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Full text: Islamismus

Islamismus INFO Vorwort Vorwort Religiös motivierter Extremismus und Gewalt im Namen des Islam werden häufig als Salafismus oder Jihadismus charakterisiert. Wie sind diese Phänomene nun in den Kontext der politisierten Form des Islam einzuordnen, die als Islamismus bzw. politischer Islam bezeichnet wird? Was alles gehört zum breiten Spektrum des Islamismus und wie lässt sich Islamismus von der islamischen Religion unterscheiden? Worauf richtet sich diesbezüglich der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes? Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der zahlreichen islamistischen Gruppen und Strömungen, von denen einige am demokratischen Prozess teilnehmen, während andere die Demokratie als unislamisch ablehnen? Ideologisch lassen sich islamistische Akteure auf zweifache Weise unterscheiden: Zum einen danach, ob es sich um salafistische oder um nicht-salafistische Strömungen handelt. Die zweite Unterscheidung betrifft ihr Verhältnis zur Gewalt: So gibt es gewaltorientierte und nicht-gewaltorientierte islamistische Gruppen, deren Ziele und Mittelwahl erheblich differieren. Um diese Gruppen und ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht es in der Broschüre. Angesichts globaler Anschläge und Anschlagsgefahren durch Jihadisten werden ferner Entwicklungen im transnationalen islamistischen Terrorismus fokussiert. Dies betrifft terroristische Netzwerke wie „al-Qaida“ oder „Islamischer Staat“ sowie die Internetpropaganda von Jihadisten, die 2013-2015 weltweit zehntausende Menschen mobilisierte, in die Jihad-Regionen Syrien und Irak zu ziehen und sich dort terroristischen Organisationen anzuschließen. Ferner geht es um eine Gefährdungsbewertung für Deutschland. Hierzu gehören Fragen von Radikalisierungen, Ausreisen in JihadGebiete sowie Gefahren, die etwa von Jihad-Rückkehrern ausgehen. Abschließend geht es um Maßnahmen der Prävention, die parallel zur Beobachtung und Strafverfolgung umgesetzt werden. Dies betrifft die Information der Öffentlichkeit über dieses Extremismusfeld, Präventionsprogramme im Bund und in den Ländern sowie eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Islamismus, Salafismus und Jihadismus. Michael Fischer Leiter Verfassungsschutz Berlin 5 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 4 1 Der Islam und die Muslime 8 8.1 8.2 8.3 8.4 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus Herausbildung und Agieren terroristischer Netzwerke Jihad-Rechtfertigungen Attentäterprofile Jihadistische Internetpropaganda 54 56 58 59 9 9.1 9.2 9.3 9.4 Bedrohungslage für Deutschland Wirkung auf Radikalisierungsprozesse Ausreisen in Jihad-Regionen Gefahren durch Jihad-Rückkehrer Gefährdungsbewertung für Deutschland 64 64 64 66 67 8 2 Die Unterscheidung von Islam und Islamismus 11 3 Begrifflichkeiten und Einordnung des Islamismus 13 4 Die Entstehung islamistischer Bewegungen 14 5 Islamismus und Verfassungsschutz 17 6 Grundzüge islamistischer Ideologie 19 10 7 7.1 7.2 7.3 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Nicht-salafistische Gruppen Salafistische Strömungen Das Verhältnis zwischen nicht-salafistischen und salafistischen Strömungen 27 28 41 51 Prävention von Islamismus, Salafismus und Jihadismus 10.1 Aufklärung und Sensibilisierung 10.2 Radikalisierungsprävention auf Bundes- und Landesebene 10.3 Die geistig-politische Auseinandersetzung mit Islamismus und Salafismus 54 Anhang Bildnachweis Publikationsübersicht 68 68 69 71 73 73 75 Der Islam und die Muslime 1 Der Islam und die Muslime Der Islam ist eine Offenbarungsreligion, die sich im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel herausbildete. Im Zentrum des Islam steht der Prophet Muhammad (570-632 n. Chr.), der als der „Gesandte Gottes“ gilt und im Jahre 622 in Medina die erste islamische Gemeinde gründete. Überlieferungen zufolge empfing er Offenbarungen Gottes, die im Koran niedergelegt sind. Als die zweite wichtige religiöse Quelle des Islam gilt neben dem Koran die Sunna („Brauch“) des Propheten. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Taten und Aussprüchen (Hadithe) Muhammads, die den Gläubigen als Vorbild dienen sollen. Der Islam ist die jüngste der drei großen monotheistischen Religionen. Mit dem Juden- und Christentum gemeinsam hat der Islam den Glauben an den einen Gott (arab.: Allah). Anders als das Christentum kennt der Islam mehrheitlich allerdings weder feste Organisationsformen noch eine hierarchische religiöse Führung. Die Gläubigen stehen deshalb in einem unmittelbaren Verhältnis zu Gott und bedürfen in ihrer Religionsausübung auch nicht zwingend der Anleitung durch Gelehrte. Wie viele anderen Religionen auch beansprucht der Islam, die Lebenswelt der Gläubigen umfassend zu regeln und die Menschen in ganz alltäglichen Dingen zu binden; insofern verkörpert er „Religion und Welt“ (arab.: al-islam din wa dunya). Der Prophet und Religionsstifter Muhammad Hierzu gehört die Erfüllung bestimmter gottesdienstlicher Handlungen. Diese als „fünf Säulen“ des Islam bezeichneten Glaubenspflichten umfassen das Glaubensbekenntnis (arab.: shahada), die Verrichtung der Gebete (arab.: salat), die Leistung der Almosensteuer (arab.: zakat), die Einhaltung des Fastengebots (arab.: saum) im Monat Ramadan sowie einmal im Leben die Pilgerfahrt (arab.: hajj) in die Heilige Stadt Mekka. Koranständer Allgemeingültige Aussagen über Muslime lassen sich ohne verzerrende Pauschalisierungen nicht treffen. Zu vielfältig sind die Ausformungen des Islam und die in den einzelnen Nationalstaaten gegebenen Bedingungen seiner Praktizierung in dem geografischen Großraum zwischen Marokko und den Philippinen. Auch in den aufgrund von Zuwanderung gewachsenen muslimischen Bevölkerungsgruppen Westeuropas, der USA oder Südamerikas präsentiert sich der Islam nicht einheitlich. Zum vielschichtigen Bild trägt bei, dass Muslime bezüglich ihrer ethnischen Herkunft, konfessionellen Zugehörigkeit, kulturellen Prägung und politischen Ausrichtung höchst verschieden sein können. Allein die in Deutschland lebenden ca. 4,3 Millionen Muslime stammen aus 40 verschiedenen Nationen. Sie unterscheiden sich vor allem ethnisch und national (Türken, Araber, Iraner, Bosnier etc.) sowie konfessionell (85 Prozent Sunniten, 10 Prozent Schiiten, kleine Gemeinschaften wie Aleviten und Ahmadiyya). 9 Die Unterscheidung von Islam und Islamismus Gesicherte Aussagen über den Grad ihrer Religiosität, d. h. die Frage, inwieweit Muslime sich als tatsächlich gläubig oder eher als ’Kulturmuslime’ verstehen, gibt es kaum. Dies gilt auch für die religiösen und politischen Orientierungen. Hier variieren die Einstellungen zwischen Indifferenz, konservativ-orthodoxen Haltungen, striktem Säkularismus, islamischer Mystik und islamistischen Positionen. Offen ist auch die Frage, ob sich die Menschen tatsächlich zuvorderst als Muslime oder nicht eher als Staatsbürger (z.B. Ägypter, Tunesier, Syrer, Deutsche) betrachten, die zugleich dem islamischen Glauben angehören. Umfragen, die die religiösen Einstellungen von Muslimen empirisch erforschen, interpretieren den Stellenwert, den der Islam bei den Befragten einnimmt, häufig als Ausdruck hoher oder zunehmender Religiosität. Hierbei wird nicht selten verkannt, dass die Bejahung der Bedeutung von Religion auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach Identität und Selbstpositionierung der Menschen in einer anderen Kultur sein kann. 2 Die Unterscheidung von Islam und Islamismus Der Islam ist heutzutage eine Weltreligion mit mehr als 1,4 Milliarden Glaubensanhängern. „Islamismus“ bezeichnet dagegen eine Ende der 1920er Jahre erstmals formulierte politische Ideologie, die heutzutage von verschiedenen Organisationen und sogar einigen Staaten propagiert wird. Insofern sind eine 1 400 Jahre alte Religion und eine neuzeitliche politische Ideologie voneinander zu unterscheiden. Vor allem im öffentlichen Diskurs, wo Begrifflichkeiten aus Unkenntnis oder bewusst miteinander vermengt werden, geschieht dies häufig nur unzureichend. So ist „Islamismus“ zwar eine sprachliche Ableitung vom Wort Islam, jedoch bezeichnet der Begriff nicht die Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft. Als „Islamisten“ werden ausschließlich die Anhänger der politischen Ideologie des Islamismus bzw. des politischen Islam bezeichnet. Dieses in sich wiederum heterogene Spektrum islamistischer Ideologie gilt, da es den Großteil der Werte europäischer Verfassungsordnungen negiert, in Deutschland als extremistisch. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus – oder präziser – zwischen jener großen Mehrheit nicht-extremistisch gesinnter Muslime und einer Minderheit islamistischer Extremisten ist auch deshalb von Bedeutung, weil islamistische Auffassungen auf die Außenwahrnehmung des „Islam“ und „der Muslime“ Einfluss haben. So bewirken extremistische Auslegungen des Islam, insbesondere die Vielzahl der mit der Religion gerechtfertigten Terrorakte, dass „der Islam“ und „die Muslime“ in der Öffentlichkeit fast durchgängig mit Negativklischees verbun- 11 Begrifflichkeiten und Einordnung des Islamismus den werden. Dies betrifft etwa die Meinung, der Islam sei per se demokratiefeindlich, befördere Gewalt und habe eine integrationshemmende Wirkung. Diese Merkmale entstammen allerdings weitgehend islamistischer Ideologie, nicht vermeintlich normativen Bestimmungen des Islam. Deshalb sind sie auch nicht zu verallgemeinern. Wie Umfragen zum Islam-Bild in der Bevölkerung zeigen, finden sich derartige Fehlwahrnehmungen „des Islam“ und „der Muslime“ allerdings nicht allein bei islamophoben1 oder muslimenfeindlichen2 Gruppen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Islam und Islamismus sowie die Verallgemeinerung von aus dem Islamismus erwachsenden Gefahren für sämtliche Muslime ist weder gesellschaftspolitisch opportun noch zielführend für die sicherheitsbehördliche Analyse des extremistischen Islamismus. 1 Der Begriff Islamophobie steht für Angsthaltungen vor der Religion Islam und vor Muslimen. Er wird häufig synonym zu den Begriffen Islamfeindlichkeit und Muslimenfeindschaft verwendet. 2 Muslimenfeindschaft (auch Islamfeindlichkeit) bezeichnet die Wahrnehmung und Darstellung von Muslimen als eine vermeintlich homogene Personengruppe, der ausnahmslos Negativmerkmale (z. B. Demokratieunfähigkeit, Gewaltorientierung) zugeschrieben werden. 3 Begrifflichkeiten und Einordnung des Islamismus In den 1990er Jahren ersetzte die Bezeichnung Islamismus die bis dahin gebräuchlichen Begriffe „islamischer Fundamentalismus“, „Integrismus“ und „politischer Islam“. Der Begriff Islamismus ist, obwohl in der Islamwissenschaft und in den politischen Wissenschaften präzise definiert, allerdings nicht unumstritten. Kritik kommt insbesondere von jenen, die Unterschiede zwischen der Religion des Islam und der Ideologie des Islamismus grundsätzlich bestreiten. Dies können einerseits – sich häufig verharmlosend als „IslamKritiker“ bezeichnende – Islam-Gegner sein. Andererseits betrifft dies die Islamisten selbst, die beanspruchen, dass ihre Islam-Interpretationen als einzige den „wahren Islam“ verkörpern und die deshalb die Bezeichnung „Islamist“ (arab. Sing.: islami im Gegensatz zu muslim) meist auch zurückweisen. Darüber hinaus wird häufig nicht hinreichend differenziert zwischen den politisch motivierten Zielen von Islamisten und bestimmten gesellschaftlichen Erscheinungsformen, die allerdings kein Exklusivmerkmal für Islamismus sind. Hierzu zählen insbesondere die in einigen Einwanderergemeinschaften anzutreffenden Tendenzen zur Bildung gesellschaftlicher Parallelstrukturen. Eine Diskussion und Behandlung dieser Probleme unter dem Oberbegriff des „Islamismus“ erweist sich hierbei allerdings als wenig förderlich. 13 Die Entstehung islamistischer Bewegungen 4 Die Entstehung islamistischer Bewegungen Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den der Islam in der muslimischen Welt infolge des westlichen Kolonialismus im 19. zum 20. Jahrhundert erlitten hatte, sprachen sich seinerzeit religiöse Reformer für die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die „Rückkehr zu den reinen Ursprüngen des Islam“ aus. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale – und damit auch anti-westliche – Motive bestimmten in der Folge auch das Entstehen islamistischer Bewegungen – so etwa der von Hassan al-Banna 1928 in Ägypten gegründeten „Muslimbruderschaft“ (MB). „Oberste Führer“ der MB, der ‚Mutterorganisation’ aller islamistischen Gruppen Große Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den in die Unabhängigkeit entlassenen arabischen Nationalstaaten die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus angewandt wurden und sukzessive scheiterten. Ab den späten 1970er Jahren gelang es Islamisten, dieses ideologische Vakuum zu besetzen und den „Islam“ als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu propagieren. Gefördert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen vor allem durch die iranische Revolution 1979, in deren Folge sich der Iran als ein staatlicher Träger islamistischer Ideologie etablierte und diese als Khomeinismus bezeichnete iranischschiitische Islamismus-Variante zu exportieren suchte. „Revolutionsführer“ Khomeini, Symbolfigur des schiitischen Islamismus In Konkurrenz hierzu wurden verschiedene sunnitische islamistische Bewegungen seit Ende der 1970er Jahre von Saudi-Arabien unterstützt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen Strömung, des Wahhabismus, über seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle – insbesondere für die Herausbildung des Phänomens des islamistischen Terrorismus – spielte wiederum die Tatsache, dass ab 1979 Kämpfer (Mujahidin) in Afghanistan mit ausländischer Hilfe einen religiös verbrämten Befreiungskrieg gegen die sowjetische Besatzung führten, der zehn Jahre später mit dem Rückzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 1980er Jahren, die scheinbare Überlegenheit einer islamistischen Gesellschaftsordnung („Islam als System“) gegenüber Kapitalismus und Demokratie sowie gegenüber dem sozialistischen Entwicklungsweg zu pro- 15 Islamismus und Verfassungsschutz pagieren. Diesbezüglich warben sie vor allem mit den Slogans „Weder Ost noch West“ und „Der Islam ist die Lösung“ (arab.: al-islam hua al-hall), der auch heute noch Verwendung findet. 5 Islamismus und Verfassungsschutz Deutschland ist als wehrhafte Demokratie ausgestaltet, das heißt, der wertegebundene demokratische Verfassungsstaat erweist sich bereits dann als abwehrbereit, wenn der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Gefahren drohen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Gruppierungen versuchen, Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – etwa die in der Verfassung konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität oder das Mehrparteienprinzip – ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen. Diese als verfassungsfeindlich bezeichneten Bestrebungen zu erkennen und zu analysieren, ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Als Ausdruck von „politischem Extremismus“ gelten dem Verfassungsschutz allerdings nicht die Gesinnung Einzelner, sondern „politische Bestrebungen“, die sich z. B. durch Absolutheitsansprüche oder ein antipluralistisches Gesellschafts- und Politikverständnis auszeichnen. Hierbei handelt es sich um politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, „die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“3 zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Mit Blick auf den Islamismus, mit dem sich der Verfassungsschutz seit spätestens den 1990er Jahren befasst, bedeutet dies, konsequent zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie zu unterscheiden. So beobachtet der Verfassungsschutz weder die islamische Religi3 Vgl. § 6 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln). 17 Grundzüge islamistischer Ideologie on noch Muslime, deren Rechte durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) gewährleistet sind und von denen mehr als 99 Prozent der in Deutschland auf etwa 4,3 Millionen geschätzten muslimischen Glaubenszugehörigen die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung achten. 19 6 Grundzüge islamistischer Ideologie Konsens der Fachwissenschaften und der Sicherheitsbehörden ist die Auffassung, dass es sich bei Islamismus um den Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts handelt, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies möglich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten verstehen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem und versuchen, ihre Vorstellungen gewaltsam oder auf gesellschaftspolitischem Wege durchzusetzen. Das islamistische Verständnis des Islam als Gesellschaftsordnung Das wichtigste Kennzeichen islamistischer Ideologie ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein „Religion und Welt“ (arab.: al-islam din wa dunya) verkörpere, sondern darüber hinaus eine unteilbare Einheit von „Religion“ und „Politik“ bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch, der wie im Logo der „Muslimbruderschaft“ mit Koran (für Religion) und Schwert (für Politik) symbolisiert wird, versuchen Islamisten mit dem Slogan, der „Islam ist Religion und Staat“ (arab.: alislam din wa daula) Nachdruck zu verleihen. Metin Kaplan, Anführer der 2001 verbotenen Organisation „Kalifatsstaat“ symbolisiert das islamistische Verständnis des Islam als vermeintliche Einheit von „Religion“ (Koran) und „Politik“ (Schwert) Grundzüge islamistischer Ideologie Islamisten fassen den Islam nicht allein als Glaube und Ethik auf, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. Für sie bildet der Islam vor allem ein Gesellschaftssystem, das sämtliche Lebensbereiche durchdringen müsse. Forderung nach „Anwendung der Scharia“ Kennzeichnend für Islamisten ist ferner, dass sie, anders als die meisten Muslime, die Scharia4 nicht allein als eine Rechts- und Werteordnung begreifen, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Fast alle islamistischen Organisationen propagieren die „Anwendung der Scharia“ und werben für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. zulehnen hätten. Zudem polemisieren die meisten islamistischen Gruppen gegen das Prinzip des Säkularismus, die Trennung zwischen der geistigen und weltlichen Sphäre. Die Polemiken richten sich vorrangig gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer, zielen aber auch gegen die parlamentarische Demokratie, die von einigen, wie von der Strömung der „Salafisten“, als nicht mit dem Islam vereinbar abgelehnt wird. Bezug auf frühislamische Herrschaftskonzepte In der Frage der politischen Herrschaft versuchen Islamisten, ihre Vorstellungen über ein zu errichtendes islamistisches Staatswesen häufig durch Bezüge auf frühislamische und mittelalterliche Herrschaftskonzepte zu begründen. Dies betrifft vor allem die Herrschaftsform eines Kalifats. Der Aufbau eines „Islamischen Staates“ Islamistische Publikation zur „Anwendung der Scharia“ Dies betrifft insbesondere – die Rechte von Frauen einschränkenden – Bestimmungen des klassischen islamischen Prozessrechts, des klassischen islamischen Ehe- und Scheidungsrechts sowie des koranischen Strafrechts. Auch das wichtigste Fundament der Scharia, der Koran, der von gläubigen Muslimen auch nicht negiert werden kann, ohne den Glauben als Ganzes in Frage zu stellen, wird von einigen Islamisten ihrer Ideologie entsprechend verstanden. So behauptet etwa die 2001 in Deutschland verbotene Organisation „Kalifatsstaat“, dass der Koran sowohl „Gesetzbuch“ als auch „Verfassung“ sei und dass Muslime daher den Parlamentarismus ebenso wie eine säkulare Gesetzgebung ab4 Die Scharia bezeichnet ein System religiös-ethischer Prinzipien, das auf den vier Quellen klassischer islamischer Jurisprudenz basiert. Zur Scharia gehören etwa die fünf Glaubenspflichten, aber auch die so genannten „islamischen Strafen“, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. DER KALIF Der Diwan des Kalifats Stabsbüro des Kalifats Amir al-Jihad Anführer des Jihad Majlis al-Umma Ratsversammlung Aktuelles Modell eines islamistischen Staatswesens („Islamischer Staat“), orientiert an Theorien des 11. Jahrhunderts So propagieren die konkurrierenden Terrornetzwerke „alQaida“ („die Basis“) und „Islamischer Staat“ (IS) die Abschaffung aller Nationalstaaten und suchen – wie in Syrien und Irak – mit terroristischen Mitteln ein globales „islamisches Reich“ mit der weltlichen und religiösen Führungsperson eines „Kalifen“ zu etablieren. 21 Grundzüge islamistischer Ideologie „Gottesherrschaft“ statt Volkssouveränität Häufig werden westliche Demokratieformen – wenn auch nicht von allen Gruppen – als vermeintlich „unislamisch“ abgelehnt. des klassischen islamischen Prozessrechts, das die Stimme der Frau im Zeugenrecht nur zur Hälfte wertet. Andere wollen am – Frauen erheblich benachteiligenden – klassischen Ehe- und Scheidungsrecht festhalten und befürworten ausdrücklich die Mehrehe. Manche, wie die HuT, propagieren die volle Anwendung des koranischen Strafrechts bei Unzucht, Alkoholgenuss und Diebstahl sowie die Todesstrafe bei der Abkehr vom Glauben. HuT-Publikation „Die Demokratie ist ein ungläubiges System“ Feindbild „Ungläubige“ Dies betrifft etwa das Prinzip der Volkssouveränität, das von Einigen mit einem politisierten Verständnis von „Gottesherrschaft“ (arab.: hakimiyat Allah) zurückgewiesen wird. Mit der Behauptung, dass die Allmacht Gottes sich auch auf die politische Sphäre erstrecke, sprechen die 2003 in Deutschland verbotene „Hizb al-Tahrir al-Islami“ („Partei der islamischen Befreiung“; HuT) wie auch Teile der Salafisten Muslimen das Recht ab, demokratisch verfasste Systeme anzuerkennen und suchen ihnen die Teilnahme an Wahlen zu verbieten. Fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Islamisten sind weitgehend konservativ und auf die Anwendung selektiver Bereiche der Scharia ausgerichtet. Dies zeigen Auffassungen, mit denen sie die Macht der Männer gegenüber den Frauen festzulegen versuchen. So plädieren einige islamistische Gruppen für die Beibehaltung Publikation „Das (islamische) Strafsystem“ Den Boden für islamistische terroristische Aktivitäten bereiten insbesondere verbale Angriffe gegen die westliche Staatengemeinschaft, die vor allem über moderne Massenkommunikationsmittel geführt werden. Insbesondere die Strömungen der „politischen Salafisten“ und der „jihadistischen Salafisten“ (z. B. „al-Qaida“/ IS) bedienen sich teils drastischer Feindbilder von „Juden“ und „Christen“ und stigmatisieren Nicht-Muslime wie auch nicht-salafistisch gesinnte Muslime pauschal als „Ungläubige“. Ihre Feindbilder rechtfertigen sie hierbei u. a. mit dem mittelalterlichen Konzept einer in ein „Gebiet des Islam“ (dar al-islam) und ein „Gebiet des Kriegs“ (dar alharb) gespaltenen Welt. Kampf- und Stigmatisierungsbegriff Kuffar („Ungläubige“) Der militante Jihad als Glaubenspflicht Typisch für Islamisten – insbesondere für die militanten unter ihnen – ist es, Gewalt mit der Religion zu legitimieren und den Begriff des Jihad – unter Zurückweisung jeglichen spirituellen und moralischen Verständnisses – vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung zu re- 23 Grundzüge islamistischer Ideologie duzieren. Insbesondere die transnationalen Jihadisten von „al-Qaida“ und IS wie auch ihre Sympathisanten in Europa fassen den Jihad nicht – wie es das islamische Recht vorschreibt – als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode auf. Vielmehr deklarieren sie den Jihad als eine angeblich legitime, offensive Kampfform, erheben ihn zu einer vermeintlich individuellen Pflicht aller Muslime und rechtfertigen Angriffe selbst außerhalb der muslimischen Welt als Selbstverteidigung. Jihadisten-Schlachtruf „Auf zum Jihad“ Uminterpretationen des Begriffs „Märtyrer“ Kennzeichnend sowohl für die transnationalen Jihadisten um „al-Qaida“ und IS als auch für die regional gewaltausübenden Gruppen wie die libanesische „Hizb Allah“ und die palästinensische HAMAS sind auch Uminterpretationen des Begriffs „Märtyrer“ (arab.: shahid). Diesen Begriff verwenden gewaltausübende Islamisten nicht allein im passiven Sinne, sondern darüber hinaus für Selbstmordattentäter, die sie in Bekennervideos auch als „den zum Märtyrertod Bereiten“ (arab.: istishhadi) oder als „lebenden Märtyrer“ (arab.: alshahid al-hayy) verherrlichen. Da der Islam sowohl Mord als auch Selbstmord verbietet, verbrämen sie Selbstmordanschläge entsprechend als „MärtyrerHAMAS-Selbstmordattentäter mit Aufschrift „Zum Märtyrertod Bereiter“ Operationen“ bzw. „Märtyrer-Aktionen“ (arab.: amaliyat istishhadiya). Als „Märtyrer-Operationen“ werden allerdings nur die Selbstmordanschläge der eigenen Gruppe bezeichnet, da Organisationen wie „al-Qaida“ und IS sowie „Hizb Allah“ politisch gegeneinander gerichtet sind und sich etwa in Syrien offen bekämpfen. Uneinheitlichkeit des Islamismus Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen und Organisationen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus verkörpert vielmehr unterschiedliche Vorstellungen, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsländer abhängen. Diese Bedingungen wie auch die – unterschiedliche bis konkurrierende Interessen widerspiegelnden – Agenden der islamistischen Gruppen zeigen, dass einige in ihren Heimatländern am demokratischen Prozess teilnehmen, während andere Demokratie als vermeintlich unislamisch verketzern. Insofern gibt es keinen „EinheitsIslamismus“ – weder bei sunnitischen noch bei schiitischen Islamisten. Allerdings weisen terroristische Organisationen wie „al-Qaida“ und IS seit den 1990er Jahren eine internationale Agenda auf und unterhalten weltweite Verbindungen zu ihren Anhängern. Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Unabhängig davon ist islamistische Ideologie überwiegend nicht mit den Verfassungen europäischer Staaten und den darin enthaltenen Werteordnungen zu vereinbaren. Dies betrifft sowohl die politischen Herrschaftskonzepte, den Menschenrechtsbegriff wie auch viele der gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Islamisten. Als nicht mit den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer auf 25 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung vereinbar sind insbesondere Forderungen nach Errichtung eines als „islamischer Staat“ bezeichneten islamistischen Staatswesens, nach vollständiger „Anwendung der Scharia“, nicht auf Gleichberechtigung basierende Vorstellungen zur Stellung der Frau und religiöser und politischer Minderheiten sowie durch Religionsbezug gerechtfertigte Gewalt. Werbung für ein islamistisches Staatswesen: „Der islamische Staat“ 7 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland 2017 beobachteten die Verfassungsschutzbehörden rund 40 bundesweit in Deutschland aktive islamistische Organisationen und Gruppen mit einer Anhängerzahl von 25 810 Personen.5 Dies bedeutet, dass 0,6 Prozent der etwa 4,3 Mio. Muslime in Deutschland den Anhängern islamistischer Gruppen zugerechnet werden. Unterscheidung zwischen nicht-salafistischen und salafistischen Strömungen Bei islamistischen Strömungen und Gruppen sind NichtSalafisten und Salafisten zu unterscheiden. Zu den nichtsalafistischen Gruppen gehören die türkische Millî GörüşBewegung, die pan-islamistische „Muslimbruderschaft“ (MB) und die ebenfalls pan-islamistische HuT, der türkische „Kalifatsstaat“ sowie die palästinensische HAMAS und die libanesische „Hizb Allah“. Für den Salafismus gelten aus Verfassungsschutzsicht die zwei Strömungen des politischen Salafismus sowie des jihadistischen Salafismus als extremistisch und damit als Unterformen des Islamismus bzw. politischen Islam. Islamismus Salafismus Salafismus Salafismus Nicht-Salafismus 5 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2017, Berlin 2018, S. 173 und S. 345 ff.. 27 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland 7.1 Nicht-salafistische Gruppen Nicht-salafistische islamistische Gruppen sind vor allem nach der Frage der Gewalt einzuordnen, in der erhebliche Unterschiede – von der Ablehnung von Gewalt bis zur Legitimation von Terrorismus – bestehen. Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Agenden sind zu unterscheiden: • Zum einen die nicht-gewaltorientierten Islamisten, d. h. Gruppen, die nie gewaltorientiert waren oder die der Gewalt inzwischen abgeschworen haben. • Zum anderen die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum unterteilen lassen in: 1. gewaltbefürwortende Gruppen sowie 2. regional gewaltausübende Gruppen Die transnationalen terroristischen Netzwerke werden dagegen dem Salafismus zugeordnet. Islamismus Salafismus Nicht-Salafismus jihadistische Salafisten politische Salafisten terroristisch z. T. gewaltbefürwortend regional gewaltausübend / terroristisch gewaltbefürwortend legalistisch z. B. al-Qaida / IS wechselnde Netzwerke HAMAS Hizb Allah Hizb al-Tahrir / Kalifatsstaat Millî Görüş Muslimbruderschaft gewaltorientiert nicht gewaltorientiert 29 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Nicht-gewaltorientierte islamistische Gruppen Die nicht-gewaltorientierten islamistischen Gruppen waren entweder nie gewaltorientiert (z. B. die „Millî Görüş“Bewegung) oder haben – nachdem sie wie die ägyptische „Muslimbruderschaft“ die Erfolglosigkeit terroristischer Gewalt erkannten und Lernprozesse durchliefen – ihre Gewaltagenda aufgegeben. Sie werden inzwischen als „legalistische“, „pragmatische“ oder „moderate“ Islamisten bezeichnet, die auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Wege die Macht anstreben. Sämtliche deutsche Ableger der „legalistischen Islamisten“ agieren gewaltfrei. „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) Zur türkischen sunnitischen „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) gehören in Deutschland mehrere Gruppen, darunter Teile der 1985 in Köln gegründeten „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Die Bewegung hat bundesweit ca. 10 000, in Berlin 500 Anhänger. Ideologisch orientiert sich die MGB an den Vorstellungen des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, der in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten versuchte. Als politiNicht-Salafismus sches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine „gerechte Ordnung“ (Adil Düzen), nicht in der die Scharia gilt und sich pogewaltorientiert litisches Handeln vorrangig an Koran und Sunna orientiert. Erbakan legalistisch lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder ParMillî Görüş teienpluralismus als unvereinbar mit dieser „gerechten Ordnung“ ab und forderte einen Systemwechsel nicht allein für die Türkei, sondern unter anderem auch für Deutschland. Sein Konzept einer – zugleich antisemitisch ausgerichteten – islamistischen Gesellschaftsordnung hat für die MGB auch nach seinem Tod 2011 Gültigkeit. „Muslimbruderschaft“ (MB) Die 1928 in Ägypten gegründete sunnitische „Muslimbruderschaft“ (MB) ist die älteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung, von der zahlreiche nationale MB-Zweige existieren. Die Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens vertreten und bildet dort eine halb- bis illegale Opposition zur Regierung. Sie unterhält auch Zweige in westeuropäischen Ländern. In Deutschland hat sie ca. 1 040, in Berlin 120 Anhänger. Der ägyptische Zweig, die Mutterorganisation der MB, der früher terroristisch agierte, gilt nach Abspaltung seiner militanten Flügel in den 1970er Jahren (z. B. „al-Jihad al-Islami“, der „Islamische Kampf“) als nicht mehr gewaltorientiert und als Vertreter des so genannten legalistischen Islamismus, der auf parlamentarischem Wege die Macht anstrebt. Nicht-Salafismus nicht gewaltorientiert legalistisch Muslimbruderschaft 31 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Mit dem Slogan „Der Islam ist die Lösung“ definiert die MB den Islam als ein zu jeder Zeit und an jedem Ort anwendbares Gesellschaftssystem und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet sie die Forderung nach einer umfassenden „Anwendung der Scharia“ und Gründung eines islamistischen Staatswesens („islamischer Staat“) ab. MB-Slogan „Der Islam ist die Lösung“ Als politisches Modell vertritt die MB jedoch ein breites Ideenspektrum, das bis zur Schaffung eines „zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen“ bzw. einer so genannten „islamischen Demokratie“ reicht. Im Zuge der politischen Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ 2011 hatte die ägyptische MB mehrere international anerkannte Wahlsiege errungen und stellte mit Muhammad Mursi auch den Präsidenten. Nach dem Militärputsch im Jahr 2013 erklärte das Militärregime des Ex-Generals Abd alFattah as-Sisi die MB zu einer terroristischen Vereinigung, konfiszierte Vermögen der Organisation und inhaftierte die Führung und eine Vielzahl ihrer Mitglieder, von denen Hunderte zum Tode verurteilt wurden. In Deutschland war die 1960 gegründete „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Sie benannte sich 2018 in „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) um. Sie unterhält Verbindungen zu einer Reihe Vereinen, auch in Berlin. Gewaltorientierte Islamisten Gewaltbefürwortende Gruppen Gruppen wie die pan-islamistische HuT und der türkische „Kalifatsstaat“ propagieren den Sturz der Regierungen in den Heimatländern und die Durchsetzung des Islam als Herrschaftsordnung mit einem Kalifen als religiösem und weltlichem Oberhaupt. Sie lehnen die parlamentarische Demokratie als vermeintlich unislamisch ab und fordern die Zurückdrängung westlicher Einflüsse in muslimisch geprägten Gesellschaften. Ihre diesbezügliche Gewaltrhetorik ist zudem von massiven antisemitischen Feindbildern geprägt. „Hizb al-Tahrir al-Islami“ 6 (HuT / „Partei der islamischen Befreiung“) Die 1953 gegründete HuT ist eine sunnitische pan-islamistische parteiähnliche Bewegung, die in fast allen Ländern des Nahen Ostens, Zentralasiens sowie Südostasiens aktiv ist. Da sie zum Sturz der dortigen Regierungen aufruft, ist sie in vielen Ländern verboten und ihre Anhänger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Bei ihren Untergrundaktivitäten bedient die HuT sich jedoch friedlicher Mittel. Nicht-Salafismus gewaltorientiert gewaltbefürwortend Hizb al-Tahrir 6 Die HuT nennt sich umgangssprachlich „Hizb ut-Tahrir“. Hierbei steht das vulgärarabische „ut“ für den hocharabisch korrekten Artikel „al“ (dt.: der, die, das). 33 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Zu den erklärten Zielen der Organisation gehören: • die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen, insbesondere hinsichtlich der Etablierung demokratischer Systeme • die Einführung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip • die Überwindung des Nationalstaats und die Schaffung einer weltweiten Kalifatsherrschaft (bei gleichzeitiger Ablehnung des Kalifats des IS-Anführers Baghdadi) • die Vernichtung des Staates Israel. Die Ideologie der HuT kennzeichnet vor allem die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie als vermeintlich unislamisch, eine ausgeprägte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewalt durch vermeintlich religiöse Bezüge: So werden etwa Koranverse aus ihrem historischen Kontext gelöst und Begriffe wie Jihad fast ausschließlich militant interpretiert. In Deutschland wurde die HuT 2002 durch eine Veranstaltung mit deutschen Rechtsextremisten an der Technischen Universität Berlin publik. 2003 erließ der Bundesminister des Innern gegen die Organisation ein Betätigungsverbot, das das Bundesverwaltungsgericht 2006 unter Verweis auf ihr erklärtes Ziel, Israel vernichten zu wollen, bestätigte. Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf. Die bundesweit ca. 350, in Berlin 35 Anhänger aufweisende Organisation agiert jedoch konspirativ und versucht weiterhin, neue Mitglieder zu reHuT-Werbung für eine Kalifatsherrschaft krutieren. Aufgrund ihres aggressiven Auftretens und ihres sektenähnlichen Habitus ist die HuT selbst unter Islamisten weitgehend isoliert. Allerdings sind ihre Mitglieder ungeachtet ideologischer Differenzen inzwischen auch im Spektrum der Salafisten aktiv. Zudem verbreitet die HuT weiter einschlägige Propaganda aus dem Ausland. „Kalifatsstaat“ („Hilafet Devleti“, ICCB) Der so genannte „Kalifatsstaat“ ist eine kleine türkisch-sunnitische Organisation, die 1984 in Deutschland von Cemaleddin Kaplan gegründet wurde. Ihr Ziel war ein islamistisches Staatswesen für die Türkei mit der Scharia als alleiniger Rechtsordnung. Diesem mittels gewaltsamem Umsturz zu schaffenden Staatswesen sollte ein Kalif als religiöses und weltliches Oberhaupt aller Muslime vorstehen. 1994 ließ Cemaleddin Kaplan sich von seinen Anhängern selbst zum Kalifen ausrufen und seine Organisation als „Kalifatsstaat“ bezeichnen. Nach seinem Tod 1995 übernahm desNicht-Salafismus sen Sohn Metin Kaplan die Führung sowie den Titel des selbsternannten Kalifen. Die Organisation „Kalifatsstaat“ gewaltorientiert wurde 2001 in Deutschland wegen Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gewaltGedanken der Völkerverständigung sobefürwortend wie wegen Gefährdung der inneren Sicherheit und außenpolitischer Belange Kalifatsstaat der Bundesrepublik verboten. Ihr Anführer Metin Kaplan wurde 2004 von 35 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Deutschland an die Türkei überstellt und dort wegen der Planung eines Anschlags auf die türkische Staatsführung zu lebenslanger Haft verurteilt. Bundesweit verfügt die Organisation noch über ca. 750 Anhänger. Regionale Schwerpunkte sind Köln, Braunschweig, Augsburg sowie Baden-Württemberg. ICCB-Pamphlet zur Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Regional gewaltausübende Gruppen Zu den islamistischen Gruppen, die überwiegend in der Region des Nahen und Mittleren Ostens gewaltausübend agieren, zählen die libanesische „Hizb Allah“ („Partei Gottes“) sowie die palästinensische „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS). Entscheidend für die Gewaltorientierung dieser Gruppen sind – neben der Tatsache, dass sie eine islamistische Agenda verfolgen – auch nationale Motive und ungelöste Regionalkonflikte. Für die „Hizb Allah“ sowie für die HAMAS steht vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund. Gewaltausübung und verbale Angriffe haben hierbei auch die Funktion, sich nach außen wie nach innen als selbsternannte „Widerstandsbewegung“ zu legitimieren. Die palästinensische „Bewegung des islamischen Widerstands“ (HAMAS) Die mit dem Kurzwort HAMAS bezeichnete „Bewegung des Islamischen Widerstands“ wurde 1987 im GazaStreifen gegründet. Die sunnitische Organisation entstammt dem palästinensischen Zweig der „Muslimbruderschaft“, der in den 1980er Jahren seine unpolitisch-religiöse Ausrichtung aufgab und Nicht-Salafismus Gewalt gegen israelische Militärs und Zivilisten, darunter auch als „MärtyrerOperationen“ verbrämte Selbstmordgewaltorientiert anschläge, verübte. Bundesweit verfügt sie über ca. 320 Anhänger, davon 70 in Berlin. In ihrer Charta von 1988 regional verneint die Organisation das Existenzgewaltausübend recht Israels und strebt die „Befreiung ganz Palästinas“ sowie die Gründung HAMAS eines „Islamischen Staates Palästina“ durch bewaffneten Kampf an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als „Ausverkauf palästinensischer Interessen“ ab. Seit 2003 ist sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. Die „Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden“, der militärische Arm der HAMAS. 37 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Durch ihre Kritik an der Erfolglosigkeit der Friedensverhandlungen der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel sowie durch den Aufbau eines Netzwerks sozialer Einrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. So besiegte sie die konkurrierende laizistische „Fatah“7 bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders hoch ist ihr Einfluss im Gaza-Streifen, wo sie seit 2007 die alleinige Kontrolle ausübt. Ausrichtung und Entwicklung der HAMAS werden von einer Vielzahl Faktoren bestimmt, zu denen sowohl interne Machtkonstellationen als auch regionalpolitische Entwicklungen gehören. Dies betrifft in erster Linie ihr Verhältnis zur „Fatah“ und zur palästinensischen Autonomiebehörde sowie zu Israel. Im Gazastreifen wird sie vor allem von jihadistischen Organisationen (darunter auch der IS), die militärische Auseinandersetzungen mit Israel provozieren, herausgefordert. Ihre Stellung im innerpalästinensischen Machtgefüge hängt nicht zuletzt auch von der Bereitschaft der HAMAS zu einem Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels ab, die eine der Voraussetzungen für die Beilegung des langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikts bildet. Wie im gesamten Spektrum des Islamismus wirken Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auch auf das Geschehen in Deutschland. Entsprechende Demonstrationen mit HAMAS-Anhängern in Berlin waren vor allem von den GazaKriegen 2008/2009 und 2014 geprägt. Anlässe derartiger – z. T. auch von massiven antiisraelischen und antisemitischen Parolen begleiteter – Demonstrationen sind ferner der alljährliche palästinensische „Tag des Bodens“ 7 Die 1959 gegründete laizistische „Fatah“ (wörtl.: „Eroberung“; steht für „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“) ist die größte Organisation im Dachverband „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO). Im Rahmen der Oslo-Friedensverhandlungen 1993 hatte sie Israel anerkannt und einen Gewaltverzicht erklärt. sowie die Auseinandersetzungen um den Jerusalemer Tempelberg. Hiervon unabhängig agiert die HAMAS in Deutschland nicht offen. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e.V.“ (IKEZ). Die libanesische „Hizb Allah“ („Partei Gottes“) Die arabische „Hizb Allah“ wurde 1982 nach der Besetzung des Libanon durch israelische Truppen gegründet und agierte als eine von zwei schiitischen Milizen während des 15-jährigen libanesischen Bürgerkriegs. Bundesweit hat sie ca. 950, in Berlin 250 Anhänger. Die Bezeichnung „Hizb Allah“ geht auf Koransure 5: 56 zurück: „Die auf Gottes (Allahs) Seite stehen, werden dereinst Sieger sein“. Auf ihrer Flagge ist das arabische „A“ in „Allah“ zudem als hochgereckte Faust mit Maschinenpistole stilisiert. Die hierarchisch strukturierte schiitische Bewegung wird aus ideologischen, konfessionellen und regionalpolitischen Motiven Nicht-Salafismus heraus vor allem vom Iran und auch von Syrien finanziell und militärisch unterstützt. Als einzige ehemalige Bürgewaltorientiert gerkriegsmiliz unterhält sie im Libanon eine eigene Armee, den so genannten „Islamischen Widerstand“ (arab.: alregional Muqawama al-Islamiya). Seit ihrem gewaltausübend Bestehen negiert die „Hizb Allah“ das Existenzrecht Israels und bekämpft IsHizb Allah rael mit militärischen und terroristischen Mitteln. 39 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland „Hizb Allah“-Propaganda: „Mit Gottes Hilfe wird Israel in seiner Existenz vergehen“ Aufgrund ihres sozialpolitischen Engagements verfügt sie unter den Schiiten des Libanon über zahlreiche Anhänger. Ihre parlamentarische Vertretung ist seit 1992 zudem fester Bestandteil des dortigen politischen Systems. Die Aktionen ihres militärischen Arms sind sowohl im Libanon als auch in den anderen arabischen Ländern umstritten. Seit 2012 kämpft die „Hizb Allah“ in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes. 2015 gestand sie auch erstmals eine Beteiligung an Kämpfen für die (schiitisch dominierte) Regierung des Irak ein. Aufgrund dieser ideologisch-konfessionellen Parteilichkeit verlor die „Hizb Allah“ in der arabisch-muslimischen Welt inzwischen ihren Nimbus als eine vermeintlich regimeunabhängige „Widerstandsbewegung“, die hauptsächlich gegen die israelische Besatzung eines Teils des Libanon kämpfen würde. In Deutschland wurde 2004 die Ausstrahlung ihres TV-Senders „al Manar“ (Der Leuchtturm) über den Satellitenanbieter Eutelsat wegen antisemitischer Propaganda sowie antiisraelischer Aufrufe zu Hass und Gewalt unterbunden. 2008 verbot der Bundesminister des Innern zudem den öffentlichen Empfang des Senders. Die EU stufte 2013 den militärischen Arm der „Hizb Allah“ als Terrororganisation ein. In Deutschland wurde 2014 der Spendensammelverein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ wegen Nähe zur „Hizb Allah“-nahen „Shahid Stiftung“ verboten. In Berlin agieren die Anhänger der Organisation meist nicht offen; jedoch finden sich auf Demonstrationen häufig „Hizb Allah“-Flaggen. Ihre Anhänger beteiligen sich hier vor allem an den alljährlichen „al-Quds“ (Jerusalem)-Demonstrationen, auf denen in der Vergangenheit mehrfach zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. 7.2 Salafistische Strömungen Salafisten (salafistische Bestrebungen) Der auf wahhabitischem Gedankengut basierende Salafismus steht für eine Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie auf der Arabischen Halbinsel existiert haben soll. Islamismus verfassungsschutzrelevanter Salafismus Nicht-Salafismus Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein Abbild dieser idealisierten islamischen Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies mündet häufig in die wörtliche Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570632). Die Schriftgläubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verständnis religiöser Texte können dazu füh- 41 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland ren, dass sie frühislamische Herrschafts- und Rechtsformen befürworten.8 Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den übrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die MGB, MB, HuT, HAMAS und „Hizb Allah“ mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verkörpert der Salafismus eine eher traditionelle IslamismusVariante. Hierzu gehört auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen und sogar islamistischen Positionen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer ursprünglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und heutigen Umständen nicht angepasst werden dürften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu übernehmen und entsprechende Vorschriften zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor – etwa zu so genannter „islamischer Kleidung“ und alltäglichen Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch hinsichtlich der Befolgung einer strikten Geschlechtertrennung und der Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierfür gebrauchen sie den abwertenden Begriff „Ungläubige“ (arab.: Sing.: kafir, Pl.: kuffar), den die meisten anderen islamistischen Gruppen so pauschal nicht verwenden. So bezeichnen Salafisten sowohl Juden und Christen als auch jene Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen von Salafisten teilen, meist generell als „Un- 8 Für eine ausführliche Darstellung des Salafismus siehe: Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie, Berlin 2014. gläubige“. Entsprechend warnen sie vor dem Zusammenleben mit Nichtmuslimen, lehnen Integrationskonzepte ab und fordern Muslime zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu so genannten „Ungläubigen“ auf. Die Unterscheidbarkeit salafistischer Strömungen Die Verfassungsschutzbehörde unterscheidet bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zwischen „politischem Salafismus“ (Mainstream-Salafismus) und „jihadistischem Salafismus“. Aktivitäten von politischen Salafisten und jihadistischen Salafisten werden als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und gewaltorientiert (d. h. gewaltbefürwortend oder gewaltausübend) bewertet. Sie gelten daher als extremistisch und unterliegen als „verfassungsschutzrelevanter Salafismus“ der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Islamismus verfassungsschutzrelevanter Salafismus jihadistisch politisch 43 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Salafistische Ideologie Insgesamt verkörpert das von Salafisten in Deutschland verbreitete Gedankengut ein heterogenes Spektrum, das von der Ablehnung von Gewalt bis zur Gewaltbefürwortung reicht. Dies spiegelt sich auch in der salafistischen Missionierungs (da‘wa)-Propaganda, die bereits diesseits von Gewaltbefürwortung deutlich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtete Haltungen bewirbt. Hauptmerkmale dieser mehrheitlich religiös verbrämten Ideologie sind • die Zurückweisung von Demokratie und Rechtsstaat als vermeintlich unislamisch • die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frau • Feindbilder von Nichtmuslimen und nicht-salafistischen Muslimen als vermeintliche ‚Ungläubige‘ • latenter bis offener Antisemitismus • eine in Teilen offene Befürwortung terroristischer Gewalt. Derartige von politischen und jihadistischen Salafisten vertretenen Positionen stehen für die rigorose Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats, eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ sowie für Gewaltakzeptanz. Als extremistisch gelten auch die Konstruktion von Feindbildern und Verschwörungstheorien, die Ableitung absoluter Wahrheitsansprüche, ihre Bestrebungen nach Kontrolle der Gesellschaft sowie ihr politischer Autoritarismus. Hiermit werden diese Teile des Salafismus zu einer politischen Ideologie, die den Salafismus derzeit zur mit Abstand radikalsten Strömung innerhalb des Spektrums des politischen Islams bzw. Islamismus machen. Politische Salafisten Die Strömung des politischen Salafismus (arab.: salafiyya hizbiyya oder salafiyya siyasiyya) umfasst eine breite, heterogene Sammlungsbewegung, die zentrale verfassungsfeindliche Inhalte wie die Ablehnung des politischen Systems in Deutschland propagiert und auch Gewalt befürwortet. Diese – mit Blick auf Deutschland auch ‚Mainstream-Salafismus‘ genannte – Strömung kombiniert etwa die Forderung nach Anwendung der Scharia mit politischem Aktivismus, was in Teilen Radikalisierungen befördert. Salafismus politische Salafisten z. T. gewaltbefürwortend wechselnde Netzweke In der Öffentlichkeit präsentieren sich ihre Vertreter meist als so genannte „Verkünder“ (arab.: Sing.: da‘i, Pl.: du‘at) eines aus ihrer Sicht unverfälschten und „wahren Islams“. Hierzu verfolgen sie eine vor allem auf die Werbung salafistischer Anhänger zielende Strategie der Missionierung (arab.: da‘wa), zu der spezielle salafistisch geprägte „Islam-Seminare“, die gezielte Einbindung von Konvertiten, Aktionen in der Öffentlichkeit und medienwirksame Auftritte gehören. Der Großteil der im September 2018 bundesweit mit 11 200 Personen bezifferten Anhänger des Salafismus ist dieser Strömung zuzurechnen. 45 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Jihadistische Salafisten / Transnationale terroristische Netzwerke Ebenfalls Teil des extremistischen Islamismus ist der jihadistische Salafismus (arab.: salafiyya jihadiyya), dessen bekannteste Vertreter die Terrornetzwerke „al-Qaida“ („Die Basis“) und „Islamischer Staat“ (IS) sind. Kennzeichen dieses Spektrums sind die uneingeschränkte Befürwortung des militanten Jihad, einschlägige Unterstützungshandlungen hierfür sowie die Bereitschaft zur Ausübung desselben. Diese Strömung, deren Akteure als Jihadisten („Kämpfer“; veraltet Mujahidin) bzw. Jihad-Salafisten bezeichnet werden, versteht den miliSalafismus tanten Jihad sowohl als defensive als auch als offensive Kampfform, propagiert ihn als eine von jedem Muslim zu jihadistische befolgende religiöse Glaubenspflicht Salafisten und fordert dessen Anwendung auf diverse zu bekämpfende Feinde. Dies beterroristisch trifft den so genannten „nahen Feind“, d.h. die als unislamisch verketzerten Regime in muslimischen Ländern, soal-Qaida / wie den „fernen Feind“, d. h. die NATOIS Staaten, Russland und Israel. Unter den Jihadisten bzw. Mujahidin existieren: • an Organisationen „gebundene Jihadisten“ (aligned Mujahidin), • „ungebundene Jihadisten“ (non-aligned Mujahidin). Diese sind von „al-Qaida“, IS und anderen jihadistischen Gruppen vor allem ideologisch inspiriert. Zusammen mit den regionalen militanten Gruppen ist diese auf exzessive Gewaltanwendung ausgerichtete Minderheit unter den Islamisten bzw. Salafisten für den Großteil der terroristischen Gewaltakte der letzten Jahre verantwortlich. Das Netzwerk „al-Qaida“ und Regionalorganisationen Ein früher Akteur des islamistischen bzw. salafistischen Terrorismus ist die von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegründete „al-Qaida“ („Die Basis“), die sich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen „al-Jihad al-Islami“ („Der islamische Kampf“) und „al-Jama’a al-Islamiya“ („Die islamische Gemeinschaft“) zu einem transnationalen Netzwerk zusammengeschlossen hatte. Bin Ladin 1957-2011 2001 hatte sie sich in „Qaidat al-Jihad“ (Basis für den Jihad) umbenannt. Seit der Tötung Bin Ladins 2011 steht Aiman alZawahiri, der ideologische Kopf der Organisation und frühere Anführer von „al-Jihad al-Islami“, „al-Qaida“ vor. Die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet verortete Zentrale des Terrornetzwerks wird als Kern-„al-Qaida“ bezeichnet. 47 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland Programmatische Grundlage für die weltweiten Anschläge „al-Qaidas“, insbesondere die des 11. September 2001, war Bin Ladins Aufruf der „Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler“ 1998. Aufruf der „Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler“ Darin wurde die Tötung von Amerikanern zu einer „individuellen Pflicht“ (arab.: fard ain) eines jeden Muslims erklärt, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien als islamrechtlich unzulässig bezeichnet und das Ziel der Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel benannt. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und möglichst viele Menschen, vor allem US-Bürger, getötet werden. Neben der Kernorganisation „al-Qaida“ existieren eine Reihe regionaler Zweige, die bis zur Abspaltung und Dominanz der Konkurrenzorganisation IS 2013 durch einen Treueschwur (arab.: bai’a) Teil dieses weltweiten Netzwerks waren und wie Kern-„al-Qaida“ weltweit als terroristische Organisationen eingestuft sind. Zu den wichtigsten seit 2003 entstandenen und „al-Qaida“ angeschlossenen Regionalorganisationen zählen: • 2003 „al-Qaida im Irak“ (AQI), der Vorläufer der späteren Konkurrenzorganisation IS, der unter verschiedenen Namen im Irak zunächst eigenständig agierte, sich 2004 „alQaida“ anschloss und 2013 mit ihr brach. 2014 erfolgte der Ausschluss von IS aus dem „al-Qaida“-Netzwerk. • 2007 „al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM), die der zentrale Gewaltakteur im Maghreb und in der westlichen Sahelzone ist. Teile von AQM hatten ihre Loyalität zum IS erklärt. • 2009 „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH), ein Zusammenschluss des jemenitischen und des saudischen „al-Qaida“-Zweiges, der v. a. im Jemen terroristisch agiert. • 2012 die in Syrien agierende „Jabhat al-Nusra li-Ahl ashSham“ (JaN, „Unterstützungsfront für das syrische Volk“, kurz: Nusra-Front), eine ursprünglich dem irakischen „alQaida“-Zweig entwachsene Organisation, die seit 2013 in Feindschaft zum IS steht. 2016 nannte sie sich „Jabhat Fath al-Sham“ („Front zur Eroberung Syriens“, JFS), 2017 wurde sie Teil der „Hai’at Tahrir ash-sham“ („Komitee zur Befreiung Syriens“, HTS). Logo der „Nusra-Front“ • 2012 die somalische „Bewegung der Mujahidin-Jugend“ (kurz „al-Shabab“), die seit 2006 für Anschläge in der Region und Entführungen westlicher Ausländer verantwortlich ist. „Islamischer Staat“ (IS) Diese transnationale jihadistische (jihad-salafistische) Terrororganisation hatte sich 2014 „Islamischer Staat“ (IS) genannt und ihren Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen, zur obersten politischen und religiösen Autorität des Islam, ausgerufen. 49 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland In Deutschland verbotenes Logo des IS: Teile des Glaubensbekenntnisses mit Prophetensiegel sowie die Aufschrift „Staat des islamischen Kalifats“ Ihr Vorgänger war im Irak unter verschiedenen Namen bereits seit 2003 aktiv und hatte sich „al-Qaida“ 2004 nominell untergeordnet. Schon 2006 hatte die Organisation einen „Islamischen Staat Irak“ (ISI) proklamiert, dem seit 2010 Abu Bakr al-Baghdadi vorsteht. Im syrischen Bürgerkrieg hatte sie 2013 die Führung über die jihadistischen Gruppen beansprucht und sich in „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG, auch ISIS bzw. ISIL) umbenannt. Dies führte zum Bruch mit Kern-„al-Qaida“ und zur Feindschaft mit „Jabhat al-Nusra li-Ahl ash-Sham“ (JaN), dem „al-Qaida“-Zweig in Syrien. In der Folge bekämpften sich beide jihadistischen Organisationen heftig. 2014 gelang es dem IS, Teile Iraks und Syriens beidseitig der irakisch-syrischen Grenze zu erobern und in diesem Territorium ein jihadistisches Herrschaftssystem mit staatsähnlichen Strukturen zu errichten. Die militärischen Erfolge des IS bewirkten seinerzeit, dass externe jihadistische Organisationen dem IS-Kalifen al-Baghdadi die Treue schworen und Teile Libyens, des Sinai und Jemens zu „Provinzen des IS“ deklarierten. Die Anmaßung, 1,4 Mrd. Muslime der Welt repräsentieren zu wollen, wie auch den totalitären Herrschaftsanspruch des IS verdeutlichen vor allem die Ausrufung al-Baghdadis zum „Anführer der Gläubigen“ (Amir al-Mu’minin) sowie die Weigerung, nationale Grenzen zu akzeptieren. Der Machtanspruch der Organisation nach innen zeigt sich u. a. darin, dass sie in dem 2014 eroberten Territorium zugleich die Legislative, die Judikative und die Exekutive verkörperte, was weitreichende Folgen vor allem für Nichtmuslime, Frauen und Oppositionelle hat. Dort setzte der IS die von ihm selbst definierten strikten Verhaltensregeln gewaltsam durch und zwang etwa 6 Mio. Syrer und Iraker, sich seiner Herrschaft zu unterwerfen. Jeder, der den geforderten „Huldigungseid“ gegenüber dem IS verweigerte, wurde zum „religiös Abtrünnigen“ (arab.: murtadd) erklärt und exekutiert. Treueschwur gegenüber Baghdadi: „Anführer der Gläubigen – ich opfere mich für dich!“ Hiermit sowie mit Angriffsdrohungen gegen „KreuzzüglerStaaten“ (als die etwa die Türkei und Deutschland gelten) und einer Strategie der Internationalisierung von Anschlägen verkörperte der IS bis zur seiner militärischen Schwächung 2017 die rigideste Ausprägung des Jihadismus bzw. jihadistischen Salafismus. Von den Vereinten Nationen, den USA, Deutschland und weiteren Staaten ist der IS als terroristische Organisation eingestuft. Darüber hinaus lehnen sämtliche muslimische Länder sowie fast alle religiösen Autoritäten das IS-Kalifat ab und weisen es als eine vor allem auch islamrechtlich unzulässige Selbstermächtigung zur Alleinherrschaft zurück. 7.3 Das Verhältnis zwischen nicht-salafistischen und salafistischen Strömungen Im islamistischen Spektrum änderte sich das Verhältnis zwischen den nicht-salafistisch orientierten Gruppen und den salafistischen Strömungen in den letzten Jahren. Bei den legalistischen islamistischen Gruppen gibt es zum Teil interne wie auch von außen beeinflusste Entwicklungen. In der MGB gibt es nach wie vor Anhänger, die sich von der Ideologie ih- 51 Islamistische Organisationen und Strömungen in Deutschland res 2011 verstorbenen Anführers Erbakan nicht distanziert haben. In der Mutterorganisation der „Muslimbruderschaft“ in Ägypten ist nach der gewaltsamen Absetzung des gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi 2013 noch nicht absehbar, ob sich Teile der Organisation radikalisieren und auf Gewalt setzen oder ob die MB ihren seit mehr als 40 Jahren bestehenden offiziellen Kurs des Gewaltverzichts beibehält. Im Spektrum des gewaltbefürwortenden und gewaltausübenden Islamismus sind insbesondere der Salafismus sowie der Jihadismus (Jihad-Salafismus) die derzeit dynamischsten Strömungen. Der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung gewinnt weltweit zunehmend Anhänger und stellt die bisherige Dominanz nichtsalafistischer islamistischer Gruppen in Frage. Dies betrifft insbesondere legalistische wie regional gewaltausübende islamistische Organisationen. So geht im Salafismus das Ausmaß an radikalisierungsfördernder Propaganda weit über das hinaus, was seitens legalistischer islamistischer Organisationen (z. B. der „Muslimbruderschaft“) oder selbst regional gewaltausübender islamistischer Gruppen wie der HAMAS oder der „Hizb Allah“ verbreitet wird. Eine Vielzahl Fälle zeigt, dass Gedankengut aus dem Spektrum des politischen und jihadistischen Salafismus in Deutschland Radikalisierungen beförderte. Dies gilt insbesondere für von Salafisten umworbene junge und ursprünglich häufig eher religionsferne Muslime wie auch für die Zielgruppe der Konvertiten, die ebenfalls nicht zwischen den religiösen Bestandteilen des Islam und extremistischen Tendenzen im Salafismus zu unterscheiden vermögen. Wie Beispiele ‚neugeborener‘ Salafisten zeigen, von denen sich einige in äußerst kurzen Zeiträumen zu Jihad-Salafisten entwickelten, kann ein derartiges salafistisch interpretiertes Muslim-Sein Negativ-Identitäten bei jungen Muslimen erzeugen, die den Boden für Radikalisierungsprozesse bereiten können. Vor diesem Hintergrund wurden in Deutschland mehrere salafistische Vereinigungen wie „Millatu-Ibrahim“ und „DawaFFM“ wie auch die Organisation IS und deren Symbole (z. B. die schwarze Flagge mit dem Glaubensbekenntnis und dem Prophetensiegel) verboten. Dies betraf 2016 auch den salafistischen Verein „Die Wahre Religion“ (DWR) sowie die dazugehörige „LIES! Stiftung“, die durch Koranverteilungsaktionen junge Menschen für den Jihad in Syrien und Irak rekrutierte. Anhängerwerbung der salafistischen „Lies-Aktion“ 53 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus 8 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus 8.1 Herausbildung und Agieren terroristischer Netzwerke Im jihadistischen bzw. jihad-salafistischen Spektrum haben es die Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Phänomen eines weltweit operierenden islamistischen Terrorismus zu tun, dessen Anhänger sowohl feste Organisationsstrukturen als auch lockere, netzwerkartige Zusammenschlüsse bilden können. Netzwerke wie „al-Qaida“ oder „Islamischer Staat“ profitieren hauptsächlich von den Verwerfungen regionaler wie auch internationaler Politik. Entscheidend für ihre Herausbildung und Konsolidierung als terroristische Netzwerke sind vor allem die Erosion staatlicher Strukturen und das hiermit verbundene Machtvakuum – wie es in Afghanistan ab 1979, im Irak 2003 oder in Syrien nach 2011 der Fall war. Diese von Kriegen und Bürgerkriegen geprägten Länder boten seinerzeit ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung von Rekruten aus aller Welt. So wurde das Entstehen von „al-Qaida“ vor allem durch den 1979 beginnenden Afghanistan-Krieg begünstigt, in welchem Mujahidin (Kämpfer) mit der militärischen und finanziellen Unterstützung westlicher Staaten und prowestlicher muslimischer Länder einen im Namen der Religion geführten Befreiungskrieg gegen die sowjetischen Truppen führten und diese 1989 besiegten. Nach Gründung von „al-Qaida“ 1988 und ihrem Zusammenschluss zu einem transnationalen terroristischen Netzwerk Mitte der 1990er Jahre konzentrierten sich die Jihadisten auf die Bekämpfung des „fernen Feindes“ USA. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und – wie bei den Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Daressalam im August 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 – möglichst viele Menschen getötet werden. Den Höhepunkt der terroristischen Aktivitäten von „al-Qaida“ bildeten die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington, die Bin Ladin und al-Zawahiri drei Jahre zuvor in ihrem „Aufruf der Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler“ als einen vermeintlich legitimen Verteidigungs-Jihad gerechtfertigt und zur Pflicht aller Muslime erklärt hatten. Nach der Vertreibung aus Afghanistan durch die internationale Allianz 2001 und dem Rückzug in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet Waziristan verübte Kern-„al-Qaida“ keine Anschläge mehr in vergleichbarer Dimension. Nichtsdestotrotz gelangen dem Netzwerk 2004 ein großer Anschlag in Madrid und 2005 in London die ersten Selbstmordanschläge auf europäischem Boden. Hierbei zeigte sich, dass sowohl von „al-Qaida“ gesteuerte, regionale Zellen als auch von „al-Qaida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene und in Europa sozialisierte Attentäter (so genannte home-grown-Networks) zu verheerenden Anschlägen imstande waren. Mit dem Anschluss regionaler jihadistischer Organisationen an „al-Qaida“ und der Gründung regionaler Zweige wie AQI, AQM oder AQAH (letzterem werden etwa die Anschlagsversuche des „Unterhosenbombers“ 2009 sowie mittels eines 55 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus 2010 per Luftfracht versandten Druckers zugerechnet), fungierte Kern-„al-Qaida“ ab 2007 vorrangig als „ideologische Leitstelle“ des globalen Jihads, indem sie potenziellen Attentätern neben technischen Anleitungen vor allem die ideologischen Begründungen für Anschläge lieferte. Als für die Rekrutierung förderlich erweist sich hierbei nach wie vor die internationalistische Agenda der Jihadisten, zu der – neben dem Angebot der Zugehörigkeit zu einer pseudoreligiös verbrämten terroristischen Avantgarde – die Instrumentalisierung regionalpolitischer Konflikte sowie das Ziel des Sturzes der autoritären und als unislamisch verketzerten arabischen Herrscherhäuser gehören. 8.2 Jihad-Rechtfertigungen Um gegenüber potenziellen Attentätern die Anwendung terroristischer Mittel im Namen des militanten Jihad zu rechtfertigen, verwenden die Jihadisten spezifische Narrative, die einzeln oder als Ganzes im Zentrum der Propaganda stehen. Zu den dominantesten, von „al-Qaida“, IS und anderen jihadistischen Organisationen verbreiteten Grundmotiven und Rechtfertigungen des militanten Jihad gehören: • die Behauptung eines angeblichen Vernichtungskrieges, den feindliche Staaten (USA, Europa, Russland) gegen den Islam und die Muslime führen würden, • das Motiv der Rache für die kriegerischen Handlungen feindlicher Staaten in Afghanistan, im Irak und in Syrien, • der Vorwurf, dass die autoritären Regime im Nahen und Mittleren Osten („naher Feind“) unislamisch und damit apostatisch seien, • die Behauptung, dass Angriffe auf den „fernen Feind“ (USA, Europa, Russland, Israel) islamrechtlich legitim seien, • die Behauptung, dass im Jihad Angriffe auf die Zivilbevölkerung islamrechtlich legitim seien, • das Motiv der Verunglimpfung des Islams (z. B. in der Karikaturenaffäre 2006 oder bei den Charlie-Hebdo-Anschlägen in Paris 2015). Jihadistischer Mordaufruf „Das Blut des Ungläubigen ist dir freigegeben (halal), vergieße es!“ Neben den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Allianzen spielen bei Jihadisten auch Machtinteressen und Konkurrenz eine Rolle. So bewirkte das Aufkommen und Erstarken der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak ab 2011 und in Syrien ab 2014 eine Zurückdrängung des Einflusses des Terrornetzwerks „al-Qaida“ und seiner syrischen Regionalorganisation „Jabhat al-Nusra li-Ahl ash-Sham“ (JaN). In dem anschließenden Machtkampf gelang es dem IS, sich als stärkste jihadistische Organisation in Syrien durchzusetzen und weite Teile des Irak und Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. In der Folge kam es zu Überläufen von Anhängern anderer jihadistischer Organisationen, v. a. des JaN, zu IS, zu einem erheblichen Zustrom freiwilliger Rekruten aus aller Welt sowie zu Loyalitätserklärungen und Anschlüssen von ursprünglich mit „al-Qaida“ verbündeten jihadistischen Organisationen. In der Folge, auch bedingt durch die Tötung Bin Ladins 2011, verlor „al-Qaida“, die noch bis 2010/2011 eine globale Bedrohung darstellte, ihren Nimbus als führende Organisation des transnationalen islamistischen Terrorismus. 57 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus 8.3 Attentäterprofile Unabhängig von der aktuellen Stärke einer jihadistischen Organisation und ihren jeweiligen Rekrutierungserfolgen haben sich die Profile der Attentäter ausdifferenziert. Anschläge drohen nicht mehr nur durch von „al-Qaida“, IS oder andere jihadistischen Organisationen gesteuerte Zellen, sondern auch durch so genannte „home-grown-networks“ sowie durch jihadistische Ideologie inspirierte, strukturell ungebundene Klein- und Kleinstgruppen. Gefahren gehen zudem von Personen aus, die Anschläge etwa wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Islam zu verüben bereit sind, sowie Einzeltäter, die sich durch jihad-salafistisches Gedankengut selbst radikalisiert haben. „Geführter Jihad“ Jihadistische Netzwerke wie „al-Qaida“ oder IS folgen hierbei der Doppelstrategie des „geführten Jihads“ wie auch des „führerlosen Jihads“. Zum „geführten Jihad“ zählt eine militärische Ausbildung, das Verkehren in größeren Netzwerken sowie die Fähigkeit zu komplexen, geplanten Anschlägen. Mehrfach gelang es „al-Qaida“ wie auch dem IS, Jihadisten aus westlichen Staaten anzuwerben, in Terrorlagern militärisch auszubilden und mit Anschlagsplanungen zurückzusenden. So stand die 2011 aufgedeckte „Düsseldorfer Zelle“, die Anschläge auf die Infrastruktur in Deutschland plante, in direktem Kontakt zu Führungskadern von Kern-„al-Qaida“. Die in Frankreich und Belgien sozialisierten Attentäter von Paris im November 2015 und in Brüssel 2016 wurden in ISLagern ausgebildet und zurückgesandt. „Führerloser / individueller Jihad“ Parallel hierzu propagieren die jihadistischen Netzwerke den „führerlosen“ bzw. „individuellen Jihad“ und fordern Einzelpersonen zu Anschlägen in westlichen Ländern auf. Diese auch als „lone actors“ bezeichneten und meist im Verborgenen radikalisierten Jihadisten sind nicht zwangsläufig Teil entsprechender Netzwerke. Meist handelt es sich um Kleinstgruppen oder Einzeltäter, die den Aufrufen jihadistischer Organisationen folgen und Anschläge mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln verüben. Hierzu zählen Hieb- bzw. Stichwaffen wie bei dem Axtangriff in Würzburg 2016, selbst hergestellter Sprengstoff wie bei dem Selbstmordanschlag in Ansbach 2016 oder Kraftfahrzeuge wie in Nizza 2016 und bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Unabhängig davon, ob einige der Attentäter zuvor Kontakt zu IS-Mittelsmännern hatten, können Anschläge so genannter „lone actors“ verheerende Wirkung erzeugen. Dies gilt insbesondere für die zuvor in jihadistischen Magazinen beworbene Methode von LKW-Anschlägen, mit der in Berlin der erste große jihadistische Anschlag in Deutschland verübt wurde. 8.4 Jihadistische Internetpropaganda Durch den Machtzuwachs jihadistischer Organisationen wie auch durch die technologische Entwicklung des Kommunikationssektors gewann jihadistische Propaganda im Internet in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung – und zwar sowohl hinsichtlich der gestiegenen Qualität, Professionalität und Anzahl der Produkte als auch ihrer Zugangsmöglichkeiten und Nutzung. Da auch Jihadisten darauf setzen, dass die Kommunizierung terroristischer Taten deren Effekte um ein Vielfaches steigert, erfahren die Anschläge eine umfassende propagandistisch-mediale Vor- und Nachbereitung, die den Terrorismus inszeniert und rechtfertigt. Diesbezüglich ist jihadistische 59 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus Propaganda durch entsprechende Formate, Medienstellen, Kommunikationswege und Mehrsprachigkeit sowohl in der Breite als auch hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit erheblich intensiver geworden. Dies gilt vor allem für die audiovisuelle Propaganda, die durch ihre Symbolik das Entstehen einer virtuellen Gemeinschaft von Jihadisten begünstigt. In den letzten Jahren ermöglicht eine vor allem über die sozialen Medien verbreitete „Propaganda in Echtzeit“ zudem die direkte Interaktion zwischen Rekruteuren und radikalisierungsgefährdeten bzw. bereits radikalisierten Personen („Social Jihad“). Wie die deutliche Zunahme der Anzahl der Salafisten und Jihadisten in Deutschland zeigt, hat dies erhebliche Wirkung auf Radikalisierungsprozesse. Vor allem die virtuelle Teilnahme am Jihad („Social Jihad“) fördert die Bereitschaft zu Ausreisen in Kriegsgebiete und zu terroristischer Aktivität. Logo des IS- Medienkanals „Amaq“ Eine wichtige Funktion besitzen die jihadistischen Medienvertriebszentren, deren bedeutendste dem IS sowie „al-Qaida“ bzw. ihren Regionalorganisationen zuzurechnen sind. Dies betrifft für den IS bzw. ISIS/ISIG etwa das „al-Hayat“-Medienzentrum, die „al-Furqan Media“ und der ISMedienkanal „Amaq“ sowie die zu „al-Qaida“ gehörende „asSahab-Media“, das „al-Manar al-Baida“ der JaN und das „alMalahem“-Medienzentrum von AQAH. Von prominenten JihadIdeologen geleitet, bilden sie die Schnittstelle zwischen der virtuel- len und der physischen Realität des Jihadismus. Zu ihren wichtigsten weltweit Anschläge propagierenden Formaten gehörten lange das englischsprachige AQAH-Internetmagazin „Inspire“ sowie die mehrsprachigen, darunter auch auf Deutsch erschienenen, IS-Magazine „Dabiq“ und „Rumiyah“ (Rom bzw. Byzanz). Teil der internationalen jihadistischen Szene sind seit 2005 auch deutsche Internetaktivisten, die erheblich zur Radikalisierung und Rekrutierung eines relevanten Personenpotenzials aus Deutschland beitrugen. Markante Beispiele sind zwei Bonner Brüder, die von 2009 bis 2013 Droh- und Anschlagsbotschaften gegen Deutschland richteten, sowie ein zum Salafisten gewandelter früherer Gangster-Rapper,9 dessen Radikalisierung vom Jihadhymnen-Sänger über den Jihad-Kämpfer zum deutschsprachigen IS-Chefpropagandisten medial ausgiebig inszeniert wurde. Ziel der über zahllose offene Internetseiten und verschlüsselte Kommunikationsplattformen verbreiteten Propaganda ist vor allem die Rekrutierung neuer Kämpfer und potenzieller Attentäter, ihre ideologische Schulung sowie die Verbreitung detaillierter Anleitungen für unterschiedlichste Arten von Anschlägen. Hauptbestandteile der Propaganda der Jihadisten sind v. a. die Delegitimierung der Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, die Bedrohung westlicher Staaten, die Rechtfertigung terroristischer Anschläge gegen Zivilisten sowie die Benennung einer Viel- 9 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Dennis Cuspert – eine jihadistische Karriere, Berlin 2014. 61 Entwicklungen im transnationalen Terrorismus zahl von Angriffs- und Eroberungszielen. Hierbei gewinnen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram sowie smartphonebasierte Anwendungen wie Whatsapp und Telegram verstärkt an Bedeutung: Mit Appellen an das Bedürfnis nach Identität, persönlicher Anerkennung und authentischer Islamität zielt die Anwerbung nach wie vor sowohl auf junge Männer als auch auf Frauen und Mädchen, die zur Auswanderung in die Jihad-Regionen und zur Heirat mit Jihadisten bewogen werden sollen. 2014 Aufruf an Muslime weltweit zur „Auswanderung“ (arab.: hijra) in das IS-Territorium Neben der Vermittlung jihadistischer Ideologie dient das Internet der Binnenkommunikation innerhalb und im Umfeld der Jihadisten-Netzwerke, etwa durch verdeckte Aufforderungen zu Anschlägen. Dass die frei von geografischen Grenzen kommunizierte jihadistische Propaganda auch auf organisatorisch ungebundene Personen wirkt, zeigte etwa der Anschlag eines Einzelattentäters, der sich über das Internet radikalisierte und dem 2011 am Flughafen Frankfurt/Main der erste jihadistische Anschlag in Deutschland gelang. Eine zentrale Stellung in der Propaganda kommt der Verherrlichung von Attentätern sowohl aus dem organisationsgebundenen als auch aus dem ungebundenen jihadistischen Spektrum zu. Diese werden – wie bei den Pariser Anschlägen vom November 2015 – im Vorfeld wie auch nach erfolgten Anschlägen glorifiziert. Fester Bestandteil der Propaganda sind zudem Drohbotschaften mit Anschlagsdrohungen ge- gen potenzielle Feinde, zu denen auch Geisel- und Drohvideos gehören. Zweck dieser Videos, in denen die Effekte bestialischer Tötungen bewusst einkalkuliert sind, ist die Erpressung, Abschreckung und Einschüchterung von Politik und Öffentlichkeit in den zu Feindstaaten erklärten westlichen und mittelöstlichen Ländern. 63 Bedrohungslage für Deutschland 9 Bedrohungslage für Deutschland 9.1 Wirkung auf Radikalisierungsprozesse Die von internationalen jihadistischen Organisationen verbreitete Ideologie und Propaganda wie auch ihre terroristischen Aktivitäten haben in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl junger Muslime und Konvertiten radikalisiert. Vor allem das Spektrum des Salafismus, dessen Personenpotenzial sich seit 2011 mehr als verdoppelte (auf im Juli 2018 bundesweit 11 200 Personen; in Berlin auf 990 Personen), fungiert hierbei als ein Nährboden für das Entstehen einer breiten Sympathisanten- und Unterstützerszene für jihadistische Bestrebungen in Deutschland. Fast alle Jihadisten mit Deutschlandbezügen waren zuvor mit hiesigen salafistischen Moscheen und Kulturzentren vernetzt und kamen hierüber mit der militanten Szene in Kontakt. Aufgrund der hohen Zahl in Deutschland radikalisierter Personen und eines noch größeren Spektrums an Sympathisanten und Unterstützern existiert in Deutschland ein relevantes jihadistisches Milieu. Im Juli 2018 betrug das so genannte „islamistisch-terroristische Personenpotenzial“ 1 900 Personen. 9.2 Ausreisen in Jihad-Regionen Eine besondere Gefahr stellten die Ausreisen in die JihadRegionen Syrien, Irak (und auch Somalia) dar, wo sich seit 2011 Jihadisten aus aller Welt konzentrierten (geschätzte Anzahl 25 000 Personen) und Zugang zu paramilitärischen Organisationen fanden. Galt zwischen 2006 und 2010 noch die afghanisch-pakistanische Grenzregion Waziristan als bevorzugter Jihad-Schauplatz, wo sich Jihadisten aus Deutschland kleineren usbekischen Terrornetzwerken anschlossen oder eigene Netzwerke (wie etwa die „Deutschen Taliban Mujahidin“, DTM) gründeten, entfalteten die Bürgerkriege in Syrien und Irak sowie die fortschreitende Dominanz jihadistischer Netzwerke (IS, „al-Qaida“, „Junud al-Sham“ etc.) eine Sogwirkung auf die hiesige Szene. Die Gründe, in die Kriegsgebiete zu reisen, waren vielfältig: Sie reichten von humanitärer Hilfe über den Wunsch, in Syrien und Irak einen ursprünglichen Islam mit einem vermeintlich authentischen Kalifat zu leben, hin zu sozialen Aufstiegserwartungen und der ihnen von den Jihadisten verliehenen Berechtigung, im Namen der Religion brutalste Gewaltphantasien auszuleben. IS-Propaganda einer kämpfenden „Bruderschaft im Glauben“ Die Anzahl der deutschen Jihadisten-Unterstützer und der Reisebewegungen in die arabischen Krisengebiete hatte im Laufe der vergangenen Jahre beständig zugenommen, wenn auch seit 2017 weniger dynamisch als in den Jahren davor: Im September 2018 waren 1 000 Ausreisende in die Jihadregion Syrien/Irak bekannt (von denen der Großteil unter 30 Jahre alt war); 110 Personen davon sollen über Kampferfahrungen verfügen. 190 aus Deutschland stammende oder hier sozialisierte jihadistische Kämpfer, darunter mindes- 65 Bedrohungslage für Deutschland tens 20 Selbstmordattentäter, gelten als getötet. Etwa ein Fünftel der Ausreisenden sind junge Frauen, von denen die Hälfte unter 25 Jahren, ein Siebtel sogar minderjährig, ist. Das Land Berlin wies mehr als 130 Ausreisende in die JihadGebiete auf; mindestens 20 davon gelten als getötet. hierbei vielfältig: Sie reichen vom Engagement der Bundeswehr in Mali über die Beteiligung an der Allianz gegen den IS in Syrien bis zur Unterstützung kurdischer Gruppen, die dort den IS bekämpfen. 9.3 Gefahren durch Jihad-Rückkehrer Vor diesem Hintergrund besteht für Deutschland eine anhaltend hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten, die gleichermaßen von international agierenden jihadistischen Organisationen wie von autonom agierenden Gruppen und Einzeltätern ausgeht. Die Bundesrepublik zählt zur „Allianz der Kreuzzügler“-Staaten, die im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen steht und für diese ein vermeintlich legitimes Ziel von Anschlägen bildet. Eine besondere Gefahr ist nach wie vor der IS, der trotz aktueller Schwächung europäische Staaten fokussiert. Auch „al-Qaida“ hat den Anspruch, in Konkurrenz zum IS Anschläge gegen westliche Ziele zu verüben. Hierzu werden organisationsgesteuerte terroristische Gewalttaten geplant oder (selbst-)radikalisierte Einzelpersonen bzw. autonom handelnde (Kleinst-)Gruppen dazu animiert. Diese Strategie ist durch eine Vielzahl Drohbotschaften gegen Deutschland sowie festgestellte oder vereitelte Anschlagsversuche im Bundesgebiet belegt. Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundesgebiet wie auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland eine hohe Gefahr durch gefährdungsrelevante Ereignisse bis hin zu terroristischen Anschlägen. Eine besondere Gefahr stellen hierbei Rückkehrer aus den Kampfregionen dar, die bundesweit ca. ein Drittel, in Berlin etwa die Hälfte betragen. Zwar haben die Sicherheitsbehörden nicht immer Kenntnis davon, dass alle Personen ihr Reiseziel Syrien oder Irak erreichten, und auch ein Teil der bisher Zurückgekehrten gilt als desillusioniert und vom Kriegsgeschehen traumatisiert. Nichtsdestotrotz gehen von militärisch ausgebildeten und kampferprobten Jihad-Rückkehrern erhebliche Gefahren für die nationale Sicherheit aus, zumal Deutschland erklärtes und tatsächliches Ziel jihadistischer Organisationen wie IS, „al-Qaida“ und anderer Gruppen ist. Allein mit Blick auf die vom IS im November 2015 in Paris und im März 2016 in Brüssel verübten Anschläge ist nicht auszuschließen, dass weitere Personen im Auftrag terroristischer Organisationen oder als organisationsungebundene, autonom handelnde Jihadisten nach Europa zurückkehren, um hier Anschläge auf staatliche oder zivile Einrichtungen zu verüben. Die von den Terroristen propagierten Rechtfertigungen für Anschläge in Deutschland sind 9.4 Gefährdungsbewertung für Deutschland 67 Prävention von Islamismus, Salafismus und Jihadismus 10 Prävention von Islamismus, Salafismus und Jihadismus 10.1 Aufklärung und Sensibilisierung Die zunehmende Attraktivität von mit dem Islam begründeten Auffassungen zur Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat sowie zur vermeintlich religiös gerechtfertigten Gewaltanwendung erfordert parallel zur Repression auch Maßnahmen der Prävention und der Deradikalisierung. Entsprechende Programme der Extremismusprävention werden in Deutschland sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch von staatlichen Trägern konzipiert und angewandt. Hierzu gehört auch der Verfassungsschutz, der neben seinem Auftrag zur Früherkennung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Aufgabe hat, Politik und Gesellschaft über diese aufzuklären. Die Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Öffentlichkeit gegenüber islamistisch-extremistischen Tendenzen gilt als der wichtigste Bereich von Präventionsarbeit. Diese im Berliner Verfassungsschutz hauptsächlich von Islamwissenschaftlern des Arbeitsgebiets „Islamismus-Prävention“ geleistete Aufgabe umfasst die Aufklärung über sämtliche Formen des islamistischen Extremismus (Islamismus, politischer Islam) sowie dessen Abgrenzung von der Religion des Islam. Hierzu werden in Schulen, Polizeibehörden, der Justiz, politischen Stiftungen, Universitäten, Politik und Wirtschaft Vorträge und Fortbildungen zum Themenkomplex „Islamismus und Salafismus“, „Islamistischer Terrorismus“ sowie zu hiervon ausgehenden Radikalisierungsgefahren durchgeführt. Sowohl Vorträge als auch entsprechende Symposien und Publikationen sollen die Rezipienten in die Lage versetzen, extremistische Phänomene und Radikalisierungen zu erkennen und sie von verfassungskonformen und durch die Religionsfreiheit gedeckten religiös-kulturellen Praktiken des Islam zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Muslimenfeindlichkeit behandelt, die Ideologie und Handeln von Salafisten und Jihadisten verallgemeinert, um mit Negativklischees und Feindbildern sämtliche Muslime als eine zur Demokratie nicht fähige und terrorismusaffine Personengruppe zu diffamieren. 10.2 Radikalisierungsprävention auf Bundes- und Landesebene Extremismusprävention umfasst ferner die Beratung von Radikalisierten und Angehörigen radikalisierter Personen. Hierzu wurde 2012 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die „Beratungsstelle Radikalisierung“ eingerichtet, die Betroffene wie Angehörige über Hilfsangebote informiert und an zivilgesellschaftliche Präventionsträger der Bundesländer vermittelt. Das BAMF informiert ferner über die dominanten Formen des islamistischen Extremismus, das Erkennen von Radikalisierungen, die Rolle von Konvertiten in salafistischen Milieus, terroristische Ausbildungslager sowie die Strafbarkeit von Gewaltaufrufen und Gewaltausübung. 69 Prävention von Islamismus, Salafismus und Jihadismus Darüber hinaus existiert im Berliner „Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) seit 2009 die behördenübergreifende „AG Deradikalisierung“, die sich der Ausarbeitung, Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung widmet und 2012 sowie 2017 entscheidende Impulse für die – inzwischen in vielen Bundesländern erfolgte – Einrichtung und Ausgestaltung von Landeskoordinierungszentren für Präventions- und Deradikalisierungsprojekte gab. Berlin finanziert seit 2016 das „Landesprogramm Radikalisierungsprävention“ und richtete in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Koordinierungsstelle ein, die mehr als zwei Dutzend Projekte verschiedener zivilgesellschaftlicher Präventionsträger betreut. Hierzu gehört auch „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN), der mit seiner Beratungsstelle „KOMPASS – Toleranz statt Extremismus“ (KOMPASS) für verschiedene Zielgruppen Maßnahmen der Prävention, der Deradikalisierung und des Ausstiegs aus dem Jihadismus durchführt. Fälle der Intervention, der Demobilisierung (des Bewirkens eines Gewaltverzichts) und der Deradikalisierung (des Bewirkens von Gewaltverzicht und Abkehr von der ihr zugrundeliegenden Ideologie) sind hierbei Gegenstand von Fallkonferenzen des von Polizei, Verfassungsschutz und der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordinierten „Deradikalisierungsnetzwerks der Senatsverwaltung für Inneres und Sport“ (DeRadNet SenInnDS). 10.3 Die geistig-politische Auseinandersetzung mit Islamismus und Salafismus Ein weiteres, die sekundäre (spezifische) und tertiäre (indizierte) Prävention betreffendes Arbeitsfeld ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der politisch-ideologischen Dimension von demokratiedistantem und gewaltaffinem Islamismus wie auch Salafismus. Diese zielt auf radikalisierte oder radikalisierungsgefährdete Personen, die durch Gegenargumente in ihren extremistisch beeinflussten scheinbaren Gewissheiten irritiert und deradikalisiert werden sollen. Eine geistig-politische Auseinandersetzung mit einschlägiger islamistischer und salafistischer Ideologie bietet etwa die auf Deutsch, Arabisch und Türkisch verfasste Deradikalisierungsbroschüre „Zerrbilder von Islam und Demokratie – Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie“. Die 2011 erstmals erschienene und 2016 erweiterte Broschüre des Berliner Verfassungsschutzes identifiziert zunächst entsprechende Aussagen zu Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Minderheiten und Gewalt als eindeutig islamistisch-extremistische Auffassungen und stellt diese mit Beispielen vor. Anschließend konfrontiert sie die extremistischen Aussagen mit Gegennarrativen: Dies betrifft zum einen die wichtigsten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des damit verbundenen Wertesystems. Zum anderen werden demokratiebejahende Stimmen muslimischer Religionsgelehrter und Liberaler angeführt, die den von den Extremisten entworfenen Zerrbildern des Islam und der Demokratie entschieden widersprechen. Diese liberalen muslimischen Gegenstimmen lie- 71 Bildnachweis fern zugleich überzeugende Argumente gegen den Versuch von Islamisten und Salafisten, ihre extremistischen Vorstellungen für allgemeingültig zu erklären und unter Muslimen durchzusetzen. Präventionsmaßnahmen, die den Demokratieablehnung und Gewaltausübung propagierenden Islamisten und Salafisten geistig-politisch begegnen, können das Argumentationsvermögen von Multiplikatoren in Schulen und anderen Bildungs- oder Sozialeinrichtungen gegenüber islamistischer und salafistischer Ideologie steigern. Entsprechend können auch muslimische Gemeinden hinsichtlich des Erkennens möglicher Radikalisierungstendenzen ihrer Besucher sensibilisiert und diesen gegenüber argumentativ gestärkt werden. Bildnachweis Cover: Logo-Collage S. 4: Senatsverwaltung für Inneres und Sport S. 8: picture-alliance S. 9: picture-alliance S. 14: islamistische Publikation S. 15: picture-alliance S. 19: picture-alliance S. 20: islamistische Publikation S. 22: oben: islamistische Publikation S. 22: unten: islamistische Publikation S. 23: salafistische Internetseite S. 24: oben: jihadistische Internetseite S. 24: unten: Abbildung aus einem HAMAS-Propagandafilm S. 26: islamistische Publikation S. 31: Logo „Muslimbruderschaft“ S. 32: islamistische Internetseite S. 33: Logo „Hizb al-Tahrir al-Islami“ S. 34: islamistische Publikation S. 35: Logo „Kalifatsstaat” S. 36: islamistische Publikation S. 37: oben: Logo HAMAS S. 37: unten: islamistische Internetseite 73 Publikationsübersicht S. 39: Logo „Hizb Allah“ Publikationsübersicht S. 40: islamistische Internetseite S. 45: salafistische Internetseite S. 47: picture-alliance S. 48: arabische Zeitung S. 49: Logo „Jabhat al-Nusra li-Ahl ash-Sham“ S. 50: Logo „Islamischer Staat“ S. 51: jihadistische Internetseite S. 53: picture-alliance S. 55: picture-alliance S. 57: jihadistische Internetseite S. 59: jihadistische Internetseite S. 60: oben: Logo „Amaq“ IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. IM FOKUS Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. IM FOKUS Scientology – Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. S. 60: unten: jihadistisches Magazin „Dabiq“ S. 61: jihadistisches Magazin „Rumiyah“ S. 62: jihadistische Internetseite S. 65: oben: jihadistische Internetseite S. 65: unten: jihadistische Internetseite S. 66: jihadistische Internetseite S. 68: Senatsverwaltung für Inneres und Sport S. 70: oben: Flyer der „Beratungsstelle Kompass“ S. 70: unten: Flyer der „Beratungsstelle Kompass“ S. 71: Senatsverwaltung für Inneres und Sport 75 Publikationsübersicht INFO Rechtsextremistische Musik 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. INFO Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. GRUNDSATZ-BROSCHÜRE Verfassungsschutz Berlin Sicherheit Aufklärung Transparenz Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. INFO Linksextremismus INFO Salafismus als politische Ideologie 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 (im Internet abrufbar). 66 Seiten. 77 Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstr. 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 – 440 Fax 030 90129 – 844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Auflage: 4. überarbeitete Auflage Redaktionsschluss: Oktober 2018 Diese Druckschrift wird von der Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin herausgegeben. Sie darf nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Abteilung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen von Parteien wie auch jede sonstige Verwendung zum Zwecke der Wahlwerbung ist untersagt. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder weiterzugeben. Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. §5 Abs. 1 Satz 1 VSG Bln Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 – 440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de
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