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Full text: Bildung und Integration im Quartier (BIQ)

Bildung im Quartier (BiQ) Bildung im Quartier (BiQ) Programmleitfaden Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Ansprechpartner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Referat IV B - Soziale Stadt, Stadtumbau, Zukunftsinitiative Stadtteil Württembergische Straße 6 10707 Berlin Martina Pirch Telefon (030) 90139-4800 E-Mail martina.pirch@SenSW.berlin.de Iris Spielmann Telefon (030) 90139-4870 E-Mail: iris.spielmann@SenSW.berlin.de Programmbeauftragte: BSM mbH Susanne Schätzler Telefon (030) 896003-111 Maik Powalla Telefon (030) 896003-114 E-Mail: BiQ@SenSW.berlin.de Programmdienstleister (PDL) „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin Telefon (030) 42 08 27 59-0 und (030) 284 09-479 E-Mail: post@pdl-berlin.eu Internet: www.pdl-berlin.eu Berlin, Februar 2019 Titelbild: Agentur elsweyer hoffmann Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Selbstverständlich sind immer gleichzeitig und chancengleich beide Geschlechter an­ gesprochen. 2 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Inhaltsverzeichnis 1 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM 6 2 GRUNDLAGEN 6 2.1 Fördergrundlage 6 2.2 Programmziele 6 2.3 Programmfinanzierung 6 2.4 Fördernehmer 7 3 3.1 4 5 ZUSTÄNDIGKEITEN 7 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen FÖRDERGEBIET, FÖRDERUNG FÖRDERZEITRAUM UND 7 ABSCHLUSS DER 8 FÖRDERVERFAHREN 8 5.1 Ablauf des Förderverfahrens 8 5.2 Förderfähige Maßnahmen 9 5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit 5.4 Anmeldung und Aufnahme Programmplanung/Förderung 5.5 von Projekten 10 in die 11 5.4.1 Programmanmeldung (Projektskizze) 11 5.4.2 Prüfung der Projektskizze 12 5.4.3 Erstellung der Programmplanung 13 Bewilligungsverfahren, Projekten Durchführung und Abrechnung von 13 5.5.1 Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung 13 5.5.2 Art und Umfang der Förderung 14 5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung 15 5.5.4 Projektdurchführung 16 5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten 16 5.6 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung 17 5.7 Sonstige Förderbestimmungen 18 5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank 18 5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung 18 6 MONITORING UND EVALUATION 19 7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 19 8 GÜLTIGKEIT 19 3 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Anlagen 1. Formblätter Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Vorverfahren) mit Anlage Kosten- und Finanzplan Formblatt 2 - entfällt (Projektantrag erfolgt direkt in der Datenbank EurekaPlus 2.0) Formblatt 3 - Baubeginnanzeige Formblatt 4 - Baufertigstellungsanzeige Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 2. Muster Bauschild Projekt-Infotafel 3. Merkblätter Merkblatt zu Vergabemodalitäten Merkblatt zum Verfahren der baufachlichen Antragsbeurteilung von Baumaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus den Förderprogrammen „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 Merkblatt zur Datenverarbeitung im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II 4 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Abkürzungen ABau Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau) AGBauGB Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches ANBest-P Allgemeine Nebenbestimmungen für Projektförderung (Anlage 2 AV § 44 LHO) AV Ausführungsvorschriften BauGB Baugesetzbuch BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz BiQ Bildung im Quartier BPU Bauplanungsunterlage DIN Deutsches Institut für Normung EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EU Europäische Union GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen IHEK Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept INSEK Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept LGV Leistungsgewährungsverordnung LHO Landeshaushaltsordnung MAZN Mittelabruf / Zahlungsnachweis PDL Programmdienstleister SenSW Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VO (EU) VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A VPU Vorplanungsunterlage VV ZIS II EFRE 2014 Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von EFRE-Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfGBln Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung ZIS Zukunftsinitiative Stadtteil Zuwendungen zur Verordnung 5 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 1 Stand Februar 2019 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM Das Förderprogramm Bildung im Quartier (BiQ) ist seit 2007 ein Programm der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS) und wird in der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) fortgeführt. Seit 2007 werden bereits quartiersbezogene Bildungsangebote / Projekte im Stadtgebiet aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Dieser Programmleitfaden regelt das Förderverfahren des Programms BiQ und soll eine einheitliche Umsetzung des Programms in den Fördergebieten gewährleisten. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: www.berlin.de/bildung-im-quartier 2 GRUNDLAGEN 2.1 Fördergrundlage Das Land Berlin gewährt Fördermittel auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, der VO (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den entsprechenden Durchführungsverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften. Grundlage der Förderung des Programms Bildung im Quartier (BiQ) ist die Verwaltungsvor­ schrift Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014). Sie bildet die Fördergrundlage seit dem Programmjahr 2014 und enthält alle Vorgaben zur Vorbereitung, Finanzierung, Durchführung und Abrechnung der zu fördernden Projekte (die mit EFREMitteln innerhalb der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 kofinanziert werden). 2.2 Programmziele zum Ziel, mit Hilfe von zusätzlichen Bildung im Quartier (BiQ) hat bildungsnahen Angeboten zu einer nachhaltigen Stabilisierung von Stadtteilen beizutragen. Gefördert werden Projekte in Quartieren, in denen die Überlagerung von ökonomischen, sozialen, städtebaulichen und infrastrukturellen Defiziten die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort lebenden Menschen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben stark beeinträchtigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Integration Geflüchteter. 2.3 Programmfinanzierung Das Programm Bildung im Quartier wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Im Rahmen dieses Förderprogramms sind Projekte ab 100.000 € (Gesamtkosten einschließlich der Kofinanzierung) förderfähig. 6 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Die EFRE-Kofinanzierung erfolgt an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern grundsätzlich als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Die Kofinanzierung ist vom Antragsteller aus privaten oder nationalen öffentlichen Mitteln selbst aufzubringen. Eine Kofinanzierung aus EU-Mitteln ist nicht möglich. Alternativ oder in Ergänzung zu den Eigenmitteln können zur Kofinanzierung beispielsweise Fördermittel des Landes oder Bundes heran gezogen werden, wie SIWANA (“Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds”), das Landesprogramm Kitaausbau Auf die Plätze, Kitas los!, das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020, das Schulsanierungs­ programm etc. (wichtig: vorab ist stets sicher zu stellen, dass in den Förderprogrammen keine europäischen Fördermittel enthalten sind und die Förderziele des Programmes mit denen des zu fördernden BiQ-Projektes – sowie mit den BiQ-Fördervoraussetzungen insgesamt vereinbar sind). Weiterhin sind auch Fördergelder von Stiftung als Kofinanzierung denkbar, sofern diese ebenfalls mit den Förderzielen des BiQ-Projektes sowie mit den BiQFördervoraussetzungen vereinbar sind. 2.4 Fördernehmer Fördernehmer können Personengesellschaften und juristische Personen sowie Behörden sein. 3 ZUSTÄNDIGKEITEN 3.1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Förderstelle ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Abteilung IV, Referat IV B). Sie entwickelt die Grundsätze des Förderprogramms und die dafür notwendigen Verwaltungs­ vorschriften. Weiterhin trifft sie die Entscheidung über die zu fördernden Projekte. Als Förderstelle erstellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jährlich die Programmplanung und verwaltet die Fördermittel dem Förderverfahren entsprechend. Neben der programmbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit obliegen der Senatsverwaltung die Aufgaben des regelmäßigen Monitorings sowie der programmbezogenen Evaluation. Außerdem obliegt ihr die Abrechnung und Berichterstattung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedient sich des Programm­ dienstleisters (PDL) als externem Beauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Programmumsetzung. 7 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 4 Stand Februar 2019 FÖRDERGEBIET, FÖRDERZEITRAUM UND ABSCHLUSS DER FÖRDERUNG Förderfähig sind Projekte, die innerhalb der Fördergebiete liegen. Die Fördergebiete lassen sich der jeweils aktuellen ZIS II – EFRE-Förderkulisse entnehmen (vgl. www.berlin.de/bildung-im-quartier). Projekte die außerhalb der Förderkulisse liegen können im Einzelfall geprüft werden, wenn sie den Bewohnerinnen und Bewohnern innerhalb der Förderkulisse zugutekommen und allen sonstigen Anforderungen entsprechen. Die aktuelle Strukturfondsförderperiode, innerhalb der mit Mitteln des EFRE gefördert werden kann, hat am 01.01.2014 begonnen und endet am 31.12.2020; die Förderperiode umfasst sie­ ben Programmjahre. Es ist geplant, jährlich mit einem Projektaufruf auf das jeweils neue Programmjahr aufmerksam zu machen. Die Projekte eines Programmjahres können längstens drei Kassenjahre umfassen – d.h. die Programmlaufzeit darf insgesamt höchstens drei Jahre betragen. 5 FÖRDERVERFAHREN 5.1 Ablauf des Förderverfahrens Das Förderverfahren gliedert sich im Regelverfahren in drei Bearbeitungsebenen: A. Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung, Zuwendungs­ bescheid/Finanzierungszusage (Vor – und Antragsverfahren) B. Durchführung von Förderprojekten C. Abschluss und Abrechnung der Förderprojekte Die spezifischen Regelungen zum Förderverfahren (Verfahrensschritte, Zuständigkeiten, Schnittstellen, Art und Umfang einzureichender Unterlagen sowie Anforderungen und zeitlicher Ablauf) sind der folgenden schematischen Darstellung zu entnehmen, die als Handlungsanleitung dient, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Programme in den Fördergebieten zu gewährleisten. 8 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Grafik zum BiQ-Förderverfahren: Hinweis: Informationen zur Datenbank EurekaPlus 2.0 finden sich unter https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.seam 5.2 Förderfähige Maßnahmen Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme ist, dass sich diese aus dem für das jeweilige Fördergebiet erstellten integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), dem integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) oder dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ableiten lässt. 9 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Des Weiteren muss die Maßnahme in der ZIS II -Förderkulisse liegen. Mit BiQ-Mitteln werden nur Projekte gefördert, die  keine Pflicht- oder Regelaufgaben sind (Gebot der „Zusätzlichkeit“)  allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers offen zugänglich sind  nachhaltig wirken – d.h. auch nach Förderende ohne Anschlussförderung selbständig weiter geführt werden können  sichtbar und messbar im Projektzeitraum umgesetzt werden können  nicht gewinnorientiert sind (kein wirtschaftliches Interesse verfolgen) Mit BiQ-Mitteln werden insbesondere Projekte gefördert, die  Bildungsdefiziten im Quartier entgegenwirken und durch die Vernetzung vorhandener Ressourcen und Bildungspartner (z.B. Verknüpfung von unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mit weiteren relevanten Akteuren und Institutionen des Quartiers) eine größtmögliche Wirkung erzeugen bzw.  die dafür notwendigen zusätzlichen Infrastrukturen schaffen, die für alle Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohner frei zugänglich sind (z.B. Zentren der Begegnung, die gleichzeitig zahlreiche Beratungs- und Qualifizierungsangebote vorhalten – etwa zur Erleichterung von Bildungsübergängen)  Baulich-investive Maßnahmen Projektes verbinden mit soziointegrativen Maßnahmen innerhalb eines und damit auch die Lebensqualität in den Quartieren verbessern und zu einer Aufwertung der Situation in den Quartieren beitragen. Ausgeschlossen sind Projekte, die  sich außerhalb der ZIS II-EFRE-Fördergebiete befinden  bereits aus einem anderen ZIS II-Programm gefördert werden  bereits eine Förderung aus Bildung (und Integration) im Quartier-Mitteln erhalten haben  nicht vorrangig die Zielsetzungen von BiQ verfolgen  den Erwerb von Grundstücken vorsehen (soweit der Betrag gem. Art. 69 der VO (EU) Nr. 1303/2013 über 10 % bzw. 15 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt)  ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder Evaluation dienen  bereits mit anderen Europäischen Mitteln gefördert werden (Kumulationsverbot) 5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit Grundsätzlich förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen). Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht förderfähig. Darüber hinaus sind als sonstige Aufwendungen förderfähig: Sachleistungen (Bereitstellung von Immobilien, deren Wert gem. Art. 69 I der VO (EU) Nr. 1303/2013 nicht mehr als 10% 10 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 bzw. 15% der förderfähigen Ausgaben der Gesamtausgaben des Projektes ausmachen darf, Material oder Arbeitsleistungen) sowie Gemeinkosten, wenn sie auf tatsächlichen Kosten beruhen und eine anteilige Zurechnung zum Fördervorhaben möglich ist. Die Förderung ist zweckgebunden, d.h. sie darf nur für die beantragten Projekte und entsprechend der Bestimmungen der VV ZIS II EFRE 2014 eingesetzt werden. Die Dauer der Zweckbindung beträgt i.d.R. 10 Jahre ab Fertigstellung bzw. nach Erwerb, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt wird. Sofern gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde, ist die zuständige Förderstelle berechtigt, Mittel zurückzufordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn  gegen Vergabebestimmungen verstoßen wurde  eine Verwendungsnachweisprüfung in Ermangelung der vom Fördernehmer einzureichenden Unterlagen nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden konnte;  sich innerhalb eines Projektes erheblichen Änderung oder signifikanten Kostensteigerungen ergeben haben und dennoch vom Fördernehmer keine erneute Wirt­ schaftlichkeitsuntersuchung eingereicht bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Projekts nicht nachvollziehbar begründet wurde. Weiterführende Hinweise zum Förderprogramm sind im Förderglossar enthalten. Dieses soll Fördernehmern und Förderstellen bei der Umsetzung des Programms unterstützen. Bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift ZIS II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014) ist folgendes Förderglossar anzuwenden: https://www.pdl-berlin.eu/de/foerderinformationen/uebersichtsseite-foerderglossare-zis-ii/zis-ii­ foerderglossar-teil-a-soziale-stadt-baufonds-netzwerkfonds-bildung-im-quartier-biq-und­ stadtumbau-efre-fuer-foerdernehmer.html . 5.4 5.4.1 Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung/Förderung Programmanmeldung (Projektskizze) Der Aufruf zur Beantragung einer Projektförderung erfolgt grundsätzlich in jedem Programmjahr jeweils zu Beginn des 2. Quartals. Der Projektaufruf, sowie alle weiteren notwendigen Informationen und Formulare sind auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (www.berlin.de/bildung-im-quartier) sowie auf der Seite des Programmdienstleisters (PDL) (www.pdl-berlin.eu) zu finden. Die Projektskizze, die zu einer Teilnahme an dem Auswahlverfahren berechtigt, ist bis zu dem jeweils rechtzeitig bekannt gegebenen Einsendeschluss einzureichen (dieser ist in der Regel innerhalb des dritten Quartals des jeweiligen Programmjahres). Die Projektskizze ist ein Formblatt, das über die Seiten www.berlin.de/bildung-im-quartier und www.pdl-berlin.eu im Unterpunkt Bildung im Quartier bereitgestellt wird. In der Projektskizze sind darzustellen:  eine Projektbeschreibung (Ausgangssituation, Ziele, geplante Maßnahmen) mit Zeitplan  eine Erläuterung der Bedeutung des Projektes für das Quartier  ggfls. eine Darstellung der Kooperationspartner  Aussagen zu den Querschnittszielen: Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen 11 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019  bei Privaten Trägern: Tätigkeitsspektrum des Trägers sowie ggfls. ein Nachweis der Gemeinnützigkeit  ein Finanzplan mit einer Darstellung der Kofinanzierungsmittel (Eigen- und Drittmittel)  Ausblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts nach Förderende (finanzielle Nachhaltigkeit als Fördervoraussetzung)  Aussagen zu den projektspezifischen Indikatoren gemäß der des Berliner Operationellen EFRE-Programms für die Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020  eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der geltenden Vergaberechtsvorschriften (wie etwa der VOL oder VOB) sowie der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) Berlin  bei juristischen Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt; ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u. a. Einzelunternehmen und GbRs mit natürlichen Personen sowie eingetragene Kaufleute): die Einverständniserklärung zu den Transparenzbestimmungen sowie die schriftliche Benachrichtigung der Senatsverwaltung für Finanzen über die Eintragung in die Transparenzdatenbank des Landes mit einer Registriernummer (ID-Nummer)  ggfls. ein Nutzungsvertrag bzw. Erbbaurechtsvertrag oder eine Absichtserklärung zum Abschluss eines solchen, falls ein für das Projekt notwendiges Grundstück nicht im Eigentum des Projektträgers ist – anderenfalls ist ein Eigentumsnachweis notwendig (Grundbuch-Auszug bzw. Liegenschaftskataster-Auskunft/LIKA)  die Kenntnisnahme der Anforderungen der Leistungsgewährungsverordnung (LGV)  bei Bauprojekten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Zudem müssen in der Projektskizze hinreichende Aussagen zu Alternativen und deren Wirtschaftlichkeit getroffen werden. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll angegeben werden, aus welchen Kostengruppen sich das beantragte Projekt in seiner Gesamtsumme einschließlich Folgekosten zusammensetzt - nachvollziehbar dargestellt gemäß DIN 276. Darüber hinaus soll eine Planungsalternative zum beantragten Projekt dargestellt werden. Dies kann als Gegenüberstellung z.B. Abriss/Neubau, Sanierung, Projektvariante mit Bestandselementen oder anderen Baumaterialien bzw. Baukonstruktionen, Reduzierung des Projektumfangs u.ä. sein. Diese untersuchte Planungsvariante ist in seiner Gesamtsumme einschl. Folgekosten nachvollziehbar darzustellen gemäß DIN 276-Kostengruppen, als BGFAnsatz für Abriss bzw. Neubaukosten, Sanierungskosten oder anderen prüfbaren Kostenansätzen. Ebenfalls ist hier eine bewertende Aussage/Herleitung zu treffen, aus welchen Gründen nicht die Projektalternative - weil kostenintensiver, nachteiliger oder nicht dem Projektziel dienlich - sondern das beantragte Förderprojekt die Förderziele optimal umsetzt. Sofern erforderlich, können auch noch weitere Unterlagen mit eingereicht werden. 5.4.2 Prüfung der Projektskizze Kriterien für die Förderentscheidung sind zusätzlich zur geographischen Lage a) der Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des Gebietes b) der Defizitabbau bzw. Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich sozialer Infrastruktur und Angeboten 12 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 c) der Beitrag zur Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Integration d) der Beitrag zur EU 2020-Strategie e) der Beitrag zu den Querschnittszielen (Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen) f) der Einsatz von Eigen- und Drittmitteln; die Wirtschaftlichkeit des Projekts g) die Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung h) die Maßnahmen zur Zusammenhalts Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte fällt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Förderstelle) auf Grundlage der eingereichten Projektskizzen nach einem konsultativen Abstimmungsverfahren mit Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Fachverwaltungen. 5.4.3 Erstellung der Programmplanung Die im Rahmen dieses Abstimmungsverfahrens ausgewählten Projekte werden dann in eine Programmplanungsliste aufgenommen und die ausgewählten Projektbewerber mit einer sog. Reservierungsmitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Absicht besteht, das entsprechende Projekt im Rahmen des Programms Bildung im Quartier zu fördern. Darüber hinaus wird der Bewerber in diesem Schreiben aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für das entsprechende Programmjahr online in der Projektdatenbank EurekaPlus2.0 (vgl. https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.seam) einzureichen (weitere Informatio­ nen dazu werden in dem Reservierungsschreiben enthalten sein). Diese Reservierungsmitteilung entfaltet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. 5.5 5.5.1 Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Projekten Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung Die Bearbeitung des weiteren Verfahrens erfolgt über den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragten Programmdienstleister (PDL). Förderstelle bleibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Fördernehmer sind verpflichtet, die projektbezogenen Daten für ihr bewilligtes Projekt von der Antragstellung über die Mittelabrechnung bis hin zum Nachweis über die Verwendung der Mittel elektronisch im IT-Begleitsystem EurekaPlus2.0 zu erfassen. Bauprojekte sowohl von öffentlichen Stellen als auch von Zuwendungsempfängern müssen vor der Antragsprüfung durch den PDL eine baufachliche Prüfung gemäß der ergänzenden AV zu § 24 LHO durchlaufen. Die baufachliche Prüfung umfasst die Prüfung der Vorplanungsun­ terlagen (VPU), der Bauplanungsunterlagen (BPU) und ggf. die Prüfung eines Bedarfspro­ gramms. Die einzelnen Verfahrensschritte und Verantwortlichkeiten für die Prüfung richten sich hierbei nach den ergänzenden Ausführungsvorschriften (AV) zu § 24 LHO. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/de/download/rs/2011/anlagen/Rs VIBC_012011_Anl1.pdf Bauprojekte die überwiegend der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dienen können ggf. alternativ auch das Verfahren für die baufachliche Antragsbeurteilung von Baumaßnahmen 13 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus den Förderprogrammen „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 nutzen. https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/fachinfo/merkblatt­ fuer-antragsunterlagen-kita-ausbauprogramme.pdf Nach der erfolgten baufachlichen Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlagen ist bei Bauprojekten der Projektantrag mit geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU), einer Kos­ tenberechnung nach DIN 276 sowie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO beim PDL einzureichen. Die Kostenberechnung nach DIN 276 sowie gegebenenfalls auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Grundlage für die Plausibilitätsprüfung der Senatsver­ waltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. für deren Programmdienstleister (PDL). Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wird die Förderfähigkeit und Kostenplausibilität der Maßnahmen geprüft. Die durch die Kosten­ schätzung ermittelten Baukosten der Fördermaßnahme sind, sofern die Plausibilitätsprüfung deren Höhe bestätigt, Bemessungsgrundlage der Förderung. Die sonstigen, nicht-baulichen Maßnahmen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. von deren Programmdienstleister (PDL) auf Förderfähig­ keit und Kostenplausibilität geprüft. Die Fördermittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen und entsprechend der Prüfergebnisse bewilligt. Die Förderstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Nach Prüfung des vollständigen Projektantrags und Aufnahme des Projekts in die endgültige jährliche Programmplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) durch die Förderstelle. 5.5.2 Art und Umfang der Förderung Die Förderung erfolgt in der Regel bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern grundsätzlich als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren auf Grundlage des Förderbescheids. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Grundsätzlich ist die Kofinanzierung der Fördermittel aus nationalen öffentlichen und/oder privaten Mitteln Fördervoraussetzung und von den Antragstellern zu erbringen. Eine Vorauszahlung von Fördermitteln ist ausgeschlossen. Förderfähig sind grundsätzlich nur tatsächlich getätigte Ausgaben (geleistete Zahlungen). Gewährleistungseinbehalte oder andere Sicherheitseinbehalte (z.B. für die Fertigstellungs­ pflege von Grünflächen) sind förderfähig, wenn eine tatsächliche Zahlung (z.B. gegen Bürgschaft) erfolgt ist. Eine Kumulierung der gewährten Fördermittel für dasselbe Projekt mit anderen Förderungen, in denen EU-Mittel enthalten sind, ist ausgeschlossen. Die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) erfolgt durch die Förderstelle 14 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019  als Zuwendungsbescheid, wenn es sich um einen privaten Antragsteller handelt und  als Finanzierungszusage (mit Mittelübertragung gemäß des Finanzplans), wenn der Projektantrag von einer Institution der Berliner Verwaltung gestellt worden ist. Die Fördermittel dürfen nur für das beantragte Projekt und gemäß des beantragten Finanzplans eingesetzt werden. Außerdem ist der Bewilligungsbetrag der Förderhöchstbetrag. Wesentliche Änderungen des Finanzplanes bedürfen der Zustimmung der Förderstelle; d.h. es ist dann zeitnah ein entsprechender Änderungsantrag zu stellen. 5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung Die Bereitstellung der Mittel für Institutionen der Berliner Verwaltung erfolgt im Zuge der Auftragswirtschaft (Nr. 3.2 AV zu § 9 LHO). Für die Bewirtschaftung der Mittel finden die Regelungen der LHO zur Auftragswirtschaft Anwendung.  Mit der ersten Mittelübertragung für ein Projekt erfolgt die Zuteilung eines Unterkontos. Nach Erteilung der Finanzierungszusage erfolgt die Übertragung der Kassenrate auf das entsprechende Unterkonto.  Institutionen der Berliner Verwaltung haben grundsätzlich mit Mittelfestlegungen zu arbeiten. Der Festlegungsstand stellt den aktuellen Auftragsstand und damit den Durchführungsstand des Projekts dar.  Die Mittel sind grundsätzlich bis zum 31.12. des jeweiligen Kassenjahres zu verausgaben, wenn im Zuwendungsbescheid bzw. der Finanzierungszusage nichts Abweichendes geregelt ist. Nicht abgerufene Mittel verfallen mit Ablauf des 31.12. und es besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung der Mittel im Folgejahr. Auszahlungen der Fördermittel an private Fördernehmer erfolgen auf Antrag im Erstattungs­ verfahren. Dazu ist bei dem Programmdienstleister (PDL) ein Mittelabruf/Zahlungsnachweis (MAZN) vorzulegen und gleichzeitig formlos die Auszahlung der Mittel zu beantragen. Eine Auszahlung kann max. bis zum bewilligten Anteil der nachgewiesenen förderfähigen und vom Zuwendungsnehmer tatsächlich getätigten Ausgaben grundsätzlich zweimal im Jahr erfolgen. In Einzelfällen kann die Förderstelle auch auf Basis der in EurekaPlus 2.0 erfassten und bereits getätigten Ausgaben eine Abschlagszahlung außerhalb von MAZN gewähren. Die einzelnen Zahlungsbelege sind in der Projektdatenbank EurekaPlus 2.0 sukzessive zu erfassen. Ein Mittelabruf / Zahlungsnachweis (MAZN) mit Projektfortschrittsbericht ist auf Grundlage der erfassten Belege zweimal im Jahr vorzunehmen. § 44 LHO (nebst Ausführungsvorschriften / Anlage ANBest-P) und § 49a Verwaltungsverfah­ rensgesetz i.V.m § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln) sind anzuwenden. Maßgeblich sind die mit dem Zuwendungsbescheid erlassenen Bestimmungen. Die Projekte sind  bei Institutionen der Berliner Verwaltung gemäß den in der Finanzierungszusage festgelegten Jahresraten bzw.  bei privaten Zuwendungsnehmern gemäß den im Bewilligungsbescheid festgelegten Jahresraten innerhalb der maximal möglichen drei Förderjahre (beginnend mit dem Programmjahr) durchzuführen und finanziell abzuschließen. 15 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 5.5.4 Stand Februar 2019 Projektdurchführung Mit der Durchführung des Projektes darf erst begonnen werden, wenn ein Zuwendungsbescheid oder eine Finanzierungszusage erteilt worden ist. Auf Antrag kann die Förderstelle einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen. Projekte, mit denen bereits vor Bewilligung der Fördermittel begonnen wurde, sind nicht abrechnungsfähig. Bei Förderungen von Institutionen der Berliner Verwaltung beginnt der Projektzeitraum regelmäßig mit Erteilung der Finanzierungszusage. Die Durchführung von Projekten erfolgt gemäß der Regelungen der LHO einschließlich ergänzender Ausführungsvorschriften und Regelungen (u.a. ABau, ANBest-P). Alle Änderungen sind der Förderstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedürfen der Genehmigung. Ggfls. ist ein Änderungsantrag zu stellen und entsprechend zu begründen. Die Förderstelle kann der Änderung zustimmen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt. Bei Maßnahmenänderungen, die zu signifikanten Kostensteigerungen führen:  Projekte mit Gesamtkosten < 2,5 Mio. €: über 10 %  Projekte mit Gesamtkosten > 2,5 Mio. €: über 250.000 € muss eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt werden. 5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten Spätestens zwei Monate nach Ende des Förderzeitraums ist abweichend von den Regelungen der ANBest-P ein Verwendungsnachweis bei der Förderstelle Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis, der sich aus den in EurekaPlus 2.0 erfassten Zahlungsbelegen ergibt, und einem Sachbericht. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Fördermittel sowie der Verlauf des Projektes und das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und insbesondere mit den vorgegebenen Förderzielen abzugleichen. Es sind Aussagen zu den Kooperationspartnern, zu den erreichten Zielgruppen, zur Nachhaltigkeit, zur Öffentlichkeitsarbeit und zu den Eigenleistungen zu treffen. Die Öffentlichkeitsmaßnahmen sind durch Exemplare zu belegen (z. B. Broschüren, Plakate, Flyer). Der zahlenmäßige Nachweis enthält alle Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge entsprechend der Gliederung des Kosten – und Finanzplanes sowie alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen. Der Verwendungsnachweis wird von dem beauftragten Programmdienstleister (PDL) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der vollständigen prüffähigen Unterlagen geprüft. Das Prüfergebnis der Schlussabrechnung ist insbesondere dafür maßgebend, ob und in welchem Umfang ggf. Fördermittel zurückzuzahlen sind. Nach der Prüfung durch den Programmdienstleister ergeht von der Förderstelle ein abschließender Schlussbescheid bzw. im Fall einer öffentlichen Stelle eine abschließende Prüffeststellung an den Fördernehmer. Für die Abrechnung der Zuwendungen, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften (AV) zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) iVm § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln). 16 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 5.6 Stand Februar 2019 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch die Förderstelle zu erheben. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, an die für Wirtschaft und Stadtentwicklung zuständigen Bundesministerien und an die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission nutzt die Daten zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfondsförderung. Zudem können im Rahmen ihrer Prüfrechte der Berli­ ner Rechnungshof, der Rechnungshof des Bundes und der Europäische Rechnungshof Ein­ sicht in die Daten verlangen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Europäischen Da­ tenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 3 Berliner Datenschutzgesetz und Art. 125 Abs. 2 Buchst. d der VO (EU) Nr. 1303/2013 i.V.m. Art. 24 der Delegierten VO (EU) Nr. 480/2014 i.V.m. Anhang III. Die letztgenannte Verordnung der EU legt für die Speicherung der (perso­ nenbezogenen) Projektdaten fest, dass die Verwaltungsbehörde ein System einrichten muss, in dem die für Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vor­ haben benötigten Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen Teilneh­ mern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können. Jedes Förderprojekt wird in ein Vorhabenverzeichnis mit Angaben zum Begünstigten, zur Be­ zeichnung des Projekts, zur Projektlaufzeit und zu den förderfähigen Gesamtausgaben aufge­ nommen und veröffentlicht (Rechtsgrundlage in Art. 115 (2) i.V.m. Anhang XII, Nr. 1 VO 1303/2013. Die Antragsteller müssen der Erhebung und Übermittlung dieser Daten zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt. Die Bewilligung einer Zuwendung an eine juristische Person setzt weiterhin eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers über die Veröffentlichung der Daten in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. 1.5.3 i.V.m Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 LHO voraus. Ihre Daten werden aufgrund der Vorgaben des Förderverfahrens in der Regel bis zum 31.12.2030 bei uns gespeichert, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte: 1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir Sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft. 2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen. 3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine Rechtsgrundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. 4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. 5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen. 6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie beim Daten­ schutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der zu­ ständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Beschwerde einreichen. 17 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand Februar 2019 Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle: Datenschutzbeauftragter der Senatsverwaltung: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Württembergische Str. 6 10707 Berlin Michael Losch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen DSB Württembergische Str. 6 10707 Berlin Mail: DSB@SenSW.berlin.de Ansprechpartner: Martina Pirch Mail: martina.pirch@sensw.berlin.de Juristische Personen verpflichten sich, ihre Beschäftigten, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden, entsprechend zu informieren. Bitte beachten Sie für weitere Informationen das Merkblatt „Information über die Datenverar­ beitung im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II“. 5.7 Sonstige Förderbestimmungen Von den Fördernehmern sind die geltenden Vergabevorschriften (etwa nach VgV, GWB, VOB, VOL und nach der LHO) einzuhalten. Die Prüfbefugnis gemäß Nr. 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als programmdurchführenden Stelle und dem von ihr beauftragten Programmdienstleister (PDL) sowie der Verwaltungsbehörde, Bescheinigungs- und Prüfbehörde und der Europäischen Kommission. Die Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Abs. 2 LHO bleiben unberührt. 5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank Fördernehmer, die juristische Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt; ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u. a. Einzelunternehmen und GbRs mit natürlichen Personen sowie eingetragene Kaufleute), müssen sich vor der Antragstellung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren und dort die entsprechend der Nr. 1.5.3 der AV zu § 44 LHO erforderlichen Daten eingeben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Bewilligung von Fördermitteln möglich. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank 5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung Fördernehmer, die mehr als 25.000 € Landesförderung erhalten, müssen sich mit der Antrag­ stellung in einer gesonderten Erklärung zur Einhaltung der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) verpflichten. Dazu müssen sie insbesondere angeben, wie viele Personen beschäftigt sind und welche Maßnahmen zur Frauenförderung eingeleitet, fortgesetzt oder durchgeführt werden bzw. wurden. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/sen/frauen/recht/landesgleichstellungsgesetz/leistungsgewaehrungsverordnung/ 18 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 6 Stand Februar 2019 MONITORING UND EVALUATION Bei dem Förderprogramm Bildung im Quartier erfolgen das Monitoring und die Evaluation durch die Förderstelle im Rahmen der alljährlichen EFRE-Berichterstattung an die Europäische Kommission. 7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Auf die Fördergeber ist in Veröffentlichungen aller Art – d.h. im Internet, auf Bauschildern und mit dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form hinzuweisen. Hierbei sind die Bestimmungen der Europäischen Union zur Publizität (Allgemeine Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) sowie die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusätzlich erlassenen und auf der Webseite der Senatsverwaltung jeweils aktuell bekanntgegebenen Vorschriften zu beachten und entsprechend umzusetzen. Bei Baumaßnahmen ist zu Beginn der Arbeiten von dem Fördernehmer ein Bauschild an einer gut sichtbaren Stelle straßenseitig anzubringen und den ganzen Bauablauf hindurch beizubehalten. Nach Projektfertigstellung ist eine permanente Projekt-Infotafel (d.h. eine sog. „Dauerhaft angebrachte Tafel“) anzubringen. Diese sind im vorgegebenen Layout der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu erstellen. Die Umsetzung der durchgeführten Publizitätsmaßnahmen ist in geeigneter Form zu dokumentieren und der Förderstelle spätestens im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachzuweisen. Erhebliche Verstöße gegen die Publizitätsauflagen können zu finanziellen Kürzungen führen. Die Fördernehmer informieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Förderstelle unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme über geeignete Anlässe für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z.B. Grundsteinlegungen, Einweihungen etc.) und stimmen sie mit dieser ab. Die Fördernehmer unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedarfsbezogen und nach Abstimmung (z.B. mit Beiträgen für die Internetseite und für sonstige Veröffentlichungen, Gebietsrundgänge etc.). Mindestens 3 Monate vor einem Eröffnungstermin ist ein Zeitfenster von 2 Wochen für die Durchführung ei­ nes medienwirksamen Eröffnungstermins unter Teilnahme der Hausleitung von SenStadtWohn zu benennen. Veröffentlichungen und Printprodukte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden entsprechend der Vorgaben des Corporate Design erstellt. 8 GÜLTIGKEIT Dieser Programmleitfaden gilt für BiQ-Projekte der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 in der jeweils gültigen Fassung. 19 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ - ANLAGEN Stand Februar 2019 1. FORMBLÄTTER Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Formblatt 1 Projektskizze (Vorverfahren) BiQ Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Förderung aus dem Programm Bildung im Quartier (BiQ) Programmjahr 2019 2020 Hinweis: Alle hinterlegten Felder sind soweit möglich auszufüllen! (Bei Feldern zum Ankreuzen: Doppelklick auf das Feld und Standardwert 'Aktiviert' auswählen.) Projektinfo Projektname: I Projektadresse Bezirk: I Fördergebiet(e)/Aktionsraum/-räume: 1. Antragsteller/in / Träger Projektträger Adresse des Trägers Ansprechpartner/in Telefon/Fax E-Mail Homepage Registrierungsnummer (ID-Nummer) in der Transparenzdatenbank 1 (Senatsverwaltung für Finanzen). Registrierungsnummer: Bis zur Antragstellung wird eine Registrierung erfolgt sein und die ID-Nummer der Förderstelle mitgeteilt werden. Bei privaten Antragsteller/innen: Tätigkeitsspektrum Darstellung ist beigefügt Vorsteuerabzugsberechtigung ja Nachweis der Gemeinnützigkeit (wenn zutreffend) ist beigefügt nein Besondere Eignung des Projektträgers zur Durchführung des Projektes. Interesse des Trägers an der Umsetzung des Projektes in dem Gebiet. 1 gemäß Nr. 1.5.3 AV §44 Landeshaushaltsordnung ist die Registrierung Voraussetzung, um eine Zuwendung zu erhalten. Die Registrierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen kann formlos per E-Mail erfolgen: Registrierung@senfin.berlin.de. Eine Registrierung muss nur bei juristischen Personen und Gesellschaften juristischer Personen bürgerlichen Rechts erfolgen. Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 2. Weitere Eckdaten zum Projekt geplante Projektdurchführung Projektbeginn: Projektende: bei Baumaßnahmen Grundstücksgröße (in m²) Art des Grundstücks (z.B. Grünfläche, bebautes Grundstück, teilbebautes Grundstück, Gewerbegrundstück etc.) Eigentumsverhältnisse Fachvermögen Bezirk privat Sonstige: 3. Projektbeschreibung 3.1 Ausgangssituation Defizite, Handlungsbedarf 3.2 Ziele und Zielgruppen / Geplante Ergebnisse / Bedeutung für das Quartier Was soll am Ende des Projektes erreicht werden. Bitte max. 3 wesentliche Punkte benennen. 3.3 Geplante Maßnahmen und Zeitplanung Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen? Was sind die wesentlichen Schritte/Meilensteine (Planung, Beginn, Realisierung) und bis wann sollen sie abgeschlossen sein? Bitte jeweils mit Zeitplanung darstellen. Wesentliche Schritte/Meilensteine Zeitplanung (Beispiele bitte löschen und ersetzen.) Auftaktveranstaltung … … … … … … Projektabschluss und Präsentation Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 2 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Projektangaben (investiv) Gebäude/ Infrastruktur nur bei Baumaßnahmen anzugeben: Art der Einrichtung: (z.B. Schule, Sporthalle, Kita, Jugendfreizeiteinrichtung etc.) Bruttogeschossfläche (BGF) m² Plätze/Zug Anzahl Fassaden-/Dachfläche m² Neubau Erneuerung Teilsanierung Umnutzung Freifläche Art der Freifläche: (z.B. Grünanlage, Spielplatz, Schulhof, Sportanlage etc.) Bruttofläche Neubau Sonstiges m² Aufwertung Grunderwerb m² 3.4 Stand der Vorbereitung Zutreffendes bitte ankreuzen; Mehrfachnennungen sind möglich. Bestandteil IHEK, ISEK oder INSEK, die genaue Fundstelle lautet: ; Das Grobkonzept liegt vor; Die Maßnahme wurde mit den bezirklichen Fachämtern am abgestimmt; Bei Baumaßnahmen: Die BPU liegt vor. Erläuterungen: Nur bei Baumaßnahmen: 3.5 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Bewertung möglicher alternativer Lösungs­ möglichkeiten Hinweis: Die ausführliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. § 7 LHO ist mit der BPU zum Projektantrag einzureichen. Bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind folgende Hinweise zu berücksichtigen: 1. Die Raum- und Flächensituation ist für die geplante Nutzung ausreichend; 2. Darstellung relevanter Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten einschl. der Folgekosten (auch tabellarische Darstellung ist möglich); 3. Bewertung der Alternativen bzw. der relevanten Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele (rechtlich, organisatorisch, personell, finanziell); 4. Kostenvergleich zwischen Erhalt des vorhandenen Gebäudes bzw. Abriss und Neubau bei Nichtdenkmälern; 5. Vergleich mit Richtwerten darstellen (z. B. Kostenvergleich pro m² Gehweg, Fahrbahn, Grünfläche, Nutzfläche bei Gebäuden, Kostenberechnung von Referenzprojekten) Überschreitungen sind zu begründen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist in einer Anlage darzustellen. Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 3.6 Maßnahmeverbund Z.B. Folgeprojekt (inhaltlich aufeinander bezogene Fördermaßnahmen z.B. die Planungsphase und die Bauphase eines Infrastrukturprojektes, jährliche Bewilligungen für die Durchführung eines Projektes in einem bestimmten Stadtteil etc.) oder Verbundprojekt (Einzelbewilligungen, die inhaltlich aufeinander bezogen sind, aber zeitgleich umgesetzt werden). Zutreffendes bitte ankreuzen. Das Projekt ist kein Folgeprojekt kein Verbundprojekt Erläuterung (falls es sich um ein Folge- oder Verbundprojekt handelt): 3.7 Kooperationspartner Welche sind die wichtigsten Kooperationspartner und wie sind sie an der Vorbereitung/Durchführung des Projektes beteiligt? Bitte benennen Sie die Kooperationspartner und deren Beteiligung an Vorbereitung/Durchführung im Einzelnen. 3.8 Erfolgskontrolle / Evaluation Wie soll der Erfolg des Projektes gemessen werden und wie werden diese Ergebnisse dokumentiert? Eine externe Evaluation wird ausgeschrieben/beauftragt (Hinweis: Kosten max. 15% der Projektsumme); Eine externe Evaluation erfolgt durch eine Hochschule im Rahmen eines Studienprojekts; Alternativ: Erläuterung: 3.9 Nachhaltigkeit / Tragfähigkeit Welche längerfristige Wirkung soll erzielt werden? Wie kann die finanzielle Tragfähigkeit des Projektes nach Förderende gewährleistet werden? 1. Inhaltliche Nachhaltigkeit: 2. Strukturfördernde Effekte: 3. Finanzielle Tragfähigkeit: Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 4 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 3.10 Öffentlichkeitsarbeit Welche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sind für das Projekt geplant? Flyer/ Plakate / Fotos Broschüre / Dokumentation Internetpräsentation Veranstaltungen / Feste weitere Ideen: Beschreibung der Aktivitäten: Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet frühzeitig über geeignete Anlässe für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und diese eng mit dem/der jeweils für das Projekt zuständigen Ansprechpartner/in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) abzustimmen. Mindestens drei Monate vor einem Eröffnungstermin ist ein Zeitfenster von 2 Wochen für die Durchführung eines medienwirksamen Eröffnungstermins unter Teilnahme der Hausleitung von SenStadtWohn zu benennen. 4. Projektzuordnung / Indikatoren 4.1 Indikatoren Welche Zielwerte sollen mit dem Projekt erreicht werden? Mehrfachnennungen sind möglich. Bitte beachten Sie, dass die Indikatoren für die gesamte Projektlaufzeit anzugeben sind. Geschaffene oder sanierte Freiflächen in städtischen Gebieten (in m²) Errichtete oder renovierte öffentliche oder gewerbliche Gebäude in städtischen Gebieten (in m² BGF) Unterstützte soziale Einrichtungen (Anzahl) Kindertagesstätten Jugendfreizeiteinrichtungen Schulen Sonstige Anzahl der am Netzwerk beteiligten Akteure/Einrichtungen Insgesamt angebotene Dienstleistungsstunden im Projekt Insgesamt ehrenamtlich geleistete Stunden im Projekt Teilnehmer/innen von Veranstaltungen/Kursen etc. im Projekt (Anzahl/Stunden insgesamt) absolute Zahl der Teilnehmer/innen Stunden je Teilnehmer/innen Hinweis an die Förderstellen: Bitte auf plausible Angaben der Indikatoren achten! 4.2 Förderfähige Maßnahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) Bitte nur eine Maßnahme angeben, d.h. die Hauptausrichtung des Projektes kennzeichnen. Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur und deren Anpassung an lokale Bedürfnisse; Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur; Förderung und Vernetzung der lokalen Ökonomie; Maßnahmen zur Qualifizierung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Stadtraums (wie Straßen, Plätze und Brachflächen; hierzu gehören auch Fuß- und Radwege sowie die Aufwertung Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 5 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B von Freiflächen aus sozialen, städtebaulichen und gestalterischen Gründen; Entwicklung quartiersbezogener Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie deren Koordinierung und Umsetzung; Umsetzung des integrierten Ansatzes: Konzeption, Durchführung, lokale Vernetzung; Maßnahmen, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen (dazu gehören u. a. die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbstorganisation; Nachbarschaftsarbeit und lokale Vernetzung; Förderung interkultureller Kompetenzen); Sozio-integrative Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten (beispielsweise Angebote zur Verbesserung von Bildungsübergängen und zur Vermeidung des Schulabbruchs); Unterstützungsangebote für von Armut betroffene Personen. 4.3 Querschnittsziele Welchen Beitrag leistet das Projekt für die Querschnittsziele Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen? 1. Nachhaltige Entwicklung: 2. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung: 3. Gleichstellung von Männern und Frauen: 4.4 Spezifische Ziele des Programms „Bildung im Quartier“ Bitte nur ein Ziel angeben, d.h. die Hauptausrichtung des Projektes kennzeichnen. Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit mittels lokaler Netzwerkbildung; Anpassung der Infrastruktur zur Umsetzung pädagogisch innovativer und integrationsfördernder Ansätze; Unterstützung pädagogisch innovativer und integrationsfördernder Ansätze; Verbesserung des Zugangs zu Bildungs-/Ausbildungsangeboten für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers. Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 6 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 5. Finanzierung Hinweis: Der EFRE beteiligt sich an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 %. Ausfüllhinweis: Die Angaben sind vom beigefügten Kosten- und Finanzplan zu übertragen. € Ermittelte Gesamtkosten Davon 1. Personalausgaben 2. Sachausgaben 2.5.2 Honorare 3. Gemeinkosten 4.1-4.6 Baukosten 2 (Kalkulationsgrundlage) € € € € € 4.7 Nebenkosten Baumaßnahmen € davon BiQ - Fördermittel € davon für die Jahre 20XX 20XX 20XX davon Drittmittel (weitere Fördermittel/ andere Geldmittel) Hinweis: es dürfen keine EU-Mittel enthalten sein € Angaben zu Art, Umfang, Herkunft der Mittel: durch wen? (z.B. Financier, Programm) Status: € davon Eigenmittel beantragt € € € bewilligt davon für die Jahre 20XX 20XX 20XX € € € davon für die Jahre 20XX 20XX 20XX € € € Eigenleistung Z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten, Planungsleistung, Materialnutzung etc.; wenn möglich sind diese quantifiziert darzustellen. Doppelförderungen Wurden für dieses Projekt bzw. andere Projekte, die mit diesem Projekt zusammenhängen oder am gleichen Standort stattfinden bereits Förderungen gewährt oder weitere beantragt? ja nein Darstellung wofür, wann und bei welchem Förderprogramm: Falls eine Anschlussfinanzierung aus anderen Quellen erforderlich ist, welche konkreten Schritte sind geplant, um diese zu erreichen? 2 2 z.B. m -Preise, Vergleichspreise, Kostenschätzung nach DIN 276 und oder Vergleichsprojekte, die für die Kostenschätzung herangezogen wurden. Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 7 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 6. Erklärungen Ich/Wir erkläre/n, dass mit der Durchführung des Projektes noch nicht begonnen worden ist bzw. vor Bekanntgabe der Mittel- und Projektfreigabe nicht begonnen werden wird. Ich/Wir versichere/n die Vollständigkeit der vorstehenden Angaben einschließlich der Angaben im beigefügten Finanzplan. Ich/Wir verpflichte mich/uns, alle in der Projektskizze gemachten Angaben bei Bedarf zu belegen. Ich/Wir werde/n die Förderstelle zudem unverzüglich schriftlich unterrichten, wenn sich hinsichtlich der Angaben, die in der Projektskizze gemacht wurden, Änderungen ergeben. Ich/Wir verpflichten mich/uns, bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen die Vorgaben des geltenden Vergaberechts (wie die der VOL oder VOB) sowie die Vorschriften der LHO Berlin zu beachten. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir im Rahmen der Projektförderung, falls zutreffend, die Vorgaben der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) zu erfüllen habe/n. Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift (Antragsteller/in bzw. Bevollmächtigte/r) Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 8 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Einzureichende Unterlagen des Antragstellers: Projektskizze mit Finanzplan Bei Baumaßnahmen zusätzlich: Bestands-/Lageplan (mit Kennzeichnung Bearbeitungsfläche bzw. des Gebäudes/des Gebäudeteils/der Anlage) Eigentumsnachweis/Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Grundstück oder Gebäude (Grundbuch-Auszug bzw. LIKA-Auskunft einschl. Lageplanauszug mit Gemarkung der Fläche oder des Gebäudes, ggf. Miet-, Pacht-, Nutzungs- oder Kaufverträge) Für den Fall, dass der Antragsteller nicht Grundstückseigentümer ist, ist ein Nutzungsvertrag oder ähnliches nachzuweisen Anlage zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Kostenaufstellung bzw. -schätzung nach DIN 276 (prüfbare Kostenermittlung/ Kalkulationsgrundlage mit Bezugsgröße in Verbindung mit Preisen, auch Darstellung von Vergleichsprojekten, die für eine Kostenschätzung herangezogen wurden, möglich); Fotos zur Ausgangssituation soweit vorhanden Planungsunterlagen (Entwurf, auch Planungsskizzen möglich) Bei privaten Trägern zusätzlich: Nachweis der Gemeinnützigkeit (wenn zutreffend) Vereins- bzw. Handelsregisterauszug (wenn zutreffend, für Antragstellung vorzuhalten) Vereinssatzung (wenn zutreffend, für Antragstellung vorzuhalten) Unterschriftenvollmacht (wenn zutreffend) Es steht Ihnen frei, weitere Anlagen beizulegen. Die Projektskizze einschließlich aller erforderlichen Unterlagen sind bis zum 03.04.2019 an folgende Anschrift zu richten: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 1 Württembergische Str. 6 10707 Berlin z.Hd. Herr Sebastian Mönch (IV B 11), BiQ@sensw.berlin.de Die Unterlagen sind per E-Mail (alternativ in Papierform) einzureichen. Unvollständige und nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen werden bei Prüfvor­ gängen nicht berücksichtigt und an die Antragsteller zurückgesandt!  Wird das Projekt für eine Förderung ausgewählt, so ist diese Projektskizze im Rahmen der Antragstellung in der Förderdatenbank EurekaPlus 2.0 hoch zu laden! Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 9 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Nicht von dem/der Antragsteller/in auszufüllen! Projektskizze wird aufgrund fehlender Angaben und/oder fehlender Unterlagen an den/die Antragsteller/in zurückgesandt. Projektname: Stellungnahme/Bewertung/Auflagen der Förderstelle Auswahlgremium Förderstelle Stellungnahme/Bewertung des Projekts Wird in die Programmplanung aufgenommen: ja, Programmjahr: nein Hinweise/Auflagen, die bis zur formalen Antragstellung erfüllt sein müssen Hinweise zur Projektdurchführung (diese Hinweise sind auch in den Zuwendungs­ bescheid als Auflage zu übernehmen) Ist im Rahmen des Vorverfahrens eine Anpassung der Projektskizze notwendig geworden? ja nein Begründung: Bei Zuwendungen: Die fachliche Eignung des Antragstellers/ der Antragstellerin für die Projektumsetzung wird bestätigt. Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift (SenStadtWohn) Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Stand 07.02.2019) 10 Kosten - und Finanzplan (BiQ) xx.xx.20xx Bearbeitungsstand: Programmjahr: 2019 Projekt: xxx Projektbeginn: xxx (Zutreffendes bitte anklicken) privater Fördernehmer öffentlicher Fördernehmer gesamt davon in 20XX davon in 20XX 1 davon in 20XX Geplante Kosten 1 Personalausgaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.1. Personalkosten (nur bei Anstellung; bei Bedarf weitere Zeilen einfügen) Mitarbeiter A Mitarbeiter B Mitarbeiter C 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.2. Sonstige Personalkosten 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3 Gemeinkosten (Hinweis: Die Unterkategorien sind nicht veränderbar.) Projektsteuerungskosten (bei Nicht-Bauprojekten) (max. 5% auf die 3.1 Positionen 1, 2, 3.2 bis 3.4 bzw. max. 12.500 €) 3.2 Kosten für Büro- und Verbrauchsmaterialien 3.3 Telefon, Internet, Homepage 3.4 Kontoführungsgebühren 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6. 4.7. Investitionen Grundstücke Herrichten und Erschließen Bauwerk - Baukonstruktionen Bauwerk - Technische Anlagen Außenanlagen Ausstattung und Kunstwerke Nebenkosten Baumaßnahmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ggfls. Einnahmen aus Projektumsetzung (z.B. Eintrittsgelder bei Veranstaltungen, Erlöse aus Anzeigen, Verkauf) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 Gesamtkosten (geplante Ausgaben abzüglich der Einnahmen aus Projektumsetzung) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7 Eigenmittel (Mittel des Trägers, Spenden usw., die für das Vorhaben als Zahlungsmittel verwandt werden) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8 Drittmittel (weitere Fördermittel) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9 Fördermittel (EFRE) (Gesamtausgaben abzüglich Eigen- und Drittmittel) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2 Sachausgaben (Hinweis: Die Unterkategorien sind nicht veränderbar.) Veranstaltungen (einschl. Anmietung von Ausstattung, Verpflegung und 2.1 Genehmigungen) 2.2 Fahrtkosten; Eintrittsgelder 2.3 Sonstige Sachausgaben (z.B. Versicherungen) 2.4 Mieten und Mietnebenkosten 2.4.1 Raummiete 2.4.2 Gas/Wasser und sonstige Mietnebenkosten 2.4.3 Mieten von Geräten 2.5 Auftragsvergabe und Honorare Externe Auftragsvergabe (z.B. Werkverträge für Gutachten oder 2.5.1 Evaluierung) 2.5.2 Honorare (Hinweis s.u.) 2.6 Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Aufträge für Aktionen und Materialien) 5 Hinweise: Bitte füllen Sie nur die rot markierten Felder aus. Die voraussichtlichen Ausgaben sind so detailliert wie möglich anzugeben. Alle Kostenpunkte sind einzeln zu belegen. Pauschalen werden nicht gewährt. Die EU beteiligt sich mit Mitteln des EFRE an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Honorare sind in Stundenzahl und Stundensatz zu ermitteln. Die Positionen müssen den Projektinhalten zuzuordnen sein. Bitte fügen Sie ggfs. eine gesonderte Berechnung bei. Während der Einsatz von Eigenmitteln immer auch Zahlungsströme nach sich zieht, also nachgewiesen werden muss, erfolgen bei den Eigenleistungen keine Zahlungen. Die Eigenleistungen werden nur im Textfeld der Projektskizze beschrieben und – falls möglich – auch quantifiziert. Information für 4.7 Nebenkosten Baumaßnahmen: Hier sind alle weiteren Baunebenkosten wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachten und Beratungen etc. zu erfassen. Information für Baumaßnahmen: Einzelansätze (Nummerierungen 4.1 – 4.7) entsprechen folgenden KGr der DIN 276: 4.1 = KGr 100; 4.2 = KGr 200; 4.3 = KGr 300; 4.4 = KGr 400; 4.5 = KGr 500; 4.6 = KGr 600 und 4.7 = KGr 700 Kosten - und Finanzplan (BiQ) xx.xx.20xx Bearbeitungsstand: Programmjahr: 2020 Projekt: xxx Projektbeginn: xxx (Zutreffendes bitte anklicken) privater Fördernehmer öffentlicher Fördernehmer gesamt davon in 20XX davon in 20XX 1 davon in 20XX Geplante Kosten 1 Personalausgaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.1. Personalkosten (nur bei Anstellung; bei Bedarf weitere Zeilen einfügen) Mitarbeiter A Mitarbeiter B Mitarbeiter C 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.2. Sonstige Personalkosten 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3 Gemeinkosten (Hinweis: Die Unterkategorien sind nicht veränderbar.) Projektsteuerungskosten (bei Nicht-Bauprojekten) (max. 5% auf die 3.1 Positionen 1, 2, 3.2 bis 3.4 bzw. max. 12.500 €) 3.2 Kosten für Büro- und Verbrauchsmaterialien 3.3 Telefon, Internet, Homepage 3.4 Kontoführungsgebühren 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6. 4.7. Investitionen Grundstücke Herrichten und Erschließen Bauwerk - Baukonstruktionen Bauwerk - Technische Anlagen Außenanlagen Ausstattung und Kunstwerke Nebenkosten Baumaßnahmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ggfls. Einnahmen aus Projektumsetzung (z.B. Eintrittsgelder bei Veranstaltungen, Erlöse aus Anzeigen, Verkauf) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 Gesamtkosten (geplante Ausgaben abzüglich der Einnahmen aus Projektumsetzung) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7 Eigenmittel (Mittel des Trägers, Spenden usw., die für das Vorhaben als Zahlungsmittel verwandt werden) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8 Drittmittel (weitere Fördermittel) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9 Fördermittel (EFRE) (Gesamtausgaben abzüglich Eigen- und Drittmittel) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2 Sachausgaben (Hinweis: Die Unterkategorien sind nicht veränderbar.) Veranstaltungen (einschl. Anmietung von Ausstattung, Verpflegung und 2.1 Genehmigungen) 2.2 Fahrtkosten; Eintrittsgelder 2.3 Sonstige Sachausgaben (z.B. Versicherungen) 2.4 Mieten und Mietnebenkosten 2.4.1 Raummiete 2.4.2 Gas/Wasser und sonstige Mietnebenkosten 2.4.3 Mieten von Geräten 2.5 Auftragsvergabe und Honorare Externe Auftragsvergabe (z.B. Werkverträge für Gutachten oder 2.5.1 Evaluierung) 2.5.2 Honorare (Hinweis s.u.) 2.6 Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Aufträge für Aktionen und Materialien) 5 Hinweise: Bitte füllen Sie nur die rot markierten Felder aus. Die voraussichtlichen Ausgaben sind so detailliert wie möglich anzugeben. Alle Kostenpunkte sind einzeln zu belegen. Pauschalen werden nicht gewährt. Die EU beteiligt sich mit Mitteln des EFRE an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Honorare sind in Stundenzahl und Stundensatz zu ermitteln. Die Positionen müssen den Projektinhalten zuzuordnen sein. Bitte fügen Sie ggfs. eine gesonderte Berechnung bei. Während der Einsatz von Eigenmitteln immer auch Zahlungsströme nach sich zieht, also nachgewiesen werden muss, erfolgen bei den Eigenleistungen keine Zahlungen. Die Eigenleistungen werden nur im Textfeld der Projektskizze beschrieben und – falls möglich – auch quantifiziert. Information für 4.7 Nebenkosten Baumaßnahmen: Hier sind alle weiteren Baunebenkosten wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachten und Beratungen etc. zu erfassen. Information für Baumaßnahmen: Einzelansätze (Nummerierungen 4.1 – 4.7) entsprechen folgenden KGr der DIN 276: 4.1 = KGr 100; 4.2 = KGr 200; 4.3 = KGr 300; 4.4 = KGr 400; 4.5 = KGr 500; 4.6 = KGr 600 und 4.7 = KGr 700 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin Einzureichen bei: Programmdienstleister (PDL) Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin post@pdl-berlin.eu Formblatt 3 Baubeginnanzeige Bildung im Quartier (BIQ) Soziale Stadt - Baufonds Stadtumbau Ost (mit EFRE) Stadtumbau West (mit EFRE) PDL-Projektnr. Bezirk Fördergebiet Projektname Projektadresse (Ort der Umsetzung) Bauherr/Bevollmächtigter Name: Telefon: E-Mail: Architekt Name: Telefon: Anschrift: E-Mail: Bauleitung Name: Telefon: Anschrift: E-Mail: Die o.g. Baumaßnahme hat am begonnen. Bemerkungen: Ort, Datum Unterschrift Bauherr bzw. Bevollmächtigter Formblatt 3 - Baubeginnanzeige (Stand 10.01.2017) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin Einzureichen bei: Programmdienstleister (PDL) Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin post@pdl-berlin.eu Formblatt 4 Baufertigstellungsanzeige Bildung im Quartier (BIQ) Soziale Stadt - Baufonds Stadtumbau Ost (mit EFRE) Stadtumbau West (mit EFRE) PDL-Projektnr. Bezirk Fördergebiet Projektname Projektadresse (Ort der Umsetzung) Bauherr/Bevollmächtigter Name: Telefon: E-Mail: Die o.g. Baumaßnahme wurde am Offene Restleistungen fertig gestellt. ja nein Erinnerungstafel wurde angebracht Bemerkungen: Ort, Datum Unterschrift Bauherr bzw. Bevollmächtigter Formblatt 4 - Baufertigstellungsanzeige (Stand 10.01.2017) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Württembergische Str. 6 10707 Berlin Formblatt 5 (Datenblatt zum Projektantrag) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. § 7 LHO (Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Teil der BPU, das Daten­ blatt fasst die Ergebnisse zusammen und ersetzt diese nicht.) Bildung im Quartier (BIQ) Soziale Stadt - Baufonds Soziale Stadt - Projektfonds Stadtumbau Ost (mit EFRE) Stadtumbau West (mit EFRE) Programmjahr 2019 2020 1. Eckdaten zum Projekt PDL-Projektnr. Bezirk Fördergebiet Fördernehmer Projektname Projektadresse (Ort der Umsetzung) Projektdurchführung Projektbeginn: Projektende: 2. Vergleich von verschiedenen Lösungsvarianten 2.1 Nach welcher Methode wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. (Zutreffendes bitte ankreuzen.) Kostenvergleichsrechnung Kapitalwertberechnung Kosten-Nutzen-Untersuchung Amortisationsrechnung Kosten-Nutzen-Analyse 2.2 Welche Varianten wurden in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung untersucht? (Kurze Beschreibung der verschiedenen Varianten.) 2.3 Welche Variante/Variantenkombination ist nach der in Anlage durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorzugsvariante? (Kurze Darstellung der Ergebnisse.) Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 10.01.2017) 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 2.4 Ist/Sind die Vorzugsvariante/Vorzugsvarianten die zur Förderung beantragte Variante/Varianten gemäß BPU? (Wenn nicht, bitte fundiert begründen.) 2.5 Hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Auswirkungen auf die Höhe der Gesamtkosten gemäß BPU? (Im Vergleich zu den beantragten Kosten gemäß Projektskizze.) ja nein Wenn ja, welche Auswirkungen? (kurze Erläuterung) 3. Kosten gemäß BPU/WU 3.1 Kosten der Maßnahme Baukosten Kosten in € brutto Baunebenkosten Gesamtkosten 3.2 Wie wurde der geplante Baubeginn und die Länge der Bauzeit in der Kosten­ berechnung berücksichtigt? 4. Grundlagen und Leistungen zur BPU 4.1 Lagen zur Erstellung der BPU alle erforderlichen Gutachten und Stellungnahmen vor? ja nein Wenn nein, welche Gutachten/Stellungnahmen müssen noch erstellt werden und wann werden diese vorliegen? 4.2 Sind in der BPU alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Projektziels enthalten? Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 07.02.2019) 2 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B 4.3 Wurde zur Planung des Projektes ein Wettbewerbs- bzw. Gutachterverfahren durchgeführt? ja nein Wenn ja, welche Festlegungen wurden damit getroffen und welche Bauteile können zum Varianten­ vergleich nur noch herangezogen werden? Anlage: Musterbeispiel einer tabellarischen Aufstellung zur Kosten-Nutzen-Untersuchung incl. einer zu jedem untersuchten Bauteil und Variante nachvollziehbaren Kostenermittlung als Grundlage (Excel-Datei). Datum, Unterschrift Datum, Unterschrift Fördernehmer (projektverantwortliches Fachamt/ Träger der Maßnahme) Architekt Das Datenblatt einschließlich der Unterlagen sind einzureichen bei: Programmdienstleister (PDL) der "Zukunftsinitiative Stadtteil II" Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin post@pdl-berlin.eu Abgabe in 1-facher Ausfertigung im Original rechtsverbindlich unterzeichnet. Zusätzlich ist digital auch die tabellarische Aufstellung (als Excel-Datei) bzw. Darstellung der gewählten Methode zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzureichen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Teil der BPU, das Datenblatt fasst die Ergebnisse zusammen und ersetzt diese nicht. Die Plausibilität der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Voraussetzung für die Projektfreigabe durch die Förderstelle. Hinweis: Bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen verweisen wir auf den Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemäß ABau. Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 07.02.2019) 3 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ - ANLAGEN Stand Februar 2019 2. MUSTER Bezirksamt Name Bezirk Lebendige Quartiere fördern – Bildung im Quartier Fördergebiet Projektname Baumaßnahme skdjsdksdösadas nihic tore destrum fuga. Nemquaectiis qui oicia ab ium natusdae ium ut eaquiberat aut fuga. Itatur sus volum fugiasi dellacia eaque que nobis ipident adipsam consecus re pero idus. Omnimet que seque num si venditiae ad quas es sumquatque pediaest aut autempo rionsendae sequias sapero quis aliasitincte porem ex et omnitatior aut voluptas dolum nis dolorem rescius a vel moluptur reped ulpa dPore parciisimil ipsandelit, utati od most, iur ma nobit faciatendi doluptae et plit re cullam fugitasi volores es sum aped mo et iureiunt quibus aliporiberro int eri cullam fugitasi volores es sum aped mo et iureiuntsdkkasdjadadk Adresse: Straße Plz. Berlin Fördersumme: x,xx Mio. EUR aus Programmname Bauzeit: 20xx – 20xx Diese Baumaßnahme wird im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil gefördert. © Bauherr Bezirksamt XYZ Abteilung 123 Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Gebietsmanagement Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Objektplanung / Entwurfsplanung Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Bauleitung / Bauüberwachung Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Informationen: www.stadtentwicklung.berlin.de Bezirksamt Name Bezirk Lebendige Quartiere fördern – Bildung im Quartier Fördergebiet Projektname Baumaßnahme nihic tore destrum fuga. Nemquaectiis qui oicia ab ium natusdae ium ut eaquiberat aut fuga. Itatur sus volum fugiasi dellacia eaque que nobis ipident adipsam consecus re pero idus. Omnimet que seque num si venditiae ad quas es sumquatque pediaest aut autempo rionsendae sequias sapero quis aliasitincte porem ex et omnitatior aut voluptas dolum nis dolorem rescius a vel moluptur reped ulpa dPore parciisimil ipsandelit, utati od most, iur ma nobit faciatendi doluptae et plit re cullam fugitasi volores es sum apedaped mo et iureiunt quibus aliporiberro int eri culmo et iureiunt quibus aliporiberro int eri cullam fugitasi volores es sum aped mo et iureiunt: Adresse: Straße Plz. Berlin Objektplanung / Entwurfsplanung Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Bauleitung / Bauüberwachung Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Fördersumme: x,xx Mio. EUR aus Programmname Bauzeit: 20xx – 20xx Diese Baumaßnahme wird im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil gefördert. © Bauherr Bezirksamt XYZ Abteilung 123 Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Gebietsmanagement Büro / Firma Büro / Firma Straße Hausnummer, Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Planung / Gewerk Büro / Firma Straße Hausnummer Plz. Berlin Tel: 000 / 1234567 Informationen: www.stadtentwicklung.berlin.de Bezirksamt Name Bezirk Projekttitel Beschreibung der Maßnahme Fertigstellung 20xx Realisiert im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie des Bezirkes XY bzw. Trägers Z EUROPÄISCHE UNION Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ - ANLAGEN Stand Februar 2019 3. MERKBLÄTTER Version 7.3 – Stand: 15.08.2018 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Merkblatt zu Vergabemodalitäten 1 Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge sind grundsätzlich auf der Vergabeplattform öffentlich auszuschreiben, d.h. es ist eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen aufzufordern, Angebote einzureichen.2 Eine Abweichung von diesem Grundsatz muss rechtlich zulässig sein sowie fachlich begründet - und dokumentiert werden. Ausnahmen von der Öffentlichen Ausschreibung sind nur unter besonderen, in den Vergabe- und Vertragsordnungen genannten Umständen zulässig oder sofern die Natur des Geschäfts dies rechtfertigt. Eine Abweichung von der Öffentlichen Ausschreibung ist z.B. möglich, wenn der voraussichtliche Auftragswert ohne Umsatzsteuer die entsprechenden Wertgrenzen nicht übersteigt. Aber auch in diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob unterhalb der jeweiligen Wertgrenzen eine Öffentliche Ausschreibung geboten ist. Die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe stellen Ausnahmetatbestände dar und dürfen nicht dazu verwendet werden, den Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu umgehen. In allen Vergabeverfahren sind die Gründe für die gewählte Vergabeart sowie die wesentlichen Schritte des Verfahrens ausführlich zu dokumentieren. Gemäß Nr. 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind bei der Vergabe von Aufträgen durch den Zuwendungsempfänger u. a. die Vergabe- und Vertragsordnungen 3 (VOL, VOB) zu beachten, wenn die Förderung des Projektes mehr als 50.000 € beträgt. Diese enthalten die Vorgaben zur Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens. Der Verzicht auf eine Ausschreibung und ein Beitritt zu Rahmenverträgen zur baulichen Unterhaltung sind nicht zulässig. Der Beitritt zu sonstigen Rahmenverträgen kann in Ausnahmefällen zulässig sein. Hinweis: Zur wirtschaftlichen Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Möbeln und Verbrauchsmaterialien kann das Sammelbestellverfahren des Landesverwaltungsamts (LVwA) angewendet werden (zu den Voraussetzungen siehe ZIS-Förderglossar). EU-Schwellenwerte: 4 Aufträge, die folgende Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) erreichen oder überschreiten, sind auf der EUVergabeplattform bekannt zu geben: bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (einschl. Freiberuflicher Leistungen) ab 221.000 € 5.548.000 € bei Bauaufträgen ab bei Dienstleistungsaufträgen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie (EU) 2014/245 sind 750.000 € Für die Berechnung des EU-Schwellenwertes wird auf Formular IV 140 der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) verwiesen. Wertgrenzen unterhalb des EU-Schwellenwertes:6 formloser Preisvergleich alle Leistungen freihändige Vergabe7 Bauleistungen (VOB/A) Lieferungen / Dienstleistungen (VOL/A) bis zu 500 € bis zu 20.000 € (für Hochbauleistungen) bis zu 50.000 € (für alle anderen Bauleistungen) bis zu 10.000 € 1 Detailliertere Angaben – insbesondere zur Vergaberechtsreform, die seit 18.04.2016 wirksam ist - entnehmen Sie bitte dem Vergabereader (http://www.pdl­ berlin.eu/foerderinformationen/downloadbereich/vergaberecht.html) sowie der Internetplattform Vergabeservice Berlin https://www.berlin.de/vergabeservice/ . 2 Eine Ausschreibung oberhalb des EU-Schwellenwertes erfolgt auf der EU-Vergabeplattform (http://simap.ted.europa.eu) und unterhalb des EU-Schwellenwertes auf der Berliner Vergabeplattform (http://www.berlin.de/vergabeplattform/). Aktuelle Hinweise zur neuen Plattformversion 4.19 sind nach dem Login unter „Neuigkeiten“ nachzulesen www.vergabe.berlin.de 3 Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 50.000 €, ist es für sämtliche Vergaben ausreichend, mehrere (im Allgemeinen mindestens drei) Vergleichsangebote anzufordern bzw. bei einem Auftragswert bis zu 500 € einen formlosen Preisvergleich vorzunehmen. Achtung: Die Wertgrenze bezieht sich in diesem Fall auf die Höhe des Gesamtbetrages der Zuwendung. 4 Die in den Artikeln 4 und 13 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2014/24 festgelegten EU-Schwellenwerte wurden durch Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2365 geändert und gelten seit dem 01. Januar 2018. 5 Zur Entschlüsselung der CPV-Codes vgl. http://www.cpvcode.de/ . 6 Achtung: Die Neuregelung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A und öffentlichem Auftragswesen nach VOL/A gilt seit dem Senatsbeschluss vom 10.02.2015. Mit dieser Neuregelung macht das Land Berlin davon Gebrauch, abweichend von den Regelungen der VOB/A und VOL/A, eigenständig Wertgrenzen für die genannten Vergabeverfahren festzulegen. Die bestehenden Wertgrenzen nach Nr. 7.1.1.2 § 55 AV LHO werden damit aufgehoben. 7 Vgl. Fußnote 6. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, IV B Freiberufliche Leistungen beschränkte Ausschreibung9 Bauleistungen (VOB/A) Lieferungen / Leistungen (VOL/A) bis zu 221.000 € (Achtung: wenn dieser Schwellenwert überschritten wird, gilt das EU-Vergaberecht.8) bis zu 200.000 € (für Hochbauleistungen) bis zu 500.000 € (für alle anderen Bauleistungen) bis zu 100.000 € Achtung: Bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe sollen im Rahmen der vorgeschriebenen Verfahren im Allgemeinen mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (für Bauleistungen gelten § 3 iVm § 3b Abs. 2 VOB/A 2016 Abschnitt 1 und die Vorgaben der ABau, für Lieferungen und Dienstleistungen gilt § 3 VOL/A 2009 Abschnitt 1 und für freiberufliche Leistungen Nr. 7.4 der AV zu § 55 LHO Berlin). Informationspflicht: Unterhalb des EU-Schwellenwertes Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber in folgenden Fällen nach § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A die Öffentlichkeit in geeigneter Form über das Verfahren und den beauftragten Bieter zu informieren:   VOB: Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000 € ohne Umsatzsteuer bzw. Freihändige Vergaben mit einem Auftragswert über 15.000 € ohne Umsatzsteuer VOL: Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Auftragswert über 25.000 € ohne Umsatzsteuer bzw. Freihändige Vergaben mit einem Auftragswert über 25.000 € ohne Umsatzsteuer. Für diese Information ist die Vergabeplattform des Landes Berlin zu nutzen. Nach einer Registrierung ist die Eingabe der Daten mittels einer Eingabemaske möglich. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.berlin.de/vergabeplattform/ Oberhalb des EU-Schwellenwertes Vergebene Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sind gemäß den Bekanntmachungsmustern nach § 39 VgV bekannt zu geben. 8 D.h. es gelten die Vorgaben des “Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und der „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)“ sowie die Ausführungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO). 9 Vgl. Fußnote 6. Seite 2 von 2 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen III B Z MH 2 15. Oktober 2018 Merkblatt für die baufachliche Antragsbeurteilung von Baumaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus den Förderprogrammen „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 Für Baumaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesbetreuungsplätzen sind mit den Antragsunterlagen und unter Einhaltung der von der Kita-Aufsicht mit Stand Dezember 2016 veröffentlichten Standards in Berliner Kindertagesstätten mindestens nachfolgende Unterlagen 2fach vorzulegen, um eine baufachliche Antragsbeurteilung als eine Grundlage der Förderentscheidung der SenBildJugFam vorzunehmen. Die nachfolgende Aufzählung umfasst im Wesentlichen die Leistungsanforderungen an eine Vorplanung nach HOAI (Leistungsphase 2). Es wird vorausgesetzt, dass die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen in nachvollziehbaren, transparenten Verfahren nach der Vergabeordnung erfolgt ist. 1. Bedarfsbestätigung durch das Standortjugendamt Grundlage ist der Bedarfsatlas in der aktuellsten Fassung. Eine schriftliche Dringlichkeitsbestätigung des bezirklichen Jugendamtes ist beizufügen. 2. Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramm / Bedarfsprogramm Das Vorhaben ist im Vorfeld mit der regional zuständigen Einrichtungsaufsicht der SenBildJugFam fachlich-funktionell auf grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit abzustimmen. 3. Betriebsbeschreibung gemäß päd. Konzept 4. Projektbeschreibung mit Angaben zu - Planungsrechtlichen Festlegungen (B-Plan, § 34 BauGB, ..) - Grundstück (Beschaffenheit, bei Neu- und Erweiterungsbauten: Baugrundgutachten) - bzw. Bestand (Denkmalschutz ? bzw. Angaben zu Schadstoffen im Bestand) - Herrichtung und Erschließung - Darstellung der Untersuchung alternativer Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit skizzenhafter zeichnerischer Darstellung, Bewertung und Begründung zur gewählten Vorzugsvariante. - Bauwerk - Baukonstruktion - Technische Anlagen aller Anlagengruppen - Barrierefreiheit - Brandschutz - Akustik - Brandschutzkonzept Außenanlagen 5. Flächen und Kubus Flächenberechnung nach DIN 277 (BRI, BGF, NUF,VF) Flächenvergleich Soll (= Raumprogramm) / Ist (=Vorentwurf) 6. Pläne/Konzepte/Genehmigungsfähigkeit der Planung  Lageplan min. M 1:500  Gebäudeplanung Grundrisse, Schnitte, Ansichten min. M 1: 200 (bei Umbauten in Gelb-RotDarstellung) mit Integration der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter Darstellung der Vorverhandlungen mit Behörden und anderen an der Planung fachlich Beteiligten über die Genehmigungsfähigkeit (u.a. zum Brandschutzkonzept über z.B. Gesprächsprotokolle o.ä.).   Fachplanung Technische Ausrüstung Erarbeitung eines Planungskonzepts mit min. überschlägiger Auslegung aller Systeme und Anlagenteile einschließlich Aussagen über die Abwägung gegenüber alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen Aufstellung eines Funktionsschemas beziehungsweise Prinzipschaltbildes für jede Anlage. Zusammenstellung der Vorplanungsergebnisse. Mitwirkung bei der Kostenschätzung Freianlagenplanung Zeichnerische Darstellung der Freianlagen M 1:200 mit Flächenangaben und Bemaßung Mitwirkung bei der Kostenschätzung 7. Gesamtkostenschätzung nach DIN 276 KG 200 – KG 600 mit nachvollziehbaren Teilkostenermittlungen KG 700 die erforderlichen Baunebenkosten mit nachvollziehbaren Ermittlungen bzw. Vertragskopien 8. Im Einzelfall (größere Neubauvorhaben bzw. komplexe und kostenintensive Um- / Erweiterungsbauvorhaben) können ergänzend zu v.g. Materialien weitergehende Unterlagen von der baufachlich prüfenden Stelle direkt angefordert werden. Beratung erhalten Kita-Träger bei den Geschäftsstellen der Ausbauprogramme. Abweichungen von den vorgenannten Voraussetzungen sind - z.B. bei einfacheren Umbaumaßnahmen in Gewerbemietobjekten/Bestandsbauten – in Abstimmung mit der baufachlichen Prüfinstanz SenSW, Z MH 2 möglich. Information über die Datenverarbeitung im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II Mit diesem Schreiben möchten wir Sie informieren, welche personenbezogenen Daten von Ihnen im Rahmen des Projektaufrufs bzw. später als Antragsteller und/oder Förderempfänger im Förderverfahren im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II erhoben werden, wofür diese benötigt und wie sie verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht. Ihre personenbezogenen, antragsgebundenen Daten werden durch die für die Bewilligung zuständige Förderstelle (Bewilligungsbehörde) erhoben. Dazu gehören insbesondere Daten die zur Auswahl der zu fördernden Projekte im Rahmen des Projektaufrufs und für die Antragstellung, die Antragsprüfung, die Bewilligung und den Verwendungsnachweis erforderlich sind. Förderstelle ist entweder eine Senatsverwaltung oder ein Bezirksamt. Die Förderstelle kann die Daten zur Prüfung von Antrag und Verwendung an einen externen Dienstleister übermitteln. Ist nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Förderstelle, übermittelt die Förderstelle die für die Programmdurchführung erforderlichen Daten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeit die oben genannten Daten – soweit erforderlich – an die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, an die für Wirtschaft und Stadtentwicklung zuständigen Bundesministerien und an die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission nutzt die Daten zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfonds. Zudem können im Rahmen ihrer Prüfrechte der Berliner Rechnungshof, der Rechnungshof des Bundes und der Europäische Rechnungshof Einsicht in die Daten verlangen. Die Datenverarbeitung erfolgt bei Projekten, die mit Mitteln der Europäischen Union gefördert werden, auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 3 Berliner Datenschutzgesetz und Art. 125 Abs. 2 Buchst. d der VO (EU) Nr. 1303/2013 i.V.m. Art. 24 der Delegierten VO (EU) Nr. 480/2014 i.V.m. Anhang III. Die letztgenannte Verordnung der EU legt für die Speicherung der (personenbezogenen) Projektdaten fest, dass die Verwaltungsbehörde ein System einrichten muss, in dem die für Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht im Zusammenhang mit der EFRE-Förderung steht, stellen § 3 Berliner Datenschutzgesetz i.V.m. der VV Städtebauförderung in der jeweils aktuellen Version und für den Zahlungsverkehr § 118 LHO Berlin die Rechtsgrundlagen dar, wonach gem. § 118 LHO Berlin das Verarbeiten personenbezogener Daten zulässig ist, wenn ihre Kenntnis für die rechtmäßige Erfüllung der den zuständigen Stellen bei der Leistung von Ausgaben obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Alle Daten im Zusammenhang mit der Förderung werden von der Bewilligungsbehörde und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gespeichert und von diesen oder einem beauftragten Dienstleister im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages für die o.g. Förderzwecke verarbeitet sowie für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und ggf. anonymisiert veröffentlicht. 1 Stand 15.11.2018 Jedes Förderprojekt wird in ein Vorhabenverzeichnis mit Angaben zum Begünstigten, zur Bezeichnung des Projekts, zur Projektlaufzeit und zu den förderfähigen Gesamtausgaben aufgenommen und veröffentlicht (Rechtsgrundlage in Art. 115 (2) i.V.m. Anhang XII, Nr. 1 VO 1303/2013. Die geförderten Vorhaben werden von den zuständigen Stellen des Landes Berlin zu Berichtszwecken und für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit als Beispiele guter Praxis verwendet, es sei denn, dass zwingende Gründe entgegenstehen. Sofern ein Projekt zur Veröffentlichung vorgesehen ist, wird der Begünstigte informiert. Daten juristischer Personen werden – als nicht personenbezogene Daten – in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. 1.5.3 i.V.m. Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 der Berliner Landeshaushaltsordnung (LHO) veröffentlicht. Ihre Daten werden aufgrund der Vorgaben des Förderverfahrens in der Regel bis zum 31.12.2030 bei uns gespeichert, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte: 1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir Sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft. 2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen. 3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine Rechtsgrundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. 4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. 5. Aus Gründen, die sich auf Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen. 6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie beim Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Beschwerde einreichen. Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle: Datenschutzbeauftragter der Senatsverwaltung: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Württembergische Str. 6 10707 Berlin Michael Losch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen DSB Württembergische Str. 6 10707 Berlin Mail: DSB@SenSW.berlin.de Ansprechpartner: Martina Pirch Mail: martina.pirch@sensw.berlin.de Juristische Personen, welche dieses Informationsschreiben erhalten, verpflichten sich, ihre Beschäftigten, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden, über den Inhalt dieses Informationsschreibens entsprechend zu informieren. 2 Stand 15.11.2018
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