Path:

Full text: Die Wohnsitzauflage als Mittel deutscher Integrationspolitik? Das Beispiel Sachsen / Renner, Nona (Rights reserved)

2018-1 Policy Paper DIE WOHNSITZAUFLAGE ALS MITTEL DEUTSCHER INTEGRATIONSPOLITIK? DAS BEISPIEL SACHSEN VON NONA RENNER MIDEM ist ein Projekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es wird von Prof. Dr. Hans Vorländer, TU Dresden, geleitet. Zitiervorschlag: Renner, Nona 2018: Die Wohnsitzauflage als Mittel deutscher Integrationspolitik? Das Beispiel Sachsen, MIDEM-Policy Paper 01/18, Dresden. INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG 4 1. ZUM POLITISCHEN HINTERGRUND 4 2. WIE IST DIE AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN IM FÖDERALEN SYSTEM ORGANISIERT? 4 2.1 § 12a Aufenthaltsgesetz: Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge 5 2.2 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte 7 2.3 Der Blick in die Vergangenheit: Zuzugssperren und Wohnsitzauflagen in Deutschland 7 2.4 Exkurs: Der vergleichende Blick in andere europäische Staaten 9 2.5 Die Umsetzung von § 12a Aufenthaltsgesetz in den Bundesländern 3. 4. 10 EINE WOHNSITZAUFLAGE AUCH IN SACHSEN? 12 3.1 Demographischer Wandel und die Erfahrung mit Migration im Freistaat 12 3.2 Zwei Szenarien: fester Verteilschlüssel vs. flexibles Matching 14 SCHLUSSBEMERKUNG 16 LITERATURVERZEICHNIS 17 AUTORIN 22 IMPRESSUM 23 ZUSAMMENFASSUNG In Reaktion auf die Fluchtmigrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen einzuschränken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht seitdem den Erlass von Wohnsitzauflagen. Entsprechend § 12a Aufenthaltsgesetz sind viele anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen des Asylverfahrens zugeteilt wurden. Zusätzlich können die Bundesländer die Niederlassungsfreiheit weiter beschränken, indem sie eigene Regelungen erlassen. Deutschland nutzte bereits in der Vergangenheit Niederlassungspolitiken, um die räumliche Verteilung von Migrantinnen und Migranten zu steuern. Auch andere europäische Staaten haben Erfahrungen mit vergleichbaren Instrumenten. Bislang haben sieben der 16 Bundesländer von der umstrittenen Neuregelung des Aufenthaltsrechts Gebrauch gemacht und landesinterne Wohnsitzauflagen erlassen. Nur bei einer Minderheit dieser Länder fließen integrationspolitische Kennzahlen in die Berechnung der Verteilschlüssel ein. Auch der Freistaat Sachsen plant, anerkannten Flüchtlingen zukünftig einen Wohnort innerhalb des Bundeslandes zuzuweisen. Abwanderung und Binnenmigration stellen die ländlichen Gebiete im Freistaat vor große Herausforderungen. Obwohl nur geringe Erfahrungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten bestehen, wird die Ansiedlung von Flüchtlingen mancherorts als Lösung für die Folgen des demographischen Wandels betrachtet. Angesichts der Ankündigung der Landesregierung, eine sachsenweite Wohnsitzauflage einzuführen, stellt das vorliegende Paper mögliche Formen einer Ausgestaltung des Steuerungsinstruments vor und diskutiert deren Vor- und Nachteile. Dabei wird deutlich, dass – unabhängig von der Ausgestaltung des Steuerungsinstruments – flankierende Maßnahmen ergriffen werden müssen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unerlässlich sind. 1. ZUM POLITISCHEN HINTERGRUND Als Reaktion auf den hohen Zuzug von Flüchtlingen verabschiedete der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 das Integrationsgesetz. Das Artikelgesetz folgt dem politischen Konzept von „Fördern und Fordern“. Neben Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt beinhaltet das Gesetz unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Seitdem sind viele anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, über den positiven Abschluss ihres Asylverfahrens hinaus in dem Bundesland zu verbleiben, welchem sie im Zuge des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Darauf aufbauend können die Landesregierungen eigene Regelungen erlassen und anerkannten Flüchtlingen konkrete Wohnsitze innerhalb des Bundeslandes vorschreiben oder ihnen untersagen, an einzelne Orte zu ziehen. Die gleichmäßigere geographische Verteilung der Migranten, so der zugrundeliegende Leitgedanke, fördere die Integration. Bislang hat knapp die Hälfte der Bundesländer eigene Verordnungen ausgearbeitet, um die landesinterne Wohnsitznahme zu steuern. Wenige Wochen nachdem das Gesetz in Kraft trat, erließ Bayern als erstes Bundesland eine Regelung zur Verteilung. Fünf Länder folgten seither dem Beispiel des Freistaates und weisen auf Grundlage unterschiedlicher Berechnungen anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zu. Als bis dato einziges Bundesland erließ Niedersachsen eine negative Wohnsitzauflagen und untersagte den Zuzug in die Städte Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven. Aber auch in anderen Bundesländern fordern Kommunen Zuzugssperren für ihr 1 Stadtgebiet: Nach dem Aufnahmestopp für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Cottbus wird darüber diskutiert, künftig auch der Gruppe der anerkannten Flüchtlinge den Zuzug in die brandenburgische Stadt zu untersagen und das rheinland-pfälzische Integrationsministerium prüft die Einführung einer Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens. Auch im Freistaat Sachsen soll die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen zukünftig eingeschränkt werden. Dafür sprach sich der Lenkungsausschuss Asyl in seiner Sitzung am 11. Oktober 2017 aus. Der Ankündigung der Vorsitzenden des Gremiums und Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eine „landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ (Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 2017) einzuführen, ging eine langandauernde Diskussion - auch innerhalb des Gremiums - über die Notwendigkeit, Nützlichkeit und Umsetzbarkeit des Steuerungsinstrumentes voraus. Während Petra Köpping eine Beschränkung der freien Wohnsitzwahl befürwortet, antwortete der damalige Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Vorsitzender des Lenkungsausschusses Asyl1, noch Mitte des Jahres 2017 auf eine kleine Anfrage, dass die sächsische Staatsregierung zum „gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für den Erlass einer landesinternen Wohnsitzregelung“ sehe (Drs.-Nr. 6/9361, S. 2). Auch unter den beiden kommunalen Spitzenverbänden - ebenso im Lenkungsausschuss vertreten - herrschte Uneinigkeit: Der Sächsische Landkreistag lehnte die Einfüh- Der Lenkungsausschuss Asyl wurde Ende 2014 in Reaktion auf die steigende Zahl von Flüchtlingen ins Leben gerufen und tagte zunächst monatlich vorrangig zu Fragen rund um die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. In dem Gremium unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und dem Sächsischen Staatsminister des Innern sind die Sächsischen Staatsministerien, der Sächsische Landkreistag, der Sächsische Städte- und Gemeindetag, die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten. Seit Anfang 2017 tagt das Gremium darüber hinaus auch zu Themen der Integration. 4 rung einer sachsenweiten Wohnsitzauflage ab, der Sächsische Städte- und Gemeindetag sprach sich dafür aus (Wilke 2017; Schlottmann 2017). Anfang Februar 2018 bestätigte der neue Staatsminister des Innern, Roland Wöller, gegenüber der Freien Presse, dass die Einführung einer sachsenweiten Wohnsitzauflage bevorstehe (Kollenberg 2018). Unterdessen beschloss die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für das Stadtgebiet beim Freistaat Sachsen zu beantragen (Beschluss-Nr. 1-39/2018). Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel dieses Papers, die Wohnsitzauflage in das föderale System der Aufnahme von Flüchtlingen einzuordnen, vergleichbare Maßnahmen in Vergangenheit und Gegenwart näher zu beleuchten sowie Empfehlungen für die sachsenweite Ausgestaltung dieses Steuerungsinstrumentes zu geben. 2. WIE IST DIE AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN IM FÖDERALEN SYSTEM ORGANISIERT? In Deutschland erfolgt die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in einem System geteilter Zuständigkeiten. Nach einer Ersterfassung werden ankommende Asylsuchende auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt und zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Aufnahmequoten der Länder errechnen sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nicht aus als sicher definierten Herkunftsstaaten stammen, werden nach einer Frist von höchstens sechs Monaten (§ 47 Abs. 1 AsylG)2 mit Hilfe eines landesintern festgelegten Verteilschlüssels einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben sie dort entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik und solange die Verpflichtung besteht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden auf den Bezirk der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt (§ 56, § 59a AsylG). Diese räumliche Beschränkung wird häufig als Residenzpflicht bezeichnet. Von der Residenzpflicht, bei der auch das vorübergehende Verlassen des Gebietes, für welches die räumliche Beschränkung gilt, genehmigungspflichtig ist (§ 57, § 58 AsylG), ist die im Jahr 2016 in Kraft getretene und rechtlich umstrittene Wohnsitzauflage zu unterscheiden. Im Unterschied zur Residenzpflicht beschränkt die Wohnsitzauflage das Recht der freien Wohnortwahl von Personen, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Bei einem vorübergehenden Verlassen des Gebietes, für welches die Wohnsitzauflage gilt, muss keine Genehmigung eingeholt werden. 2.1 § 12A AUFENTHALTSGESETZ: DIE WOHNSITZAUFLAGE FÜR ANERKANNTE FLÜCHTLINGE Abbildung 1: Verteilquoten nach dem Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2017 (Daten: BAMF 2017.; eigene Dartstellung) Bundesweit ist die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge am 6. August 2016 im Rahmen des Integrationsgesetzes3 in Kraft getreten. Mit der Einführung von § 12a Aufenthaltsgesetz sind Personen, die nach Abschluss des Asylverfahrens asylberechtigt sind oder 2 Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sind unabhängig von dieser Frist verpflichtet bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und im Falle einer Ablehnung des Antrags bis zu ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG). Seit Juli 2017 können die Länder unter bestimmten Bedingungen allen Asylsuchenden vorschreiben, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, höchstens jedoch bis zu 24 Monaten (§ 47 Abs. 1b AsylG). Bislang ist jedoch nicht bekannt, ob die Länder von dieser Regelung Gebrauch machen. Für beide Personengruppen verlängert sich damit auch die Residenzpflicht bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise. 3 Das Integrationsgesetz ist ein Artikelgesetz, durch das verschiedene Gesetze geändert wurden. In dessen Rahmen erfolgte auch die Einführung von § 12a Aufenthaltsgesetz. 5 denen Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde diese Gruppe wird im Weiteren als anerkannte Flüchtlinge bezeichnet zunächst verpflichtet, innerhalb des Bundeslandes ihren Wohnsitz zu nehmen, dem sie im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Die Grundlage für die Verteilentscheidung bildet somit der Königsteiner Schlüssel. Diese gesetzliche Wohnsitzpflicht gilt für drei Jahre (§ 12a Abs. 1 AufenthG) und betrifft Personen, deren Asylverfahren nach dem 1. Januar 2016 positiv entschieden wurden.4 Zum 6. August 2019 tritt der Paragraph außer Kraft (Art. 8 Abs. 5 Integrationsgesetz). Wohnsitzauflagen, die vor diesem Stichtag erteilt worden sind, behalten jedoch ihre Gültigkeit, die letzten Wohnsitzauflagen laufen daher voraussichtlich erst im Jahr 2022 aus. Daneben ermöglicht die Gesetzesänderung den Bundesländern eigene Regelungen für Personen, die unter den Anwendungsbereich von § 12a Aufenthaltsgesetz fallen, zu erlassen und so die räumliche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesländer durch sogenannte behördliche Wohnsitzauflagen zu steuern. Dabei werden zwei verschiedene Arten von Wohnsitzauflagen unterschieden. Die erste Form besteht in der Verpflichtung, an einem bestimmten Ort den Wohnsitz zu nehmen (positive Wohnsitzauflage). Sie kann aus zwei Gründen erteilt werden: (1) anerkannte Flüchtlinge, die noch in Unterbringungseinrichtungen des Landes oder der Kommune leben, können zur Versorgung mit angemessenem Wohnraum dazu verpflichtet werden, ihren Wohnort an einem bestimmten Ort zu nehmen. Dazu muss die Erteilung der Wohnsitzauflage innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach der Anerkennung erfolgen (§ 12a Abs. 2 AufenthG). (2) „Zur Förderung […] [der] nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik“ (§ 12a Abs. 3 AufenthG) kann eine Wohnortzuweisung innerhalb der ersten sechs Monate nach Anerkennung erteilt werden, wenn dadurch die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, der Erwerb der deutschen Sprache (Niveau A2) und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erleichtert werden kann (§ 12a Abs. 3 AufenthG). Die zweite Form der Wohnsitzauflage besteht aus einer Zuzugssperre, also dem Verbot an einen bestimmten Ort zu ziehen. Es „kann zur Vermeidung von sozialer oder gesellschaftlicher Ausgrenzung“ (§ 12a Abs. 4 AufenthG) ausgesprochen werden. Diese negative Wohnsitzauflage soll insbesondere dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass Flüchtlinge an diesem Ort Deutsch „nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen“ (§ 12a Abs. 4 AufenthG). Sowohl durch die positive als auch die negative Wohnsitzauflage darf die freie Wohnortwahl für maximal drei Jahre eingeschränkt werden. 4 Die zwei Arten der Wohnsitzauflage stellen einen unterschiedlich starken Eingriff in die Wahlfreiheit des Wohnortes dar. Die Zuweisung an einen bestimmten Ort beschränkt die Niederlassungsfreiheit in einem höheren Maß als der Erlass einer negativen Wohnsitzauflage, denn abgesehen von dem Ort, für welchen die Zuzugssperre gilt, bleibt die Niederlassungsfreiheit innerhalb des Bundeslandes erhalten. Der Paragraph fokussiert auf die drei Bereiche Sprache, Wohnen und Arbeit, neben dem Erwerb und der Verwendung der deutschen Sprache soll das Instrument der Integration in den regulären Wohnungs- und Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsmarkt dienen. Absatz 9 von § 12a Aufenthaltsgesetz räumt den Bundesländern erhebliche Spielräume bei der Ausgestaltung behördlicher Wohnsitzauflagen ein. Die Länder können in landesrechtlichen Regelungen unter anderem das Verfahren für die Erteilung von Wohnsitzauflagen und die landesinterne Verteilung festlegen sowie die Anforderungen an angemessenen Wohnraum definieren. Den Kommunen als aufnehmende Einheiten wird kein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Sie werden durch die landesrechtlichen Regelungen zur Aufnahme der zugeteilten Quoten verpflichtet. Durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz müssen anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre in dem Bundesland verbleiben, dem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden. Die Bundesländer können eigene Regelungen erlassen und so die Verteilung dieser Gruppe innerhalb der Länder genauer steuern. Für einige Personengruppen bestehen Ausnahmen von der gesetzlichen und damit auch der behördlichen Wohnsitzpflicht. Flüchtlinge, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15 Stunden in der Woche nachgehen und einen Mindestverdienst von derzeit 722 € erzielen oder eine solche aufnehmen, kann keine Wohnsitzauflage erteilt werden. Auch die Wohnortzuweisung für deren Ehepartnerin oder Ehepartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartnerin oder Lebenspartner oder das minderjährige Kind ist dann aufzuheben. Das Steuerungsinstrument zielt somit auf die Teilgruppe der anerkannten Flüchtlinge, welche staatliche Transferleistungen bezieht. Hierin liegt auch die Möglichkeit, die Einhaltung der Wohnsitzauflage zu kontrollieren. Leistungen sollen nur vom Träger des Ortes erbracht werden müssen, an den die jeweilige Person zugewiesen wurde. Personen, die ihren Wohnsitz entgegen der Auflage an einem an- In einer Bund-Länder-Besprechung am 13. September 2016 einigten sich die Länder darauf, die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anzuwenden. Personen, deren Asylverfahren nach dem 31. Dezember 2015 positiv entschieden wurden und die vor dem 6. August 2016 aus dem Bundesland verzogen sind, dem sie nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt wurden, wird eine Wohnsitzauflage für das Bundesland erteilt, in dem sie ihren neuen Wohnsitz genommen haben. Von einem Rückumzug wird abgesehen, da dadurch eine bereits begonnene Integrationsleistung am neuen Wohnort abgebrochen würde. Allein Nordrhein-Westfalen hält an der rückwirkenden Umsetzung fest (Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern 2016). 6 deren Ort des Bundesgebietes wählen, soll regelmäßig nur eine Reisekostenbeihilfe gezahlt werden, welche die Kosten für die Rückreise an den Ort deckt, für welchen die Wohnsitzauflage erlassen wurde (§ 23 Abs. 5 SGB XII). Darüber hinaus sind anerkannte Flüchtlinge, die in einem Ausbildungs- oder Studienverhältnis stehen oder dieses aufnehmen, von der Wohnsitzauflage ausgeschlossen. Auch zum Zweck der Zusammenführung der Kernfamilie sowie zur Vermeidung einer Härte, zum Beispiel bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen, kann die räumliche Beschränkung der Wohnsitznahme aufgehoben werden. Im Entwurf des Integrationsgesetzes werden die Vorteile der Wohnsitzauflage für die Integration hervorgehoben: „Die Regelungen zur Wohnsitzverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter anderer humanitärer Aufenthaltstitel […] sollen die Integration dieser Personengruppe fördern und integrationshemmenden Segregationstendenzen entgegenwirken“ (Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 2016, S. 3). 2.2 DIE RECHTSPRECHUNG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF ZU WOHNSITZAUFLAGEN FÜR SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTE Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union den Fall zweier subsidiär Schutzberechtigter, die gegen eine erteilte Wohnsitzauflage klagten, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil zunächst fest, dass die Erteilung von Wohnsitzauflagen das durch Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 garantierte Freizügigkeitsrecht einschränkt. Im Weiteren unterschied der Gerichtshof, mit welcher Zielstellung die Einschränkung der Freizügigkeit erfolgt. So sind Wohnsitzauflagen, die nur gegen eine bestimmte Gruppe von Drittstaatenangehörigen im verhandelten Fall subsidiär Schutzberechtigte im Sozialleistungsbezug mit dem Zweck verhängt wurden, die Lasten durch gewährte Sozialleistungen angemessen zu verteilen, nicht mit der Richtlinie vereinbar. Ist die betroffene Personengruppe im Vergleich zu anderen Nicht-EU-Bürgern jedoch mit besonderen Integrationsschwierigkeiten konfrontiert, sind Wohnsitzauflagen, welche die Integration erleichtern, zulässig (Gerichtshof der Europäischen Union 2016). Das Urteil billigt somit, dass das Freizügigkeitsrecht von Flüchtlingen, denen ein Schutzstatus verliehen wurde, unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt wird und die betroffene Gruppe dadurch nicht mit anderen Drittstaatenangehörigen diesbezüglich gleichgestellt ist. Sowohl der zitierte Entwurf des Integrationsgesetzes als auch das Gesetz selbst betonen, dass mit dem Steuerungsinstrument eine Förderung der Integration angestrebt wird. Menschenrechtsorganisationen, Wohl- fahrtsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifeln jedoch, dass die Wohnsitzauflage eine integrationsfördernde Wirkung entfalten wird. PRO ASYL (2016), Der Paritätische Gesamtverband (2016, S. 7) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (2016, S. 10-12) sind der Meinung, dass das Steuerungsinstrument nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof im Einklang steht. Vor allem die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Bundesland der Erstzuweisung auf Grundlage eines „Verteilmechanismus, der zur Kostenverteilung dient, lediglich das Steueraufkommen und die Bevölkerungsgröße [gemeint ist der Königsteiner Schlüssel, die Verf.] berücksichtigt, aber keine Indikatoren berücksichtigt, die für die ökonomische und gesellschaftliche Integration relevant sind“ (Deutscher Gewerkschaftsbund 2016, S. 11), wird als Beleg für die Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen nach § 12a Aufenthaltsgesetz angeführt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass § 12a Aufenthaltsgesetz ein restriktives Instrument zur Steuerung und Kontrolle der Wohnsitznahme anerkannter Flüchtlinge bereitstellt. Positive und negative Wohnsitzauflagen greifen unterschiedlich stark in das Freizügigkeitsrecht ein. Ob die Niederlassungspolitik sich positiv auf die Integration der betroffenen Gruppe auswirkt, ist offen und kann erst zukünftig beurteilt werden. Durch die umfassenden Gestaltungsspielräume der Bundesländer wird die integrationspolitische Wirkung auch von der Ausgestaltung des Instruments auf subnationaler Ebene beeinflusst. Die zentrale Rolle der aufnehmenden Kommunen in diesem Prozess wurde in der Gesetzesnovelle nicht berücksichtigt, ihnen wurde kein Mitgestaltungsrecht eingeräumt. Durch die Einführung landesinterner Regelungen könnte sich für sie sowohl der Verwaltungsaufwand durch die Erteilung von Wohnsitzauflagen als auch die infrastrukturelle Planungssicherheit erhöhen. 2.3 DER BLICK IN DIE VERGANGENHEIT: ZUZUGSSPERREN UND WOHNSITZAUFLAGEN IN DEUTSCHLAND In Deutschland wurden in der Vergangenheit sowohl Zuzugssperren als auch Wohnsitzauflagen genutzt, um die räumliche Verteilung von Migrantinnen und Migranten zu steuern. Als Reaktion auf die hohe Arbeitsmigration und zwei Jahre nach dem Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte wurde im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung im Jahr 1975 die Möglichkeit geschaffen, Zuzugssperren für Zuwanderinnen und Zuwanderer zu erteilen. Mit dem Argument der Überlastung der sozialen Infrastruktur durch die Zugezogenen wurden Städte und Gemeinden, deren Ausländeranteil mit 12 % doppelt so hoch wie der damalige Bundesdurchschnitt war, zu „überlasteten Siedlungsgebieten“ erklärt. Neben diesen sogenannten „Muss7 zonen“, für welche automatisch eine Zuzugssperre galt, existierte eine zweite Kategorie, die „Kannzonen“. Städte und Gemeinden mit einem Ausländeranteil zwischen 6 % und 12 % konnten Ausländerinnen und Ausländern5 ebenfalls den Zuzug untersagen. Zu Beginn des Jahres 1977 hatten über 55 westdeutsche Städte Zuzugssperren verhängt. Allerdings erwies sich das Instrument als nicht sonderlich erfolgreich, da die Durchsetzung des Steuerungsinstruments mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war. Zudem hielt der Zuzug in die gesperrten Gebiete trotz des Verbots an. Dies und zahlreiche Ausnahmen sowie der Druck der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen waren, führten dazu, dass die Regelung bereits zwei Jahre nach der Einführung wieder aufgehoben wurde (Münch 2010, S. 297-299). Allein für die westberliner Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Wedding bestanden bis ins Jahr 1990 Zuzugssperren (El-Kayed / Hamann 2016). Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern6 trat im Jahr 1989 das Wohnortzuweisungsgesetz (WoZuG) in Kraft. Das Gesetz wurde mehrfach modifiziert und galt bis Ende des Jahres 2009. Mit den Gesetzesänderungen wurde unter anderem darauf reagiert, dass die Neuankommenden häufig in der Nähe von oder bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten und Bekannten ihren Wohnort wählten und so Siedlungsschwerpunkte entstanden. Im Jahr 1995 gaben einige besonders vom Zuzug betroffene, niedersächsische Kommunen eine Erklärung ab, in der sie äußerten, mit der Integration der Zugewanderten überfordert zu sein und mehr Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden einforderten. Im darauffolgenden Jahr wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass allen neuzugewanderten und auf Transferleistungen angewiesenen (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern für einen festgelegten Zeitraum ein Wohnort zugewiesen wurde (Haug / Sauer 2007, S. 11f.). In der Vergangenheit erfolgte die geographische Verteilung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland sowohl durch negative als auch positive Wohnsitzauflagen. Während Zuzugssperren für einzelne Städte vielerorts bereits zwei Jahre nach der Einführung wieder aufgehoben wurden, reglementierte das Wohnortzuweisungsgesetz 20 Jahre lang die Wohnsitznahme von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern. Das Wohnortzuweisungsgesetz zitieren sowohl BefürworterInnen als auch Kritiker der aktuell gültigen Wohnsitzauflagen als Beleg für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg des Einsatzes dieses Steuerungsinstrumentes. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden im Auftrag des Bundesministeriums des Innern umfassend evaluiert (Haug / Sauer 2007). Bei der Bewertung der Ergebnisse muss zwischen den zwei befragten Gruppen, Expertinnen und Experten aus den Kommunen und (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern, unterschieden werden. Für alle kommunalen Expertinnen und Experten hat sich durch das Gesetz die „Planbarkeit infrastruktureller Maßnahmen und von Integrationsangeboten erhöht“ (Haug / Sauer 2007, S. 63). So konnte durch die Steuerung des Zuzugs unter anderem der lokale Bedarf an Sozialwohnungen besser eingeschätzt werden. Auch die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Kommunen wurde positiv hervorgehoben. Die Frage, ob das Wohnortzuweisungsgesetz die Integration der Betroffenen gefördert hat, bewerteten die Befragten unterschiedlich. Während ein Teil der Expertinnen und Experten Gefahren der sozialräumlichen Konzentration auf den Integrationsprozess betonten, verwiesen andere auf positive Auswirkungen ethnischer Netzwerke (Haug / Sauer 2007, S. 64). Von den befragten (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-) Aussiedlern waren durchschnittlich 74,1 % mit dem zugewiesenen Wohnort zufrieden. Auffallend ist hier, dass mit Ausnahme von Thüringen jedoch 50 % der Befragten, denen ein Wohnsitz in den neuen Bundesländern zugeteilt wurde, mit der Zuweisung unzufrieden waren (Haug / Sauer 2007, S. 86f.). Die Ergebnisse zeigen, dass von Wohnsitzauflagen betroffene (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler schlechter in den drei Integrationsbereichen Sprache, Arbeitsmarkt und Wohnen abschnitten als die von der Regelung nicht betroffene Vergleichsgruppe. So war der Anteil derer, die zum Zeitpunkt der Befragung kein Deutsch sprachen, höher (8,5 % zu 0,6 %), wobei berücksichtigt werden muss, dass die Gruppe der (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler, der ein Wohnsitz zugeteilt wurde, noch nicht so lange in Deutschland lebte wie die Vergleichsgruppe (7,48 Jahre zu mehr als 12 Jahren) und ihr folglich auch weniger Zeit für den Spracherwerb blieb. Von der Auflage Betroffene waren in den ersten drei Jahren nach ihrer Einreise nach Deutschland seltener erwerbstätig als Nicht-Betroffene (35,4 % zu 49,2 %). Dieser Trend setzte sich, wenn auch im geringeren Ausmaß, nach dem Wegfall der Wohnsitzauflage fort (50,2 % zu 57,8%). Es ist jedoch möglich, dass die Statistik die damalige Realität verzerrt abbildet, da Wohnsitzauflagen mit der Aufnahme einer Beschäftigung an einem anderen Ort 5 Mit dem Terminus Ausländerin bzw. Ausländer wird im Folgenden eine Person bezeichnet, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ausländerinnen und Ausländer werden der Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund zugerechnet. Diese umfasst neben Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch „alle in Deutschland als Deutsche Geborene mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“ (Der Sächsische Ausländerbeauftragte 2017, S. 197). Dementsprechend ist der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Gesellschaft niedriger als der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund. 6 Personen, die aus einem Staat des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik zuwanderten, wurden rechtlich zunächst als Aussiedler bezeichnet. Mit der Einführung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes Ende des Jahres 1992 wurde die Rechtsfigur des Spätaussiedlers eingeführt (Worbs et. al. 2013, S. 21). Um beiden Begriffen Rechnung zu tragen, findet in der vorliegenden Publikation die Schreibung (Spät-)Aussiedler Anwendung. 8 aufgehoben wurden. Auch bei den Wohnverhältnissen unterschieden sich die beiden Gruppen. Personen, deren Wohnsitzwahl räumlich beschränkt wurde, lebten in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland häufiger in öffentlich gefördertem Mietwohnraum (55,1 % zu 38,6 %) und seltener in Eigentum (0,9 % zu 3,4%). Nach Ablauf der Wohnortbeschränkung sank zwar bei beiden Gruppen die Quote derjenigen, die in staatlich geförderten Wohnungen lebten, während die Eigentumsquote anstieg. Das Ungleichverhältnis blieb jedoch weiterhin bestehen (37,7 % zu 25,2% bzw. 10,3 % zu 28,1 %) (Haug / Sauer 2007, S. 124 - 127). Ein Einfluss des Wohnortzuweisungsgesetzes auf die ethnische Segregation von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler konnte durch die Evaluation nicht nachgewiesen werden: „Der Anteil an Personen, die in einem Umfeld leben, das aus mehrheitlich anderen Spätaussiedlern besteht, ist in beiden Gruppen ungefähr gleich groß (18,4% bei den Betroffenen, 18,7 % bei den nicht Betroffenen) und sinkt in beiden Gruppen leicht, wenn die Personen länger als drei Jahre im Land wohnen“ (Haug / Sauer 2007, S. 125). 2.4 EXKURS: DER VERGLEICHENDE BLICK IN ANDERE EUROPÄISCHE STAATEN Wohnsitzauflagen sind nicht weit verbreitet in Europa. Dennoch ist Deutschland nicht das einzige Land, dass die freie Wohnsitzwahl einzelner Gruppen beschränkt. Auch in anderen europäischen Staaten wurden und werden Niederlassungspolitiken verfolgt, um die räumliche Verteilung von Personen zu beeinflussen. Nicht immer zielen diese Politiken auf die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge. Die folgende Infobox fasst gegenwärtige beziehungsweise vergangene Regelungen in drei europäischen Ländern exemplarisch zusammen. Niederlassungspolitiken im europäischen Vergleich Dänemark Mit der Zuerkennung von Asyl müssen Flüchtlinge in Dänemark ihren Wohnsitz in einer zugewiesenen Kommune nehmen. Durch die Zuweisung nach einem Quotensystem sollen die Lasten gleichmäßiger verteilt und Segregationstendenzen entgegengewirkt werden. Die Kommunen sind neben der Bereitstellung von Wohnungen auch für die Durchführung eines umfassenden Integrationsprogrammes verantwortlich. Die Wohnsitzauflagen gelten abhängig von der Dauer dieses Integrationsprogrammes zwischen mindestens einem und höchstens fünf Jahren. Ein Umzug in eine andere Kommune ist mit Zustimmung der aufnehmenden Kommune, welche damit die Verantwortung für das Integrationsprogramm übernimmt, möglich. Erfolgt ein Wohnortwechsel ohne Zustimmung, kann sich dieser negativ auf den Bezug von staatlichen Geldund Integrationsleistungen auswirken (The Ministry of Immigration and Integration 2016, S. 53f.). Schweden Mit der Zielstellung, der Konzentration von Flüchtlingen in den Großstädten entgegenzuwirken, wurden diese von Mitte der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre in Regionen außerhalb der schwedischen Metropolen angesiedelt. Neben dem Argument, dass ethnische Enklaven hinderlich für die Integration der Zugewanderten seien, wurde die soziale und infrastrukturelle Überlastung der vom Zuzug besonders betroffenen Regionen für die Niederlassungspolitik angeführt. Die Kommunen waren dafür verantwortlich, den Flüchtlingen Wohnungen bereitzustellen. Ein Umzug an einen anderen Ort war möglich, wenn die Flüchtlinge selbst eine Wohnung fanden. Der Wohnortwechsel hatte keinen negativen Einfluss auf den Bezug von Sozialleistungen, allerdings verlängerte sich damit in der Regel die Wartezeit für einen Platz in einem Sprachkurs. Eine Studie aus Schweden kommt zu dem Schluss, dass negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration hätten vermieden werden können, wenn bei der Auswahl der Gemeinden die lokalen Bedingungen des Arbeitsmarktzugangs stärker berücksichtigt worden wären (Edin et. al. 2004). Niederlande Der Inner City Problem (Special Measures) Act, welcher Anfang des Jahres 2006 in Kraft trat, erlaubt es niederländischen Kommunen Zuzugssperren für einzelne Gebiete zu verhängen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 6. November 2017 bestätigte die Rechtsmäßigkeit der Verordnung. Im verhandelten Fall hatte eine Frau gegen den niederländischen Staat geklagt, weil ihr die Stadt Rotterdam untersagte, im Stadtbezirk Tarwewijk eine Wohnung anzumieten. Der Zuzug in vier Distrikte und einzelne Straßenzüge Rotterdams (sogenannte „hotspots“) ist nur mit einer „housing permit“ zulässig. Mit Hilfe des Steuerungsinstruments soll eine höhere sozioökonomische Durchmischung erreicht werden. Die Erteilung einer „housing permit“ an zuzugswillige Personen, die seit weniger als sechs Jahren in der Metropolregion Rotterdam leben, ist abhängig von der Art des Einkommens. An Personen, die von staatlichen Transferleistung abhängig sind, werden keine „housing permits“ vergeben (European Court of Human Rights 2017). Die Politikwissenschaftlerin Sybille Münch weist darauf hin, dass die Zuzugssperren zwar nicht offiziell ethnische Minderheiten adressieren, die Auswahl der Gebiete jedoch „auf Grundlage des Anteils nicht-westlicher Migranten und der Zuzugsrate nicht westlicher Migranten erfolgt“ (Münch 2010, S. 354). Der Vergleich zeigt, dass die vorgestellten Niederlassungspolitiken eine Strategie der Desegregation verfolg(t)en. Ein höherer Grad der Durchmischung durch die gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge wird auch in Deutschland angestrebt: So warb Sigmar Gabriel dafür, die Niederlassungsfreiheit einzuschränken, da sonst „Ghettoprobleme“ 9 (sueddeutsche.de 2016) in den Großstädten entständen und die Bundesregierung (o.J.) befürchtet, dass der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen in die Ballungsräume die Integration erschwert. Nachteilige Effekte auf die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ausgelöst durch ethnische Segregation sind wissenschaftlich umstritten und nicht hinreichend empirisch belegt (Münch 2014, S. 328). So betonen Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler wahlweise das integrative Potential von ethnischen Netzwerken (u.a. Rodatz 2012; Siebel 2013) oder verweisen auf die negativen Effekte ethnischer Segregation bei der Arbeitsmarktintegration (Koopmans 2017, S. 141f.). Als Schweden Mitte der 1980er Jahre die Niederlassungsfreiheit von Asylsuchenden einschränkte, spielte das Argument der Überlastung der großstädtischen Infrastrukturen eine zentrale Rolle und Dänemark begründet die Steuerung der Wohnsitznahme unter anderem mit dem Solidarprinzip zwischen den Kommunen. Wie bereits erwähnt, erklärte der Europäische Gerichtshof Wohnsitzauflagen, deren vorrangiges Ziel die Umverteilung von Lasten ist, als nicht rechtmäßig. Im deutschen Diskurs wird eine gleichmäßigere Lastenverteilung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dennoch immer wieder als Argument für die Wohnsitzauflage angeführt. So sah unter anderem der frühere Berliner Innensenator Frank Henkel die Hauptstadt durch den Zuzug von Flüchtlingen übermäßig belastet und warb daher für die Einführung der Wohnsitzauflage (Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2016). Auch der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (Ahring / Hallenberg 2016) nennt den Lastenausgleich zwischen den Kommunen als zentrales Argument für das Steuerungsinstrument. 2.5 DIE UMSETZUNG VON § 12A AUFENTHALTSGESETZ IN DEN BUNDESLÄNDERN Seit August 2016 haben sieben der 16 Bundesländer durch Erlasse oder Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz eigene landesinterne Regelungen zur Verteilung anerkannter Flüchtlinge eingeführt. Vielfach begründen die Landesregierungen die Notwendigkeit von Wohnsitzauflagen damit, dass eine freie Wohnortwahl zu einem Ungleichgewicht führe, da anerkannte Flüchtlinge in urbane Ballungszentren abwandern. In Baden-Württemberg blieben Integrationsangebote und -möglichkeiten im ländlichen Raum dadurch ungenutzt, während die Strukturen andernorts überlastet seien (Überarbeitete vorläufige Anwendungshinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu § 12a AufenthG 2017, S. 3f.). Die bayrische Staatsministerin Müller will durch das Steuerungsinstrument „die Entstehung von Parallelgesellschaften“ verhindern (Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 2016). 10 Explizit werden von manchen Landesregierungen Schwierigkeiten bei der Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit angemessenem Wohnraum hervorgehoben. Bereits vor dem Anstieg der Zahl Asylsuchender fehlten vor allem in den urbanen Zentren, aber auch andernorts, Wohnungen überwiegend im unteren und mittleren Preissegment. Durch den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen wird die in diesen Regionen bereits bestehende Wohnungsknappheit verstärkt. Nach Hochrechnung des Forschungs- und Beratungsinstituts empirica (Braun / Simons 2015, S. 5-8) ergibt sich durch die Zuwanderung zwischen den Jahren 2014 und 2016 deutschlandweit ein zusätzlicher Bedarf von 320.000 Wohneinheiten. Eine verstärkte Neubautätigkeit kann diesen Bedarf jedoch nicht kurzfristig decken, da diese erst in einigen Jahren ihre Wirkung entfaltet. Sie sei auch nicht im großen Umfang nötig, so die Experten, da deutschlandweit kein Mangel an Wohnraum bestehe. In „Schrumpfungs- und Stagnationsregionen ist der Wohnungsleerstand unverändert hoch“ (Braun / Simons 2015, S. 6). Sie fordern daher, vor allem Familien in diesen Gebieten anzusiedeln. Während Niedersachsen als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch machte, Zuzugssperren für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven zu verhängen, greifen die übrigen Bundesländer auf Verteilschlüssel zurück. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Regelungen und die Berechnungsgrundlagen für die Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Vergleichend werden die Kennzahlen für die Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenübergestellt. In vier der sieben Bundesländer, die bislang eine Wohnsitzauflage eingeführt haben, werden anerkannte Flüchtlinge anhand desselben Schlüssels wie Asylbewerberinnen und Asylbewerber verteilt. Überwiegend bildet dabei lediglich der Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Landkreise und kreisfreien Städte an der Gesamtbevölkerung des Landes die Berechnungsgrundlage für die Verteilquoten. Über die differenzierteste Berechnungsgrundlage für die landesinterne Verteilung von anerkannten Flüchtlingen verfügt Nordrhein-Westfalen. Neben der Einwohnerzahl, dem Flächenanteil der Gemeinden sowie der Höhe der als arbeitslos gemeldeten, erwerbsfähigen Personen berücksichtigt der Verteilschlüssel durch mögliche Abschläge unter anderem auch den lokalen Mietmarkt. Nur dieses Bundesland und Sachsen-Anhalt beziehen ihn ihre Berechnung auch die Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt mit ein. Lediglich in zwei der sechs Bundesländer, welche positive Wohnsitzauflagen erteilt haben, fließen somit integrationspolitische Kennzahlen in die Berechnungen der Verteilschlüssel mit ein. Bundesland Rechtsgrundlage Art Berechnungsgrundlage für landesinterne Verteilung anerkannter Flüchtlinge Berechnungsgrundlage für die landesinterne Verteilung von AsylbewerberInnen BadenWürttemberg Überarbeitete vorläufige Anwendungshinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu § 12a AufenthG positive Wohnsitzauflage Einwohnerzahl Einwohnerzahl Bayern Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes positive Wohnsitzauflage Einwohnerzahl Einwohnerzahl Hessen Vollzug des Integrationsgesetzes; Verfahren zur Regelung des Wohnsitzes von Personen, die nach § 12a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land Hessen unterliegen positive Wohnsitzauflage Einwohnerzahl Anteil der AusländerInnen an der Einwohnerzahl7 Einwohnerzahl Anteil der AusländerInnen an der Einwohnerzahl Niedersachsen Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.11.2017 „Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ negative Wohnsitzauflage - Einwohnerzahl NordrheinWestfalen Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz positive Wohnsitzauflage Einwohnerzahl der Gemeinden (80%) Flächenanteil der Gemeinden (10%) Anteil der als arbeitslos gemeldeten erwerbsfähigen Personen in den Gemeinden (10%) Integrationsschlüssel verringert sich um je 10% für 1) Gemeinden, die aufgrund einer Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung unterliegen. 2) Gemeinden, die einen mindestens 50% über dem Landesdurchschnitt liegenden Anteil von Personen aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, aufweisen. Einwohnerzahl der Gemeinden (90%) Flächenanteil der Gemeinden (10%) Saarland Saarländischen Aufenthaltsverordnung i.V.m. dem Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 11.11.2016 an die Zentrale Ausländerbehörde zur „Umsetzung des § 12a AufenthG“ positive Wohnsitzauflage Einwohnerzahl Einwohnerzahl Sachsen-Anhalt Aufenthaltsrecht; Regelung des Wohnsitzes von Personen, die nach § 12a Abs. 1 AufenthG einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land Sachsen-Anhalt unterliegen positive Wohnsitzauflage Einwohneranteil des Landkreises/kreisfreien Stadt (70%) Anteil der arbeitslos gemeldeten erwerbsfähigen Personen im Landkreis/kreisfreien Stadt (20%) Verhältnis Berufsausbildungsstellen je Bewerber (10%) Einwohnerzahl 78 Übersicht 1: Rechtsgrundlagen der landesinternen Umsetzung von § 12a AufenthG und Verteilschlüssel für anerkannte Flüchtlinge sowie für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Bundesländern mit Wohnsitzauflage8 7 In Hessen existiert kein fester Schlüssel für das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und dem Anteil von Ausländerinnen und Ausländern an der Einwohnerzahl. Laut Verteilungs- und Unterbringungsverordnung verringert sich der Anteil aufzunehmender Personen abhängig von der Höhe des Ausländeranteils in festgelegten Prozentanteilen. 8 Die Rechtsgrundlagen, auf welchen der Inhalt dieser Tabelle beruht, entsprechen dem Stand zur Redaktionsschluss dieser Publikation. Die Verteilschlüssel für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden den jeweiligen Flüchtlingsaufnahmegesetzen entnommen oder bei den jeweils zuständigen Behörden erfragt. 11 3. EINE WOHNSITZAUFLAGE AUCH IN SACHSEN? Auch die sächsische Landesregierung plant, eine Ausführungsbestimmung zu § 12a Aufenthaltsgesetz zu erlassen, um die Verteilung anerkannter Flüchtlinge zu steuern. Die Situation im Freistaat ist geprägt durch einen anhaltenden demographischen Wandel und eine Binnenwanderung der Einwohnerinnen und Einwohner, welche die Kommunen vor großeHerausforderungen stellen. Zugleich bestehen im Freistaat nur geringe Erfahrungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. Beide Umstände müssen bei der Ausgestaltung einer landesinternen Wohnsitzauflage berücksichtigt werden. 3.1 DEMOGRAPHISCHER WANDEL UND DIE ERFAHRUNG MIT MIGRATION IM FREISTAAT Insbesondere nach dem Fall der Mauer 1989 und in der darauffolgenden Transformationsphase verzeichnete der Freistaat Sachsen starke Bevölkerungsverluste. Zwischen den Jahren 1990 und 1992 verließen über 330.000 Personen das Bundesland, lediglich knapp 152.000 Personen zogen im gleichen Zeitraum zu. Auf eine kurze Zeit des Einwohnerwachstums Mitte der 1990er Jahre folgte eine lange Phase des Bevölkerungsschwundes (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen o.J.). Dieser betraf zunächst alle Landkreise und kreisfreien Städten gleichermaßen. In den Folgejahren differenzierte sich die Entwicklung jedoch räumlich aus. Während die ländlichen Regionen bis zu einem Viertel ihrer Bevölkerung verloren und überwiegend die älteren und weniger gebildeten Einwohnerinnen und Einwohner zurückblieben, waren und sind die urbanen Ballungszentren das Ziel der jüngeren, besser gebildeten und erwerbsfähigen Bevölkerung. Der Freistaat Sachsen erlebt in den letzten Jahren einen Prozess des Nebeneinanders von Wachstum und Schrumpfung. Die urbanen Agglomerationen entwickeln sich zu wirtschaftsstarken Zentren, kleinere Gemeinden sind durch Einschnitte in die öffentliche Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Bildung und öffentlicher Nahverkehr, von anhaltenden Peripherisierungsprozessen betroffen (Glorius 2017, S. 45f.). Das positive Wanderungssaldo des Freistaats der letzten Jahre ist überwiegend auf die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten aus dem Ausland zurückzuführen (Der Sächsische Ausländerbeauftragte 2017, S. 149). Aufgrund des „sehr niedrigen Internationalisierungsgrades“ (Glorius 2017, S. 46) und des staatlichen Umgangs mit Ausländerinnen und Ausländern in der DDR verfügen die neuen Bundesländer historisch betrachtet jedoch über 9 vergleichsweise geringe Erfahrungen mit Migration und Integration. Der sozialistische Staat ließ Ausländerinnen und Ausländer vor allem zur Arbeitsaufnahme einreisen. Für die Zeit ihres temporären Aufenthalts in der DDR lebten die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer häufig sozial und räumlich segregiert in für sie vorgesehenen Gemeinschaftsunterkünften. Auch in der DDR existierte ein Recht auf Asyl, es wurden jedoch in viel geringerem Umfang Asylsuchende aufgenommen als in der BRD (Bade / Oltmer 2005, S. 2f.). Im Jahr 1989 betrug der Ausländeranteil 1% (BRD: 8%), knapp die Hälfte der 190.400 Ausländerinnen und Ausländer waren Beschäftigte in DDR-Betrieben (Glorius 2017, S. 46). Insgesamt „dominierten in der DDR im staatlich reglementierten Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern mehr segregative als integrative Tendenzen“ (Bade / Oltmer 2005, S. 3). Nach der politischen Wende verließen neben vielen Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR auch zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer den Freistaat Sachsen (Der Sächsische Ausländerbeauftragte 2017, S. 148f.). Zugleich nahm Anfang der 1990er Jahre die Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern nach Deutschland zu. Ebenso wie heute wurden sie anhand des Königsteiner Schlüssels den Bundesländern zugewiesen, womit auch in Sachsen die Zahl der Migrantinnen und Migranten anstieg. Mit der EU-Osterweiterung wuchs in den 2000ern vor allem die Zahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Europäischen Union. Im Jahr 2015 überstieg die Zahl der Zuzüge von Ausländerinnen und Ausländern nach Sachsen über die Grenze des Bundesgebietes und aus anderen Bundesländern die der Fortzüge um mehr als 80.000 Personen (Der Sächsische Ausländerbeauftragte 2017, S. 148f.). Trotz des positiven Wanderungssaldos lag der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung mit 4,2 % im Jahr 2016 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,2 % (Statistisches Bundesamt 2018). Den höchsten Anteil wiesen zu diesem Zeitpunkt die die drei kreisfreien Städte Leipzig (8,3 %), Chemnitz (6,6 %) und Dresden (6,3 %) auf9. Der Ausländeranteil im Freistaat hat sich seit dem Jahr 2015 insbesondere aufgrund der Zuweisung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erhöht. Über die Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen mit abgeschlossenen Asylverfahren zwischen den Bundesländern vor Einführung der gesetzlichen Wohnsitzauflage liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die hierzu benötigten Daten, das heißt die Zu- und Fortzüge in Verbindung mit dem Aufenthaltstitel, werden weder im Ausländerzentralregister (AZR) noch in der Wanderungsstatistik Das Statistische Landesamt hat bislang weder für 2016 noch für 2017 Zahlen zum Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Bevölkerung des Freistaates Sachsen und der sächsischen Kommunen veröffentlicht. Die hier genannten Anteile wurden der Autorin durch das Statistische Landesamt schriftlich übermittelt. 12 zusammengeführt, lediglich die aktenführenden Ausländerbehörden verfügen über die Anschriften anerkannter Flüchtlinge (Büchsel / Schneider 2016, S. 10f.). Gesicherte Aussagen über das Wanderungsverhalten dieser Gruppe zu tätigen, ist daher nicht möglich. Durch Hilfskonstruktionen können lediglich Annahmen getroffen werden, die allenfalls ein ungefähres Bild der tatsächlichen Situation vermitteln. Staatsministerin Köpping antwortete auf eine kleine Anfrage zur Wohnsitzauflage (Drs.-Nr. 6/11117), dass zum Stand Ende September 2017 23.555 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, in Sachsen lebten und nannte Zahlen, wie diese sich auf die kreisfreien Städte und Landkreise des Freistaates verteilten. Die folgende Karte übersetzt die von Köpping veröffentlichten Daten über die Verteilung anerkannter Flüchtlinge in eine grafische Darstellung. Sowohl für die Gesamtzahl als auch für die Verteilung führte die Staatsministerin das AZR als Quelle an. Dieses erfasst jedoch lediglich die Adressdaten von Asylsuchenden sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, „für die von der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG betroffenen Personengruppen [ist] die Speicherung von Adressdaten im AZR zu Monitoring-Zwecken bislang nicht explizit zulässig“ (Büchsel / Schneider 2016, S. 11). Auch wenn somit unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Daten errechnet wurden, kann die Karte einen Eindruck geben, wie sich anerkannte Flüchtlinge in Sachsen in etwa verteilen. Dazu stellt die Karte sowohl die Anteile der in den jeweiligen kreisfreien Städten und Gemeinden wohnhaften anerkannten Flüchtlinge an der Gesamtzahl10 aller in Sachsen lebenden anerkannten Flüchtlinge als auch die absolute Personenzahl (in Klammern) dar. 31,3 % (7285) 5,0 % (1153) 3,0 % KS LEIPZIG (704) 4,0 % (4084) (561) LK GÖRLITZ KS DRESDEN 3,3 % (758) LK MEISSEN 12,3 % 6,1 % 2,4 % (931) LK NORDSACHSEN LK LEIPZIG 17,6 % 4,4 % (2857) LK BAUTZEN 2,6 % (593) (1024) KS CHEMNITZ (1416) LK MITTELSACHSEN LK SÄCHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE 2,9 % LK ZWICKAU 5,2 % (1205) (675) LK ERZGEBIRGSKREIS LK VOGTLANDKREIS Abbildung 2: Anteile der Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1-3 AufenthG in den kreisfreien Städten (KS) und Landkreisen (LK) (in Klammern: absolute Zahlen) an der Gesamtzahl aller im Freistaat Sachsen Wohnenden dieses Personenkreises zum Stichtag 30. September 2017 (Daten: Drs.-Nr. 6/11117; eigene Darstellung) 10 Rechnet man die in der kleinen Anfrage (Drs.-Nr. 6/11117) angeführten Zahlen der anerkannten Flüchtlinge in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 23.263 Personen. Im Dokument wird allerdings eine Summe von 23.555 Personen angegeben. Die Grafik berücksichtigt außerdem die 17 in der Tabelle aufgeführten Personen, die in der Zentralen Ausländerbehörde oder in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig untergebracht sind, nicht, da es sich hierbei um Einrichtungen des Freistaates, nicht der Kommunen, handelt. Aus der Grafik ergibt sich somit eine Gesamtzahl von 23.246 anerkannten Flüchtlingen in Sachsen zum Stand September 2017. 13 Ersichtlich ist zunächst, dass sich anerkannte Flüchtlinge vor allem in Chemnitz, Dresden oder Leipzig niederließen. Über 60 % der Personen wählten ihren Wohnsitz in einer der drei kreisfreien Städte. Auf die zehn sächsischen Landkreise entfallen deutlich geringere Anteile von 2,4 % (Landkreis Bautzen) bis zu 6,1 % (Landkreis Zwickau). Die eingangs erwähnte Forderung der Stadt Freiberg nach einer Zuzugssperre, lässt vermuten, dass sich die Personen innerhalb der Landkreise nicht gleichmäßig verteilen, sondern an einzelnen Orten Siedlungsschwerpunkte bestehen. In der Stadt Leipzig lebten zum Stichtag mit erheblichem Abstand am meisten anerkannte Flüchtlinge. Zwischen 1. Oktober 2016 und 30. September 2017 - auch das geht aus der kleinen Anfrage hervor - zogen jedoch nur 1.313 Personen, die eine Staatsangehörigkeit der fünf Hauptherkunftsstaaten besaßen, aus den sächsischen Landkreisen in die Stadt zu. Im gleichen Zeitraum ließen sich 1.385 Menschen aus diesem Personenkreis in Dresden nieder, 989 wählten Chemnitz als ihren neuen Wohnort innerhalb Sachsens11. Nicht nur anerkannte Flüchtlinge, auch die überwiegende Zahl der Ausländerinnen und Ausländer zieht es in die urbanen Zentren. Die Humangeographin Birgit Glorius (2017, S. 47) bezweifelt daher auch, dass die positiven Effekte der Zuwanderung auf die Altersstruktur und das Erwerbspersonenpotential im Freistaat die Bevölkerungsüberalterung und -schrumpfung im strukturschwachen ländlichen Raum aufhalten können und diese Gebiete durch die Zuwanderung stabilisiert werden. Darüber hinaus dürfte sich die Integration der aktuellen Gruppe der Flüchtlinge aufgrund noch fehlender Sprachkenntnisse und der fehlenden Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus den Herkunftsländern langwierig gestalten. 3.2 ZWEI SZENARIEN: FESTER VERTEILSCHLÜSSEL VS. FLEXIBLES MATCHING Zwar hat die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration angekündigt, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Sachsen umsetzen zu wollen, über die konkrete Ausgestaltung ist bislang jedoch nur bekannt, dass sie „landkreisbezogen“ sein soll, den betroffenen Personen also ein Wohnsitz in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen wird. In diesem abschließenden Kapitel werden daher unter Berücksichtigung des Vorangegangenen Anregungen für die landesinterne Umsetzung von § 12a Aufenthaltsgesetz formuliert und die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle diskutiert. In drei der sechs Bundesländer, die bislang eine positive Wohnsitzauflage eingeführt haben, erfolgt die landesinterne Verteilung anerkannter Flüchtlinge lediglich auf Grundlage des Einwohneranteils der kreisfreien Städte und Land- kreise. In Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland wird somit zwar eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge gewährleistet, bezüglich der sicherlich auch dort bestehenden verschiedenen Integrationspotentiale der Kommunen greift eine Verteilung, die ausschließlich auf Basis der Einwohnerzahl erfolgt, aber zu kurz. Ein komplexerer Verteilschlüssel ist daher ratsam. Naheliegend ist, zunächst die in § 12a Aufenthaltsgesetz genannten Integrationsbereiche Wohnen, Sprache und Arbeit in die Berechnung einzubeziehen und die Verfügbarkeit von Wohnraum, freien Plätzen in Sprachkursen und die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu berücksichtigen. Das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Plankl et. al. 2016), kurz Thünen-Institut, hat sich mit den Potentialen der Landkreise bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen befasst und integrationsrelevante Indikatoren in Karten übersetzt.12 Demnach weist der Freistaat Sachsen flächendeckend eine hohe Leerstandsquote (Plankl et. al. 2016, S. 28f.) auf. Die Wanderungsbewegungen innerhalb des Freistaats lassen den Schluss zu, dass im ländlichen Raum vielerorts Wohnraum leer steht, während die Verfügbarkeit in Großstädten mittlerweile dynamisch abnimmt. Die Arbeitsmarktsituation ist mit geringen regionalen Abstufungen sachsenweit überwiegend negativ, da sich das Verhältnis von gemeldeten erwerbsfähigen Personen zu offenen Stellen ungünstig darstellt (Plankl et. al. 2016, S. 3f.). In Dresden und Leipzig weist die steigende Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter jedoch auf eine positive Arbeitsmarktentwicklung hin (Plankl et. al. 2016, S. 16f.). Differenzierter ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, hier bestehen regional teils starke Unterschiede. Während in Leipzig, Görlitz und Bautzen viele freie Ausbildungsstellen zu Verfügung stehen, ist die Lage im Erzgebirgs- und Vogtlandkreis besonders schlecht (Plankl et. al. 2016, S. 14f.). Die Nachfrage nach Arbeitskräften in den sächsischen Landkreisen wird jedoch mittelfristig ansteigen, da der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 50 Jahren dort besonders hoch ist (Plankl et. al. 2016, S. 10f.). Durch die Berücksichtigung dieses Indikators können Prognosen über das langfristige Integrationspotential des lokalen Arbeitsmarktes getroffen werden. Eine differenzierte Bewertung der jeweiligen Arbeitsmarktsituation - das verdeutlicht die Veröffentlichung des Thünen-Instituts - ist nur auf Grundlage verschiedener Indikatoren möglich. Insofern das Problem der Gewichtung der einzelnen Indikatoren gelöst ist und die benötigten Daten sowohl vorhanden als auch aktuell sind, ist die Berechnung eines Schlüssels, der verschiedene Indikatoren berücksichtigt, nur geringfügig aufwendiger als lediglich die Einwohnerzahl heranzuziehen. 11 Die Berechnung erfolgte anhand des Sächsischen Melderegisters. Es wurden alle Zuzüge von Personen aus den fünf Hauptherkunftsstaaten (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran und Syrien) erfasst. Darunter fallen neben anerkannten Flüchtlingen, auch Personen im Asylverfahren, Personen mit einer Duldung und Ausländer, die einen anderen Aufenthaltstitel als eine Asylberechtigung besitzen (Drs.-Nr. 6/11117). Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die im Zeitraum Oktober 2016 bis einschließlich September 2017 in die Städte zugezogen sind, liegt daher unter den vom Ministerium veröffentlichten Zahlen. 12 Die Daten, auf deren Grundlage das Thünen-Institut die Integrationspotentiale der Landkreise erfasst, stammen aus unterschiedlichen Zeiträumen. Auch wenn die Daten in Teilen nicht aktuell sind –so stammen z.B. die Daten zum Wohnungsmarkt aufgrund fehlender amtlicher Erfassung aus dem Jahr 2011- geben sie einen differenzierten Einblick in die Situation in den sächsischen Landkreisen. 14 Zwar können Leerstandquoten, die Zahl der offenen Arbeits- und Ausbildungsstellen sowie Kennzahlen zur zukünftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes einen allgemeinen Eindruck vermitteln, sie geben jedoch kein detailliertes Bild über die tatsächliche Situation vor Ort, wie zum Beispiel darüber, welche Wohnungsgrößen verfügbar sind und in welchen Branchen Arbeits- und Ausbildungskräfte gesucht werden. Ein Matching, das die Angebotsstruktur der Kommunen mit den Merkmalen der zugewiesenen Flüchtlinge abgleicht, könnte dieses Problem lösen. Freie Wohnungsgrößen, der spezifische Fachkräftebedarf, Bildungsmöglichkeiten, vorhandene Unterstützungsangebote, Plätze in Kindergärten und Schulen an einem Ort werden so mit den individuellen Bedürfnissen der Flüchtlinge in Einklang gebracht. In einer solchen sachsenweiten Feinsteuerung, welche der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration auf Landkreis- und Stadtebene vorschlägt (Büchsel / Schneider 2016, S. 27-30), liegen zwei Chancen. Zum einen wird eine passgenaue Zuweisung der Zielsetzung von § 12a Aufenthaltsgesetz gerecht, denn den Flüchtlingen wird dadurch eine gute Grundlage zur Integration geboten, zum anderen kann sie sich positiv auf soziodemographische Entwicklungen vor Ort auswirken. Damit das Steuerungsinstrument eine solche Wirkung entfaltet, müssen die Kommunen der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen jedoch positiv gegenüberstehen und deren Ansiedlung als Chance begreifen, denn erst dann werden sich Flüchtlinge dort langfristig niederlassen und auch nach Ablauf der Wohnsitzauflage in den Kommunen wohnen. Ein wettbewerblicher Ansatz, der auf Anreize setzt und besonders aufnahmebereiten Kommunen mit Integrationspotentialen mehr Flüchtlinge zuweist als die Quote vorsieht, stärkt dabei das Mitbestimmungsrecht der Kommunen. Der Nachteil dieses Modells liegt im komplexen Steuerungsprozess, denn neben den Daten über die spezifischen Integrationspotentiale der Kommunen, werden Informationen über die individuelle Situation der Flüchtlinge benötigt. In der folgenden Übersicht werden die diskutierten Modelle der Ausgestaltung des Steuerungsinstruments zusammengefasst: Unabhängig davon, ob die Zuweisung anerkannter Flüchtlinge in Sachsen zukünftig anhand eines starren Verteilschlüssels erfolgt oder die Integrationschancen in den Kommunen flexibel mit den Bedarfen der Flüchtlinge abgeglichen werden, sind flankierende Maßnahmen bei der Einführung einer Wohnsitzauflage notwendig. Die Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bislang erfolgt diese nur auf Basis der Einwohnerzahl der kreisfreien Städte und Landkreise (§ 6 SächsFlüAG) - sollte nach den gleichen Kriterien erfolgen wie die Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen. Eine Anpassung ist notwendig, da durch eine erneute Umverteilung nach der Zuerkennung eines Schutzstatus bereits begonnene Integrationsleistungen während des Asylverfahrens abgebrochen würden. Generell sollte eine Evaluation des Steuerungsinstruments erfolgen, um belastbare Daten über die Auswirkungen der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Kommunen zu generieren. Vor dem Hintergrund, dass im Freistaat vergleichsweise geringe Erfahrungen mit Migration bestehen, ist es erforderlich, die aufnehmenden Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge zu unterstützen. Eine Umfrage des vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (2016, S. 4, S. 96 u. S. 191) zeigt, dass vor allem Kommunen, die sich in einer schwierigen demographischen oder wirtschaftlichen Situation befinden, dem Instrument der Wohnsitzauflage positiv gegenüberstehen, da sie in der Ansiedlung von Flüchtlingen strukturpolitische Chancen sehen. Häufig verfügen Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum jedoch nicht über eigene Integrationskonzepte. Eine Vernetzung der sächsischen Kommunen zum Erfahrungsaustausch und der Entwicklung von best-practice-Modellen sollte daher ergänzend zur Einführung der Wohnsitzauflage erfolgen. In diesen Prozess müssen neben den Kommunen auch weitere Akteure eingebunden werden. So haben regionale Verbände, wie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern, eine besondere Verantwortung bei der Arbeitsmarktintegration. Nicht zuletzt muss die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht werden. Gezielte Investitionen in den Bereichen Bildung und Betreuung, öffentlicher Nahverkehr Einfacher Verteilschlüssel Differenzierter Verteilschlüssel (Einwohnerzahl) (Einwohnerzahl, Sprache, Wohnen, Matching Arbeit) • gleichmäßige Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf die Kommunen • simple Berechnung des Verteilschlüssels auf stets aktueller Datengrundlage (Einwohnerzahl) • gleichmäßige Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf die Kommunen • bezieht die Integrationsbereiche Sprache, Wohnen, Arbeit nach § 12a AufenthG ein • Berechnung des Verteilschlüssels verlangt aktuelle Daten zu Sprachkursplätzen, Wohnraum und Arbeitsmarktsituation • eine Gewichtung der verschiedenen Indikatoren muss vorgenommen werden • Anreizsystem ermöglicht Kommunen Mitsprache über die Höhe der Aufnahme • individuelle Bedarfe werden mit Integrationspotentialen der Kommunen in Einklang gebracht (Win-Win-Potential) • komplexer Steuerungsprozess, hoher administrativer Aufwand • umfassende Daten zur Situation der Flüchtlinge und der Kommunen werden benötigt Übersicht 2: Modelle zur Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte und Landkreise 15 und Gesundheitsversorgung steigern die Attraktivität der Gebiete. Flüchtlinge und Einheimische profitieren davon gleichermaßen. 4. SCHLUSSBEMERKUNG Die Auswirkungen der gesetzlichen Wohnsitzauflage und der Implementationen auf Ebene der Bundesländer werden sich erst in einigen Jahren zeigen und beurteilen lassen. Vor allem aus zwei Gründen sollten nicht zu hohe Erwartungen an das Steuerungsinstrument geknüpft werden. Zum einen ist die Zahl der Asylerstanträge seit August 2016 stark rückläufig, auch die Höhe der anhängigen Asylverfahren hat sich kontinuierlich verringert (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017). Demnach betreffen Wohnsitzauflagen, die zukünftig implementiert werden, nur einen verhältnismäßig geringen Bruchteil aller Personen, die im Zuge der jüngeren Fluchtmigrationsbewegungen nach Deutschland kamen und kommen. Zum anderen ist Integration ein multidimensionaler Prozess, der nur bedingt politisch steuerbar ist. Die Teilbereiche Arbeit, Sprache und Wohnen sind drei Bausteine eines komplexen gesamtgesellschaftlichen und zugleich in Teilen sehr individuellen Integrationsvorgangs, der durch ein Gesetz nicht gänzlich gesteuert werden kann. Und dennoch: Die politische und gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und den Nutzen einer Wohnsitzauflage kann einen wichtigen Diskursraum eröffnen, um sich mit zentralen Fragen des Zusammenlebens in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft auseinanderzusetzen – unter Einbezug aller beteiligten, staatlichen wie nichtstaatlichen Akteure. 16 QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS Ahring, Jürgen / Hallenberg, Bernd 2016: Eine flexible Wohnsitzauflage für Geflüchtete, Plädoyer für ein unterstützendes Instrument des vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Verfügbar unter: https:// www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/ werkSTADT/PDF/vhw_werkSTADT_Wohnsitzauflage_ Nr_4_2016.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Bade, Klaus J. /Oltmer, Jochen 15.03.2005: Migration, Ausländerbeschäftigung und Asylpolitik in der DDR 19491989/90. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/ migration/dossier-migration/56368/migrationspolitik-inder-ddr?p=all (letzter Zugriff am 15.02.2018). Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration 31.08.2016: Pressemitteilung 302.16: Wohnsitzzuweisung, Sozialministerin Müller: „Bayern ist überall lebenswert – mit der Wohnsitzzuweisung verhindern wir die Entstehung von Parallelgeselschaften“. Verfügbar unter: http://www.stmas.bayern.de/presse/ pm1608-302.php (letzter Zugriff am 15.02.2018). Beschluss-Nr. 1-39/2018 01.02.2018: Beschlussauszug, TOP 4 Betreff: Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für das Stadtgebiet Freiberg durch Erlass des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12a Abs. 4 und Abs. 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) befristet bis 31.12.2019 (Stand vom 23.01.2018). Verfügbar unter: https://freiberg. more-rubin1.de/beschluesse_details.php (letzter Zugriff am 14.02.2018). Braun, Reiner / Simons, Harald 2015: Familien aufs Land!– Teil 2: Flüchtlinge kommen überwiegend als Familien und die sind in der Kleinstadt schneller integrierbar – der Staat muss deswegen lenkend eingreifen, empirica paper Nr. 230, Version 3. Verfügbar unter: https://www.empiricainstitut.de/kufa/empi230rbhs.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Büchsel, Teresa / Schneider, Jan 2016: Ankommen und Bleiben - Wohnsitzauflage als integrationsfördernde Maßnahme, Policy Brief des SVR-Forschungsbereichs 2016-6. Verfügbar unter: https://www.svr-migration.de/ wp-content/uploads/2016/11/SVR_FB_Wohnsitzauflage.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017: Erstverteilung der Asylsuchenden (EASY). Verfügbar unter: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/ Erstverteilung/erstverteilung-node.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017.: Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe: Juli 2017. Verfügbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/ Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juli-2017. pdf?__blob=publicationFile (letzter Zugriff am 15.02.2018). Der Paritätische Gesamtverband 14.06.2016: Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Integrationsgesetzes. Verfügbar unter: http://www.der-paritaetische.de/service-navigation/ suche/suchergebnis/aktualisierte-stellungnahme-zumgesetzentwurf-der-fraktionen-der-cducsu-und-spd-zumentwurf-eines-i/?cHash=444e9d8b03fac20cd016816d580 d9fd8&L=0 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern 01.11.2016: Einigung zur Rückwirkung der Wohnsitzauflage. Verfügbar unter: http://www.paritaet-mv.de/fachinformationen/ details/artikel/einigung-zur-rueckwirkung-derwohnsitzauflage.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Der Sächsische Ausländerbeauftragte 2017: Jahresbericht 2016, Sächsischer Landtag, 6. Legislaturperiode; Dresden. Verfügbar unter: http://sab.landtag.sachsen.de/ dokumente/sab/SAB_JB_WEB_2016.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 31.05.2016: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Integrationsgesetzes (Drucksache 18/8615). Verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/18/086/1808615.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Deutscher Gewerkschaftsbund 06.06.2016: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Integrationsgesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Kabinettsentwurf vom 25. Mai 2016). Zugriff unter: file:///C:/Users/nrenner/ Downloads/Stellungnahme-des-DGB-zum-Entwurfeines-Integrationsgesetzes-und-zum-Entwurf-einerVerordnung-zum-Integrationsgesetz.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Die Bundesregierung o.J.: Wohnsitzregelung erleichtert Integration. Verfügbar unter: https://www. bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/201505-25-wohnsitz.html?nn=694676 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Drs.-Nr. 6/9361 24.04.2017: Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Thema: Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Verfügbar unter: https:// kleineanfragen.de/sachsen/6/9361 (letzter Zugriff am 15.02.2018). 17 Drs.-Nr. 6/11117 29.11.2017: Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, Thema: Rechtmäßigkeit einer landesinternen Wohnsitzauflage. Verfügbar unter: https://kleineanfragen.de/ sachsen/6/11117-rechtmaessigkeit-einer-landesinternenwohnsitzauflage (letzter Zugriff am 15.02.2018). Edin, Per-Anders / Fredriksson, Peter / Aslund, Olof 2004: Settlement policies and the economic success of immigrants. In: Journal of Population Economics, Jg. 17, H. 1, S. 133-155. El-Kayed, Nihad / Hamann, Ulrike 05.07.2016: Wohnsitzauflage fördert nicht die Integration. Verfügbar unter: https://mediendienst-integration.de/artikel/kritikwohnsitzauflage-und-zuzugssperre-fuer-fluechtlinge-ambeispiel-von-tuerken-und-spaetaussiedle.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). European Court of Human Rights 06.11.2017: Case of Garib v. The Netherland (Application no. 43494/09); Strasbourg. Verfügbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22ite mid%22:[%22001%C3%A2%C2%80%C2%90161054%22]} (letzter Zugriff am 15.02.2018). Gerichtshof der Europäischen Union 01.03.2016: Pressemitteilung Nr. 22/16: Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-443/14 und C-444/14, Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern. Verfügbar unter: https:// curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/201603/cp160022de.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Glorius, Birgit 2017: Flüchtlingsaufnahme in Sachsen aus interkommunal vergleichender Perspektive. In: Bundesinstitut für Bau-Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hg.): Regionale Implikationen der Zuwanderung aus dem Ausland in Deutschland, Dezembertagung der DGDArbeitskreise „Städte und Regionen“, „Migration, Integration, Minderheiten“ der DGD in Kooperation mit dem BBSR Bonn am 3. und 4. Dezember 2015 in Berlin, BBSROnline-Publikation Nr. 04/2017; Bonn. Verfügbar unter: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/ BBSROnline/2017/bbsr-online-04-2017-dl.pdf;jsessionid =1E635CDB2A021A7E6A0233C98A6BF90E.live21304?__ blob=publicationFile&v=4 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Haug, Sonja / Sauer, Lenore 2007: Zuwanderung und Integration von (Spät-)AussiedlernErmittlung und Bewertung der Auswirkungen des Wohnortzuweisungsgesetzes, Forschungsbericht 3, Forschungsstudie im Auftrag des Bundeministeriums des Innern; Nürnberg. Verfügbar unter: http://www. bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/ Forschungsberichte/fb03-wohnortzuweisungsgesetz. pdf?__blob=publicationFile (letzter Zugriff am 15.02.2018). 18 Kollenberg, Kai 02.02.2018: Sachsen will Verteilung von Flüchtlingen stärker regulieren. Verfügbar unter: https:// www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sachsenwill-Verteilung-von-Fluechtlingen-staerker-regulierenartikel10119702.php (letzter Zugriff am 14.02.2018). Koopmans, Ruud 2017: Assimilation oder Multikulturalismus? Bedingungen gelungener Integration; Lit Verlag, Berlin. mdr.de 12.10.2017: Der MDR Sachsen-Ticker: 60 Prozent der Flüchtlinge in Sachsen ziehen in Großstädte. Verfügbar unter: http://www.mdr.de/sachsen/mdr-sachsen-ticker-924. html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Münch, Sybille 2010: Integration durch Wohnungspolitik? Zum Umgang mit ethnischer Segregation im europäischen Vergleich; VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. Münch, Sybille 2014: Das „Mantra der Mischung“: Die Problematisierung von ethnischer Segregation in Deutschland und den Niederlanden. In: Gans, Paul (Hg.): Räumliche Auswirkungen der internationalen Segregation; Verlag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover, S. 327-343. Plankl, Reiner / Neumeier, Stefan / Osigus, Thorsten / Küpper, Patrick / Mehl, Peter 2016: Indikatoren und Karten zur Darstellung von Potenzialen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf Landkreisebene, Thünen Working Paper 59; Braunschweig. Verfügbar unter: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenenworkingpaper/ThuenenWorkingPaper_59.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Rodatz, Mathias 2012: Produktive Parallelgesellschaften. Migration und Ordnung in der (neoliberalen) „Stadt der Vielfalt”. In: BEHEMOTH - A Journal on Civilisation, Jg. 5, H. 1, S. 70-103. PRO ASYL 13.01.2016: Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch. Verfügbar unter: https://www. proasyl.de/news/wohnsitzauflagen-integrationspolitischabsurd-rechtlich-problematisch/ (letzter Zugriff am 15.02.2018). Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration 11.10.2017: Landkreisbezogenen Wohnsitzauflage soll jetzt auch in Sachsen umgesetzt werden, Lenkungsausschuss Asyl macht den Weg frei für eine Kabinettsbefassung. Verfügbar unter: https://www. medienservice.sachsen.de/medien/news/213900 (letzter Zugriff am 14.12.2017). Schlottmann, Karin 12.10.2017: Flüchtlinge müssen für ein Jahr in einem Ort bleiben. Verfügbar unter: http://www. sz-online.de/sachsen/fluechtlinge-muessen-ein-jahr-ineinem-ort-bleiben-3793234.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Senatsverwaltung für Inneres und Sport 12.01.2016: Henkel: Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung, Pressemitteilung Nr. 5. Verfügbar unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/ presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.433244. php (letzter Zugriff am 15.02.2018). Siebel, Walter 25.04.2013: Es gibt keine Ghettos! Verfügbar unter: http://www.zeit.de/2013/18/essay-segregationmigranten-integration (letzter Zugriff am 15.02.2018). Statistisches Bundesamt 16.01.2018: Bevölkerung in Deutschland zum Jahresende 2016 auf 82,5 Millionen Personen gewachsen, Pressemitteilung Nr. 019. Verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/ Pressemitteilungen/2018/01/PD18_019_12411.html (letzter Zugriff am 12.02.2018). Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen o.J.: Statistik, Zu- und Fortzüge. Verfügbar unter: https://www. statistik.sachsen.de/html/828.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Stone, Jon 12.02.2017: Labour plans regional immigration system to tighten controls outside London. Verfügbar unter: http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labourimmigration-controls-regional-london-brexit-a7575826. html (letzter Zugriff am 15.02.2018). sueddeutsche.de 11.01.2016: Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben. Verfügbar unter: http:// www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-gabriel-willfluechtlingen-wohnort-vorschreiben-1.2812723 (letzter Zugriff am 15.02.2018). The Ministry of Immigration and Integration 2016: International Migration - Denmark. Report to OECD. Verfügbar unter: http://uim.dk/publikationer/internationalmigration-denmark-1 (letzter Zugriff am 15.02.2018). vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. 2016: vhw-Kommunalbefragung 2016, Herausforderungen „Flüchtlingskrise vor Ort. Verfügbar unter: https://www. vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/studien/ PDFs/Studien_Befragungen/2016_Gesellschaftlicher_ Zusammenhalt_vhw-Kommunalbefragung_zu_den_ Herausforderungen_Gefluechteter_vor_Ort.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). Wilke, Tobias 08.06.2017: „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen im ländlichen Raum? Verfügbar unter: http:// www.mdr.de/sachsen/dresden/wohnsitzauflage-fuerfluechtlinge-102.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Worbs, Susanne / Bund, Eva / Kohls, Martin / Babka von Gostomski, Christian 2013: (Spät-)Aussiedler in Deutschland, Eine Analyse aktueller Daten und Forschungsergebnisse. Forschungsbericht 20, Herausgegeben durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Verfügbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/ Publikationen/Forschungsberichte/fb20-spaetaussiedler. pdf?__blob=publicationFile (letzter Zugriff am 15.02.2018). Bundesgesetze Asylgesetz (AsylG) . Verfügbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index. html#BJNR111260992BJNE001718310 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Verfügbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/inhalts_ bersicht.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Integrationsgesetz. In: Bundesgesetzblatt, Jg. 2016 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 5. August 20016, S. 1939-1949. Verfügbar unter: https://www.bgbl.de/ xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__ bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s1939. pdf%27%5D__1514914665334 (letzter Zugriff am 15.02.2018) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe. Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ sgb_12/inhaltsverzeichnis.html (letzter Zugriff am 15.02.2018). Landesgesetze zur Flüchtlingsaufnahme und damit verbundene Verordnungen Baden-Württemberg: Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG). Verfügbar unter: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/? quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&psml=bsbawuepr od.psml&max=true&aiz=true (letzter Zugriff am 15.02.2018). Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (DVO FlüAG) vom 08. Januar 2014. In: Gesetzblatt für BadenWürttemberg, 17. Januar 2014, Nr. 2, S. 59 – 61. Verfügbar unter: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/ files/dokumente/gesetzblaetter/2014/GBl201402.pdf (letzter Zugriff am 15.02.2018). 19 Bayern: Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl). Verfügbar unter: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/ BayDVAsyl/true (letzter Zugriff am 15.02.2018). Hessen: Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz). Verfügbar unter: http://www. rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_ rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-AufnGHE2007rahmen:jurislr00&documentnumber=1&numberofresults=11&sh owdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#doc id:3206790,1,20160101 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Verordnung über die Verteilung von Flüchtlingen, anderen ausländischen Personen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und über die Gebühren für die Unterbringung (Verteilungs- und Unterbringungsgebühren verordnung). Verfügbar unter: http://www.rv.hessenrecht. hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc. hl=1&doc.id=jlr-AufnGHE2007rahmen:juris-lr00&docume ntnumber=1&numberofresults=11&showdoccase=1&doc. part=X¶mfromHL=true#docid:3919003,1,20141204 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Niedersachsen: Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz AufnG -). Verfügbar unter: http://www.nds-voris.de/jpor tal/?quelle=jlink&query=AufnG+ND&psml=bsvorisprod. psml&max=true&aiz=true (letzter Zugriff am 15.02.2018). Nordrhein-Westfalen: Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG). Verfügbar unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_ id=10000000000000000407 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Saarland: Saarländische Aufenthaltsverordnung. Verfügbar unter: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht. py?d=http://sl.juris.de/sl/AuslAufnG_SL_2000_rahmen. htm (letzter Zugriff am 15.02.2018). Sachsen: Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz – SächsFlüAG). Verfügbar unter: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9524Saechsisches-Fluechtlingsaufnahmegesetz#p6 (letzter Zugriff am 15.02.2018). Sachsen-Anhalt: Aufnahmegesetz (AufnG). Verfügbar unter: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jpo rtal/?quelle=jlink&query=AufnG+ST&psml=bssahprod. psml&max=true (letzter Zugriff am 15.02.2018). 20 Rechtsgrundlagen der landesinternen Umsetzung von § 12a Aufenthaltsgesetz Baden-Württemberg: Überarbeitete vorläufige Anwendungshinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu § 12a AufenthG. Vom 5. September 2016 – Az.: 4-1310/182 (Stand: 24.02.2017). Bayern: Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl). Vom 16. August 2016 - BayRS 26-5-1-A/I. Hessen: Vollzug des Integrationsgesetzes; Verfahren zur Regelung des Wohnsitzes von Personen, die nach § 12a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land Hessen unterliegen. Niedersachsen: Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.11.2017 „Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ sowie Anlagen zu den Städten Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (AusländerWohnsitzregelungsverornung-AWoV). Vom 15. November 2016. Saarland: Saarländische Aufenthaltsverordnung. Vom 24. Oktober 2000 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. November 2016 sowie Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 11. November 2016 zur Umsetzung des § 12a AufenthG. Sachsen-Anhalt: Aufenthaltsrecht; Regelung des Wohnsitzes von Personen, die nach § 12a Abs. 1 AufentG einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land SachsenAnhalt unterliegen. 21 AUTORIN NONA RENNER Nona Renner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden. Das interdisziplinäre Studium der Kulturwissenschaften in Leipzig und Budapest schloss sie mit einer empirischen Arbeit über das kommunale Handlungsfeld der Unterbringung und des Wohnens Geflüchteter ab. E-Mail: nona.renner@tu-dresden.de ÜBER MIDEM In den vergangenen Jahren hat das Thema Migration in den Gesellschaften Europas zu neuen Polarisierungen geführt. Die politischen und sozialen Herausforderungen dieser Entwicklung sind noch nicht absehbar. Notwendig sind Untersuchungen, die den Zusammenhang zwischen Migration und Demokratie erforschen. Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa. 22 MIDEM untersucht: • Krisendiskurse zu Migration und Integration. • Populismus. • Institutionelle Verarbeitung von Migration. • Migration in städtischen und regionalen Kontexten. MIDEM hat zur Aufgabe: • die nationale und internationale Vernetzung sowie die interdisziplinäre Kommunikation über Migration zu fördern. • regelmäßig erscheinende Länderberichte und Querschnittsstudien zu zentralen Fragen an der Schnittstelle zwischen Migration und Demokratie Stellung zu erstellen. • gesamteuropäische Handlungsempfehlungen für den demokratischen Umgang mit Migration zu entwickeln. • Politik und Zivilgesellschaft zu beraten. IMPRESSUM Herausgeber: Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) TU Dresden Institut für Politikwissenschaft Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung Philosophische Fakultät 01062 Dresden Tel.: +49 351 463 35811 midem@mailbox.tu-dresden.de www.forum-midem.de Direktor: Prof. Dr. Hans Vorländer TU Dresden © MIDEM 2018 Gestaltung: Christian Chalupka MIDEM ist ein Projekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator.
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.