzende Ombudsperson weitere Mitarbeiter*innen und Expert*innen ernennen. Die*der Verwaltungsdirektor*in, die*der gegenüber der vorsitzenden Ombudsperson rechenschaftspflichtig ist, leitet das Sekretariat. Der Diskriminierungsombudsperson wiederum untersteht dem Ministerium für Kultur und Demokratie. Trotzdem ist sie eine un abhängige Regierungsbehörde. Die Ombudsperson wird von der Regierung ernannt. Alle weiteren Mitarbeitenden werden jedoch von der Ombudsperson ausgewählt.49 f) Ressourcen Gemäß § 12 des Gesetzes mit Anweisungen für die parlamentarischen Ombudspersonen, ist es die vorsitzende Ombudsperson, die die Mittelzuweisung für die parlamentarischen Ombudspersonen im Staatshaushalt vorschlägt. Die Diskriminierungsombudsperson erhält gleichermaßen staatliche Mittel. Über den jährlichen Haushalt entscheidet das schwedische Parlament im Rahmen des allgemeinen Staatshaushalts.50 2017 lag das Budget bei ca. 12 Millionen Euro.51 48: Kapitel 13 Artikel 3 des Riksdag-Gesetz. 49: Siehe: http://www.equineteurope.org/Equality-Ombudsman (zuletzt geöffnet am 09.12.2017). 50: Europäische Kommission - Directorate-General for Justice and Consumers Directorate D - Equality Unit JUST/D1: Country Report - Sweden on Non-discrimination, Brüssel, 2016, S. 23 http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/ad_2015_country_reports/2016-se-country_report_nd_final_en.pdf (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 51: Siehe: http://www.equineteurope.org/Equality-Ombudsman (zuletzt geöffnet am 09.12.2017). 16 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland 2. Equality and Human Rights ­Commission, Großbritannien Die Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (im Engl. Equality and Human Rights Commission (EHRC)) erfüllt die gesetzliche Aufgabe, den Schutz der Menschenrechte zu fördern und zu überwachen sowie die Gleichbehandlung bezüglich der Merkmale Alter, Behinderung, Geschlecht, „Rasse“, Religion und Weltanschauung, Schwangerschaft und Mutterschaft, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft, sexuelle Orientierung und Geschlechtsanpassung zu wahren, durchzusetzen und zu fördern. Eröffnet wurde die Kommission am 01.10.2007. a) Rechtsgrundlage Die EHRC operiert auf der Grundlage des Equality Act von 2006.52 Die zentralen Bestimmungen bezüglich der EHRC befinden sich in Teil 1. Dieser bildet die Grundlage für den Aufbau der EHRC und definiert deren Pflichten, Befugnisse und Struktur. b) Zuständigkeit Das Zuständigkeitsgebiet der EHRC erstreckt sich auf England, Wales und Schottland. Gemäß Equality Act 2006 übernimmt die EHRC die Arbeit der drei vorhergehenden Gleichstellungskommissionen: die Gleichstellungskommission (EOC), die Kommission für Rassengleichheit (CRE) und die Behindertenrechtskommission (DRK). Sie übernimmt darüber hinaus die Verantwortung für die neuen Teilbereiche des Antidiskriminierungsrechts (Alter, sexuelle Ausrichtung und Religion bzw. Weltanschauung) wie auch Menschenrechte.53 c) Befugnisse Im Rahmen des Equality Act 2006 wurden der EHRC spezielle Pflichten hinsichtlich der Durchsetzung der Gesetze auferlegt. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Gleichstellungsgesetze, im Besonderen der Equality Act 2006 und 201054 als auch der Human Rights Act 199855, respektiert werden und auf die Abschaffung von Diskriminierung und Belästigung hinarbeiten. Die gesetzlich festgelegten Befugnisse erlauben der Kommission, von Arbeitgeber*innen, Dienstleister*innen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Behörden und der Wohnungswirtschaft zu verlangen, jegliche diskriminierende Praktiken einzustellen sowie die nötigen Änderungen in der Unternehmenskultur und dem jeweiligen Regelwerk vorzunehmen, um zukünftige Diskriminierung wie auch eine Nichterfüllung dieser Pflicht zu verhindern.56 Die Kommission ist befugt, auf der Grundlage von Beschwerden von Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von Informationen, die sie aus der Arbeit mit anderen Regulierungsbehörden, Forschungseinrichtungen oder anderen Informationsquellen erhält, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.57 In vielen Fällen gelingt es der Kommission Diskriminierungsfälle vorgerichtlich beizulegen.58 Wo diese Versuche scheitern, kann die Kommission 52: Equality Act 2006, c.3,16.02.2006 https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2006/3/contents. 53: Equality Act 2006, Explanatory Notes, Summary (https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2006/3/notes/division/2). 54: Equality Act 2010, c.15 (http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/15/contents). 55: Human Rights Act 1998, c.42 (https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1998/42/contents). 56: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/our-powers/inquiries-investigations-and-wider-powers (zuletzt geöffnet am 06.01.2018). 57: Equality and Human Rights Commission: Compliance and enforcement policy document, Creating a fairer Britain, first published: 12 Jan 2015, S. 9 https://www.equalityhumanrights.com/sites/default/files/compliance-and-enforcement-policy.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 58: Ebenda. S. 5. 17 auf ihre formalen Durchsetzungsbefugnisse (im Engl. enforcement powers) zurückgreifen.59 Dies beinhaltet formelle Befragungen (im Engl. inquiries) und Ermittlungen (im Engl. investigations), Benachrichtigungen über eine rechtswidrige Handlung (im Engl. unlawful act notice), Vereinbarungen, keine rechtswidrige Handlung zu begehen (im Engl. public sector duty agreements), Beurteilungen (im Engl. assessments) und Benachrichtigungen über Einhaltung (im Engl. compliance notices).60 Die vorgenannten public sector duty agreements wirken rechtlich bindend. Sie können auf den jeweils vorliegenden Sachverhalt zugeschnitten und institutionsspezifisch ausgestaltet werden. Eine zielgerichtete Bearbeitung von behördeninternen diskriminierenden Vorgängen ist durch diese Befugnis möglich.61 Um eine Untersuchung auszulösen, ist kein spezifischer Beweisstandard erforderlich.62 Gemäß Abschnitt 16 kann die Kommission Befragungen in jeder Angelegenheit vornehmen, die sich auf Abschnitt 8, 9 und 10 Equality Act 2006 beziehen. Abschnitt 20 gibt der EHRC die Befugnis, Ermittlungen an natürlichen und juristischen Personen durchzuführen, wenn der Verdacht einer diskriminierenden Handlung vorliegt. Nach Abschnitt 21 Equality Act 2006 kann die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, wenn sich am Ende einer Untersuchung herausstellt, dass eine rechtswidrige Handlung stattgefunden hat. Die Kommission kann außerdem nach Abschnitt 23 Equality Act 2006 ein formales Übereinkommen mit einer natürlichen oder juristischen Person eingehen, nachdem diese von der Kommission beschuldigt wurde, eine gesetzeswidrige Handlung ausgeführt zu haben. Mit der Zustimmung zu dieser Übereinkunft verpflichtet sich die Organisation oder Person, dem Gesetz entsprechend zu handeln (im Engl. action plan). Diese Übereinkünfte können auch dann eingegangen werden, wenn vorher keine formelle Untersuchung stattgefunden hat. Abschnitt 24 gibt der EHRC außerdem die Befugnis, eine einstweilige Verfügung gegen die beschuldigte Person zu beantragen, von der sie glaubt, dass sie eine rechtswidrige Handlung begehen wird. Außerdem ist vorgesehen, dass die EHRC bei einem Gericht einen Antrag stellt, wenn die beschuldigte Person einer Vereinbarung nach Abschnitt 23 nicht nachkommt oder die EHRC glaubt, dass sie einer Verpflichtung aus der Vereinbarung nicht nachkommen wird. Das Gericht kann diese Person daraufhin anweisen, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Abschnitt 31 und 32 bevollmächtigen die EHRC zu prüfen, ob Behörden ihren positiven Gleichbehandlungspflichten (im Engl. public sector duties63) nachkommen. Wenn die Kommission der Ansicht ist, eine Behörde komme der Gleichbehandlungspflicht nicht nach, hat sie die Möglichkeit, eine Benachrichtigung über die Einhaltung zu formulieren. Dies kann eine Aufforderung zur Pflichterfüllung beinhalten, oder sie kann Maßnahmen detailliert darlegen, die nötig sind, um die Regelbefolgung sicherzustellen.64 Neben den formalen Durchsetzungsbefugnissen ist die EHRC auf der Grundlage des 59: Ebenda. 60: Ebenda. S.11 61: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/our-powers/inquiries-investigations-and-wider-powers (zuletzt geöffnet am 21.01.2018). 62: Ebenda. S.11. 63: Siehe hierzu weitere Informationen unter: http://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/gleichbehandlungsverpflichtungen-von-staatlichen-institutionen/rechtsgrundlagen/einheitliche-rechtsgrundlage-in-grossbritannien/gleichstellungsgesetz-2010.html (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 64: Abschnitt 32 Equality Act 2006. 18 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland Abschnitts 28 Abs. 1 befugt, eine Person, die Opfer eines vermeintlich diskriminierenden Verhaltens wurde, vor Gericht zu unterstützen. Dies kann Rechtsvertretung umfassen und sich auf Diskriminierungsfälle mit einem menschenrechtlichen Bezug erstrecken.65 Abschnitt 30 ermöglicht der EHRC, gerichtliche Verfahren einzuleiten oder zu diesen beizutragen, wenn das Verfahren bezüglich der Erfüllung der Aufgaben der Stelle relevant ist. Abschnitt 30 befugt, die EHRC weiterhin Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung einzuleiten, wenn die Kommission davon ausgehen kann, dass eine öffentliche Stelle eine Entscheidung getroffen oder so gehandelt hat, dass sie gegen den Equality Act 2010 oder den Human Rights Act 1998 verstößt. d) Arbeitsaufgaben Gemäß Abschnitt 3 Equality Act 2006 hat die EHRC die Aufgabe, sich für Gleichbehandlung einzusetzen, gegen Diskriminierung vorzugehen, Ungleichbehandlung einzudämmen, die Menschenrechte zu schützen und gute Beziehungen zwischen den Gemeinschaften66 auszubauen sowie sicherzustellen, dass jedermann eine faire Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft hat. Die EHRC ist eine Stelle, die Recherchen und Analysen durchführt und durch ihre Expertise eine Ansprechpartnerin für politische Entscheidungsträger*innen, Behörden und Unternehmen darstellt. Die Kommission sieht sich als Mittlerin zwischen verschiedenen Parteien, als Informationsquelle, als Lobbyistin für eine bessere und gerechtere Gleichbehandlungspolitik und als Überwachungs institution, die die korrekte Umsetzung der gesetzlichen Pflichten gewährleistet. 67 Auch die Auswertung von Gleichstellungsdaten, die in Großbritannien von staatlichen Stellen weitreichend erhoben werden, fällt in das Mandat der Kommission. Auf dieser Grundlage kann die Kommission, Bedarf nach Gesetzesänderungen frühzeitig erkennen und entsprechend vorschlagen. Laut Jahresbericht 2015/2016 hat die Kommission Publikationen veröffentlicht, Kampagnen organisiert, Programme zusammengestellt, Trainingsprogramme durchgeführt, Präzedenzfälle unterstützt und das britische Parlament in Gesetzesfragen beraten.68 Gemäß Abschnitt 4 Equality Act 2006 muss die Kommission alle drei Jahre einen Strategischen Plan veröffentlichen. Dieser weist die inhaltlichen Prioritäten der Stelle wie auch die laut Gesetz geregelten Aufgaben aus. Eine Zielformulierung ist integraler Bestandteil des Strategischen Plans. e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Die EHRC ist Großbritanniens nationale Gleichbehandlungsbehörde und wurde von den Vereinten Nationen mit dem A-Status als National Human Rights Institution (NHRI) kategorisiert.69 Sie ist nach dem Gesetz eine unabhängige Einrichtung, die ohne die Einflussnahme der Regierung tätig wird. Sie führt keine Regierungsgeschäfte aus oder führt Aufgaben in deren Namen durch. Die EHRC verfügt über ein Rahmendokument (im Engl. framework document), in dem die Beziehun 65: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/court-action (zuletzt geöffnet am 11.01.2018). 66: Gemeint sind hier die verschiedenen von Diskriminierung betroffenen Gruppen. 67: Equality and Human Rights Commission: Compliance and enforcement policy document, Creating a fairer Britain, first published: 12.01.2015, S. 7/8. 68: Equality and Human Rights Commission: Annual reports and accounts, 01.04.2015 — 31.03.2016, 2016 https://www.equalityhumanrights.com/sites/default/files/ara_2015-2016.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 69: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/about-us/who-we-are (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 19 gen der EHRC zur Regierung und ihre Unabhängigkeit dargelegt werden.70 Das Rahmendokument wurde in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium erstellt und beschreibt, wie die Kommission in Bereichen wie der Ausgabenkontrolle, Rekrutierung und Beantwortung parlamentarischer Fragen tätig wird.71 Zusätzlich wurde ein Governance-Handbuch der Kommission veröffentlicht, um die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes, der Ausschüsse und der Ausschussmitglieder detailliert darzulegen.72 Der Vorstand der Kommission (im Engl. the board) ist das oberste Entscheidungsorgan und für die strategische Überwachung verantwortlich und stellt sicher, dass die Ressourcen angemessen genutzt werden. Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder (im Engl. Commissioners) werden gemäß den Anforderungen des Amtes des Beauftragten für öffentliche Ernennungen (im Engl. Office of the Commissioner for Public Appointments) benannt73. Dieser Benennung geht ein öffentlicher Ausschreibungsprozess voraus. Nach Bekanntgabe einer öffentlichen Ausschreibung des Public Appointment Office kann sich jede*r auf die ausgeschriebenen Stellen bewerben. Veröffentlicht werden auch die Kriterien, anhand derer auserwähl te Kandidat*innen zu Interviews eingeladen werden.74 Bei einem Vorstellungsgespräch werden Fragen zum Fachwissen abgefragt und spezifische Fragen gestellt, um herauszufinden, ob der*die Bewerber*in alle Kriterien für den Job erfüllt.75 Die formale Ernennung wird dann durch den*die Minister*in für Frauen und Gleichstellung vorgenommen. Auch hier ist gesetzlich geregelt, dass der*die Minister*in nur Personen ernennen darf, die Wissen oder Erfahrung in dem relevanten Arbeitsbereich haben.76 Die Arbeit der Kommission wird unterstützt durch zwei Ausschüsse – der Schottland und der Wales Ausschuss.77 Gemäß Anhang 1 Teil 2 Abschnitt 11 Equality Act 2006 unterstützen die Ausschüsse die Kommission bei ihren Aufgaben. Die Ausschüsse werden von Vorstandsmitgliedern geleitet, welche von der Kommission aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Erfahrung für diese Position ernannt werden.78 Zusätzlich gibt es auch drei nicht gesetzlich geregelte Ausschüsse, die von der Kommission eingerichtet wurden und spezifische Aufgaben der Kommission unterstützen.79 70: Department for Education and Equality and Human Rights Commission: Framework document (management agreement), December 2017 (https://www.equalityhumanrights.com/en/who-we-are/how-we-work-government). 71: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/who-we-are/how-we-work-government (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 72: Equality and Human Rights Commission: Governance Manual, October 2017, https://www.equalityhumanrights.com/en/ publication-download/governance-manual (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 73: Cabinet Office: Governance Code on Public Appointments, December 2016 https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/578498/governance_code_on_public_appointments_16_12_2016.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018) und siehe auch https://publicappointments.cabinetoffice.gov.uk/faq/#7 (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 74: Siehe: https://publicappointments.cabinetoffice.gov.uk/about-appointments/ (zuletzt geöffnet am 11.01.2018). 75: Siehe: https://publicappointments.cabinetoffice.gov.uk/appointment/non-executive-commissioners-2/ (zuletzt geöffnet am 06.01.2018). 76: Anhang 1 Abschnitt 1 des Equality Act 2006. 77: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/who-we-are/our-commissioners-committees-and-governance (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 78: Siehe: https://www.equalityhumanrights.com/en/who-we-are/our-commissioners-committees-and-governance (zuletzt geöffnet am 12.12.2017). 79: Audit and Risk Assurance Committee (ARAC), Human Resources and Remuneration Committee (HRRC) and the Disability Advisory Committee. 20 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland f) Ressourcen Die Finanzierung der EHRC erfolgt durch das Ministerium für Frauen und Gleichstellung. Laut Jahresbericht 2015/16 belief sich der Gesamtbetrag der Ausgaben für das Jahr (01.04.2015 – 31.03.2016) auf ca. 24 Millionen Euro.80 80: Equality and Human Rights Commission: Annual reports and accounts, 01.04.2015 — 31.03.2016, 2016, S. 25. 21 3. EU-Ombudsperson Die Autorinnen haben sich entschlossen, bei der Benennung der Ombudsstellen den geschlechtsneutralen Terminus „die Ombudsperson“ zu verwenden. Obwohl die amtliche Übersetzung des ‚European Ombudsman‘ Bürgerbeauftragter lautet, wird in der folgenden Einführung zumeist der geschlechtsneutrale Terminus verwendet. ihre*seine Arbeit als Kontrollinstanz des Handelns der Europäischen Organe begann. Mit dem Vertrag von Lissabon bilden Artikel 20, 24 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 82 sowie Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union83 die gültige Rechtsgrundlage für die EU-Ombudsperson. Da seit Juli 2013 Emily O’Reilly die Europäische Ombudsperson ist, wird an einigen Stellen auch die weibliche Form eingesetzt. Wie gesetzlich vorgesehen84, wurden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben der EU Ombudsperson nach Stellungnahme der Kommission und Billigung durch den Rat in einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 festgelegt85, der wiederum in der Folge im Jahr 200886 nochmals abgeändert wurde. Die Europäische Ombudsperson stellt in ihrer Funktion als Beschwerdeinstanz und Instrument der Verwaltungskontrolle im supranationalen Institutionsgefüge der Europäischen Union sicher, dass Missstände in der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Union analysiert und behoben werden. a) Rechtsgrundlage Mit dem Vertrag von Maastricht von 199381 wurde das Fundament für die Institution der EU- Ombudsperson gelegt, welche*r 1995 Weitere Regelungen bezüglich der Ernennung, Amtsenthebung und Tätigkeiten sind in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt.87 Als weitere Rechtsgrundlage gelten auch die durch den Bürgerbeauftragten selbst kraft Ermächtigung88 erlassenen Durchführungsbestimmungen, 81: Vertrag über die Europäische Union, Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13) zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013 (https://dejure.org/gesetze/EU). 82: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013 (https://dejure.org/gesetze/AEUV). 83: Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2016/C 202/02), European Parliament, Council of the European Union, European Commission, Amtsblatt der Europäischen Union, C 202/389, 07.06.2016 (http://www.europarl.europa.eu/germany/ resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf). 84: Art. 288 Abs.6 AEUV. 85: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom), Amtsblatt Nr. L 113 vom 04/05/1994 S. 0015 – 0018. (im Folgenden: Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU-Ombudsperson). 86: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2008/587/EG, Euratom), Amtsblatt Nr. L 189 vom 17.7.2008, S. 0025. 87: Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, 2014-2018 (8. Wahlperiode), (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20170116+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE). 88: Art. 14 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU-Ombudsperson. 22 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland welche die internen Funktionen des Büros der EU-Ombudsperson betreffen.89 b) Zuständigkeit Dem EU-Ombudsperson als außergerichtlicher Rechtsschutzmechanismus obliegt, die Rechte und Interessen der Bürger*innen der Europäischen Union im Beschwerdefall zu unterstützen. Außerdem soll sie für mehr Transparenz der Verwaltung sorgen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Zuständigkeitsbereich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Tätigkeit des Europäischen Rates erweitert.90 Beschwerden bezüglich der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union fallen in das Mandat der europäischen Ombudsperson. Dies sind beispielsweise: Diskriminierung, ungerechte Behandlung, Amtsmissbrauch, die Verweigerung oder das Fehlen von Informationen oder unbegründete Verzögerungen im Verwaltungshandeln. 91 Vom Zuständigkeitsbereich ausgeschlossen sind die Tätigkeit der europäischen Gerichte wie auch Beschwerden über lokale, regionale oder nationale Stellen. Außerdem darf die EU-Ombudsperson nicht in schwebende Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung infrage stellen. Auch für die Bearbeitung von Beschwerden zwischen natürlichen Personen ist die EU-Ombudsperson nicht zuständig. 92 c) Befugnisse Gemäß Art. 228 Abs. 1 AEUV ist die Europäische Ombudsperson befugt, „Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Er untersucht diese Beschwerden und erstattet darüber Bericht.“93 Wenn die Ombudsperson nach Untersuchung einer Beschwerde keinen Verwaltungsmissstand ermittelt oder feststellt, eine Lösung im Sachverhalt gefunden wurde oder keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, schließt die Ombudsperson die Untersuchung mit einer Entscheidung ab, in der die Feststellungen dargelegt werden. Sie übermittelt die Entscheidung dem*der Beschwerdeführer*in und dem beklagten Organ.94 Deckt die EU-Ombudsperson nach Untersuchungen einer vorliegenden Beschwerde oder auf Eigeninitiative einen Missstand auf, schickt sie der betreffenden Institution oder dem jeweiligen Organ einen Bericht. Die Ombudsperson hat die Befugnis, in diesem Bericht der Stelle bereits Vorschläge für Empfehlungen zu unterbreiten.95 Die EU-Ombudsperson hat die Befugnis, alle 89: Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen (https://www.ombudsman.europa.eu/de/resources/provisions.faces) (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 90: Siehe: http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_1.3.16.html (zuletzt geöffnet am 11.12.2017). 91: Siehe: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-ombudsman_de (zuletzt geöffnet am 11.12.2017). 92: Artikel 2 und 3 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU-Ombudsperson. 93: Artikel 288 Abs. 1 AEUV und Artikel 3 Abs. 1 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU Ombudsperson. 94: Artikel 6 Abs. 6.2 des Beschlusses des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen. 95: Ebenda. und Artikel 3 Abs. 6 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU- Ombudsperson. 23 Organe und Einrichtungen der EU zu ersuchen, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihr Zugang zu den einschlägigen Unterlagen zu gewähren.96 Diese müssen dem Ersuchen entsprechen, außer wenn berechtigte Gründe der Geheimhaltung bestehen.97 Außerdem kann sie verlangen, dass die Beamt*innen und Bediensteten der Organe und Einrichtungen auf ihren Antrag hin als Zeug*innen aussagen. Sie bleiben jedoch an das Berufsgeheimnis gebunden. Auch kann sie die Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen, alle notwendigen Informationen vorzulegen.98 Die Behörden müssen dem Ersuchen entsprechen, außer wenn die Weitergabe der Informationen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eingeschränkt ist. In diesem Fall kann die Ombudsperson die Informationen zwar erhalten, ist jedoch verpflichtet, diese nicht preiszugeben. Erhält die EU-Ombudsperson nicht die gewünschte Unterstützung, so unterrichtet sie das Europäische Parlament. Artikel 3 Abs. 4 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 09.03.1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sieht vor, dass in einem solchen Fall das Europäische Parlament dann die geeigneten Schritte unternimmt. Erhält die Ombudsperson im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von strafrechtsrelevanten Sachverhalten, so muss sie davon unverzüglich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, das für die Betrugsbekämpfung verantwortliche EU-Organ und gegebenenfalls die EU-Einrichtung bzw. das EU-Organ unterrichten, bei dem die betreffenden Beamt*innen oder Bediensteten beschäftigt sind.99 d) Arbeitsaufgaben Nach dem Austausch von Stellungnahmen hat die EU-Ombudsperson die Aufgabe, dem Europäischen Parlament und dem beschuldigten Organ oder der betreffenden Institution einen weiteren Bericht mit Empfehlungen vorzulegen.100 Sie kann einvernehmliche Lösungen, Empfehlungsentwürfe, Bemerkungen, kritische Bemerkungen und Vorschläge vorlegen. Die Beschwerdeführer werden von der EU-Ombudsperson über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen der EU-Ombudsperson unterrichtet.101 Darüber hinaus hat die EU-Ombudsperson die gesetzlich verankerte Aufgabe, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen, der unter anderem die Ergebnisse ihrer Untersuchungen beinhaltet.102 Im Jahresbericht 2016 der EU Ombudsperson wird dargestellt, dass 1.880 Beschwerden von der EU-Ombudsstelle bearbeitet wurden. 245 Untersuchungen wurden von der EU-Ombudsperson aufgenommen, davon 235 auf der Grundlage von Bürgerbeschwerden und zehn Fälle aus eigener Initiative.103 Bezüglich ergriffener Maßnahmen und erzielter Ergebnisse zeigt dieser Jahresbericht, dass 96: Artikel 3 Abs. 2 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU-Ombudsperson. 97: Ebenda. 98: Ebenda. Artikel 3 Abs. 3. 99: Ebenda. Artikel 4 Abs. 2. 100: Ebenda. Artikel 3 Abs. 7. 101: Ebenda. Artikel 3 Abs. 7. 102: Ebenda. Artikel 3 Abs. 8. 103: Der Europäische Bürgerbeauftragte: Jahresbericht 2016, Europäische Union, 2017, S.36 https://www.ombudsman.europa. eu/de/activities/annualreports.faces (zuletzt besucht am 10.01.2018). 24 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland bei 816 Beschwerden Empfehlungen ausgesprochen oder an andere Stellen weitergeleitet wurden. Bei 235 Beschwerden wurde eine Untersuchung eingeleitet und 41 Fälle wurden als zulässig eingestuft.104 Des Weiteren richtete die EU-Ombudsperson Veranstaltungen105 und Projekte106 aus, um aktuelle Themen zu erörtern. Im Jahr 2017 hat die EU-Ombudsperson außerdem vier Themenpapiere veröffentlicht.107 Neben spezifischen Sensibilisierungsmaßnahmen versucht die EU-Ombudsperson, ihr Medienprofil zu schärfen, und nutzt soziale Medien für die Kommunikation bezüglich bestimmter Fälle und die Verbreitung von Informationen.108 e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Die Verfahren für die Ernennung und Amtsenthebung der EU-Ombudsperson sind in den Artikeln 219 bis 221 der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Die EU-Ombudsperson wird vom Europäischen Parlament für die Dauer einer Wahlperiode von fünf Jahren gewählt und kann wiederernannt werden. Das Verfahren zur Einstellung beginnt mit einer Ausschreibung des*der Präsident*in des Europäischen Parlaments zur Nominierung der Ombudsperson.109 Die Nominierungen müssen von mindestens 40 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt werden.110 Außerdem muss gewährleistet sein, dass ein*e Kandidat*in, die*der die Stelle als Ombudsperson ausführen will, Unionsbürger*in ist, bürgerliche Ehrenrechte besitzt, jede Gewähr für Unabhängigkeit garantieren kann und in ihrem*seinen Land die erforderlichen Voraussetzungen für die höchsten richterlichen Ämter erfüllt oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Ombudsperson verfügt.111 Die Bewerbungen werden dem Petitionsausschuss des Parlaments zur Prüfung ihrer Zulässigkeit unterbreitet. Eine Liste der zulässigen Bewerbungen wird dann anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Wahl wird in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen durchgeführt.112 Außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung bleibt die ernannte EU-Ombudsperson bis zum Antritt ihres Nachfolgers im Amt.113 Auf Antrag des Europäischen Parlaments kann die EU-Ombudsperson allerdings vom Gerichtshof der Europäischen Union ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.114 Gesetzlich festgehaltene Pflicht der EU-Ombudsperson ist, ihr Amt im Interesse der Union und ihrer Bürger*innen in völliger Unabhängigkeit auszuüben und in Ausübung ihres Amtes von keinen Stellen Weisungen anzufordern oder entgegenzunehmen. Außerdem enthält sie sich jeder Handlung, die mit 104: Ebenda. S.44. 105: Ebenda. S.19. 106: Ebenda., S. 22. 107: Siehe: https://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/thematicpapers.faces (zuletzt geöffnet 07.12.2017). 108: Der Europäische Bürgerbeauftragte: Jahresbericht 2016, Europäische Union, 2017, S.23. 109: Artikel 219 Abs. 1 der Geschäftsordnung des EU Parlaments. 110: Artikel 219 Abs. 2. der Geschäftsordnung des EU Parlaments. 111: Artikel 6 Abs. 2 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen des EU-Ombudsperson. 112: Artikel 219 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung des EU Parlaments. 113: Artikel 219 Abs. 8 der Geschäftsordnung des EU Parlaments. 114: Artikel 221 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. 25 ihrem Amt unvereinbar ist, und darf während der Amtszeit keine andere politische oder administrative Tätigkeit bzw. entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Zusätzlich wird die EU-Ombudsperson von einem Sekretariat unterstützt, dessen Mit­ arbeiter*innen den geltenden Regelungen für den europäischen öffentlichen Dienst unterliegen. Die EU-Ombudsperson ernennt lediglich den*die Hauptverantwortliche*n des Sekretariats.115 Das Sekretariat verfügt über hochqualifiziertes, mehrsprachiges Personal, das gewährleistet, dass Beschwerden über Verwaltungsmissstände in den 24 Amtssprachen der EU bearbeitet werden können. 2016 zählte das Amt der EU-Ombudsperson 75 Bedienstete. f) Ausstattung und Ressourcen Der Haushaltsplan der Europäischen Ombudsperson ist ein unabhängiger Einzelplan des Haushalts der EU. Der Haushaltplan ist in drei Teile unterteilt: Teil 1 umfasst Löhne und Gehälter, Zulagen und sonstige Personalausgaben. Teil 2 beinhaltet Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben. Teil 3 führt die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Amtes der Bürgerbeauftragten auf.116 Im Jahr 2016 belief sich das Budget auf ca. 11 Millionen Euro.117 Ebenso wie andere EUOrgane wird auch die Einrichtung der EU Ombudsperson vom Europäischen Rechnungshof geprüft.118 115: Artikel 11 Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen der EU-Ombudsperson. 116: Europäische Kommission: Einzelplan VIII für den Europäischen Bürgerbeauftragten, des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, COM(2016) 300 — DE, 18.7.2016 http://eur-lex.europa.eu/budget/data/DB/2017/de/ SEC08.pdf. 117: Der Europäische Bürgerbeauftragte: Jahresbericht 2016, Europäische Union, 2017, S.48. 118: Siehe: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-court-auditors_de (zuletzt geöffnet am 11.12.2017). 26 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland 4. Independent Police Complaints Commission (IPCC) bzw. Independent Office for Police Conduct (IOPC), Großbritannien Die Ermordung von Stephen Lawrence und die anschließenden unzureichenden Untersuchungen des Mordes durch die Londoner Polizei führten 1999 zur Einrichtung einer Untersuchungskommission. Diese legte den sogenannten ‚MacPherson-Bericht‘119 vor, in welchem die Empfehlung ausgesprochen wurde, die bislang innerhalb der Polizeistruktur angesiedelte Beschwerdestelle120 umzustrukturieren und unabhängig zu gestalten. a) Rechtsgrundlage Daraufhin wurde 2002 der Police Reform Act121 verabschiedet und die Independent Police Complaints Commission für England und Wales gegründet, welche ihre Arbeit im April 2004 aufnahm. Der zweite Teil des Police Reform Act 2002 gibt die gesetzliche Grundlage für die Befugnisse der IPCC, die Ernennung ihrer Mitglieder als auch den strukturellen Aufbau vor.122 Ende Januar 2017 wurde mit dem Policing and Crime Act 2017123 eine grundlegende Reform der IPCC und des polizeilichen Beschwerdewesens in England und Wales ausgefertigt. Seit Anfang 2018 wird die Stelle nun Independent Office for Police Conduct (IOPC) genannt und von einem Generaldirektor (im Engl. Director General) geleitet. Diese gesetzliche Änderung findet hier nur sehr eingeschränkt Erwähnung, da die überwiegenden zugänglichen Quellen diese Änderungen noch nicht hinlänglich abbilden. Außerdem besteht bislang keine Erfahrung mit der neuen Institution und ihren Verfahren und kann daher für die vorliegende Expertise zum jetzigen Zeitpunkt nicht nutzbar gemacht werden. Trotzdem bietet die Darstellung der bislang bestehenden Institution äußert sachdienliche Hinweise für den Aufbau der Berliner Stelle. b) Zuständigkeit Der Zuständigkeitsbereich der IPCC war die britische Polizei, die 46 Polizeibehörden beinhaltet. Hierzu gehören auch die verschiedenen Sonderpolizeibehörden, wie z. B. die National Crime Agency oder die Steuer- und Zollfahndung. Außerdem hatte sie die Aufsicht über lokale Polizeibeauftragte und private Sicherheitsdienste, die mit polizeilichen Aufgaben betraut waren. Grundsätzlich befasst sich die britische Polizei selbst mit Beschwerden gegen Polizeibeamte und/oder Personal. Die IPCC behandelte nur jene Fälle, in denen Menschen mit der Art und Weise, wie die Polizei mit ihrer Beschwerde umgegangen war, nicht zufrieden waren, sowie Beschwerden über die schwerwiegendsten und sensibelsten Vorfälle und Vorwürfe gegen 119: UK Government, „The Stephen Lawrence Inquiry: Report of an Inquiry by Sir William Macpherson of Cluny, advised by Tom Cook, The Right Reverend Dr. John Sentamu, Dr. Richard Stone, Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department by Command of her Majesty,“ Feb 1999, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_ data/file/277111/4262.pdf. Der Anlass zum Bericht des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist mit dem in Großbritannien in Teilen vergleichbar führte jedoch zu anderen Konsequenzen (Anmerkung der Autorinnen). 120: Ehemalige „Police Complaints Authority“, die mit dem Police and Criminal Evidence Act 1984 eingeführt wurde. 121: Police Reform Act 2002, c.30 (https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/30/contents). 122: Part 2 (Complaints and Misconduct) Police Reform Act 2002 (http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/30/part/2) . 123: Policing and Crime Act 2017, c.3 (http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2017/3/pdfs/ukpga_20170003_en.pdf). 27 die Polizei.124 Kam es z. B. zu schweren Verletzungen oder Todesfällen im Kontakt mit der Polizei, mussten diese Vorfälle von der Polizei an die IPCC gemeldet werden, auch wenn es keine Beschwerde durch Betroffene oder Angehörige gab. Auch musste eine Meldung an die IPCC erfolgen, wenn die Polizeibehörden Beschwerden über ernsthaftes Fehlverhalten der Polizeibeamten erhielten. Weigerte sich eine Polizeibehörde, eine Beschwerde aufzunehmen, konnte auch hier die IPCC eingeschaltet werden. c) Befugnisse Hauptbefugnis der IPCC war die Überwachung der polizeilichen Beschwerdeverfahren. Als Berufungsinstanz im Beschwerdeverfahren prüfte die IPCC jedoch nicht erneut die Beschwerde, sondern entschied lediglich nach Aktenlage, ob die Art und Weise wie die Beschwerde durch die Polizei behandelt wurde, den von ihr aufgestellten Standards entsprach, und gab der Polizeiführung gegebenenfalls Empfehlungen oder Instruktionen, wie stattdessen zu verfahren sei. In Situationen, in denen die IPCC Informationen über mutmaßliche schwere Amtsdelikte erhalten oder selbst herausgefunden hatte, war sie befugt, entsprechend der Schwere des Vorgangs und des öffentlichen Interesses an Aufklärung über die Art der Ermittlungen zu entscheiden.125 Dabei hatte sie die Wahl zwischen vier Ermittlungsarten: Sie konnte • der zuständigen Polizeibehörde die Ermittlungen übertragen (im Engl. local investigations); • die polizeilichen Ermittlungen beaufsichtigen, indem sie Anforderungen festlegte und den abschließenden Ermittlungsbericht prüfte (im Engl. supervised investigations); • die Ermittlungen durch eigenes Personal anleiten (im Engl. managed investigations) und • selbstständige Ermittlungen ausschließlich durch eigenes Personal durchführen (im Engl. independent investigations).126 Nach Abschluss eines jeden Verfahrens war die ermittlungsleitende Person der IPCC dazu verpflichtet, einen Abschlussbericht vorzulegen, in welchem sie die Befunde und Ermittlungsergebnisse darlegte.127 Ergaben die Untersuchungen der Kommission den Verdacht auf eine Straftat, war der Bericht der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) zu übermitteln, die dann entschied, ob Anklage zu erheben sei.128 Im Fall lokaler oder beaufsichtigter Ermittlungen konnte die IPCC eine Entschuldigung oder Disziplinarmaßnahmen anregen oder anordnen. Außerdem war die IPCC befugt, Empfehlungen für strukturelle Verbesserungen auszusprechen, wobei die IPCC von den jeweiligen Polizeibehörden Umsetzungspläne erfragen durfte. Solche 124: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20131003091926/http://www.ipcc.gov.uk/complaints (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 125: Explanatory notes Police Reform Act 2002, Part 2 Complaints and Misconduct, Schedule 3 Part 3 para. 15 (100.) (http:// www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/30/notes/division/4/1/6/1). 126: Ebenda. 127: Anhang 3 Teil 3 Abs. 22 des Police Reform Act 2002. http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/30/schedule/3/paragraph/22 . 128: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914111256/http://www.ipcc.gov.uk/sites/default/files/Documents/investigation_commissioner_reports/guide_to_IPCC_investigations.pdf (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 28 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland Empfehlungen konnten zum Beispiel zur Abmahnung oder Entlassung des*der Beamt*in aus dem Polizeidienst führen oder strukturell umzusetzende Maßnahmen beinhalten.129 d) Arbeitsaufgaben Das gesetzlich festgelegte Ziel der IPCC war es, das öffentliche Vertrauen in polizeiliche Beschwerdemechanismen zu sichern und aufrechtzuerhalten.130 Als Teil ihrer Rolle bei der Sicherung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Vertrauens in die Polizei und das Beschwerdesystem nutzte die IPCC ihre Arbeit, um Veränderungen bei der Polizei zu beeinflussen, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten sowie hohe Standards für einen Kundenservice131 sicherzustellen.132 Nach Abschnitt 22 des Police Reform Act 2002 konnte die Kommission mit Zustimmung des*der zuständigen Minister*in den Polizeibehörden und Personen, die bei der Polizei tätig sind, Orientierungshilfen geben. Diese bezogen sich hauptsächlich auf die Ausübung oder Erfüllung der Pflichten und Befugnisse, die ihnen für die Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei übertragen wurden. Gemäß Abschnitt 11 des Police Reform Act 2002 musste die IPCC außerdem nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben an den*die Minister*in übermitteln. Diese*r leitete den Bericht an das Parlament weiter und sorgte für seine Veröffentlichung.133 Laut Jahresbericht 2015/2016 hat die IPCC im Berichtszeitraum 3.900 Überweisungen von Beschwerden (im Engl. referrals) erhalten.134 Zusätzlich startete die IPCC 519 selbst initiierte Untersuchungen (im Engl. independent investigations), wovon 259 abgeschlossen wurden.135 Die IPCC erhielt 3.850 Einsprüche (im Engl. appeals), von denen 3.610 im beobachteten Zeitraum auch behandelt wurden.136 Um das Vertrauen in das Polizeibeschwerdeverfahren der Öffentlichkeit zu stärken, wurden unter anderem Leitlinien zum Umgang mit Beschwerden über Diskriminierung herausgegeben sowie Forschungsberichte mit Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeipraxis und Berichte erarbeitet, in denen die Vereinfachung des Beschwerdewegs dargelegt wurde.137 f) Anbindung, Struktur, Leitung und Perso­ nalausstattung Die IPCC wurde errichtet als ein „executive 129: Egenberger, V., Franke, F. und Ziaka, L.: Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (Hrsg):, September 2016, S. 14 http://www.marc-coester.de/daten/module/media/30/ Konzept_UPSPol_final_final-126.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 130: Independent Police Complaints Commission, Annual report and statement of accounts 2015/2016, Ordered by the House of Commons to be printed 14 March 2017, London 2017, S. 4. (https://policeconduct.gov.uk/sites/default/files/Documents/Whowe-are/accountability-performance/IPCC_annual_report_and_accounts_2015-16.pdf). 131: Anmerkung der Autorinnen: Die britische Polizei versteht sich als Dienstleister der britischen Gesellschaft und legt daher Wert auf Kundenorientierung. 132: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914105220/http://www.ipcc.gov.uk/page/about-us (zuletzt geöffnet am 17.01.2018). 133: Abschnitt 11 (5) des Police Reform Act 2002. 134: Independent Police Complaints Commission: Annual report and statement of accounts 2015/2016, Ordered by the House of Commons to be printed 14 March 2017, London 2017, S. 9. (https://policeconduct.gov.uk/sites/default/files/Documents/Whowe-are/accountability-performance/IPCC_annual_report_and_accounts_2015-16.pdf). 135: Ebenda. 136: Ebenda. S. 10. 137: Ebenda. 29 non-departmental public body“ (NDPB138)139. Dies stellt eine staatliche Stelle dar, die nicht der Aufsicht eines Ministeriums unterstellt war und weitgehend unabhängig agierte. Die IPCC wurde vorsätzlich außerhalb der Institution Polizei angesiedelt.140 Die Kommission (Commission) war das geschäftsführende Organ der IPCC141, mit der Aufsicht über die Tätigkeiten wie auch die Untersuchungen und der Aufgabe, das öffentliche Vertrauen in die IPCC zu fördern.142 Die Kommission bestand aus einer Anzahl von Kommissar*innen, die, obwohl die IPCC keinem Ministerium unterstand, vom dem*der Innenminister*in gewählt wurden.143 Dies geschah nicht durch ein parlamentarisches Verfahren, sondern durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, das garantieren sollte, dass die Per sonalauswahl durch das Innenministerium nach Leistungskriterien und nicht nach politischen Gesichtspunkten erfolgte.144 Kommissionsmitglieder wurden für drei bis fünf Jahre berufen und konnten für eine weitere Amtszeit ernannt werden. Aufgrund von möglichen Loyalitätskonflikten durfte kein Führungsmitglied der IPCC zuvor als Polizist*in tätig gewesen sein.145 g) Ressourcen Die IPCC erhielt Mittel aus dem Haushalt des Innenministeriums.146 Im Finanzjahr 2015/16 betrug das Budget der IPCC etwa 75 Millionen Euro.147 138: Ein NDPB wird definiert als „a body which has a role in the processes of a national government, but is not a government department, or part of one, and which accordingly operates to a greater or lesser extent at arm’s length from ministers.“, siehe Cabinet Office, Public Bodies: A Guide for Departments, Kapitel 2, Abschnitt 2.1. https://www.gov.uk/government/uploads/ system/uploads/attachment_data/file/80079/PublicBodiesGuide2006_2_policy_Characteristics_0.pdf (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 139: Siehe: https://www.gov.uk/government/organisations/independent-police-complaint-commission (zuletzt geöffnet am 03.12.2017). 140: Part 2 (Complaints and Misconduct) Police Reform Act 2002. 141: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914105222/http://www.ipcc.gov.uk/page/chair-and-commissioners (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 142: Ibid. 143: Anhang 2 Teil 3 Police and Reform Act 2002 und siehe http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914105222/http:// www.ipcc.gov.uk/page/chair-and-commissioners (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 144: Töpfer, E. und Peter, T.: Analyse; Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?, Deutsches Institut für Menschenrechte, 2017, S. 17 (http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/ user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Unabhaengige_Polizeibeschwerdestellen.pdf). 145: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914105222/http://www.ipcc.gov.uk/page/chair-and-commissioners (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 146: Siehe: http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20170914111256/http://www.ipcc.gov.uk/sites/default/files/Documents/investigation_commissioner_reports/guide_to_IPCC_investigations.pdf (zuletzt geöffnet am 15.01.2017). 147: Independent Police Complaints Commission: Annual report and statement of accounts 2015/2016, Ordered by the House of Commons to be printed 14 March 2017, London 2017, S. 95. (https://policeconduct.gov.uk/sites/default/files/Documents/Whowe-are/accountability-performance/IPCC_annual_report_and_accounts_2015-16.pdf). 30 Vorstellung relevanter europäischer und nationaler ­Ombudsstellen im europäischen Ausland 5. Österreichische Gleichbehandlungskommission/Anwaltschaften In Österreich bestehen sowohl auf Bundesals auch auf Länderebene Strukturen148, die sich mit Diskriminierung auseinandersetzen. Vorgestellt werden hier die Bundes-Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungskommission. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ist eine Verwaltungseinrichtung des Bundes, die wegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis zum Bund angerufen werden kann.149 Die Gleichbehandlungskommission wiederum ist den Arbeits- und Sozialgerichten und den Zivilgerichten als besondere Einrichtung zur Seite gestellt. Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen, Betriebsrät*innen, eine von Diskriminierung im Sinne des Teils III Abschnitt 1 Gleichbehandlungsgesetz betroffene Person oder eine im jeweiligen Senat der Kommission vertretene Interessenvertretung können einen Antrag auf Überprüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes einbringen, wenn sie eine derartige Verletzung vermuten.150 Grundsätzlich ist es Aufgabe der Gleichstellungskommission, gerichtliche Streitigkeiten im Vorfeld außergerichtlich zu schlichten oder während eines Verfahrens der betroffenen Person beratend zur Seite zu stehen.151 Somit verfügt die Gleichstellungskommission über Befugnisse einer Kommissi on, wie die Autorinnen sie in Kapitel D – Strukturmodelle von Beschwerdestellen in Europa vorgestellt haben. Außerdem gibt es neben der Gleichbehandlungskommission die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW). Diese kann bei der Gleichbehandlungskommission einen Antrag auf Überprüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes einbringen, wenn sie eine derartige Verletzung vermutet. Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung übernimmt im Vorfeld eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission die kostenlose Beratung von Personen, die sich diskriminiert fühlen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist gleichermaßen eine staatliche Einrichtung zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung und zum Schutz vor Diskriminierung. Nur die Gleichbehandlungsanwaltschaft wird im Folgenden näher vorgestellt. a) Rechtsgrundlage Die Grundlage der Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist das Gleichbehandlungsgesetz (GIBG)152. Weiterhin liefert das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz) die spezifische 148: Über die in der Expertise vorgestellten Institutionen hinaus gibt es die Behindertenanwaltschaft, die Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen an den Universitäten sowie Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsstellen der Länder und Gemeinden. 149: Siehe: https://www.bmgf.gv.at/home/Frauen_Gleichstellung/Gleichbehandlung/Gleichbehandlung_s-kommissionen/ Bundes-Gleichbehandlungs-kommission/ (zuletzt geöffnet am 17.01.2018). 150: Siehe: https://www.bmgf.gv.at/home/GK/ (zuletzt geöffnet am 17.01.2018). 151: Siehe: https://www.bmgf.gv.at/home/Frauen_Gleichstellung/Gleichbehandlung/Gleichbehandlung_s-kommissionen/ Gleichbehandlungs-kommission/Das_Verfahren_der_Gleichbehandlungskommission%20(zuletzt#f1 (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 152: Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG) StF: BGBl. I Nr. 66/2004 (NR: GP XXII RV 307 AB 499 S. 61. BR: 7042 AB 7059 S. 710.) [CELEX-Nr.: 32000L0043, 32000L0078, 32002L0073] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen& Gesetzesnummer=20003395 . 31 Rechtsgrundlage.153 Das Gesetz beschreibt die Aufgaben und Befugnisse der Anwaltschaft und regelt die Grundsätze des Verfahrens vor den Senaten der Gleichbehandlungskommission. b) Zuständigkeit Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist für die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung zuständig. Die Zuständigkeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlung umfasst damit alle Angelegenheiten von Teil I bis Teil III des GIBG. Alle Menschen, die sich im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert fühlen oder Fragen zum Thema Gleichbehandlung und Antidiskriminierung haben, können sich somit an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden.154 c) Befugnisse Gemäß § 5 GBK/GAW-Gesetz sind die in der Gleichbehandlungsanwaltschaft tätigen Gleichbehandlungsanwält*innen befugt, Sprechstunden und Sprechtage für Menschen, die sich diskriminiert fühlen, durchzuführen. Dabei sollen von Diskriminierung Betroffene umfassend und lösungsorientiert über die rechtlichen Möglichkeiten in formiert und über Wege der Konfliktlösung beraten werden. Des Weiteren kann die Anwaltschaft „unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchführen sowie unabhängige Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung berührenden Fragen abgeben“.155 Die Gleichbehandlungsanwälte*innen sind befugt an allen Sitzungen der Gleichbehandlungskommission und ihrer Arbeitsausschüsse teilzunehmen und, wenn erwünscht, das Wort zu ergreifen.156 Die Anwaltschaft ist befugt, aufgrund einer vermeintlichen Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes den*die Verantwortliche*n zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern.157 Sollte die Anwaltschaft eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes vermuten, kann sie dem zuständigen Senat158 der Gleichbehandlungskommission die Umstände mitteilen, welcher daraufhin ein Verfahren gemäß § 11 oder § 12 GBK/GAW-Gesetz einleiten kann.159 Sollte der zuständige Senat der Gleichbehandlungskommission der Auffassung sein, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt und diese nach Aufforderung die Diskriminierung zu beenden, nicht eingestellt wurde, ist der*die Anwält*in befugt, beim zuständigen Arbeitsgericht oder Zivilgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu klagen. Diese Befugnis zur Prozessstandschaft kann allerdings nur mit 153: Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft - GBK/GAW-Gesetz StF: BGBl. Nr. 108/1979 i. d. F. BGBl. Nr. 577/1980 (DFB) (NR: GP XIV IA 138/A AB 1203 S. 120. BR: AB 1987 S. 384.) (https://www.ris. bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008466). 154: § 3 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 155: § 5 Abs. 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 156: § 5 Abs. 3 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 157: § 5 Abs. 4 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 158: Gemäß § 1 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, besteht die Gleichbehandlungskommission aus drei Senaten, Senat I für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, Senat II für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und Senat III für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen. Je nachdem, welchen Bereich der zu behandelnde Fall betrifft, ist der jeweilige Senat zuständig. 159: § 5 Abs. 6 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 32 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland Einwilligung der betroffenen Person von der Gleichbehandlungsanwaltschaft eingesetzt werden.160 Wurde die Anwaltschaft gemäß § 5 Abs. 7 GBK/GAW-Gesetz mit der Durchführung der Ermittlungstätigkeit beauftragt, so ist der*die Anwält*in befugt, „im Auftrag des Senats die betrieblichen Räume zu betreten und alle relevanten Akten einzusehen. d) Arbeitsaufgaben Hauptaufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist es, diskriminierte Menschen zu beraten und bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung zu unterstützen. Darüber hinaus informiert und sensibilisiert sie in den Themenbereichen Diskriminierung, Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Weiterentwicklung der rechtlichen Standards und die Verbesserung der gesellschaftlichen Situation werden initiativ und aktiv betrieben.161 Dabei stellt die Gleichbehandlungsanwaltschaft Informationsmaterial zur Verfügung und bietet Vorträge, Workshops und Informationsveranstaltungen an.162 e) Anbindung, Struktur, Leitung und Perso­ nalausstattung anwaltschaft ist beim Bundeskanzleramt164 angesiedelt, aber im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen selbstständig und unabhängig.165 Die Gleichbehandlungsanwaltschaft besteht aus Anwält*innen für die Bereiche: • Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt • Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und • für die Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen. Des Weiteren besteht die Anwaltschaft aus der erforderlichen Zahl von weiteren Anwäl­ te*innen, den Regionalanwälten*innen und weiteren Mitarbeitern.166 Alle in der Anwaltschaft tätigen Anwält*innen sind gemäß § 3 Abs. 3 GBK/GAW-Gesetz in ihren Tätigkeiten „weisungsfrei, selbständig und unabhängig“. Ernannt werden die Mitglieder der Anwaltschaft von der*dem Bundeskanzler*in.167 Die Gleichbehandlungsanwaltschaft besteht aus einer Zentrale in Wien und aus vier Regionalbüros in Graz, Klagenfurt, Linz und Innsbruck, die jeweils für ihre Regionen verantwortlich sind.163 Die Gleichbehandlungs 160: § 12 Abs. 1 bis 5 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 161: Siehe: http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/site/6431/default.aspx (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 162: Ebenda. 163: Ebenda. 164: § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 165: Siehe: http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/site/6450/default.aspx (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 166: § 3 Abs. 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Siehe: http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/site/6450/default.aspx (zuletzt geöffnet am 15.01.2018). 167: § 3 Abs. 4 Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. 33 g) Ressourcen Gemäß dem European Network of Equality Bodies beträgt das Jahresbudget der Anwaltschaft inklusive der Personalkosten ca. zwei Millionen Euro.168 Laut Gleichstellungsbericht wurde mit der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft als Dienststelle des Bundeskanzleramts im März 2014 der Anwaltschaft für Gleichbehandlung ein Budget von 61.000 Euro jährlich für Informationsarbeit zugeteilt.169 Vorstellung relevanter nationaler Ombudsstellen 168: Siehe: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwjxkObCit_YAhWHBSwKHSGkA HcQFgg7MAE&url=https%3A%2F%2Fadsdatabase.ohchr.org%2FIssueLibrary%2FOmbud%2520for%2520Equal%2520Treatme nt%2520-%2520Austria.pdf&usg=AOvVaw2RWmqGhd1mB0NSSsz4BO1E (zuletzt geöffnet am 17.01.2018). 169: Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Hrsg): Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2014 und 2015 – Teil II – Anwaltschaft für Gleichbehandlung, Wien 2016, S. 9 http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/DocView. axd?CobId=64631. 34 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland F. Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 1. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)170 am 18.08.2006 wurde die Antidiskriminierungsstelle (im Folgenden ADS) gegründet. Der Aufbau einer sogenannten spezialisierten Stelle (specialised body) beruht auf Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG171, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten der nationalen Stelle festgelegt werden. Bei der Umsetzung des AGG wurden die Mindestanforderungen aus der Richtlinie an die Stelle weitestgehend übernommen. a) Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die ADS bildet Abschnitt 6 (§§ 25 bis 30) des AGG. Hier wird der ADS vorgegeben, mit Nichtregierungsorganisationen zu kooperieren und einen Beirat zu bilden. b) Zuständigkeit Auf der Grundlage des in § 2 definierten Anwendungsbereiches des AGG ist die ADS dafür zuständig, sich direkter und indirekter Formen von Diskriminierung und (sexueller) Belästigung aufgrund der Kategorien ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion bzw. Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung anzunehmen.172 c) Befugnisse Die ADS verfügt gemäß § 27 Abs. 2 AGG über die Befugnis, von Diskriminierung Betroffene auf unabhängige Weise zu unterstützen. Sie kann über Ansprüche und die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens informieren. In diesem Kontext kann die ADS Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, sofern die beratene Person hiermit einverstanden ist und eine gütliche Streitbeilegung anstrebt.173 Sofern Bundesbehörden betroffen sind, sind diese verpflichtet, der ADS Auskünfte zu erteilen, um diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.174 Die ADS verfügt nicht über die Funktion einer Kommission, die vorgerichtlich Diskriminierungsfälle analysiert und einschätzt, wie dies in anderen europäischen Ländern vorgesehen ist.175 Vorschläge zur gütlichen Einigung können zwar gemacht werden,176 jedoch sind keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, sofern eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann. Außerdem kann die ADS im Beratungsfall auf andere Stellen verweisen.177 d) Arbeitsaufgaben Neben der Beratung von Diskriminierung Betroffenen178 führt die ADS Öffentlichkeitsarbeit179 durch. Gleichermaßen ist sie beauftragt, Maßnahmen zur Verhinderung von 170: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006, https://www.gesetze-im-internet.de/agg/, (zuletzt geöffnet am 14.12.2017). 171: Richtlinie 2000/43/EG vom 29.Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0022 – 0026 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/?uri=celex%3A32000L0043). 172: § 1, 2 und 3 AGG. 173: § 28 Abs. 1 AGG. 174: § 28 Abs. 2 AGG. 175: Siehe beispielsweise in Kapitel E Equality and Human Rights Commission in Großbritannien. 176: § 27 Abs. 3 AGG. 177: § 27 Abs. 2 AGG. 178: § 27 Abs. 2 Satz 2 AGG. 179: § 27 Abs. 3 Nr. 1 AGG. 35 Benachteiligung180 sowie wissenschaftliche Untersuchungen181 durchzuführen. In den wissenschaftlichen Untersuchungen wurden in der Vergangenheit beispielsweise die Themen Diskriminierung von LSBTIQ*Lehrkräften182, eine Analyse der gesetzlichen Erweiterungsoptionen des AGG183 oder Altersdiskriminierung als Herausforderung184 bearbeitet. Diese finden sich jeweils auf der Webseite185 der ADS. Darüber hinaus veranstaltet sie thematische Tagungen, Konferenzen und Kulturveranstaltungen. Zweijährig vergibt sie einen Preis an herausragende Persönlichkeiten in der Antidiskriminierungsarbeit. Alle drei bis vier Jahre erstellt die ADS einen umfassenden Bericht an den Bundestag. Dieser stellte zunächst die von der ADS durchgeführten Aktivitäten186 dar und diskutierte in der Folge Themen wie Bildung, mehrdimensionale Diskriminierung, Arbeitsleben und die öffentliche Arbeitsverwaltung187. Außerdem führt die Stelle zeitlich befristete Projekte zu thematischen Sachverhalten durch.188 e) Anbindung, Struktur, Leitung und Perso­ nalausstattung § 25 AGG gibt die Angliederung der ADS an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Von diesem erhält die Stelle laut § 25 Abs. 2 Satz 1 AGG eine „für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung“. Im Rahmen der Definition der Rechtsstellung der ADS legt § 26 AGG fest, dass die Leitung der Stelle in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Auf Vorschlag der Bundesregierung benennt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Leitung der ADS.189 Ihr Mandat ist an die Legislatur des Bundestages gekoppelt.190 Die Stelle hat etwa 30 Beschäftigte.191 f) Ressourcen Die ADS verfügte 2017 über einen Jahreshaushalt von ca. 4,3 Millionen Euro.192 180: § 27 Abs. 3 Nr. 2 AGG. 181: § 27 Abs. 3 Nr. 3 AGG. 182: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen/LSBTIQ_Lehrerkraeftebefragung.html (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 183: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/20160809_10_Jahre_AGG.html;j sessionid=4CFC2F07FD9562628F32BA1DF23096CD.1_cid332?nn=6571252 (zuletzt geöffnet am 21.01.2018). 184: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Dokumentationen/20120918_ Fachkongress_Altersjahr.html (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 185: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SiteGlobals/Forms/Publikationssuche/Publikationssuche_Formular. html?nn=6560636&cl2LanguageEnts_Themenbereich=berichteundstudien (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 186: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/nl_01_2011/nl_01_2011_aus_der_ arbeit_der_ads_erster_bericht_an_den_bundestag.html (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 187: Siehe: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SiteGlobals/Forms/Publikationssuche/Publikationssuche_Formular. html?nn=6560636&cl2LanguageEnts_Themenbereich=berichteundstudien (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 188: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Projekte/Projekte_node.html (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 189: § 26 Abs. 1 Satz 1 AGG. 190: § 26 Abs. 3 Nr. 1 AGG. 191: Siehe: http://www.equineteurope.org/Federal-Anti-Discrimination-Agency (zuletzt geöffnet am 14.12.2017) 192: Siehe: https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/1715.html (zuletzt geöffnet am 14.12.2017). 36 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 2. Beauftragte*r der Bundesregierung für die Belange der Patient*innen sowie Bevollmächtigte*r für Pflege Seit Juli 2017 ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Daher wird im Folgenden die weibliche Form genutzt. a) Rechtsgrundlage Das Amt der Patientenbeauftragten der Bundesregierung ist mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)193 zum 01.01.2004 geschaffen worden. Mit Kabinettsbeschluss vom 08.01.2014 wurde das Amt der Pflegebevollmächtigten neu geschaffen und mit dem Amt der Patientenbeauftragten zusammengeführt.194 § 140 h Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)195 beschreibt im Detail das Amt und die Aufgaben der Beauftragten. b) Zuständigkeit Die Zuständigkeit der Beauftragten sind die Belange der Patienten bzw. der Pflegebedürftigen und seit dem Kabinettsbeschluss aus 2014 auch die Belange ihrer Angehörigen, der Pflegekräfte sowie aller in der Pflege beschäftigten Personen.196 c) Befugnisse Die Patientenbeauftragte versteht sich als Partner und Interessenvertretung. Sie setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Patient*innen in allen Bereichen des Gesundheitswesens berücksichtigt werden. Deswegen beteiligt sie sich zum Beispiel bei allen relevanten Gesetzgebungsverfahren und sucht den Dialog mit Patientenverbänden, um deren Anliegen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Alle Bundesministerien, Bundesbehörden und öffentliche Stellen müssen die Beauftragte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren.197 d) Arbeitsaufgaben Es ist Aufgabe der Beauftragten, darauf hinzuwirken, „dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizini 193: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14. November 2003, BGBl. I S. 2190,2004 I S. 452 zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl103s2190. pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl103s2190.pdf%27%5D__1516363106091 . 194: Siehe: https://www.patientenbeauftragter.de/der-beauftragte/staatssekretaer-karl-josef-laumann (zuletzt geöffnet am 18.01.2018). 195: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477), in Kraft getreten am 01.01.1989, 01.01.1990 bzw. 01.01.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214) m. W. v. 01.01.2018 https://dejure.org/gesetze/SGB_V. 196: Siehe: https://www.patientenbeauftragter.de/der-beauftragte/staatssekretaer-karl-josef-laumann (zuletzt geöffnet am 19.01.2018). 197: § 140 h Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege (Hrsg.): Informiert und selbstbestimmt – Ratgeber für Patientenrechte, Bundesministerium für Gesundheit und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Juli 2017 (Erstauflage: Juni 2013), S.61 (https://www.patientenbeauftragter.de/images/downloads/2017/170803_Ratgeber_Patientenrechte_bf.pdf). (zuletzt geöffnet am 18.01.2018) 37 schen Versorgung berücksichtigt werden.“198 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe sollte sie sich dafür einsetzen, die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu beachten. Gleichermaßen sollen geschlechtsspezifische Aspekte in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung Berücksichtigung finden.199 Gleichzeitig tritt sie für mehr Transparenz und Qualität der medizinischen Versorgung ein. Ein weiteres Anliegen der Beauftragten ist der Ausbau von Hilfs- und Informationsangeboten, wie der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland oder der Patientenfürsprecher in den Kliniken.200 Um mit Patient*innen direkt ins Gespräch zu kommen und deren Anregungen aufzugreifen, trifft die Beauftragte regelmäßig Selbsthilfegruppen und besucht Bürgersprechstunden und gesundheitliche Einrichtungen.201 Um auch dem Amt als Bevollmächtigte für Pflege nachzukommen, muss sich die beauftragte Person gleichfalls für die Umsetzung der Qualitätssicherung in der Pflege, für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Teilhabe Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger einsetzen. e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Die Patientenbeauftragte ist dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellt und wird vom Bundeskabinett ernannt.202 Das Amt der Beauftragten endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.203 f) Ressourcen Gemäß dem Bundeshaushaltsplan von 2017 wird unter dem Abschnitt „Sächliche Verwaltungsausgaben“ vermerkt, dass die Beauftragte mit 5,5 Millionen Euro ausgestattet wurde.204 198: § 140 h Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 199: Ebenda. 200: Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege (Hrsg.): Informiert und selbstbestimmt – Ratgeber für Patientenrechte, Bundesministerium für Gesundheit und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Juli 2017 (Erstauflage: Juni 2013), S.61 (https://www.patientenbeauftragter.de/ images/downloads/2017/170803_Ratgeber_Patientenrechte_bf.pdf). (zuletzt geöffnet am 18.01.2018) 201: Ebenda. 202: § 140h Abs.1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/ pressemitteilungen/2017/3-quartal/patientenbeauftragte-fischbach.html (zuletzt geöffnet am 18.01.2018). 203: § 140h Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 204: Bundesministerium für Gesundheit, Bundeshaushaltsplan 2017, Einzelplan 1, S. 33 https://www.bundeshaushalt-info.de/ fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/epl15.pdf (zuletzt geöffnet am 08.12.2017). 38 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 3. Deutscher Presserat a) Rechtsgrundlage Der Deutsche Presserat ist als Trägerverein205 von den Organisationen der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände konstituiert.206 Gegründet wurde der Deutsche Presserat am 20. November 1956 auf der Grundlage des britischen „Press Council“ (heute Press Complaints Commission), um ein damals geplantes Bundespressegesetz zu verhindern.207 Der Deutsche Presserat ist keine staatliche Institution. b) Zuständigkeit Das gesamte Pressewesen fällt in die Zuständigkeit des Presserates. Dies beinhaltet Zeitungen, Zeitschriften oder Pressedienste und journalistisch-redaktionelle Telemedien der Presse sowie sonstige Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten außerhalb des Rundfunks. Nicht abgedeckt werden Rundfunk (TV und Radio), Werbung und Anzeigen sowie Blogs und private Internetseiten.208 c) Befugnisse Zum Zwecke der Aufgabenerfüllung hat der Presserat die Befugnis, Beschwerden über Pressedienste, Zeitungen, Zeitschriften etc. entgegenzunehmen und bei begründeten Fällen Sanktionen in Form von Hinweisen, Miss billigungen oder Rügen auszusprechen.209 Neben der Beschwerdebefugnis kann der Presserat Empfehlungen und Richtlinien für die publizistische Arbeit geben, sich für einen ungehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen und eine freie Information und Meinungsbildung der Bürger*innen einsetzen. Außerdem hat er die Aufgabe, die Selbstregulierung im Bereich des Redaktionsdatenschutzes zu organisieren.210 d) Arbeitsaufgaben Laut Satzung hat der Presserat die Aufgabe, Missstände in der Pressewelt festzustellen und sich um deren Beseitigung zu kümmern.211 Das Ziel des Deutschen Presserates ist es, durch freiwillige Selbstkontrolle eine Kontrolle der gedruckten Medien durch staatliche Aufsichtsstellen zu verhindern.212 Im Jahr 2016 waren insgesamt 1.851 Beschwerden eingegangen213. Dies waren ca. 500 weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden 2017 728 Beschwerden bearbeitet. Davon wurden 416 als begründet angesehen. 312 Beschwerden wurden wiederum als unbegründet eingestuft. Als Folge wurden 297 Sanktionen ausgesprochen, am häufigsten in Form von Hinweisen und öffentlichen Rügen.214 205: Siehe: http://www.presserat.de/service/impressum/ (zuletzt geöffnet am 8.12.2017). 206: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. 207: Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Presserat (zuletzt geöffnet am 08.12.2017). 208: Siehe: https://www.presserat.de/beschwerde/online-beschwerde/ (zuletzt geöffnet am 6.12.2017). 209: § 9 Ziff. 2 und § 12 Abs. 5 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 210: § 9 Ziff. 3 bis 6 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 211: § 9 Ziff. 1 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 212: Siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/presserat-zur-sache-kaetzchen-1305684.html (zuletzt geöffnet am 06.12.2017). 213: Siehe: http://www.presserat.de/beschwerde/statistiken/#panel-beschwerdezahlen (zuletzt geöffnet am 06.12.2017). 214: Siehe: http://www.presserat.de/beschwerde/statistiken/#panel-uebersicht_sanktionen_in_den_ausschuessen (zuletzt geöffnet am 06.12.2017). 39 e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Der Presserat ist ein eingetragener Verein, dem je zwei Verleger- und Journalistenorganisationen angehören.215 Diese vier Organisationen entsenden je zwei Mitglieder in den sogenannten Trägerverein. Dieser beschäftigt sich mit den finanziellen, personellen und organisatorischen Grundlagen des Presserats. Beschwerden behandeln die Beschwerdeausschüsse des Presserats, welche vom Plenum gewählt werden und jeweils zur Hälfte mit Journalist*innen und Verlagsvertreter*innen besetzt sind. Die Ausschüsse kommen viermal im Jahr zusammen.216 Ein weiteres Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.217 Gemäß § 4 der Satzung des Deutschen Presserats trifft sich die Mitgliederversammlung des Deutschen Presserats einmal im Kalenderjahr in einer nicht öffentlichen Sitzung. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind die Wahl des Vorstandes, Anstellung und Abberufung des Geschäftsführers, Feststellung des Haushaltsplans, die Einsetzung und Aufhebung von Ausschüssen und der Erlass von Verfahrensordnungen.218 Gemäß § 6 der Satzung besteht der Vorstand aus dem*r Vorsitzenden und dessen*deren Stellvertreter*in.219 Die Mitglieder des Deutschen Presserats sind unabhängig und an keinerlei Weisungen ih rer Organisationen gebunden. Auch sind sie zu keinen finanziellen Beiträgen verpflichtet, da ihre Tätigkeit ehrenamtlich ist.220 Weiterhin gibt § 7 Abs. 3 der Satzung die Dauer der Amtszeit von zwei Jahren vor. Eine mehrmalige Kandidatur ist zulässig. f) Ressourcen221 Die Arbeit des Deutsche Presserats wird aus den Beiträgen der Trägerverbände und der Journalistenverbände finanziert.222 Außerdem gewährt der Bund seit 1976 jährlich einen zweckgebundenen Zuschuss für die Arbeit des Beschwerdeausschusses. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses.223 Der jährliche Zuschuss beläuft sich seit 2010 auf 223.000 Euro. Um trotz dieser Teilfinanzierung durch den Bund nicht unter staatlichen Einfluss zu gelangen, ist vorgesehen, dass der Bundeszuschuss nicht mehr als maximal 49 Prozent der Gesamteinnahmen des Presserats ausmacht. 215: Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V sind dies der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und JournalistenUnion (dju) in ver.di und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). 216: § 11 Abs. 1 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 217: § 3 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 218: § 5 Ziff. 1 bis 9 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 219: Vorsitzende des Trägervereins ist Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und JournalistenUnion in ver.di, und stellvertretender Vorsitzender Volker Stennei, Chefredakteur des Hellweger Anzeigers, für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, siehe http://www.presserat.de/presserat/plenum-und-traegerverein/ (zuletzt geöffnet am 08.12.2017). 220: § 7 Abs. 2 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V. 221: Siehe: http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/FinanzierungPresseselbstkontrolle.pdf (zuletzt geöffnet am 08.12.2017). 222: § 2 Abs. 3 der Trägervereinssatzung. 223: Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses (vom 18. August 1976, BGBl. I, S. 2215). 40 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 4. Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragter für die Landespolizei Das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und des Beauftragten der Landespolizei wird zurzeit von Dieter Burgard ausgeübt. Daher wird der Bürgerbeauftragte in der folgenden Darstellung männlich eingeführt. a) Rechtsgrundlage Der Bürgerbeauftragte gewährleistet das in Artikel 11 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankerte Petitionsrecht.224 Das Petitionsrecht hat mit dem Bürgerbeauftragten eine permanente, eigenständige und „physisch präsente“ Anlaufstelle für rat-, schutz- und hilfesuchende Bürger. Die spezifische Rechtsgrundlage für den Bürgerbeauftragten gibt das Landesgesetz vom 3. Mai 1974 über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei (Fassung vom 8. Juli 2014) vor.225 b) Zuständigkeit Im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags ist der Bürgerbeauftragte für die Stärkung der Rechte der Bürger*innen im Verkehr mit den Behörden zuständig. Nach § 102 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz werden Eingaben an den Landtag oder an den Petitionsausschuss dem Bürgerbeauftragten zugeleitet.226 Der Bürgerbeauftragte ist seit Juli 2014 zugleich Beauftragter für die Landespolizei227 und seit 01.05.2017 auch Beschwerdestelle für die Kinder- und Jugendhilfe.228 Der Bürgerbeauftragte ist dafür zuständig sich der Probleme der Bürger mit Verwaltungen229 des Landes Rheinland-Pfalz anzunehmen, beispielsweise, wenn Bürger*innen mit der Vorgehensweise einer Verwaltung nicht einverstanden sind, eine bestimmte Entscheidung nicht nachvollziehen können oder diese für unzutreffend erachten.230 Nicht tätig wird der Bürgerbeauftragte, wenn sich eine Beschwerde gegen eine Stelle richtet, die nicht der parlamentarischen Kontrolle des Landtags Rheinland-Pfalz unterliegt. Auch in Fällen, in denen die Beschwerde Gegenstand eines laufenden oder bereits abgeschlossenen 224: Art. 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz „Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden“. 225: Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei vom 3. Mai 1974, GVBl. S. 187, geändert durch Artikel 10 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften (3. LStrafÄndG) vom 5. November 1974 (GVBl. S. 469) http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10fr/page/bsrlpprod.psml?pid=D okumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=30&fromdoctodoc=yes&doc. id=jlr-B%C3%BCrgBGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1. 226: Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 01.06.2017 und Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung vom 04.02.2010 (GVBl. S. 23) https://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/07f/binarywriterservlet?imgUid=7a35427a-6405a01b-e592-6bf983c6eaca&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111. 227: Siehe:http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/75e/75e56f98-5304-7417-acc6-d14c1847c614&class=net. icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm (zuletzt geöffnet am 19.01.2018). 228: Siehe: http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/1c0/1c02a6db-51a8-b511-f629-e37c1847c614&class=net. icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm (zuletzt geöffnet am 19.01.2018). 229: Mit Verwaltungen sind grundsätzlich alle Stellen gemeint, die der parlamentarischen Kontrolle des Landtags RheinlandPfalz unterliegen, wie zum Beispiel alle Ministerien und andere Landesbehörden, Kommunalverwaltungen, Krankenkassen, Finanzämter, Ämter für soziale Angelegenheiten, Justizvollzugsanstalten, die Polizei, Schulen und Hochschulen usw. 230: § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 41 Gerichtsverfahrens ist oder es sich um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen handelt, wird der Beauftragte nicht aktiv.231 Wenn Beschwerden auf den Erlass oder die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gerichtet sind oder die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten betreffen, werden diese nicht vom Bürgerbeauftragten selbst behandelt, sondern müssen beim Petitionsausschuss des Landtags vorgelegt werden.232 c) Befugnisse Gemäß § 5 Abs.1 des Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes RheinlandPfalz und den Beauftragten für die Landespolizei hat der Bürgerbeauftragte „auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinzuwirken.233 Im Zuge der Prüfung einer Beschwerde hat der Bürgerbeauftragte die Befugnis, alle Stellen, die der Landesregierung unterliegen, um Auskunft, Akteneinsicht und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu ersuchen. Dies sind Behörden des Landes wie auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen. Diese müssen dem Ersuchen nachkommen.234 Wird dem nicht stattgegeben, so entscheidet der Petitionsausschuss, ob er von seinen verfassungsmäßigen Rechten nach Artikel 90 a der Landesverfassung Gebrauch machen wird.235 Zusätzlich hat der Bürgerbeauftragte Befugnisse über die Landespolizei, um begründeten Beschwerden abzuhelfen.236 Gemäß § 23 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei hat der Polizeibeauftragte immer auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinzuarbeiten. Hierzu ist er befugt, Empfehlungen auszusprechen. Ist der Polizeibeauftragte der Ansicht, dass die polizeiliche Maßnahme im vorliegenden Sachverhalt rechtswidrig ist und der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist oder dass ein innerdienstliches Fehlverhalten vorliegt, ist er befugt, dies dem fachlich zuständigen Minister mitzuteilen. Ihm obliegt auch die Befassung mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich, die an ihn im Form einer Eingabe herangetra 231: § 3 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 232: § 102 Abs.2 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10. November 2006 zuletzt geändert durch Beschluss vom 2. März 2011 (GVBl. S.), BS 1101-2 (http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/ assisto/nav/8bd/8bd60c14-a450-fa21-ccea-97c6fcb2c451&class=net.icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_ uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm) (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 233: Siehe: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10fr/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=8A8146630F588AF9750D038E80 BE2736.jp22?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=30&fromdoc todoc=yes&doc.id=jlr-B%C3%BCrgBGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-B%C3%BCrgBGRPV1P5 234: § 4 Landesgesetze über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 235: Artikel 90 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz. (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die nach Artikel 11 an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben. (2) Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Akten zugängig zu machen. Die gleichen Verpflichtungen treffen juristische Personen des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigungen und natürliche Personen, soweit sie unter der Aufsicht des Landes öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben. (3) Zutritt, Auskunft und Aktenvorlage dürfen nur verweigert werden, soweit zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder zu besorgen ist, daß dem Bund oder einem deutschen Land Nachteile bereitet würden oder einem Dritten ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. Die Entscheidung über die Verweigerung trifft der zuständige Minister; er hat sie vor dem Landtag zu vertreten. (4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags. 236: § 19 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 42 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland gen werden.237 Der Polizeibeauftragte prüft, ob auf der Grundlage der Beschwerde oder Eingabe hinreichender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung besteht. Auch unabhängig von einer Beschwerde oder Eingabe kann der Beauftragte für die Landespolizei tätig werden, soweit er in sonstiger Weise Kenntnis von einem Sachverhalt erhält.238 Für die sachliche Prüfung kann der Polizeibeauftragte von der*dem fachlich zuständigen Landesminister*in Auskunft verlangen. Die Auskunft darf nur in besonderen Situationen verweigert werden, wenn z. B. zwingende Geheimhaltungsgründe ihrer Erteilung entgegenstehen.239 d) Arbeitsaufgaben Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist es, den Bürger*innen bei Problemen mit der rheinland-pfälzischen Verwaltung oder mit der Polizei zu helfen. Der Bürgerbeauftragte ist gehalten, auf eine einvernehmliche Regelung hinzuarbeiten. Kommt diese nicht zustande, ist der Beauftragte befugt, die Angelegenheit dem Petitionsausschuss vorzutragen und dabei die Art der Erledigung vorzuschlagen.240 Wie der Tätigkeitsbericht 2016/2017 des Bürgerbeauftragten für die Landespolizei zeigt, hat der Beauftragte im vergangen Jahr sowohl Eingaben als auch Beschwerden erhalten und untersucht.241 Außerdem nahm er an Veranstaltungen bei der Polizei RheinlandPfalz teil.242 Der Jahresbericht 2016 des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und des Beauftragten für die Landespolizei zeigt auf, dass insgesamt 2.281 (neue) Eingaben beim Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden.243 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden Veranstaltungen durchgeführt. Die Webseite des Bürgerbeauftragten bietet ein breites Informationsangebot und ermöglicht eine Online-Petition oder eine öffentliche Petition einzureichen. Auch nutzt der Bürgerbeauftragte beispielsweise den Videotext des SWR-Fernsehens, rheinland-pfälzische Tageszeitungen und Printmedien, um über seine Tätigkeit zu berichten.244 e) Anbindung, Struktur, Leitung und ­Personalausstattung Gemäß § 9 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei wählt der Landtag die*den Bürgerbeauftragten. Die Amtszeit ist auf acht 237: § 16 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 238: § 22 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 239: Ebenda. 240: § 5 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 241: Der Bürgerbeauftragte für die Landespolizei Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten für die Landespolizei, September 2016, S. 34 bis 36 http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/med/e9f/e9f6f505-34ed-f419-a9da60c1847c614f,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 242: Ebenda. S. 37 bis 39. 243: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und des Beauftragten für die Landespolizei: Jahresbericht 2016, März 2017, S. 12 http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/med/7e4/7e410f3b-90f7-a51a-46bb-b7c1847c61 4f,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 244: Ebenda S. 14ff. 43 Jahre festgelegt, und eine Wiederwahl ist zulässig.245 tungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.“249 Nach Maßgabe des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten steht dieser in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz.246 Ein Ende der Amtszeit tritt ein mit dem Verlust der Wählbarkeit, mit Ablauf der Amtszeit, durch Tod oder Abberufung oder im Falle einer Verhinderung mit der Bestellung eines Nachfolgers.247 Der Dienstsitz des Bürgerbeauftragten ist beim Landtag. Ihm wird außerdem das notwendige Personal zur Verfügung gestellt, das seiner Dienstaufsicht untersteht. Die Beamt*innen werden auf seinen Vorschlag von der*dem Präsident*in des Landtags ernannt und entlassen.250 Bezüglich der Unabhängigkeit ist geregelt, dass der Bürgerbeauftragte „weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören“ darf. 248 „Er darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichts- oder Verwal f) Ressourcen Gemäß dem Haushaltsplan des Landtags Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2017/2018 stehen dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und dem Beauftragten für die Landespolizei für das Jahr 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.251 245: § 9 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 246: § 10 Abs. 1 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 247: § 10 Abs. 2 und 3 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 248: § 10 Abs. 4 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 249: § 10 Abs. 4 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 250: § 12 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei. 251: Landtag Rheinland-Pfalz: Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/2018, Einzelplan 1, S. 38 https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finanzen/Landeshaushalt/Haushalt_2017_2018/Landeshaushaltsgesetz/EP_01.pdf (zuletzt geöffnet am 19.01.2018). 44 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 5. Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes SchleswigHolstein und Beauftragte für die Landespolizei Das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und das Amt der Beauftragten für die Landespolizei hat seit April 2014 Samiah El Samadoni inne. Sie ist außerdem Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Schleswig-Holstein. Im Folgenden wird das Amt der Beauftragten daher in weiblicher Form vorgestellt. a) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Amtes ist das Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz – BüPolBG) vom 15. Januar 1992252. b) Zuständigkeit Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ist für soziale Angelegenheiten zuständig, insbesondere jene, die sich aus der Anwendung des Sozialgesetzbuches ergeben. Tätig werden kann die Bürgerbeauftragte, wenn sie durch Petitionen oder in sonstiger Weise hinreichende Anhaltspunkte dafür erhält, dass Angelegenheiten von Hilfesuchenden rechtswidrig oder unzweckmäßig erledigt werden oder erledigt worden sind. Beruht die Kenntnis auf keiner Petition, darf die Bürgerbeauftragte nur mit Zustimmung des*der Betroffenen einschreiten.253 Allerdings darf die Beauftragte in einer Reihe von Situationen nicht aktiv werden. Dies beinhaltet Petitionen, die einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren bedeuten würden, privatrechtliche Streitigkeiten und anonyme Petitionen.254 Seit dem 01.01.2016 nimmt die Bürgerbeauftragte des Weiteren die Funktion einer Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche wahr, die stationär in Heimen oder Wohngruppen untergebracht sind. Zugleich bietet sie eine unabhängige Beratung, Unterstützung und Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an.255 Seit dem 01.10.2016 ist die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten außerdem auch Beauftragte für die Landespolizei. Als Polizeibeauftragte ist sie zuständig für Beschwerden über Polizeibeschäftigte und Polizeivollzugsbeamt*innen des Landes Schleswig-Holstein.256 c) Befugnisse Gemäß § 4 BüPolBG hat die Bürgerbeauftragte das Recht, von Behörden und Dienststellen des Landes Auskünfte einzuholen, Akten einzusehen oder anzufordern und Stellungnahmen zu erbitten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihr ist Zugang zu allen Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes zu gewähren. Die Befugnisse gelten auch gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit diese unter der Aufsicht des Landes öffentlich-rechtliche 252: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG) vom 15.01.1992 (http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BürgBG+SH&psm l=bsshoprod.psml&max=true). 253: § 3 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 254: § 3 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 255: Siehe: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/Flyer_Ombudsstelle_2016_1.pdf (zuletzt geöffnet am 17.01.2018). 256: § 12 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 45 Tätigkeiten ausüben oder sie der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen. § 5 Abs. 1 des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz ermächtigt sie “auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinwirken”. zen würde.261 Auch hat die Polizeibeauftragte die Befugnis zur Akteneinsicht, die auch elekIm Zuge einer Beschwerdebearbeitung kann tronische Unterlagen einschließt.262 Neben die Bürgerbeauftragte der sachlich zuständiden Befugnissen aus § 4 Absatz 4 kann die gen Stelle Zeit zur Regelung einer AngelegenPolizeibeauftragte Beschwerdeführer*innen, heit geben mit dem Ziel, eine einvernehmliche Eingabeführer*innen, Zeug*innen sowie Erledigung der Angelegenheit zu erreichen. In Sachverständige anhören und in Abstimmung diesem Zuge ist die Bürgerbeauftragte bemit der Einsatzleitung bei Großlagen anwefugt, eine mit Gründen versehene Empfehlung send sein.263 auszusprechen.257 Sollte die zuständige Stelle darauf nicht angemessen reagieren, ist die Die Bürgerbeauftragte ist immer angehalten, auf eine einvernehmliche Erledigung der Bürgerbeauftragte befugt, die Angelegenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzutraAngelegenheit hinzuwirken. Hierzu kann sie 258 der beschwerten Stelle eine mit Gründen vergen. sehene Empfehlung zukommen lassen. Wird Hinzu kommen die spezifischen Befugnisse hierauf nicht angemessen reagiert und ist die der Beauftragten für die Landespolizei. GeBeauftragte der Ansicht, dass die polizeiliche mäß § 16 BüPolBG muss die Polizeibeaufragte Maßnahme rechtswidrig ist oder dass ein inprüfen, ob auf der Grundlage einer Beschwernerdienstliches Fehlverhalten vorliegt, ist sie de oder Einlage hinreichender Anlass zur befugt, den Sachverhalt an den*die fachlich Sachverhaltsaufklärung besteht. Dies bedeuzuständige*n Minister*in weiterzuleiten.264 tet, dass sie auch aufgrund eigener EntscheiDie Entscheidung der Beauftragten für die dung, wenn Umstände bekannt sind, die ihren Landespolizei ist nicht anfechtbar.265 Aufgabenbereich berühren, Untersuchungen aufnehmen kann.259 d) Arbeitsaufgaben Im Zuge der Prüfung hat die PolizeibeDie Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, in alauftragte die Befugnis, von dem fachlich len sozialen Angelegenheiten zu informieren, zuständigen Ministerium sowie allen unzu beraten und die Interessen Hilfesuchender terstellten Polizeibehörden mündlich oder gegenüber den zuständigen Behörden zu verschriftlich Auskunft zu verlangen260 – ausgetreten.266 nommen, wenn zum Beispiel die*der betroffene Polizeivollzugsbeamt*in mit der Auskunft Weiterhin nimmt sie die Funktion einer Lansich selbst dem Verdacht einer Straftat ausset desantidiskriminierungsstelle wahr. Ihre 257: § 5 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 258: § 5 Abs. 3 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 259: § 16 Abs. 5 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 260: § 16 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 261: § 16 Abs. 3 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 262: § 16 Abs. 4 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 263: § 16 Abs. 4 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 264: § 17 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 265: § 16 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 266: § 1 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 46 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland Aufgabe in dieser Rolle ist es, im Hinblick auf Benachteiligungen, ausgehend von verschiedenen Diskriminierungsmerkmalen, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen, als direkte Anlaufstelle für Betroffene zu fungieren und weitergehende Beratung zu vermitteln.267 Außerdem nimmt sie die Funktion einer Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein wahr. Ihre Aufgabe ist es, als Beschwerdestelle „im Rahmen der stationären Kinder- und Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII Beratung, Begleitung und Unterstützung in Beschwerdefällen zu leisten“, zu informieren, zu beraten und die Interessen Hilfesuchender gegenüber den zuständigen Behörden zu vertreten.268 In ihrer Rolle als Beauftragte für die Landespolizei hat sie die Funktion, als Beschwerdestelle zu agieren und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger*in und Polizei zu stärken.269 Sie unterstützt die Bürger*innen im Dialog mit der Polizei und wirkt darauf hin, dass begründeten Beschwerden (§ 13) abgeholfen wird. Ihr obliegt auch die Befassung mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich, die an sie im Rahmen einer Eingabe (§ 14) herangetragen werden.270 Die Bürgerbeauftragte hat in ihren Funktionen die gesetzliche Verpflichtung jeweils dem Landtag jährlich bzw. jedes zweite Jahr einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. In diesen Berichten kann sie Vorschläge zur Verbesserung gesetzlicher Regelungen einbringen.271 e) Anbindung, Struktur, Leitung und Personalausstattung Das Amt der Bürgerbeauftragten wird bei dem*der Präsident*in des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichtet272 und auf Vorschlag der Fraktionen vom SchleswigHolsteinischen Landtag für sechs Jahre gewählt273; eine Wiederwahl ist möglich274. Vor dem regulären Ende der Amtszeit kann die Bürgerbeauftragte nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages ihres Amtes enthoben werden.275 Die Mitarbeitenden und ihre Stellvertretung werden von der Bürgerbeauftragten selbst ernannt.276 Die Bürgerbeauftragten ist in der Ausübung ihres Amtes „unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Die Dienstaufsicht liegt bei dem*der Präsident*in des SchleswigHolsteinischen Landtages.“ 277 f) Ressourcen Die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel werden im Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein veranschlagt. Für 2017 waren dies ca. 1,1 Millionen Euro.278 267: § 1 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz . 268: § 1 Abs. 3 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz . 269: § 10 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 270: § 10 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 271: §§ 6 und 19 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 272: § 7 Abs. 1 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 273: § 7 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 274: § 7 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 275: § 7 Abs. 4 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 276: § 9 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 277: § 8 und § 10 Abs. 2 Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz. 278: Landtag Schleswig-Holstein: Landeshaushaltplan Schleswig-Holstein, Einzelplan 01, Haushaltsjahr 2016, S. 33 (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/H/haushalt_landeshaushalt/Downloads/HH2016/epl01.pdf?__ blob=publicationFile&v=3) (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 47 6. Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin a) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für den Berliner Petitionsausschuss ist Artikel 34 der Berliner Verfassung279, der ausführt, dass „jeder das Recht [hat], sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.“280 Genaueres regelt das Petitionsgesetz vom 25.11.1969281 als auch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlin. 282 b) Zuständigkeit Gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin behandelt der Petitionsausschuss alle an das Abgeordnetenhaus gerichteten Petitionen. Aufgabe des Petitionsausschusses ist die Prüfung des Handelns oder Unterlassens von Berliner Behörden, zusätzlich befasst er sich aber auch mit anderen staatlichen Stellen und Einrichtungen, solange sie für das Land Berlin öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Bereiche, in denen der Petitionsausschuss tätig werden kann, sind beispielsweise Beschwer den über Jugendämter, Angelegenheiten des Straßenverkehrs, Anliegen von Menschen mit Behinderung, Anliegen von Menschen mit BehinderungAnliegen von Menschen mit BehinderungAnliegen von Menschen mit Behinderung Anliegen von Menschen mit BehinderungBeschwerden über die Polizei und das Ordnungsamt oder aber auch Beschwerden über die Berliner Verkehrsbetriebe.283 Bereiche, in denen der Petitionsausschuss nicht tätig werden kann, sind die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen, Vorschläge zur Bundesgesetzgebung oder Beschwerden über Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes.284 c) Befugnisse Erhält der Petitionsausschuss eine Petition verlangt dieser von der zuständigen Verwaltung zunächst eine Stellungnahme.285 Kann so noch keine Abhilfe geschaffen werden, prüft der Petitionsausschuss den Sachverhalt. Dabei ist er befugt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen, Akten anzufordern und einzusehen oder Senatsmitglieder beziehungsweise Behördenleitungen anzuhören.286 Alle Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss Auskünfte zu erteilen.287 Die 279: Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (letzte berücksichtige Änderung: Art. 70, geändert durch Gesetz vom 22. März 2016). 280: Gleiches besagt Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ 281: Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) vom 25.11.1969 (GVBl. S. 2511), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.07.2006 (GVBl. S. 710). https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/ vwContentbyKey/W29ASKXB092DEVSDE/$FILE/PetG_Times_14.pdf. 282: Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 27.10.2016 (GVBl. S. 841) https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W29ASKXB092DEVSDE/$FILE/GO%20Abghs%20 27.10.16.pdf. 283: Ebenda. 284: Ebenda. 285: § 4 Petitionsgesetz. 286: § 5 Petitionsgesetz. 287: Ebenda. 48 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland gleiche Verpflichtung besteht für nichtstaatliche Einrichtungen und Personen, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes Berlin öffentliche Aufgaben wahrnehmen.288 Der Petitionsausschuss kann sich mit der Petition außerdem an den fachlich zuständigen Ausschuss oder die Fraktionen des Abgeordnetenhauses mit der Bitte um Prüfung wenden.289 Sind die Ermittlungen zum Sachverhalt abgeschlossen, berät der Petitionsausschuss jeden Einzelfall in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Stellt der Petitionsausschuss dabei fest, dass die Verwaltung nicht korrekt gearbeitet hat, kann er dies beanstanden. Er kann der Verwaltung auch bestimmte Maßnahmen empfehlen, allerdings weder an ihrer Stelle entscheiden noch Weisungen erteilen. Der*die Petent*in erhält eine schriftliche Antwort über die Entscheidung des Petitionsausschusses.290 Der Petitionsausschuss kann außerdem Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen.291 d) Arbeitsaufgaben Der Petitionsausschuss ist der Ansprechpartner im Abgeordnetenhaus von Berlin, wenn Bürgern*innen Hilfe in Behördenangelegenheiten in Anspruch nehmen wollen, auf Missstände aufmerksam ma chen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einbringen möchten. Jede Person – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit – hat das Recht, sich an den Petitionsausschuss zu wenden.292 Eine gesetzlich festgeschriebene Aufgabe ist außerdem, dass der Petitionsausschuss dem Abgeordnetenhaus jährlich einen Bericht vorlegt. Dieser wird in Wahljahren ausgesetzt.293 Der Bericht listet die Schwerpunkte der aktuellen Arbeit des Petitionsausschusses, schildert ausgewählte Einzelfälle und veröffentlicht Jahresstatistiken. Der Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses vom 01.01 bis 31.12.2015294 zeigt, dass der Petitionsausschuss im Jahr 2015 1.556 Eingaben erhielt.295 2015 tagte der Ausschuss 40-mal. In dieser Zeit wurden insgesamt 1.820 Eingaben abschließend beraten (diese Zahl liegt höher als die Zahl der eingegangenen Petitionen, weil sich der Ausschuss zum Teil mehrfach mit einer Beschwerde befasst).296 Sachverhalte konnten in etwa der Hälfte der Fälle geklärt werden. Bei 27 Prozent der Petitionen konnte der Ausschuss dem Anliegen der Petenten*innen ganz oder teilweise entsprechen und in weiteren 32 Prozent Auskünfte erteilen.297 288: § 5 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 Petitionsgesetz. 289: § 4 Petitionsgesetz. 290: § 7 Petitionsgesetz. 291: Siehe: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition/Petitionsverfahren-und-Datenschutz (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 292: § 1 Petitionsgesetz und siehe Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Der Petitionsausschuss – Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses 01.01 bis 31.12.2015, 2016, S.12 (https://www.parlament-berlin. de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/32117CAEE719DE52C1257F8B002D3AD0/$FILE/JB_AH_Peti_web.pdf) (zuletzt geöffnet am 24.01.2018). 293: § 12 Petitionsgesetz und siehe auch https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Bericht-ueber-dieArbeit-des-Ausschusses?open&ref=9BUPFQ622MMIS (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 294: Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Der Petitionsausschuss - Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses 01.01 bis 31.12.2015, 2016. 295: Ibid., S. 8. 296: Diese Zahl ist höher als die Zahl der eingegangenen Petitionen, da sich der Ausschuss häufig mehrfach mit einer Bitte oder Beschwerde befasst hat, zum Beispiel nach der Wiederaufnahme von Petitionen. 297: Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Der Petitionsausschuss - Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses 01.01. bis 31.12.2015, 2016, S. 9. 49 e) Anbindung, Struktur, Leitung und Perso­ nalausstattung Der Petitionsausschuss hat 12 Mitglieder298, wobei alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind. Vorsitzender ist gegenwärtig Kristian Ronneburg (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender ist Andreas Kugler (SPD).299 Gemäß § 4 Petitionsgesetz gilt für den Petitionsausschuss die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin, sofern nicht durch das Petitionsgesetz Abweichendes bestimmt ist. f) Ressourcen Der Jahreshaushalt des Petitionsausschusses ist Bestandteil des Haushaltes für das Abgeordnetenhaus. 298: Siehe alle Mitglieder hier: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Petitionsausschuss (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 299: Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses (Hrsg.): Broschüre über den Petitionsausschuss, Anwalt für Bürgeranliegen, Berlin, 2017 https://www. parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/28589D4E3043AF91C1258121003BB208/$FILE/Peti_Broscheure_2017_web.pdf (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 50 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland 7. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Seit dem 28.01.2016 ist Maja Smoltczyk Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.300 Im Folgenden wird das Amt der Beauftragten daher in weiblicher Form benannt. a) Rechtsgrundlage Grundlage des gesamten Datenschutzrechtes bildet das Grundrecht auf Datenschutz. Niedergelegt ist dies in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz301, Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention302 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta). Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung. Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist in den allgemeinen Datenschutzgesetzen der Länder geregelt. Auch die Verfassung von Berlin sieht in Artikel 33 ausdrücklich ein Grundrecht auf Datenschutz vor. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Grundrecht auf Datenschutz gewährleistet das Recht jedes*jeder Einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner*ihrer persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes, das konkret und bestimmt die Voraussetzungen für Eingriffe in den Daten schutz festlegt. Eine solche Rechtsgrundlage ist nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und muss insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz operiert auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) in der Fassung vom 17.12.1990.303 Sie nimmt zugleich die Aufgaben des Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht nach § 18 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15.10.1999, das durch Artikel XXII des Gesetzes vom 16.07.2001 geändert worden ist, wahr und führt die Amts- und Funktionsbezeichnung „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“.304 b) Zuständigkeit Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin und die nicht-öffentlichen Stellen mit Sitz in Berlin unterliegen der Kontrolle und Aufsicht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die öffentlichen Stellen des Bundes unterliegen jedoch dem Zuständigkeitsbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.305 Infolge der EU-Datenschutzgrundverord 300: Siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/berliner-beauftragte.html (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 301: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.07.2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf). 302: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, vom 04.11.1950, zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.05.2004 m. W. v. 01.06.2010 (https://dejure.org/gesetze/MRK). 303: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) in der Fassung vom 17.12.1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282) (http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+BE&psml=bsbeprod. psml&). 304: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722), das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist (https://www.gesetzeim-internet.de/ifg/IFG.pdf). 305: Siehe: https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/datenschutz-und-informationsfreiheit/datenschutz/artikel.30301.php (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 51 nung306 wird die Berliner Datenschutzbeauftragte ab 25.05.2018 noch intensiver als bisher mit den anderen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um auch gemeinsame Verfahren gegen staatenübergreifend handelnde Stellen führen zu können.307 c) Befugnisse Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist gemäß § 24 Abs. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes befugt, die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Berliner Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Zu diesem Zweck ist die Beauftragte befugt, Empfehlungen auszusprechen. Außerdem muss sie vor dem Erlass von Vorschriften oder Gesetzen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffen, konsultiert werden. Weiterhin beobachtet die Beauftragte „die Auswirkungen der automatischen Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dahingehend, ob sie zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen führen“.308 Sie ist befugt, dem entgegenzuwirken, indem sie Schutzmaßnahmen anregt. Außerdem hat sie die Befugnis zur Amtshilfe gegenüber anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sollten diese darum ersuchen.309 Anders als andere Stellen und nur in Ausnahmefällen darf die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit „personenbezogene Daten, die [ihr] durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, [...] verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung [ihrer] Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlich ist. [Sie] darf im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht.“310 Gemäß § 28 des Datenschutzgesetzes müssen alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Beauftragten Auskunft zu Fragen und Akteneinsicht gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen. Außerdem muss der Beauftragten Zutritt zu allen Diensträumen und elektronischen Einrichtungen gewährt werden. d) Arbeitsaufgaben Aufgabe der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist es, nicht nur öffentliche Stellen und Behörden zu kontrollieren und zu beraten, sondern auch Bürger*innen über ihre Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte zu informieren und bei deren Durchsetzung zu unterstützen. Durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit werden Bürger*innen regelmäßig über zentrale Datenschutzfragen, aktuelle Ereignisse und wichtige technische und rechtliche Entwicklungen unterrichtet. Laut Jahresbericht 2016 wurden Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Workshops, Vorträge und Expertenge 306: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). 307: Siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/aufgaben.html (zuletzt geöffnet am 13.12.2017). 308: § 24 Abs. 3 Berliner Datenschutzgesetz. 309: § 24 Abs. 4 Berliner Datenschutzgesetz. 310: § 24 Abs. 5 Berliner Datenschutzgesetz. 52 Vorstellung relevanter Ombudsstellen in Deutschland spräche durchgeführt, um diesem Anspruch nachzukommen.311 e) Anbindung, Struktur, Leitung und Perso­ nalausstattung Gemäß § 22 Berliner Datenschutzgesetz steht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis. Sie ist als oberste Landesbehörde eingerichtet und ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, soweit ihre Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ihre Rechtsstellung wird durch einen Vertrag geregelt.312 Nach § 21 Berliner Datenschutzgesetz wird die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und dann von dem*der Präsident*in des Abgeordnetenhauses ernannt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, und ihre Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf ihrer Amtszeit kann die Berliner Beauftragte gegen ihren Willen nur entlassen werden, wenn Gründe vorliegen, die auch bei einer*m Richter*in auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigten. f) Ressourcen 2017 standen der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ca. 3,6 Millionen Euro zur Verfügung.313 311: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Hrsg.): Datenschutz und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2016, Berlin, S.186 bis 195 https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht2016-Web.pdf (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 312: Siehe: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/sn3/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_pe id=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGBEV14P22#focuspoint (zuletzt geöffnet 30.01.2018). 313: Siehe: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php (zuletzt geöffnet 21.01.2018). 53 G. Übersicht der Befugnisse und Aufgaben ­ausgewählter ­Ombudsstellen in Europa und Deutschland Die folgende Tabelle zeigt in einem systematisierten Überblick sowohl die jeweiligen Befugnisse der in Kapitel E eingeführten internationalen Stellen als auch der 15 in die engere Auswahl genommenen Stellen (Siehe Anhang 1 – Übersicht der deutschen Beauftragteninstitutionen auf Bundes- und Landesebene) auf. Die ausgewählten 15 Stellen, die durch ihre Befugnisse, ihr Tätigkeitsfeld oder ihre thematische Ausrichtung als relevant für den Aufbau einer Berliner Stelle gesehen werden können, bilden wiederum die Grundlage zur weiteren Auswahl der in Kapitel F vorgestellten deutschen Stellen. Die Befugnisse dieser Stellen sollen zur Orientierung bei der Entwicklung der Berliner Stelle nutzbar gemacht werden. Um hier einen Überblick darüber zu erhalten, welche Spannbreite bei den analysierten Stellen vorliegt, wird dies in tabellarischer Form dargestellt. Diese analysierten Befugnisse beinhalten neben der Beobachtung von Sachlagen und Problemstellungen (1) Beratungsangebote 54 für Petent*innen (2) und das Angebot Informationsmaterial zu erstellen und zu verbreiten (3). Darüber hinaus besteht die Befugnis der Verwaltung gegenüber Beschwerden auszusprechen (4) und Akten einzufordern und diese einzusehen (5). Außerdem können Stellen Handlungsempfehlungen entwickeln und diese der Verwaltung vorschlagen (6) und eine niedrigschwellige gütliche Einigung der streitenden Parteien anvisieren und begleiten (7). Darüber hinausgehend verfügen einige Stellen über die Befugnis Vorschläge für eine Sanktionierung vorzuschlagen (8), die dann von entsprechender Seite durchgesetzt wird. Gleichermaßen besteht in einigen Fällen die Möglichkeit von Seiten der Stelle Sanktionen zu verhängen (9) und diese rechtsverbindlich durchzusetzen. Als weitere Befugnis ist manchen Stellen die Möglichkeit eingeräumt verwaltungsinterne Regelungen, Verwaltungsvorschriften oder Gesetzesvorschläge zu entwickeln und diese dem jeweiligen Parlament bzw. Verwaltungsgremien vorzulegen (10). Übersicht der Befugnisse und Aufgaben ­ausgewählter ­Ombudsstellen in Europa und Deutschland Behindertenbeauftragte der Länder Integrations­beauftragte Landesdatenschutzbeauftragte BL Gleichstellungsbeauftragte der Bezirke Petitionsausschüsse der Länder Allgemeine Bürgerbeauftragte der Länder 2. Allgemeine Beratung 3. Informationsarbeit 4. Beschwerdebefugnis 5. Akteneinsicht 6. Handlungsempfehlungen aussprechen 8. Vorschläge zur Sanktionierung 9. Sanktionierung (von diskr. Verhalten) 10. Vorlagerecht Parlamentarischer Ombudsmann, Schweden x (x) (x) x x x x (x) x Diskriminierungsombudsmann, Schweden x x x x x x x x x Europäische Bürgerbeauftragte, EU x x x x x x x x (x) EHRC, Großbritannien x x x x x x x x (x) IPCC, Großbritannien x x x x x x x x x Gleichbehandlungsanwaltschaft, Österreich x x x x x x x x Antidiskriminierungsstelle des Bundes x x x x x Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit x x x x x x (x) Wehrbeauftragte für den Deutschen Bundestages x x x x x x x Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege x x x x (x) x 7. Gütlich Einigung 1. Beobachtung der Sachverhalte Bund Stellen im europäischen Ausland Befugnisse Deutscher Presserat x Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragter für die Landespolizei x x x x x x x Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen x x x x x x x Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und Beauftragte für die Landespolizei x x x x x (x) x Abgeordnetenhaus Berlin – Petitionsausschuss x x x x x x Frauen- und Gleichstellungs-beauftragte der Bezirksämter des Landes Berlin x (x) x Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit x x x x x x Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland x x x x x x Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration x x x Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main x x x Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung x x x x x (x) (x) x x x (x) x (x) (x) x x (x) in Klammern gesetzte Kreuze deuten auf eine eingeschränkte bzw. teilweise Befugnis hin. 55 Die Übersicht verdeutlicht, dass die aufgeführten Stellen, unabhängig davon, ob sie im Inland oder europäischen Ausland angesiedelt sind, auf der Ebene der ‚weichen‘ Befugnisse über weitgehend vergleichbare Mandate verfügen. Die Tabelle zeigt jedoch auch auf, dass die in Kapitel E dargestellten europäischen Stellen und Institutionen, die in anderen EU-Ländern angesiedelt sind, ein weitreichenderes Mandat bezüglich der ‚harten‘ Befugnisse aufweisen, als dies bei den deutschen Stellen der Fall ist. Dem liegen zum einen eine andere nationale Rechtstradition und Erfahrungen im Umgang mit Bürger*innenbeschwerden zugrunde. Zum anderen liegt offensichtlich die Einschätzung vor, dass Stellen mit einem starken Mandat zur vorgerichtlichen Bearbeitung von Beschwerden eine raschere und niedrigschwelligere Bearbeitung bzw. Beilegung einer Beschwerde ermöglichen. 56 Es werden Unterschiede zu deutschen Stellen besonders deutlich, wo vorgerichtliche Schlichtungsansätze bei europäischen oder bei nationalen Stellen in anderen EU-Ländern keinen Erfolg erzielen. Europäische oder nationale Stellen in anderen EU-Ländern verfügen hier mitunter über weitreichende Sanktionierungsmöglichkeiten, die im Rahmen eines vorgerichtlichen Verfahrens Einsatz finden können. Fehlverhalten kann so unterbunden oder gar sanktioniert werden, ohne dass ein langwieriger gerichtlicher Prozess durchlaufen werden muss. Ausnahmen bilden hier jedoch die deutschen Stellen, die über eine ausdifferenzierte Gesetzesgrundlage verfügen, denen eine starke Eigenständigkeit zugesprochen wurde und die unter der Aufsicht der zuständigen Parlamente stehen. Handlungsrahmen einer Ombudsstelle ­in Abgrenzung zu bestehenden Berliner ­Institutionen … H. Handlungsrahmen einer ­Ombudsstelle ­­in ­Abgrenzung zu bestehenden Berliner ­Institutionen und Einrichtungen Für die Entwicklung einer Stelle für die Berliner Verwaltung mit Ombudsfunktion gilt es zunächst, die Landschaft bestehender Strukturen und Institutionen des Landes Berlin, aber auch der assoziierten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu beleuchten, die entweder in die Berliner Verwaltung wirken und/ oder den Themenbereich Diskriminierung mit den darin enthaltenen Facetten bereits abdecken. Diese Analyse ermöglicht ein klareres Bild darüber, welche Befugnisse und Aufgaben die zu gründende Stelle haben sollte und wo diese ggf. angesiedelt werden könnte. Die Analyse zielt darauf ab eine Komplementarität zu gewährleisten. Hier ist zuallererst die Landesantidiskriminierungsstelle des Landes Berlin (LADS) zu nennen. Laut Koalitionsvertrag soll die LADS durch das LADG eine gesetzliche Grundlage erhalten, zukünftig eine Ombudsfunktion übernehmen314 und „mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet“ werden.315 Die LADS hat bislang die Aufgabe, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in Berlin zu fördern und Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren. Sie führt Öffentlichkeitsarbeit zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Fortbildungen und Diversitytrainings durch. Die LADS erstellt Informationsmaterial und Studien. Die LADS selbst führt keine Ein zelfallberatungen durch, sie entwickelt und steuert jedoch eine entsprechende Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur in Berlin und stellt hierfür Fördermittel bereit. Außerdem entwickelt sie Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen.316 Über einen Sanktionierungsmechanismus verfügt sie bislang nicht. Eines der zivilgesellschaftlichen Beratungsangebote ist das Antidiskriminierungsnetzwerk der Türkischen Gemeinde Berlin Brandenburg (ADNB), das von der LADS beauftragt und gefördert wird, Erstberatung in Fällen von Diskriminierungserfahrung wegen der realen oder zugeschriebenen ethnischen Zuschreibung oder Religion durchzuführen. Methoden der Mediation, Sensibilisierung und des Empowerments werden eingesetzt. In Fällen, in denen eine gerichtliche Bearbeitung durch die Betroffenen gewünscht ist, bietet das ADNB eine Beistandschaft oder eine Weiterleitung an fachkompetente Anwält*innen an.317 Es werden Schulungen durchgeführt, Material erstellt, Vernetzungsarbeit auf städtischer, aber auch nationaler Ebene durchgeführt.318 Zwar kann das ADNB durch die Fallbearbeitung Erfahrungen in die Verwaltung einbringen. Es verfügt als zivilgesellschaftliche Struktur jedoch nicht über die Befugnis, Akten einzusehen oder Maßnahmen der Verwaltung bezüglich der Bearbeitung oder Prävention von Diskriminierung einzufordern. 314:SPD/DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021, Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen, Berlin, 2016, S. 112. 315: Ebenda. 316: Siehe: https://www.berlin.de/sen/lads/ueber-uns/aufgaben-ziele/ (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 317: Siehe: http://www.adnb.de/de/Beratung/Beratungsangebot/ (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 318: Siehe: http://www.adnb.de/de/Bildung/Bildungsarbeit/ (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 57 Außerdem bietet seit 2012 die Beratungsstelle der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin eine Erstberatung für die Diskriminierungsgründe Alter und Behinderung in Berlin an. Sie unterstützt bei der Formulierung einer Beschwerde, begleitet Gänge zu Behörden und hilft bei der Geltendmachung einer Diskriminierung im Rahmen des AGG, berät bei der Identifizierung von individuellen Lösungsstrategien und vernetzt sich mit anderen Stellen in Berlin. Fortbildungen zum AGG werden angeboten.319 Die strukturelle Bindung an die LADS ist vergleichbar mit dem ADNB. Darüber hinaus sind im ‚Berliner Beratungsnetz‘320, das die LADS ins Leben gerufen hat und betreut, für die Bereiche Schule/Bildung, für Opfer von Gewalt und für die im AGG aufgeführten Diskriminierungskategorien jeweils Beratungsangebote in Berlin vorhanden. Dies sind beispielsweise Beratungsstellen im Bereich LSBTIQ* wie LesMigraS oder der LSVD Berlin. Für den Bereich Bildung kann die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), für den Bereich Opfer von rassistischer Gewalt ReachOut genannt werden. Die vorhandene Beratungslandschaft ist im Vergleich zu anderen Städten weitreichend, kontinuierlich gefördert und wird weiter ausgebaut. Beispielsweise wurde für den Bereich der Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum im Sommer 2017 die neue Fachstelle ‚Fair wohnen – Fair mieten‘ eingerichtet. Des Weiteren gibt es im Land Berlin die landesgesetzlich vorgeschriebenen Strukturen der Behindertenbeauftragten, der Integrationsbeauftragten und der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten.321 Diese werden hier kurz beleuchtet, da sie bezüglich der Gewährleistung von Chancengleichheit und der oder Prävention von Diskriminierung sind. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung erhielt durch das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) 322 ihre Rechtsgrundlage. Sie kümmert sich um die Barrierefreiheit im Land Berlin und hat die Funktion der Berliner Koordinierungsstelle der UN Behindertenrechtskonvention. Außerdem unterstützt der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung ihre Arbeit. Auch die bezirklichen Beauftragten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erhalten durch das Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) ihre Rechtsgrundlage. Die bezirklichen Beauftragten sind die Ansprechpartner*innen für Menschen mit Behinderung in allen sie betreffenden Fragen. Eine juristische Beratung nach dem AGG erfolgt jedoch nicht.323 Sie sind strukturell bei der Bezirksverwaltung angesiedelt, haben ausschließlich eine beratende Funktion und 319: Siehe: http://lv-selbsthilfe-berlin.de/antidiskriminierungsberatung/ (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 320: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - Landesstelle für Gleichstellung gegen Diskriminierung (Hrsg.): Was tun bei Diskriminierung? Das Berliner Beratungsnetz, Berlin, 2012, aktualisiert zuletzt 2014 http://www.berlin.de/familie/de/ asset/download/asset-490 (zuletzt geöffnet am 10.01.2018). 321: Dies sind im Einzelnen die Verfassung von Berlin, das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG), das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG), das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) und das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität (SexGlBerG). 322: Siehe: https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/rechtsvorschriften/lgbg-573403.php (zuletzt geöffnet am 23.12.2017). 323: Was tun bei Diskriminierung? Das Berliner Beratungsnetz, LADS, Berlin 2016, S. 12. 58 Handlungsrahmen einer Ombudsstelle ­in Abgrenzung zu bestehenden Berliner ­Institutionen … können daher Beschwerden nicht in einem förmlichen Verfahren bearbeiten. Anlaufstelle für Beschäftigte der Berliner Verwaltung. Jeder Bezirk Berlins verfügt außerdem über eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Deren Rechtsgrundlage ist § 21 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)324. Die Frauenund Gleichstellungsbeauftragten können Vorschläge unterbreiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen, die im jeweiligen Bezirk leben oder arbeiten, initiieren. Sie haben das Recht, gleichstellungsrelevante Stellungnahmen zu den Vorhaben der Bezirksverwaltung abzugeben und können über das Bezirksamt auch eigene Vorlagen in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Das Bezirksamt hat die Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten über relevante Vorhaben, Programme, Maßnahmen und Entscheidungen frühzeitig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.325 Über einen Beschwerdemechanismus verfügen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht, und sie beraten auch nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Als erste Anlaufstelle können sie jedoch Fälle an geeignete Berliner Fach- und Beratungsstellen weiterleiten.326 Aufgrund der bereits ausdifferenzierten Landschaft von Fachstellen oder –personen für die im AGG vor Diskriminierung zu schützenden Personengruppen, sollte im Rahmen der gesetzlichen und strukturellen Entwicklung einer Ombudsstelle zum einen auf die Komplementarität der bestehenden Strukturen abgezielt werden. Zum anderen sollte im Fokus stehen bestehende Lücken zielführend zu schließen. Ebenfalls zu nennen sind die AGG-Beauftragten327 in der Verwaltung, wie sie vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgegeben werden. Diese fungieren als innerbetriebliche 324: Siehe: https://www.berlin.de/sen/frauen/recht/landesgleichstellungsgesetz/ (zuletzt eröffnet am 23.12.2017). 325: Siehe: https://www.berlin.de/sen/frauen/oeffentlichkeit/frauenpolitische-netzwerke/bezirkliche-beauftragte/ (zuletzt geöffnet am 17.12.2017). 326: Was tun bei Diskriminierung? Das Berliner Beratungsnetz, LADS, Berlin 2016, S. 10. 327: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, § 13. 59 I. Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin In Berlin haben sich in den vergangenen 15 Jahren schrittweise Antidiskriminierungsstrukturen und Aktivitäten entwickelt, die es bei der Entwicklung der Ombudsfunktion für die LADS328 und der Stelle eines Polizeibeauftragten329 – wie im Koalitionsvertrag für Berlin vorgesehen – zu berücksichtigen gilt. Bereits abgedeckte Tätigkeiten und Aufgaben sollten beim Aufbau neuer Stellen nicht gedoppelt oder transferiert werden. Das leitende Motiv sollte hier sein, ‚Bestehendes zu nutzen und die bestehenden Leerstellen zu füllen‘. Ohne den folgenden Vorschlägen vorgreifen zu wollen, soll an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen werden, dass gegenüber behördlichem oder polizeilichem Handeln in Berlin keine adäquate Struktur zur Bearbeitung von Diskriminierungsvorfällen besteht. Es spricht daher alles dafür, (eine) solche Stelle(n) aufzubauen. Ziel der folgenden Vorschläge ist es, die Diskussion bezüglich des Aufbaus von Beschwerdestellen, wie dies im Rahmen des Landesantidiskriminierungsgesetzes für Berlin für die Ombudsfunktion vorgesehen ist, zu unterlegen und Fragestellungen an die Hand zu geben, die eine möglichst umfassende Einschätzung der Ausgestaltungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten beim Aufbau der Stelle/n ermöglichen. Diese sollen eine informierte Entscheidung darüber unterstützen, über welche Gesetzesgrundlage, welche Befugnisse und welche Aufgaben die Berliner Stelle/n verfügen sollte/n. Hier sollte besonders darauf geachtet werden, der zu gründenden Stelle ein deutliches Alleinstellungsmerkmal zu verleihen. Die hier im Folgenden eingeführten Optionen basieren weitestgehend auf den in Kapitel E und F vorgestellten Stellen. Dem liegt zugrunde, dass Erfahrungen sowohl in anderen europäischen Ländern als auch in Deutschland ausgewertet und nutzbar gemacht werden für die Entwicklung einer Ombudsstelle und ggf. einer Polizeibeschwerdestelle für Berlin. Hier gilt es, eine Vielzahl von Fragestellungen zu erörtern, die die Autorinnen der Expertise in die Kapitel Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Befugnis, Aufgaben, Anbindung, Struktur, Leitung, Ausstattung und Zugänglichkeit gegliedert haben. Zugleich wird es für die Handlungsfähigkeit der Stelle jedoch darauf ankommen, dass diese Einzelaspekte zu einem abgestimmten Ganzen zusammengeführt werden. Es wird hier nochmals darauf hingewiesen, dass allein durch die Terminologie „Ombudsstelle für Berlin“ noch keinerlei Festlegung vorgenommen werden soll, welche konkrete Ausformung diese Stelle haben wird. Die hier angebotenen rechtlichen und strukturellen Optionen werden in der gebotenen Tiefe dargestellt, wie sie die Rahmenbedingungen der Ausschreibung ermöglichten. Im Rahmen des zu durchlaufenden Gesetzesverfahrens wird empfohlen, eine vertiefte Detailanalyse vorzunehmen. 328: SPD/DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021, Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen, Berlin, 2016, S. 112. 329: Ebenda, S. 144. 60 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin 1. Mögliche Rechtsgrundlage Zunächst soll hier erörtert werden, welchen Anforderungen die Rechtsgrundlage für die Stelle genügen muss. Dies ist nicht zuletzt abhängig von den Eingriffsrechten, die der Ombudsstelle zukommen sollen. Wie die Analyse in Kapitel E und F verdeutlicht, variiert die Art der gesetzlichen Regelungen anderer bestehender Stellen mitunter deutlich. Teilweise werden sowohl die Struktur als auch die Befugnisse und Aufgaben der Stelle detailliert gesetzlich vorgegeben. Andere Stellen agieren auf der Grundlage einer bloß gesetzlichen Verordnungsermächtigung, wobei sodann das Nähere einer Rechtsverordnung überlassen bleibt. Wiederum andere Stellen bestehen losgelöst von einer gesetzlichen Fixierung. Die Ombudsstelle Berlin soll laut dem Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes330 als Anlaufstelle bei Beschwerden gegen diskriminierendes Verhalten in der Verwaltung dienen. In einem Entwurf vom August 2017 wird angedacht, die Stelle solle „durch Information und Beratung Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen“331. Dieses Mandat ist mit bestehenden zivilgesellschaftlichen Institutionen im Bereich der Beratung und Unterstützung in Fällen von Diskriminierung im Rahmen von Beschäftigung und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen nur sehr bedingt vergleichbar, wo Betroffene wegen einer Diskriminierung zuvörderst im Zivilrechtsverkehr beraten, unterstützt und ggf. bei solchen Klage begleitet werden. Die Ombudsstelle sollte, sofern sie nicht nur als reine Aufnahmestelle von Beschwerden gegen die Verwaltung vorgesehen ist, über die Befugnis verfügen, Beschwerden nachzugehen, Sachverhalte aufzuklären und den jeweiligen Fall somit näher zu „bearbeiten“. Hier empfiehlt sich eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung, die das Handeln der Stelle gegenüber der Verwaltung legitimiert. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz für Berlin bietet sich hier sinnvollerweise als Regelungsort an. Ein das LADG ergänzendes Sondergesetz für die Ombudsstelle wäre gleichermaßen denkbar, wie dies bei der Equality and Human Rights Commission vorgenommen wurde. Dieses Vorgehen birgt den Vorteil einer stabilen und langfristigen Grund 330: Unveröffentlichter Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes für Berlin, 31.08.2017. 331: Der unveröffentlichte Entwurf relevanter Paragraphen für die Ombudsstelle liegt den Autorinnen vor. 61 lage für eine Stelle, die in einem Themenfeld tätig wird, das nachhaltige und dauerhafte Strukturen benötigt, um Diskriminierung zu bearbeiten. Kurzfristige und eingeschränkte Schritte haben sich hier in der Vergangenheit nicht als erfolgreich gezeigt. Eine weitere Alternative stellt die Verankerung der Stelle mit einer Verordnungsermächtigung im LADG dar, wobei dann in einer Rechtsverordnung die Befugnisse, Aufgaben, Struktur und Leitung spezifiziert werden. Diese Option gestaltet sich möglicherweise pragmatischer im politischen Entscheidungsprozess, sollte jedoch so ausgearbeitet werden, dass der Stelle gleichwohl eine solide Handlungsgrundlage geschaffen wird. Hier ist insbesondere zu beachten, dass bestimmte Zugriffsrechte – insbesondere solche mit Relevanz zum Datenschutzrecht (also etwa Akteneinsichtsrechte, Untersuchungsrechte etc.) einer hinreichenden gesetzlichen Vorstrukturierung bedürfen und nicht erst im Verordnungswege eingeräumt werden können.332 Um die Ombudsstelle für Berlin zielführend in die bestehende Landschaft von Mandaten und Aufgaben anderer Stellen (wie beispielsweise die Behindertenbeauftragten und Gleichstellungsstellen, den Petitionsausschuss etc.) einzubetten, spricht alles dafür, eine eindeutige und umfassende Rechtsgrundlage für die Stelle zu schaffen. Diese sollte die Befugnisse benennen, die Aufgaben auflisten, – sofern vorgesehen – das Beschwerdeverfahren und die Sanktionsmöglichkeiten darlegen, das Zusammenspiel mit bestehenden Strukturen klären und die Besetzung der Leitungsstelle und deren Aufsicht festschreiben. Die folgenden Kapitel greifen weitere Aspekte der konkreten Ausgestaltung der Stelle auf, die je nach Entscheidungslage dann entsprechend in die Rechtsgrundlage eingearbeitet werden sollten. 332: Siehe insbes. die Anforderungen an die gesetzliche Regelungsdichte bei Datenweitergaben in BVerfGE 130, 151, 183 f. m. w. N. 62 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin 2. Zuständigkeiten Um eine zielführende Einbettung in die bestehenden Antidiskriminierungsstrukturen Berlins zu gewährleisten, sollten die folgenden Optionen abgewogen werden: zu Diskriminierungssachverhalten annehmen kann und die LADS an die Berliner Verwaltung angedockt ist, bleibt für weitere Stellen ein weites und sinnvolles Handlungsfeld. Beschwerden bezüglich Diskriminierung können im unmittelbaren oder mittelbaren Verwaltungshandeln des Landes, inklusive der öffentlichen Schulen und Hochschulen, der Berliner Polizei, der landeseigenen Unternehmen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Landes Berlin stehen, sowie der Gerichte, sofern diese Verwaltungstätigkeiten vornehmen, vorkommen. Die Behörden des Landes Berlin und dessen Bezirke, die öffentlichen Schulen und Hochschulen, die Berliner Polizei, die landeseigenen Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Landes Berlin stehen, sowie die Gerichte, sofern diese Verwaltungstätigkeiten vornehmen, unterliegen bislang keiner Aufsicht bezüglich des Schutzes vor Diskriminierung. In Fällen von diskriminierenden Verfahren, Mechanismen oder Entscheidungen von Personen und Institutionen der Verwaltung aufgrund der Merkmale, die im LADG aufgeführt sind und laut Entwurf über die Liste der Merkmale des AGG hinausgehen333, sollte die Ombudsstelle aktiv werden können. Hier sollte gleichermaßen aktives Verhalten wie pflichtwidriges Unterlassen eine Befassung durch die Ombudsstelle nach sich ziehen können. Staatliche Schulen und Hochschulen Die Vorschläge zum Tätigkeitsbereich der Stelle sollten in direktem Zusammenhang mit ihren Befugnissen gesehen werden für die später noch detaillierte Vorschläge erfolgen. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands unterliegen die öffentlichen Schulen (Grund- und weiterführende Schulen sowie berufsbildende Schulen) der Regelungskompetenz der Länder. Hier wird bezüglich rassistischer Diskriminierung durch die Richtlinie 2000/43/EG eine Diskriminierungsfreiheit gewährleistet, die jedoch in Deutschland bislang nicht ausreichend umgesetzt ist.334 Ein LADG für Berlin wäre der richtige Schritt, um diese Umsetzungslücke für Berlin zu schließen. Die Einführung eines entsprechenden Beschwerdemechanismus würde das Ziel der Diskrimininierungsfreiheit weiter unterfüttern. Obwohl sowohl die Behinderten- als auch die Frauenbeauftragten in der Berliner Verwaltung angesiedelt sind und in diese hineinwirken, der Petitionsausschuss auch Petitionen Obwohl zivilgesellschaftliche Beratungsund Unterstützungsmechanismen bestehen, verfügen diese nicht über die Befugnis, gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen 333: Unveröffentlichter Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes für Berlin, 31.08.2017, § 2. 334: Siehe: Klose, Liebscher, Egenberger, Vorschläge zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Berlin 2014, S. 15. 63 angemessene Schritte zur Vermeidung oder Bearbeitung von individuellen oder systemischen Diskriminierungen vorzugeben. Landespolizei Berlin Der Koalitionsvertrag für Berlin335 schlägt vor, eine*n Polizeibeauftragte*n für Belange in der Polizei aufzubauen. Hier gilt es zu klären, ob die vorgesehene Stelle den Bereich Polizei mit abdecken sollte. Mehrere Institutionen in Deutschland übernehmen neben der Bearbeitung von Beschwerden gegen die Polizei weitere Mandate, wie dies beispielsweise in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Eine Evaluierung der dortigen Erfahrungen könnte Hilfestellungen bei der Erörterung der Berliner Vorhaben anbieten. Die oben dargestellte Struktur und das Mandat des Independent Police Complaints Commission (IPCC) in Großbritannien können hierzu Orientierung bieten. Gleichermaßen bestehen Beispiele multipler Mandate, die in einer Institution gemeinsam ausgeführt werden. Wie oben dargestellt, ist die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein neben der Antidiskriminierungsstelle des Landes auch die Anlaufstelle für Beschwerden gegen die Polizei und kümmert sich gleichermaßen um die Einhaltung von Kinderrechten. Berliner Gerichte Es wird empfohlen, die Berliner Gerichte in den Aufgabenbereich der Stelle einzubeziehen, sofern sie Verwaltungstätigkeiten ausführen. Justizielle Entscheidungen im engeren Sinne bleiben hier – wie bei Verfahren des Petitionsausschusses – jedoch unangetastet und unterliegen weiterhin allein dem hergebrachten Instanzenzug. Vorteil einer multiplen Mandatierung der Stelle wäre die starke Sichtbarkeit der Stelle im Bereich Verwaltung und Beschwerdebearbeitung. Eine umfassende Expertise würde in einer Institution gebündelt, und die Administration einer kombinierten Stelle wäre ggf. weniger ressourcenintensiv. Vorteil einer bloß singulären Befugnis wäre eine starke inhaltliche Spezialisierung und eine ausgeprägte spezifische Ausrichtung der jeweiligen Stelle mit einem klar wahrnehmbaren Fokus. 335: SPD/DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021, Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen, Berlin, 2016, S.147: „Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten. Die oder der Beauftragte für die Berliner Polizei ist auch Ansprechpartner*in für Polizeibedienstete. Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, u. a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal, ausstatten. Im Zuge der Einführung der oder des Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht angepasst.“ 64 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin 3. Befugnisse der Stelle Im Folgenden sollen alle Optionen einer Mandatierung der Ombudsstelle für Berlin vorgestellt werden, die im Entscheidungsfindungsprozess dienlich sein könnten. Diese Vorschläge basieren weitgehend auf den in Kapitel E und F vorgestellten europäischen, im europäischen Ausland befindlichen nationalen und in Deutschland angesiedelten Stellen. Die Vorschläge werden in abgestufter Folge vorgestellt. Grundlegende „weiche“ Kompetenzen der Stelle werden so Schritt für Schritt um weitere „härtere“ Interventionsmittel ergänzt. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in konkreten Beschwerdefällen nicht immer alle Befugnisse Einsatz finden werden und müssen. Abhängig vom jeweils vorliegenden Fall obliegt es der Stelle dann, eine angemessene Auswahl der Befugnisse vorzunehmen. a) Beobachtung von Sachverhalten Als niedrigschwellige Befugnis einer Ombudsstelle ist die Beobachtung von diskriminierenden Sachverhalten zu sehen. Sie ermöglicht es, Kenntnisse über Diskriminierung in der Verwaltung zu erlangen und Handlungsbedarfe auszuloten. b) Allgemeine Beratung Darauf aufbauend sollte in der Festlegung der Befugnisse geklärt werden, ob die Stelle ähnlich wie staatlich geförderte oder andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Berlin eine Beratung in Fällen von Diskriminierung in der Verwaltung anbieten sollte. Obwohl mehrere Institutionen in Berlin bereits eine Beratung anbieten, wird in deren Tätigkeitsbereichen die Verwaltung nur sehr bedingt abgedeckt. Würde die Stelle jedoch nicht über die Befugnis verfügen, Beratung anzubieten, würde ihr die Möglichkeit genommen, Sachverhalte umfassend zu erkennen und zu analysieren. Es wäre daher empfehlenswert, eine Beratungsfunktion an die Stelle zu übertragen. Diese sollte jedoch in Abgrenzung zu anderen in Berlin bestehenden Beratungsstellen, die im Bereich Diskriminierung tätig sind, konzipiert werden. Außerdem sollte der Stelle die Möglichkeit eingeräumt werden – wo im konkreten Beschwerdefall sinnvoll – eine Verweisberatung vorzunehmen. Dies erlaubt dann in der konkreten Situation einzuschätzen, welches der bestehenden Beratungsangebote genutzt werden sollte (oder möchte). Es wird hier nochmals unterstrichen, dass die Absicht, der Stelle die Befugnis einzuräumen, Beschwerden wegen vermeintlicher Diskriminierung in der Verwaltung anzunehmen und zu bearbeiten, bereits ein Alleinstellungsmerkmal verleiht. c) Informationsarbeit Ähnlich wie bei der Beratung führen mehrere staatlich finanzierte und zivilgesellschaftliche Strukturen in Berlin im diskriminierungsrelevanten Arbeitsfeld Informationsarbeit durch. Newsletter werden erstellt, Studien erarbeitet und Material veröffentlicht. Es kann daher erwogen werden, der Stelle nicht die Aufgabe der Informationsvermittlung zukommen zu lassen, da dies bereits weitestgehend von bestehenden Stellen abgedeckt wird. d) Auskunft einholen Sofern der Stelle die Aufgabe der Beschwerdeaufnahme und -bearbeitung zukommen 65 soll, wäre es geboten, der Stelle die Befugnis zur Einholung von Auskünften bei Personen oder Institutionen, gegen die eine Beschwerde vorgebracht wurde, zu ermöglichen. Dies würde eine niedrigschwellige Beleuchtung eines Sachverhaltes von beiden Seiten erlauben und ggf. Klärungen bringen können. Dem Petitionsausschuss steht etwa gemäß § 5 Petitionsgesetz diese Befugnis zu Verfügung. Befragte sollten verpflichtet werden, binnen einer zu setzenden Frist die Anfrage nach Auskunft der Stelle zu beantworten. Eine Frist von 14 Kalendertagen erscheint hier sinnvoll, um eine Beschwerde zeitnah bearbeiten zu können. Wie beim Petitionsausschuss empfiehlt sich hier die Schaffung einer hinreichend bestimmten Befugnisnorm im LADG. Sollten im Rahmen der Einholung von Auskünften Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz offengelegt werden, sollte der Stelle eine dezidierte Befugnis zuerkannt werden, diese an die entsprechende Staatanwaltschaft weiterzuleiten. e) Externe Gutachten einholen Bei komplexen Sachverhalten, die sich nicht durch eine einfache Analyse klären oder bearbeiten lassen, sollte erwogen werden, der Stelle die Möglichkeit einzuräumen, externe Gutachten in Auftrag zu geben. Gleichermaßen sollte die Stelle allgemeine Datenerhebungen initiieren können. Beispielsweise in Sachverhalten von indirekter Diskriminierung im Verwaltungshandeln336 wäre nur über eine Detailanalyse und statistisches Material nachweisbar, ob es sich um eine Diskriminierung handelt. Außerdem sollte die Stelle auf Sachverständige zugreifen können, die sie bei der Analyse eines Sachverhaltes unterstützen. Eine abschließende Einschätzung eines Sachverhaltes müsste jedoch in allen Fällen ausschließ lich bei der Stelle liegen und sollte nicht an Dritte übertragen werden. f) Einholen von Informationen bei Ministerien Wo relevant, sollte die Stelle die Befugnis haben, Informationen von Ministerien abzufragen. Diese Informationen sollten der Stelle in einer angemessenen Frist zugestellt werden. Eine solche Möglichkeit wird dem rheinlandpfälzischen Polizeibeauftragten eingeräumt. g) A  kteneinsicht und Möglichkeit der Akten­ einforderung Sofern die Bearbeitung einer Beschwerde dies erfordert, sollte der Stelle die Möglichkeit zugesprochen werden, administrative Vorgänge und Akten einzusehen. Im Verwaltungshandeln werden aus den jeweiligen Akten Sachverhalte zugänglich, die ohne Akteneinsichtsrecht nur schwerlich die zielführende Bearbeitung einer Beschwerde erlauben. Sofern Akten nicht direkt eingesehen werden können oder diese in anderen Verwaltungen gelagert werden, sollte der Stelle die Möglichkeit offenstehen, Akten auch im Rahmen einer vertretbaren Frist überstellt zu bekommen und diese nach Einsicht wieder der jeweiligen Institution zurückzuüberstellen. Hierzu sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen eine entsprechende gesetzliche Grundlage im LADG geschaffen werden. h) Stellungnahmen relevanter verwaltungs­ interner Stellen einholen In Fällen, in denen die Akteneinsicht nicht den Sachverhalt zu klären vermag, sollte der Stelle die Möglichkeit offenstehen, Stellungnahmen relevanter verwaltungsinterner Stellen oder vorgesetzter Personen von Beklagten einzuholen. Sofern es sich um Beschwerden zu Verwaltungsabläufen handelt, sollte der Stelle die Möglichkeit zur Verfügung stehen – wo sachdienlich – gleichermaßen andere 336: Hier wird Bezug genommen auf an sich neutrale Regelungen der Verwaltung, die jedoch indirekt zu einer Benachteiligung von Personen führen, die im LADG aufgeführt werden sollen. 66 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin Personen, die in vergleichbare Verwaltungsabläufe eingebunden sind oder vergleichbare Tätigkeiten in der Verwaltung ausführen, zur Sache schriftlich zu befragen, um vergleichbares Handeln einschätzen zu können. Auch hier empfiehlt sich eine entsprechende gesetzliche Grundlage. behandelt und stellte das außergerichtliche Äquivalent zu einem Verbandsklagerecht dar. Eine individuelle Wiedergutmachung wäre für solche Fälle nicht vorzusehen. Eine Beendigung des diskriminierenden Verhaltens sollte jedoch binnen eines festgesetzten Zeitrahmens gewährleistet werden. i) V  orschlagsrecht für verwaltungs­technische Änderungen l) Diskriminierungsfolgenabschätzung bei Gesetzesentwicklungsverfahren Durch die Bearbeitung von Beschwerden aufgrund diskriminierenden Verhaltens durch die Verwaltung erlangt die Stelle einen Einblick in zu hinterfragendes Verwaltungshandeln. Um unangemessenes Verhalten nicht zu wiederholen, läge es nahe, dieses Verhalten einzustellen und wo nötig die Verwaltungsvorschriften derart anzupassen, dass eine Wiederholung nicht eintritt. Hierfür sollte die Stelle mandatiert werden, Vorschläge vorzulegen. Ihre Implementierung sollte der jeweiligen Behördenleitung vorbehalten bleiben. Um zu vermeiden, dass Gesetzesänderungen oder neue Gesetzgebung direkt oder indirekt diskriminierende Auswirkungen auf die im geplanten LADG aufgeführten Gruppen haben, sollte die Stelle über die Befugnis verfügen, eine Folgenabschätzung bezüglich Diskriminierung vorzunehmen. Dies beinhaltet ein Prüfverfahren im Rahmen der Gesetzesentwicklung oder -novellierung, ob das zu verabschiedende Gesetz diskriminierende Rechtsnormen enthält. Hier wäre zu prüfen, ob dies direkte oder indirekte Auswirkungen auf die vor Diskriminierung zu schützenden Gruppen haben würde. Würde die Analyse darauf hindeuten, dass diskriminierende Auswirkungen zu erwarten sind, sollte die Stelle die Möglichkeit haben, dies in das Gesetzesentwicklungsbzw. -novellierungsverfahren einzubringen. j) Z  utrittsrecht zu Einrichtungen der Berliner Verwaltung Sofern es der Sachverhalt verlangt, sollte die Stelle ein Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Berliner Verwaltung innehaben, wie dies dem Bürgerbeauftragten des Landes RheinlandPfalz zugestanden wird. Eine Ortsbegehung kann in Fällen ggf. Problemlagen veranschaulichen und somit eine zeitnahe Behebung unterstützen. k) Eigenes Beschwerdeinitiativrecht In Fällen, in denen die Stelle selbst auf diskriminierende Sachverhalte aufmerksam wird oder diese erkennt und keine Betroffenen eine Beschwerde vorlegen, sollte der Stelle die Möglichkeit eingeräumt werden, selbstständig ein Beschwerdeverfahren aufzunehmen und diese zu bearbeiten. Diese „Beschwerde“ würde wie der Fall einer opferlosen Diskriminierung Ein vergleichbares Beispiel findet sich im brandenburgischen Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz aus Juni 2016337 in § 16 Abs. 2. m) Handlungsempfehlungen aussprechen Auf der Basis einer eingehenden Analyse wird die Stelle zu einer Einschätzung gelangen, ob im gegebenen Fall eine Ungleichbehandlung vorliegt und wie diese abgestellt werden sollte. Nicht in allen Sachlagen ist eine Diskriminierung beendet, wenn ihre Unrechtmäßigkeit erkannt wurde. In solchen Fällen ist es notwendig, weitere Schritte zu unternehmen, 337: Siehe: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Gesetzentwuerfe/6_Wahlperiode/6_4492_GE_Gesetz_zur_Antidiskriminierung_im_Land_Brandenburg.pdf (zuletzt geöffnet am 22.01.2018) 67 um die Wiederholung einer Diskriminierung zu vermeiden. Hier sollte die Stelle die Möglichkeit haben, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, diese den entsprechend Verantwortlichen vorzutragen und im Rahmen einer sachdienlichen Frist eine angemessene Bearbeitung zu verlangen. Sollte auf diese Anforderung keine Bearbeitung erfolgen, wäre – wie unter p) vorgestellt – die Befugnis eine Sanktion zu verhängen, zielführend. n) Umsetzung von Handlungsempfehlungen begleiten Sofern die Analyse der Stelle eine Diskriminierung bestätigt und Handlungsempfehlungen der Stelle zur Bearbeitung der diskriminierenden Situation vorgelegt wurden, sollte die Stelle dann die Befugnis innehaben, die Umgestaltung des Verfahrens zu diskriminierungsfreiem Verwaltungshandeln zu begleiten. o) Sachbezogene und verbindliche Abspra­ chen treffen Wie oben erwähnt, kann die Equality und Human Rights Commission in Großbritannien in Fällen von sich manifestierender Diskriminierung mit Behörden oder Institutionen sachbezogene Verabredungen eingehen, die rechtlich bindend wirken. Diese Befugnis wird als zielführend und sachdienlich angesehen, da sie zum einen die notwendige Flexibilität lässt, angemessene Maßnahmen bezüglich des vorliegenden Diskriminierungsfalles zu ermitteln, und andererseits eine Nachhaltigkeit in der Bearbeitung der diskriminierenden Sachlage erlaubt, sofern die Stelle eine verbindliche Bearbeitung einfordern kann. Für 68 die Berliner Stelle sollte daher im Zuge der Entwicklung der Rechtsgrundlage erörtert werden, ob und wie eine solche Befugnis ausgestaltet wird. Diese sollte dann in das Gesetz eingefügt werden. p) M  aßnahmen zur Sanktionierung vorlegen und durchsetzen Entsprechend der Analyse der jeweils vorliegenden Beschwerde sollte die Stelle selbst Vorschläge zur Sanktionierung der Verursacher von Diskriminierungen erarbeiten und diese vollstrecken. Die gesetzliche Grundlage sollte die Stelle hierzu ermächtigen und hinreichend bestimmt ausweisen, welche Formen von Sanktionen zulässig sind. Diese sollten sein: Auflagen zur Anpassung einer Verwaltungspraxis bzw. Verwaltungsvorschrift Auflage zur Entwicklung und Umsetzung präventiver Antidiskriminierungs-maßnahmen Dies beinhaltet zudem die Notwendigkeit eines Überwachungsmechanismus, der die Stelle befugt, nach einem angemessen Zeitraum zu prüfen, ob die Auflagen zweckdienlich umgesetzt wurden. q) Klagerecht Der Stelle sollte außerdem ein Klagerecht eingeräumt werden, wie dies beispielsweise bei der österreichischen Gleichstellungsanwaltschaft möglich ist. Unterstützung von Betroffenen Ein Klagerecht sollte nur unter der Maßgabe möglich sein, wenn die Betroffenen einer Klage zustimmen und die Sachlage dies nahelegt. Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin Verbandsklagerecht In Fällen von opferloser Diskriminierung sollte die Stelle außerdem ein Verbandsklagerecht zugestanden bekommen. Die Forderung einer Entschädigung sollte in solchen Fällen jedoch nicht ermöglicht werden. Diese Befugnisse müssten der Stelle gesetzlich eingeräumt werden. r) Anregungen für gesetzliche Änderungen oder Gesetzesvorschläge Sofern diskriminierendes Behördenverhalten durch gesetzliche Regelungen verursacht wird, sollte die Stelle befugt sein, dies dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Debatte und Entscheidung vorzulegen. Dieses Recht der Ombudsstelle müsste wegen seiner unmittelbaren Auswirkung auf die Arbeit des Abgeordnetenhauses idealerweise in der Verfassung von Berlin verankert werden. 69 4. Aufgaben Über die oben dargestellten Befugnisse hinaus, die je nach Beschwerde adäquat zur Anwendung gebracht werden sollen, kommen der Stelle die folgenden Aufgaben zu. a) Informationsarbeit zum Sachverhalt Abhängig davon, ob die Stelle damit betraut werden soll, Informationsarbeit durchzuführen, sollte dies in ihrem Arbeitsplan festgeschrieben werden. In jedem Fall sollte sie Informationen zu ihren Aufgaben, Angeboten und Unterstützungsmöglichkeiten erstellen und sowohl über neue als auch alte Medien zugänglich machen. Außerdem sollten akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden, wie § 4 a des Landesgleichstellungsgesetzes dies verlangt. b) A  nlaufstelle bei Diskriminierungsfällen durch die Verwaltung Kernstück der Aufgabe der Stelle wäre es, Beschwerden entgegenzunehmen und diese zu bearbeiten. Um Betroffenen Klarheit zu verschaffen, welche Form von Beschwerden die Stelle bearbeitet und wie sie hierbei vorgeht, 70 sollte in der gesetzlichen Grundlage festgelegt werden, wie Beschwerdeverfahren zu gestalten sind. c) Mediation Erfahrungen zeigen, dass eine vorgerichtliche Mediation in Streitfällen (wozu hier auch Diskriminierungsvorfälle gezählt werden) oftmals eine Lösung der Problemlage herbeiführen kann. Die Stelle sollte im Team über die notwendige Kompetenz verfügen, eine Mediation anzubieten und Fälle entsprechend zu begleiten. Eine Weiterleitung an externe Mediator*innen wird hier nicht empfohlen, da nicht sichergestellt werden kann, dass dort diskriminierungssensible Personen Einsatz finden. d) Gesetzliche Änderungen vorschlagen Weist die Analyse der Stelle darauf hin, dass Rechtsvorschriften eine diskriminierende Wirkung haben, sollte die Stelle – sofern ihr diese Befugnis zuerkannt wird – Vorschläge erarbeiten und diese dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Debatte und Entscheidung unterbreiten. Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin e) Jährlichen Bericht verfassen f) Studien und Datenerhebungen initiieren Die Stelle sollte im Rahmen ihrer Aufgaben einen jährlichen Bericht verfassen, der regelmäßig dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Dieser Bericht sollte die im jeweiligen Kalenderjahr durchgeführten Aufgaben darstellen (eingegangene Anfragen, Bearbeitungswege der Beschwerden, Ergebnisse etc.). Eine Datenerhebung zu Inanspruchnahme, Art der Beschwerden und ihrer Bearbeitung sollte regelmäßig durchgeführt und im Jahresbericht veröffentlicht werden. Außerdem sollte der Bericht eine Einschätzung geben, ob die Bearbeitung der Beschwerde eine Verbesserung der diskriminierungsanfälligen Situation ermöglicht hat. Wie im Rahmen der Befugnisse dargestellt, sollte die Stelle Studien in Auftrag geben können und die Erhebung von Daten initiieren, die thematisch in direktem Zusammenhang mit Diskriminierung in der Verwaltung stehen. Studien bezüglich allgemeiner Diskriminierungssachverhalte sollten weiterhin von der LADS durchgeführt werden. Sollte eine von der Stelle bearbeitete Beschwerde nicht zu einer angemessenen Veränderung führen, sollte der Bericht dies gleichermaßen beinhalten und Vorschläge entwickeln, die die Stelle sodann den Abgeordneten zuleitet. Es wird empfohlen, diese Aufgabe in der Rechtsgrundlage für die Stelle zu verankern. Für die spezifischen Studien und Datenerhebungen der Stelle sollten Mittel im Haushalt eingestellt werden. Inhalte der Studien und Erhebungen sollten von der Stelle konzeptioniert und öffentlich ausgeschrieben werden. Von der Durchführung eigener Studien wird an dieser Stelle abgeraten, da sich die Stelle vorrangig auf die Bearbeitung von Beschwerden konzentrieren können sollte. 71 5. Strukturelle Anbindung 6. Struktur Die strukturelle Anbindung einer Stelle variiert in den oben dargestellten Optionen stark. Es besteht die Möglichkeit einer völligen Unabhängigkeit, der direkten Anbindung an ein Ministerium oder, wie im Koalitionsvertrag angemerkt, die Anbindung an die bestehende LADS. Die strukturelle Gestaltung steht in enger Verbindung mit den Zuständigkeiten und Befugnissen, die der Stelle zugesprochen werden. Je weitreichender die Stelle mit Befugnissen ausgestattet wird, desto stärker sollte die Ombudsstelle über eine entsprechende Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verfügen. Sofern Beschwerden über die Verwaltung bearbeitet werden sollen, bestehen grundsätzlich zwei Optionen: Dies sind zum einen eine Ombudsperson und zum anderen eine sogenannte Kommission. Für die aufzubauende Stelle für Berlin wäre daher zu erwägen, ob eine unabhängige Stelle geschaffen wird, die nicht direkt einem Ministerium untersteht. Idealerweise wäre die Stelle dann unmittelbar dem Abgeordnetenhaus unterstellt und zumindest die Grundkonfiguration durch die Verfassung von Berlin angeordnet. Dies würde die Stelle mit einem Maximum an Unabhängigkeit, Stabilität und Kontinuität ausstatten. a) Ombudsperson Wie oben ausgeführt, wurde in Schweden zum ersten Mal eine Ombudsperson mit dem Amt betraut, Beschwerden zu bearbeiten. Hier ist eine einzelne qualifizierte und angesehene Persönlichkeit beauftragt, die Bearbeitung von Beschwerden zu übernehmen. Diese verfügt zwar über einen Arbeitsstab, ist jedoch als Einzelperson mandatiert, Beschwerden zu untersuchen und Schritte zu unternehmen. b) Beschwerdekommission Bei der Kommission handelt es sich wiederum um ein Gremium, das mit mehreren Personen besetzt ist und in einem vorgerichtlichen Analyseverfahren Möglichkeiten der Bearbeitung von Beschwerden über die Verwaltung erarbeitet. Hier wird ausdifferenzierte Fachexpertise (juristisch, Mediation, Expertise im Bereich Gleichbehandlung etc.) in einer Kommission gebündelt, wie dies beispielsweise in Österreich vorgenommen wurde. Für Berlin erscheinen beide Optionen möglich. Zielleitend sollten hier die gewünschten Befugnisse und Aufgaben definiert werden, um dann zu entscheiden, welche Struktur eine angemessene Umsetzung erlaubt. 72 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin 7. Leitung Im deutschen Kontext werden Beauftragte oder Ombudspersonen weitgehend auf dem politischen Wege benannt. Die britische Praxis bietet jedoch weitere Optionen an, die im Kontext des Aufbaus einer Berliner Ombudsstelle reflektiert werden sollten. Wie oben dargestellt werden in Großbritannien für die Benennung einer Leitungsstelle zunächst öffentliche Stellenausschreibungen vorgenommen. In diesem Verfahren wird die Qualifikation, Berufserfahrung und Kompetenz im Bezug zur besetzenden Stelle geprüft. Ein an anonymisierte Bewerbungsverfahren angelegter Bestellungsprozess, böte den Vorteil, dass ausschließlich Qualifikation und Erfahrung der Bewerber*innen ausschlaggebend Berücksichtigung fänden. Nach Abschluss eines solchen öffentlichen Verfahrens könnten dann eine Anzahl von drei bis fünf qualifizierten Personen einem Abstimmungsverfahren durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden. Eine offizielle Ernennung würde dann von dem*der Präsident*in des Abgeordnetenhauses vollzogen werden, bei der dann auch die Dienstaufsicht liegen sollte. Es wäre zielführend das detaillierte Verfahren zur Besetzung der Leitungsstelle in die gesetzliche Rechtsgrundlage aufzunehmen. Bezüglich der Dauer des Mandates liegen in der Bundesrepublik mehrere Modelle vor. Zum einen verfügen in manchen Fällen Personen über einen unbefristeten Arbeitsvertag (z. B. Gleichstellungsbeauftragte), mitunter ist das Mandat auf die Legislaturperiode festgelegt mit der Option einer oder mehrerer Wiederbenennungen (z. B. Leitung der ADS), außerdem kann das Mandat auf einen zeitlichen Rahmen (hier drei bis sechs Jahre) festgelegt werden (wie beispielsweise beim Beauftragten für den Datenschutz Berlin oder die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins). Um eine Kontinuität zu gewährleisten, könnte für Berlin entweder eine Mandatsdauer, die an die Legislaturperiode oder an einen festen Zeitraum von beispielsweise vier bis sechs Jahren geknüpft ist, erwogen werden. Letztere Option erscheint hier sinnvoll, da außerhalb der Legislatur die Besetzung der Leitung ggf. weniger von politischen Konstellationen des Abgeordnetenhauses abhängig ist. 73 8. Ausstattung Abhängig vom Tätigkeitsbereich, den Befugnissen und Aufgaben muss der Stelle ein angemessener Haushalt zur Verfügung stehen. Dieser sollte Kosten für das Personal, die Aktivitäten und Sachmittel abdecken. Dieser sollte im Landeshaushalt als eigenen Posten verankert werden. Dieser müsste jeweils bei Haushaltsverhandlungen vom Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsverabschiedung bewilligt werden. 9. Erreichbarkeit der Stelle / ­Zugänglichkeit Beim Aufbau der Stelle sollte auf eine niedrigschwellige Zugänglichkeit geachtet werden. Hier sind öffentliche Stellen wie z. B. ein Ministerium oder die Verwaltung möglicherweise nicht prädestiniert, eine solche Niedrigschwelligkeit zu gewährleisten. Eine räumliche Trennung der Stelle von der Berliner Verwaltung, aus der Diskriminierungsfälle bearbeitet werden sollen, sollte in jedem Fall garantiert sein. Bei der Auswahl der Räumlichkeiten für die Stelle sollte neben der Barrierefreiheit der Räumlichkeiten auch eine Zugänglichkeit über verschiedene Medien (einfache Sprache, Gebärdensprache, elektronische Kommunikationswege und soziale Medien) möglich sein. Eine zentrale Lage in Berlin würde die Zugänglichkeit der Stelle erhöhen. Außerdem sollten alle Personen, die die Berliner Verwaltung nutzen, die Stelle anrufen können, unabhängig davon, ob sie in Berlin wohnhaft sind oder nicht. Sollte bei der Kontaktaufnahme mit der Stelle Übersetzungsunterstützung notwendig werden, sollte dies durch die Stelle gewährleistet werden können. Gleichermaßen sollten alle Personen, gleich welchen Alters, den Beschwerdemechanismus in Anspruch nehmen können. Die Webseite der Stelle sollte in mehreren – in Berlin vorrangig gesprochenen – Sprachen zugänglich sein. 74 Vorschläge für ein Konzept einer ­Ombudsstelle für Berlin 10. Mehrfachmandat Mehrere Stellen in Deutschland haben im Laufe der Zeit eine Ausweitung ihres ursprünglichen Aufgabenbereiches erfahren. Der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte ist nicht nur Bürgerbeauftragter für allgemeine Belange, sondern auch in Fällen von Beschwerden gegen die Polizei und bei Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe. Um einschätzen zu können, ob die recht weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Aufgaben trotzdem zufriedenstellend bearbeitet werden können, wäre es zielführend, Erfahrungen des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten selbst sowie von Beschwerdeführenden in Rheinland-Pfalz einzuholen. Aus der öffentlich zugänglichen Literatur ist hier keine Einschätzung zu erlangen. Im Berliner Koalitionsvertrag wird auf S. 147 anvisiert, sowohl eine*n Bürgerbeauftragt*en für das Land Berlin als auch eine*n Beauftragt*en für die Landespolizei zu installieren. Hier stellt sich nun die Frage, ob eine einzelne Stelle hierfür geeignet ist oder ob wegen unterschiedlicher Befugnisse zwei Stellen aufgebaut werden sollten. Sinnvoll erscheint es, die zwei genannten Aufgaben in einer Institution zu vereinen und diese mit den entsprechend notwendigen Befugnissen auszustatten. Im Kontext der Polizeibeschwerdestelle sind hier ggf. besondere Befugnisse notwendig, die jedoch in der Aufgabenstellung der vorliegenden Expertise nicht einbezogen wurden. Zusammenfassend lässt sich darlegen, dass die Absicht eine bzw. zwei Stellen für die Berliner Verwaltung / Polizei zu gründen, sehr positiv einzuschätzen ist. Die Expertise legt eine Vielzahl von Optionen vor, wie diese Stelle(n) ausgestaltet werden kann/können. Im Rahmen der vorliegenden Expertise konnten wegen des eng gesteckten Zeitrahmens nicht alle Details herausgearbeitet werden. Es wird daher empfohlen im politischen Entscheidungsprozess an gegebener Stelle nochmals Fachexpertise einzuholen. Dies gilt insbesondere für die Frage der normhierarchischen Verankerung der Stelle auf einfachgesetzlicher oder landesverfassungsrechtlicher Ebene. 75 J. Literatur- und Quellenverzeichnis 1. 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S. 958), zuletzt geändert mit Wirkung vom 29.12.2010 durch Art. IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560) Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.05.2016 (GVBl. S. 282) Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.November 2003, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr.55, ausgegeben zu Bonn am 19.November 2003 Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses (vom 18. August 1976, BGBl. I, S. 2215). Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722), das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) Human Rights Act 1998, c.42, 09.11.1998 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, vom 04.11.1950, zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.05.2004 m. W. v. 01.06.2010. 85 Kungörelse (1974:152) om beslutad ny regeringsform, Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 28.02.1974, t.o.m. SFS 2014:1385 Lag (1986:765) med instruktion för Riksdagens ombudsman, Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 13.11.1986, t.o.m. SFS 2017:1025 Lag (2008:568) om Diskrimineringsombudsmannen, Svensk författningssamling, Kulturdepartementet, 06.06.2008, t.o.m. SFS 2014:959 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei vom 3. Mai 1974, GVBl. S. 187 - Geändert durch Artikel 10 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften (3. LStrafÄndG) vom 5. November 1974 (GVBl. S. 469) Police Reform Act 2002, c.30, 24.07.2006. Policing and Crime Act 2017, c.3, 10.02.2016 Richtlinie 2000/43/EG vom 29.Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0022 – 0026 Riksdagsordning (2014:801), Svensk författningssamling, Justitiedepartementet L6, 19.06.2014, t.o.m. SFS 2016:1119 Satzung für den Trägerverein des Deutschen Presserats e. V., Oktober 2010 Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18.Mai 1947, VOBl. 209, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.05.2015 (GVBl. S. 35) 86 Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), letzte Änderung durch Gesetz vom 22.03.2016 (GVBl. S. 114) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013 Vertrag über die Europäische Union (EUV), Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 13) zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.04.2012) m. W. v. 01.07.2013 Übersicht der deutschen Beauftragteninstitutionen Anhang 1: Übersicht der deutschen Beauftragten-­Institutionen auf Bundes- und Landesebene ­mit Stand Dezember 2017 Für die vorliegende Expertise wurden im Rahmen einer umfassenden Recherche vielfältige Stellen identifiziert und analysiert welche Anwendungsbereiche, Befugnisse, Aufgaben und Strukturen diese aufweisen. Die folgenden Tabellen beinhalten in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene angesiedelte Stellen. Aus diesen Stellen wurden dann entlang der Kriterien • Verwaltung im Zuständigkeitsbereich der Stelle • Befugnis zur Beschwerdeannahme • Befugnis zur Untersuchung von Fällen • Bearbeitung von Diskriminierungsvorfällen • Befugnis zur Schlichtung • Befugnis zur Sanktionierung 7 relevante Stellen ausgewählt, die auf den Seiten 35 – 56 der vorliegenden Expertise im Detail vorgestellt werden. a) Bundesstellen (7) 1 Antidiskriminierungsstelle des Bundes × 2 Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für Pflege × 3 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und ­Integration 4 Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen - Behindertenbeauftragte 5 Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Beauftragter für die Stasi Unterlagen 6 Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) 7 Bundesdatenschutzbeauftragter ( Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)) 8 Deutscher Presserat 9 Drogenbeauftragte der Bundesregierung 10 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 11 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages × 87 a) Bundesstellen b) Land: (7) I. Allgemeine Bürgerbeauftragte 1 Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen 2 Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg 3 Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragte für die Landespolizei × 4 Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes SchleswigHolstein, Beauftragte für die Landespolizei und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche × 5 Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern II. Petitionsausschüsse der Länder 88 1 Ausschuss für Eingaben des Landtags Saarland 2 Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags 3 Eingabedienst und Bürgerbüro der Hamburgischer Bürgerschaft 4 Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft 5 Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin 6 Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags 7 Petitionsausschuss des Hessischen Landtags 8 Petitionsausschuss des Landtags Mecklenburg - Vorpommern 9 Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen 10 Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz 11 Petitionsausschuss des Landtags Sachsen 12 Petitionsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt 13 Petitionsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein 14 Petitionsausschuss des Landtags Thüringen 15 Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags 16 Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragter Landtags ­Baden-Württemberg × Übersicht der deutschen Beauftragteninstitutionen a) Bundesstellen (7) III. Gleichstellungsbeauftrage der Länder 1 Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann (Thüringen) 2 Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau – Frauenbeauftragte 3 Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalt IV. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte 1 Gleichstellungsbeauftragte der Bezirksämter des Landes Berlin 2 Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Niedersachsen (Netzwerk) 3 Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Schleswig-Holstein (Netzwerk) 89 a) Bundesstellen (7) V. Landesdatenschutzbeauftragte der Bundesländer (alle 16 Bundesländer) 90 1 Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz 2 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 3 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg 4 Hessischer Datenschutzbeauftragter 5 Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein 6 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen 7 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern 8 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 9 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz 10 Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg 11 Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen 12 Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt 13 Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg 14 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland 15 Sächsischer Datenschutzbeauftragter × Übersicht der deutschen Beauftragteninstitutionen a) 16 Bundesstellen (7) Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) VI. Integrationsbeauftragte der Länder (alle 16 Bundesländer) 1 Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main 2 Ausländerbeauftragter beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 3 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 4 Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration (Rheinland-Pfalz) 5 Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SchleswigHolstein 6 Beauftragter für Migration und Integration des Senats Berlin 7 Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa 8 Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt 9 Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg 10 Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen 11 Integrationsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen 12 Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung (Baden-Württemberg) 13 Landesintegrationsbeauftragte Saarland 14 Leitung der Leitstelle Integration und Zivilgesellschaft – LIZ (Hamburg) 15 Leitung der Grundsatzangelegenheiten der Zuwanderungs- und Integrationspolitik (Bremen) 16 Sächsische Ausländerbeauftragte 91 a) 17 Bundesstellen Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern Referat Zuwanderung und Integration/450 VII. Behindertenbeauftragte der Länder (alle 16 Länder) 92 1 Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von ­ enschen mit Behinderung M 2 Beauftragte der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen 3 Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW 4 Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg 5 Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter ­Menschen Sachsen-Anhalt 6 Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von ­Menschen mit Behinderung 7 Beauftragter der Thüringer Landesregierung für Menschen mit ­Behinderungen 8 Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern 9 Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung ­Saarland 10 Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Berlin 11 Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen 12 Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Brandenburg 13 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Rheinland-Pfalz 14 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein 15 Landesbehindertenbeauftragter in Bremen 16 Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen ­Hamburg (7) Übersicht der deutschen Beauftragteninstitutionen 93 Raum für Notizen 94 95 96 97 98 Impressum Impressum Diese Veröffentlichung ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt und darf nicht zur Werbung von politischen Parteien verwendet werden. Stand der Recherchen: September 2018 Herausgeberin: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) Salzburger Straße 21–25 | 10825 Berlin Telefon: 030 – 9013-3460 Internet: E-Mail: www.berlin.de/lads antidiskriminierungsstelle@senjustva.berlin.de Redaktion: Marlene Kölling Gestaltung und Druck: USE Union Sozialer Einrichtungen gemeinnützige GmbH, Berlin ViSdP.: Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und ­Antidiskriminierung Tel. 030-9013-3622 E-Mail: pressestelle@senjustva.berlin.de November 2018 Bildnachweis: Seite 7: © arno Titelbild: © Elena Romanowskaja (Success_ER) ISBN: 978-3-947001-01-9 99 Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) Salzburger Straße 21–25 | 10825 Berlin Telefon: 030 – 9013-3460 Internet: www.berlin.de/lads
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