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Full text: MIDEM Jahresbericht (Rights reserved) Issue 2018 (Rights reserved)

MIGRATION UND POPULISMUS JAHRESBERICHT 2018 Zitiervorschlag: MIDEM 2018: Migration und Populismus. Jahresbericht 2018, Dresden. MERCATOR FORUM MIGRATION UND DEMOKRATIE MIGRATION UND POPULISMUS MIDEM JAHRESBERICHT 2018 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 7 ZUSAMMENFASSUNG: ERGEBNISSE UND EMPFEHLUNGEN 9 A MIGRATION UND POPULISMUS B MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND C 13 1 Erklärungsansätze und empirische Befunde 27 2 Migrationspolitik im Parteienstreit 47 3 Zusammenhang von Migration und Populismus: Das Beispiel Sachsen 71 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 1 Italien 2 Niederlande 85 103 3 Österreich 123 4 Polen 139 5 Schweden 157 6 Tschechien 173 7 Ungarn 197 8 Vereinigtes Königreich 213 ABBILDUNGSVERZEICHNIS 231 AUTORINNEN UND AUTOREN 236 IMPRESSUM 237 VORWORT Flucht und Migration gab es schon immer. Sie sind nichts Neues. Doch ihre Dynamik und vor allem ihre Wahrnehmung haben sich stark gewandelt. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren hat das Thema Migration in den Gesellschaften Europas zu neuen politischen Verwerfungen und Polarisierungen geführt. Offensichtlich sind Demokratien unter Druck geraten. Der Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien hat vielfach zu Befürchtungen geführt, die liberale und repräsentative Demokratie verliere an Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung und sei in ihrem Kern gefährdet. Auch wird die ‚Flüchtlingskrise‘ mit einer Spaltung Europas in Verbindung gebracht. Im vorliegenden Jahresbericht des Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) wird deshalb der Frage nachgegangen, ob Migration den Populismus in Europa verursacht bzw. befördert hat. Hierzu hat MIDEM Analysen für ausgewählte Länder der Europäischen Union vorgenommen und anhand von vorliegenden und eigenen Studien den Zusammenhang zwischen Migration und Populismus aufzuklären versucht. Dass es sich hierbei um eine erste, vorläufige Bestandsaufnahme einer Diskussion handelt, die in Politik und Wissenschaft gleichermaßen intensiv geführt wird, versteht sich von selbst. An diesem Bericht haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungszentrums MIDEM mitgewirkt. Die Expertise für die einzelnen Teile wurde von den Autorinnen und Autoren eingebracht. Ihnen allen und dem Redaktionsteam gilt großer Dank. In kurzer Zeit eine solche Studie zustande zu bringen, die Ausgang für weitere empirische und systematische Befassung sein wird, ist ein für alle Beteiligten gleichermaßen aufregendes wie anstrengendes, von großem Engagement getragenes Unternehmen gewesen. Besonderer Dank gilt der Stiftung Mercator, die mit ihrer großzügigen und effizienten Förderung die Gründung des Forschungszentrums im Jahre 2017 ermöglicht hat. Den Geschäftsführern und dem Beirat der Stiftung ist für das Vertrauen, den Projektmanagern für die stets angenehme Kooperation sowie der TU Dresden und der Universität Duisburg-Essen für die Unterstützung herzlich zu danken. Prof. Dr. Hans Vorländer Direktor Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) TU Dresden 7 ERGEBNISSE 8 ERGEBNISSE Migration ist nicht die Ursache für den Aufstieg des Populismus in Europa. Die Ursachen liegen tiefer. Fakt ist aber: Migration hat bestehende Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft. Sie ist Auslöser, nicht Ursache. Die politische Auseinandersetzung über Migration verläuft in Europa entlang verschiedener Konfliktlinien. Manche sind kultureller, andere sozioökonomischer oder politischer Natur. Durch Migration werden auch regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar: etwa zwischen Ost und West in Deutschland, zwischen Norden und Süden in Italien und zwischen Zentrum und Peripherie in Großbritannien. Rein sozioökonomisch lässt sich der Zusammenhang zwischen Migration und Populismus nicht erklären. Oftmals sind es eher kulturelle Konflikte, wie unterschiedliche Vorstellungen von Identität, Zugehörigkeit und Fremdheit, welche die Rechtspopulisten begünstigen. Dabei sind Vorbehalte gegen den Islam von Relevanz. Die kulturelle Konfliktlinie zwischen ethnozentrisch-nationalen und liberal-kosmopolitischen Werten kann in einigen Ländern West- und Nordeuropas durch ökonomische Abstiegs- und Verlustängste überlagert werden. So werden in Wohlfahrtsstaaten wie Schweden Asylsuchende auch als Ursache für die Verschärfung des Wettbewerbs um Sozialleistungen angesehen. Kulturelle Begründungsmuster bei der Ablehnung von Migration sind in Ländern mit geringem Ausländeranteil besonders ausgeprägt. Dazu gehören mittel- und osteuropäische Länder, aber auch Ostdeutschland. Hier fördert die Angst vor einem Verlust von Identität und sozialem Zusammenhalt ablehnende Haltungen gegenüber Migration. Generell ist die Einstellung gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auch im Zuge der ‚Flüchtlingskrise‘ nicht negativer geworden. Eine Ausnahme stellen Länder Mittel- und Osteuropas dar. In diesen Ländern ist eine Tendenz zu negativeren Einstellungen deutlich sichtbar geworden. Für rechtspopulistische Parteien ist die öffentliche Bedeutung (‚Salienz‘) des Themas Migration zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft beim Protest gegen die ‚herrschende Elite‘. Nimmt die Salienz zu, so können rechtspopulistische Parteien mit Zugewinnen bei Wahlen rechnen. Rechtspopulisten haben maßgeblich zu einer diskursiven Verschiebung in Richtung einer vornehmlich negativen bzw. problematisierenden Darstellung von Asylsuchenden beigetragen. Rechtspopulismus lebt von den Bedrohungsgefühlen, Feindbildern und negativen Emotionen, die Migration in Teilen der Bevölkerung erzeugt. Zu diesem Zweck wird Migration von Rechtspopulisten gezielt politisiert und skandalisiert. Zu den Gelegenheitsstrukturen für den Aufstieg des Rechtspopulismus gehören sowohl politische Faktoren (z.B. Regierungs- und Parteienkonstellationen) als auch ‚externe Schocks‘, die – wie im Falle der ‚Flüchtlingskrise‘ – in Teilen der Bevölkerung das Gefühl eines ‚Staatsversagens‘ oder ‚Kontrollverlusts‘ begünstigen. Ein weiterer begünstigender Faktor für den Aufstieg des Rechtspopulismus ist die empfundene Kluft zwischen einer überwiegend liberalen bzw. expansiven Migrationspolitik einerseits und der oftmals eher skeptischen öffentlichen Meinung zum Thema Migration andererseits. Diese Kluft wird von Populisten zum Zweck der Elitenkritik instrumentalisiert. Populistische Parteien werden nicht ausschließlich von ‚Abgehängten‘ und ‚Bildungsfernen‘ gewählt, wie oft vermutet wird. Zwar zeigen Untersuchungen, dass Bevölkerungsteile mit formal niedrigerer Bildung eher migrationskritische Einstellungen haben und mit höherer Wahrscheinlichkeit rechtspopulistische Parteien wählen. Allerdings profitieren Rechtspopulisten in manchen Ländern auch von einer Wählerschaft mit höherem Bildungsgrad und Einkommen. In der öffentlichen Meinung wird innereuropäische gegenüber außereuropäischer Migration, Arbeitsmigration gegenüber Fluchtmigration bevorzugt. Letzteres trifft insbesondere auf mittel- und osteuropäische Länder zu. Noch nie wurde das Thema Migration von so vielen Europäern als eines der wichtigsten Probleme betrachtet. Dabei steht die Bedeutung der Migrationsfrage nicht zwingend in Relation zu der Zahl der ankommenden Asylsuchenden – sie ist vielfach das Ergebnis starker Mediatisierung und gezielter Politisierung. 9 EMPFEHLUNGEN 10 EMPFEHLUNGEN 1. DEUTUNGSHOHEIT WIEDERERLANGEN Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen. Politisches Entscheidungs- und Darstellungshandeln muss deshalb die Deutungshoheit über die Migrations- und Integrationsfragen, da, wo sie verloren gegangen ist, wiedererlangen. 2. DISKUSSION VERSACHLICHEN Dies bedeutet auch: Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren. Auf diesem Wege kann eine Kluft gegenüber Teilen der öffentlichen Meinung vermieden werden, von der populistische Parteien profitieren. Die Voraussetzungen für eine sachliche Diskussion über Migration sind günstig: In vielen europäischen Ländern überwiegen positive Einstellungen gegenüber Migration. Politik und Medien sollten diese Voraussetzungen nutzen. 3. POTENZIAL DER BILDUNGSARBEIT AUSSCHÖPFEN Politische Bildungsarbeit kann zum einen den sachlichen Erfahrungsaustausch auf den Gebieten Migration und Integration fördern. Zum anderen vermittelt sie den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für die Kompromissbedürftigkeit und Zeitintensität demokratischer Entscheidungsfindung und baut auf diese Weise unrealistische Erwartungshaltungen an die Politik ab. 5. MIGRATIONSREGIME MIT SENSIBILITÄT FÜR UNTERSCHIEDE ENTWICKELN Anstrengungen für ein gesamteuropäisches Migrationsregime müssen weiterhin unternommen werden. Doch wird es kein Konzept aus „einem Guss“ geben können, weil Problemlagen und Einstellungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union unterschiedlich sind. Daran scheiterte schon der Versuch, eine Verteilungsquote für Flüchtlinge zu implementieren. Hingegen sind mitgliedsstaatliche Spezifika und Empfindlichkeiten in Rechnung zu stellen, um einen – noch tieferen – Riss zwischen Westeuropa einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits zu verhindern. 6. KONKRETE PROBLEME ADRESSIEREN Rechtspopulisten profitieren davon, dass Migration in Europa nach wie vor als das wichtigste oder eines der wichtigsten Probleme empfunden wird. Verschärfungen im Bereich der Flüchtlingspolitik führen nicht zwangsläufig dazu, dass Wählerinnen und Wähler Interesse an der Migrationsfrage verlieren und sich anderen politischen Themen zuwenden. Es braucht neue politische Angebote, die jene Problemlagen adressieren, die den gesellschaftlichen Konfliktlinien zugrunde liegen. Rezepte gegen Rechtspopulismus sind nicht allein auf dem Feld der Integrations- und Migrationspolitik zu finden. 4. BEGEGNUNGSRÄUME VOR ORT SCHAFFEN Politik sollte gerade auf intermediärer Ebene, d.h. in zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und Assoziationen, den Kontakt und den Dialog zwischen Einheimischen und Zugewanderten weiter fördern. Zivilgesellschaftliche Assoziationen sind der Ort, um Kontakte und Erfahrungen mit Zugewanderten zu erleben. Dass in Ländern, in denen der Ausländeranteil sehr gering ist, mit migrationsfeindlichen Argumenten Stimmung gemacht wird, zeigt, dass konkrete Erfahrung und persönliche Begegnung mit Zuwanderern und Asylsuchenden wichtig sind. 11 A MIGRATION UND POPULISMUS MIGRATION UND POPULISMUS MIGRATION UND POPULISMUS MIGRATION UND POPULISMUS POPULISMUS: WAS IST DAS? Das Aufkommen und die Wahlerfolge (rechts-)populistischer Parteien sind eine der zentralen politischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Das aufsehenerregendste Beispiel für diese Entwicklung ist vielleicht die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Doch auch in Europa haben populistische Parteien des rechten wie des linken Spektrums in den letzten Jahren eine Reihe beachtlicher Erfolge erzielt. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist erstmals seit 1949 eine rechtspopulistische (und in Teilen völkisch-nationalistische) Partei in den deutschen Bundestag eingezogen. Auch in anderen europäischen Ländern schnitten Populisten und rechte Parteien stark ab. Hier einige Beispiele aus den letzten zwölf Monaten: DER AUFSTIEG DES POPULISMUS • Im Oktober 2017 gewann der Milliardär und EU-Kritiker Andrej Babiš mit seiner Protestpartei ANO die Parlamentswahlen. • Nur wenige Monate später (im Januar 2018) gewann der amtierende tschechische Präsident Miloš Zeman zum zweiten Mal mit einer betont flüchtlingsfeindlichen Haltung knapp die Präsidentschaftswahl. • Im Oktober 2017 gewann die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) 26 % der Stimmen (nach 20,5 % bei den letzten Wahlen) und ist nunmehr wieder Teil einer österreichischen Regierungskoalition. • Im März 2018 erzielte die Anti-Establishment-5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) deutliche Zuwächse und wurde zur stärksten Partei Italiens, während sich die rechtspopulistische Lega von 4 auf 18 % verbesserte und damit zur dominierenden Kraft im Mitte-Rechts-Lager aufstieg. Diese Wahlerfolge sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass populistische und insbesondere rechtspopulistische Parteien nicht erst seit der ‚Flüchtlingskrise‘ Zulauf haben. Populismus gehört spätestens seit den 1990er Jahren zum festen Bestandteil in der europäischen Parteienlandschaft. Allerdings erfuhr er erst im letzten Jahrzehnt einen starken Aufschwung. Berechnungen zufolge lag der Wähleranteil populistischer Parteien in Europa im Jahr 2000 im Durchschnitt bei rund 6 % (vgl. Abb.1). Im Jahr 2017 betrug er fast das Dreifache. Dieser quantitative Anstieg hat auch zu bemerkenswerten qualitativen Veränderungen in der Politik geführt: Populisten werden nicht mehr von etablierten Parteien ignoriert, wie es lange Zeit der Fall war. Oftmals werden ihre Forderungen übernommen und ihr Politikstil nachgeahmt. In manchen Ländern stellen Populisten sogar die Regierung (z.B. in Italien, Polen und Ungarn). Auch die europäischen Parteienlandschaften haben sich mit dem Aufstieg der Populismus stark verändert: Populistische Parteien haben in vielen Ländern zum (vorläufigen) Ende des Mitte-Links/Mitte-Rechts-Duopols beigetragen, der die europäische Politik seit der Nachkriegszeit geprägt hat. Parteiensysteme in ganz Europa sind zersplittert, und viele haben sich politisch nach rechts verschoben. POPULISMUS HAT DIE POLITIK NACHHALTIG VERÄNDERT Vor allem der Rechtspopulismus befindet sich in vielen europäischen Ländern im Aufwind. Allerdings bestehen große Unterschiede innerhalb Europas. Beim Blick auf die Landkarte des europäischen Rechtspopulismus (vgl. Abb.2) fällt zunächst eine Zweiteilung zwischen Nord- und Südeuropa auf.1 In Nordeuropa (z.B. Deutschland, Österreich und Skandinavien) stehen Rechtspopulisten in POPULISMUS IN EUROPA: UNTERSCHIEDLICHE ENTWICKLUNGEN 1 Die Auswahl populistischer Parteien entspricht hier im Wesentlichen der bestehenden Forschungsliteratur (Mudde 2015; Inglehart/Norris 2017). Freilich birgt eine Klassifizierung populistischer Parteien zwangsläufig eine gewisse Unschärfe. So können Politiker etablierter Parteien zuweilen die Rhetorik rechtspopulistischer Parteien übernehmen. Wiederum gibt es rechtspopulistische Parteien, die einen gemäßigteren Kurs einschlagen. 13 MIGRATION UND POPULISMUS Abb.1: Durchschnittlicher Wähleranteil populistischer Parteien in Europa (in %) 14 12 10 8 6 4 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 12 2002 2000 0 14 2001 2 Quelle: 10 Timbro Authoritarian Populism Index / Eigene Darstellung 8 der Regel 6 hoch im Kurs. Dagegen sind rechtspopulistische Parteien in manchen südeuropäischen Staaten noch nicht einmal im Parlament vertreten (z.B. in 4 und Portugal). Dort, wo der Rechtspopulismus schwach ist, haben linkSpanien spopulistische Parteien ihre größten Wahlerfolge erzielt (z.B. in Griechenland). 2 Der Blick auf die Landkarte verrät aber auch, dass Rechtspopulismus in Mittel0 und Osteuropa seine größten Wahlerfolge feiern konnte. In Ländern wie Polen oder Ungarn haben rechtspopulistische Parteien inzwischen Regierungsverantwortung übernommen und stellen sogar das Staatsoberhaupt. In einigen weiteren Ländern sind gleich mehrere rechtspopulistische oder extrem rechte Parteien im nationalen Parlament vertreten (z.B. in Polen oder in der Slowakei). Abb.2: Landkarte rechtspopulistischer Parteien in Europa (Stimmenanteile bei den jeweils letzten nationalen Wahlen; in %) 0 - 10 % 10 - 20 % 20 - 30 % > 30 % FI 17,6 SE 17,5 EE 8,3 LV 16,6 LT DK 12,2 21,1 IE 0 UK NL 2,7 16,9 BE 3,7 LU CZ 1,0 SK 8,6 AT HU 27,6 FR SI 49,3 RO 2,8 HR 2,2 1,3 MC PT 12,6 0 14,4 0,5 PL 46,4 DE 0 BG 14,4 IT 21,5 ES 0 GR 9,2 CY MT 3,7 0,5 Quelle: Timbro Authoritarian Populism Index / Eigene Darstellung (Nicht Teil der Datengrundlage sind Parteien des rechten Randes, die als rechtsextrem bzw. „totalitär“ eingestuft werden.) 14 MIGRATION UND POPULISMUS Was aber macht Populisten zu Populisten? Tatsächlich ist es gar nicht einfach zu sagen, was Populismus ausmacht. Auch in der Forschung ist durchaus umstritten, ob ‚Populismus‘ zur Charakterisierung bestimmter Parteien und Bewegungen verwendet werden kann. Manche betrachten Populismus eher als politische Ideologie (Mudde 2004; Albertazzi / McDonnell 2008) oder als ein populäres bzw. triviales Verständnis von Demokratie (Meny / Surel 2002). Andere dagegen setzen Populismus mit einem bestimmten politischen Stil oder einer spezifischen Mobilisierungsstrategie gleich (Barr 2009; Taguieff 2002: 80; vgl. dazu Priester 2011). Und doch: so unterschiedlich die Zugänge sein können, so augenfällig sind Gemeinsamkeiten in breiten Teilen der Forschung. Das Phänomen ‚Populismus‘ wird in der Regel mit Parteien oder Bewegungen in Verbindung gebracht, die darauf abzielen, einen ‚vertikalen‘ Antagonismus zwischen ‚denen da oben‘ und dem Volk zu markieren. Mit Ersterem ist die als korrupt und eigennützig angesehene Elite gemeint, die in Abgrenzung zum idealisierten, demokratischen Volkswillen steht, den populistischen Parteien zu repräsentieren beanspruchen2. Eine typische Botschaft des Populismus ist daher, dass sich die korrupte Elite der Kontrolle durch das Volk, den demokratischen Souverän, entzogen habe (Canovan 2002: 27). Folglich erkennt man Populisten daran, dass sie die Entmachtung der ‚alten Parteien‘ und der Eliten fordern, um dem Volk wieder seine ‚verlorene Stimme‘ zurückzugeben. Es geht stets um die Rückgewinnung von Souveränität nach innen (gegenüber dem sogenannten ‚Kartell‘ der etablierten Parteien und damit verbundenen kulturellen und wirtschaftlichen Eliten) oder nach außen (z.B. gegenüber der EU oder der UN). WAS HEISST POPULISMUS? Populistische Parteien oder Bewegungen weisen einige grundlegende Gemeinsamkeiten auf, die sich in einer Minimaldefinition zusammenfassen lassen. Kennzeichnende Merkmale von Populismus sind: • Die Vorstellung eines homogenen Volkswillens, • der sich gegen die Elite (politische Institutionen, ‚Altparteien‘) abgrenzt. • Die Behauptung, der einzige Weg zu sein, den demokratischen Volkswillen unmittelbar umzusetzen. ‚Demokratisch‘ ist dabei ein wichtiges Stichwort: Anders als links- oder rechtsextreme Parteien streben populistische Parteien nicht von vornherein eine radikale Umwälzung der demokratischen Institutionenordnung an. Populismus impliziert durchweg starke Kritik an den Vermittlungsformen repräsentativer Demokratie, nicht aber an erprobten demokratischen Verfahren wie Wahlen. Oftmals zeichnen sich populistische Parteien durch ein plebiszitäres Demokratieverständnis aus. Sie beklagen die mangelnde Responsivität des repräsentativ-demokratischen Systems sowie die Verlagerung von politischer Macht an supranationale Institutionen und setzen sich deshalb für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen ein. Der häufigste Vorwurf der Populisten: Die Politik (oder die politische Elite) habe sich vom Volk entfernt bzw. entfremdet. POPULISTISCH BEDEUTET NICHT ZWANGSLÄUFIG ANTIDEMOKRATISCH INFOBOX - Unterscheidung zwischen Links- und Rechtspopulismus Die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtspopulismus lässt sich am besten am Begriff des Volkes verdeutlichen. Volk ist für Rechtspopulisten in der Regel kulturell oder ethnisch definiert und geht mit einer horizontalen Abgrenzung zu den ‚Anderen‘ und ‚Fremden‘ einher. Das heißt, für Rechtspopulisten kommt zusätzlich zu der ‚Wir-gegendie-da-oben‘-Ideologie des Populismus auch die horizontale Dimension des ‚Wir-gegen-die-Anderen‘ hinzu. Für linkspopulistische Parteien 2 Siehe zum Beispiel Mudde: „Populism considers society to be ultimately separated into two homogenous and antagonistic groups, ,the pure people’ versus ,the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonte generale (general will) of the people. Populism, so defined, has two opposites: elitism and pluralism.” (Mudde 2004: 543). 15 MIGRATION UND POPULISMUS spielt die vertikale Unterscheidung zwischen dem Volk und der ‚korrupten Elite‘ gleichermaßen eine wichtige Rolle, wobei ‚die Elite‘ eher durch neoliberale Institutionen oder die besitzende Klasse verkörpert wird. Dieses Argumentationsmuster verstärkte sich unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Dagegen ist die Dimension der horizontalen Abgrenzung bzw. des Ausschlusses von bestimmten Gruppen (z.B. Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten), nicht zentral. Wo Rechtspopulisten Differenzen suchen, finden Linkspopulisten eher Gemeinsamkeiten. So sind das Volk und die Flüchtlinge aus der Sicht des Linkspopulismus in mindestens einer Hinsicht gleich: beide sind gleichermaßen den von den Wirtschaftseliten angestoßenen Prozessen der Deregulierung und Marktverdrängung unterworfen. Für manche Linkspopulisten leitet sich daraus die radikale Forderung nach demokratischer Inklusion der Flüchtlinge ab (vgl. Arnson/de la Torre 2013). Neuere Spielarten des europäischen Linkspopulismus gehen nicht so weit: Für sie sind Flüchtlinge zwar Leidtragende ungerechter Wirtschaftsverhältnisse, zugleich dienen sie ungewollt den Interessen der Arbeitgeber und der neoliberalen Politik, indem sie sich auf Kosten der einheimischen Arbeiter für Lohndumping missbrauchen lassen (ähnlich argumentieren z.B. Mitglieder der französischen Bewegung La France Insoumise). GRENZEN ZWISCHEN RECHTSPOPULISMUS UND AUTORITARISMUS SIND FLIESSEND Wenn Populismus sich nicht von vornherein gegen das Demokratische richtet (Decker/Lewandowsky 2011), so ist damit gleichzeitig nicht gesagt, dass Populismus gänzlich ungefährlich ist. Im Gegenteil, vor allem Rechtspopulisten greifen wichtige Bausteine der liberalen und repräsentativen Demokratie an: die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse, die Grund- und Menschenrechte. Auch die institutionellen Vermittlungsformen politischer Willens- und Entscheidungsbildung – wie die Parlamente, aber auch die Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen – geraten in den Fokus populistischer Kritik und Anfeindung. Ihre Vorstellungen von Politik und Recht sowie deren Handeln in Regierungsfunktion überschreiten zudem oftmals die Grenzen zum Autoritarismus und setzen Demokratien unter Stress. Sinnbildlich dafür ist Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“, das als Gegenmodell zum pluralistischen und konstitutionell-gewaltenteiligen Verständnis von Demokratie verstanden wird. Sie basiert auf Vorstellungen von Homogenität und Willensbildung, die den Prinzipien und Verfahren der repräsentativ verfassten und konstitutionell eingehegten Demokratie zuwiderlaufen (Vorländer 2011; 2016). So manifestiert sich die offen antipluralistische Homogenitätsvorstellung des Rechtspopulismus oftmals in dem Anspruch, allein und unmittelbar den wahren Willen des Volkes vertreten zu können. Daraus resultiert auch eine plebiszitäre Führungsstruktur in populistischen Bewegungen, die sich gegen die Institutionen der liberalen Demokratie wendet, die Kommunikation mit dem Volk (wie im Fall von Trump und Salvini) per Tweet bevorzugt und Entscheidungshandeln als autoritären Akt versteht. Populisten setzen Demokratien unter Druck. Dabei kommt der Migrationsfrage anscheinend besondere Bedeutung zu, sind doch – wie zuletzt in Deutschland – populistische Strömungen in Folge der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Herbst 2015, deutlich angewachsen und haben Spaltungen in den Gesellschaften Europas, aber auch zwischen den Ländern der Europäischen Union sichtbar werden lassen. Ist Migration ursächlich für das Erstarken des Rechtspopulismus? 16 MIGRATION UND POPULISMUS WIE HÄNGEN MIGRATION UND RECHTSPOPULISMUS ZUSAMMEN? In welcher Beziehung stehen Migration und Populismus zueinander? Inwieweit und unter welchen Bedingungen fördert Migration populistische Politik? Dass es einen Zusammenhang zwischen Migration und Rechtspopulismus gibt, scheint zunächst naheliegend. Schließlich haben rechtspopulistische Parteien von der ‚Flüchtlingskrise‘ profitiert bzw. daraus politisches Kapital geschlagen. Das zeigt das Beispiel der AfD in Deutschland ebenso wie der Erfolg der UKIP-Partei in Großbritannien. Sieht man jedoch genauer hin, ist es nicht ganz so eindeutig, dass steigende Flüchtlingsoder Einwandererzahlen zwangsläufig rechtspopulistische Reaktionen hervorbringen. Wie sonst ließe sich erklären, dass in Einwanderungsländern wie Spanien oder Portugal bislang keine rechtspopulistische Partei im Parlament sitzt? Der Zusammenhang zwischen Migration und Rechtspopulismus ist mithin komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Die hier vorliegende Studie geht von der Existenz einer Wirkungskette aus, die Stimmenzuwächse für rechtspopulistische Parteien erzeugt. Deren wesentliche Momente lassen sich wie folgt zusammenfassen: DIE WIRKUNGSKETTE MIGRATION-RECHTSPOPULISMUS (1) Ausgangspunkt sind plötzlich auftretende Migrationsbewegungen und der damit verbundene starke Zuwachs an Flüchtlings- bzw. Zuwandererzahlen (wie ihn einige europäische Länder in den vergangenen Jahren erlebt haben).3 PLÖTZLICH AUFTRETENDE, GROSSE MIGRATIONSBEWEGUNGEN (2) Als Folge setzen im Aufnahmeland die Medienberichterstattung und die politischen Debatten über das Thema Migration und Flüchtlinge ein (vgl. Abb.3). Anschaulich machen lässt sich die unmittelbare Auswirkung der jüngsten Fluchtmigration anhand der erheblich gestiegenen Zahl an einschlägigen Medienbeiträgen – insbesondere im Höhepunkt der ‚Flüchtlingskrise‘. Dabei sind verstärkte Medienberichterstattung und intensive politische Debatten in der Regel miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. STARKE MEDIENBERICHTERSTATTUNG, INTENSIVE DEBATTEN Abb.3: Zusammenhang zwischen Zahl der Neuregistrierungen von Asylsuchenden und Mediennennung von Migration und Asyl 3 in Deutschland Neu-Registrierungen Schutzsuchender Mediennennungen Migration und Asyl 900.000 4.500 800.000 4.000 700.000 3.500 600.000 3.000 500.000 2.500 400.000 2.000 300.000 1.500 200.000 1.000 100.000 500 0 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: 2010-2013: BAMF / 2014-2818: Statista/BMI / Eigene Darstellung 3 Von 2010 bis 2016 wurde die Erstregistrierung von Asylsuchenden über das System EASY erfasst, das allerdings 2015 und 2016 zu zahlreichen Doppelregistrierungen führte. Das BMI hat die Zahlen entsprechend nachträglich nach unten korrigiert (s. BMI 2016/ 2017). Für 2018 sind die Daten bis April erfasst. Die Mediennennung basiert auf Nennungen der Worte „Migration“ und „Asyl“ in den Online-Präsenzen von Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ.net), Süddeutsche Zeitung (SZ.de) und Spiegel Online (spiegel.de); s. Kapitel B.2. 17 MIGRATION UND POPULISMUS MOBILISIERUNG VON ÄNGSTEN UND BEFÜRCHTUNGEN (3) Beide ‚aktivieren‘ die in Teilen der Bevölkerung latent vorhandene Skepsis gegenüber Migration und die damit verbundenen Ängste und Befürchtungen (vgl. Dennison/Geddes/Talo 2017). Genau genommen bringt Migration diese Ängste und Befürchtungen nicht hervor, sondern regt sie an und verstärkt sie. Belegen lässt sich das an der gestiegenen Bedeutung des Themas Migration in den Augen der Wähler (von Demoskopen ‚Salienz‘ genannt) bei gleichbleibenden Einstellungen zu Migration (vgl. Abb.4). Konkret bedeutet dies, dass die ‚Flüchtlingskrise‘ europäische Bevölkerungen zumeist nicht migrationsskeptischer oder -feindlicher gemacht hat (mit Ausnahme der Visegrád-Staaten, in denen Einstellungen zu Migration auch zuvor überwiegend negative Muster gezeigt hatten). Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat Anti-Migrations-Einstellungen ‚geweckt‘ und mobilisiert, die insbesondere unter den Menschen mit konservativ-autoritären Wertorientierungen bereits vorhanden waren, bisher aber nicht offen artikuliert worden waren. Abb.4: Zusammenhang zwischen Mediennennung und Salienz des Themas Migration in Deutschland (in absoluten Zahlen und %) Mediennennungen Migration und Asyl Anteil der Befragten, die Migration als wichtigstes Problem bezeichnen 60 % 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 30 % 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0% 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung (Die Mediennennung basiert auf Nennungen der Worte „Migration“ und „Asyl“ in den Online-Präsenzen von Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ.net), Süddeutsche Zeitung (SZ.de) und Spiegel Online (spiegel.de); s. Kapitel B.2.) WÄHLERSTIMMEN FÜR RECHTSPOPULISTEN (4) Die ‚Aktivierung‘ migrationsfeindlicher Einstellungen, verbunden mit der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Migrationsmanagement der Regierungen und der Europäische Union, hat sich letztlich in Wählerstimmen für rechtspopulistische Parteien niedergeschlagen, welche die Themen Migration und Flüchtlinge zum Schwerpunkt ihrer politischen Kampagnen gemacht haben (Kaufmann 2018). Die Migrationsfrage ist somit eine Voraussetzung für die Mobilisierung der rechtspopulistischeren Anhängerschaft beim Protest gegen die ‚herrschende Elite‘ und Gegenstand polarisierender Kontroversen im politischen Diskurs. RESTRIKTIVERE AUSRICHTUNG IN FLÜCHTLINGSPOLITIK (5) Die Wirkungskette Migration-Rechtspopulismus mündet in der Regel in eine restriktivere Ausrichtung der Flüchtlingspolitik, die nicht nur auf Entscheidungen rechtspopulistischer Regierungen zurückgeführt werden kann (vgl. De Haas/Natter/Vezzoli 2016). Auch nicht-populistische Regierungen (wie z.B. die Große Koalition in Deutschland) haben einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen. Eine Besonderheit dieser Wirkungskette ist, dass sie auch dann angestoßen wird bzw. anhält, wenn ein starker Zuwachs an Flüchtlingszahlen faktisch nicht vorhanden und (z.B. aufgrund intensiver Medienberichterstattung) bloß ‚imaginiert‘ ist. Dies trifft insbesondere auf mittel- und osteuropäische Länder zu, die in den letzten Jahren kaum Asylsuchende aufnahmen, in denen aber das Thema Migration zeitweilig zu intensiven medialen und politischen Auseinandersetzungen führte, aus denen insbesondere rechtspopulistische Parteien wie Jarosław 18 MIGRATION UND POPULISMUS Abb.5: Wirkungskette Migration und Rechtspopulismus 1. PLÖTZLICH AUFTRETENDE, STARKE MIGRATIONSBEWEGUNGEN 2. GROSSE MEDIENBERICHTERSTATTUNG, INTENSIVE DEBATTEN 3. MOBILISIERUNG VON ÄNGSTEN UND BEFÜRCHTUNGEN 4. WÄHLERSTIMMEN FÜR RECHTSPOPULISTEN 5. RESTRIKTIVERE AUSRICHTUNG IN FLÜCHTLINGSPOLITIK Eigene Darstellung Kaczyńskis Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (kurz: PiS) versuchten, Kapital zu schlagen. Für diese Fälle gilt, dass rechtspopulistische Parteien einen gehörigen Teil ihres Erfolgs daraus beziehen, dass die bloße Aussicht auf verstärkte Einwanderung (insbesondere aus Nicht-EU-Staaten) zum Gegenstand kritischer Berichterstattung und emotionsgeladener politischer Diskussionen werden. In manchen Fällen kann dies als Beleg für die Kontakthypothese herangezogen werden, der zufolge die Einstellung gegenüber Einwanderern dann negativer ist, wenn die Bevölkerung keinen alltäglichen Kontakt zu Fremden hat. Die Wirkungskette Migration-Rechtspopulismus vermag zu erklären, wie es zum rasanten Aufstieg des Rechtspopulismus kam – aber nicht warum. Warum spaltet gerade das Thema Migration so stark demokratische Gesellschaften? Es gab in den letzten Jahrzehnten zahlreiche kontroverse Themen (wie Atomkraft oder die Finanzkrise), die keine vergleichbare politische Sprengkraft hatten. Die These dieser Studie ist, dass Migration nicht nur einwanderungskritische Einstellungen aktiviert bzw. verstärkt4, sondern auch latent vorhandene Konfliktlinien innerhalb und zwischen den europäischen Gesellschaften sichtbar werden lässt. Zur Bestimmung dieser Konfliktlinien lassen sich vier zentrale Erklärungsansätze ausmachen: politisch-kulturelle, sozioökonomische, politisch-strukturelle und sozialpsychologische. MIGRATION VERSCHÄRFT GESELLSCHAFTLICHE KONFLIKTLINIEN Teile der Populismus-Forschung diagnostizieren derzeit eine Art kulturelle „Gegenrevolution“. Ablesbar sei diese an einer Abkehr von vermeintlich dominanten liberal-kosmopolitischen Werten und Weltanschauungen, die eine tolerante Integrationspolitik und liberale Flüchtlingspolitik stützen könnten. So argumentieren beispielsweise Ronald Inglehart und Pippa Norris in ihrer Studie, dass die zentrale Dimension des Wahlerfolgs rechtspopulistischer Parteien in einer Mobilisierung der Wählerschaft entlang der politisch-kulturellen Konfliktlinie zu suchen sei (Inglehart/Norris 2017); eine Konfliktlinie, die zwischen einer offenen, liberalen und pluralistischen und einer eher homogenen, traditionalistischen und nationalistischen Konzeption von Gesellschaft verläuft. Inglehart und Norris zufolge geht diese kulturelle Konfliktlinie quer durch europäische Bevölkerungen. Sie umfasst in vielen Fällen ganze Wählersegmente – darunter oftmals, wenngleich nicht immer, Menschen mit geringerem Bildungsgrad, die das Gefühl haben, von den Eliten bzw. etablierten Parteien marginalisiert zu werden. DIE POLITISCH-KULTURELLE KONFLIKTLINIE 4 Die These, wonach Migration einwanderungskritische Einstellungen verstärkt, entspricht auch dem Ergebnis von Studien, welche die – leichte – Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zeigen (Vehrkamp/Wratil 2017; Vehrkamp/Merkel 2018; Zick et al. 2016). 19 MIGRATION UND POPULISMUS 20 DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE KONFLIKTLINIE Andere Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler sind davon überzeugt, dass der Aufstieg des Populismus eine sozio-ökonomische Konfliktlinie offenbart. Die These: Der Anstieg des Populismus sei in erster Linie auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen (wie langsames Wachstum und steigende Ungleichheit) und werde durch die Sorge um die zunehmende internationale wirtschaftliche Verflechtung begünstigt. So argumentiert der in Harvard lehrende Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik, dass die fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung besonders unter denen, die einen sozialen Abstieg befürchten, politischen Widerstand erzeugten (Rodrik 2011). Ein Grund, weshalb vor allem in Nordeuropa rechtspopulistische Parteien aus wirtschaftlichen Sorgen wie Arbeitslosigkeit erfolgreich Kapital schlagen, liege in der geschickten Verknüpfung von Migration und der Verknappung wohlfahrtsstaatlicher Ressourcen (Manow 2018). Dies geschieht z.B., wenn Flüchtlinge für die vermeintliche Belastung des Arbeitsmarktes oder für erhebliche finanzielle Mehrausgaben im Sozialbereich verantwortlich gemacht werden. DIE POLITISCH-STRUKTURELLE KONFLIKTLINIE Insbesondere unter Politikwissenschaftlern wird der Populismus von der ‚Angebotsseite‘ aus betrachtet. Für sie greift die Forschung eindeutig zu kurz, wenn sie den Erfolg des Populismus ausschließlich durch die zunehmende Nachfrage nach populistischen Politikangeboten erklärt. Ausschlaggebend ist auch die Wandlung der Kommunikationsstrategien vieler Parteien. Gerade populistische Parteien seien besonders effektiv, da sie einen Raum füllten, der von den etablierten Parteien angeblich offengelassen worden sei (Muis/Scholte 2013). Diese vermeintliche Kluft zwischen Repräsentanten und Bürgern ist in keinem Politikfeld so ausgeprägt wie in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. In der Migrationsforschung wird in diesem Zusammenhang von einem democratic gap gesprochen, also von einer demokratischen Kluft, die rechtspopulistischen Parteien in die Karten gespielt hat (Angeli 2018). Die These: verglichen mit der oftmals einwanderungskritischen Haltung der europäischen Bürger ist der Kurs der meisten Regierungen in Einwanderungsfragen in den letzten Jahrzehnten recht liberal gewesen. Für rechtspopulistische Parteien wie die AfD ist das ein ‚gefundenes Fressen‘, denn sie können argumentieren, dass etablierte Parteien (‚die Elite‘) in der Flüchtlingspolitik am ‚Volk‘ vorbei regiert hätten. DIE SOZIALPSYCHOLOGISCHE KONFLIKTLINIE Schließlich wird populistisches Wahlverhalten gern auf kognitive und mentale Dispositionen demokratischer Bürger zurückgeführt. Dazu gehören Politikverdrossenheit, mangelndes politisches Interesse und andere sozialpsychologische Faktoren wie ein defizitärer Bildungs- und Erfahrungshorizont. So werden rechtspopulistische Einstellungen oftmals mit geringer Auslandserfahrung oder mit fehlendem Kontakt mit Migranten in Verbindung gebracht bzw. erklärt. Einfach formuliert lautet die These, dass Menschen, die regelmäßigen Kontakt zu Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund pflegen, weniger anfällig für rechtspopulistische Haltungen seien – woraus gefolgert werden könnte, dass in Gegenden mit einem geringen Ausländeranteil – wie etwa in Ostdeutschland oder in vielen Regionen Mittel- und Osteuropas – die Bevölkerung eher dazu neige, Immigration pauschal abzulehnen (vgl. Allport 1954). EIN EINZIGER ERKLÄRUNGSANSATZ GREIFT ZU KURZ In diesen vier Erklärungsansätzen, die vier unterschiedliche Konfliktlinien reflektieren, steckt jeweils ein ‚Körnchen Wahrheit‘. Allein für sich genommen sind sie allerdings wenig hilfreich, um den Aufstieg des Populismus zu erklären. Ein Beispiel: Sozioökonomische Erklärungen unterschlagen, dass sich der Erfolg populistischer Parteien in den letzten Jahren trotz wirtschaftlicher Erholung und sinkender Arbeitslosigkeit fortgesetzt hat. Einfach formuliert: Wenn allein wirtschaftliche Argumente das Ergebnis des Brexit-Votums bestimmt hätten, hätte die populistische Kampagne der Brexit-Befürworter wahrscheinlich nicht verfangen und Großbritannien wäre in der EU geblieben. Oder um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wäre Wirtschaftswachstum MIGRATION UND POPULISMUS für die polnische Bevölkerung entscheidend gewesen, wäre die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit-Partei (PiS) niemals die dominierende politische Kraft des Landes geworden. Denn kaum ein europäisches Land verzeichnet zwischen 1989 und 2015 ein so starkes Wachstum wie Polen. Und dennoch: ganz von der Hand zu weisen sind sozioökonomische Faktoren nicht. So schimmern sie oft auch hinter kulturellen Deutungen hindurch. Der von vielen rechtspopulistischen Parteien vertretene Wohlfahrtchauvinismus ist ein gutes Beispiel. Dessen Kernidee: nur Einheimische verdienen es, Anspruch auf soziale Zuwendungen zu haben – Fremde nicht. Im MIDEM-Jahresbericht werden die oben genannte Konfliktlinien am Beispiel einer Reihe von europäischen Ländern untersucht. Es handelt sich dabei vorzugsweise um Länder, in denen es in den letzten zwei Jahren Wahlen gegeben hat, die im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘ standen. Die Leitfrage dabei lautet: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Migration und populistischen Wahlerfolgen? Die Antwort fällt angesichts der Breite der untersuchten Länder erwartungsgemäß unterschiedlich aus. So viel steht fest: Es wäre irreführend, den Aufstieg des Rechtspopulismus einzig auf die Auseinandersetzung zwischen erstarktem Nationalismus und liberaler Weltoffenheit zurückzuführen. Vielmehr überlagern sich die oben genannten vier Konfliktlinien in unterschiedlichem Ausmaß und bringen dadurch regional-spezifische Konfliktsituationen hervor. ÜBERLAGERUNG DER KONFLIKTLINIEN In Mittel- und Osteuropa hat Migration soziokulturelle, politisch-strukturelle und sozialpsychologische Konfliktlinien sichtbar werden lassen. Die Bedeutung der Letzteren ist nicht zu unterschätzen. Die meisten Gesellschaften Osteuropas sind ethnisch viel homogener als die ihrer westeuropäischen Nachbarn und haben wenig Erfahrung mit Migration aus Afrika oder aus dem Nahen Osten. Den alltäglichen Kontakt mit Menschen aus diesen stark mit Vorurteilen belasteten Gruppen gibt es in Ländern wie Polen oder Ungarn nicht. Zudem sind Einstellungen zu Einwanderung in Mittel- und Osteuropa überdurchschnittlich negativ und haben sich im Zuge der ‚Flüchtlingskrise‘ noch weiter verschlechtert. Auch deswegen haben Rechtspopulisten und Nationalisten leichtes Spiel, die kulturelle Identität und Homogenität als bedroht darzustellen und deren Schutz für sich zu reklamieren. Die strikte Ablehnung einer liberalen Flüchtlingspolitik steht aber auch stellvertretend für die zunehmende Entfremdung mittel- und osteuropäischer Gesellschaften von den politischen Eliten, insbesondere von den EU-Institutionen, die eine verbindliche Aufnahmequote für Flüchtlinge durchsetzen wollten. Parteien wie PiS in Polen oder Fidesz in Ungarn ist es gelungen, europäische ‚Flüchtlingsquoten‘ als Bedrohung der nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft wiedererlangten nationalen Souveränität darzustellen und mit Problemen von Kriminalität und Terrorismus in Verbindung bringen. Es ist daher nicht überraschend, dass die Popularität der EU in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropa in den letzten Jahren deutlich gelitten hat. REGIONALSPEZIFISCHE KONFLIKTKONSTELLATIONEN IN EUROPA Die Einstellung gegenüber Migration aus Nicht-EU-Staaten ist in den meisten Ländern Nord- und Westeuropas deutlich positiver als in Mittel- und Osteuropa. Bemerkenswert ist auch, dass im Zuge der ‚Flüchtlingskrise‘ keine Verschlechterung des Meinungsklimas stattgefunden hat. Entscheidend für den Erfolg der Rechtspopulisten in Nord- und Westeuropa war der Umstand, dass Migration bisher kaum gekannte Prominenz als politisches Thema erlangt hat. Für viele Wähler und Wählerinnen ist Migration das wichtigste nationale und europäische Problem, noch vor den ‚Dauerbrennern‘ Arbeitslosigkeit oder wirtschaftliches Wachstum. Die deutlich gestiegene Bedeutung bzw. Salienz des Themas Migration hat rechtspopulistischen Parteien genutzt. So konnten sie einwanderungskritische oder -feindliche Teile der Wählerschaft gezielt für sich mobilisieren und von der zunehmenden Polarisierung der Einstellungen zu Migration profitieren. 21 MIGRATION UND POPULISMUS In einigen nord- und westeuropäischen Ländern hat das Thema Migration auch sozio-ökonomische Konfliktlinien sichtbar werden lassen. So wird die deutlich gestiegene Zahl an Asylsuchenden in Teilen der Bevölkerung als eine Art Katalysator für Probleme gesehen, die eine Konkurrenz zwischen Gewinnern und Verlieren verschärft und die Gesellschaft auseinandertreibt. Beispielhaft hierfür ist das Argument, eine liberale Flüchtlingspolitik verursache finanzielle Mehrkosten und habe Nachteile für die einheimische Bevölkerung – wobei die finanzielle Unterstützung der Asylsuchenden einerseits und der hilfebedürftigen Einheimischen anderseits als Nullsummenspiel aufgefasst werden. Diese im Kern wohlfahrtchauvinistische Denkweise ist in Ländern mit einem vergleichsweise hohen Niveau an sozialstaatlicher Absicherung besonders ausgeprägt (darunter beispielsweise Schweden). Oftmals steht sie jedoch in Verbindung mit zukunftsgerichteten Abstiegs- und Verlustängsten, die sich eher auf die politischen und kulturellen Folgen der Migration als auf deren sozioökonomische Wirkungen beziehen. Tatsächlich richten sich die Sorgen großer Teile der rechtspopulistischen Wählerschaft in Westeuropa deutlicher auf die kulturellen Folgen von Migration (wie den befürchteten Verlust der eigenen Lebensweise und Identität) als auf deren sozioökonomische Wirkungen. Auch die Ursachen für die britische Europaskepsis und für die Zustimmung zum Brexit sind eher kultureller als wirtschaftlicher Natur. 22 KONFLIKTLINIEN IN DEN GESELLSCHAFTEN Durch Migration werden auch landesspezifische Konfliktlinien sichtbar – zum Beispiel zwischen Ost und West in Deutschland, zwischen Norden und Süden in Italien. Ähnlich wie Mittel- und Osteuropa bietet Ostdeutschland einen besonderen Resonanzraum für rechtspopulistische Orientierungen. Migrationskritische und fremdenfeindliche Einstellungen sind hier im Schnitt stärker verbreitet als in Westdeutschland und haben das Entstehen von Bewegungen wie Pegida begünstigt (Vorländer/Herold/Schäller 2016; 2018). Auch die italienische ‚Spaltung‘ zwischen Norden und Süden übersetzt sich in zwei verschiedenen Formen des Populismus: zum einen in den Rechtspopulismus der Lega, der stark kulturell eingefärbt ist und auf einwanderungsbedingen Probleme (wie steigende Kriminalität) abhebt, zum anderen in den stärker linksgerichteten Populismus der 5-Sterne-Bewegung, der primär sozioökonomische Probleme in den Blick nimmt. KONFLIKTKONSTELLATIONEN IN DEN BLICK NEHMEN Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Migration die Vertiefung von Konfliktlinien verstärkt, die in einzelnen Ländern spezifisch ausgeprägt sind und demnach zu verschieden gelagerten Populismen führen. Um diesen Populismen auf der politischen Handlungsebene zu begegnen, müssen daher länderspezifische Konfliktkonstellationen in den Blick genommen werden. Bei der Frage, wie man demokratiegefährdende Prozesse der Polarisierung und Radikalisierung einhegen kann, sollte also nicht ausschließlich Migrationspolitik im Zentrum stehen, sondern auch politisches Handeln, das die tiefer liegenden gesellschaftlichen Probleme adressiert. MIGRATION UND POPULISMUS LITERATUR Albertazzi, Daniele / McDonnell, Duncan 2008: Introduction: The sceptre and the spectre; in: dies. (Hg.): Twenty-first century populism; Palgrave Macmillan, London, S. 1-11. Allport, Gordon W. 1954: The Nature of prejudice; AddisonWelsey Publishing Company, Reading u.a. Angeli, Oliviero 2018: Migration und Demokratie. Ein Spannungsverhältnis; Reclam, Ditzingen. Arnson, Cynthia / de la Torre, Carlos (Hg.) 2013: Latin American Populism in the Twenty-First Century; Woodrow Wilson Center Press, Washington DC. Barr, Robert R. 2009: Populists, Outsiders and AntiEstablishment Politics; in: Party Politics 15, 1, S. 29-48. 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Auch scheinen die typischen Abstiegs- und Verlustängste rechtspopulistischer Wähler eher auf die politischen und kulturellen Folgen der Migration, wie den mutmaßlichen Verlust der eigenen Kultur und Lebensweise oder eine befürchtete Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gerichtet. Von zentraler Bedeutung sind außerdem wachsende ökonomische Globalisierungs-, politische Verflechtungs- und gesellschaftliche Wandlungsprozesse. Hier wächst in Teilen der Bevölkerung das Gefühl einer ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Zurücksetzung sowie – auch mit Blick auf das Migrationsthema – die Wahrnehmung eines ‚Staatsversagens‘, wonach politische Verantwortungsträger ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Der notwendige Ressonanzboden für einen Anstieg populistischen Wahlund Protestverhaltens im Zuge des Migrationsgeschehens wird durch vorliegende nationalistische bis ausländerfeindliche Orientierungen bereitgestellt. Sie sorgen dafür, dass eine kritische Haltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sich mit Ressentiments anreichern und emotional aufladen kann. Insbesondere in Ostdeutschland werden rechtspopulistische Neigungen zusätzlich durch die Spätfolgen der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation verstärkt. WARUM FÜHRT MIGRATION ZU POPULISMUS? Dass zwischen den Migrationsereignissen der vergangenen Jahre und dem weiteren Anschwellen rechtspopulistischen Wahl- und Protestverhaltens in Europa ein Zusammenhang besteht, gilt in der öffentlichen Debatte als ausgemacht. So haben wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass vor allem große und plötzliche Flüchtlingsbewegungen asylkritische und flüchtlingsfeindliche Einstellungen befördern und nachhaltig festigen können (Hangartner et al. 2017/ Kaufmann 2017). Auch in Deutschland wurde mehrfach beschrieben, wie die AfD die sogenannte Flüchtlingskrise gezielt instrumentalisierte und von ihr politisch profitierte (Geiges 2018; Häusler 2016; Edo/Öztunc/Poutvaara 2017). Die Erfolge der Partei sind jedoch nur dann auf die Migrationsereignisse zurückführbar, wenn gleichzeitig ganz bestimmte Wirkmechanismen – spezifische Konfliktmuster, Stimmungslagen oder Einstellungen – unterstellt werden, die den Zusammenhang zwischen Migration und Populismus vermitteln. Doch worin bestehen diese vorausliegenden Erklärungsfaktoren? Was entscheidet letztlich darüber, ob der Zustrom von Einwanderern, Flüchtlingen oder Asylbewerbern tatsächlich zu rechtspopulistischen Gegenreaktionen führt? In der Wissenschaft werden hier eine Fülle von Argumenten angeboten und diskutiert, die sich cum grano salis in vier Kategorien einteilen lassen: sozioökonomische, sozialpsychologische, politisch-strukturelle und politisch-kulturelle Begründungsmuster. 27 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND SOZIOÖKONOMISCHE ERKLÄRUNGEN Sozioökonomisch fundierte Erklärungsansätze führen die Erfolge populistischer Parteien und Bewegungen vor allem auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen sowie damit verbundene Zukunftssorgen und Existenzängste zurück. Ihre Thesen und Argumente erweisen sich als hochgradig anschlussfähig an die Tradition einer politisch-moralischen Kritik an Kapitalismus, Neoliberalismus und Ökonomisierung der Gesellschaft, wie sie seit Jahrzehnten vorgetragen und weiterentwickelt wird (vgl. nur Habermas 1996; Streeck 2013). PREKARIAT UND MODERNISIERUNGS-VERLIERER? Bei der Erklärung heutiger Populismen fungieren dabei insbesondere die sogenannten Prekariats- und Modernisierungsverliererthesen als zentrale Narrative in der politischen und medialen Debatte. Ihren Annahmen zufolge haben die wirtschaftlichen Modernisierungs-, Vernetzungs-, aber auch Deregulierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte für bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu einer realen Gefährdung des sozialen Status geführt, weil deren Existenzgrundlagen in einer globalisierten Welt in besonderer Weise einem verschärften Wettbewerbsdruck ausgeliefert sind. Das daraus hervorgehende Gefühl des sozialen Abstiegs und der persönlichen Benachteiligung scheint nun vor allem durch die Folgen der Migration weiter erhöht. Zuwanderer und Flüchtlinge treten im unmittelbaren sozialen Nahbereich als Konkurrenten um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen in Erscheinung. Sie machen den einheimischen ‚Modernisierungsverlierern‘ aber gleichzeitig auch persönliche Entwicklungschancen, staatliche Fürsorgeangebote und öffentliche Aufmerksamkeit streitig. Rechtspopulistische Parteien haben es überall in den westlichen Demokratien verstanden, diese Personengruppen zu adressieren, indem sie Migrationskritik mit exklusionistischen Heilsversprechen verknüpfen und eine Aufwertung des eigenen Selbstwert- und Selbstwirksamkeitsgefühls versprechen. Sie zielen auf ein Politikprogramm der Re-Nationalisierung, der Abschottung und der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Priorisierung der einheimischen Bevölkerung auf Kosten der Neuankömmlinge (vgl. Schmitt-Beck/van Deth/Staudt 2017: 278). Ein ähnlich gelagertes Argument macht sich wiederum unabhängig vom tatsächlichen Wohlstandsniveau der Betroffenen und führt migrationskritische Haltungen eher auf kollektive Gefühlslagen zurück. Nicht die reale Lage, sondern der Eindruck einer vermeintlichen Benachteiligung ist hier entscheidend. Aus einem sozioökonomisch bedingten Sichverlassen- oder Zurückgesetzfühlens von Teilen der Bevölkerung, so die These, ergebe sich eine typische Abwertungslogik gegenüber Zuwanderern: „Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab“ (Hillje 2018: 9 f.). Die Logik dieser Prekariats- und Modernisierungsverliererthesen lässt vermuten, dass gerade jene Menschen populistischen Parteien zuneigen, die üblicherweise auf der untersten Stufe sozialer Schichtungsmodelle verortet werden: Menschen mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und wenig beruflichen Perspektiven. Zahlreiche Forschungsbeiträge haben hier jedoch ein deutlich differenzierteres Bild gezeichnet: Auf der einen Seite trifft es durchaus zu, dass Überlegungen bei AfD-Wählern eine Rolle spielen, die in der Wissenschaft mit Begriffen wie „soziale Konkurrenz“, „Sozialneid“ oder „Wohlstandschauvinismus“ diskutiert werden (Mewes/Mau 2012; Scheepers/Gijsbert/Coenders 2002). Auch ist klar belegt, dass asylberechtigte Personen bei ihrem erstmaligen Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt überwiegend einfache Tätigkeiten im gewerblichen Bereich oder Dienstleistungssektor ausüben, etwa Hilfsarbeiten im Gastronomie- und Reinigungsgewerbe, oder in Transport- und Logistikbereichen (vgl. Lengfeld 2017: 215 unter Verweis auf Worbs und Bund 2016). 28 ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE Auf der anderen Seite aber konnte für die klassische Modernisierungsverliererthese nur wenig empirische Evidenz gefunden werden. Stattdessen kamen Untersuchungen immer wieder zu dem Ergebnis, dass sich durch sozioökonomische Merkmale wie die typischen niedrigen Statuslagen populistisches Wahlverhalten kaum erklären lässt (Schmitt-Beck/ van Deth/Staudt 2017; Inglehart/Norris 2016; Lengfeld 2017; Schwander/ Manow 2018). Wie einschlägige Analysen zeigen, besteht auch die Wählerschaft der AfD nicht nur aus Arbeitslosen, Geringverdienern, Bildungsfernen und ‚Abgehängten‘, sondern repräsentiert in sozioökonomischer Hinsicht eher einen breiten Querschnitt der Bevölkerung. Unter ihren Anhängern ist der Anteil an klassischen Arbeiterinnen und Arbeitern besonders hoch. Die Partei mobilisiert überdurchschnittlich in Mittel- und Unterschicht, aber auch unter Besserverdienenden (vgl. Abb.1 sowie Brenke/Kritikos 2017: 604; Niedermayer/Hofrichter 2016: 271; Vehrkamp/Wegschaider 2017; Bergmann/Diermeier 2017). KAUM EMPIRISCHE EVIDENZ FÜR EINFACHE PREKARIATS- UND MODERNISIERUNGSVERLIERERTHESEN Abb.1: AfD-Stimmenanteile in einzelnen Erwerbsgruppen zur Bundestagswahl 2017 (in %) 25 20 21 21 15 12 10 10 12 11 5 0 Arbeiter Angestellte Beamte Selbstständige Rentner ohne Tätigkeit, arbeitssuchend Quelle: Infratest dimap: Befragung am Wahltag, 24.09.2018 / Eigene Darstellung Diese breite Streuung zeigt sich auch auf der Makroebene, wenn etwa der AfD-Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017 mit den sozioökonomischen Kennzahlen des jeweiligen Wahlkreises abgeglichen wird. Zwar konnte die Partei in vielen Wahlkreisen mit besonders hohen ökonomischen Deprivationswerten große Erfolge verzeichnen, gleichzeitig aber war auch hier kein genereller Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und populistischem Wahlverhalten feststellbar (Richter/ Bösch 2017: 34 ff.). Etwas komplizierter ist die Lage jedoch hinsichtlich sozialer Abstiegsängste zu beurteilen. Hier konnte etwa gezeigt werden, dass sich in ganz Europa die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien durch eine eklatant negative Beurteilung der Globalisierung auszeichnet. Auch in den Einstellungen zu Flüchtlingen und Zuwanderern im eigenen Land finden sich deutliche Unterschiede, vor allem zwischen Globalisierungsskeptikern und Globalisierungsoptimisten, weniger jedoch zwischen Verfechtern unterschiedlicher politischer Orientierungen. Das heißt, weniger das eigene Wertemodell – ob traditionell oder progressiv – scheint über die Haltung zu Migration zu entscheiden, sondern vor allem die Art und Weise, wie internationale gesellschaftliche und ökonomische Vernetzungs- und Öffnungsprozesse beurteilt werden (vgl. Abb.2 sowie de Vries/Hoffmann 2016: 18 ff.). GLOBALISIERUNGSSKEPSIS UND ZUKUNFTSSORGEN 29 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND Ebenso zeigte sich, dass Faktoren, die den ökonomischen Status determinieren, durchaus indirekt auf die Wahlabsicht für rechtspopulistische Parteien wirken, indem sie bei Menschen mit niedrigem Einkommen und geringerer Bildung die Ausprägung von Bedrohungswahrnehmungen und Zukunftsängsten begünstigen (Rippl/Seipel 2018; Lengfeld/Dilger 2018). Gerade in Deutschland sehen sich die Anhänger der AfD stärker als andere in ihrem sozialen Status bedroht, haben mit Abstiegsängsten und Zukunftssorgen zu kämpfen und sind überdurchschnittlich häufig der Meinung, dass es ihren Kindern einmal deutlich schlechter gehen wird als noch der eigenen Elterngeneration. Das hieraus hervorgehende Gefühl der persönlichen Zurücksetzung macht sich in allen sozialen Schichten bemerkbar und scheint unabhängig vom tatsächlichen Wohlstandsniveau der Betroffenen (Hillje 2018; Petersen 2016a; Hilmer et al. 2017). Abb.2: Globalisierungsskepsis unter den Wählern politischer Parteien in Deutschland (in %) Globalisierung wird als Bedrohung empfunden Traditionelle Werte werden geteilt 78 80 % 60 % 54 38 40 % 28 33 33 34 23 20 % 29 32 40 46 0% Linke Bd90/Grüne SPD FDP CDU-CSU AfD Quelle: de Vries , Hoffmann 2016: 21 / Eigene Darstellung SORGE UM DEN ZUSAMMENHALT DER GESELLSCHAFT In den bisher vorliegenden Untersuchungen zeigte sich auch, dass sozioökonomische Zukunftssorgen oft weniger die Lage des Einzelnen als vielmehr den zukünftigen Zustand der Gesellschaft als Ganzes in den Blick nehmen. AfD-Anhänger sorgen sich um die eigene Rente, den Arbeitsplatz und das wirtschaftliche Auskommen in der Zukunft, noch mehr aber um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Spaltung in Arm und Reich. Unter ihnen ist die generelle Auffassung verbreitet, in Deutschland bestehe ein Mangel an sozialer Gerechtigkeit, obwohl die eigene Lage in der Regel als gut bewertet wird (vgl. Brenke/Kritikos 2017: 606; Bergmann et al. 2017: 64). Dieser Befund ist nicht neu und konnte zuvor etwa auch bei Anhängern der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung beobachtet werden. Sowohl bei der Beurteilung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage als auch hinsichtlich der Einschätzung, ob man im Vergleich zu anderen einen gerechten Anteil erhalte, waren kaum Unterschiede zwischen PEGIDA-Anhängern und der Gesamtbevölkerung festzustellen (vgl. Reuband 2016: 172). MIGRATION BEFEUERT SOZIALE STATUSÄNGSTE 30 Das Migrationsgeschehen der vergangenen Jahre hat bestehende soziale Statusängste jedoch befeuert. Die große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden wird von vielen als eine Art ‚Brandbeschleuniger‘ für bereits bestehende Probleme interpretiert, der die Gesellschaft weiter auseinandertreibt und kollektive Solidarität zunehmend unmöglich macht. Auch wird die Ablehnung einer liberalen Migrationspolitik von den Anhängern der AfD durch Verweis auf die finanziellen Kosten für die Allgemeinheit sowie den damit möglicherweise verbundenen finanziellen Nachteilen für deutsche Staatsbürger begründet. Die eigenen Steuergelder, so die verbreitete Auffassung, sollten nicht ungefragt und ohne Zustimmung der Bürger für ‚Fremde‘ vergeudet werden (vgl. Hillje 2018: 9, ähnlich auch die Befunde zu PEGIDA-Anhängern bei Reuband 2017: 122). ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE Abb.3: Sorgen von AfD-Anhängern 2015 (in %) AfD-Anhänger alle Befragten Zuwanderung Kriminalitätsentwicklung Friedenserhaltung soz. Zusammenhalt eigene Altersvorsorge allg. wirtschaftliche Lage Klimawandelfolgen Umweltschutz eigene wirtschaftliche Lage Ausländerfeindlichkeit eigene Gesundheit Arbeitsplatz 0% 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % Quelle der Daten: SOEPv32, Berechnungen durch Bergmann/Diermeier/Niehues 2017: 64. Anteil der Befragten, die sich um die genannten Fragen „große Sorgen“ machen. Die Kategorie „Alle Befragten“ beinhaltet auch die AfD-Zuneigenden. Alle Befragte: n = 16.797 bis 27.183, AfD-Zuneigende: n = 161 bis 274 (je nach Frage) / Eigene Darstellung SOZIALPSYCHOLOGISCHE ERKLÄRUNGEN Die genannten Thesen zu Deprivations- und Abstiegsängsten reichen bis in ein Feld von Erklärungsmustern, die weniger den realen sozialen Status als vielmehr bestimmte kognitive und mentale Dispositionen zur Beschreibung des Zusammenhangs zwischen Migration und Populismus heranziehen. Hier wird etwa davon ausgegangen, dass sich gerade am Erfolg rechtspopulistischer Parteien zeigte, wie der negative Einfluss des kapitalistischen Wirtschaftssystems sukzessive die soziomoralischen Grundlagen moderner Demokratien zerstörte. Dessen globaler Siegeszug im Laufe der vergangenen Jahrzehnte habe zu einer neuen Steigerung von Marktkonformismus, Wettbewerbsextremismus und einer verhängnisvollen Wertvermittlung geführt. Konkurrenzdenken, Eigennutzorientierung und Rücksichtslosigkeit habe sich in der Gesellschaft breitgemacht und zeige sich nun in autoritärem Denken und in der Ablehnung und Abwertung von Migranten (Decker et al. 2015: 29 ff.; Nachtwey 2015: 86 ff.; Nachwey 2016: 306 ff.). ÖKONOMISTISCHE KONKURRENZETHIK Andere Ansätze verweisen stärker auf die mangelnde politische Kompetenz des Einzelnen. Sie gehen davon aus, dass in einer Demokratie zwangsläufig viele Menschen dem Ideal eines kompetenten, engagierten und politisch motivierten Bürgers nicht gerecht werden können. Viele interessieren sich kaum für Politik oder zeigen nur wenig Verständnis für politische Entscheidungsprozesse und Problemlagen. Vor diesem Hintergrund wird vermutet, dass vor allem diese Bürger zu migrationskritischen Einstellungen und rechtspopulistischen Parteien tendieren, weil populistische Parolen die Komplexität des Politischen auf einfache Schlagworte reduzieren. Folglich gilt es oft als Common Sense, dass intellektuelle Überforderung und mangelnde politische Bildung zur Ablehnung von Migration und zum Erfolg populistischer Parteien führen. MANGEL AN POLITISCHER KOMPETENZ UND BILDUNG 31 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND WIDERSPRÜCHLICHE EMPIRISCHE BEFUNDE Derartige Mutmaßungen lassen sich allerdings kaum systematisch belegen. Stattdessen haben empirische Untersuchungen gezeigt, dass auch der Bildungsgrad keinen signifikanten Einfluss auf die Neigung zur AfD-Wahl hat (Richter/Bösch 2017: 36; Schmitt-Beck/van Deth/Staudt 2017: 293). Dies steht im Einklang mit Befunden, wonach auch auf den PEGIDA-Demonstrationen des Winters 2014/2015 der Anteil der höher Gebildeten überrepräsentiert war und auch in der Anhängerschaft der AfD eher mittlere als niedrige Bildungsabschlüsse dominieren (Vorländer/Herold/Schäller 2018a: 82; Niedermayer/Hofrichter 2016: 271). Andere Untersuchungen legen jedoch nahe, dass bei Anhängern rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ein technokratisch vereinfachtes, auf die Idee unmittelbarer Volkssouveränität fokussiertes und in Teilen antiliberal-repräsentationsfeindliches Demokratieverständnis vorliegt, das – gerade in Ostdeutschland – auch autoritäre Prägungen durchscheinen lässt. Politiker sollen demnach als schwache, abhängige und unmittelbar Rechenschaft schuldige ‚Angestellte des Volkswillens‘ fungieren. Ein Bewusstsein für die Komplexität, Zeitintensität und Kompromissbedürftigkeit demokratischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse scheint hingegen kaum vorhanden (vgl. Vorländer/ Herold/Schäller 2016a: 106 ff.). Inwiefern jedoch die häufig diskutierte und schlüssige Forderung nach mehr politischer Bildung tatsächlich auf die konkrete Praxis einzuwirken vermag, bleibt ungewiss. Gerade bei emotional geleiteten Ängsten, tiefreichenden Deprivationsgefühlen, biographisch-erfahrungsgesättigt begründeten Vertrauenskrisen und gefestigten elitenkritischen Positionen, scheint der ‚aufklärerisch‘ bis ‚erzieherisch‘ angelegte Habitus klassischer politischer Bildungsarbeit nicht nur wirkungslos, sondern oft kontraproduktiv. Aus den Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Dialogbemühungen zeigt sich, dass es wenig zur Verständigung beiträgt, dem jeweils anderen Unwissenheit, Ignoranz und antidemokratische Neigungen zu unterstellen. Wer politischen Ohnmachts- und Deprivationsgefühlen mit dem Vorwurf begegnet, ‚postfaktisch‘ zu argumentieren oder auf der ‚dunklen Seite‘ der Gesellschaft zu stehen, der wird den Furor der ‚Wutbürger‘ nur noch mehr anheizen. Festzustellen ist außerdem, dass der Vorwurf mangelnder Bildung im Diskurs zwischen Migrationsbefürwortern und rechtspopulistischen Migrationsskeptikern wechselseitig erhoben und mit jeweils eigenen Narrationen begründet wird. Dessen ungeachtet bleiben Information, Aufklärung und Transparenz das wichtigste Mittel, um diffusen Ängsten oder gar kursierenden Verschwörungstheorien hinsichtlich Migration entgegen zu treten (vgl. Vorländer/ Herold/Schäller 2016a: 25ff.; Vorländer/Herold/Schäller 2017: 148). KONTAKTHYPOTHESE 32 Eine weitere populäre These unterstellt den Anhängern rechtspopulistischer Parteien in anderer Weise einen defizitären Bildungs- und Erfahrungshorizont, indem sie deren politische Orientierungen auf einen zu geringen Kontakt mit Migranten zurückführt. In ihrer einfachsten Form wird dabei behauptet, wer persönliche Beziehungen mit Migranten pflege, sei weniger anfällig für rechtspopulistische Parolen, während in Gegenden mit einem geringen Ausländeranteil wie etwa in Ostdeutschland die Bevölkerung eher dazu neige, Immigration generell abzulehnen (vgl. zuerst Allport 1954). Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten diese einfache Form einer ‚Kontakthypothese‘ immer wieder zurückgewiesen wurde, gilt sie gerade heute wieder als populäre Erklärungsmöglichkeit für die Entstehung migrationskritischer Populismen (vgl. nur Forbes 1997; Enos 2014; Hangartner et al. 2017). Neuere empirische Studien weisen dies allerdings deutlich zurück. Auch im Hinblick auf die AfD wurde ermittelt, dass der Anteil an Menschen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft in einem Wahlkreis in keinem signifikanten oder sogar in einem positiven Zusammenhang mit den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten steht (Franz/Fratzscher/Kritikos 2018: 141; Richter/Bösch 2017: 35; Stockemer 2016; Rydgen 2008). Letztlich scheint weniger das Ausmaß, sondern vor allem der Kontext und ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE die Qualität der Kontakte mit Migranten zu beeinflussen, ob eine Person zu rechtspopulistischen Positionen neigt oder nicht (vgl. Kap. B.3). Lediglich die Beurteilung des Integrationsgeschehens in Deutschland kann mit der Häufigkeit des Kontaktes zu Menschen mit Migrationshintergrund in einen erklärenden Zusammenhang gestellt werden (SVR 2018: 12). Auch die Annahme, dass migrationskritische Einstellungen und populistisches Wahlverhalten vor allem auf Politikverdrossenheit, mangelndes politisches Interesse und Protestwahl zurückzuführen sind, konnte in der Forschung nicht bestätigt werden. Diese Erklärung geht etwa davon aus, dass AfD-Wähler nicht für jene Partei stimmen, die eigentlich ihre sozialen Interessen vertreten würde, sondern für die Rechtspopulisten, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, dass ihre eigentlich bevorzugte Partei sich scheinbar nicht mehr um ihre eigenen Interessen, sondern um die der neu Zugewanderten kümmert (vgl. Arzheimer 2008: 108; Lengfeld 2017: 215). Mehrere Studien haben hier Hinweise dafür geliefert, dass diese Protestwahlthese zu unterkomplex ist, sich AfD-Wähler etwa nicht durch eine geringe sondern durch eine hohe Parteibindung auszuzeichnen (Kroh/ Fetz 2016). Andere Befunde zeigen, dass der Grad des politischen Interesses nicht negativ, sondern positiv mit der Neigung zur AfD verknüpft ist, das heißt, dass AfD-Wähler sich gerade durch ein erhöhtes Interesse für Politik und einen erhöhten Konsum von Nachrichten auszeichnen (Schmitt-Beck/ van Deth/Staudt 2017). Somit scheint die Partei nicht vorrangig Protestwähler, sondern – vergleichbar mit den Grünen der 1980er Jahre – viele überzeugte und politisch interessierte Anhänger anzuziehen (Blumenberg/ Blumenberg 2017). PROTESTWAHLTHESE POLITISCH-STRUKTURELLE ERKLÄRUNGEN Politisch-strukturelle Ansätze zielen weniger auf die Ebene des einzelnen Individuums und seiner Kapazitäten, sondern erklären die rechtspopulistischen Reaktionen auf Immigration mit spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen und politischen Entwicklungen. In diesem Sinne wird gerade der Aufstieg des Rechtspopulismus infolge der Migrationsereignisse der vergangenen Jahre auch als Symptom einer anhaltenden Krise des Systems repräsentativer Demokratie verstanden. Angesichts der Einbindung politischer Entscheidungen in immer komplexere föderale, supranationale und internationale Governance-Strukturen scheint das System repräsentativer Willensbildung heute derart komplex, zeitintensiv und intransparent geworden, dass Politik oft kaum noch den demokratischen Grundsätzen einer klaren Zurechnung von Verantwortlichkeiten genügen kann. Auf Seiten vieler Bürger wächst hier bereits seit längerem das beklemmende Gefühl eines stetig voranschreitenden Souveränitätsverlustes. Die daraus hervorgehende Frustration über politische Eliten, Prozesse und Institutionen lässt sich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen westlichen Demokratien mit prominenten rechts- aber auch linkspopulistischen Bewegungen beobachten (Vorländer 2011, 2013 2016; Kaldor 2013). Das Eintreten von besonderen politischen Krisensituation, in denen rasches Handeln gefragt ist, wirkt unter diesen Umständen wie ein Katalysator für die ‚Entfremdung‘ zwischen politischen Verantwortungsträgern und Teilen der Bürgerschaft. Wie in den vergangenen Jahren anhand der ‚Finanzkrise‘, der ‚Staatsschuldenkrise‘ und der ‚Flüchtlingskrise‘ zu beobachten war, verstärkt sich nach derartigen Signalereignissen bei vielen Bürgern der Eindruck, das ohnmächtige Opfer elitengesteuerter Herrschaftsund Bevormundungsprozesse zu sein - erst recht, wenn sie mit der Richtung getroffener politischer Entscheidung (wie der ‚Bankenrettung, der ‚Griechenlandhilfen‘, der Sanktionen gegen Russland oder der vermeintlichen ‚Grenzöffnung‘) grundsätzlich nicht übereinstimmen. Gerade das Migrationsgeschehen seit 2015 dürfte in dieser Weise bestehende Ressentiments und Entfremdungsgefühle gegenüber Politikern, Medien und Institutionen verstärkt haben. KRISE DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE 33 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND POLITISCHE ENTFREMDUNG Die Auffassung, der aktuelle Typus liberaler Demokratie sei dysfunktional und seine Institutionen würden – zugunsten abstrakt-universeller Moral- und Korrektheitsvorstellungen – nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten, gilt weltweit als ein typisches Merkmal gegenwärtiger Formen des Populismus (Ipsos 2017). Entsprechend sehen auch für Deutschland empirische Untersuchungen in einer eklatanten Unzufriedenheit mit dem politischen System und seinen Eliten regelmäßig ein Hauptmotiv für die Wahlentscheidung zugunsten der AfD. Diese herausragende Signifikanz negativer Orientierungen zur politischen Ordnung wurde sowohl in qualitativen, als auch in quantitativen Studien nachgewiesen (Kroh/Fetz 2016: 718; Schmitt-Beck/van Deth/Staudt 2017). Ein großer Teil der AfD-Anhängerschaft hält Deutschland für undemokratisch, weil sich hier politische Eliten verselbstständigt hätten, politische Institutionen ihre Rückbindung zu den Bürgern vermissen ließen und dank ‚gleichgeschalteter Mainstream-Medien‘ die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet sei. Anstelle einer ‚Agenda der Bürger‘ würde gerade beim Thema Migration seit Jahren eine ‚Agenda der Eliten‘ verfolgt (Hilmer 2017: 6; Hillje 2018: 24; vgl. die ähnlichen Befunde bei PEGIDA-Anhängern in: Vorländer/Herold/Schäller 2018: 138 ff.). Folglich meinen in Umfragen rund drei Viertel der AfD-Anhänger, sie selbst könnten die Aufgaben von Politikern wesentlich besser erfüllen (vgl. Abb.4 sowie Petersen 2016b). Abb.4: Skepsis gegenüber den politischen Eliten in Deutschland (in %) 71 % 42 % 49 % 46 % 42 % 32 % CDU/CSU SPD FDP B‘90/Grüne Linke AfD Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach, Petersen 2016b: 8. (Fragestellung: „Wenn jemand sagt: ‚Die Politiker haben keine Ahnung. Das könnte ich besser als die.‘ Denken Sie das auch öfter?“; Ja-Antworten in %) ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ 34 Bekanntlich richtet sich der Fokus der AfD-Anhänger dabei insbesondere auf die Migrationspolitik. Zwar war im Sommer 2016 eine Mehrheit der Deutschen noch immer der Auffassung, dass die umfangreiche Aufnahme von Flüchtlingen eine richtige Entscheidung gewesen sei, doch machte sich ebenso eine Mehrheit Sorgen über die dadurch verursachte Veränderung der Gesellschaft und äußerte Wut über das Verhalten der Politiker. (Küpper/Rees/Zick 2017: 88f., 98f.). An letztere Beobachtung knüpft eine weitere Erklärung an, die insbesondere für Deutschland den Zusammenhang zwischen Migration und dem Erstarken des Rechtspopulismus mit einem Verweis auf eine schlechte Governance der ‚Flüchtlingskrise‘ begründet. So habe insbesondere die mangelhafte Einbindung des Bundestages und der Bürger bei migrationspolitischen Entscheidungen eine bestehende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit demokratischer Institutionen bestätigt und dabei jene latente Elitenfeindlichkeit bestärkt, die sich nun als wesentlicher Motor der AfD erweist. Diese Erfahrung erlaube es der AfD nun, ‚Grenzöffnung‘ und ‚Willkommenskultur‘ glaubhaft als ‚Projekte‘ einer politisch und moralisch abgehobenen Elite darzustellen (Alexander 2016). ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE Tatsächlich wird in der Migrationsforschung seit längerem für westliche Demokratien eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen eher liberalen und expansiven einwanderungspolitischen Entscheidungen und den nach wie vor eher restriktiven Präferenzen der Bevölkerung festgestellt (vgl. Kolb 2003). Doch nicht nur eine Wahrnehmung mangelnder Responsivität des politischen Führungspersonals wurde im Kontext der vergangenen Jahre als besonders zentrale Determinante der Hinwendung zum Rechtspopulismus entschlüsselt, sondern vor allem der Eindruck eines „Staatsversagens“ (Schmitt-Beck/van Deth/Staudt 2017). Qualitative Analysen schildern die Wahrnehmung der AfD-Anhänger hier als Melange eines dreifachen Kontrollverlusts: Zum Gefühl eines persönlichen Kontrollverlusts im Hinblick auf den rasanten gesellschaftlichen und technologischen Wandel addiere sich die Empfindung eines politischen Kontrollverlusts, im Sinne einer Krise der eigenen Selbstwirksamkeitserfahrung. Blasierte Eliten in Politik und Medien scheinen sich stattdessen jeder Rückbindung an die Probleme des ‚einfachen Bürgers‘ zu entziehen. Hinzu kommt schließlich die Wahrnehmung eines nationalstaatlichen Kontrollverlusts, insbesondere bei außenpolitischen und ökonomischen Fragen (vgl. Hilmer 2017: 6). EINDRUCK DES ‚STAATSVERSAGENS‘ Die argumentative Brücke von Demokratie- und Elitenkritik hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen und Migranten erfolgt dabei auch über subjektive Kriminalitätsängste. Während der Staat jede kleinste Unachtsamkeit des Bürgers bestrafe, komme er seiner eigentlichen Aufgabe nicht mehr nach – etwa die Bürger vor Straftaten, die Grenzen vor illegalen Übertritten oder den einfachen Anleger vor kriminellen Finanzspekulanten zu schützen (Hilmer 2017: 6). Allgemeine Unsicherheits- und Bedrohungsgefühle – verstärkt durch konkrete Terroranschläge und Tötungsdelikte sowie deren mediale Rezeption – scheinen hier allerdings wesentlich bedeutsamer als die tatsächlichen Kriminalitätsraten (Hermanni/ Neumann 2018; Köcher 2016). KRIMINALITÄTSANGST Ebenso prominent wie das vermeintliche ‚Staatsversagen‘ wird in der Diskussion über den Zusammenhang von Migration und Populismus schließlich auch die Rolle der Medien thematisiert. Hier findet sich zunächst das generelle Argument, die spezifische mediale Funktions- und Verwertungsdynamik komme populistischen Orientierungen grundsätzlich entgegen, weil sie selten Sachfragen angemessen darstelle, sondern stets um Vereinfachung, Zuspitzung und die passende Schlagzeile bemüht sei (Diehl 2012). Im Hinblick auf die Migrationsproblematik schließt hieran die Annahme an, eine übermäßig starke mediale Präsenz und zyklisch aufflammende Skandalisierung des Themas würde es der AfD leicht machen, immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und für ihre Zwecke zu mobilisieren. ROLLE DER MEDIEN Wissenschaftliche Untersuchungen konnten für Deutschland aber zunächst eine vergleichsweise liberale und offene Berichterstattung feststellen (Berry/Garcia-Blanco/Moore 2015). Der vermutete Zusammenhang zwischen Medien und rechtspopulistischer Mobilisierung bestätigte sich jedoch ebenfalls wenn auch anders als zunächst vermutet. Zwar bewirkte eine nachlassende Berichterstattung tatsächlich auch ein nachlassendes Interesse bei den Bürgern, gleichzeitig aber erwiesen sich einmal erworbene kritische Einstellungen gegenüber Medien und Journalisten als relativ konstant. So wird unabhängig von der jeweils präferierten Nachrichtenquelle und der Häufigkeit ihrer Nutzung eine ausgewogenere Berichterstattung zum Thema Migration gefordert, die auch die Risiken und Probleme nicht ausspart (Arlt/Wolling 2017: 330 ff.). Während die Nutzer von traditionellen Medienangeboten noch am meisten Verständnis für die Schwierigkeiten der Flüchtlingspolitik zeigen, sind vor allem jene, die sich verstärkt über Onlineportale und soziale Medien informierten, besonders kritisch eingestellt (Arlt/Wolling 2017: 335 ff.). 35 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND DAS PROBLEM DER ÖFFENTLICHKEIT Dies scheint Vermutungen zu bestätigen, wonach die fortschreitende Digitalisierung gewisse problematische Wirkungen auf die Konstitution demokratischer Öffentlichkeit entfalten kann: Dazu zählt etwa die Entstehung hermetisch geschlossener ‚Echokammern‘ im Internet, in denen Gleichgesinnte ihre Anschauungen wechselseitig verstärken und in denen Wut, selektive Wahrnehmung und Verschwörungstheorien gedeihen. An die Stelle redaktionell verantworteter und auf ihre Qualität geprüfter Beiträge tritt hier schnell eine Mischung von Information, Meinung und Fake News, die vom Nutzer kaum mehr zu entschlüsseln sind (Schweiger 2017; Knobloch-Westerwick et al. 2015; Pleul/Scharf 2016). MEDIALE BERICHTERSTATTUNG Eine umfangreiche Analyse der Berichterstattung zum Flüchtlings- und Migrationsthema in deutschen Tages- und Regionalzeitungen deckte allerdings noch ein weiteres Problem auf, das mittlerweile ebenfalls zur Erklärung rechtspopulistischer Stimmengewinne verwendet wird. Demnach sei die Berichterstattung insbesondere im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 einseitig affirmativ, wenig differenzierend und abwertend gegenüber kritischen Stimmen gewesen. Statt Fachleuten, Experten und Flüchtlingshelfern durften hauptsächlich Vertreter der institutionellen Politik das Wort ergreifen. Statt kritischer Analysen habe eine regelrechte Attitüde der Vertrautheit zur etablierten Politik dominiert. Sowohl in den überregionalen Tageszeitungen als auch in der Regionalpresse wurde dabei der Begriff der „Willkommenskultur“ zur moralischen Verpflichtungsnorm übersteigert und habe dank einer „ausgeprägten Meinungsfreude“ eine „auf Konformität gerichtete Meinungsmacht“ entfaltet. Dieser bemerkenswerte Mangel an diskursiver Qualität sei erst nach der Kölner Silvesternacht in einen differenzierteren Stil umgeschlagen, gleichsam „als wollten viele Journalisten jetzt überfleißig nachholen, was sie zuvor versäumt hatten“ (Haller 2017: 132 ff.). Diese bemerkenswerten Befunde dürften einige jener subjektiven Eindrücke erklären, aus denen heraus gerade AfD-Wähler ihre Kritik an politischen und medialen Eliten begründen. Folglich dürfte die mediale Behandlung der ‚Flüchtlingskrise‘ in Deutschland tatsächlich dazu beigetragen haben, dass vorhandene populistische Vorurteile bestätigt und politisch mobilisiert werden konnten. POLITISCH-KULTURELLE ERKLÄRUNGEN Zu den sozioökonomischen und politisch-strukturellen Ansätzen treten weitere Thesen, die den Zusammenhang zwischen Migration und Populismus auf das Vorliegen besonderer Orientierungen, Wertvorstellungen sowie deren sukzessiven Wandel zurückführen. ‚CULTURAL BACKLASH‘ 36 Einige dieser Erklärungen sehen in den neuen Formen eines rechten Populismus eine Art ‚konservativer Gegenrevolution‘ am Werk. Wie von ihren Protagonisten zum Teil wortwörtlich eingefordert wird, sollen sich rechtspopulistische Bestrebungen gegen den postmaterialistischen Kulturwandel der vergangenen Jahrzehnte inklusive die mit ihm verbundenen Emanzipationsbewegungen richten. In Deutschland wird dieses Feindbild polemisch vor allem auf die Weltanschauung und Soziokultur der sogenannten 68er zugespitzt. Nicht nur die Liberalisierung und Pluralisierung von Lebensmodellen und Wertvorstellungen, sondern vor allem die These vom bevorstehenden Ende des Nationalstaates, die Idee einer Öffnung gegenüber Fremden und des Aufbaus einer multikulturellen Gesellschaft stehen dabei im Zentrum der Kritik (Inglehart/ Norris 2016: 2ff.; Bornschier 2010; Sauer 2017). Das Argument einer ‚kulturellen Gegenrevolution‘ kann jedoch nur für Westeuropa und die USA als Erklärung des Zusammenhangs zwischen Migrationsereignissen und populistischer Kritik gelten, denn gerade jene Regionen in Mittel- und Osteuropa, in denen rechtspopulistische Parolen besonders erfolgreich sind, haben nie einen vergleich- ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE baren Wertewandel erlebt. Die bei Victor Orbán, Jarosław Kaczyński, aber auch bei PEGIDA und der AfD in Ostdeutschland zu hörenden Argumente scheinen folglich eher darauf ausgerichtet, entsprechende politisch-kulturelle und migrationspolitische Entwicklungen von vornherein zu verhindern. Wiederum andere Erklärungen sehen hinter der populistischen Migrationskritik einen grundlegenden Konflikt zwischen absteigenden und aufsteigenden Gruppen innerhalb der Mittelschicht, der trotz seiner zahlreichen ökonomischen und sozialen Dimensionen vor allem als kulturelle Auseinandersetzung ausgetragen wird. Die Antagonisten dieses Konflikts werden dabei unterschiedlich beschrieben: gesellschaftstheoretisch etwa als Auseinandersetzung zwischen einer akademisch-urban geprägten und einer eher ländlich-traditionellen Mittelschicht, politisch-kulturell als Konflikt zwischen einem liberal-kosmopolitisch orientierten und einem eher konservativ-ethnozentrisch eingestellten Teil der Bürgerschaft. Hinter diesen Unterscheidungen werden wiederum tieferliegende gesellschaftliche Wandlungs- und Spaltungsprozesse vermutet. Dabei mache die traditionelle Mittelschicht im Zuge des Wandels zur postindustriellen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft alltägliche Erfahrungen einer ökonomischen, sozialen und kulturellen Deklassierung – einer Missachtung der eigenen Lebensweise, eines Bedeutungsverlusts der angeeigneten Wissensbestände und des eigenen Habitus. Infolgedessen keimt bei ihnen das Gefühl, keinen gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu erhalten, in ihren Arbeitsleistungen nicht mehr öffentlich anerkannt zu sein und von den politischen und medialen Eliten insgeheim verachtet zu werden (Cramer 2016; Koppetsch 2017b: 221 ff.). Gleichzeitig haben kapitalistische Individualisierungs- und Singularisierungstendenzen in den letzten Jahrzehnten die eher konformistische und massenorientierte Politik der Industriegesellschaft abgelöst und durch ein Primat des Besonderen, einen Fokus auf die Interessen von Sondergruppen und Minderheiten ersetzt. Diese Politik vernachlässige nun tendenziell die Bedürfnisse der Mehrheit und die Regulierung des Allgemeinen, was viele Bürger befremdet und als mangelnde Wertschätzung empfinden (Reckwitz 2018). NEUE GESELLSCHAFTLICHE KONFLIKTLINIEN Rechtspopulistische Parteien sprechen genau die hieraus hervorgehenden ‚Deklassierten‘ und ‚Distinktionsverlierer‘ an, indem sie ihnen – auch mit Hilfe einer Rückbesinnung auf national-kulturelle Identitätsmuster – ein neues gesellschaftliches Selbstwert- und politisches Selbstwirksamkeitsgefühl vermitteln. Die Frage der Migration ist dabei von besonderer Brisanz, stehen Asylbewerber und Flüchtlinge doch nicht nur für ‚das Fremde‘, sondern ebenso als Beispiel jener Minderheiten, die – im Gegensatz zu den Alteingesessenen – durch die politischen, medialen und gesellschaftlichen Eliten ein hohes Maß an Zuwendung und Wertschätzung erfahren und dadurch in besonderer Weise einen „Aufstand der Etablierten“ provozieren (Koppetsch 2017a; 2017b: 225 ff.; Cramer 2016: 85 ff.). Die empirische Evidenz dieser politisch-kulturellen Erklärungsansätze lässt sich im Einzelnen oft nur schwer beurteilen. Lediglich einige Indizien können hier für Deutschland zusammengetragen werden. So scheint die Wählerschaft der AfD in ihren politisch-kulturellen Orientierungen eine deutlich stärkere Kohärenz aufzuweisen als hinsichtlich ihrer sozioökonomischen Schichtzugehörigkeit, wobei insbesondere europa- und zuwanderungskritische Einstellungen einen bestärkenden Einfluss auf rechtspopulistische Orientierungen entfalten. Auch kulturelle Bedrohungs- und Verlustängste spielen hierbei eine zentrale Rolle – Ängste vor einer Entwertung der eigenen Lebensweise, der eigenen Kultur und der gemeinsamen Identität als Grundlage kollektiver Solidarität. Derartige Faktoren erweisen sich in empirischen Untersuchungen regelmäßig als die mit Abstand stärksten Prädikatoren einer Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien. Die offensiv islamkritische Ausrichtung der AfD weiß diese Sorgen auch in Deutschland gezielt anzusprechen (vgl. nur Rippl/Seipel 2018: 250; Schwarzbözl/Fatke 2016: 289; Reuband 2017: 122). KULTURELLE VERLUSTÄNGSTE UND DEPRIVATIONSERFAHRUNGEN 37 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND Abb.5: Die größten Sorgen von AfD-Wählern zur Bundestagswahl 2017 (in %) AfD-Wähler machen sich große Sorgen, dass ... die Kriminalität künftig massiv zunimmt 95 unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet 94 der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird 92 sich unser Leben in Deutschland zu stark verändern wird 91 wir einen Verlust der deutschen Kultur erleben 91 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % 100 % Quelle: Infratest dimap: Befragung am Wahltag, 24.09.2017 / Eigene Darstellung Gerade unter AfD-Wählern ist außerdem ein Gefühl der soziokulturellen Zurücksetzung und des politischen Verlassenseins ausgeprägt. Die offene Hinwendung zu Migrationskritik und Nationalismus verbindet sich dabei mit der Wahrnehmung einer falschen Prioritätensetzung in der Politik: Die Regierung kümmere sich lieber um die Probleme der ganzen Welt als um die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Während zu Hause – vor allem in ländlichen Regionen – die Sozial- und Verkehrsinfrastruktur zusehends verfalle, die Sparguthaben schrumpften und die Spaltung der Gesellschaft täglich voranschreite, gebe man sich großzügig gegenüber Fremden, die nie etwas zum eigenen Gemeinwesen beigetragen hätten, nun aber von der ganzen Fülle deutscher Sozialleistungen profitierten und dabei nicht selten die Grenzen der Strafgesetze austesteten (Hillje 2018: 24). 38 MIGRATIONSKRITISCHE POSITIONEN Neben einschlägigen gesellschaftlichen Spaltungstendenzen scheinen die Unterschiede zwischen Anhängern rechtspopulistischer Parteien und Menschen anderer politischer Orientierungen auch durch politische Positionsdifferenzen bestimmt. Der Konflikt entzündet sich dabei schlicht an der Frage, welches Maß an Offenheit für Menschen aus anderen Ländern die eigene Gesellschaft ausweisen sollte. Hier ist die Neigung zur AfD deutlich mit der Ablehnung einer übermäßigen Zuwanderung von Flüchtlingen, insbesondere aus muslimisch geprägten Kulturkreisen, mit dem Wunsch nach ethnisch-kultureller Schließung und nach Bewahrung der gesellschaftlichen Dominanz der eigenen Kultur, Identität und Lebensweise verknüpft (Lengfeld und Dilger 2018; Vehrkamp/ Wratil 2017: 39 ff.; Vehrkamp/Merkel 2018: 47 ff.). ETHNOZENTRISCHE EINSTELLUNGEN Derartige politische Positionen knüpfen in der Regel an bestehende nativistisch-ethnozentrische Einstellungen an. Diese zeichnen sich durch eine übersteigerte Orientierung an ‚eigenen‘ Gruppen- und Gemeinschaftskontexten sowie eine damit verbundene tendenzielle Abgrenzung gegenüber ‚Anderen‘ bzw. ‚Fremden‘ aus. Meist wird die eigene Vorstellung von Zugehörigkeit, Solidarität und Identität dabei mit einer antipluralistisch-homogenen Vorstellung von ‚Volk‘ verknüpft, welche den demokratischen Souverän als ethnisch-kulturelle Schicksalsgemeinschaft versteht. Diese Sichtweise zeigt sich in regionalpatriotischen, nationalistischen, zuwanderungskritischen sowie ausländer- und islamfeindlichen Positionen und gilt als zentrale Voraussetzung für die Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien (Vorländer/Herold/Schäller 2018: 129 ff.; Mudde 2007; Norris 2005: 166 ff.). ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE Tatsächlich konnte auch in empirischen Untersuchungen festgestellt werden, dass vorausliegende ethnozentrische Orientierungen eine wichtige Rolle bei der Ausprägung migrationskritischer Positionen und deren politischer Mobilisierung durch rechtspopulistische Akteure spielen. Für Deutschland wurde dies sowohl mit Blick auf die Wähler der AfD, als auch die Anhänger der PEGIDA-Bewegung nachgewiesen. Ethnozentrische Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung dabei nach wie vor weit verbreitet. Sie sind unter den Wählern der AfD aber weitaus stärker ausgeprägt, als in der Gesamtbevölkerung – ebenso wie neo-nationalsozialistische Gesinnungen. Folglich vermag auch die bisherige Bilanz rechtsextremer Stimmenanteile in einem Wahlkreis weit mehr über das zu erwartende AfD-Ergebnis aussagen als alle anderen Faktoren. Dies verwundert jedoch kaum, schließlich ist davon auszugehen, dass die Wählerschaft der Partei überproportional stark aus dem rechten Bereich des politischen Spektrums stammt (vgl. Decker/Kiess/Brähler 2016; Herold 2018; Hövermann/Groß 2016: 176; Niedermayer/Hofrichter 2016: 282; Richter/Bösch 2017: 36 ff.; Schwander/ Manow 2018: 14 ff.; Vorländer/Herold/Schäller 2016b; Zick et al. 2016). Abb.6: Rechtsextreme Orientierungen und Sympathie mit der AfD (in %) Sympathie für die AfD keine Sympathie für die AfD 30 % 29,5 25 % 23,1 20 % 15 % 12,6 10 % 9,3 8,1 6,0 5,5 5% 3,0 1,0 0% 0,3 Befürwortung Verharmlosung Diktatur des Nationalsozialismus 0,6 Sozialdarwinismus 1,4 Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Nationalismus/ Chauvinismus Quelle: Hövermann/Groß 2016: 176 / Eigene Darstellung Bemerkenswert ist jedoch, dass sich das Ausmaß derartiger Einstellungen in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland kaum verändert hat, ein rechtspopulistisches Einstellungspotenzial also lange vor den Migrationsereignissen seit 2015 vorhanden war. So zeigen Vergleichsanalysen der letzten Jahrzehnte kaum Veränderungen, eher noch einen leichten Rückgang, der Verbreitung fremdenfeindlicher und nationalistischer Einstellungen in der Bevölkerung. Durch die ‚Flüchtlingskrise‘ und das politische Klima der vergangenen Jahre scheinen diese Orientierungen allerdings deutlich leichter politisierbar und politisch mobilisierbar geworden zu sein (vgl. Rippl/Seipel 2018; Krause/Zick/ Küpper 2015; Vorländer/Herold/Schäller 2018: 118 ff.). INWIEFERN HAT DAS MIGRATIONSTHEMA ZUM AUFSTIEG DER AFD BEIGETRAGEN? Insgesamt kann festgestellt werden, dass ein Bündel unterschiedlicher Faktoren dafür verantwortlich sein dürfte, dass auch in Deutschland das verstärkte Migrationsgeschehen zu einem Anstieg populistischem Wahl- und Protestverhaltens geführt hat. 39 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND BEISPIEL DEUTSCHLAND: MIGRATION UND DER AUFSTIEG DER AFD 40 Die These, welche die Anhänger der AfD als klassische ‚Modernisierungsverlierer‘ einstuft, ist dabei zurückzuweisen. Nicht der gegenwärtige soziale Status, sondern der sorgenvolle Blick auf die Zukunft befeuert eine kritische Wahrnehmung von Migration und verstärkt Sympathien für (rechts)populistische Parteien. Die dabei wirksamen Abstiegs- und Verlustängste sind allerdings eher auf die politischen und kulturellen Folgen der Migration, wie den befürchteten Verlust der eigenen Lebensweise und Identität, als auf deren sozioökonomische Wirkungen gerichtet. Sie verweisen weniger auf das eigene Wohlergehen als auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie fokussieren insbesondere auf ein verschlechtertes Sicherheitsempfinden, die Wahrnehmung steigender Kriminalität und die vermeintliche Entstehung öffentlicher Angsträume. Hier scheint, im Zuge ökonomischer Globalisierungs- und politischen Verflechtungsprozesse, allerdings seit längerem die Wahrnehmung eines ‚Staatsversagens‘ verbreitet, also der Vorwurf, nationale politische Verantwortungsträger aber auch Verwaltung und Justiz würden die ihren Aufgaben und Pflichten nur noch unzureichend ausfüllen. Gerade bei der Steuerung von Migration, der Integration von Zuwanderern, aber auch der Sanktionierung von Straftätern und der Abschiebung von Ausreisepflichtigen sehen viele diese Wahrnehmung bestätigt und wenden sich der AfD zu. Die Rolle der Medien ist dabei gesondert zu benennen. Hier hat bei einem Teil der Bevölkerung die Wahrnehmung einer unkritisch politiknahen und moralisch-belehrenden Behandlung der Migrationsthematik die Popularität vorhandener eliten- und migrationskritischer Positionen gestärkt und damit den Zulauf zur AfD befördert. Der für diese Entwicklung notwendige Resonanzboden wiederum ist durch vorliegende nationalistische bis ausländerfeindliche sowie speziell islamkritische Einstellungen bereitet, die in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Diese Orientierungen sorgen dafür, dass eine kritische Haltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik emotional aufgeladen und schließlich auch für populistische oder gar rechtsextremistische Parolen empfänglich wird. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch ein verbreitetes Gefühl der ökonomischen, sozialen und kulturellen Degradierung und Missachtung, das im Zuge gesellschaftlicher Wandlungsprozesse seit Jahren in Teilen der Bevölkerung vieler westlicher Demokratien beobachtet wird. Teile der Bevölkerung erleben einen rasanten Ansehens- und Bedeutungsverlust ihrer Lebensweise, und ihres Habitus. Aus derartigen Erfahrungen scheint bereits seit vielen Jahren eine ressentimentgeladene Elitenfeindlichkeit um sich zu greifen, die in den vergangenen Jahren, angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen sowie deren wenig diskursive politische und administrative Handhabung, weiter befördert wurde. Insbesondere in Ostdeutschland wurden diese Entwicklungen durch die Spätfolgen der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation zusätzlich verstärkt. Die Nachwirkungen enttäuschter Hoffnungen, Erwartungen und Versprechen sowie eine höhere Verbreitung ethnozentrischer, systemkritischer und autoritärer Orientierungen sorgen hier dafür, dass gerade das Migrationsgeschehen als weiterer Schritt der kulturell-kommunikativen Enteignung durch eine blasierte Meinungs- und Politikerelite erfahren und demzufolge abgelehnt wird. ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE LITERATUR Alexander, Robin 2017: Die Getriebenen. 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ERKLÄRUNGSANSÄTZE UND EMPIRISCHE BEFUNDE 45 B MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND 2 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT Zusammenfassung Der schnelle Aufstieg der AfD wurde durch den sprunghaften Anstieg der Fluchtmigration nach Deutschland im Spätsommer 2015 begünstigt. Angesichts der hohen Salienz des Themas ergriffen die Regierungsparteien eine Reihe überwiegend restriktiv ausgerichteter Maßnahmen. Allerdings fehlte eine gezielte Darstellung des Policy-Wandels in der Migrations- und Integrationspolitik. Im Bundestagswahlkampf 2017 ergaben sich daraus politische Gelegenheiten für die AfD. Diese war mit einer Strategie erfolgreich, sich durch gezielte Skandale öffentliche Aufmerksamkeit zu sichern und systematisch die Themen Migration und Kriminalität zu verknüpfen. Der schwierige Koalitionsbildungsprozess und der nachfolgende Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik verschafften der AfD weitere Gelegenheiten, ihren Kurs als Anti-Migrationspartei aggressiv zu verfolgen. MIGRATION UND POLITIK IN DEUTSCHLAND Migrations- und Integrationspolitik haben den Wahlkampf 2017 und auch danach die Themenagenda in Deutschland bestimmt. Grund hierfür waren sprunghaft gestiegene Zahlen von Schutzsuchenden im Spätherbst 2015. Der Anstieg traf die politischen Akteurinnen und Akteure unvorbereitet. Die Nettomigration bewegte sich seit der Jahrtausendwende für rund 12 Jahre auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau und erreichte in den Jahren 2008/09 sogar ein Negativsaldo. Ab 2010 fand wieder ein stärkerer Anstieg statt, der 2014 mit rund 550.000 Zugewanderten einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Dabei war die gestiegene Nettomigration mehrheitlich auf EU-Binnenwanderung zurückzuführen (Haug 2017: 261). Polen zählte hier zu dem größten Herkunftsland, gefolgt von Rumänien und Bulgarien (Haug 2017: 261). Im Unterschied zur Bundestagswahl 2017 war der Wahlkampf 2013 wenig geprägt durch Themen der Asyl- oder Migrationspolitik (Westle, Begemann et al. 2015; Blätte 2015). Das geringe Interesse an dem Thema in jener Phase ist auch dadurch zu erklären, dass Zuwanderung in den Jahren 2008 bis 2013/14 häufig unter dem Label der Fachkräftezuwanderung artikuliert wurde (Haller 2017: 70-79). Die Parteien verzichteten weitgehend darauf, Migration und Integration zum Gegenstand des Parteienwettbewerbs zu machen. MIGRATION LANGE ZEIT KAUM GEGENSTAND DES PARTEIENWETTBEWERBS Abb.1: Nettomigration von 1991-2017 1.200.000 1.000.000 800.000 600.000 400.000 200.000 0 2017 2015 2013 2011 2009 2007 2005 2003 2001 1999 1997 1995 1993 1991 -200.000 Quelle: Statistisches Bundesamt / Eigene Darstellung 47 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND GRÖSSTER MIGRATIONSZUWACHS IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH Ab 2014 ist ein sprunghafter Anstieg der Nettomigration zu verzeichnen. Die EU-Binnenwanderung nach Deutschland verblieb auf hohem Niveau, vor allem aber kam es ab 2014 zu einem starken Anstieg der Asylsuchendenzahlen. Die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) stieg von rund 120.000 im Jahr 2013 auf etwas über knapp 440.000 im Jahr 2015 und erreichte im darauffolgenden Jahr den historischen Höchststand von 745.000 Anträgen (Abb.2). Der Vergleich der Abbildungen 1 und 2 zeigt eine leichte Verzögerung des Anstieges. Die Verzögerung ergibt sich aus der zeitlichen Differenz zwischen Grenzübertritt und Stellung des Asylantrages. Damit verzeichnete Deutschland im europäischen Vergleich den größten absoluten Migrationszuwachs (Eurostat 2017). Abb.2: Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) von 1991-2018 800.000 700.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 0 Quelle: BAMF 2005, 2018b / Eigene Darstellung Die veränderte Migrationsdynamik geht mit Verschiebungen in der Zusammensetzung der Gruppe der Asylantragstellenden einher. In den 1990er Jahren stammte der Großteil der Asylsuchenden aus Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa. In den Jahren 2010 bis einschließlich 2017 wurden die meisten Asylerstanträge von Personen mit syrischer Staatangehörigkeit gestellt, gefolgt von Personen mit afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2017 stellten die drei Länder zusammen rund 44 % aller Asylsuchenden (Abb.3). Die Fluchtbewegungen aus den Bürgerkriegs- und Krisenregionen erreichten somit Deutschland. Abb.3: Hauptstaatsangehörigkeiten von Asylerstantragsstellenden 2017 (in %) 25 % Sonstige 48.974 33 % Syrien, arab. Republik 64.598 11 % 21.930 Russische Föderation Somalia 3% 4.884 3% 6.836 4 % Nigeria Türkei 7.811 4% 4% 8.027 8.608 5% 10.226 Iran, islam. Republik Quelle: BAMF 2018a / Eigene Darstellung 48 Irak Eritrea 8% 15.423 Afghanistan MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT MIGRATION IN MEDIEN UND GESELLSCHAFT HOHE SALIENZ DES THEMAS MIGRATION Der Anstieg der Asylsuchendenzahlen korrelierte mit einer erheblichen Zunahme der politischen Aufmerksamkeit bzw. Salienz für das Thema. In der Eurobarometer-Befragung zu den wichtigsten Themen des jeweiligen Landes gaben 50 % der Befragten an, das Thema Migration sei das derzeit wichtigste Problem in Deutschland (Abb.4). 2013 waren es noch weniger als 20 %. Trotz der fallenden Asylsuchendenzahlen im Jahr 2017 (auf 220.000 Anträge), blieb das Migrationsthema weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau das wichtigste Problem für die in Deutschland Befragten. Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen ? (in %) Wirtschaftliche Lage 1 Immigration Terrorismus Gesundheit/soz. Sicherheit steigende Lebenshaltungskosten Arbeitslosigkeit 1 1 1 1 0 0 0 0 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 0 Quelle: Europäische Kommission 2018a / Eigene Darstellung Mit dem Ansteigen der Zahl der Asylanträge ging auch ein Anstieg der negativen Einstellungen gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten einher. Nach einer kurzen positiven Einstellungsveränderung im Winter 2014 / Frühjahr 2015 – der Phase der „Willkommenskultur“ – nahmen die negativen Einstellungen in den Folgemonaten wieder zu. Dieser Trend ist seit dem Sommer 2016 wieder rückläufig (Abb.5). Gleichzeitig war eine Zunahme der medialen Berichterstattung zu verzeichnen. Analog zur Entwicklung der Asylanträge begannen sich die Medien ab Abb.5: Einstellungen gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten (in %) sehr positiv/ überwiegend positiv 70 % sehr negativ/ überwiegend negativ 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Nov 17 Mai 17 Nov 16 Mai 16 Nov 15 Mai 15 Nov 14 0% Quelle: Europäische Kommission 2018b / Eigene Darstellung 49 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND 2013 häufiger mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ab 2014 nahm die Berichterstattung stärker zu. Der Höhepunkt wurde in den Jahren 2015/16 erreicht. Mit dem Rückgang der Asylanträge ging auch die Zahl der Artikel, die dem Thema gewidmet wurden, zurück. Gleichwohl erreichten sie nicht mehr den niedrigeren Stand von vor 2013 (Abb.6). Abb.6: Zeitreihe mit den kumulierten Häufigkeiten zentraler Schlagworte der Migrationsdebatte in der Berichterstattung von Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), Süddeutsche Zeitung (SZ.de) und Spiegel Online (spiegel.de) sowie der Entwicklung der Asylanträge Flüchtlingspolitik 3.500 Migration Asyl Asylanträge (gesamt) 800.000 700.000 3.000 600.000 2.500 500.000 2.000 400.000 1.500 300.000 1.000 200.000 2018 2017 2016 2015 2014 2013 0 2012 0 2011 100.000 2010 500 Quelle: BAMF 2018a / Eigene Auswertung und Darstellung auf Basis der online Zeitungsarchive der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online, hier: Trefferübersichten Eine vergleichbare konjunkturelle Themenentwicklung ist schließlich auch in der Fernsehberichterstattung zu beobachten. Eine Untersuchung der Talkshows im öffentlichen-rechtlichen-Rundfunk von Zeit Online zeigt eine starke Korrelation zwischen der Berichterstattung und dem Ansteigen der Asylsuchendenzahlen (Abb.7). Abb.7: Einschätzung des Themas Migration als wichtiges politisches Thema (in %) im Vergleich zu der Anzahl der Polittalkshows zu dem Thema Talkshowthemen: Flüchtlinge/Integration Eurobarometer: Important Issues (%) 60 % 40 35 50 % 30 40 % 25 30 % 20 15 20 % 10 10 % 5 0% 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 0 Quelle: Europäische Kommission / Krinninger, Ströbele, et al. 2018 / Eigene Darstellung Wie bedeutsam das Thema weiterhin ist, zeigt schließlich eine Analyse der im Jahr 2018 geführten Sommerinterviews (Abb.8). Fragen zu Flucht, Asyl und Migration nahmen den Großteil der Redezeit ein. Von einer Gesamtdauer von 2 Stunden und 47 Minuten belegten sie mit 61 Minuten etwas 50 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT mehr als ein Drittel der Gesamtsendezeit. Fragen zur Partei erreichten mit 34 Minuten den zweiten Platz. Gesundheit, Pflege Bildung und Familienpolitik nahmen zusammen weniger als zwei Minuten der Redezeit ein. Abb.8: Themen der ARD- und ZDF-Sommerinterviews nach Redezeit in Minuten Flucht, Asyl und Migration 34 Arbeit und Lage der Bundesregierung 15 13 Europa 8 Intro, Outro und Smalltalk Bildung 12 8 7 Bau Umwelt 61 4 3 0 0 0 2 Quelle: Einfacher Dienst 2018 / Eigene Darstellung DIE ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ IM PARTEIENWETTBEWERB Dem Anstieg der Asylsuchendenzahlen und der medialen Salienz des Migrationsthemas entspricht die erhebliche politische Aktivität im Feld der Migrations- und Integrationspolitik. Die Politik reagierte ab 2014 mit einer Reihe gesetzgeberischer Initiativen. Konkret bedeutete dies, dass es eine Kette von Änderungen des Asylrechts gab. Bevor der relative und absolute Anteil der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die Höhe schnellte, galt die hohe Zahl Asylsuchender aus den Staaten des westlichen Balkans als politisches Problem. Im November 2014 erklärte die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vom 6. November 2014 (Deutscher Bundestag 2014) Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten. Das Ziel war eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine raschere Beendigung des Aufenthaltes von Personen ohne Bleibeperspektive in Deutschland. ÄNDERUNGEN DES ASYLRECHTS Nach dem rapiden Anstieg der Flüchtlingszahlen im Spätsommer 2015 folgten weitere Gesetzesänderungen in kurzer Abfolge. Den Auftakt machte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015, das sogenannte Asylpaket I (Deutscher Bundestag 2015, vgl. Infobox 1). INFOBOX 1 - Asylpaket I vom 20. Oktober 2015 • Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. • Einführung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende für Geflüchtete, die bereits als asylsuchend gemeldet sind, aber noch keinen Antrag gestellt haben. Die Bescheinigung bestimmt neben Angaben zur Person auch die Aufnahmeeinrichtung, in welcher der Asylantrag zu stellen ist. • Nach Antragsstellung gilt die Pflicht, bis zu 6 Monate in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu leben. Für Angehörige sogenannter sicherer Herkunftsstaaten gilt diese räumliche Beschränkung bis zur Entscheidung über den Antrag und gegebenenfalls bis zur Ausreise/Abschiebung. • Nach dreimonatigem Aufenthalt kann die Ausübung einer Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Während der Zeit in einer Aufnahmeeinrichtung herrscht jedoch ein Beschäftigungsverbot. Daher kann der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit bis zu sechs Monate versperrt sein. Für Personen aus sogenannten sicheren 51 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND Herkunftsstaaten gilt sowohl für die Dauer des Asylverfahrens ein Beschäftigungsverbot als auch für die anschließende Duldung nach der Ablehnung des Antrags. • Asylsuchende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, dürfen bei freien Kapazitäten an Integrationskursen teilnehmen. • Das Sachleistungsprinzip wird auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ausgedehnt. Anstatt Bargeldleistungen sollen Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen Sachleistungen erhalten. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen mit Ablauf der Ausreisefrist mit Leistungskürzungen rechnen. • Einführung des Ausreisegewahrsams, um die Durchführung der Abschiebung zu sichern. Darüber hinaus darf der Termin der Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Im März 2016 folgte das zweite Asylpaket, dessen Ziel die Einführung beschleunigter Asylverfahren war (Deutscher Bundestag 2016a, vgl. Infobox 2). INFOBOX 2 - Asylpaket II vom 17. März 2016 • Für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsstellende und Asylsuchende, die ihre Mitwirkung am Verfahren verweigern, gilt das beschleunigte Verfahren, in dem innerhalb einer Woche über den Antrag entschieden wird. Eingeführt werden Sanktionen für Asylsuchende, die beim Verfahren nicht mitwirken. • Sozialleistungen werden nur gewährt, wenn die Aufnahme in der zuständigen Einrichtung erfolgt ist und die verschärfte Residenzpflicht eingehalten wird. • Die Aufnahmeeinrichtung ist für das gesamte Asylverfahren zuständig, Abschiebungen sind auch aus der Einrichtung möglich. • Die Sozialleistungen werden an die Sicherung des Existenzminimums angepasst. Dies bedeutet in der Praxis, dass Alleinstehende zehn Euro weniger im Monat erhalten. • Abschiebehindernisse werden abgebaut und nur noch im Fall lebensbedrohlicher oder sehr schwerwiegender Krankheiten mit ärztlichem Gutachten anerkannt. • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Im August 2016 weitete schließlich die Regierungskoalition mit dem Integrationsgesetz vom 6. August 2016 die Möglichkeiten der verpflichtenden Teilnahme an Integrationskursen und -maßnahmen aus und ermöglichte die Sanktionierung in Form von Leistungskürzungen bei Nichterfüllung dieser Pflicht (Deutscher Bundestag 2016b, vgl. Infobox 3). INFOBOX 3 - Integrationsgesetz vom 6. August 2016 • Asylsuchende müssen ihren Anspruch auf einen Integrationskurs innerhalb eines Jahres geltend machen. • Für Asylsuchende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, wurden die Möglichkeiten zur verpflichtenden Teilnahme an Integrationskursen ausgeweitet. Auch bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz drohen Sanktionen, wenn ein Pflichtkurs nicht besucht wird. Im Falle vollständiger Ablehnung von Integrationsmaßnahmen können Leistungen gekürzt werden. • Die Gewährung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts erfolgt in der Regel 52 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT nach 5 Jahren und ist an Integrationsleistungen geknüpft. • Für die Dauer einer aufgenommenen Berufsausbildung werden Geflüchtete geduldet. • Eine dreijährige Wohnsitzauflage im Bundesland der Erstzuweisung soll Segregation vermeiden. Ausgenommen hiervon ist die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an einem anderen Ort. Parallel zu den gesetzlichen Änderungen ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab Anfang November 2015 dazu über, Asylsuchende nur noch subsidiären Schutz anstatt eines Flüchtlingsstatus oder Asyl zu gewähren (Lohse, Sattar 2015). Diese Änderung der Verwaltungspraxis war in der Koalition brisant, da mit dem subsidiären Schutz Einschränkungen bei der Möglichkeit des Familiennachzugs verknüpft waren. Diplomatisch flankiert wurden die gesetzlichen Änderungen durch bilaterale Abkommen mit Drittstaaten. Der damalige Innenminister de Maizière absolvierte ein Reiseprogramm in die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien und verhandelte mit seinen dortigen Amtskollegen, um die Rückführung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen (Die Bundesregierung 2016). Weiter wurde auf europäischer Ebene das so genannte „EU-Türkei-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt“ vom 17. März 2016 (Europäische Union 2016) geschlossen. Ziel des Abkommens war die Einschränkung für Geflüchtete, nach Europa zu kommen. Ob und welche all jener Maßnahmen zum Rückgang der Asylsuchendenzahlen führte, ist Gegenstand der politischen Debatte: Was die gesetzlichen Restriktionen bewirkten, was den jahreszeitlichen Konjunkturen zuzuschreiben ist, wie weitreichend der Effekt der Schließung der Balkanroute war, ist nicht geklärt. Die Bemühungen um eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung seitens der Regierungsparteien ist dessen ungeachtet offenbar. Daher hätten sie offensiv für sich reklamieren können, nach einer historischen Ausnahmesituation mit einer Reihe überwiegend restriktiver Maßnahmen die Anzahl von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, gesenkt zu haben. RESTRIKTIVE MIGRATIONSPOLITIK VOR DER BUNDESTAGSWAHL Dies erfolgte nicht. Im Ausgang der Bundestagswahl 2017 drückt sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler über das Management der Fluchtmigration durch die Regierung aus. Die CDU erzielte mit 26,8 % das für die Partei zweitschlechteste Ergebnis der deutschen Nachkriegsgeschichte (Der Bundeswahlleiter 2017a). Auch die CSU musste einen hohen Stimmenverlust hinnehmen und erreichte in Bayern nur noch die Zustimmung von 44,2 % der Wählerinnen und Wähler (Der Bundeswahlleiter 2017b). Die SPD verschlechterte sich abermals und erhielt lediglich 20,5 % der Stimmen. Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis erklärte Martin Schulz noch am Wahlabend die Absicht, die Partei erneuern und in die Opposition führen zu wollen (Sattar 2017: 2). Gleichzeitig gelang es der AfD, erheblich an Stimmen zu gewinnen. War sie noch 2013 – wenn auch knapp – an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, zog sie 2017 mit einem Stimmenanteil von 12,6 % erstmals in den Bundestag ein. Die Debatten um Flucht und Migration hatten eine katalytische Wirkung für den Aufstieg der AfD. Die Umfragewerte der Partei auf Bundesebene korrelierten seit 2015 stark mit dem Anstieg der Asylsuchendenzahlen (Abb.8). Während die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 bis Mitte 2014 mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hatte, war seit dem Spätsommer 2015, einhergehend mit dem Anstieg der Zuwanderung, ein positiver Trend zu verzeichnen. Zu Beginn des Jahres 2016 erreichte die Partei zum ersten Mal zweistellige Umfragewerte. Der spätere Rückgang der Asylsuchenden- FLUCHT UND MIGRATION ALS THEMEN DER AFD 53 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND zahlen schlug sich nicht negativ auf die Umfragewerte der AfD nieder. Die Partei verweilte im (niedrigen) zweistelligen Bereich. Doch mit der Rückkehr der ‚Flüchtlingskrise‘ als Wahlkampfthema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs ging ein schnelles Erstarken der AfD einher. Dieses zeichnete sich zunächst in Meinungsumfragen ab und konnte schließlich auch in tatsächliche Wählerstimmen umgesetzt werden. Abb.9: Wahlabsicht der Befragten und Asylanträge nach Jahren (in absoluten Zahlen und in %) Asylanträge 800.000 Stimmenanteil der AfD 16 % 6% 200.000 4% 100.000 2% 0 0% 2018 8% 300.000 2017 10 % 400.000 2016 500.000 2015 12 % 2014 14 % 600.000 2013 700.000 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen 2018, BAMF 2018a / Eigene Darstellung Ein Zusammenhang zwischen der Sichtbarkeit des Migrationsthemas und den Wahlerfolgen bzw. Umfrageergebnissen der AfD ist ab Juni/Juli 2015 feststellbar. Der amtierende Parteivorsitzende der AfD Alexander Gauland umschrieb das Verhältnis zwischen dem Anstieg der Migration und dem Erfolg seiner Partei im November 2015, indem er die Entwicklung als „Geschenk“ und „sehr hilfreich“ für die Partei bezeichnete (Amann et al. 2015: 24). Die AfD war Profiteurin der Zuwanderungsdynamik. Kommunikationsdefizite der Regierungsparteien als politische Gelegenheiten Die Dynamik des Aufstiegs der AfD kann jedoch nicht ohne eine Analyse der Kommunikationsdefizite der Bundesregierung erklärt werden. Die Frage nach dem richtigen Management der Fluchtzuwanderung war kontinuierlich Anlass für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien. Aber erst eine Zurückhaltung der Regierungsparteien – so wird hier argumentiert -, davon abzusehen, ihre ab 2016 restriktiver ausgerichtete Politik öffentlich in solcher Weise darzustellen, eröffnete politische Gelegenheiten für den Aufstieg der AfD. Eine Nicht-Vermittlung des Regierungshandelns und die Nicht-Thematisierung gesetzgeberischer Aktivität führte zu einer Debattenlage, die einen weiten Entfaltungsraum für die Strategien der AfD im politischen Diskurs ließ. „WIR SCHAFFEN DAS!“ UND DIE „SILVESTERNACHT VON KÖLN“ 54 Die Kommunikationsmuster der Regierungsparteien sind bei CDU, CSU und SPD auf je eigene Weise begründet. Die Fundierung ihrer Politik fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem zunächst bei der Sommerpressekonferenz 2015 geäußerten Leitsatz „Wir schaffen das!“ zusammen. Dieser wurde als Leitformel ihrer Flüchtlingspolitik verstanden (Fried 2015). Doch Zugkraft und Eindeutigkeit der Darstellung der Politik nach der „Wir schaffen das“-Formel gingen in den folgenden Monaten sukzessive verloren. In der CDU regte sich wachsende Kritik am asylpolitischen Kurs der Kanzlerin. Die „Silvesternacht von Köln“ zum Jahreswechsel 2015/16 beschleunigte den Meinungsumschwung in Öffentlichkeit und Partei (Münkler 2016; Lucke 2016). Die Kanzlerin reagierte mit einer vorsichtigen rhetorischen Relativierung ihrer Asylpolitik. Merkel bekundete in Richtung CSU, dass beide Parteien das gleiche Ziel hätten: „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen“ (Die Welt 2016a). Dem „humanitären Imperativ“ aus ihrer Rede auf dem MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT CDU-Parteitag 2015 setzte sie ein Jahr später die Mahnung entgegen, dass sich die Krise nicht wiederholen dürfe (Spiegel Online 2016). Doch weiterhin erklärte die Bundeskanzlerin auch, dass sie ihr Handeln im Herbst 2015 nicht bereue und alle wichtigen Entscheidungen genauso wieder treffen würde (Diekmann et al. 2016). So blieb ein eindeutiges öffentliches Bekenntnis zu einem in der Sache längst vollzogenen restriktiven Schwenk in der Asyl- und Flüchtlingspolitik seitens der CDU aus. Der Weg zu einer kommunikativen Wende schien offenkundig verstellt. Es kam so zu einer Lücke zwischen Regierungshandeln und gesetzgeberischen Maßnahmen einerseits, deren Darstellung und Vermittlung andererseits. Was ab 2016 von der Bundesregierung in die Wege geleitet worden war, um die Asylsuchendenzahlen zu begrenzen, wurde von der CDU in der politischen Auseinandersetzung nicht offensiv thematisiert. Im Wahlkampf 2017 setzte die CDU, wie bereits 2013, auf einen personalisiert geführten Wahlkampf jenseits der thematischen Akzente, mit Angela Merkel im Mittelpunkt, die nach wie vor als Garantin für Stabilität und Sicherheit stehen sollte. REGIERUNGSHANDELN WIRD NICHT VERMITTELT Die Ausgangslage für die SPD war anders und doch in den Folgen ähnlich. Die SPD steht gemäß ihrer internationalistischen Tradition für eine im Vergleich zur CDU offenere Asyl- und Migrationspolitik. Sie begleitete den Beginn der steigenden Asylzahlen im Herbst 2015 mit Bekundungen des Optimismus. Gleichzeitig war sie jedoch auch in Regierungsverantwortung und trug den Großteil der Restriktionen mit. Dieser Gegensatz führte zu Spannungen innerhalb der Partei, da Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft einwanderungsskeptisch eingestellt sind, sodass die Parteiführung sich in einer Dilemma-Situation zwischen normativen Leitlinien und ablehnenden Haltungen ihrer Wählerschaft befand. Eine ambivalente Positionierung der SPD in der Flüchtlingspolitik prägte auch das Wahlkampfjahr 2017. Der Partei fiel es schwer, eine stringente Wahlkampfstrategie in der Migrations- und Integrationspolitik zu entwickeln. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln und dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin startete sie mit dem Thema innere Sicherheit in das Wahljahr. Aufgrund der traditionell starken Position der CDU in diesem Politikbereich und beflügelt vom „Schulz-Effekt“ erfolgte dann aber ein Schwenk. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wurde in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt (Löhr 2017). Das noch im November 2016 vorgestellte Einwanderungsgesetz spielte in der Kampagne nur am Rande eine Rolle. AMBIVALENTE POSITIONIERUNG DER SPD IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK Nach drei verlorenen Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) und dem Erlöschen des „Schulz-Effekts“ verlor der SPD-Wahlkampf jegliches Momentum. Statt migrationspolitische Fragen mit Gestaltungsideen zu thematisieren, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat Schulz die Politik der Bundesregierung vom europäischen Standpunkt aus und bemängelte, dass die bisherige Flüchtlingspolitik ohne eine Absprache mit den EU-Mitgliedsstaaten vollzogen worden sei. Zwar plädierte er für ein europäisches Einwanderungsrecht (Bewarder/Sturm 2017), für die Darstellung des Regierungshandelns folgenreich war jedoch die Entscheidung von Martin Schulz, „Merkels Flüchtlingspolitik“ ins Visier zu nehmen. Er warf Merkel in der Asylpolitik Untätigkeit vor und warnte vor einer Wiederholung der Krise (Süddeutsche Zeitung 2017), obwohl die SPD als Regierungspartei an einer Reihe asylpolitischer Änderungen mitgewirkt hatte. Auch die SPD-Kampagne verstellte so den Blick auf das Regierungshandeln, ohne den Blick für alternative Optionen zu weiten. Beim Publikum musste der Eindruck entstehen, die Regierung sei untätig gewesen. DISTANZ VON DER CDU Als einzige Regierungspartei präsentierte die CSU eine dezidiert restriktive Agenda in der Flüchtlingspolitik. Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise formulierte sie, allen voran Horst Seehofer, grundlegende Kritik an den Entscheidungen der Kanzlerin. Die Reaktionen reichten von Drohungen, RESTRIKTIVE POSITION DER CSU 55 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND KONFLIKTE ZWISCHEN CDU UND CSU die CSU-Minister aus dem Kabinett abzuziehen, bis hin zur Erwägung, die Politik der Kanzlerin vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Frühjahr 2016 klagte Seehofer vielbeachtet: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. […] Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ (Fuchs/ Kain 2016). In der Außenwahrnehmung dominant und in der politischen Kommunikation alle anderen Forderungen weit überragend war die Forderung der CSU nach einer Obergrenze. Sie war bereits im September 2015 zur präferierten Lösung der Partei geworden, als Antwort auf eine Politik der „offenen Grenzen“. Im Dezember 2016 erklärte Seehofer die Obergrenze gar zu einer Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung (Die Welt 2016b). Zwischen CDU und CSU herrschte lange Zeit eine vergiftete Stimmung. Die Obergrenze war das Symbol schlechthin für die Uneinigkeit in der Union. Seehofer kündigte an, dass die CSU einen von der CDU getrennten Wahlkampf führen werde, sollte Merkel nicht einlenken (Die Welt 2016c). Seehofer brachte seine Partei, dem Credo Franz-Josef Strauß’ folgend, dass es rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte, gegen die AfD in Stellung. AfD-Wähler sollten über einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zurückgewonnen werden. Im Wahlkampfjahr 2017 wurden jedoch versöhnlichere Töne angeschlagen. Zwar insistierte die CSU weiter auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik, doch die Forderung einer Obergrenze als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung wurde abgeschwächt. So sollte eine Obergrenze nur mehr Ziel, nicht jedoch Bedingung zukünftiger Koalitionsverhandlungen sein (Bannas 2017; Tagesschau 2017). Die CSU versuchte sich in einer Zwitterrolle zwischen zuverlässiger Koalitionspartnerin und regierungsinterner Opposition. Ihr Insistieren auf die Obergrenze ließ alle anderen Entscheidungen als Makulatur erscheinen. Abb.10: Zeitreihe mit den Häufigkeiten zentraler Schlagworte der Migrationsdebatte in der Berichterstattung von Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online und Frankfurter Allgemeine Zeitung Quelle: Eigene Auswertung und Darstellung auf Basis der Online-Zeitungsarchive von Spiegel Online, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutsche Zeitung, hier: Trefferübersichten 56 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT Der Konjunkturverlauf der Auseinandersetzung um die „Obergrenze“ korreliert stark mit den Debatten um die „Flüchtlingspolitik“ und Nennungen der AfD in der Berichterstattung von Süddeutscher Zeitung, Spiegel Online und Frankfurter Allgemeiner Zeitung (Abb.9). Das nur sporadische Auftreten von Hinweisen auf ein „Einwanderungsgesetz“, mit nur geringen Ausschlägen nach oben, verdeutlicht, dass eine dahingehende Debatte zu keinem Zeitpunkt nennenswert geführt wurde. Die konjunkturelle Verknüpfung der Thematisierungen der „Flüchtlingspolitik“, der Aufmerksamkeit für die „AfD“ und auch der Debatte um die „Obergrenze“ hingegen ist deutlich. Der Kurvenverlauf sagt über eine kausale Verknüpfung nichts aus, doch zeigt sich eine zu analysierende Korrelation. Mit Ausnahme der AfD hatten migrations- und asylpolitische Themen bei der Themensetzung der Oppositionsparteien einen geringeren Stellenwert. Die Linke stellte gleich zu Beginn des Wahlkampfes klassische soziale Themen der Partei in den Vordergrund. Innere Uneinigkeit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik konnte sie damit kaschieren (Wehner 2017). Auch die Grünen vermieden die aktive Thematisierung. Stattdessen konzentrierten sie sich auf ihre Kernthemen wie Umwelt und Soziales. Einen Sonderweg beschritt die FDP. Sie positionierte sich zwischen verhaltenem Optimismus und Kritik an der Regierungspraxis. Sie war seit 2013 weder in Regierungsverantwortung, noch war sie über den Bundesrat in Entscheidungen eingebunden. Die Liberalen hatten schon im Frühjahr 2015 ein Einwanderungskonzept vorgestellt, auf das sie hinweisen konnten. Im Wahlkampf selbst zeigte sich Christian Lindner jedoch zunehmend angriffslustig gegenüber der Asylpolitik der Bundesregierung. Er forderte eine „klare Trendwende“: „Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft muss die Einwanderungspolitik geordnet werden“ (Herholz 2017). Die FDP verband Forderungen nach einer Neuordnung der Einwanderung mit einer scharfen, rechtsstaatlich begründeten Kritik des Verlusts von Migrationskontrolle. MIGRATION KAUM THEMA IM WAHLKAMPF DER OPPOSITIONSPARTEIEN Der Vorwurf des Verlusts über die Kontrolle in der Migrationspolitik war eine offene Flanke der Regierungsparteien, die je auf eigene Weise blockiert waren, die Erfolge ihres Politikmanagements in der Flüchtlingspolitik zu thematisieren. So entstanden politische Gelegenheiten, welche im Ergebnis vor allem die AfD zu nutzen verstand. Der Verlauf des TV-Duells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) zu Beginn der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs 2017 verdeutlicht diese Lage: Keiner der beiden Kandidierenden hatte einen dezidiert asylbezogenen Wahlkampf geführt. Dennoch dominierte das Thema mit rund der Hälfte der Zeit das 95-minütige TV-Duell (Segger et al. 2017). Obwohl Abgesandte zweier Regierungsparteien miteinander diskutierten, wurden die Erfolge der Regierung auch in dieser Situation nur am Rande präsentiert. Die Nutzung politischer Gelegenheiten durch populistische Strategien Die migrations- und integrationspolitische Hauptkonfliktlinie im Wahlkampf verlief zwischen dem Bild einer Regierungspolitik, die in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin im Modus der Offenheit von 2015 verharrte, und der kritischen Gegenposition hierzu, die von der AfD wuchtig vorgebracht wurde. Das Handeln der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik konnte die AfD in ihrem voll und ganz auf Restriktion von Zuwanderung ausgerichteten Kurs ignorieren. 57 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND INFOBOX - Die Alternative für Deutschland (AfD) Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Frühjahr 2013 als euro- und europaskeptische Partei gegründet. Bereits wenige Monate nach ihrer Gründung trat die AfD am 22. September 2013 bei der Bundestagswahl an und erreichte aus dem Stand einen Wähleranteil von 4,7 %. Damit verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag nur knapp. Im darauffolgenden Jahr trat sie mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat bei der Europawahl an und konnte letztlich mit einem Wähleranteil von 7,1 % insgesamt sieben Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Im Zentrum des Wahlkampfes standen europakritische Themen – insbesondere wurde die Europolitik der Bundesregierung kritisiert. Zuwanderungskritische Tendenzen waren zwar durchaus sichtbar, aber noch nicht zentral. Gleichwohl bediente sich die Partei im Wahlkampf sozialpopulistischer Mittel. So warnte die AfD vor einer angeblichen „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Eine thematische Schwerpunktsetzung als Anti-Zuwanderungspartei erfolgte vorerst nicht. Vielmehr entstand intern Streit über das Verhältnis zu anderen europäischen populistischen Bewegungen. Ein Teil der AfD-Abgeordneten suchte die Nähe zur britischen UKIP, was wiederum zu Kritik des Bundesvorstands führte (Kleinert 2018: 20). Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte schließlich für den Beitritt zur Fraktion der europäischen Konservativen im Europaparlament. Auch das Verhältnis zur wachsenden PEGIDA-Bewegung sorgte für Spannung innerhalb der Partei. Bisher hatte die Parteiführung unter Lucke stets versucht, Abstand zu anderen rechten Bewegungen zu nehmen und öffentliche Äußerungen zu vermeiden, aufgrund derer sie eindeutig als rechtspopulistische Partei einzuordnen wäre (Lewandowsky et al. 2016: 265). Im Vergleich zu den anderen Parteien wies sie jedoch einen sowohl wesentlich höheren Grad rechter Orientierung als auch eine höhere Ausprägung des Populismusgrads auf (Lewandowsky et al. 2016: 263). Gleichwohl erklärte Lucke, dass fremdenfeindliche und islamophobe Kräfte keinen Platz in der Partei hätten (Kleinert 2018: 20). Dessen ungeachtet nahmen die muslimbzw. islamfeindlichen Tendenzen in der Partei zu. Die programmatische Wende von einer euro- und europaskeptischen hinzu einer islam- und einwanderungskritischen Partei wurde im Jahr 2015 vollzogen. Auf dem Parteitag im Juli 2015 wurde die liberal-konservative Parteiführung unter Bernd Lucke abgewählt, die darauf mit dem Austritt aus der Partei reagierte. Die Partei rutschte zunächst in Umfragen auf Bundesebene wieder unter fünf Prozent. Die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ im Spätsommer des Jahres 2015 beschleunigte den programmatischen Wandel. Seither setzte die Partei zunehmend auf Migrationsthemen sowie auf eine islamfeindliche Positionierung. Sie machte regelmäßig und gezielt mit verbalen Grenzüberschreitungen und planvollen Provokationen in diesem Themenfeld von sich reden. Mit Erfolg: War die Partei 2013 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, gelang es ihr 2017 mit 12,6 % als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Sie ist zudem in fünf Landtagen vertreten, wobei sie bei der Hälfte der Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreichte. Die AfD vertraute im Wahljahr 2017 auf die Trias aus Asylpolitik, polemischer und pauschaler Muslimfeindlichkeit und innerer Sicherheit. Bildungs-, Sozial-, Renten-, Energie-, Klima- oder Steuerpolitik wurden zwar 58 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT im Wahlprogramm behandelt (AfD 2017a), spielten jedoch im Wahlkampf selbst keine nennenswerte Rolle mehr. Die gezielte Provokation gerade zu Migrations- und Integrationsfragen war und ist ein wesentlicher Baustein des kommunikativen Repertoires der AfD. Positionierte man sich im Wahlprogramm als national-konservative, bürgerliche Partei (Kleinert 2018: 10), so wurde routinemäßig auf Wahlkampfveranstaltungen, bei TV-Auftritten und über soziale Netze provoziert. Die mediale Resonanz eines Tweets des AfD-Abgeordneten Markus Pretzell sowie Äußerungen Gaulands illustrieren den Mechanismus. Als Reaktion auf den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem elf Menschen ums Leben kamen, twitterte Pretzell, dass es sich bei den Opfern des Anschlags um „Merkels Tote“ handele (Das Gupta 2016). Er machte damit unmissverständlich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin selbst verantwortlich für den Anschlag. Im März 2017 forderte Alexander Gauland einen „generelle[n] Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern, in denen die politische Lage stabil ist“, da der Islam „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ sei (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017). Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, legte Gauland noch einmal nach und erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. (Jaeger 2017: 4) Anlass war ein Gastbeitrag der Staatsministerin im Tagesspiegel, in dem sie die Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ kritisierte, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei (Özuğuz 2017). Die Äußerungen Gaulands erzeugten kurz vor der Wahl große mediale und politische Resonanz und hatten ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung zur Folge, das jedoch eingestellt wurde. PROVOKATION ALS STRATEGIE DER AFD Ein vertrauliches Strategiepapier der Partei, das im Dezember 2016 veröffentlicht wurde, legt offen, dass es sich bei kontroversen Äußerungen dieser Art nicht um verstreute Entgleisungen einzelner AfD-Politikerinnen und Politiker handelte, sondern um ein strategisches Instrument (AfD 2016: 10f). Absehbare Kritik der „Altparteien“ war hierbei Teil der Strategie. Niemand, so das Resümee der Autorinnen und Autoren, gebe „der AfD mehr Glaubwürdigkeit als ihre politischen Gegner“ (AfD 2016: 11). Durch nichts konnten die etablierten Parteien so effektiv provoziert werden, wie durch Tabubrüche in migrations- und integrationspolitischen Fragen. Dabei orientierten sich die intendierten Skandale geradezu perfekt an den Auswahl- und Aufmerksamkeitskriterien des medialen Systems (Hillje 2017a). Die Provokationen bewirkten eine Maximierung kurzfristiger medialer Aufmerksamkeit. Auf die kalkulierte Empörung folgten stets Relativierungen von AfD-Politikerinnen und Politikern, man sei falsch zitiert oder verstanden worden. Ersteres wiederum bestärkt die Selbstinszenierung als der von der „Lücken- bzw. der Lügenpresse“ diffamierten „Partei des Volkes“. Hierbei dient die Delegitimierung der Presse der Entkopplung der potenziellen Wählerinnen und Wählern von den etablierten Medien, hin zu alternativen, möglichst ideologisch nahen Erzeugnissen (Hillje 2017b: 49). Hier konnte sich die Partei neben ihren rund 437.000 Facebook-Abonnentinnen und Abonnenten auf ein ganzes Netzwerk von Nachrichtenseiten und Blogs stützen (Gäbler 2017: 17). Publikationen wie das Compact-Magazin oder der Blog Politically-Incorrect (PI-News) bedienten im Einklang mit der AfD das Narrativ einer untätigen und von der Migration überforderten Regierung. So werden Berichte über Straftaten von Asylsuchenden von der AfD aufgegriffen, umgedeutet und in die Erzählung der Überforderung eingepflegt. Hier bedient sich die AfD auch der klassischen Medien, die immer wieder über Straftaten von Asylsuchenden berichten. AUFMERKSAMKEIT IN KLASSISCHEN WIE SOZIALEN MEDIEN 59 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND Abb.11: Teilnahme an Polit-Talkshows „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Maischberger“ und „Maybrit Illner“ nach Partei 2016 2017 140 120 100 80 60 40 20 0 CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD Quelle: Meedia 2017 / Eigene Darstellung Diese ungewollt symbiotische Beziehung zwischen den klassischen Medien und der AfD wurde selbst Gegenstand der Berichterstattung und warf Fragen zum weiteren Umgang mit der AfD auf (Gäbler 2017: 20ff.). Während Kritiker der Meinung waren, dass der Erfolg der AfD teilweise auf die zu hohe Medienberichterstattung zurückzuführen sei (ebd.), sah sich die Partei selbst in Polit-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterrepräsentiert und drohte mit einer Klage. Der Fokus auf Talkshows war kein Zufall. Wie kein anderes Format geben Live-Sendungen den Politikerinnen und Politikern der AfD die Möglichkeit, ihre Botschaften ungefiltert zu verbreiten (Hillje 2017b, 49). VERSCHIEBUNG DES GESELLSCHAFTLICH SAGBAREN Neben der Steigerung der Aufmerksamkeit verfolgten die von der AfD vorgetragenen Provokationen ein weiteres Ziel. Sie sollten eine dauerhafte Verschiebung dessen, was als gesellschaftlich sagbar gilt, herbeiführen (Gäbler 2017: 38, Hillje 2017b: 33). Der Hintergrund dieses Kalküls ist, dass „Sagbarkeitsfelder“ keine starren, unveränderlichen Gebilde darstellen, sondern neu bestimmt werden können. Gelingende Verschiebungen dessen, was ohne Sanktion als Tabubruch artikuliert werden kann, hat Folgen über die Sphäre der reinen Kommunikation hinaus. So führt eine Veränderung des ‚Sagbaren‘ langfristig zu einer veränderten Beschreibung der Normalität und letztlich auch der (wahrgenommenen) Wirklichkeit (Hillje 2017b: 34). Ein vergleichender Blick auf die Wahlprogramme und die Koalitionsverträge der Regierungsparteien aus den Jahren 2013 und 2017 bzw. 2018 zeigt, zu welchen Veränderungen es tatsächlich kam. Hatten die Unionsparteien 2013 noch „Willkommenszentren“ und die Schaffung einer „Willkommenskultur“ gefordert, sind vergleichbare Formulierung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr zu finden. Ähnlich verhält es sich mit den Wahlprogrammen der SPD als auch den Koalitionsverträgen der Regierungskoalition. Auch hier wich die „Willkommenskultur“ einer Steuerungsund Begrenzungsrhetorik. Mit klassischen Messverfahren der quantitativen Umfrageforschung ist nicht zu belegen, welchen Anteil das Auftreten der AfD an der sprachlichen Veränderung der Regierungsparteien hatte. Deutlich ist jedoch, dass sich eine sprachliche Wende in der Asylpolitik vollzogen hat, welche den Deutungen der AfD entsprach. ZUSAMMENHANG VON KRIMINALITÄT UND ZUWANDERUNG 60 Ein wichtiger Aspekt dieser Umdeutungen sind veränderte Wahrnehmungen des Zusammenhangs von Kriminalität und Zuwanderung. Schon früh nach dem Einsetzen der ‚Flüchtlingskrise‘ hatte die AfD Straftaten von Asylsuchenden kommunikativ instrumentalisiert (Hillje 2017b: 71) und als gleichzeitigen Beleg für eine Überforderung des Rechtsstaates durch kriminell gewordene Zuwanderer und das politische Versagen der Bundesregierung genutzt. Spätestens seit den Übergriffen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/16 hat die Herkunft von Tätern neue Relevanz be- MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT kommen. Die AfD inszeniert sich hier abermals als Akteurin, die Missstände aufdeckt und anprangert. Die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel im Dezember 2017 durch einen afghanischen Asylbewerber nutzte Alice Weidel, um den Medien eine „Verschleierungstaktik“ vorzuwerfen, da diese nur teilweise die Herkunft des Täters thematisiert hatten. Das heute journal wurde angegriffen, da über den Vorfall nicht in der Sendung berichtet wurde (AfD 2017b). Der Fall illustriert die Strategie, einen (von den Medien verschwiegenen) systematischen Zusammenhang von Fluchtzuwanderung und Kriminalität herzustellen. Erste medienwissenschaftliche Studien zeigen, dass ein etwaiger Migrationshintergrund bei der Berichterstattung über Straftaten zunehmend thematisiert wird. Das Ergebnis einer Studie der Hochschule Macromedia ist, dass zwischen Januar und April 2017 viermal häufiger über „Gewalt nichtdeutscher Tatverdächtiger“ berichtet wurde als im Vergleichszeitraum 2014 (Macromedia Hochschule 2017). Zwar ist auch hier die unmittelbare Ursächlichkeit der Strategien der AfD und der beschriebenen Entwicklung schwer nachweisbar, doch zeigt sich ein Trend, der den Forderungen der AfD entspricht. Die Frage nach der Herkunft eines Tatverdächtigen wird immer häufiger Gegenstand der Berichterstattung. Im August 2018 beispielsweise sah sich der ARD-Chefredakteur Kai Gniffke zu einer Stellungnahme veranlasst, warum in der Tagesschau über die Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylbewerber nicht berichtet wurde (Gniffke 2018). HERKUNFT VON STRAFTÄTERN HAT NEUE RELEVANZ Teil der Strategie der AfD ist es, die Migrations- und Integrationspolitik durch Umdeutungen mitzugestalten. Sie kann dabei bereits aus der Opposition heraus wirksam sein (Hillje 2017b: 62ff.), weil die gestaltenden Kräfte des Regierungskurses selbst keine schlüssige Deutung ihres Kurses öffentlich vermitteln und damit einen politischen Gelegenheitsraum für die AfD lassen. Im Kern der AfD-Strategie im Bundestagswahlkampf stand somit die Vermittlung des Gefühls der anhaltenden Untätigkeit der Regierung. Die Regierung selbst schuf die Voraussetzungen dafür, dass das Basismotiv populistischer Rhetorik leicht bedient werden konnte: Eine abgehobene Elite missachte die Sicherheit und die Interessen des Volkes. Regierungsbildung und Neuauflage der Großen Koalition Kommunikationsdefizite der Regierungsparteien im Bundestagswahlkampf ließen sich auch nach der Wahl und insbesondere – wenn auch in leicht abgewandelter Gestalt – im Nachgang der Regierungsbildung beobachten. Nach der – vorläufigen – Absage der SPD unmittelbar nach der Wahl, als potentielle Koalitionspartnerin zur Verfügung zu stehen, nahm die Union Sondierungsgespräche zu einer sogenannten „Jamaika“-Koalition mit den Grünen und der FDP auf. Diese wurden am 19. November von der FDP abgebrochen. Christian Lindner begründete den Abbruch der Verhandlungen damit, dass es besser sei, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Burger 2017: 4). So seien die Verhandlungen unter anderem wegen Uneinigkeit bei der Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige gescheitert (FDP 2017). Nach den Jamaika-Verhandlungen kam es zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Nach einer Intervention des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers, der alle Akteure, gerade auch die SPD aufforderte, sich gesprächsoffen zu zeigen, sowie Schulz’ erneuter Wahl zum Parteivorsitzenden, sprach sich der SPD-Vorstand am 7. Dezember für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union aus. Im Januar 2018 gaben die Delegierten der SPD nach intensiver interner Debatte mit knapper Mehrheit auf dem Sonderparteitag in Bonn grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Während der Verhandlungen von CDU, CSU und SPD erwiesen sich besonders die Obergrenze sowie die Be- MIGRATION ALS KONFLIKTTHEMA IN DEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN 61 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND dingungen für die Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete als Konfliktpunkte. Den Parteien gelang gleichwohl eine Einigung, sodass die Verhandlungen am 7. Februar 2018 erfolgreich beendet wurden. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am 12. März 2018 den Koalitionsvertrag. INFOBOX - Migration im Koalitionsvertrag (CDU/SPD 2018) • Auf die Vorrangprüfung für qualifizierte Zugewanderte soll verzichtet werden, „soweit die Landesregierungen nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen“. • Einführung eines „Integrationsmonitorings“ zur Erfolgskontrolle und um „Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren“. • Es soll ein Einwanderungsgesetz ausgearbeitet werden, dass sich am „Bedarf unserer Volkswirtschaft“ orientiert und Faktoren wie „Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts“ beinhalten soll. • Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. • Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Personen pro Monat. • Asylverfahren sollen in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs-, und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Einrichtungen) abgewickelt werden, in denen Asylsuchende bis zur Klärung ihrer Identität verbleiben sollen. Der Aufenthalt ist maximal auf 18 Monate und bei Familien mit Kindern auf sechs Monate begrenzt. • Abschiebungen sollen künftig konsequenter durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollen Abschiebehindernisse abgebaut und Maßnahmen wie Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam weiter ausgebaut werden. • Ausweitung der Maßnahmen und der internationalen Kooperationen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. • Ziel der Maßnahmen ist die Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegung auf jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwandernde. RISSE IM KOALITIONSGEFÄLLE Mit den Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag hätten die Parteien ihre Differenzen als Verhandlungsergebnisse und Kompromisse vermitteln können. Erste Risse im Koalitionsgefüge zeigten sich jedoch bereits bei der Auslegung der Regelungen zum Familiennachzug sowie der Migrationsbegrenzung. So verkündete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass sich die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt habe und begründete dies mit der Formulierung im Koalitionsvertrag, die Flüchtlingszahlen würden die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Zu einer konträren Interpretation, dass eben keiner Obergrenze zugestimmt worden sei, gelangten hingegen Ralf Stegner und Manuela Schwesig (SPD) (Schuler 2018a).1 Ähnlich verhielt es sich mit der Regelung um den Familiennachzug. Die SPD verkündete, dass der Familiennachzug ab August wieder ermöglicht werde (SPD Bundestagsfraktion 2018), während die CSU mit der Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug warb (CSU 2018). Die Beispiele zeigen, wie mehrdeutig die Einigungen des Vertrags sind und wie unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien zur Umsetzung eben jener Maßnahmen waren. Die Übernahme des Innenministeriums durch 1 So führt die CSU explizit den Ausdruck der Begrenzung unter ihrem Erfolgskatalog auf: „Eine Situation wie 2015 wird sich nicht wiederholen: Begrenzung der Zuwanderung auf max. 180.000220.000 Menschen pro Jahr” (CDU et. al. 2018: 103). 62 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT Horst Seehofer (CDU) und die Offenheit der im Koalitionsvertrag formulierten politischen Maßnahmen mehrte den Konfliktstoff. Angesichts nahender Landtagswahlen und von der in Umfragen anhaltenden Stärke der AfD getrieben, offenbarte die CSU eine erhebliche Eskalationsbereitschaft. Bereits im ersten Monat nach der Regierungsbildung drohte die Partei offen mit dem Ende der Koalition (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018a: 19). Anlass war die Vorstellung des Gesetzesentwurfs, der die Regeln für den Familiennachzug konkretisieren sollte. Der Streitpunkt war die Frage, ob Asylsuchende nur dann ihre Familien nachholen dürfen, wenn sie für den Aufenthalt selber aufkommen können. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner kritisierte die Regelung als zu streng und warf der CSU, mit Blick auf die bayrischen Landtagswahlen, Wahlkampftaktik vor (Carstens 2018: 2). Zudem befürchtete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl die Anwendung „administrativer Kniffe“ seitens der CSU, um die Zahl der bearbeitenden Anträge gering zu halten (Die Welt 2018). Die SPD forderte daher, dass nicht ausgeschöpfte Kontingente eines Monats auf die Folgemonate übertragen werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstellte Stegner „Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat“ und erklärte, „der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft“ (Carstens 2018: 2). Die Koalitionäre einigten sich schließlich auf eine Übertragung der Kontingente auf nachfolgende Monate, sollte es zu Verzögerungen kommen. Das Gesetz wurde am 15. Juni 2018 im Bundestag verabschiedet. MASSNAHMEN DER MIGRATIONSPOLITIK IN DER KOALITION UMSTRITTEN Begleitet wurden die Auseinandersetzung durch fortwährende polarisierende Zuspitzungen. Kaum zwei Tage nach seinem Amtsantritt erklärte Horst Seehofer in Anspielung auf die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ (Vitzhum 2018: 1). Im Mai 2018 sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als Reaktion auf eine gescheiterte Abschiebung in Ellwangen, von einer “aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert suche“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018b: 1). Sodann mahnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zur Notwendigkeit, den „bestehenden Asyltourismus in Europa“ durch Zurückweisungen an den Grenzen zu beenden (Frasch/Lohse 2018: 2). Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung wurde im Juni 2018 erreicht, als Innenminister Seehofer erklärte, Flüchtlinge, die schon einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt hatten, ohne Absprache mit den europäischen Partnern an der Grenze abweisen zu wollen. Rückendeckung erhielt Seehofer vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das „Ende des geordneten Multilateralismus“ nahen sah (Sattar 2018: 10). Die Forderung nach Zurückweisung an den Grenzen war Teil des von Horst Seehofer bei seiner Antrittsrede als Innenminister am 23. März angekündigten „Masterplan Migration“. Seither wurde über den Plan immer wieder diskutiert – ohne dass dessen konkreter Inhalt der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden wäre. Der Streit gipfelte in einem Ultimatum an die Bundeskanzlerin, die mit einer 14-tägigen Frist nach einer europäischen Lösung suchen sollte. Im Hintergrund des Ultimatums stand Seehofers Drohung, die Abweisung bereits registrierter Geflüchteter durch einen Ministererlass zu forcieren – gegen den Willen der Kanzlerin. In diesem Fall wäre ihr vermutlich als Option nur noch die Entlassung Seehofers und die damit wahrscheinlich verbundene Auflösung der Koalition geblieben (Lucke 2018: 5). Die Union verständigte sich nach einer krisenhaften Zuspitzung, bei der ein Bruch der Koalitionsgemeinschaft von CDU und CSU greifbar schien, letztlich auf die Etablierung von Transitzentren, in denen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden sollen (Becker 2018: 8). Die Regelung gilt hierbei nicht bundesweit, sondern ist auf die deutsch-ös- DEBATTEN UM DEN „MASTERPLAN MIGRATION“ 63 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND terreichische Grenze beschränkt (ebd.). Auch unilaterale Abschiebungen, wie sie von der CSU gefordert wurden, soll es nicht geben (Schuler 2018b). Stattdessen sollen bilaterale Abkommen mit den entsprechenden Staaten getroffen werden. MIGRATION ALS KONFLIKTTHEMA IN DER REGIERUNGSKOALITION Die notwendige Zustimmung der SPD, die in den unionsinternen Streit zunächst nicht intervenierte, entschärfte die Forderungen der CSU abermals. Die SPD blieb bei ihrer Ablehnung von Transitzentren und erklärte die Zustimmung zu Transitverfahren. So sollen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Land innerhalb der EU registriert wurden, künftig in Gebäuden der Polizei untergebracht und zeitnah abgeschoben werden. Ebenfalls einigte man sich auf Druck der SPD, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018c: 2). Die Konflikte offenbaren tiefe Risse innerhalb der Union. Faktisch war die CSU-Forderung nach Abweisungen von Asylsuchenden der Versuch, die Ergebnisse des kaum mehr als 100 Tage alten Koalitionsvertrages nachträglich zu revidieren. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages wurden durch die Debatte um die Abweisung von bereits registrierten Asylsuchenden unsichtbar. Die beginnende Diskussion über die Ausgestaltung des im Vertrag geforderten Einwanderungsgesetzes oder die angekündigten Verbesserungen von Integrationskursen wurden vom Streit um den Grenzschutz verdrängt. Parallelen zur früheren Diskussion um die Obergrenze sind kaum zu übersehen. Hatte Seehofer 2016 die Obergrenze als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gefordert, knüpfte er nun den Fortbestand der Koalition an ein unilaterales Grenzregime – freilich ohne seine Drohungen eines Rücktritts umzusetzen. Statt der Vermittlung der Ergebnisse des Koalitionsvertrages wurden Maßnahmen gefordert, die nicht nur nie zur Diskussion standen, sondern die Seehofer im Oktober 2017 selbst noch als „zu kompliziert“ abgelehnt hatte (Brauns 2018). Auch nannte er nie spezifische Gründe, die für eine akute Notwendigkeit der Zurückweisung an den Grenzen sprechen. Wie stark der Koalitionsstreit Seehofer und der CSU selbst schadete, zeigt die Diskussion des Masterplans. Über Wochen war über die Inhalte des Plans spekuliert worden. Als er schließlich im Juli 2018 vorgestellt wurde, ging dieser mehrheitlich in den Nachwehen des Koalitionsstreits unter. AFD ALS PROFITEURIN DES REGIERUNGSSTREITS Die AfD profitierte abermals von den politischen Gelegenheiten durch den regierungsinternen Streit: Erstens verstellten die koalitionsinternen Auseinandersetzungen den Blick auf das Regierungshandeln der Parteien und erweckten wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 den Eindruck der Untätigkeit. Zweitens untergruben sie das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Koalition, die sich mit jedem weiteren Streit selbst infrage stellte. Aus einem Parteienbündnis schien eine Zweckgemeinschaft geworden, mit einem verschwindend geringen Bestand an Gemeinsamkeiten. Die Forderungen der CSU suggerierten, dass restriktiver Handlungsbedarf bestünde, der jedoch von der Regierung nicht gedeckt werden könne. Die AfD nahm diese Vorlagen dankend an. So bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski das „ausbaldowerte x-te Asylpaket“ als „reine Luftnummer“ und verwies auf die noch auszuhandelnden bilateralen Abkommen (AfD 2018). Er begründete dies damit, dass „über siebzig Prozent der Migranten gar nicht über die deutsch-österreichische Grenze illegal nach Deutschland gelangen, sondern über die westlichen und östlichen Grenzen“ (ebd.). Auf die Ankündigung eines Einwanderungsgesetzes entgegnete er, die AfD fordere „ein Einwanderungsgesetz schon seit 2013 und wurde damals dafür heftig angegriffen“ (ebd.). Am Wahla- 64 MIGRATIONSPOLITIK IM PARTEIENSTREIT bend der Bundestagswahl hatte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ankündigt, die Bundeskanzlerin im Bundestag jagen zu wollen – Alice Weidel kommentierte den Streit der neuen Regierung mit den Worten: „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht, wir sind beim Jagen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018d). DAS FOLGENREICHE STREITEN UND LAVIEREN DER REGIERUNGSPARTEIEN Die Regierungsparteien haben das 2015 vermittelte Bild der offenen Flüchtlingspolitik nach außen hin weitgehend aufrechterhalten, während viele der inzwischen getroffenen Maßnahmen dem längst zuwiderliefen. Insbesondere die stark vereinfachende Forderung nach einer Obergrenze oder die Zurückweisung von im Eurodac-System registrierten Flüchtlingen dominierten als ‚Gegenschlagworte‘ zur Politik der vermeintlich ‚offenen Grenzen‘ den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Der gesamte Problemkomplex von Flucht, Migration und Integration wurde auf das Problem der Begrenzung reduziert. Die Dominanz dieser Streitfragen perpetuierte den Vorwurf der Untätigkeit und verstellte den Blick auf das Regierungshandeln. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Migration als zentrales Thema betrachteten, erweckte dies den Eindruck mangelnder Responsivität. Das lange fehlende Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zur Ausrichtung ihrer Politik sowie der Koalitionsstreit über die Asylpolitik führte so zu einer offenen Flanke der Regierungsparteien gegenüber der AfD. Im Gegensatz zur CDU konnte die AfD eine restriktive Politik tatsächlich als geschlossene Agenda verkaufen, da sie sowohl angesichts ihrer programmatischen Ausrichtung als auch in der Erwartung ihrer Wählerinnen und Wähler keine komplexe Problembeschreibung geben musste. Auch musste sich die AfD mit keiner anderen Partei abstimmen. Das klar konturierte Ziel, so wenig Einwanderung wie möglich zu haben, ist wesentlicher Bestandteil des nationalistischen und völkischen Programms der Partei. Insbesondere zu Beginn des Wahlkampfes wurde der politische und gesellschaftliche Diskurs mit der AfD vermieden. Als Geschenk wird man die Vorstöße und rhetorischen Zuspitzungen der CSU betrachtet haben. Kaum eine geforderte Maßnahme konnte die CSU ohne Zugeständnisse umsetzen, und so verblieb als einzige Partei, die von sich behaupten konnte, einen restriktiven Kurs vollumfänglich umsetzen zu wollen, die AfD. Weiter verschob sich mit jeder sprachlichen Eskalation das diskursive Sagbarkeitsfeld im politischen Diskurs. Die AfD kann mit klaren und einfachen Formeln und einer breiten Medienstrategie aufwarten. Der Klarheit der AfD stehen die Inkonsistenz und Streitbefangenheit der Regierungsparteien gegenüber. AFD KLAR GEGEN MIGRATION POSITIONIERT 65 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND LITERATUR Alternative für Deutschland (AfD) 2016: Die Strategie der AfD für das Wahlkampfjahr 2017; verfügbar unter: http:// www.talk-republik.de/Rechtspopulismus/docs/03/AfDStrategie-2017.pdf (letzter Zugriff: 23.01.2018). Brauns, Bastian 2018: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? in: Cicero, verfügbar unter: https://www. cicero.de/zurueckweisung-grenze-csu-horst-seehofer-cduangela-merkel (letzter Zugriff: 24.07.2018). Alternative für Deutschland (AfD) 2017a: Programm für Deutschland, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. 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Die hieran anschließenden Deutungen, Ressentiments und Ängste bilden den Kern jener Anschauung, die in Sachsen seit mehreren Jahren eliten-, institutionen- und systemkritische Einstellungen befördert und gegen die liberale Demokratie in Stellung bringt. Neben diesen migrationsbezogenen Aspekten spielen auch andere Erklärungsfaktoren eine Rolle: Die Neigung zu populistischen Orientierungen erweist sich etwa als wahrscheinlicher bei Männern, bei niedrigem Haushaltsnettoeinkommen, bei höherer Einwohnerzahl des Wohnortes sowie stärkeren individuellen Benachteiligungsgefühlen und stärkeren Kränkungs-, Abwertungs- und Deklassierungserfahrungen infolge der Transformation nach 1989. Keine Rolle spielt hingegen die Häufigkeit persönlicher Kontakte zu Migranten, Asylbewerbern und Geflüchteten, und zwar unabhängig vom Kontext, in dem diese Kontakte stattfinden. DIE SONDERROLLE SACHSENS Wie die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt hat, scheint insbesondere Ostdeutschland für rechtspopulistische Orientierungen einen geeigneten Resonanzraum zu bieten. Migrationskritische und fremdenfeindliche Einstellungen sind hier im Schnitt stärker verbreitet als in den alten Bundesländern. Rechtsextreme Straftaten werden – gemessen an der Bevölkerungszahl – weitaus häufiger verübt (Helbling et al. 2018; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2017: 29; Decker et al. 2016: 29). Von allen ostdeutschen Bundesländern weist wiederum Sachsen eine Sonderstellung auf. Bereits aufgrund seiner relativ hohen Einwohnerzahl – rund ein Drittel aller Ostdeutschen (ohne Berlin) leben in Sachsen – scheinen sich hier politische Entfremdungs- und Polarisierungsprozesse in besonderer Weise zu verdichten. Hohe Zustimmungswerte zur AfD, die Dauerhaftigkeit der PEGIDA-Proteste in Dresden sowie zahlreiche ausländerfeindliche Vorfälle haben Sachsen in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Über die Gründe dieser exponierten Stellung Sachsens wurden entsprechend viele Mutmaßungen angestellt und in den Medien, oft mit reichlich Polemik und dem Hang zur Pauschalisierung, diskutiert (Bartsch 2016; Gathmann 2017; Bartsch 2018). POPULISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN SACHSEN Jedoch erweist sich das mediale Bild Sachsens als rechtes ‚Schmuddelkind‘ der Republik bei genauerer Betrachtung als trügerisch. So sind fremdenfeindliche Einstellungen in Sachsens Bevölkerung insgesamt kaum stärker ausgeprägt 71 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND als in anderen ostdeutschen Bundesländern, und selbst in der ‚PEGIDA-Hauptstadt‘ Dresden werden nicht höhere Zustimmungswerte zu xenophoben Thesen gemessen als in westdeutschen Großstädten wie Düsseldorf oder Hamburg. Selbst die hohe Zahl politisch motivierter Gewalttaten „von rechts“ bildet gemessen an Sachsens Bevölkerungszahl nur einen (wenngleich hohen) ostdeutschen Mittelwert ab. Die Besonderheit Sachsens dürfte sich daher eher aus seiner spezifischen politischen Deutungskultur und Mentalität speisen: Ein starkes Selbst- und Traditionsbewusstsein mit seiner besonderen, selbst unter dem DDR-Regime gepflegten Tendenz zu regionaler Gemeinschafts- und Identitätspflege scheint gerade in Sachsen bestehende fremdenfeindliche Tendenzen leichter als anderswo politisch mobilisierbar zu machen. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise vermischten sich zuletzt diese ethnozentrischen Orientierungen immer deutlicher mit einer für Populismen aller Art typischen Elitenfeindlichkeit und führten immer wieder zu regelrechten Ausbrüchen kollektiver Wut und Empörung, die in Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Volksverräter“ gipfelten (Vgl. Vorländer/Herold/Schäller 2018, 118 ff.; Pickel 2018; Rehberg/Kunz/Schlinzig 2016; Reuband 2015, 137). ZUSAMMENHANG VON MIGRATION UND POPULISMUS? In welchem Verhältnis aber steht dieser in Sachsen besonders laut und plakativ vorgetragene Populismus zum Thema Migration? Auf welche Weise beeinflussen die mit den Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre verbundenen Deutungen das Vertrauen in politische Institutionen und die Haltung zum politischen System? Ist hier überhaupt ein Zusammenhang erkennbar? Um diese Frage zu beantworten, wurden spezifische Befragungsdaten der sächsischen Bevölkerung ausgewertet: die zwischen dem 20. Juli und 24. August 2017 erhobenen Daten des Sachsen-Monitors (Netto-Stichprobenumfang: n=1.006 Befragte). Auf ihrer Basis konnte untersucht werden, in welcher Weise die subjektiven Erfahrungen individueller Verarbeitung und Wahrnehmung von Migration auf bestehende populistische Orientierungen einzuwirken vermögen. Abb.1: Forschungsdesign unabhängige Variablen MIGRATION migrationsbezogene Merkmale abhängige Variable ??? POPULISMUS populistische Orientierungen INFOBOX - Sachsen-Monitor Beim Sachsenmonitor handelt es sich um eine 2014 im Koalitionsvertrag der Sächsischen CDU/SPD beschlossene Erhebung, die seit 2016 einmal jährlich mit dem Ziel der repräsentativen Erfassung sozialer und politischer Einstellungen in der Bevölkerung Sachsens durchgeführt wird. Auftraggeber ist die Staatskanzlei des Landes, das durchführende Institut ist bislang Dimap Bonn. Zur Grundgesamtheit des Sachsenmonitors zählt die deutschsprachige Bevölkerung ab 18 Jahren, die Stichprobenauswahl basiert auf dem Zufallsprinzip und nutzt das dreistufige ADM-Design. Erhoben wird mittels computergestützter persönlicher Interviews (sog. Computer-Assisted Personal Interviews, CAPI). Ähnliche regelmäßige, von den jeweiligen Landesregierungen beauftragte Bevölkerungsbefragungen gibt es auch in Thüringen sowie Sachsen-Anhalt.1 1 Weitere Informationen zum Sachsenmonitor 2017 finden sich unter: https://www.staatsregierung. sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html 72 DAS BEISPIEL SACHSEN Dazu galt es im Fragebogen des Sachsen-Monitors zunächst entsprechende Items zu identifizieren, die populistische Orientierungen sowie migrationsbezogene Faktoren angemessen erfassen. Auf der Basis geeigneter Modellannahmen waren die entsprechenden Daten durch Variablentransformationen, Neuberechnungen und Skalenbildungen in eine analysefähige Form zu bringen. Dem klassischen Dreischritt sozialwissenschaftlicher Datenanalyse entsprechend, wurden danach, erstens, die (univariaten) Verteilungen der migrationsbezogenen Merkmale in der Stichprobe betrachtet, zweitens, relevante bivariate Zusammenhänge zwischen diesen Merkmalen und populistischen Orientierungen analysiert und, drittens, deren jeweilige Robustheit und Relativität unter Kontrolle weiterer potenzieller Einflussgrößen in schrittweisen multivariaten Modellen geprüft und bewertet. Aus der hieraus hervorgehenden enormen Fülle an Teilergebnissen beschränkt sich die folgende Darstellung auf einige ausgewählte Befunde. Für sämtliche Berechnungen wurden die Daten gemäß der Empfehlungen des Sachsenmonitors nach Alter und Geschlecht gewichtet (vgl. Dimap 2017: 7 f.). WIE KÖNNEN POPULISTISCHE EINSTELLUNGEN EMPIRISCH GEMESSEN WERDEN? Im Zentrum dessen, was in der Wissenschaft als Populismus bezeichnet wird, steht die Unterscheidung von ‚Volk‘ und ‚Elite‘ und deren politisch-moralische Aufladung als zwei homogene und antagonistische Gruppen. Auf dieser Grundlage kultivieren populistische Argumente eine typische Anti-Establishment-Haltung, welche die polemische Abgrenzung von scheinbar abgehobenen, korrupten und moralisch degenerierten Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft mit der Forderung verbindet, dass – auch mit Hilfe eines ‚starken Staates‘ – der ‚unverfälschte‘ Willen der Bürger endlich wieder politisch zur Geltung kommen solle. Populistische Orientierungen tendieren deshalb dazu, die faktische Kompromissbedürftigkeit politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in pluralen Gesellschaften zu negieren und bestehende soziale, ökonomische oder kulturelle Unterschiede stattdessen in kollektiven Homogenitätsbehauptungen aufgehen zu lassen. In diesem Sinne richtet sich Populismus zwar nicht gegen die Demokratie als Idee, wohl aber gegen die repräsentative Demokratie der Gegenwart und oft auch gegen ihre liberalen und rechtsstaatlichen Grundlagen. POPULISMUS: ELITEN- UND SYSTEMKRITIK, ‚STARKER STAAT‘‚ ‚UNVERFÄLSCHTER BÜRGERWILLE‘ Empirisch fassbar wird eine Sympathie für populistische Positionen folglich in einem wachsenden Misstrauen gegenüber den Institutionen des Repräsentativsystems, vor allem gegenüber Parlamenten, Regierungen und Parteien. Sie zeigt sich in einem schwindenden Selbstwirksamkeitsgefühl, einem steigenden politischen Pessimismus und einer zunehmenden ‚inneren Kündigung‘ gegenüber vorhandenen Beteiligungsformen. Populistisch orientierte Bürger kommen zunehmend zu dem Schluss, dass man keinen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könne, weil ‚die da oben‘ ohnehin machten, was sie wollten. Sie zeichnen sich durch eine negative Beurteilung politischer, gesellschaftlicher und medialer Verantwortungsträger aus. Das System repräsentativer Entscheidungsfindung wird von ihnen zugunsten puristisch-vereinfachter Vorstellungen von ‚Volkssouveränität‘ abgelehnt. Damit verknüpft ist meist die Sehnsucht nach einer starken Staatsmacht, die – im Sinne ‚der Bürger‘ – die Komplexität, Irrationalität und Ambiguität aktueller Politik überwindet und anstatt ‚faule Kompromisse‘ einzugehen, endlich für ‚Klarheit‘ sorgt, indem sie ‚Recht und Ordnung‘ wieder konsequent durchsetzt (Vgl. Vorländer/Herold/Schäller 2016; 2018: 151 ff.; Vehrkamp/Merkel 2018: 47 ff.; Vehrkamp/Wratil 2017: 8 ff.). Diese empirischen Merkmale populistischer Orientierungen können in ihren wesentlichen Aspekten auch unter den Items des Sachsen-Monitors identifiziert werden. So wurde hier die Zufriedenheit mit der derzeitigen 73 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND POPULISTISCHE ORIENTIERUNGEN IM SACHSENMONITOR Form der repräsentativen Demokratie ebenso abgefragt, wie das Vertrauen der Befragten in einzelne Institutionen und politische Eliten. Mit Hilfe etablierter Indikatorfragen ermittelte man schließlich auch jene Einstellungen, die unter dem Begriff des ‚Law-and-Order-Autoritarismus‘ in der Forschung eingeführt sind (Vgl. nur Küpper/Zick/Krause 2015). Auf der Grundlage dieser empirischen Bestimmung ihrer Einzelaspekte können unter den im Sachsen-Monitor befragten Sächsinnen und Sachsen populistische Orientierungen operationalisiert und in einem ‚Populismus-Index‘ zusammengefasst werden (Vgl. Abb.2). Abb.2: Empirische Dimensionen populistischer Orientierung und deren Operationalisierung mit Hilfe des Sachsen-Monitors POPULISTISCHE ORIENTIERUNGEN im Sachsen-Monitor 2017 ELITENKRITIK, ANTI-ESTABLISHMENTHALTUNG Politikerkritik KRITIK AN DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE GERINGES VERTRAUEN IN POLITISCHE INSTITUTIONEN Unzufriedenheit mit der Demokratie (allgemein) Misstrauen in politische Institutionen (Bund-EU) Unzufriedenheit mit der Demokratie (Einzelaspekte) Misstrauen in politische Institutionen (Land-Kommunen) Unzufriedenheit mit der Demokratie (Selbstwirksamkeit) Misstrauen in politische Institutionen (Behörden) LAW-AND-ORDER AUTORITARISMUS Law-and-order Autoritarismus Dieser Index misst die Populismus-Neigung der Befragten als Grad einer wahrgenommenen Entfremdung vom politischen System der repräsentativen Demokratie, ihren Institutionen und Eliten. Er umfasst acht Einzelmaße mit insgesamt 36 Items und wurde für die hier beschriebene Analyse als einfacher additiver Index gebildet (vgl. Abb.9). Entsprechende Verfahren der Qualitätskontrolle legen nahe, dass er sich gut als abhängige Variable für weiterführende statistische Analyseverfahren eignet. MIGRATIONSBEZOGENE MERKMALE IM SACHSEN-MONITOR Um herauszufinden, inwiefern sich subjektive Erfahrungen und Einschätzungen von Migration auf bestehende populistische Orientierungen in der sächsischen Bevölkerung auswirken, gilt es auch die migrationsbezogenen Faktoren als erklärende (unabhängige) Variablen näher zu bestimmen. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten können hierfür im Sachsen-Monitor unterschiedliche Aspekte identifiziert werden: 1. 2. 3. 4. der bestehende Kontakt der Befragten zu „Ausländern“, die geäußerte Ablehnung von Muslimen, die Wahrnehmung einer zunehmenden „Überfremdung“ in Deutschland, die Sorge, dass hierdurch „die deutsche Kultur und Eigenart verloren geht“ sowie 5. die Einschätzung, dass es sich bei Migration bzw. Integration um „das wichtigste Problem in Sachsen“ handelt. Insbesondere die Frage nach „Ausländerkontakten“ ist immer wieder Gegenstand der politischen, medialen und wissenschaftlichen Diskussion. Sie operationalisiert Teile der sogenannten Intergruppen-Kontakthypothese, 74 DAS BEISPIEL SACHSEN Abb.3: Migrationsbezogene Variablen und ihre Operationalisierung MIRGATIONSBEZOGENE MERKMALE im Sachsen-Monitor 2017 AUSLÄNDERKONTAKTE ABLEHNUNG VON ZUWANDERUNG MIGRATION ALS PROBLEMWAHRNEHMUNG Unterschieden nach Kontext: Einzelaspekte: Unterschieden nach: · in der Familie · im Freundeskreis · in der Nachbarschaft · am Arbeitsplatz · Wahrnehmung einer Überfremdung Deutschlands · Wahrnehmung einer Überfremdung der persönlichen Wohnumgebung · Sorge „dass dt. Kultur und Eigenart verloren gehen“ · Ablehnung einer Zuwanderung von Muslimen · Überfremdung als „wichtigstes Problem in Sachsen“ · Integration als „wichtigstes Problem in Sachsen“ welche annimmt, dass ein häufiger persönlicher Umgang mit Migranten fremdenfeindliche Einstellungen verringert. Im Sachsen-Monitor 2017 wurde bei der Frage nach der Häufigkeit von Ausländerkontakten gar zwischen vier verschiedenen Bereichen unterschieden: Kontakte im Kontext der Familie, der Freunde, der Nachbarschaft und des Arbeitsplatzes. Auch die Wahrnehmung einer möglichen ‚Überfremdung‘ wurde im Sachsen-Monitor in zweifacher Hinsicht angesprochen, wobei eine Variante die Überfremdung durch „die vielen Ausländer“ in der Bundesrepublik, die andere eine Überfremdung der persönlichen Wohnumgebung abfragte. Beide Items zeigen ein höchst unterschiedliches Verhältnis zu den entsprechenden Populismus-Indikatoren und sind daher getrennt voneinander zu betrachten. Dies gilt auch für die Variablen zur Problemwahrnehmung. Sie wiederum kodieren all jene Antworten auf die offen gestellt Frage „Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Sachsen?“, die von den Autoren des Datensatzes jeweils unter den Stichworten „Überfremdung/Asylpolitik“ sowie „Integration der Ausländer“ zusammengefasst wurden. MIGRATIONSBEZÜGE ALS ERKLÄRENDE VARIABLEN HÄUFIGKEITSVERTEILUNGEN MIGRATIONSBEZOGENER MERKMALE Um einen Eindruck von der Verteilung migrationsbezogener Wahrnehmungen, Bewertungen und Einstellungsmuster in der sächsischen Bevölkerung zu vermitteln, gilt es zunächst, die Antwortverteilungen einiger ausgewählter Items darzustellen. Für wie viele Sachsen ist Migration das derzeit wichtigste Problem? Etwa 16 % der Befragten erwähnten hinsichtlich des ihrer Meinung nach wichtigsten gegenwärtigen Problems in Sachsen das Thema „Migration“. Damit war diese Problemkategorie zugleich die am häufigsten genannte, gefolgt von den Themen „Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsförderung“ und „Bildung/Lehrermangel“. Auf einem der hinteren Plätze hingegen lag die „Integration der Ausländer“. Diese stellt gerade noch für 4 % der Befragten das zentrale Problem Sachsens dar. MIGRATION ALS HAUPTPROBLEM Wie oft haben die Sachsen Kontakt zu Ausländern? Häufige Kontakte zu Migranten haben in der sächsischen Bevölkerung allerdings nur vergleichsweise wenige Menschen. Mit knapp 23 % der Befragten finden diese (häufigen) Kontakte wiederum zumeist am Arbeitsplatz statt, gefolgt von der Nachbarschaft (12 %), dem Freundeskreis (9 %) und schließlich der Familie (6 %). Demgegenüber ist die Gruppe der Sachsen, die angeben „nie“ Kontakt mit Aus- WENIG KONTAKT ZU MIGRANTEN 75 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND ländern zu haben deutlich größer. 75 % haben innerhalb der Familie, 56 % innerhalb des Freundeskreises, und 48 % bzw. 45 % am Arbeitsplatz bzw. in der Nachbarschaft keinerlei Kontakt zu Ausländern (Abb.4). Abb.4: Kontakthäufigkeit der Befragten mit Ausländern (Fragestellung: „Haben Sie persönlich in den folgenden Bereichen häufig, manchmal, selten oder nie Kontakt zu Ausländern?“; in %) 80 % 70 % 60 % ... in der Familie ... am Arbeitsplatz 74,6 ... im Freundeskreis ... in der Nachbarschaft 55,8 50 % 45,0 43,4 40 % 30 % 27,7 20 % 10,8 10 % 20,4 16,9 17,9 16,7 17,2 9,8 7,4 6,3 9,4 11,6 0% nie selten manchmal häufig Quelle: Sachsen-Monitor 2017 / Eigene Darstellung Wie ausländer- und muslimfeindlich sind die Sachsen? HOHE MUSLIMFEINDLICHKEIT – ABER SACHSEN IM OSTDEUTSCHEN DURCHSCHNITT Aussagen, die eine pauschale Ablehnung von Muslimen zum Ausdruck bringen, finden in der sächsischen Bevölkerung bemerkenswert hohe Zustimmungsraten. So sind gut 39 % der Befragten „voll“ oder „eher“ der Ansicht, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Rund 62 % glauben gar, die meisten hier lebenden Muslime würden „unsere Werte“ nicht akzeptieren. Diese hohen Werte erscheinen auf den ersten Blick bemerkenswert, sie unterscheiden sich jedoch – mit erheblichen Schwankungen je nach Erhebungsmethode – nicht unbedingt von jenen Zustimmungsraten, welche für die gleichen Aussagen in ähnlichen Untersuchungen mit Blick auf Ost- oder gar Gesamtdeutschland gemessen werden. Dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte, meinten etwa bei Decker et al. (2016: 50) gut 41 % der Befragten aus ganz Deutschland, bei Zick et al. (2016: 44ff.) hingegen nur 15,5 %. Im Gegensatz zu den beiden islamfeindlichen Aussagen, denen jeweils ein großer Teil der Befragten (voll oder eher) zustimmte, wurden jene Indikatoraussagen zur Messung von Rechtsextremismus aus den Bereichen ‚Sozialdarwinismus‘, ‚Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur‘ und ‚Verharmlo- Abb.5: Zustimmung zu muslimfeindlichen Einstellungen in Sachsen (in %) 35 % Muslimen sollte Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden Die meisten hier lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte 31,3 30,9 30 % 25 % 23,8 20 % 15 % 31,9 19,7 22,4 14,5 10 % 7,8 5% 0% ja eher ja Quelle: Sachsen-Monitor 2017 / Eigene Darstellung 76 eher nein nein DAS BEISPIEL SACHSEN Abb.6: Überfremdungsangst in der sächsischen Bevölkerung (in %) die BRD ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet Meine persönliche Wohnumgebung ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet 54,4 50 % 40 % 37,4 30 % 20 % 24,2 28,7 19,0 15,7 10 % 9,4 5,6 0% ja eher ja eher nein nein Quelle: Sachsen-Monitor 2017 / Eigene Darstellung sung des Nationalsozialismus‘ von einer klaren Mehrheit der Befragten abgelehnt. Die (vollständige und teilweise) Zustimmung schwankte hier lediglich zwischen acht und höchstens knapp 20 %. Die Angst vor einer ‚Überfremdung‘ scheint dagegen in der sächsischen Bevölkerung stark ausgeprägt (Abb.6). Hierhinter verbirgt sich allgemein die Sorge, dass sich die Präsenz von ‚zu vielen‘ Ausländern in irgendeiner Form schädlich auf das Leben in Deutschland auswirken würde. Interessant ist, dass dies vor allem mit Blick auf Gesamtdeutschland festgestellt wird, während das eigene Wohnumfeld (noch) nicht von einer derartigen Entwicklung betroffen scheint. Hierin zeigt sich das bekannte Muster, dass gerade in Regionen, welche sich durch einen sehr niedrigen Anteil von Migranten auszeichnen, ‚der‘ Fremde, ‚die‘ Asylbewerber oder ‚die‘ Muslime als Symbol und Projektionsfläche abstrakter Ängste von drohender gesellschaftlicher Desintegration, einer Ghettoisierung von Stadtbezirken sowie der Entstehung rechtsfreier Räume fungieren. Auch hier verweist die Zustimmungsrate von über 56 % jedoch nicht auf ein spezifisch sächsisches Phänomen, denn den Eindruck einer ‚Überfremdung‘ der Bundesrepublik teilten im Jahr 2017 in vergleichbaren Untersuchungen etwa 53 % aller Thüringer und ein Jahr zuvor bis zu 48 % aller Deutschen (Best et al. 2017; Vorländer/Herold/Schäller 2018: 172). STARKE ÜBERFREMDUNGS- UND KULTURELLE VERLUSTÄNGSTE Ob sich hinter der ‚Überfremdungsangst‘ vieler Sachsen im Einzelnen die Erwartung eines Anstiegs der Kriminalitätsraten, soziale Wettbewerbs- und Konkurrenzvorstellungen oder kulturelle Verlustängste verbergen, ist nur schwer aufzuklären. Wie stark allerdings die Furcht vor einem drohenden Verlust der eigenen Kultur und Identität unter den Sachsen verbreitet ist, zeigt sich ebenfalls in den Daten des Sachsen-Monitors, denn hier gaben fast 50 % aller Befragten an, sich hierüber „sehr große“ oder „eher große“ Sorgen zu machen (Abb.7). Abb.7: Kulturelle Verlustangst in der sächsischen Bevölkerung (Fragestellung: „Machen Sie sich Sorgen, dass die deutsche Kultur und Eigenart verloren geht?“; in %) 35 % 33,2 30 % 29,3 25 % 20 % 19,4 17,5 15 % 10 % 5% 0% sehr große Sorgen eher große Sorgen eher geringe Sorgen keine Sorgen Quelle: Sachsen-Monitor 2017 / Eigene Darstellung 77 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN POPULISTISCHEN ORIENTIERUNGEN UND DER MIGRATIONSBEZÜGEN Dass zwischen diesen migrationsbezogenen Faktoren und populistischen Orientierungen in der sächsischen Bevölkerung ein Zusammenhang besteht, kann bereits durch einfache Korrelationsanalysen festgestellt werden. So erweisen sich für den Populismus-Index fünf der acht Migrationsvariablen als signifikant (Abb.8). Abb.8: Pearson-Korrelationen zwischen dem Populismus-Index und acht migrationsbezogenen Variablen Populismus-Index Wahrnehmung der Überfremdung: Deutschland 0,50 *** Sorge um Verlust von Kultur und Lebensart 0,46 *** Ablehnung von Muslimen (Skala) 0,39 *** Wahrnehmung der Überfremdung: Wohnumfeld 0,29 *** Ausländer/Migration als wichtigstes Problem in Sachsen 0,19 *** Integration als wichtigstes Problem in Sachsen -0,08 Häufigkeit von Ausländerkontakten: Familie/Freunde (Skala) -0,01 Häufigkeit von Ausländerkontakten: Nachbarschaft/Arbeitsplatz (Skala) -0,01 (*p ≤ 0,05, **p ≤ 0,01, ***p ≤ 0,001; 548 ≥ n ≥ 512; Daten gewichtet nach Alter und Geschlecht, vgl. Dimap 2017: 7 f.) SIGNIFIKANTE ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN MIGRATION UND POPULISMUS Absteigend nach Stärke des Zusammenhangs lässt sich der Befund dabei wie folgt zusammenfassen: Gemessen durch die Höhe des Populismus-Indexwertes fiel die populistische Orientierung der Befragten umso höher aus, • je stärker sie der Aussage zustimmten, dass die Bundesrepublik „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei (r=0,50), • je größere Sorgen sie sich mit Blick auf die Zukunft machten, dass „die deutsche Kultur und Eigenart verloren“ gehe (r=0,46), • je ausgeprägter ihre Zustimmung zu muslimfeindlichen Aussagen ausfiel (r=0,39), • je stärker man auch das eigene Wohnumfeld als „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ einschätzte (r=0,29) • und wenn die Befragten das Thema „Überfremdung“ als „gegenwärtig das wichtigste Problem in Sachsen“ nannten (r=0,19). Ausgerechnet die Häufigkeit der Kontakte zu Migranten stellte sich jedoch als insignifikant für populistische Einstellungen heraus, und zwar unabhängig vom Umfeld, in dem diese Kontakte stattfanden. Dies galt nicht nur für die entsprechenden Skalen, sondern ebenso für deren Einzelfaktoren (Vgl. ähnliche Befunde zuletzt bei Franz/Fratzscher/Kritikos 2018; Richter/Bösch 2017). Auch die Ansicht, dass Sachsens größtes Problem die „Integration von Ausländern“ sei, blieb insignifikant. Wie es scheint, gehören vor allem jene zu den Anhängern populistischer Positionen, die in der Präsenz ‚zu vieler‘ Migranten, nicht aber in deren Integration ein Problem und eine wesentliche Aufgabe der Politik erkennen. 78 DAS BEISPIEL SACHSEN WAS ERKLÄRT POPULISTISCHE ORIENTIERUNGEN IN DER SÄCHSISCHEN BEVÖLKERUNG? Will man die Robustheit dieser Zusammenhänge testen, dann gilt es allerdings auch andere mögliche Erklärungsfaktoren mit einzubeziehen. Als statistische Schätzverfahren genutzt werden dabei lineare Regressionsmodelle (OLS). Durch Bewertung der beobachteten signifikanten Effekte und durch schrittweise variierende Ein- und Ausschlüsse bestimmter Erklärungsfaktoren wird ein sogenanntes Best-Fit-Modell für das hier analysierte Populismus-Maß gebildet. Dieses Modell ist dadurch definiert, dass es selbst, ebenso wie alle enthaltenen Erklärungsvariablen, signifikant ist und die Varianzaufklärung gegenüber vergleichbaren Modellen höchstmöglich ausfällt (vgl. dazu Abb.10 im Anhang). Auch hier erweisen sich die beschriebenen Migrationsbezüge als wichtige Faktoren bei der Erklärung eliten- und systemkritischer Neigungen in Sachsen. Es zeigt sich, dass noch immer drei dieser Variablen signifikanten Einfluss auf die Stärke populistischer Orientierungen haben. Eliten- und systemfeindliche Orientierungen erweisen sich vor allem dann wahrscheinlicher, wenn die Befragten: ANGST VOR SOZIALER DESINTEGRATION, ÜBERFREMDUNG UND PERSÖNLICHER BENACHTEILIGUNG • Zukunftssorgen mit explizitem Gemeinschaftsbezug äußerten (etwa die Sorge „dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht“ oder „dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen“), • die Wahrnehmung teilten, dass die Bundesrepublik „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist, • das Gefühl einer persönlichen Benachteiligung artikulierten, d.h. den Eindruck hatten, nicht ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten und wenn sie • Ablehnung gegenüber Muslimen und muslimischer Kultur in Deutschland zeigten. Interessant hierbei ist, dass die Auffassung, auch das persönliche Wohnumfeld sei „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ in einem negativen Zusammenhang zum Populismus-Maß steht. Eine Zustimmung zu dieser Aussage scheint die Neigung zu populistischen Positionen also eher zu verringern. Daneben zeigt sich, dass für die Erklärung populistischer Orientierungen weitere Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Neben den vermuteten Wirkungen von Einkommen und Geschlecht, wonach im Durchschnitt vor allem Männer sowie Menschen mit niedrigeren sozialen Statuslagen stärker zu populistischen Orientierungen neigen, erweist sich etwa die Bevölkerungszahl des Heimatortes der Befragten als einflussreicher Faktor. Häufig diskutierte Mutmaßungen, wonach elitenkritische Ressentiments, mangelndes Vertrauen in demokratische Institutionen und das Verlangen nach einem starken Staat vor allem in den ländlichen Peripherien Sachsens gedeihen, bestätigen sich hier jedoch nicht. Vielmehr erweist sich, dass gerade Wohnorte mit höheren Einwohnerzahlen die Neigung der Befragten zu populistischen Positionen verstärken. Erst in Großstädten von über 500.000 Einwohnern, also in Leipzig und Dresden, kehrt sich dieser Zusammenhang um. Ebenso bemerkenswert ist, dass die Wahrscheinlichkeit populistischer Orientierungen mit steigendem Bildungsniveau anzuwachsen scheint, obwohl bivariate Korrelationsanalysen beide Faktoren zunächst in einem umgekehrten Verhältnis sahen. Eine genauere Betrachtung des Zusammenhangs kommt hier zu dem Ergebnis, dass es sowohl unter den gering qualifizierten wie auch unter den Akademikern größere Gruppen gibt, die eine hohe Anfälligkeit für eliten- und systemkritische Positionen aufweisen. WEITERE ERKLÄRUNGSFAKTOREN: WOHNORT, SOZIALER STATUS, ‚OSTKRÄNKUNG‘ Ein deutlich verstärkender Einfluss auf die Populismus-Neigung der Sachsen kann auch kollektiven Kränkungs-, Abwertungs- und Deklassierungserfahrungen infolge der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Transforma79 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND tion nach 1989 zugeschrieben werden. Wer etwa Einschätzungen zustimmt, dass nach der Wiedervereinigung „vielfach neues Unrecht geschaffen“ wurde, dass die Leistungen der Ostdeutschen insgesamt zu wenig Würdigung erführen und sie heute nur „Bürger zweiter Klasse“ seien, der weist ebenfalls eine signifikant höhere Neigung zu eliten- und systemkritischen Orientierungen auf. Interessant ist außerdem, dass sich – neben der Ablehnung von Muslimen – für sämtliche Dimensionen ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ kein entsprechender Zusammenhang zu populistischen Orientierungen nachweisen lässt. Dies gilt in gleicher Weise für Aussagen zum Bereich Rechtsextremismus. Sowohl nationalistische, als auch neo-nationalsozialistische Einstellungsmuster, wie etwa eine Verharmlosung des NS-Regimes, die Verherrlichung der Diktatur oder eine sozialdarwinistische Weltanschauung können die Wahrscheinlichkeit populistischer Orientierungen nicht signifikant beeinflussen. BEISPIEL SACHSEN: MIGRATION VERSTÄRKT POPULISMUS 80 Insgesamt verweist die Kombination aus starken Migrations- und Gemeinschaftsbezügen bei der Erklärung populistischer Orientierungen in der sächsischen Bevölkerung auf ähnliche Begründungsmuster, wie sie in den vergangenen Jahren in vielen anderen postsozialistischen Regionen Mittel- und Osteuropas zur Ablehnung von Immigration und Flüchtlingsaufnahme verwendet wurden. Auch in Sachsen scheint gesellschaftlicher Zusammenhalt vor allem entlang kultureller Kriterien definiert und eng mit dem Bewusstsein einer nach 1989 errungenen politischen Selbstbestimmung verknüpft. Auf der einen Seite kann der damit verbundene typische Hang zu kultureller Traditions- und kollektiver Identitätspflege vielen Menschen Halt, Identität und Selbstbewusstsein geben. Auf der anderen Seite aber droht ein besonders unverhohlen gepflegter ethnokulturellen Zentrismus in die offene Abwertung alles Fremden umzuschlagen. Kritik von außen wird leicht als kränkende Diffamierung empfunden und mit Empörung zurückgewiesen. Reale und vermeintliche Bedrohungen kollektiver Sekuritätsgefühle wiederum provozieren schnell ressentimentgeladene Reaktionen. Insbesondere die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre werden vor diesem Hintergrund als Angriff auf die ‚heile Welt‘ ethnokultureller Beschaulichkeit interpretiert. Die aus ihrer Sicht ‚von oben‘ dekretierte Aufnahme von Flüchtlingen interpretieren viele Sachsen als den politisch motivierten Versuch, der ökonomischen und gesellschaftlichen nun auch eine ‚kulturelle Enteignung‘ folgen zu lassen und den Freistaat erneut als ‚Labor für fragwürdige Gesellschaftsexperimente‘ zu missbrauchen. Populistische Orientierungen, d.h. eliten- und systemkritische Haltungen, schwindendes Vertrauen in die repräsentative Demokratie und der Ruf nach einem ‚starken Staat‘, der (insbesondere an den Grenzen) wieder für ‚Recht und Ordnung‘ sorgt, scheinen die unmittelbare Folge dieser Deutungen zu sein. DAS BEISPIEL SACHSEN ANHANG Abb.9: Übersicht zur Operationalisierung von ‚Populismus‘ im Sachsen-Monitor 2017 (Populismus-Index) Subskala Items im Sachsen-Monitor Antwortmöglichkeiten Variablenbildung UnzufriedenheitDemokratie_ allgemein Frage 35: Sind sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis funktioniert, alles in allem sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden? 1) Sehr zufrieden 2) Eher zufrieden 3) Eher unzufrieden 4) Sehr unzufrieden 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 2 items, einfaktorielleskala, summenscore, Cronbachs Aplha=0,9 Hohe Werte = stärkere Unzufriedenheit Frage 36: Sind sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Sachsen in der Praxis funktioniert, alles in allem sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden? UnzufriedenheitDemokratie_ Einzelaspekte Frage 34b: Und nun sagen Sie mir bitte, ob die genannten Aspekte in Deutschland voll umgesetzt, eher umgesetzt, eher nicht umgesetzt oder gar nicht umgesetzt sind. • Freie und faire Wahlen • Gerichte, die jeden gleich behandeln • Eine Opposition, die frei ist, die Regierung zu kritisieren • Die Rechte der Minderheiten werden geschützt • Regierungen bauen soziale Ungleichheit ab • Regierunen erklären den Bürger was sie tun 1) Voll umgesetzt 2) Eher umgesetzt 3) Eher nicht umgesetzt 4) Gar nicht umgesetzt 8) ** Weiß nicht 9) ** Keine Angabe 6 items, einfaktorielle skala, summenscore, Cronbachs Alpha=0,79 Hohe Werte = stärkere Unzufriedenheit UnzufriedenheitDemokratie_ Selbstwirksamkeit Frage 26: Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie persönlich den folgenden Aussagen voll zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder gar nicht zustimmen. • Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut • Wir haben keine echte Demokratie, weil die Wirtschaft und die nicht die Parlamente das Sagen haben 1) Stimme voll zu 2) Stimme eher zu 3) Stimme eher nicht zu 4) Stimme gar nicht zu 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 4 items, einfaktorielle skala, summenscore, Cronbachs Alpha=0,46 Hohe Werte = stärkere Unzufriedenheit (Items teilweise umgepolt) Frage 34b: Und nun sagen Sie mir bitte, ob die genannten Aspekte in Deutschland voll umgesetzt, eher umgesetzt, eher nicht umgesetzt oder gar nicht umgesetzt sind. • Regierungen können bei Wahlen für eine schlechte Arbeit bestraft werden. 1) Voll umgesetzt 2) Eher umgesetzt 3) Eher nicht umgesetzt 4) Gar nicht umgesetzt 8) ** Weiß nicht 9) ** Keine Angabe Politikerkritik Frage 26: Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie persönlich den folgenden Aussagen voll zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder gar nicht zustimmen. • Die meisten Politiker wollen nur die Stimme der Wähler, die Ansichten der Wähler interessieren sie nicht • Die meisten Politiker bemühen sich um einen engen Kontakt zur Bevölkerung • Die meisten Politiker kümmern sich darum was einfache Leute denken • Die meisten Politiker kümmern sich um das Gemeinwohl 1) Stimme voll zu 2) Stimme eher zu 3) Stimme eher nicht zu 4) Stimme gar nicht zu 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 4 items, einfaktorielle skala, summenscore, Cronbachs Alpha=0,83 Hohe Werte = stärkere Unzufriedenheit (Items teilweise umgepolt) MisstrauenInstitutionen_ Bund-EU Frage 37: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? Wie ist das mit… • Der Bundesregierung • Dem Bundestag • Dem Europäischen Parlament • Der Europäischen Kommission • Den Parteien im Allgemeinen 1) Sehr großes Vertrauen 2) Großes Vertrauen 3) Wenig Vertrauen 4) Gar kein Vertrauen 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 5 items, einfaktorielle skala, Cronbachs Alpha=0,9 Hohe Werte = stärkeres Misstrauen MisstrauenInstitutionen_ Land-Kommunen Frage 37: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? Wie ist das mit… • Der Landesregierung • Dem Landtag • Dem Landrat ihres Kreises • Dem Bürgermeister Ihrer Gemeinde oder Stadt • Dem Gemeinderat oder Stadtrat ihrer Gemeinde oder der Stadt • Den Gerichten • Der Polizei 1) Sehr großes Vertrauen 2) Großes Vertrauen 3) Wenig Vertrauen 4) Gar kein Vertrauen 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 7 items, einfaktorielle Skala, Cronbachs Alpha=0,92 Hohe Werte = stärkeres Misstrauen MisstrauenInstitutionen_ Behörden Frage 43: Ich lese Ihnen nun einige Aussagen vor, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie voll zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder gar nicht zustimmen. • Die kleinen Leute werden von den Behörden nicht korrekt über ihre Rechte informiert. • Für die kleinen Leute ist es schwierig, ihre Rechte gegenüber den Behörden durchzusetzen. • Ich habe das Gefühl, von den Behörden nicht korrekt über meine Rechte informiert zu werden. • Für mich persönlich ist es schwierig, meine Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen. 1) Stimme voll zu 2) Stimme eher zu 3) Stimme eher nicht zu 4) Stimme gar nicht zu 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 4 items, einfaktorielle skala, Cronbachs Alpha=0,85 Hohe Werte = stärkeres Misstrauen (Items teilweise umgepolt) Law-and-Order Autoritarismus Frage 38: Ich lese Ihnen nun einige Aussagen vor, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie voll zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder gar nicht zustimmen. • In diesen Zeiten brauchen wir unbedingt eine starke Hand • Verbrechen sollten härter bestraft werden • Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen 1) Stimme voll zu 2) Stimme eher zu 3) Stimme eher nicht zu 4) Stimme gar nicht zu 8) **Weiß nicht 9) **Keine Angaben 3 items, einfaktorielle skala, Cronbachs Alpha=0,67 Hohe Werte = stärkerer Autoritarismus (Items umgepolt) 81 MIGRATION UND POPULISMUS IN DEUTSCHLAND Abb.10: OLS-Regressionen von migrationsbezogenen Variablen auf den PopulismusIndex unter Kontrolle soziodemografischer Respondentenmerkmale und alternativer Erklärungsfaktoren (Best-Fit-Modell: korr. Rsq. = 0,62, p ≤ 0.001) Beta Std.-Fehler Zukunftssorgen mit Gemeinschaftsbezug (Skala) 0,357 *** (0,28) Wahrnehmung der Überfremdung (BRD) 0,190 *** (0,78) Gefühl persönlicher Benachteiligung 0,155 *** (0,60) Ablehnung von Muslimen (Skala) 0,135 *** (0,43) Ortsgröße 0,112 *** (0,60) 0,111 * (0,30) Haushaltsnettoeinkommen -0,108 ** (0,52) Bildungsniveau 0,107 ** (0,71) Geschlecht -0,092 ** (1,10) Wahrnehmung der Überfremdung (Wohnumfeld) -0,086 * (0,71) Sachsenstolz (Skala) -0,072 * (0,38) Korr. R-Quadrat N 0,62 ** 342 Ostkränkung (Skala) (*p ≤ 0,05, **p ≤ 0,01, ***p ≤ 0,001) 82 DAS BEISPIEL SACHSEN LITERATUR Bartsch, Michael 2016: Sächsische Verhältnisse. Erklärungsversuche für ein Bundesland, in: Das Parlament, 29.02.2016, S. 3. Bartsch, Matthias / u.a. 2018: Warum Sachsen ein rechtes Problem hat; in: Der Spiegel, 01.09.2018, S. 10. Best, Heinrich / Niehoff, Steffen / Salheiser, Axel / Vogel, Lars 2017: Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2017, Erfurt. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2017: Verfassungsschutzbericht 2017; Berlin. Decker, Oliver / Kiess, Johannes / Eggers, Eva / Brähler, Elmar 2016: Die „Mitte“-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf; in: Brähler, Elmar / Decker, Oliver / Kiess, Johannes (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland; Psychosozial-Verlag, Gießen, S. 23–66. Richter, Christoph / Bösch, Lukas 2017: Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017; Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft / Amadeu Antonio Stiftung, Jena. Vehrkamp, Robert / Wratil, Christopher 2017: Die Stunde der Populisten. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017; Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Vehrkamp, Robert / Merkel, Wolfgang 2018: Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018; Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Vorländer, Hans / Herold, Maik / Schäller, Steven 2016: PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung; Springer VS, Wiesbaden. Vorländer, Hans / Herold, Maik / Schäller, Steven 2018: PEGIDA and New Right-Wing Populism in Germany; Palgrave, Cham. Dimap 2017: Sachsen-Monitor 2017. Ergebnisbericht; Bonn/Berlin. Franz, Christian / Fratzscher, Michael / Kritikos, Alexander S. 2018: AfD in dünn besiedelten Räumen mit Überalterungsproblemen stärker; DIW Berlin, DIW-Wochenbericht, Nr. 08/2018, Berlin. 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Die meisten Stimmen erzielte die Partei dabei im Norden des Landes. Für den Erfolg der 5-Sterne-Bewegung war das Thema Migration nicht ausschlaggebend. Sie reüssierte am stärksten im italienischen Süden. Die politische Spaltung im Wahlergebnis zwischen Nord- und Süditalien spiegelt zwei verschiedene populistische Formationen wider: Stellvertretend für einen Rechtspopulismus steht die Lega, während die 5-Sterne-Bewegung einen mit linken Positionierungen verwandten Populismus repräsentiert. Durch provokante Äußerungen der Lega in der Flüchtlingspolitik bleibt das Thema im Fokus der Öffentlichkeit. Die harte Linie der Partei bewertet der Großteil der Italiener positiv. MIGRATION IN ITALIEN Flucht und Migration nach Italien erfolgen seit einigen Jahren hauptsächlich über die Mittelmeerroute. Tatsächlich hat sich der Migrantenanteil seit 2014 vor allem durch die Überfahrten von Nordafrika nach Italien erhöht. Lag die Zahl der registrierten Zuwanderer 2013 noch bei 42.000, so verzeichnete das Innenministerium ein Jahr später bereits 170.000 Personen (Ministero dell´Interno 2016). Das aus quantitativer Perspektive herausforderndste Jahr war allerdings 2016: Mit 181.436 Ankünften erreichte die Immigration ihren Höhepunkt. 2017 hat sich die Lage etwas beruhigt, heute kommen im Durchschnitt weniger als 4.000 Personen pro Monat in Italien an.1 Parallel zum sprunghaften Anstieg der Ankünfte stieg auch die Zahl der Asylanträge. Stellten 2013 noch 26.620 Personen in Italien einen Antrag auf Asyl, waren es ein Jahr später bereits 63.456 (Ministero dell’interno 2017a). Auch in den Folgejahren stieg die Zahl immer weiter. Auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2017 stellten 130.119 Personen einen Asylantrag. Zwischen Januar und August 2018 ging im Zusammenhang mit den sinkenden Migrationszahlen auch die Zahl der gestellten Asylanträge zurück; gegenwärtig zählt das Innenministerium 38.545 (Ministero dell´Interno 2018a). Weil das italienische System mit der Bearbeitung überlastet ist, summieren sich die Anträge 1 Die rückläufige Entwicklung kann teilweise durch die restriktive Migrationspolitik des ehemaligen Innerministers Marco Minniti (Partito Democratico) erklärt werden, der einen kontroversen Deal mit der libyschen Küstenwache verantwortet. Dazu haben sicherlich auch die aktuellen Entscheidungen des neuen Innenministers und Lega-Führers Matteo Salvini einen Einfluss: Beispielsweise wurde diversen Schiffen mit Migranten an Bord das Einlaufen in einen italienischen Hafen verweigert (siehe unten). 85 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.1: Ankünfte über die Mittelmeerroute 2014 2015 2016 2017 2018 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Quelle: Ministero dell’interno 2017b; 2018b / Eigene Darstellung jedoch weiter. Jeden Monat werden etwa 7.000 Asylanträge überprüft.2 Berechnungen zufolge würde Italien eineinhalb Jahre zur Bearbeitung noch nicht geprüfter Anträge benötigen (Villa/Corradi/Villafranca 2018). Abb.2: Entwicklung der Asylanträge in Italien 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (Jan-Aug) Quelle: Ministero dell’Interno 2017a, 2018a / Eigene Darstellung ITALIENS AUSLÄNDISCHE BEVÖLKERUNG Von den rund 60 Millionen Einwohnern Italiens waren 2017 ca. 5 Millionen Ausländer, d.h. Personen ohne italienische Staatsbürgerschaft (ISTAT 2018). Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von 8,5 %. Die regionale Verteilung stellt sich folgendermaßen dar: Mit 33,6 % leben die meisten Ausländer im Nordwesten des Landes. Im Nordosten beträgt ihr Anteil an der Bevölkerung 23,8 % und in der Mitte Italiens 25,7 %. Im Süden leben lediglich 12,1 % der Ausländer. Die wenigsten von ihnen finden sich mit 4,8 % auf den Inseln. Mehr als 50 % der Ausländer sind dabei Europäer, knapp ein Drittel von ihnen stammt aus einem EU-Mitgliedstaat. Die größte ausländische Gruppe stellen Rumänen (1.190.091) dar. An zweiter und dritter Stelle rangieren Albaner (440.465) und Marokkaner (416.531). Mit dem Anstieg von Einwanderern, die über die Mittelmeerroute in das Land kommen, steigt auch die Zahl der im Ausland geborenen Personen (vgl. Abb.3). Waren es 2013 ca. 5,7 Millionen, sind es 2017 bereits über 6 Millionen (Eurostat 2018). 2 Im gleichen Zeitraum sind es in Deutschland rund 50.000 (Villa/Corradi/Villafranca 2018). 86 ITALIEN Abb.3: Im Ausland geborene Bevölkerung 6.100.000 6.000.000 5.900.000 5.800.000 5.700.000 5.600.000 5.500.000 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017* Quelle: Eurostat 2018 / Eigene Darstellung (*Schätzwert) MIGRATION IN DER ITALIENISCHEN GESELLSCHAFT Nach dem Zweiten Weltkrieg wandelte sich Italien von einem Auswanderungsin ein Einwanderungsland. Für lange Zeit registrierten italienische Regierungen diesen grundsätzlichen Wandel allerdings nur unzureichend (Colombo/Sciortino 2004: 13). Die fehlende Bereitschaft, Einwanderung als Normalität anzuerkennen, spiegelt sich entsprechend in der Migrations- und Integrationspolitik wider. So ist das Aufnahme- und Integrationssystem Italiens im westeuropäischen Vergleich nur rudimentär ausgebaut. Bis heute fehlt ein umfassendes Migrations- und Integrationsgesetz. Die Aufnahme ist nur mangelhaft organisiert. Das chronische Fehlen von finanziellen und administrativen Ressourcen erschwert sowohl die Durchsetzung bereits existierender Gesetze als auch eine grundlegende Reform im Migrationsbereich. Die ‚Flüchtlingskrise‘ ließ vor allem die Mängel des italienischen Aufnahmesystems offen zutage treten. ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ LEGT MÄNGEL DES ITALIENISCHEN ASYLSYSTEMS OFFEN Dass der Themenkomplex Migration und Flucht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewann, belegen die Antworten auf folgende Frage des Eurobarometers: „Welche sind Ihrer Meinung nach die zwei wichtigsten Themen, mit denen Italien gegenwärtig konfrontiert ist?“ (EC 2018a). Bis 2013 waren Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage die beiden häufigsten Antworten. Weniger als 20 % der Befragten nannten hingegen Migration. Im Jahr der ‚Flüchtlingskrise‘ änderte sich das Stimmungsbild: 2015 ist Immigration den Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) Immigration Wirtschaft Terrorismus Arbeitslosigkeit 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Nov 17 Jun 17 Nov 16 Jun 16 Nov 15 Jun 15 Nov 14 Jun 14 Nov 13 Jun 13 Nov 12 Jun 12 Nov 11 Jun 11 Nov 10 Jun 10 Nov 09 Jun 09 Nov 08 Jun 08 Nov 07 Jun 07 Nov 06 Jun 06 Nov 05 Jun 05 0% Quelle: EC 2018a / Eigene Darstellung 87 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Umfragen zufolge das zweitwichtigste Thema. Lediglich das Thema Arbeitslosigkeit wird noch häufiger genannt (vgl. Abb.4). Die wirtschaftliche Lage rangiert nunmehr auf Platz drei. Betrachtet man die tatsächliche Zuwanderung einerseits und die Salienz des Themas Migration andererseits für die Jahre 2014 bis 2017, ist eine Korrelation erkennbar. Kurzfristig betrachtet hängt die Relevanz des Themas Migration jedoch nicht immer von den Zuwandererzahlen ab. Beispielsweise sinkt die Salienz im Frühjahr 2017 leicht ab, obwohl die Ankünfte signifikant steigen (vgl. Abb.5). Hierfür lassen sich zwei Ursachen ausmachen: Zum einen hat die Medienberichterstattung das Problemempfinden bezüglich des Themas verstärkt. Zum anderen muss die steigende Relevanz auch als Folge eines gezielten Mobilisierungsdiskurses politischer Akteure verstanden werden. Hier sticht die Lega hervor.3 Abb.5: Zusammenhang zwischen der Salienz der Immigration und der Zahl der Ankünfte im Zeitverlauf (in % und absoluten Zahlen) Salienz Immigration Ankünfte 60 % 25.000 50 % 40 % 30 % 12.500 20 % 10 % 0% Mar 18 Feb 18 Jan 18 Dez 17 Nov 17 Okt 17 Sep 17 Aug 17 Jul 17 Jun 17 Mai 17 Apr 17 Mar 17 Feb 17 Jan 17 Dez 16 Nov 16 0 Quelle: Ministero dell’interno 2017b; 2018b, EC 2018a / Eigene Darstellung Abb.6: Einstellungen der Italiener gegenüber Migranten aus Nicht-EU-Ländern im Zeitverlauf (in %) sehr positiv/ überwiegend positiv 80 % sehr negativ/ überwiegend negativ 60 % 40 % 20 % Feb 18 Mar 18 Jan 18 Dez 17 Okt 17 Nov 17 Sep 17 Jul 17 Aug 17 Jun 17 Mai 17 Apr 17 Mar 17 Jan 17 Feb 17 Dez 16 Okt 16 Nov 16 Sep 16 Aug 16 Jul 16 Jun 16 Mai 16 Apr 16 Mar 16 Jan 16 Feb 16 Dez 15 Okt 15 Nov 15 Sep 15 Aug 15 Jul 15 Jun 15 Apr 15 Mai 15 Mar 15 Jan 15 Feb 15 Dez 14 Nov 14 0% Quelle: EC 2018b / Eigene Darstellung 3 Als Parteichef entschied sich Matteo Salvini im Wahlkampf 2018 dafür, den Namen seiner Partei zumindest im öffentlichen Diskurs auf „Lega“ (ohne „Nord“) zu kürzen; laut den Parteistatuten ist der offizielle Name hingegen immer noch „Lega Nord“. Entsprechend der öffentlichen Rhetorik wird hier die Bezeichnung „Lega“ verwendet. 88 ITALIEN Seit 2014 sind die negativen Einstellungen gegenüber Migration von außerhalb der EU konstant hoch (EC 2018b). Ihren Höhepunkt erreichten sie Ende 2014, als 75 % der Befragten Migration (eher) als Problem betrachteten (Abb.6). Auch Anfang 2018 betrug der entsprechende Wert noch 63 %.4 Im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten rangiert Italien mit seiner Migrationsskepsis an fünfter Stelle (EC 2018c: 58).5 SEIT 2014 GROSSE VORBEHALTE GEGENÜBER MIGRANTEN Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Vorbehalte insbesondere mit den Themen öffentliche Ordnung und Kriminalität zu tun haben: 75 % der befragten Italiener geben an, Immigration verschlimmere die Kriminalität in ihrem Land (EC 2018c: 78). Im europäischen Vergleich rangiert Italien damit gleich hinter Malta an zweiter Stelle (vgl. Abb.7). Einen weiteren Grund zur Besorgnis sehen viele Italiener in der vermeintlich hohen Zahl illegal eingereister Personen: Ende 2017 äußerte fast jeder zweite Italiener die Überzeugung, im Land existierten Abb.7: Reaktionen auf die Aussage „Migranten erhöhen die Kriminalität in unserem Land“ im europäischen Vergleich Zustimmung EU28 MT IT DK CZ AT EL CY BG HU DE SE SK NL SI BE FI PL EE PT RO LV HR ES FR UK IE LT LU 55 % Ablehnung weiß nicht 72 % 38 % 79 % 17 % 75 % 20 % 24 % 73 % 71 % 25 % 71 % 26 % 70 % 28% 70 % 27 % 69 % 21 % 65 % 29 % 64 % 32 % 61 % 38 % 61 % 30 % 58 % 38 % 57 % 40 % 55 % 43 % 54 % 44 % 54 % 36 % 52 % 32 % 50 % 43 % 50 % 40 % 49 % 39 % 48 % 43 % 47 % 44 % 39 % 53 % 38 % 49 % 38 % 53 % 37 % 51 % 34 % 0% 20 % 55 % 40 % 60 % 80 % 100 % Quelle: EC 2018c / Eigene Darstellung 4 Ähnlich wie die Salienz ist auch die Bewertung von Migration nicht allein über die Entwicklung der Migrationszahlen zu erklären. Die negativen Einstellungen gegenüber Migranten bleiben von 2014 bis November 2016 relativ stabil zwischen 60 und 70 %, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Immigranten stark gestiegen ist. Seit November 2017 wiederum wachsen die Bedenken der Italiener, obwohl die Zuwanderungszahlen deutlich gesunken sind. 5 Die Staaten, die Immigration noch stärker problematisieren, sind der Reihe nach Ungarn, Malta, Griechenland, die Slowakei und Bulgarien. Deutschland steht an 18. Stelle. 89 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA mehr „illegal eingereiste“ Migranten als legal Eingewanderte (EC 2018c: De facto machten 2017 Personen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis lediglich 8,2 % aller Immigranten aus (ISMU 2017: 2). ÜBERWIEGEND NEGATIVE BERICHTERSTATTUNG ÜBER MIGRATION Die Wahrnehmung von Migration als Problem im Allgemeinen und als Bedrohung der öffentlichen Ordnung im Besonderen hängt in Italien – wie auch in anderen europäischen Ländern – mit der medialen Verarbeitung des Themas zusammen. Zwischen 2015 und 2017 war die Berichterstattung über Migration vorwiegend negativ. Wie Abbildung 8 veranschaulicht, wurde der Themenkomplex dabei auf ‚Migrationsströme‘ einerseits und auf ‚Kriminalität‘ andererseits zugespitzt (Carta di Roma 2017: 52): Im erstgenannten Fall wurde beispielsweise über „die Tragödie der Schiffbrüchigen“ auf der Mittelmeerroute berichtet oder vom „Kampf gegen die Schleuser“ (ebd.: 53). Im zweitgenannten Fall waren Migranten Bestandteil von Verbrechens- und Unfallmeldungen.6 Mediale Darstellungen sozialer oder kultureller Initiativen, die Migranten anbelangen und potenziell ihre positive Rolle für die Gesellschaft in den Fokus rücken, blieben dagegen im Hintergrund. In den Jahren 2015 und 2016 gab es nur 5 % entsprechende Beiträge, 2017 waren es mit 8 % kaum mehr. 0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % Abb.8: Thematische Schwerpunkte im massenmedialen Migrationsdiskurs (in %) Migrationsströme Kriminalität Gesellschaft und Kultur 40 % 30 % 20 % 10 % 0% 2015 2016 2017 Quelle: Carta di Roma 2017 / Eigene Darstellung Abb.9: Korrelation zwischen der Medienberichterstattung und den Sorgen der Italiener bezüglich Migranten als Gefahr für die öffentliche Ordnung (in absoluten Zahlen und in %) Immigration als Gefahr für öff. Ordnung (Zustimmung) Medienberichte über Immigration (Anzahl) 40 % 4.000 30 % 3.000 20 % 2.000 10 % 1.000 0% 0 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Carta di Roma 2017 / Eigene Darstellung 6 Solche und ähnliche, von den Medien wiederkehrend verarbeitete Episoden provozieren immer wieder öffentliche Debatten, die auch politisiert werden. So nahm Lega-Chef Salvini kurz vor der Wahl einen rassistisch motivierten Mordversuch in der Kleinstadt Macerata, der für lange Zeit zentral in der Medienberichterstattung gewesen war, zum Anlass, um die in seinen Augen außer Kontrolle geratene Einwanderung anzuprangern. 90 ITALIEN Dass die skizzierte massenmediale Verarbeitung von Migration zu einer Verschlechterung des öffentlichen Ansehens von Zugewanderten beigetragen hat, zeigt Abbildung 9: Seit 2014 gibt es eine Korrelation zwischen dem Anstieg von Medienberichten über Migration und den mit öffentlicher Ordnung verbundenen Vorbehalten der Italiener gegenüber Zuwanderung. MIGRATION IN DER ITALIENISCHEN POLITIK Die Wahl zum italienischen Parlament Bei den Parlamentswahlen im März 2018 hat die rechtspopulistische Lega am stärksten vom Themenkomplex Flucht und Migration profitiert. Hatte die Lega bei den Wahlen von 2013 nur knapp die 3-Prozent-Hürde genommen, gelang ihr 2018 ein Stimmengewinn von fast 13 % (vgl. Abb.10). Damit landeten die Rechtspopulisten an dritter Stelle. Zur stärksten Kraft wählten die Italiener die 5-Sterne-Bewegung. Die Sozialdemokratische Partei (Partito Democratico, PD) bzw. das von ihr geführte Mitte-Links-Bündnis erlitt trotz des zweiten Platzes eine historische Wahlniederlage. Auch Berlusconis Forza Italia (FI) musste einen schweren Verlust hinnehmen: 41 % ihrer bisherigen Wählerschaft gab ihre Stimme der migrationsfeindlichen Lega.7 Abb.10: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2018 (Mehrpersonenwahlkreise; in %) Abgeordnetenkammer Senat 2018 Δ seit 2013 2018 Δ seit 2013 Parteibündnisse Mitte-Rechts (Lega; FI; FdI; Noi con l’Italia-UdC) 37,00 % + 7,82 % 37,50 % + 6,78 % Mitte-Links (PD; +Europa; Italia Europa Insieme; SVP; Civica Popolare Lorenzin) 22,86 % - 6,69% 23,00 % - 8,63 % M5S 32,68 % + 7,12 % 32,22 % + 8,42 % Die vier stärksten Parteien PD 18,76 % - 6,67 % 19,14 % - 8,30 % Lega 17,35 % +13,26 % 17,61 % + 13,27 % FI 14,00 % -7,56 % (PdL) 14,43 % - 7,87 (PdL) % Quelle: Dipartimento per gli Affari Interni e Territoriali 2018 / Eigene Darstellung Die regionale Stimmenverteilung zeigt, dass sich die italienische Konfliktlinie zwischen dem Norden und Süden in zwei populistische Formationen übersetzt (vgl. Abb.11): zum einen in den Rechtspopulismus der Lega, der hauptsächlich auf die Differenzierung zwischen der eigenen politischen Ordnung und den ‚fremden Eindringlingen‘ abhebt, zum anderen in den mit linken Positionierungen verwandten Populismus der 5-SterneBewegung, der primär sozioökonomische Probleme adressiert. SPALTUNG ZWISCHEN NORDEN UND SÜDEN: ZWEI ARTEN VON POPULISMUS 7 Der mühsame Regierungsbildungsprozess, im Zuge dessen sich das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega und zwei kleinen Parteien auflöste, mündete schließlich in eine Allianz, bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung und der Lega. In Anbetracht der verschiedenen Schwerpunkte der beiden Parteien sind die Lega und die 5-Sterne-Bewegung in der neuen Regierung zu einer klaren Arbeitsteilung gekommen. Die Lega reklamiert für sich die Verantwortung für das Thema Migration, während sich die 5-Sterne-Bewegung auf das Thema Arbeit konzentriert. Dementsprechend erscheint es nur konsequent, dass Salvini Innerminister wurde und Luigi Di Maio (Anführer der 5-Sterne-Bewegung) Arbeitsminister. 91 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.11: Regionale Darstellung der Wahlergebnisse in Einpersonenwahlkreisen: links Abgeordnetenhaus, rechts Senat Mitte-Rechts-Bündnis M5S Mitte-Links-Bündnis SVP Quelle: Sole 24 Ore 2018 / Eigene Darstellung In Norditalien und in Teilen des Zentrums war das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega und den kleineren Parteien Fratelli d’Italia (FdI) und Noi con l´Italia mit 37 % der Stimmen besonders erfolgreich. Außer in den Regionen Trentino-Alto-Adige/Südtirol und Toskana sowie in einigen Wahlkreisen der Emilia Romagna gewann das Bündnis in allen regionalen Wahlkreisen. Dass die Anti-Migrationshaltung den Erfolg des Bündnisses im Allgemeinen und der Lega im Besonderen maßgeblich bedingte, zeigen folgende Umfrageergebnisse: Mit 72 % sah Ende 2017 das Gros der Lega-Wählerschaft Migranten weit häufiger als Bedrohung an als die Wähler anderer Parteien. Im Fall von Berlusconis Forza Italia waren es 43 %, im Fall der 5-Sterne-Bewegung mit 34 % nur halb so viele der Befragten. Lediglich 20 % der sozialdemokratischen Wähler waren ähnlicher Meinung (vgl. Abb.12). Abb.12: Migration als Bedrohung für die öffentliche Ordnung je nach politischer Orientierung (in %) Lega Forza Italia 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% Quelle: Domos & PI 2017 / Eigene Darstellung 92 5-Sterne-Bewegung Partito Democratico ITALIEN Während des Wahlkampfs war die Lega die Partei, der die größte Problemlösungskompetenz bezüglich der Themenkomplexe Migration und öffentliche Ordnung attestiert wurde: 42 % der Befragten gaben an, die Lega sei am fähigsten, „[d]ie Aufnahme von Flüchtlingen [zu] begrenzen“ (Emanuele/De Sio 2017). Bei allen anderen Parteien lag dieser Wert unter 20 %. Auch in Reaktion auf die Frage danach, welche Partei am besten die „Bürger vor Kriminalität [wird] schützen“ können, benannten mit 36 % die meisten Befragten die Lega. Alle anderen Parteien erhielten Werte unter 20 %. Der typische Lega-Wähler lässt sich dabei kaum einem Geschlecht bzw. einer spezifischen Berufsgruppe oder Alterskohorte zuordnen (Formigoni/Forni 2018). Demoskopische Umfragen liefern nur feine Unterschiede: In den Berufsgruppen Freiberufliche Handwerker und Händler (23,6 %) einerseits und Arbeiter (23,8 %) andererseits hat die Lega mehr Stimmen erhalten als in anderen Berufsgruppen. Auch hatten die Rechtspopulisten bei Wählern, deren Alter zwischen 50 und 64 Jahren lag, etwas mehr Erfolg (19,7 %). Allein der Bildungshintergrund der Wähler war für ihre Parteipräferenz signifikant. Die Lega war dabei etwas erfolgreicher bei Wählern mit einem Mittel- und Grundschulabschluss (22,4 % und 17,6 %), während ihr nur 11,3 % der Personen mit einem Universitätsabschluss ihre Stimme gaben. Damit ist die Lega keine Ausnahme unter den rechtspopulistischen Parteien in Europa, in deren Wählerschaft Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen überproportional vertreten sind. GIBT ES DEN TYPISCHEN LEGA-WÄHLER? Erzielte die Lega ihre Stimmen allem voran im Norden, reüssierte in den übrigen Teilen des Landes und dabei insbesondere im Süden die 5-Sterne-Bewegung.8 Ihre Kritik an den etablierten politischen Eliten einerseits und ihre sozialpolitische Ausrichtung andererseits fanden einen fruchtbaren Nährboden in der schwierigen wirtschaftlichen Lage Süditaliens.9 Besondere Relevanz hatte für die Bewegung dabei das Thema Arbeitslosigkeit. Beispielsweise sprach sich die Partei für die Einführung eines reddito di cittadinanza, d.h. einer Grundsicherung für Erwerbslose aus. Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 gewannen die 5 Sterne in den südlichen Provinzen, die die höchste Arbeitslosenquote Italiens aufweisen, durchschnittlich 18 % hinzu. Andernorts war der Abb.13: Die Parteipräferenz arbeitsloser Wähler (in %) Lega Forza Italia 5-Sterne-Bewegung Partito Democratico 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% Quelle: Tecnè 2018 / Eigene Darstellung 8 Ähnlich wie die Wählerschaft der Lega entstammten auch die Wähler der 5-Sterne-Bewegung unterschiedlichen Alterskohorten und Bildungsmilieus. Was das Alter anbelangt, hatte die Bewegung bei fast allen Kohorten den gleichen Erfolg (circa 35 %). Etwas weniger Stimmen bekam die Bewegung lediglich von Wählern über 65. Ähnlich insignifikant wie das Alter war für die Zustimmung das Bildungsniveau: 29,3 % der Akademiker, 36 % der Wähler mit einem Mittelschulabschluss und 33 % der Wähler mit einem Grundschulabschluss wählten die 5 Sterne (Formigoni/Forni 2018). 9 2017 hatte Süditalien mit 19,4 % die höchste Arbeitslosquote des Landes (ISTAT 2017: S. 96). 93 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Stimmenzuwachs mit ca. 7 % wesentlich geringer (Brusini 2018). Insgesamt wählte jeder zweite Arbeitslose die 5 Sterne (vgl. Abb.13).10 Und auch 42 % derjenigen, die sich mit Blick auf die wirtschaftliche Situation Italiens als „Pessimisten“ beschreiben, gaben der Bewegung ihre Stimme (ebd.).11 Die Lega und das Thema Migration Ein zentrales Merkmal der Rhetorik der Lega (Nord) war lange Zeit die Verachtung der staatlichen Institutionen und des italienischen Südens, die mit Korruption, Unfähigkeit und mit sozialer wie ökonomischer Ineffizienz verbunden wurden. Mit dieser Agenda, die die Partei bis 2013 verfolgte, erlangte sie allerdings nie mehr als 10 % der Stimmen (vgl. Abb.14). Abb.14: Die Wahlergebnisse der Lega Nord (in %) 20 % 15 % 10 % 5% 0% 1987 1992 1994 1996 2001 2006 2008 2013 2018 Quelle: Demos & PI 2018b / Eigene Darstellung LEGA ALS ‚NATIONALE‘ PARTEI Der Erfolg der Lega in den letzten Jahren speist sich zunächst aus der Ausweitung ihres politischen Engagements vom Norden des Landes auf ganz Italien. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Jahr 2013 hat Matteo Salvini die Lega (Nord) von einer regionalen in eine landesweite bzw. ‚nationale‘ Partei umgeformt. Er beansprucht nicht länger, allein die Interessen Norditaliens zu vertreten, sondern sieht sich als Repräsentant des gesamten Landes – einschließlich des früher so gescholtenen Südens. Exemplarisch für diese Wandlung ist der von Salvini häufig wiederholte Wahlspruch „Italien den Italienern“. Dazu wurden Globalisierung und Europäisierung wiederkehrend als Gefahr für die italienische Wirtschaft dargestellt – insbesondere für mittelständische Betriebe aus dem industriellen und handwerklichen Bereich. Zuwanderung wurde scharf verurteilt. Laut Salvini befördere der italienische Staat mit der Einreiseerlaubnis für „illegale Migranten“ den kriminellen Migrantenverkehr im Mittelmeer. Rhetorisch spielte der Lega-Chef immer wieder arme Italiener gegen Migranten aus, indem er etwa behauptete, den Staat kümmere mehr das Schicksal von Migranten als der Umstand, dass „5 Millionen Italiener verhungern“ (RaiNews 2018). Mit dem erklärten Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verbindet die Lega regelmäßig eine Form des Wohlstandchauvinismus. Im Unterschied zu Sicherheits- und ökonomischen Aspekten spielen Identitätsfragen nur eine marginale Rolle: 10 Im Vergleich dazu erzielte die rechtspopulistische Lega im selben Wählersegment nur 16 %. Alle anderen Parteien lagen noch weiter unter diesem Wert (Tecnè 2018). 11 Nur 18 % der pessimistisch auf die ökonomische Lage blickenden Wähler stimmten für die Lega, nur 15 % für Berlusconis Forza Italia (Tecnè 2018). 94 ITALIEN Nur vereinzelt spricht die Lega über die Identität der „italienischen Nation“ oder davon, dass eine „kulturelle Invasion“ durch illegale Migration zu verhindern sei.12 Seit ihrem Eintritt in die Regierung hat sich die Lega nicht grundlegend verändert. Da ihre Beliebtheit stark von ihrer migrationsfeindlichen Haltung abhängt, bedient sie weiterhin das Thema Migration. Dabei gelingt es dem Lega-Chef und amtierenden Innenminister Salvini immer wieder, mit provokanten Aktionen die mediale Aufmerksamkeit weit über Italiens Grenzen hinaus auf sich zu ziehen. So verweigerte Salvini dem von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ betriebenen Schiff Acquarius, das zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet hatte, das Einlaufen in italienische Häfen. In den folgenden Wochen wurde zwei weiteren Schiffen das gleiche Schicksal zuteil. Dabei reklamiert Salvini für sich, mit diesen Aktionen die Positionen und Rechte Italiens in Europa zu profilieren und „illegale Migration“ einzuhegen. LEGA LEBT VON MIGRATIONSFEIDLICHER HALTUNG Salvinis restriktive Migrationspolitik bewertet ein Großteil der italienischen Öffentlichkeit – d.h. auch die Wähler anderer Parteien – positiv. Die Zustimmung steigt in jüngster Zeit deutlich (vgl. Abb.15): Glaubten im Juni 2018 noch 75 % der Wähler der Lega, Italien sollte seine Häfen schließen, so lag der entsprechende Wert im September 2018 bei 85 %. Im Fall der Wählerschaft der Forza Italia stieg der Anteil von 58 % auf 63 %. Waren im Juni dieses Jahres auch 64 % der 5-Sterne-Bewegung positiv auf Salvinis Migrationspolitik zu sprechen, waren es im September rund 75 %. Im Fall der Wählerschaft des Partito Democratico stieg die Zustimmung nur unwesentlich von 17 % auf 18 %. RESTRIKTIVE MIGRATIONSPOLITIK KOMMT GUT AN Auch Salvinis Verknüpfung einer migrationsfeindlichen Politik mit dem Protest gegen die EU findet in großen Teilen der Bevölkerung Anklang. Viele Italiener sind aktuell besonders kritisch gegenüber der EU-Migrationspolitik eingestellt. 81 % der Befragten glauben, die EU sollte Italien in der Flüchtlingssituation weit mehr unterstützen. 51 % erklären, Italien sollte ohne eine solche Unterstützung keine Neuankömmlinge mehr annehmen (Dixon et al. 2018: 95). Abb.15: Zustimmung zur Schließung der Häfen nach Parteipräferenz (in %) Lega Forza Italia 5-Sterne-Bewegung Partito Democratico 90 % 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% Juni 2018 September 2018 Quelle: Demos & PI 2018b, 2018c / Eigene Darstellung 12 Eine Erklärung dafür, weshalb Identitätsnarrative und die Rede von einer kulturellen Bedrohung bei der Lega kaum eine Rolle spielen, liefert ein Blick auf die Geschichte der Partei. Nachdem sich die Lega 30 Jahre lang als eine Partei profiliert hat, die für die norditalienische Identität steht, könnte es heute unglaubwürdig wirken, würde sie in ihrer Rhetorik den Anspruch erheben, nunmehr für Gesamtitalien zu sprechen. Dabei ist auch bemerkenswert, dass in Italien das Thema Identität und die Betonung einer nationalen Kultur kaum als begünstigender Faktor für den Erfolg von Parteien gelten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Identität keine zentrale Rolle in dem politischen Diskurs gespielt (Biorcio 1999). Nur sehr selten ist die Rede von einem italienischen Nationalismus. 95 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA SALVINI ERHÄLT ZUSTIMMUNG AUS ALLEN LAGERN Bemerkenswert ist schließlich auch, dass Salvini nicht nur mit seiner Politik, sondern auch als charismatischer Führer immer mehr Zustimmung von der Wählerschaft der anderen Parteien erhält. Wurde der Lega-Chef 2017 nur von 18 % der Wähler der 5-Sterne-Bewegung positiv bewertet, sprach sich 2018 bereits jeder zweite für ihn aus. Und sogar bei dem sozialdemokratischen Partito Democratico stiegen die entsprechenden positiven Einstellungen von 6 % im Jahr 2017 auf 16 % im Folgejahr (Demos & Pi 2018d). Für die herausragende Stellung Salvinis in der politischen Debatte ist gewiss auch seine mediale Präsenz verantwortlich. Laut einer Studie des Istituto Cattaneo spielt Salvini im Vergleich mit anderen italienischen Spitzenpolitikern eine wichtigere Rolle in der Presse (Valbruzzi 2018). Im Juni und Juli 2018 wurde er in 45 % der analysierten Artikel italienischer Zeitungen genannt. Weit weniger oft ging es dagegen um den 5-Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi Di Maio (32 %) oder um Giuseppe Conte, den parteilosen Regierungschef (21 %). INFOBOX - Die Lega und die AfD im Vergleich Gemeinsam haben die Lega und die Alternative für Deutschland (AfD), dass sie stark, wenngleich nicht ausschließlich, aus dem Wähler-Reservoir der Politikverdrossenen und Protestwähler schöpfen, die eine liberale Flüchtlingspolitik mehr oder minder strikt ablehnen und dabei vor allem die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Ländern argwöhnisch betrachten. Grundsätzlich unterscheiden sich beide Parteien jedoch sowohl hinsichtlich ihrer politischen Agenda als auch in ihrer Rhetorik. Während die AfD insbesondere vor der ‚Islamisierung des Abendlands‘ warnt und Identitätsfragen in den Vordergrund rückt, betont Salvinis Lega vor allem die negativen Auswirkungen von Migration für die Aufnahmegesellschaft. So wirkt die Sprache der Lega weitaus ‚bodenständiger‘ als die der AfD – auch wenn das ‚Schreckgespenst‘ Islam von den Lega-Politikern mitunter ebenfalls gerne beschworen wird. Auch in anderer Hinsicht gibt es deutliche Unterschiede zwischen Lega und AfD: Während die Lega in Italien eine fest etablierte Kraft mit Regierungserfahrung auf allen politischen Ebenen ist, ist die AfD eine junge Partei, die erst seit 2017 im Bundestag sitzt. Auch deswegen nimmt die Anti-Establishment-Rhetorik der AfD oftmals radikalere Züge an: Sie kann sich glaubwürdiger als Alternative zum etablierten politischen System verkaufen und so Proteststimmen anziehen. Die 5-Sterne-Bewegung und das Thema Migration KEIN KLARES ‚RECHTS-LINKS-SCHEMA‘ Erst 2009 gegründet, ist die 5-Sterne-Bewegung heute die stärkste Partei im italienischen Parlament und stellt mit der Lega die Regierung. Obgleich sich die 5-Sterne-Bewegung programmatisch einer klaren Zuordnung in ein ‚RechtsLinks-Schema‘ entzieht, lässt sich ihre sozialpolitische Ausrichtung stellenweise in einer linken politischen Tradition verorten (vgl. Pedrazzani/Pinto 2017; Corbetta 2017). Zu den wichtigsten Zielen der 5 Sterne gehörte von Beginn an der typische populistische ‚Kampf gegen die korrupte Elite‘ (die sog. Casta), zu der insbesondere Funktionsträger in der staatlichen Sphäre gezählt werden, bisweilen aber auch ‚Brüsseler Bürokraten‘.13 Darüber hinaus geht es der Bewegung um eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente: Zu den zentralen Erfolgsstrategien zählt in diesem Zusammenhang die Kommunikation über Online-Plattformen, mit deren Hilfe die direkte Demokratie in eine Form der direkten digitalen Demokratie verwandelt und die Institutionen der repräsenta- 13 Aufgrund ihrer Ablehnung des etablierten Parteiensystems beschreiben sich die 5 Sterne selbst nicht als Partei, sondern als ‚Bewegung‘ oder ‚Freie Vereinigung von Bürgern‘. 96 ITALIEN tiven Demokratie – d.h. nicht zuletzt die etablierten politischen Parteien – überwunden werden sollen. Die Bewegung begreift sich als Problemlösungspartei ‚von unten‘. Sie verortet die Problemlösungskompetenz nicht etwa bei den verhassten Eliten, sondern bei den Bürgern selbst. Zugespitzt formuliert: Die Bürger sind die Experten, die mittels neuer Beteiligungsformen zur Lösung der Probleme des Landes beitragen können. In Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik fuhr die Bewegung während des Wahlkampfs keinen klaren Kurs. In ihrem Wahlprogramm prangerte sie vornehmlich das Missmanagement der sozialdemokratisch geführten Regierung im Umgang mit Migranten an und sprach sich auch für legale Wege der Einwanderung aus. Dennoch bedienten auch Politiker der 5-Sterne-Bewegung rechtspopulistische Argumente. So sprach Di Maio ähnlich wie Salvini von Flüchtlingen als „soziale Bombe“ (La Stampa 2018) und fügte hinzu, Italien sei nicht das „Flüchtlingslager Europas“ (Agenzia Vista 2017). Diese Ambivalenz existiert nach wie vor. Dabei ist die politische Ausrichtung der Bewegung gegenüber Migration von zwei innerparteilichen Strömungen beeinflusst: Ein Teil der Mitglieder rückt nach rechts und liebäugelt mit einer restriktiveren Migrationspolitik. Grund dafür ist, dass Migration für die eigene Wählerschaft zunehmend relevant wird: Ende 2017 sahen nur 34 % der 5-Sterne-Wähler Migration als Gefahr an. Im September 2018 glaubten 75 %, Italien sollte seine Häfen schließen. Ein anderer, moderater Teil der Bewegung möchte hingegen keine rechtspopulistischen oder gar -radikalen Positionen unterstützen und zeigt wenig Verständnis für Salvinis harten Anti-Migrationskurs: Mitglieder dieses Flügels sprechen diesbezüglich von einer „Ausrichtung, die Hass begünstigt“ und plädieren für mehr humanitäre Hilfe für Migranten (Trocino 2018). NUR TEILE DER 5-STERNE-BEWEGUNG UNTERSTÜTZEN SALVINIS MIGRATIONSPOLITIK Verschärfung in der Flüchtlingspolitik Seit den 2000er Jahren wird Migration im politischen Diskurs Italiens zunehmend ‚versicherheitlicht‘ (Balzacq 2011: 8ff.) – und als Folge steht auch die Flüchtlingspolitik immer stärker in einem sicherheitspolitischen Kontext. Im Rahmen dieser Strategie wird Migration zunehmend als Gefahr für die öffentliche Ordnung, kulturelle Identität sowie für die Stabilität des Arbeitsmarktes dargestellt. In der Folge erscheinen außergewöhnliche, d.h. in der Regel restriktive Maßnahmen notwendig. Dieser Kurs – insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit irregulärer Einreise bzw. irregulärem Aufenthalt – hält schon länger an. Das International Migration Institute Network (2018) hat für den italienischen Fall alle Maßnahmen im Politikfeld Migration u.a. hinsichtlich ihres Ausmaßes und ihrer Restriktivität analysiert. Ergebnis ist, dass im Zeitraum von 2000 bis 2013 mehr restriktive als expansive bzw. liberale Maßnahmen ergriffen wurden: Von insgesamt 90 für Italien untersuchten Regelungen wurden 41 als „restriktiv“ und 28 als „weniger restriktiv“ eingeschätzt. Neben der legalen Einreise bzw. dem legalen Aufenthalt adressierten die meisten Maßnahmen die Grenzsicherung. Integration wurde hingegen kaum zu regulieren versucht (ebd.). RESTRIKTIVERE MIGRATIONSPOLITIK In der Regel verantworteten Mitte-Rechts-Parteien einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Emblematisch für diese ist das Gesetz Bossi-Fini (2002), das „illegale Einwanderung“ vehement bekämpft. Mit dem Inkrafttreten wurde die Grenzsicherung verstärkt und die Ausweisungen von Migranten erleichtert. Ein weiteres Beispiel liefert das von Berlusconis Regierung 2008/09 geschnürte ‚Sicherheitspaket‘. Zum einen führt es die Straftat „illegale Einwanderung“ ein. Zum anderen erschwert es den Familiennachzug. Zwar ging die Verschärfung der Migrationspolitik vor allem von den Mitte-Rechts-Parteien aus, in der letzten Legislaturperiode tat sich allerdings auch der sozialdemokratische Innenminister Marco Minniti als Law-and-Order-Mann hervor: Er stärkte die Zentren zur Identifikation und Ausweisung von Migranten. Zudem schloss er ein rechtlich umstrittenes Abkommen mit der Einheitsregierung Libyens, um die Grenzen zu den Nachbarländern abzudichten. 97 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA VERSCHÄRFUNG DURCH SALVINI Eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik ist das erklärte Ziel des aktuellen Innenministers und Lega-Chefs Salvini. Bereits im Koalitionsvertrag mit der 5-Sterne-Bewegung gab seine Lega bei den Themen Einwanderung und Sicherheit ganz klar den Ton an. Die aktuelle Gesetzesverordnung Salvini (Oktober 2018) ist ein erster wichtiger Meilenstein auf dem eingeschlagenen migrationsfeindlichen Weg: Wird die Verordnung binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt, wird der „Aufenthaltstitel für humanitären Schutz“ (protezione umanitaria) abgeschafft. Etabliert 1998, eröffnete dieser Titel Migranten, die „aus humanitären Gründen aus ihrem Heimatland“ geflohen waren und die Anforderungen für einen positiven Asylbescheid nicht erfüllten, eine in vielen Fällen erfolgreiche Aufnahmealternative.14 Das übergeordnete Ziel des Lega-Chefs erscheint damit zunehmend klarer: Einwanderung von potenziellen Asylbewerbern, die in Salvinis Augen primär eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, gilt es zu begrenzen.15 AUSBLICK Mit seiner Migrationspolitik kann Salvini sich als der ‚starke Mann‘ im Mitte-Rechts-Lager profilieren (zu Lasten von Berlusconis Forza Italia). Es ist davon auszugehen, dass der Lega-Chef mit einzelnen Aktionen seinen restriktiven Kurs weiter öffentlichkeitswirksam inszenieren wird (z.B. durch die Abweisung von Schiffen mit geretteten Migranten). Auch der Schulterschluss mit Viktor Orbán soll Signalwirkung entfalten: Er zeigt, dass Salvini inzwischen in der obersten Liga der Migrations-Gegner Europas mitspielt. In der Sache selbst liegen Salvini und Orbán dabei weit auseinander. Während Salvini fordert, dass Flüchtlinge automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen, ist Orbán strikt dagegen. Gegenüber der Lega ist die 5-Sterne-Bewegung ganz klar im Nachteil. Ihre zentralen sozioökonomischen Forderungen – wie die Einführung eines Grundeinkommens – sind überaus kostspielig und nicht ohne Neuverschuldung möglich. Ihre Umsetzung bzw. Finanzierung hängt dazu vom Wohlwollen Brüssels ab. Es ist kaum realistisch, dass sie ohne Abstriche durchgesetzt werden können. Sollte es der 5-Sterne-Bewegung nicht möglich sein, ihre Wahlversprechen zu halten, bietet sich immerhin eine passende Exit-Strategie an: Sie könnte die Schuld dem EU-Establishment zuschieben. Unabhängig davon wird es für die 5-Sterne-Bewegung entscheidend sein, ob sie Salvinis harten Kurs in der Flüchtlingspolitik mitträgt. Sollte sie auf eine moderatere Flüchtlingspolitik umschwenken wollen, könnten die Friktionen mit Salvini zu groß werden – und ein Ende des populistischen Regierungsexperiments wäre denkbar. 14 Wurden 2017 von ca. 130.000 Asylanträgen nur 8 % positiv entschieden, war die Zahl bewilligter Anträge auf humanitären Schutz weit höher: Jeder vierte Antragsteller erhielt einen positiven Bescheid (Gagliardi 2018). Gelänge Salvini die Abschaffung dieses Instruments, würden die Aufnahmebedingungen für viele Migranten deutlich erschwert. Dazu könnten Einwanderer, die dank dieses Titels bereits in Italien sind, nun leicht in einen illegalen Status abrutschen. 15 Während Salvinis Politik eine ernsthafte Problematisierung der schwierigen Aufnahme- oder Integrationssituation ausspart, ist die Aufnahme von Flüchtlingen weiter von einem Mangel an Regulierung, Organisation und Effizienz geprägt. Obwohl bespielweise das Programm für den Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern Unterstützung verspricht, erhielten im Jahr 2017 86 % von ihnen nicht einmal eine Unterkunft (ISPI 2018). Ähnlich mangelbehaftet wie die Aufnahme erscheint auch die Integration: Reguliert wird letztere dabei durch ein Gesetz von 1998 (Testo unico sull´immigrazione), das durch verschiedene Maßnahmen in den Folgejahren modifiziert wurde. Es mangelt an finanziellen Ressourcen für Integrationsmaßnahmen (Campomori 2015). 98 ITALIEN LITERATUR Agenzia Vista 2017: Di Maio duro sui migranti: “L’Italia non deve diventare il campo profughi d’Europa”; verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=_IQcJY1nNeg (letzter Zugriff: 07.10.2018). Dipartimento per gli Affari Interni e Territoriali 2018: Archivio storico delle elezioni; verfügbar unter: https://elezionistorico. interno.gov.it/index.php?tpel=C&dtel=04/03/2018 (letzter Zugriff: 07.10.2018). Balzacq, Therry 2011: A theory of securitization. Origins, core assumptions, and variants; in: ders. (Hg.): Securitization Theory. How Security Problems Emerge and Dissolve; Routledge, London, S. 1-30. 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Rechtspopulistische Parteien profitierten von den kritischen Einstellungen gegenüber Zuwanderung. Auch andere Faktoren begünstigten den Erfolg der Rechtspopulisten – darunter ein niedrigerer Bildungsstand sowie ein geringes Politikvertrauen. Eine neue kulturelle Konfliktlinie zeichnet sich rund um das Thema Migration sowie die Einstellungen gegenüber der europäischen Integration ab. MIGRATION IN DEN NIEDERLANDEN Von 2013 bis 2015 verzeichneten die Niederlande, wie viele andere europäische Länder auch, einen starken Zuzug von Asylsuchenden, die einen (Erst-)Antrag in den Niederlanden stellten. Wurden im Jahr 2013 noch rund 13.000 Asylanträge gezählt, waren es 2015 fast 45.000 (Eurostat 2018, vgl. auch Abb.5). Die Antragsstellenden kamen in diesen Jahren vor allem aus den Krisenregionen Eritrea und Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer Asylsuchender waren bzw. sind Afghanistan, der Irak, der Iran und Somalia (CBS 2018a). Ab 2015 sank die Zahl der gestellten Asylanträge bereits wieder analog zu den Entwicklungen in Europa: Nach der Schließung der Balkanroute gelang es nur noch ca. 20.000 Menschen, einen Erstantrag in den Niederlanden zu stellen. 2015 ANSTIEG FLUCHTMIGRATION Abb.1: Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in den Niederlanden Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund 20.000.000 18.000.000 16.000.000 14.000.000 12.000.000 10.000.000 8.000.000 6.000.000 4.000.000 2.000.000 2017 2018 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 0 Quelle: CBS / eigene Darstellung 103 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA GLOSSAR CBS Centraal Bureau voor de Statistiek Christen-Democratisch Appèl Continu Onderzoek Burgerperspectieven Niederländisches Pendant zum Statistischen Bundesamt Christlich-Demokratischer Aufruf, christdemokratisch Erhebung des Niederländischen Instituts für Sozialforschung (Regierungsbehörde) zu Einstellungen der Bürgerschaft ChristenUnie ChristenUnion, christlich-demokratisch, orthodox-calvinistische Ausrichtung Democraten 66 Demokraten 66, Partei der Mitte Europa der Nationen Fraktion im europäischen Parlament, der und der Freiheit auch die PVV-Abgeordneten angehören Lijst Pim Fortuyn Liste Pim Fortuyn, von Fortuyn nach seinem Ausschluss aus der Partei Lebenswerte Niederlande gegründet; rechtspopulistisch, 2008 aufgelöst Nationaal Große Wählerumfrage, wird zu Kiezersonderzoek Parlamentswahlen durchgeführt, Beteiligung aller politikwissenschaftlicher Institute niederländischer Universitäten Partij van de Arbeid Partei der Arbeit, sozialdemokratisch Partij voor de Vrijheid Partei für die Freiheit, von Geert Wilders gegründet, rechtspopulistisch Volkspartij voor Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Vrijheid en Democratie konservativ-liberal CDA COB CU D66 ENF LPF NKO PvdA PVV VVD Von den rund 17,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2018 besitzen ungefähr 3,97 Millionen einen Migrationshintergrund (CBS 2018a; vgl. Abb.1).1 Die wichtigsten Herkunftsländer von Zugewanderten der ersten und zweiten Generation sind Indonesien und Deutschland als westliche Herkunftsländer2; die Türkei, Marokko und Suriname als am stärksten vertretene Abb.2: Zuwanderung nach Migrationsmotiven Arbeit Studium Asyl Familienzusammenführung Au Pair/Praktikum andere Motive 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 0 Quelle: CBS / eigene Darstellung 1 Der Migrationshintergrund ist wie folgt definiert: Menschen mit Migrationshintergrund sind entweder selbst im Ausland geboren oder mindestens ein Elternteil ist im Ausland geboren (CBS 2018a). 2 Indonesien wird als ehemalige Kolonie der Niederlande als westliches Land eingestuft. Aufgrund ihrer sozial-ökonomischen Position und ihrem sozial-kulturellen Hintergrund werden Menschen mit indonesischem Migrationshintergrund als westlich bezeichnet. Meistens geht es um Menschen, die im ehemaligen Niederländisch-Indien (dem heutigen Indonesien) geboren wurden (CBS 2018a). 104 NIEDERLANDE Abb.3: Neuzuwanderung in die Niederlande Gesamt westliche Geburtsländer (inkl. EU) nicht-westliche Geburtsländer Geburtsland unbekannt 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 0 Quelle: CBS / Eigene Darstellung Abb.4: Herkunftsländer von Flüchtlingen in den Niederlanden Afghanistan Eritrea Irak Iran Somalia Syrien 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 0 Quelle: CBS / Eigene Darstellung Abb.5: Anzahl Erstanträge Gesamt Staatsangehörigkeit unbekannt Staatenlos 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2018 1. Quartal 2. Quartal Quelle: CBS 2018b / Eigene Darstellung 105 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA AB 2007 ARBEITSMIGRATION AUS MITTEL- UND OSTEUROPA nicht-westliche Herkunftsländer. Während die Zahl der Menschen mit indonesischem und deutschem Migrationshintergrund seit Anfang der 2000er leicht rückläufig ist, steigt die Zahl der Menschen mit türkischem, marokkanischem und surinamischem Migrationshintergrund leicht an. Seit der Öffnung des niederländischen Arbeitsmarktes für Staatsangehörige osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2007 ist ein kontinuierlicher Anstieg von polnischen Staatsangehörigen zu verzeichnen (vgl. Abb.2 und 3). Nachdem Bulgaren und Rumänen ab 2014 keine Arbeitserlaubnis mehr benötigen, um in den Niederlanden arbeiten zu dürfen, ist außerdem ein Anstieg auch aus diesen Ländern sichtbar. Seit 2015 steigt außerdem die Zahl der Geflüchteten aus Syrien in den Niederlanden stark an (vgl. Abb.4 und 5). Genauso schnell sinkt die Zahl der Asylerstanträge auch wieder. MIGRATION IN DER NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFT Bemerkenswert ist, dass die Zuwanderung schon seit langer Zeit als eines der wichtigsten Probleme in den Niederlanden genannt wird, obwohl die Zuwanderung erst nach der Öffnung des niederländischen Arbeitsmarktes für neue osteuropäische Mitgliedsstaaten im Jahr 2007 stark zugenommen hat. Das Thema Zuwanderung gehört regelmäßig zu den zehn oder sogar fünf wichtigsten Problemen des Landes (vgl. Abb.6). Zieht man auch noch nationale Wählerumfragen hinzu, dann zeigt sich, dass die Wählerschaft die Zuwanderung bereits seit Ende der 1990er Jahre als ein großes Problem empfunden hat (Aarts et al. 1998). SCHLÜSSELEREIGNIS: PAUL SCHEFFERS ARTIKEL „DAS MULTIKULTURELLE DRAMA“ Diese Problematisierung von Zuwanderung zeigt sich auch in weiteren Umfrageergebnissen. Rund 60 % stimmen der Aussage zu, dass sich kulturelle Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen, knapp 50 % befürworteten eine strengere Abschiebungspolitik (Tillie et al. 2016, 60-62). Diese Werte haben sich von 1998 bis 2012 nur geringfügig geändert. Die Medien griffen diese bereits vorhandenen Einstellungen ab 2000 verstärkt auf. Ein Schlüsselereignis hierzu war die Veröffentlichung des Soziologen und Publizisten Paul Scheffer mit dem Titel „Das multikulturelle Drama“ im Januar 2000. Scheffer ist prominentes Mitglied der sozialdemokratischen PvdA und argumentierte, die Niederlande gingen gleichgültig mit dem Thema kultureller Identität um, und Probleme wie Segregation, Kriminalität und Arbeitslosigkeit bei ethnischen Minderheiten würden unter den Teppich gekehrt (Scheffer 2000; Tillie et al. 2016, 54; Entzinger 2006: 128; Wilp 2007: 21). Damit brach Scheffer mit einer ungeschriebenen Regel, nach der Probleme mit Zuwanderung zuvor nicht öffentlich thematisiert worden waren. Abb.6: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) wirtschaftliche Situation Terrorismus Gesundheit und soz. Sicherung Zuwanderung Arbeitslosigkeit Kriminalität 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung (An den Leerstellen wurde die Frage nicht gestellt bzw. das Problem nicht benannt.) 106 Nov 17 Jan 17 Jun 17 Aug 16 Okt 15 Mar 16 Mai 15 Dez 14 Jul 14 Feb 14 Apr 13 Sep 13 Nov 12 Jan 12 Jun 12 Aug 11 Mar 11 Okt 10 Mai 10 Dez 09 Jul 09 Feb 09 Apr 08 Sep 08 Jun 07 Nov 07 Jan 07 Mar 06 Auig 06 Okt 05 Mai 05 0% NIEDERLANDE Nach Scheffers ‚Tabubruch‘ stieg die Zahl der Zeitungsberichte zu diesem Thema sprunghaft an (Roggeband/Vliegenthart 2007: 533). Der dominante Deutungsrahmen folgt dabei aktuellen Ereignissen. Bis zur Veröffentlichung von Scheffers Essay dominierte in den Printmedien der multikulturelle Frame, der Zuwanderung und Diversität als gesellschaftliche Bereicherung deutet (Roggeband/Vliegenthart 2007, 536). Zwischen 2000 und 2006 – also nach Scheffers Essay – rückten hunderte Beiträge aus Politik und Wissenschaft den Multikulturalismus in ein negatives Licht, Essays mit positiver Einordnung erschienen dagegen nur im niedrigen zweistelligen Bereich. POSITIVE BEWERTUNG VON MIGRATION ÜBER EU-DURCHSCHNITT Um die 2010er Jahre zeigte sich jedoch auf Wählerebene weniger Skepsis gegenüber Migrantengruppen etwa aus Marokko oder der Türkei (Dekker 2015, 229), und die Deutung von Zuwanderung als nationales Problem nahm ab. Teile der Wählerschaft schienen der konstanten Polarisierung überdrüssig geworden zu sein. Stattdessen identifizierten viele Bürger Arbeitsmigration aus Osteuropa aus Angst vor Lohndumping häufiger als ein Problem (ebd.). Trotz Skepsis gegenüber Migration aus Nicht-EU-Staaten zeigt sich, dass die Niederlande mit ihrer positiven Bewertung von Migration weit über dem EU-Durchschnitt liegen (Eurobarometer 2018). Ähnliche Ergebnisse zeigen sich auch im Hinblick auf Zuwanderung aus anderen EU-Ländern: Auch hier sind die Einstellungen der Niederländer positiver bzw. weniger negativ als der Durchschnitt. Der Tiefpunkt der Zustimmung war im Mai 2015 erreicht, als ‚nur‘ 58 % befanden, dass die Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten positiv für die Niederlande sei. Danach stieg die Zustimmung wieder kontinuierlich bis auf 73 % Anfang 2018 an. Ähnlich verhält es sich mit der rückläufigen Einschätzung, Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sei negativ und schlecht (vgl. Abb.7 und 8). Nach dem starken Anstieg von Immigration im Jahr 2015 zeigen Umfragen, dass den Beurteilungen von Asylsuchenden und Zugewanderten unterschiedliche Sorgen zugrunde liegen. Viele Menschen unterscheiden zwischen „echten“ Asylsuchenden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen (Den Ridder et al. 2016: 33). Während 86 % finden, dass die niederländische Regierung Verfolgte unterstützen sollte, stimmten dem nur 48 % im Fall der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zu (Dekker/Den Ridder 2015: 81). In diesem Zusammenhang fallen in Fokusgruppengesprächen oft Begriffe wie „Profiteure“ Abb.7: Einstellungen gegenüber Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten (in %) NL positiv 80 % NL negativ NL weiß nicht EU positiv EU negativ EU weiß nicht 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Jan 18 Nov 17 Sep 17 Jul 17 Mai 17 Mar 17 Jan 17 Nov 16 Sep 16 Jul 16 Mai 16 Mar 16 Jan 16 Nov 15 Sep 15 Jul 15 Mai 15 Mar 15 Jan 15 Nov 14 0% Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung 107 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.8: Einstellungen gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten (in %) NL positiv 70 % NL negativ NL weiß nicht EU positiv EU negativ EU weiß nicht 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Jan 18 Nov 17 Sep 17 Jul 17 Mai 17 Mar 17 Jan 17 Nov 16 Sep 16 Jul 16 Mai 16 Mar 16 Jan 16 Nov 15 Sep 15 Jul 15 Mai 15 Mar 15 Jan 15 Nov 14 0% Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung oder „Glückssuchende“. Die Sorgen sind von einem starken Denken in den Kategorien von „Wir“ und „Sie“ geprägt: Den Zugezogenen wird vorgeworfen, sie setzten ‚unsere‘ Wirtschaft, den Wohnungs- und Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem unter Druck (Den Ridder et al. 2016: 35). Geflüchtete und Migranten werden also im Licht gesamtgesellschaftlicher Probleme gesehen. Neben möglichen Problemen für das Sozialsystem nennen Bürgerinnen und Bürger auch die Angst, die „verkehrten“ Menschen, wie Kriminelle oder IS-Angehörige, ins Land zu lassen. Außerdem gehört „unangepasstes Verhalten“ zu den Sorgen, die im Zusammenhang mit Zuwanderung und Flucht geäußert werden (Den Ridder et al. 2016: 37). Hierzu zählen große kulturelle Unterschiede, mangelnder Respekt vor Frauen sowie fehlende Integration und Anpassung (vgl. Abb.9). Abb.9: Sorgen gegenüber Geflüchteten im Jahr 2016 (in %) fast alle die Mehrheit die Hälfte die Minderheit fast niemand weiß nicht Geflüchtete sind kriminell Geflüchtete passen sich an die niederländische Kultur an Geflüchtete missbrauchen die Sozialsysteme Geflüchtete wollen Niederländisch lernen männl. Geflüchtete haben wenig Respekt vor Frauen Quelle: COB 2016 | 2 (Den Ridder et al. 2016), Eigene Darstellung 108 NIEDERLANDE MIGRATION IN DER NIEDERLÄNDISCHEN POLITIK Die Wahlen am 15. März 2017 waren in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens war die Wahl aus europäischer Sicht die erste Wahl nach zwei Ereignissen, bei denen Rechtspopulisten triumphieren konnten; nämlich den Kampagnen zum Brexit-Referendum und dem US-Wahlsieg von Donald Trump. Zweitens zerbrach die Regierungskoalition der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD; s. Glossar) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) unter Ministerpräsident Mark Rutte nicht vor dem Ende der Legislaturperiode, wie viele seiner Vorgänger. Damit wurde das Kabinett Rutte II das am längsten amtierende Kabinett seit dem zweiten Weltkrieg (NOS 2017). Drittens sagten Umfrageergebnisse3 am Jahresanfang vorher, dass Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) erstmals die stärkste Kraft im Parlament werden könnte. DIE WAHLEN VON 2017 Es kam aber anders: So blieb die VVD die stärkste Partei und Wilders PVV mit 20 Mandaten ‚nur‘ die zweitstärkste Kraft (Kiesraad 2018) und damit Oppositionspartei. Der Regierung gehören damit zur Zeit neben der VVD die beiden christdemokratischen Parteien CDA und CU und D66 als Partei der Mitte an (für Wahlergebnisse vgl. Abb.10). Wilders konnte zwar einige Verluste der Wahlen von 2012 wieder ausgleichen, aber nicht an seinen Wahlerfolg im Jahr 2010 anknüpfen, als er mit 24 Mandaten noch die Regierungskoalition duldete. Rechtspopulismus ist kein neues Phänomen in der niederländischen Politik. Bereits in den 1980er Jahren zogen Rechtspopulisten ins niederländische Parlament ein. Jedoch konnten sie aufgrund der Isolation durch andere Parteien und fehlende Unterstützung seitens der Wählerschaft dort nicht dauerhaft fußfassen oder sich dort etablieren.4 2002 war mit der Liste Pim Fortuyn (LPF) erstmals eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten, die von anderen Parteien nicht als Außenseiter be- POPULISMUS: KEIN NEUES PHÄNOMEN Abb.10: Wahlergebnisse: Mandate in der Zweiten Kammer nach Partei VVD PVV 50Plus SGP CDA D66 GroenLinks SP PvdA CU DENK FvD LPF LN RPF GPV PvdD 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1998 2002 2003 2006 2010 2012 2017 Quelle: kiesraad.nl / Eigene Darstellung 3 Siehe zum Beispiel die fünf größten Umfrageinstitute: www.peil.nl; www.ipsos.com; https:// eenvandaag.avrotros.nl, http://www.tns-nipo.com, https://ioresearch.nl. 4 In den 1980er Jahren zog mit den Centrum Democraten unter ihrem Gründer Hans Janmaat erstmals eine offen fremdenfeindliche Partei in das niederländische Parlament ein. Die 0,8 und 0,9 % des Stimmanteils spiegeln jedoch keine breite Zustimmung der Wählerschaft wider (Kortmann/Wilp 2015: 294). Janmaat wurde 1998 nicht wiedergewählt und wird außerdem als Außenseiter in der Politik bezeichnet, dessen Diskurse andere Politiker als unwürdig und unanständig empfanden (Tillie et al. 2016: 47; Leiprecht/Lutz 2003: 90). 109 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA EINZUG DER LPF IN PARLAMENT UND REGIERUNG handelt wurde. Die LPF war 2002 kurz vor den Wahlen von Pim Fortuyn gegründet worden, nachdem er als Spitzenkandidat einer anderen Partei entlassen worden war (vgl. auch Infobox). Mit Skepsis gegenüber Zuwanderung, Integration und dem Islam sowie mit starker Kritik an der bisherigen Politik der Regierung konnte Fortuyn die Wählerschaft von sich überzeugen. Obwohl Fortuyn kurz vor den Wahlen erwordet wurde, erlangte die LPF 26 Mandate und wurde Teil der Regierungskoalition (Andeweg/Irwin 2009: 24). Infobox - Das „lange Jahr 2002“ und Pim Fortuyn Im Herbst 2001 wurde der ehemalige Soziologieprofessor und konservative Kolumnist Pim Fortuyn zum Spitzenkandidaten der Partei Lebenswerte Niederlande erklärt (Andeweg/Irwin 2009: 23). Schon im Februar 2002 musste der offen homosexuelle und für seine Extravaganz bekannte Fortuyn diesen Posten räumen, nachdem er den Islam in einem Interview als eine „zurückgebliebene Kultur“ bezeichnet hatte. Daraufhin stellte Fortuyn seine eigene Liste, die Liste Pim Fortuyn (LPF), zusammen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Fortuyn äußerte sich kontrovers zu den Themen Zuwanderung, Integration und Multikulturalismus. Dabei kritisierte er die vermeintliche Islamisierung der Niederlande als Gefahr für freiheitlich-liberale Werte (Andeweg/Irwin 2009: 23). Seine Kritik des Islams gründete ihm zufolge auf liberalen Grundüberzeugungen, was ihn von vielen anderen Rechtspopulisten unterschied. Obwohl Fortuyn sich gegen das Label eines Rechtspopulisten wehrte, unterstützen ihn Wählerinnen und Wähler aus fehlendem Vertrauen in die politische Elite und wegen ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Zugewanderten. Neben Zuwanderung und Integration beherrschte Fortuyn die Debatten zu Themen wie Gesundheitssystem, Bildung, Sicherheit und öffentliche Verwaltung. (Andeweg/Irwin 2009: 23). Trotz der Ermordung Fortuyns kurz vor der Wahl durch einen radikalen Tieraktivisten gelang es der LPF, mit 26 Mandaten die zweitstärkste Kraft zu werden. Sie formte gemeinsam mit dem christdemokratischen CDA und der liberalen VVD die Regierungskoalition (Andeweg/Irwin 2009: 24). Die Koalition brach jedoch schnell zusammen, und so gab es bereits im Januar 2003 Neuwahlen. Nach den Wahlen konnte die LPF lediglich 8 Mandate behalten (ebd.). Nach einer sehr langen Phase der Regierungsbildung konnte im Mai 2003 eine Regierung mit der sozialdemokratischen PvdA, dem christdemokratischen CDA und D66 mit ihrer Arbeit beginnen. Die Partei für die Freiheit (PVV) Der Vorsitzende und Gründer der PVV, Geert Wilders, saß von 1998 bis 2004 als Abgeordneter für die liberale VVD im niederländischen Parlament (Wilp 2015: 207). 2004 kam es zum Bruch zwischen Wilders und der VVD-Fraktion. In den Bereichen Zuwanderung, Integration und Umgang mit islamischen Minderheiten vertrat Wilders deutlich härtere Standpunkte, die nicht mit der VVD-Parteilinie vereinbar waren (ebd.). Als Konsequenz verließ Wilders die VVD-Fraktion, aber verblieb bis zu den nächsten Wahlen als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. WILDERS GRÜNDET PVV NACH PARTEIAUSTRITT 110 Bei den anschließenden Wahlen im Jahr 2006 trat Wilders mit seiner neu gegründeten Partei für die Freiheit (PVV) an. Aus dem Stand errang die PVV bei ihren ersten Wahlen neun Mandate und füllt seitdem die Lücke, die zeitgleich mit dem Ausscheiden der LPF aus dem Parlament entstanden war (Pellikaan et al. 2018: 242). Im Jahr 2010 konnte die PVV ihre Position weiter stärken: Mit 24 Mandaten wurde sie Duldungspartner der Regierungskoali- NIEDERLANDE tion, bestehend aus der liberalen VVD und dem christdemokratischen CDA. In dieser Rolle des Duldungspartners sicherte die PVV der Regierungskoalition ihre Unterstützung für die meisten Gesetzesvorhaben zu (Tillie et al. 2016: 58). Das Politikfeld Zuwanderung und Integration wurde jedoch ausgenommen. Im sogenannten Duldungsakkord und den zugehörigen Erklärungen legten die beteiligten Parteien fest, dass Wilders und die PVV viele Regierungsvorhaben unterstützen, jedoch in den Bereichen Migration und Integration andere Standpunkte vertreten würden. In dieser Rolle als Duldungspartner mit unmittelbarem Zugang zu Regierungsmitgliedern konnte Wilders viele seiner Themen auf die politische Agenda setzen. So diskutierte das Parlament 2011 auf seine Initiative hin die doppelte Staatsbürgerschaft, ein Burkaverbot und das Verbot des Schächtens (Kortmann/ Wilp 2015: 305). PVV DULDUNGSPARTNER DER REGIERUNG Schon nach eineinhalb Jahren zerbrach jedoch das Bündnis mit der PVV als Duldungspartner, und für das Jahr 2012 wurden Neuwahlen angekündigt. Diesmal konnten Wilders und die PVV lediglich 15 Mandate für sich gewinnen (Kiesraad 2018). Die PVV ging wieder in die Opposition. Bei den Wahlen 2017 konnte die PVV zwar mit 20 Mandaten einige ihrer Verluste ausgleichen (Kiesraad 2018), jedoch nicht die vorhergesagten 35 Mandate erreichen. Da die PVV eine Ein-Mann Partei ist5, spiegeln die Parteistandpunkte zugleich die Standpunkte von Wilders wider. Auch wird das Programm keiner Mitgliederversammlung oder einem ähnlichen Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Stattdessen berät Wilders mit seinen Vertrauten wie Martin Bosma und Fleur Agema. Wofür steht Wilders mit der PVV? Neben Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft waren und sind Zuwanderung und Integration die Topthemen von Wilders (Kortmann/Wilp 2015: 304). Dazu gehörte auch die Arbeitsmigration aus Osteuropa. Anfang 2012 lancierte Wilders beispielsweise den sogenannten Polenmeldepunkt im Internet: Auf dieser Internetseite hatten Niederländerinnen und Niederländer die Möglichkeit, ihre schlechten Erfahrungen mit Zugewanderten aus Mittel- und Osteuropa zu melden (Kortmann/Wilp 2015: 306). Diese Aktion erntete sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Kritik: Vielen Beobachtern war die Distanzierung von Ministerpräsident Rutte, dessen Kabinett damals die Unterstützung der PVV benötigte, nicht klar genug (Kortmann/Wilp 2015: 306). Dem ‚Polenmeldepunkt‘ folgte 2015 ein neuer Meldepunkt Asyl, um Ärgernisse mit Asylsuchenden melden zu können. Eines der zentralen Themen von Geert Wilders ist die vermeintliche Islamisierung der Niederlande (PVV 2017). Wilders steht für eine islamfeindliche Politik, die den Islam als totalitäre und gewaltverherrlichende Ideologie bezeichnet und ihm gleichzeitig den Status der Religion abspricht (Kortmann/ Wilp 2015: 304). Mit Aussagen wie der Bezeichnung des Propheten Mohammed als „kranker Pädophiler“ oder des Koran als „islamistische Version von ‚Mein Kampf‘“ polarisiert er regelmäßig Öffentlichkeit und Politik. Mit den Forderungen nach Bauverboten für Moscheen, der Schließung muslimischer Schulen, der Unterbindung von Zuwanderung aus muslimischen Ländern oder Strafen für Verstöße gegen diffuse niederländische Werte und Normen inszeniert sich Wilders als „Verteidiger der (…) niederländischen Identität“ (Kortmann/Wilp 2015: 304). ‚ISLAMISIERUNG‘ ZENTRALES THEMA DER PVV 5 Am 30. März 2005 gründete sich der Verein Gruppe Wilders (Vereniging Groep Wilders), der unter dem Namen Partei für die Freiheit (PVV) für die Teilnahme an Wahlen registriert wurde (Vossen 2012). Vereinsgründungen erfordern in den Niederladen zwei Gründer und mindestens ein Mitglied. Die Gründer waren in diesem Fall Geert Wilders und die allein von Wilders geführte Stiftung Gruppe Wilders, das einzige Vereinsmitglied ist Wilders selbst. Daher ist die PVV juristisch gesehen eine Ein-Mann-Partei (Vossen 2012). Andere Personen können lediglich Spender, Freiwillige oder Mitarbeiter werden. 111 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 2012 verschob sich Wilders’ thematischer Schwerpunkt Richtung europäische Integration: Mit dem Programm „Ihr Europa, unsere Niederlande“ forderte Wilders den Austritt der Niederlande aus der europäischen Union und der Eurozone (PVV 2012). Mit dem Austritt seien die Niederlande laut Wilders wieder „der Herr im eigenen Haus“ (PVV 2012, 14; eigene Übersetzung). Solange die Niederlande in der EU verblieben, sei die Opposition der Niederlande gegen die Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus nötig. Wilders zufolge verhindere die EU auch härtere Maßnahmen gegen Integrationsverweigerung und islamische Zuwanderung (PVV 2012: 11). VERÄNDERUNG DER DEBATTENKULTUR Die Anwesenheit von Rechtspopulisten veränderte auch die Debattenkultur im niederländischen Parlament. Statt sachlicher Auseinandersetzungen, in denen Meinungsverschiedenheiten traditionell akzeptiert waren und Konsens gesucht wurde, kommt es mittlerweile auch im Parlament zu polarisiert geführten Debatten und Lagerbildung, wenn es um Migration und Integration geht. In vielen Fällen fanden anstatt einer sachlichen Debatte eher Missklänge oder eine „Kakophonie“ (Tillie et al. 2016: 69) statt. Dies äußert sich in einem raueren Umgangston und Sprachgebrauch zwischen Politikern sowie ruppigen Umgangsformen. Die allgemeine Generaldebatte des Parlaments im September 2011, bei der sich Wilders und Ministerpräsident Rutte geradezu ankeiften, illustriert die neuen Umgangsformen besonders deutlich (ebd.).6 Auswirkungen auf die institutionelle Verarbeitung von Migration Seit dem Einzug rechtspopulistischer Parteien ins Parlament verschoben sich die Programme vieler Parteien, vor allem der liberalen VVD, indem sie Probleme der Zuwanderung und Integration in ihr Repertoire aufnahmen. Gesetzlich gab es einige Verschärfungen im Zuwanderungs- und Integrationsrecht. So verabschiedete das Parlament zwar schon 1998 ein Integrationsgesetz, das die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe von Zugewanderten verbessern sollte (Tweede Kamer der Staten-Generaal 1998). Debatten um die Erneuerung dieses Gesetzes bekamen jedoch ab 2003, nach dem Einzug der LPF ins Parlament, einen stärkeren werte- und kulturbasierten Fokus (Kortmann/Wilp 2015: 301; Joppke 2007: 7). In dieser Zeit diskutierten Regierung und Parlament einen alternativen Gesetzesvorschlag (Snel et al. 2005: 6f.). Nach der Annahme trat das neue Integrationsgesetz 2007 in Kraft und ersetzte die Vorschriften aus dem Jahr 1998 vollständig. MEHR VERANTWORTUNG FÜR ZUWANDERER Mit diesem neuen Gesetz trat eine Verschiebung ein (Tweede Kamer der Staten-Generaal 2006a): Der Staat gab immer mehr Verantwortung an private Organisationen und an die Zugewanderten selbst ab. Finanzierte bis zu diesem Zeitpunkt die Regierung die Integrationskurse, müssen Zugewanderte die Teilnahme am Kurs seit 2007 zumeist selbst zahlen. Während vorher die Kommunen Integrationskurse durchführten, sind nun private Organisationen mit der Durchführung der Kurse beauftragt. Der Staat ist lediglich für die Durchführung des Tests verantwortlich, der gesellschaftliche und sprachliche Kenntnisse prüft. Ab 2010 trat die Kopplung zwischen der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung und dem Bestehen des Tests innerhalb der ersten dreieinhalb Jahre in Kraft. 2013 traten noch einmal weitere Verschärfungen ein, die die freie Wahl der Integrationskurse einschränken (Tweede Kamer der Staten-Generaal 2011b). Zudem kam es seit 2013 zu einer sukzessiven Erweiterung der verschiedenen Testkomponenten. 6 Wilders holte nach einer Diskussion um die Wortwahl eines PVV Abgeordneten, der Erdogan einen islamistischen Affen genannt haben soll, gegen Ministerpräsident Rutte aus (Boon 2011). Dieser hatte Abstand von der Wortwahl des Duldungspartners genommen. Daraufhin keifte Wilders ihn an: „Reiß dich zusammen, Mann!“ („Doe eens normaal, man“). Rutte erwiderte „Reiß Dich zusammen? Reiß Dich selbst zusammen!“ (ebd.). 112 NIEDERLANDE Während die Debatte um Zuwanderung und Integration nsbesondere von Menschen aus muslimischen Herkunftsländern in vollem Gange war, änderte die Regierung die Bestimmungen im Bereich Arbeitsmigration zugunsten qualifizierter und hochqualifizierter Zugewanderter ab, um vor allem Wirtschaftsinteressen entgegen zu kommen (EMN 2006: 29f.). Zeitgleich verschärfte die Regierung ihren Kurs im Hinblick auf andere Formen der Migration – darunter den Familiennachzug für Arbeitsmigranten. So muss etwa jemand, der eine Partnerin oder einen Partner aus dem Ausland in die Niederlande holen möchte, 120 % des Mindestlohneinkommens verdienen und nachweislich für die Familie sorgen können (Leerkes/Kulu-Glasgow 2010, 324; EMN 2006: 29). Außerdem muss die Partnerin oder der Partner bereits in einer niederländischen Auslandsvertretung einen Integrationstest ablegen, um ein Visum zu erhalten (Tweede Kamer der StatenGeneraal 2006b). 2013 trat zudem das Gesetz zur modernen Migrationspolitik in Kraft, um bestimmten Fachkräften den Zuzug zu erleichtern. Auch vorher erleichterte man bereits die Zuwanderung für Menschen mit bestimmten Qualifikationen (Tweede Kamer der Staten Generaal 2010b): So können Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen als Referenzgebende auftreten und sogar einen Residenzantrag für den Migranten stellen. Zeitgleich folgten bis 2014 Verschärfungen, beispielsweise wird die Arbeitserlaubnis nur noch in Ausnahmefällen und auch nur für ein Jahr erteilt. Auch die sogenannte Vorrangprüfung, die danach fragt, ob es in den Niederlanden oder der EU eine geeignete Arbeitnehmerin oder einen geeigneten Arbeitnehmer für den Job gibt, wurde verschärft (Tweede Kamer der Staten Generaal 2013). Zugleich setzte die Regierung die Zusammenarbeit mit Einrichtungen fort, die hochqualifizierte Zugewanderte unterstützen (van der Helm/Brouwer 2015: 13). ERLEICHTERUNGEN FÜR HOCHQUALIFIZIERTE Auch der Bereich Asyl ist von weiteren Restriktionen, aber auch von Erleichterungen für bestimmte Gruppen geprägt. Seit 2012 gibt es Erleichterungen für Kinder und Jugendliche. Im Jahr 2011 erregten zwei Fälle die Öffentlichkeit: Zwei Jugendliche sollten mit dem Erreichen der Volljährigkeit aus den Niederlanden abgeschoben werden, obwohl sie bereits seit vielen Jahren dort lebten und heimisch geworden waren (INDIAC 2012: 18f.). Verschiedene Parteien aus dem gesamten Spektrum, von den eher linken Parteien GroenLinks und PvdA bis zu den Christdemokraten von der CU, setzten sich für eine Änderung des Ausländerrechts ein (Tweede Kamer der Staaten-Generaal 2011a). Als Reaktion auf diese Diskussion stärkte die Regierung die Position minderjähriger Asylsuchender mit einer Gesetzesänderung: Mitunter dauert deren Asylprozedur so lang, dass die Kinder und Jugendlichen fest in den Niederlanden verwurzelt sind. Unter bestimmten Umständen soll es diesen Kindern (und ihren Eltern) möglich sein, trotz des abgewiesenen Asylantrags eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und nicht beim Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen zu werden. ERLEICHTERUNGEN FÜR MINDERJÄHRIGE ASYLSUCHENDE Die Regierung entschied sich nach dem Einzug von rechtspopulistischen Parteien ins Parlament gleichzeitig für einen restriktiveren Kurs. So behielt man trotz vielfältiger nationaler und internationaler Kritik die Abschiebehaft bei (INDIAC 2012: 42). Außerdem sahen politische Entscheidungsträger den Staat lange Zeit nicht unbegrenzt in der Verantwortung, sich um ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber zu kümmern. Viele Asylsuchende, deren Antrag abgewiesen wurde, und die nicht bei ihrer Ausreise mitwirkten, gerieten in die Obdachlosigkeit, da sie keinen rechtlichen Anspruch auf eine Versorgung in einer offiziellen Auffangunterkunft hatten und auf Notunterkünfte, die viele Kommunen betrieben, angewiesen waren. 2014/2015 urteilte das Komitee für soziale Rechte des Europarats dazu, dass die Niederlande verpflichtet seien, abgewiesenen und ausreisepflichtigen Asylsuchenden mindestens Schutz, Kleidung und Essen zur Verfügung zu stellen (Council of Europe 2015). Während sich die PvdA die- VERSORGUNG ABGEWIESENER FLÜCHTLINGE VON KOOPERATION ABHÄNGIG 113 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA ser Sicht anschloss, wollte die VVD die Versorgung von der Kooperation bei der Ausreise abhängig machen (Seiffert/Wörmann 2016: 49f.). Nach einer handfesten Regierungskrise endete der Konflikt im Frühjahr 2015 mit dem Kompromiss bed, bad, brood (Tweede Kamer der Staten-Generaal 2015). Er erlaubt bestimmten, großen Städten das Betreiben von Auffangmöglichkeiten; bei Nicht-Kooperation folgt nach einigen Wochen die Obdachlosigkeit, bei Kooperation die Unterbringung in einer Art Ausreisezentrum. Da die Umsetzung der geplanten Maßnahmen jedoch lange Zeit stilllag, änderte sich in der Praxis wenig und Notunterkünfte in anderen, kleineren Städten blieben bestehen. INFOBOX - Wilders und die Alternative für Deutschland (AfD) Die PVV ist auch im europäischen Parlament vertreten. Die zurzeit vier Abgeordneten der PVV gehören seit 2015 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an (Europäisches Parlament 2018). Bei den Gipfeltreffen der Fraktion präsentiert sich Wilders immer wieder mit den anderen Vorsitzenden rechtspopulistischer Parteien, wie zum Beispiel im Januar 2017 mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Koblenz. Obwohl beide Parteien bei diesen Treffen einheitlich auftreten, auf den ersten Blick thematische Ähnlichkeiten aufweisen und die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Establishment zum Ausdruck bringen, unterscheiden sich die noch junge AfD und die bereits im politischen System der Niederlande etablierte PVV in einigen Punkten. Thematisch variieren die Parteien in feinen Nuancen: Plädiert Wilders für den sogenannten „Nexit“, den Austritt der Niederlande aus der EU (PVV 2012, 2017), möchte die AfD nicht ohne weiteres aus der Eurozone austreten und befürwortet die „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“ (AfD 2017: 7). Die AfD sieht die EU als reine Wirtschafts- und nicht als Wertegemeinschaft. Dem liegt unter anderem die Annahme zugrunde, dass eine Identifikation der in Europa lebenden Menschen lediglich durch die Nationalstaaten möglich ist, das Identitätskonzept Europa also zu abstrakt sei. Erst wenn die Aushandlung dieser grundlegenden Reform scheitert, sieht die AfD den Austritt aus der EU als letzte Möglichkeit. Beide Parteien folgen einer islamfeindlichen Politik und zeichnen gleichermaßen ein Bild von einer sogenannten Islamisierung ihrer Länder. In den darauffolgenden Forderungen zeigen sich jedoch Unterschiede. Die AfD bekräftigt immer wieder, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und eine Gefahr für Werte, Gesellschaft und Staat darstelle (AfD 2017: 34); mit einzelnen Forderungen verfolgt die AfD das Ziel, muslimisches Leben in Deutschland faktisch unmöglich zu machen. Wilders hingegen möchte die Niederlande radikal de-islamisieren, zum Beispiel Moscheen schließen und den Koran verbieten (PVV 2017). Auch mit Blick auf die Parteiführung und die Organisationsstrukturen unterscheiden sich die beiden Parteien. Während Wilders die zentrale charismatische Führungspersönlichkeit der PVV ist, gibt es innerhalb der AfD immer wieder Konflikte um Führung, Parteivorsitzende und Spitzenkandidaten, wie zuletzt um Frauke Petry. Dies ist auch das Resultat der Organisationsstrukturen der jeweiligen Parteien und der gesetzlich festgelegten Auflagen, die Parteien erfüllen müssen, um am politischen Wettbewerb teilnehmen zu dürfen. Während die AfD demokratisch organisiert ist, ist die PVV eine EinMann-Partei. Wilders ist das einzige Mitglied und der Vorsitzende der Partei. Sympathisanten können lediglich Spender oder Freiwillige werden, und alle Funktionäre werden von Wilders eingesetzt. Parteiprogramm und Standpunkte werden allein von Wilders bestimmt. 114 NIEDERLANDE Der Erfolg populistischer Parteien: Rahmenbedingungen und die Sichtbarkeit einer neuen Konfliktlinie Faktoren und Rahmenbedingungen, die den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden erklären, finden sich auf verschiedenen Ebenen: auf systemischer Ebene, auf der Ebene der Gesamtwählerschaft und auf der Ebene des Individuums. Auf systemischer Ebene bot die politische Kultur der Niederlande, in der die Meinungsfreiheit schon immer einen sehr hohen Wert hatte und noch stets hat, Fortuyn und Wilders die Möglichkeit zur inhaltlichen Profilierung und auch zur ungehinderten Provokation (Wilp 2015: 208). So scheiterten selbst rechtliche Mittel gegen Wilders und seine verletzenden Aussagen: Verfahren wurden oft eingestellt beziehungsweise endeten mit einem Freispruch, da seine Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt wurden (Kortmann/Wilp 2015: 306). Einzig ein Verfahren zog einen Schuldspruch nach sich. Im März 2014 fragte Wilders auf einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag, ob es mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt geben solle. Daraufhin skandierten seine Anhänger „weniger, weniger“, woraufhin Wilders antwortete, dass er dies regeln werde (Tillie et al. 2016, 129). Am Ende eines Gerichtsverfahrens verurteilte das Gericht Wilders wegen Diskriminierung und gruppenbezogener Beleidigung. Die Vorwürfe der Hassrede wurden jedoch fallen gelassen. Trotz dieser Verurteilung blieb Wilders aufgrund seines Status als Parlamentsmitglied straffrei (Kortmann/Wilp 2015: 306). HOHER WERT DER MEINUNGSFREIHEIT Die geringe Parteibindung der niederländischen Wählerschaft begünstigte den Aufstieg von Fortuyn und Wilders (Wilp 2015: 308). Bis zum Ende der 1960er Jahre konnten individuelle Wahlentscheidungen mehrheitlich durch Milieuzugehörigkeit beziehungsweise Konfession erklärt werden. Da diese Konfliktlinien im Laufe der Zeit auf Wählerebene immer mehr an Bedeutung verloren, gewannen andere Faktoren, wie beispielsweise Ideologie, bestimmte Standpunkte oder auch die Persönlichkeit von Spitzenpolitikern, abhängig vom Zeitgeist bei der jeweiligen Wahl an Bedeutung. Abbildung 10 (s.o.) illustriert den Aufstieg und die Talfahrt vieler Parteien. Diese hohe Fluktuation zeigt, dass von festen Parteibindungen keine Rede mehr sein kann (Tillie et al. 2016: 97f.). Davon profitierten Rechtspopulisten wie Fortuyn und Wilders, da sie bereits vorhandene, von anderen Parteien jedoch nicht besetzte Einstellungen und unbeanspruchtes Wählerpotenzial am rechten Rand und unter unzufriedenen (Nicht-)Wählerinnen und (Nicht-)Wählern nutzen konnten. GERINGE PARTEIENBINDUNG Die These, wonach die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien auf objektive, messbare, ökonomische Faktoren zurückzuführen sei (darunter insbesondere Verlustängste mit Bezug auf den Arbeitsmarkt) findet im Fall der Niederlande keine eindeutigen Belege (Tillie et al. 2016: 63). Auch Menschen, die in einer Umgebung ohne Zugewanderte leben, also keiner direkten Konkurrenz um Arbeitsplätze ausgesetzt sind, wählen die PVV. Ein Beispiel hierfür ist das Dorf Volendam, in dem es kaum Zugewanderte gibt, aber trotzdem fast 50 % der Einwohner die PVV gewählt haben (Tillie et al. 2016: 63). Vielmehr ist die empfundene bzw. imaginierte Bedrohung auf gesamtgesellschaftlichem Niveau ausschlaggebend. Auch wenn die Wähler nicht direkt von einer Entwicklung bedroht sind, empfinden sie gleichwohl eine Bedrohung für Wirtschaft, Kultur und Identität der Gesellschaft (Tillie et al. 2016: 63). Auf der Ebene der individuellen Wählerinnen und Wähler geben neben dem sozioökonomischen Hintergrund auch Einstellungsmuster den Ausschlag für die PVV. Diese Einstellungsmuster fließen jedoch ineinander über und sind nicht immer trennscharf voneinander abgrenzbar. PVV-Wählende zeichnen sich durch einen vergleichsweisen niedrigen formalen Bildungsstand aus, der eine Affinität zum Populismus zu begünstigen scheint (Akkerman/Zaslove/ Spruyt 2017: 393; van der Kolk 2017, 68; Tillie et al. 2016: 64). PVV-WÄHLER: GERINGES EINKOMMEN UND NIEDRIGE BILDUNG 115 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 116 ABER: AUCH WIRTSCHAFTLICH BESSER GESTELLTE WÄHLEN PVV Dieser niedrigere Bildungsstand geht oft mit einem niedrigeren Einkommen einher. Ökonomisch schwach Gestellte sehen ihren bereits geringen Wohlstand bedroht und fühlen sich als gesellschaftliche Verlierer, die keine Chance bekommen (Damhuis 2017). In vielen Erhebungen besteht der größte Anteil der PVV-Wählenden aus Personen dieser niedrig gebildeten Gruppe mit vergleichsweise niedrigem Einkommen. Allerdings öffnete sich die PVV auch weiteren Milieus. Auch im Unternehmertum und sogenannten höheren sozialen Schichten kommt Wilders an. Bei diesen Teilen der Wählerschaft finden insbesondere die sozialpopulistischen Argumentationen Gehör, denen zufolge Unternehmer zu viel von ihrem hart erarbeiteten Geld in Form von Steuern abgegeben müssten, wohingegen andere, insbesondere Zugewanderte, von ihren Abgaben profitierten (Damhuis 2017). Höher gebildete, wirtschaftlich gut gestellte Wähler ohne explizit unternehmerischen Hintergrund folgen Wilders aus anderen Motiven: Sie teilen seine Standpunkte auf abstrakt-ideologischem Niveau (Damhuis 2017). Die beiden letzten Gruppen haben allerdings nur einen kleineren Anteil am PVV-Elektorat, könnten aber erklären, warum die PVV zwei Teile der Wählerschaft anspricht: Diejenigen, die mehr Umverteilung fordern und diejenigen, die größere Einkommensunterschiede befürworten (Tillie et al. 2016: 131). INTOLERANZ GEGENÜBER ZUGEWANDERTEN Neben verschiedenen sozioökonomischen Hintergrundfaktoren scheinen auch bestimmte Einstellungsmuster die Entscheidung für die PVV zu begünstigen. So ist die PVV-Wählerschaft mehrheitlich weniger tolerant gegenüber Zugewanderten als die Wähler anderer Parteien (Akkerman/Zaslove/Spruyt 2017: 392). Ihre Anhängerschaft fordert Umfragen zufolge die Assimilation von Zugewanderten. So wählten 2012 30 % der Wähler, die die vollständige Assimilation befürworten, die PVV (Tillie et al. 2016: 124). Von den Wählern, die eine weitgehende Anpassung befürworten, wählten 25 % Wilders. Unter denjenigen, die den Behalt der eigenen Kultur durch Zuwanderer befürworten, konnte die PVV nicht punkten. Nach Empfindung vieler Wahlberechtigter entstand im niederländischen Parteiensystem eine Zweiteilung, was die Zuwanderung betrifft. Ihr Vorwurf lautet, dass die PVV mit ihren islamfeindlichen Standpunkten auf der einen Seite steht, während alle anderen Parteien auf der anderen Seite nicht klar voneinander zu unterscheidende Standpunkte vertreten (Tillie et al. 2016: 68). Aus diesem Grund sehen viele Wahlberechtigte die PVV als einzige Option für diejenigen, die der Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Darüber hinaus ist das, was „der erste Pfeiler der PVV-Ideologie“ genannt wird – der Kampf gegen das sogenannte Eurabien und gegen den Islam als den ‚historischen Erzfeind des Westens‘ – […] ebenso ein wichtiges Fundament für die elektorale Unterstützung der PVV (Tillie et al. 2016: 125; eigene Übersetzung). EUROPASKEPTIZISMUS Außerdem teilen viele PVV-Wählende eine negative Auffassung zu Europa und sehen die EU als ein Elitenprojekt auf Kosten der Bevölkerung (van der Kolk 2017: 69). So wählten 2012 34 % derjenigen, die angaben, Schwierigkeiten mit der europäischen Integration zu haben, die PVV (Tillie et al. 2016: 125). Zwei Argumentationslinien spielen hier eine Rolle: Zum einen sind ökonomische Überlegungen wichtig, die mit den erwarteten Folgen der europäischen Integration, wie Ungleichheit und unsichere Arbeitsplätze, einhergehen. Hier ist die Erwartung, dass einige Menschen oder die Eliten wirtschaftliche Vorteile erlangen, während andere Menschen den Preis hierfür zahlen (van der Kolk 2017: 70). Zum anderen spielen kulturelle Überlegungen eine Rolle, also ein Verlust an kultureller Einzigartigkeit und die abnehmende Fähigkeit, diesbezüglich eigene Entscheidungen zu treffen (van der Kolk 2017: 70). Beispiele für diese Dimension sind die dominante Sprache (zum Beispiel die vermehrte Nutzung von Anglizismen oder des Englischen) oder auch die NIEDERLANDE Diskussion um Elemente traditionellen Brauchtums – so wird beispielsweise der dunkel geschminkte zwarte Piet, der Knecht des Nikolaus, von internationalen Organisationen als rassistisch eingestuft.7 Je höher der Bildungsstand, desto geringer ist die Annahme, dass die eigene Kultur ein unveränderlicher Faktor ist (Tillie et al. 2016: 63). Außerdem neigen formal höher Gebildete eher dazu, auch die wirtschaftlichen Vorteile von Zuwanderung und europäischer Integration für die Wirtschaft zu sehen. Hochqualifizierte sehen sich eher als ‚Gewinner‘ der Globalisierung, während dies bei niedrig Gebildeten nicht der Fall ist. Eine letzte Dimension individueller Prädispositionen ist die Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler mit politischen Prozessen und den Eliten (Wilp 2015: 209). PVV-Wählende zeigen ein vergleichsweise niedriges Vertrauen in die Politik (Akkerman/Zaslove/Spruyt 2017: 393) und stehen Eliten negativ gegenüber. Durch die Tradition der Kompromissfindung und der Kooperation mit verschiedenen Beratungsinstitutionen ist es schwierig, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen, und so wird traditionell immer wieder der Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ laut (Wilp 2015: 208). Diese Unzufriedenheit manifestiert sich unter anderem auch in einem Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Form von Referenden (van der Kolk 2017: 70). Ein damit zusammenhängender zusätzlicher Faktor sind die populistischen Haltungen8, mit denen sich Wählerinnen und Wähler in unterschiedlichem Maße identifizieren (Akkerman/Zaslove/ Spruyt 2017: 392; van der Kolk 2017: 68, 73). Bei diesen Menschen mit populistischen Neigungen stößt die PVV, neben der sozialistischen Partei SP, auf Zuspruch (vgl. auch Akkerman/Mudde/Zaslove 2014). ELITENVERDRUSS Diese Einstellungsmuster deuten auf eine Auflösung der ‚traditionellen‘ Konfliktlinien hin. Bis 2002 strukturierten drei Konfliktlinien den politischen Wettbewerb um Wählerstimmen: Erstens, die wirtschaftliche Konfliktlinie mit Befürwortern der freien Marktwirtschaft auf der einen und Befürwortern staatlicher Interventionen auf der anderen Seite; zweitens, eine Konfliktlinie, die ein kollektivistisches Bild der Gesellschaft von einem individualistischen unterschied; drittens, die ethisch/moralische Konfliktlinie, die entlang der Frage verlief, ob bei moralischen Fragen staatliche Neutralität gefragt sei oder nicht (Pellikaan et al. 2007: 288). Diese letzte Konfliktlinie verlor allerdings bereits in den 1990ern an Bedeutung, als die Koalition aus Arbeiterpartei, Liberalen und Demokraten 66 ohne Beteiligung einer christlichen Partei ethische Fragen (z.B. gleichgeschlechtliche Ehe oder Euthanasie) gesetzlich entschied (Pellikaan et al. 2007: 291). AUFLÖSUNG TRADITIONELLER KONFLIKTLINIEN Mit dem Aufstieg Fortuyns kam wurde eine neue Konfliktlinie sichtbar: die kulturelle Konfliktlinie (Pellikaan et al. 2007: 287). Diese Konfliktlinie umfasst überlappende Themen wie Zuwanderung und europäische Integration. Die kulturelle Konfliktlinie teilt Politik und Gesellschaft in diejenigen, die ein multikulturelles Zusammenleben mit Respekt für die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe und die europäische Integration befürworten, NEUE KONFLIKTLINIE 7 Seit 2013 führen die Niederlande jeden Herbst eine wiederkehrende Debatte. Traditionell ist der zwarte Piet, der Helfer vom Sinterklaas (die niederländischen Pendants zu Nikolaus und Knecht Ruprecht), schwarz oder braun geschminkt und trägt festliche, bunte Kleidung. 2013 wurden Vorwürfe laut, dass die Figur des zwarte Piet durch das Blackfacing rassistische Aspekte in sich trüge und Menschen afrikanischer Herkunft als minderwertig stereotypisiere. In der breiten Bevölkerung wurden diese Vorwürfe weitgehend negativ aufgenommen und die Debatte um diese niederländische Tradition wurde sehr emotional geführt. Für eine ausführliche Betrachtung siehe: http://www.faz.net/aktuell/ gesellschaft/menschen/rassismus-an-weihnachten-zwarte-piet-der-niederlaender-14515620.html?p rintPagedArticle=true#pageIndex_0. 8 So wird Identifikation mit dem Populismus im Nationaal Kiezersonderzoek durch eine Reihe von Statements und die Zustimmung mit oder Ablehnung von diesen Statements auf einer 5-stufigen Skala gemessen. Beispiele dieser neun Statements sind: „Politiker reden zu viel und tun zu wenig“; „Politiker stellen das größte Problem in den Niederlanden dar“; „Politiker in der Zweiten Kammer müssen sich von der Meinung des Volkes leiten lassen“; „Ich werde lieber durch einen normalen Bürger repräsentiert als durch einen Berufspolitiker“; „Politiker interessieren sich nur für die Interessen reicher, mächtiger Menschen“ (van der Kolk 2017, 68). 117 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA und diejenigen, die eine homogene Monokultur, nämlich die niederländische, unterstützen und sich gegen die europäische Integration aussprechen (Pellikaan et al. 2007: 294ff.). Der Zusammenhang dieser beiden Themen ist seit 2002 stärker geworden (Tillie et al. 2016: 94). Am Extrem der niederländischen Monokultur und der anti-europäischen Haltungen steht Geert Wilders mit seiner PVV. Das Elektorat dieser Partei unterstützt die PVV aus unterschiedlichen Motiven, die sich nicht auf wenige Faktoren reduzieren lassen. Neben der kulturellen Konfliktlinie, die die Angst vor dem Verlust der kulturellen Einzigartigkeit und der kulturellen Souveränität durch die europäische Integration und durch Zuwanderung zusammenfasst, spielen auch die Angst vor wirtschaftlicher Unsicherheit und Verlusten und Elitenverdruss eine Rolle. AUSBLICK Steigende Zuwanderung geht nicht zwangsläufig mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einher. Fortuyn und Wilders feierten bereits vor der gestiegenen Arbeitsmigration aus Osteuropa im Jahr 2007 und vor dem Anwachsen von Fluchtmigration im Jahr 2015 bemerkenswerte Wahlerfolge. Im Unterschied zu anderen Parteien nutzten sie die bereits bestehende Unzufriedenheit eines großen Teils der Wählerschaft mit der bisherigen Migrations- und Integrationspolitik in Kombination mit einer Anti-Establishment-Haltung sowie einer zunehmen europakritischen Einstellung aus. Diese Faktoren motivieren auch Teile der Wählerschaft, die nicht fest von den Standpunkten der PVV überzeugt sind, die PVV zu wählen. Wie sich die Migrationspolitik der Niederlande in Zukunft entwickeln wird, lässt sich schwer voraussagen. Während die Regierung im Koalitionsvertrag für europäische Lösungen wirbt und der Losung „wer bleiben darf, muss mitmachen; wer nicht bleiben darf, muss das Land schnell verlassen“ folgt (VVD/CDA/D66/ChristenUnie 2017), kämpft Wilders weiterhin gegen die „Islamisierung“ der Niederlande. Gleichzeitig fordern linke Parteien mehr Unterstützung insbesondere für minderjährige Asylsuchende. Diese Polarisierung erreichte im Spätsommer 2018 ihren Höhepunkt: Nach wochenlangem Streit und Gerichtsprozessen um die Abschiebung zweier armenischer, in den Niederlanden gut integrierter Jugendlicher entschied Staatssekretär Harbers, dass die beiden bleiben dürfen. Aufgrund von Drohungen gegen seine Person musste der Staatssekretär nach dieser Entscheidung zeitweise untertauchen (NOS 2018a). Ein sachlicher Austausch fand nicht statt. Diese Polarisierung setzt sich auch innerhalb des Parlaments fort. Während sich Geert Wilders gesprächsbereit zeigt und sich bei parlamentarischen Debatten einbringt, verhält sich das seit 2017 mit zwei Mandaten im niederländischen Parlament vertretene Forum für Demokratie radikaler. Diese euroskeptische und nationalkonservative Partei kritisiert andere Parteien massiv und verfolgt das Ziel, das bestehende „Parteikartell“ zu durchbrechen. Der Parteigründer und Fraktionsvorsitzende Thierry Baudet hielt sich während der wichtigsten Generaldebatte des niederländischen Parlaments im September 2018 bewusst zurück. Während dieser Debatte präsentiert die Regierung ihre Planung für das nächste Sitzungsjahr und stellt sich ausführlich den Fragen des Parlaments. Er erklärte, es sei unter seinem Niveau, sich an der Debatte zu beteiligen und verweigerte den Dialog (NOS 2018b). Diese beiden aktuellen Vorfälle zeigen, welche Dynamik sich in den Niederlanden im rechten Spektrum entwickelt. In Zukunft wird es darauf ankommen, dass gemäßigte und linke Kräfte in der Lage sind, eine klare Haltung in der Migrationspolitik einzunehmen und tragfähige Konzepte zu entwickeln, die auch den Vorwurf der ‚Hinterzimmerpolitik‘ entkräften und das Politikvertrauen der Wählerschaft stärken. 118 NIEDERLANDE LITERATUR Aarts, Kees / van der Kolk, Henk / Kamp, M. 1998: Nationaal Kiezersonderzoek 1998; verfügbar unter: https://www. nkodata.nl/study_units/view/1 (letzter Zugriff: 24.07.2018). Den Ridder, Josje / Mensink, Wouter / Dekker, Paul/Schrijver, Esther 2016: Burgerperspectieven 2016/2; Sociaal en Cultureel Planbureau, Den Haag. Akkerman, Agnes/Mudde, Cas/Zaslove, Andrej 2014: How Populist Are the People? 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Die hohe Bedeutung von Migration spiegelt sich in Österreich auch im Parteiensystem wider: In Westeuropa war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine der ersten erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien. Im Zuge der ‚Flüchtlingskrise‛ hat auch die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei) begonnen, restriktive Positionen zu Migration in den Mittelpunkt des politischen Diskurses zu rücken. MIGRATION IN ÖSTERREICH In der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg – der „Zweiten Republik“ – machte die österreichische Bevölkerung vielfältige Migrationserfahrungen – dazu gehören Einwanderung und Auswanderung sowie Arbeitsmigration und Flüchtlingsbewegungen. Ab den 1950er Jahren hinterließen wichtige einwanderungspolitische Ereignisse Spuren im kollektiven Gedächtnis der österreichischen Bevölkerung. Einige dieser Erfahrungen teilt Österreich mit anderen westeuropäischen Einwanderungsgesellschaften, darunter insbesondere Deutschland. ÖSTERREICH ALS LAND MIT VIELFÄLTIGER EINWANDERUNGSGESCHICHTE Während des Kalten Krieges führten politische Konflikte in realsozialistischen Staaten kurzfristig zu erhöhter Einwanderung nach Österreich, wobei das Land für die meisten Flüchtlinge überwiegend eine Transitzone war. Nach dem Aufstand in Ungarn und dem Einmarsch sowjetischer Truppen im Jahr 1956 flohen annähernd 200.000 Menschen nach Österreich. Ein Großteil der ungarischen Migrantinnen und Migranten zog, oftmals innerhalb weniger Wochen, in andere Staaten weiter. Rund zehn Prozent der ungarischen Flüchtlinge blieben. Eine ähnliche Entwicklung war nach der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 festzustellen: Die Niederschlagung des Prager Frühlings führte erneut rund 200.000 tschechoslowakische Flüchtlinge nach Österreich. Abermals zog ein Großteil der Flüchtlinge in andere Länder weiter, es blieben weniger als zehn Prozent der Geflüchteten dauerhaft. Dasselbe galt Anfang der 1980er Jahre für die rund 100.000 polnischen Flüchtlinge nach der Repression der Protestbewegung Solidarność (Bauer 2008: 5).1 TRANSITLAND FÜR FLÜCHTLINGE AUS OSTEUROPA Jenseits dieser besonderen Ereignisse begann die österreichische Bundesregierung in den 1960er Jahren, aktive Einwanderungspolitik zu betreiben. In Zeiten hohen wirtschaftlichen Wachstums wurden mit massiver Unterstützung der Industrie so genannte Gastarbeiter – zumeist männlich – angewor- ANWERBUNG VON ‚GASTARBEITERN‘ 1 Weniger in öffentlicher Erinnerung sind die Flüchtlingsbewegungen von Juden aus der Sowjetunion, die Österreich ebenfalls als Transitland begriffen, sowie die weitverbreitete öffentliche Ablehnung rumänischer Flüchtlinge im Jahr 1990 (Bauböck/Perchinig 2006: 728-729, 733). 123 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA ben: Das erste Abkommen mit Spanien (1962) zeigte jedoch noch wenig Wirkung. Im Jahr 1964 schloss Österreich ein Abkommen mit der Türkei ab, zwei Jahre später folgte ein Abkommen mit Jugoslawien. Diese beiden Vereinbarungen zeigten Ende der 1960er Jahre Wirkung und führten in weiterer Folge, vor allem in den 1970er Jahren, auch zum Nachzug der Familien vieler ‚Gastarbeiter‛, die schlussendlich permanenter Teil der österreichischen Bevölkerung wurden (Bauböck/Perchinig 2006: 729ff.; Faßmann 2015: 2). ANSTIEG DER MIGRATION ANFANG DER 1990ER JAHRE Rund um das Jahr 1990 kam es erneut zu entscheidenden migrationspolitischen Entwicklungen: Das Ende des Realsozialismus, Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Tschetschenien sowie eine gute wirtschaftliche Entwicklung führten zu einer annähernden Verdoppelung der Anzahl ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich: Ab 1989 wuchs sie innerhalb von fünf Jahren, bis 1993, von 387.000 auf 690.000 Personen an (Bauer 2008: 7f.). Diese Entwicklungen waren ein zentrales Thema der österreichischen Innenpolitik und gehen mit dem Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einher. Wie auch in Deutschland wurde in Österreich die Asylgesetzgebung reformiert und der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt, was zu einem erheblichen Rückgang der Zahl von Asylsuchenden beigetragen hat (Bauböck und Perchinig 2006: 732-734). ARBEITSMIGRATION DURCH DIE EU-OSTERWEITERUNGEN 2004 UND 2007 Die EU-Erweiterungen 2004 und 2007 waren weitere zentrale Ereignisse – Österreich ist seit dem Jahr 1995 Mitglied der Europäischen Union. Vor allem der EU-Beitritt von zehn Ländern im Jahr 2004 wurde in Österreich stark aus dem Blickwinkel der Immigration betrachtet. Als Regierungspartei stimmte schlussendlich auch die FPÖ der damaligen Erweiterungsrunde zu. Wie Deutschland erließ auch Österreich eine Übergangsregelung: In Österreich erhielten die Staatsangehörigen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten, mit der Ausnahme von Malta und Zypern, erst im Jahr 2011 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt. Im Moment sind die größte Gruppen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus Ländern dieser Erweiterungsrunden Staatsangehörige Rumäniens, Ungarns und Polens (Österreichischer Integrationsfonds 2017a: 27). ZENTRALES ZIELLAND WÄHREND DER ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ Im Zuge der Intensivierung der ‚Flüchtlingskrise‛ in Europa wurde Österreich eines der wichtigsten Zielländer. Zwar betrachteten viele Menschen Österreich weiterhin nur als Transitland, vor allem in Richtung Deutschland; jedoch stellte aber ebenso eine große Anzahl an Menschen einen Asylantrag in Österreich. Im Jahr 2015 waren dies im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mehr als in Deutschland. Bereits im Jahr 2014 gingen in Österreich knapp über 28.000 Asylanträge ein. Dies entsprach einem substantiellen Anstieg: Von 2008 bis 2013 lag die Anzahl der Asylanträge in Österreich zwischen etwas mehr als 11.000 (2010) und rund 17.500 (2013). Wie in Deutschland wurde auch in Österreich im Jahr 2015 der höchste Wert erreicht: In Österreich wurden knapp über 88.000 Asylanträge gestellt. In den beiden Jahren danach halbierte sich dieser Wert jeweils (auf ca. 42.000 im Jahr 2016 bzw. 25.000 im Jahr 2017; vgl. Abb.1). Damit war Österreich im Zuge der ‚Flüchtlingskrise‛ einer der EU-Mitgliedsstaaten mit der höchsten Anzahl an Asylwerberinnen und Asylwerbern – im Jahr 2015 waren es in absoluten Zahlen mehr als in Frankreich (Eurostat 2018). Die drei Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren Afghanistan, Syrien und der Irak (Österreichischer Integrationsfond 2017a: 37). VERÄNDERUNGEN IN DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR 124 Wie viele andere westeuropäische Staaten entwickelte sich Österreich von der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts bis heute von einer ethnisch relativ homogenen zu einer ethnisch-kulturell relativ vielfältigen Gesellschaft. Davon zeugen einige wichtige demographische Veränderungen. ÖSTERREICH Abb.1: Anzahl der Asylanträge in Österreich 2008-2017 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Eurostat 2018 Im Jahr 2017 betrug der Anteil der im Ausland geborenen Personen an der österreichischen Bevölkerung 18,2 %. 8,2 % der österreichischen Bevölkerung ist in einem EU-Mitgliedstaat geboren, 9,9 % in einem Drittstaat. Dies ist ein Spitzenwert innerhalb der EU – nur in Luxemburg (45,2 %) und in Zypern (20,4 %) ist ein größerer Anteil der Bevölkerung im Ausland geboren (Eurostat 2018). Die größte ausländische Staatsbürgergruppe in Österreich sind deutsche Staatsangehörige (rund 180.000). Menschen aus Serbien und der Türkei sind in großer Zahl in Österreich wohnhaft (knapp unter 120.000), gefolgt von Bosnien und Herzegowina sowie Rumänien. Staatsangehörige Afghanistans sind die größte Gruppe nicht-europäischer Staatsangehöriger (Platz 9) (Österreichische Integrationsfond 2017a: 27). MIGRATION IN DER ÖSTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT In seiner jüngsten Geschichte war Österreich ein Einwanderungsland, auch bedingt durch seine geographische Lage und seinen hohen Wohlstand. Spätestens seit den 1990er Jahren sind Immigration und Integration zentrale Themen im öffentlichen Diskurs. Ihre Salienz bzw. Bedeutung ist in Österreich zumeist höher als beispielsweise in Deutschland. Die Einstellungen der österreichischen Bevölkerung unterscheiden sich erheblich in Bezug auf Einwanderung von innerhalb und außerhalb der EU. Dabei werden die Einwanderung und die Integration von Musliminnen und Muslimen in unterschiedlichen Umfragen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung – und oftmals mehrheitlich – skeptisch betrachtet. Umfragen belegen die hohe Bedeutung der Themen Immigration und Integration in Österreich schon lange vor dem Jahr 2015 (vgl. Abb.2). Seit dem Jahr 2005 hielten mindestens 10 % der Bevölkerung, und in der Regel deutlich mehr, Immigration für eines der beiden wichtigsten Themen des Landes. Zum Vergleich: Ähnliche Relevanz erhielt das Thema in Deutschland erst seit 2013. In den Jahren 2006 und 2007 – zur Zeit der zweiten EU-Osterweiterung mit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens – waren es in Österreich bereits 20 %. Ein erneuter Anstieg erfolgte bereits ab Mai 2014 – rund ein Jahr vor dem Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ in Europa, als jedoch bereits ein Anstieg der Asylanträge in Österreich festzustellen war. Im November 2015 war der absolute Höchstwert zu verzeichnen: 56 % der Befragten betrachteten Immigration als eines der beiden wichtigsten Themen des Landes. Im Mai 2016, im Monat nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl, in dem FPÖ-Kandidat LANGFRISTIG HOHE SALIENZ VON IMMIGRATION 125 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Norbert Hofer die meisten Stimmen erzielen konnte, betrachteten 41 % der Befragten Immigration als eines der beiden Topthemen. Seit 2016 reduzierte sich dieser Wert zwar beträchtlich, lag mit 28 % im November 2017 und 29 % im März 2018 jedoch weiterhin über allen Werten, die vor Mai 2015 gemessen worden waren. Mit Ausnahme des Zeitraums von 2013 bis 2017 war die Salienz des Themas Immigration in Österreich höher als in Deutschland. Abb.2: Salienz von Immigration im Ländervergleich (in %) Österreich Deutschland 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mai 05 Okt 05 Sep 06 Apr 07 Sep 07 Mar 08 Okt 08 Jun 09 Okt 09 Mai 10 Mai 12 Nov 12 Mai 13 Nov 13 Mar 14 Mai 14 Nov 14 Feb 15 Mai 15 Nov 15 Mai 16 Nov 16 Mai 17 Nov 17 Mar 18 0% Quelle: Eurobarometer Interactive / Eigene Darstellung Arbeitslosigkeit ist ein weiteres Thema von hoher Salienz in Österreich. Im Vergleich zu Immigration betrachteten von Mai 2005 bis Mai 2015 kontinuierlich mehr Menschen Arbeitslosigkeit als eines der beiden wichtigsten Themen, und oftmals mit großem Abstand (vgl. Abb.3). Diese Prioritätensetzung hat sich jedoch seit November 2015 geändert: Seitdem betrachtet ein größerer Teil der österreichischen Bevölkerung Einwanderung als eines der beiden wichtigsten Themen des Landes. Abb.3: Salienz der Themen Immigration und Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich (in %) Immigration 70 % Arbeitslosigkeit 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mai 05 Okt 05 Sep 06 Apr 07 Sep 07 Mar 08 Okt 08 Jun 09 Okt 09 Mai 10 Mai 12 Nov 12 Mai 13 Nov 13 Mar 14 Mai 14 Nov 14 Feb 15 Mai 15 Nov 15 Mai 16 Nov 16 Mai 17 Nov 17 Mar 18 0% Quelle: Eurobarometer Interactive / Eigene Darstellung 126 ÖSTERREICH Diese weitere Erhöhung der Salienz von Immigration seit 2014 hat jedoch nicht zu einer erhöhten Ablehnung von Einwanderung geführt – dies ist eine zentrale Erkenntnis jüngster Umfragedaten in vielen europäischen Ländern (Dennison and Geddes 2017). Dabei bestehen in Österreich deutliche Unterschiede in den Einstellungen in Bezug auf Einwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten und von Staaten außerhalb der EU. Überwiegend positiv betrachtet man in Österreich Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Bereits im November 2014 nahm eine Mehrheit von 56 % diese als sehr oder eher positiv wahr. 36 % waren gegenteiliger Meinung. Im Jahr 2015 verschlechterten sich jedoch die Ansichten zur EU-Binnenmigration: Im Mai 2015 betrachteten diese nurmehr 53 % als positiv und bereits 41 % als negativ. Danach veränderte sich der Trend jedoch erneut signifikant. Im Mai 2017 betrachteten bereits 65 % der Befragten Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten als positiv, bei weniger als einem Drittel (29 %) rief sie negative Gefühle hervor. Seitdem verstärkte sich diese Trendumkehr weiter: Im März 2018 hatten mehr als zwei Drittel der Befragten positive Wahrnehmungen (68 %) und nur ein Viertel (26 %) negative Gefühle (vgl. Abb.4). MEHRHEITLICH POSITIVE WAHRNEHMUNG VON EINWANDERUNG AUS EU-MITGLIEDSSTAATEN Abb.4: Wahrnehmung von Einwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten (in %) positiv 80 % negativ 60 % 40 % 20 % 0% Nov 14 Mai 15 Nov 15 Mai 16 Nov 16 Mai 17 Nov 17 Mar18 Quelle: Eurobarometer Interactive / Eigene Darstellung Die Einstellungen zu Immigration von außerhalb der EU sind deutlich negativer. Im November 2014 nahm eine Mehrheit von 56 % Immigration aus EU-Drittstaaten als sehr oder eher negativ wahr. 35 % der Befragten waren gegenteiliger Ansicht. Bis zum November 2015 erhöhten sich die ablehnenden Haltungen gegenüber Immigration von außerhalb der EU signifikant, auf bis zu 64 %. Nur mehr 31 % der Befragten nahmen sie positiv wahr. Seitdem näherten sich die Werte jedoch wieder etwas an die vorherigen Ansichten an. Im März 2018 sahen 37 % der Befragten Einwanderung von außerhalb der EU als positiv an – das sind mehr als im November 2014, vor dem Jahr der ‚Flüchtlingskrise‛. Die negative Wahrnehmung ist im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich gesunken (57 %), und fast identisch mit dem Wert für November 2014. Bei einer klaren Mehrheit der Befragten ruft Immigration von außerhalb der EU also negative Einstellungen hervor, während bei einer signifikanten Minderheit das Gegenteil der Fall ist (vgl. Abb.5). MEHRHEITLICH NEGATIVE WAHRNEHMUNG VON EINWANDERUNG AUS EU-DRITTSTAATEN Die signifikant negativere Wahrnehmung von Immigration aus EU-Drittstaaten spiegelt sich zum Teil in der öffentlichen Meinung über das Zusammenleben mit Flüchtlingen wider: Im November 2015, auf dem Höhepunkt der ‚Flüchtlingskrise‛, bewerteten 52 % das Zusammenleben als „gut“ und 43 % als „schlecht“. Im August 2017 gibt es eine knappe Mehrheit für eine negative Beurteilung (51 zu 46 %) (Österreichischer Integrationsfonds 2017b). 127 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.5: Wahrnehmung von Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern (in %) positiv 80 % negativ 60 % 40 % 20 % 0% Nov 14 Mai 15 Nov 15 Mai 16 Nov 16 Mai 17 Nov 17 Mar18 Quelle: Eurobarometer Interactive / Eigene Darstellung ÜBERWIEGEND NEGATIVE ANSICHTEN ZUM ZUSAMMENLEBEN MIT DER MUSLIMISCHEN BEVÖLKERUNG Kulturelle Vorbehalte gegenüber Migration zeigen sich vor allem an den Einstellungen gegenüber muslimischen Einwanderinnen und Einwanderern: Im November 2015 beurteilten 35 % das Zusammenleben als „gut“, 51 % jedoch als „schlecht“. Im August 2017 bewerteten bereits 61 % das Zusammenleben als „schlecht“ und 29 % als „gut“. 24 % der österreichischen Bevölkerung stimmten der Aussage „Der Islam gehört zu Österreich“ zu, 73 % lehnen diese Aussage ab. 74 % stimmen jedoch der Aussage „Ein Islam, der sich an europäischen Werten orientiert, kann selbstverständlich ein Teil Europas sein“ zu, 23 % lehnen diese Aussage ab (Österreichischer Integrationsfonds 2017b). Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern findet man in Österreich eine signifikant höhere Anzahl an diskriminierenden Einstellungen gegenüber muslimischen Bevölkerungsgruppen: 28 % der nicht-muslimischen Befragten in Österreich gaben an, Muslime „nicht gerne als Nachbarn“ zu haben. Dieser Wert ist höher als in Deutschland (19 %), der Schweiz (17 %), Großbritannien (21 %) und Frankreich (14 %) (Bertelsmann Stiftung 2017a). Darüber hinaus bejahen 70 % der österreichischen Bevölkerung, dass Einwanderung die Kriminalitätslage verschlechtert – eine Minderheit von 26 % stimmt dieser Einschätzung nicht zu (Eurobarometer 2018: T30). Die ökonomischen Implikationen von Migration werden innerhalb der österreichischen Bevölkerung ambivalent betrachtet. In Bezug auf die Frage, ob der Gesamteinfluss von Einwanderung auf die Wirtschaft positiv sei, gibt es geteilte Ansichten (je 47 % bejahen beziehungsweise verneinen dies) (Eurobarometer 2018: T24). Konsequenzen für die allgemeine Wirtschaftsleistung werden mehrheitlich positiv gesehen, Folgen für den Wohlfahrtsstaat jedoch mehrheitlich negativ. Den Arbeitsmarkt betreffend sagt eine signifikante Minderheit (45 %), dass Einwanderinnen und Einwanderer Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden – eine Mehrheit von 52 % sieht dies nicht so (Eurobarometer 2018: T26). Eine klare Mehrheit von 67 % meint, dass Ausländer dabei hälfen, Arbeiten zu verrichten, für die man sonst nur schwierig jemanden fände – 28 % stimmen dem nicht zu (Eurobarometer 2018: T27). EINWANDERUNG WIRD ALS PROBLEM FÜR DEN WOHLFAHRTSSTAAT WAHRGENOMMEN 128 71 % der Befragten in Österreich betrachten Einwanderung als „Belastung für den Wohlfahrtsstaat“, 27 % sind gegenteiliger Ansicht (Eurobarometer 2018: T25). Eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist für Kürzungen von staatlichen Sozialleistungen für Asylsuchende: 78 % der Bevölkerung sind für eine Verringerung der Mindestsicherung, nur 17 % vertre- ÖSTERREICH ten eine gegenteilige Ansicht (Profil, 02.06.2018).2 Die signifikante Ablehnung von Migration innerhalb Teilen der österreichischen Bevölkerung spiegelt sich also auch in der Debatte um den Wohlfahrtsstaat wider. Der politische Konflikt um Migration ist nicht auf wenige Aspekte begrenzt, sondern manifestiert sich also in unterschiedlichen Dimensionen – in Einschätzungen zu Musliminnen und Muslimen, Kriminalität und den Wohlfahrtsstaat. Hervorzuheben ist, dass der Anteil ‚immigrationsskeptischer‘ Ansichten dabei oftmals deutlich über den Stimmenanteil der FPÖ hinausgeht. Dabei soll nicht in Vergessenheit geraten, dass bestimmte Aspekte von Migration – allen voran Einwanderung aus anderen EU-Staaten – von einer Mehrheit in Österreich bejaht werden. KONFLIKT UM MIGRATION HAT MEHRERE DIMENSIONEN INFOBOX – Mediale Darstellung von Migration Der österreichische Medienmarkt ist von der Reichweite der Boulevard-Medien geprägt. Die Kronen Zeitung hat als Marktführerin eine besonders hohe Auflage – im Vergleich zur Gesamtbevölkerung beispielsweise deutlich mehr als die Bild-Zeitung in Deutschland. Aufgrund dieser Relevanz der Kronen Zeitung haben manche Politikerinnen und Politiker ein Interesse, gerade in diesem Medium in einem guten Licht zu erscheinen. Kritische Stimmen werfen Medien wie der Kronen Zeitung, aber auch der Zeitung Österreich, regelmäßig eine verzerrte Berichterstattung zum Thema Migration vor – nicht erst seit dem Jahr 2015. Die Diskussion der öffentlichen Meinung zu Migration legt die Frage nach dem Zusammenhang mit Medienberichterstattung und Medienkonsum nahe. Eine Meta-Analyse einer Vielzahl wissenschaftlicher Studien zur medialen Darstellung von Migration in Europa berichtet über eine Reihe interessanter Ergebnisse: Bestimmte Migrantengruppen sind in europäischen Medien im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung signifikant unterrepräsentiert. Interessanterweise betrifft dies jedoch nicht Asylsuchende, sondern vor allem innereuropäische Migrantinnen und Migranten. Migration wird in den Medien oftmals als Bedrohung dargestellt, beispielsweise im Rahmen der Kriminalitätsberichterstattung. Boulevardmedien berichten dabei häufiger negativ über Asylsuchende als andere Zeitungen. Die Häufigkeit medialer Berichterstattung über Migration – auch unabhängig vom präzisen Inhalt – scheint auch das Wahlverhalten für rechtsradikale Parteien zu beeinflussen (Eberl et at. 2018). Der konkrete Fall der ‚Flüchtlingskrise‛ war in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das beherrschende Thema in den österreichischen Tageszeitungen (vgl. Abb.6). Im Jahr 2016 kam sogar die Berichterstattung zur österreichischen Bundespräsidentschaftswahl nicht an das Thema heran, obwohl die Wahl das Land fast über das gesamte Jahr hinweg beschäftigte, nachdem sie wiederholt und verschoben werden musste. Erst im Jahr 2017 reduzierte sich die mediale Salienz von Flucht und Asyl in den Medien deutlich, es blieb jedoch weiterhin das Thema mit den meisten Beiträgen. Eine qualitative Analyse der Berichterstattung zur ‚Flüchtlingskrise‛ in sechs österreichischen Tageszeitungen zeigt, dass neben administrativen Aspekten der Unterbringung vor allem die Darstellung von Asylsuchenden als Sicherheitsrisiko und ökonomische Last im Vordergrund stand. Diese thematische Rahmung in Österreich ähnelt der Berichterstattung über Asylsuchende in anderen westeuropäischen Ländern (Greussing und Boomgarden 2017). 2 Die Mindestsicherung ist die wohlfahrtsstaatliche Grundleistung in Österreich – man erhält sie, unter bestimmten Voraussetzungen, wenn man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. 129 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.6: Zahl der Beiträge zu „Flucht und Asyl“ in den österreichischen Tageszeitungen Jahr Top-Thema Nr. 1 Top-Thema Nr. 2 Top-Thema Nr. 3 2015 Flucht und Asyl 59.326 Beiträge Wahlen Österreich 35.553 Beiträge Syrien/Irak/IS-Terror 20.076 Beiträge 2016 Flucht und Asyl 62.659 Beiträge Bundespräsidentenwahl Fußball-EM 2016 31.145 Beiträge 20.366 Beiträge 2017 Flucht und Asyl 30.516 Beiträge Nationalratswahl 2017 23.995 Beiträge US-Präsident Trump 19.751 Beiträge Quelle: APA 2015, 2016, 2017 / Eigene Darstellung MIGRATION IN DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK Spätestens seit den 1990er Jahren wurden die Themen Immigration und Integration ein kontinuierlicher Bestandteil der politischen Debatte in Österreich. Dies spiegelt sich auch im Aufstieg der FPÖ wider, die diese Themen mit restriktiven Positionen besetzte. Aktuell stellt die Partei zusammen mit der ÖVP die österreichische Bundesregierung. Die ÖVP gewann die Nationalratswahl 2017, indem ihr Spitzenkandidat und aktueller Bundeskanzler, Sebastian Kurz, eine ähnliche Strategie wie die FPÖ verfolgte: Auch er rückte restriktive Positionen zu Immigration und Integration in den Mittelpunkt des politischen Diskurses. Diese Themen strukturieren den österreichischen Parteienwettbewerb also in einem wesentlichen Ausmaß. ZENTRALE KONFLIKTLINIE DER ÖSTERREICHISCHEN POLITIK 130 Der Aufstieg der FPÖ (siehe Infobox) veränderte klassische Konfliktlinien der österreichischen Politik: Die Wählerschaft der FPÖ unterscheidet sich von der anderer Parteien vor allem in ihren negativen Ansichten zu Einwanderung, zur Europäischen Union und zur Effizienz des politischen Systems. Dabei sind es zu einem wesentlichen Teil Stimmen aus dem Arbeitermilieu, der sozialen Basis der SPÖ, von denen die FPÖ profitieren konnte (Aichholzer et al. 2014). Forschung, die nach der Ursache für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa fragt, bezieht sich sowohl auf kulturelle Ablehnung als auch auf ökonomische Deprivation. Als kulturelle Faktoren werden unter anderem die Ablehnung von Immigration betont (z.B. Norris und Inglehart 2017) – die oben genannten Umfragen haben die Verbreitung solcher Ansichten im Falle Österreichs bestätigt. ‚Immigrationsskeptische‘ Ansichten gehen weit über die Wählerschaft der FPÖ hinaus und finden sich beispielsweise in Einstellungen zu Islam sowie der Beziehung von Migration und Wohlfahrtsstaat wider. Als ökonomische Ursachen werden mangelnde wohlfahrtsstaatliche Institutionen und ein deregulierter Arbeitsmarkt hervorgehoben (z.B. Halikiopoulou und Vlandas 2016). Obwohl der österreichische Wohlfahrtsstaat im europäischen Vergleich noch relativ stark ausgeprägt ist, gab es in jüngster Zeit auch in Österreich einen Rückgang staatlicher Leistungen und Regelungen, z.B. im Zuge der Pensionsreform 2003 oder der Reform der Familienbeihilfe 2011. Kulturelle und ökonomische Erklärungsansätze sind eng miteinander verwoben – beide Perspektiven müssen berücksichtigt werden, um den signifikanten Wählerzuspruch von Parteien wie der FPÖ zu erklären: Nicht von ungefähr besetzt die Partei das Thema Migration auf vielfältige Weise. ÖSTERREICH INFOBOX - FPÖ Im westeuropäischen Vergleich nahm das politische System Österreichs seit dem Ende der 1980er Jahre mit dem Aufstieg und der Radikalisierung der FPÖ eine wesentliche Sonderstellung ein. Im Gegensatz zu heute gab es Anfang der 1990er Jahre in den übrigen Ländern nur wenige rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien, die eine gewisse Wahlstärke erreichten – beispielsweise der Vlaams Blok im belgischen Flandern und der Front National in Frankreich. Als zentraler Wendepunkt in der Parteigeschichte der FPÖ gilt die Wahl Jörg Haiders zum Parteivorsitzenden am 12. September 1986 in Innsbruck. Dies bedeutete die Entmachtung der damaligen vergleichsweise liberalen Parteispitze – bis dahin hatte Norbert Steger, zugleich Vizekanzler, die Partei angeführt. Der Sturz Stegers durch Haider führte zum Ende der Regierungskoalition zwischen SPÖ und FPÖ (1983-1987). Ab Ende der 1980er Jahre gab Haider der FPÖ ein neues Profil, das von vielen als Prototyp für eine neue rechtspopulistische Parteienfamilie betrachtet wird: Neuer Schwerpunkt wurden Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungs- und Integrationspolitik. Wesentliche Kampagnen während der Oppositionszeit waren das Volksbegehren „Österreich zuerst“ im Jahr 1992 und die Kampagne gegen den EU-Beitritt des Landes, der allerdings im Jahr 1995 vollzogen wurde. Trotz eines Kollapses während der ersten beiden Regierungskoalitionen mit der ÖVP (2000-2003 und 2003-2005) ist die FPÖ mehr als drei Jahrzehnte nach Haiders erster Wahl zum Vorsitzenden weiterhin ein zentraler politischer Akteur im österreichischen politischen System. Sie prägte die Verarbeitung von Migration und Integration im politischen Prozess Österreichs sowohl in der Opposition als auch in Regierungsfunktion. In vielerlei Hinsicht ähneln sich die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) und die FPÖ. Die AfD verfolgt spätestens seit dem Jahr 2015 einen ähnlichen Schwerpunkt: Beide Parteien setzen auf die Themen „Islamisierung“ und „Flüchtlingskrise“. Dabei bedienen sie sich oftmals einer polarisierenden und diskriminierenden Rhetorik. Die ideologische Nähe beider Parteien manifestiert sich auch in häufigen personellen Kontakten auf höchster politischer Ebene – beispielsweise war der FPÖ-Parteichef und aktuelle Vizekanzler Heinz-Christian Strache Gastredner bei einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf im Februar 2016. Auch die Wählerstruktur beider Parteien ist ähnlich: Die FPÖ-Wählerschaft entstammt zu einem wesentlichen Teil dem Arbeitermilieu, ist überdurchschnittlich oft männlich, jung oder mittleren Alters, und verfügt häufiger über einen geringen formellen Bildungsgrad (SORA 2017). Eine Vielzahl an Studien zeigt, dass Männer und Personen mittleren Alters in Deutschland ebenso überdurchschnittlich oft AfD wählen (z.B. Böckmann et al. 2018). Manche Studien finden jedoch keine überdurchschnittliche Präsenz von Menschen in niedrigen sozialen Statuslagen innerhalb der AfD-Wählerschaft (Lengfeld 2017). Dies scheint sich jedoch spätestens mit der Bundestagswahl 2017 geändert zu haben (Bertelsmann Stiftung 2017b) – was eine weitere Angleichung der Wählerstruktur von FPÖ und AfD bedeuten würde. Wesentlich ist, dass die österreichischen Bundesregierungen seit den 1990er Jahren auch in Zeiten, in denen die FPÖ keine Regierungsfunktion innehatte, restriktive migrations- und integrationspolitische Maßnahmen umgesetzt haben. Auch während der ersten beiden ÖVP-FPÖ-Regierungen (2000-2003 und 2003-2005)3 erfolgte „in weiten Strecken eine Fortsetzung der bisherigen Politik“ (Bauböck/Perchinig 2006: 736). Diese Entwicklungen entsprechen Ergebnissen der vergleichenden politikwissenschaftlichen Forschung, die den Einfluss 3 Von 2005-2007 führte die ÖVP eine Koalitionsregierung mit der FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). 131 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien nicht nur auf die öffentliche Debatte (Meyer und Rosenberger 2015), sondern auch auf restriktive migrationspolitische Maßnahmen in den 1990er und 2000er Jahren qualifiziert (Akkerman 2012). Restriktive migrationspolitische Schritte in Österreich fanden jedoch im Kontext einer allgemeinen migrationspolitischen Liberalisierung innerhalb Europas statt (Freeman 1995), die beispielsweise durch den EU-Beitritt auch in Österreich Wirkung zeigte. VERGLEICHSWEISE RESTRIKTIVE INTEGRATIONSPOLITIK Nach dem vielzitierten Migrant-Integration-Policy-Index (MIPEX) (Huddleston et al. 2015) verfolgt Österreich vergleichsweise restriktive Regulierungen dieses Politikfelds. Österreich belegt hier in einem Vergleich von 38 Staaten den zwanzigsten Rang. Dabei liegt das Land hinter allen in der Studie inkludierten westeuropäischen Staaten, mit der Ausnahme der Schweiz (Platz 21), Islands (Platz 23) und Griechenlands (Platz 27). An der Spitze der Rangliste stehen Schweden, Portugal und Neuseeland. Österreich ist in Bezug auf Arbeitsmarktmobilität und im Gesundheitswesen vergleichsweise offen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Besonders restriktiv ist man jedoch in Bezug auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften (siehe Infobox) und die Möglichkeit der politischen Partizipation. Der MIPEX sagt allerdings nicht zwangsläufig etwas über integrationspolitische Ergebnisse aus. Laut vergleichenden Studien können höhere Anforderungen an Migrantinnen und Migranten in ausgebauten Wohlfahrtsstaaten auch zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen (Koopmans 2017). Auch Bauböck und Perchinig (2006) betonen, dass es „nicht zu bestreiten [sei], dass Demokratie und Wohlfahrtsstaat in Österreich auch zur sozialen Integration der Zuwanderer beigetragen haben und dies in mancher Hinsicht effektiver als in Einwanderungsstaaten mit mehr formaler Gleichberechtigung aber schwächeren Systemen sozialer Sicherheit“ – die Autoren betonen jedoch ebenso die Konsequenzen eines Abbaus wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen für die Integration (2006: 740). INFOBOX - Staatsbürgerschaftsgesetz: Gesetzesnovellen 2005/06 und 2013 Über die Vergabe von Staatsbürgerschaften regulieren Staaten wesentliche Dimensionen von Inklusion und Exklusion. Das Staatsbürgerschaftsrecht Österreichs ist traditionell vergleichsweise restriktiv. Die österreichischen Regelungen folgen dem ius sangiunis (Abstammungsprinzip) – Geburt in Österreich alleine genügt also nicht zum Erwerb der Staatsbürgerschaft (ius soli). Für Menschen, die nicht in Österreich geboren sind, beträgt der notwendige Aufenthalt für Einbürgerungen im regulären Verfahren zehn Jahre, darüber hinaus wird ein Mindesterwerbseinkommen vorausgesetzt. Doppelstaatsbürgerschaften sind im Regelfall nicht legal. Seit 1998 sind Deutschkenntnisse für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft erforderlich (Stern und Valchars 2013, Valchars 2017). Die Gesetzesnovelle 2005/06 wurde von einer Koalitionsregierung von ÖVP und BZÖ, einer Abspaltung der FPÖ, beschlossen – die SPÖ und die Grünen stimmten gegen das Gesetz. Die Neuregelung beinhaltete unter anderem Prüfungen zum Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und Wissen über Demokratie und Geschichte. Ebenso wurden bei Ausnahmeregelungen zum rascheren Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft die Aufenthaltsfristen verlängert. Diese Gesetzesänderungen verringerten die Anzahl der eingebürgerten Menschen substantiell – im Jahr 2010 wurde mit 6135 Einbürgerungen der niedrigste Wert seit 1973 erreicht. Im Jahr 2013, diesmal unter einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP, wurde unter anderem die Einbürgerung von Menschen erleichtert, die mindestens drei Jahre lang in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Soziales in Österreich gearbeitet haben. Dadurch floss die Logik der Arbeitsmarktpolitik explizit in das Staatsbürgerschaftsrecht ein. Sebastian Kurz, damaliger Staatssekretär im Innenministerium, spielte bei diesen Änderungen eine wichtige Rolle (Stern und Valchars 2013, Valchars 2017). 132 ÖSTERREICH Abb.7: Ergebnis der Nationalratswahl 2017 (in %) Partei Anteil ÖVP 31,5 % SPÖ 26,9 % FPÖ 26,0 % NEOS 5,3 % Liste Pilz 4,4 % Quelle: Bundesministerium für Inneres 2017 Die letzten österreichischen Nationalratswahlen fanden im Oktober 2017 statt (Ergebnisse siehe Abb.7). Danach einigten sich der Wahlsieger ÖVP auf eine Koalitionsregierung mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Das Besondere an der Wahl war nicht die durchaus breite Unterstützung für die FPÖ (26 %), sondern die Strategie der ÖVP unter Sebastian Kurz. Ähnlich wie die FPÖ setzte die ÖVP auf den Themenkomplex Migration und Integration – Kurz profilierte sich vor allem mit der oft wiederholten Aussage, bei der Schließung der Westbalkanroute federführend gewesen zu sein (Weisskircher 2017). Dies entsprach der Prioritätensetzung der Mehrheit der österreichischen Wählerinnen und Wählern. Wenige Tage vor der Wahl antworteten 56 % der Befragten auf die Frage „Welche Themen sollten eine besondere Rolle im Wahlkampf spielen?“ mit „Migrationspolitik und Integration“ (Die Presse, 12.10.2017). ERNEUTE REGIERUNGSBETEILIGUNG DER FPÖ Dabei gelang es Kurz, seine Konkurrenten bei der Nationalratswahl 2017 auf Distanz zu halten: In einer Umkehr der Umfragen von Anfang 2017 belegte die FPÖ bloß den dritten Platz, während die ÖVP den ersten Platz erreichte. Die SPÖ, die bis zu dieser Wahl den Bundeskanzler stellte, erreichte den zweithöchsten Stimmenanteil. ÖVP und FPÖ einigten sich in Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit. Am 18. Dezember 2017 erfolgte die Ernennung der neuen Bundesregierung durch den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Bundessprecher, d.h. Parteichef, der Grünen. Erwartungsgemäß heben sowohl ÖVP als auch FPÖ in Regierungsfunktion weiterhin den Themenkomplex Migration und Integration hervor. Dabei stellen beide Parteien Immigration auch in den Kontext des Wohlfahrtsstaats: So beschloss die Koalition eine Senkung der Mindestsicherung, welche die Grundversorgung in Österreich sicherstellen soll, für Personen mit limitierten oder keinen Deutschkenntnissen. Darüber hinaus wird die Familienbeihilfe angepasst: Ihre Höhe soll von den Lebenserhaltungskosten am Wohnort des jeweiligen Kindes abhängen. Das bedeutet für einen erheblichen Teil von in Österreich arbeitenden Elternteilen eine Reduktion der Familienbeihilfe – zum Beispiel für Eltern aus Osteuropa, deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Für anerkannte Flüchtlinge wurde die verkürzte Frist für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestrichen – diese beträgt nun auch für sie zehn Jahre. Die Regierung hat außerdem beschlossen, die Finanzierung bestimmter Integrationsmaßnahmen zu kürzen. Zudem betonten sowohl ÖVP und FPÖ Pläne, Kindern das Tragen von Kopftüchern in der Schule oder im Kindergarten zu verbieten. Drei Jahre nach der ‚Flüchtlingskrise‘ bleiben die Themen Immigration und Integration bestimmende Themen der öffentlichen Debatte (Weisskircher 2018a). MIGRATIONSPOLITIK DER ÖVP/FPÖ-KOALITION 133 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA AUSBLICK In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 hat die österreichische Bundesregierung den europäischen Ratsvorsitz inne. Im Zuge dessen versuchen ÖVP und FPÖ, auch die europäische Migrationspolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei hat sich die österreichische Bundesregierung für das Motto „Ein Europa, das schützt“ entschieden. Sie versucht, die Regulierung der EU-Außengrenzen – in ihrer ‚versicherheitlichten‛ Wortwahl den „Schutz“ oder die „Sicherung“ der EU-Außengrenzen – zum maßgeblichen Thema zu machen. Zwischen den unterschiedlichsten EU-Regierungen – beispielsweise den Regierungen in Deutschland, Italien, Ungarn, und Österreich – besteht Konsens, die Einwanderung in die EU zu reduzieren. Dissens besteht bei der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Die österreichische Bundesregierung lehnt hier verpflichtende Quoten für Asylsuchende ab und hat ebenso angekündigt, sich nicht an freiwilligen Mechanismen zu beteiligen (Weisskircher 2018b). Die Agenda des österreichischen Ratsvorsitzes zeigt, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ das Thema Migration weiterhin für sich besetzen – eine Änderung dieses Vorgehens ist auch im Jahr 2019 nicht zu erwarten. Das liegt auch daran, dass die österreichische Bundesregierung von der Salienz des Themas profitiert. Im Fall der FPÖ ist dies längst keine Überraschung mehr. Im Fall der ÖVP bleibt abzuwarten, inwiefern ihre strategische Positionierung als Vorlage für andere konservative Parteien Westeuropas dienen wird. 134 ÖSTERREICH LITERATUR Aichholzer, Julian / Kritzinger, Sylvia / Wagner, Markus / Zeglovits, Eva 2014: How has Radical Right Support Transformed Established Political Conflicts? The Case of Austria; in: West European Politics 37, S. 113-137. Bundesministerium für Inneres 2017: Nationalratswahl 2017; verfügbar unter: https://www.bmi.gv.at/412/ Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx (letzter Zugriff: 17.07.2018). Akkerman, Tjitske 2012: Comparing Radical Right Parties in Government. Immigration and Integration Policies in Nine Countries (1996–2010); in: West European Politics 35, S. 511-529. Dennison, James / Geddes, Andrew 2017: Op-ed: Are Europeans turning against asylum seekers and refugees? 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In der polnischen Bevölkerung sind skeptische bis ablehnende Haltungen gegenüber ‚Fremden‘ und Einwanderern besonders ausgeprägt. Die größte Skepsis richtet sich gegen Araber und Muslime. Das Thema Arbeitsmigration spielte bei der letzten Wahl keine zentrale Rolle. Dagegen war die politische Auseinandersetzung um die Forderung der EU, Polen müsse Asylsuchende aufnehmen, besonders heftig. Die national-konservative Regierung verfolgt seit 2015 eine ablehnende Politik gegenüber Flüchtlingen und ist konfrontativ gegenüber der EU eingestellt. MIGRATION IN POLEN KEIN TRADITIONELLES EINWANDERUNGSLAND Polen ist traditionell ein Auswanderungsland. Seit dem 19. Jahrhundert sind Millionen Polinnen und Polen vor allem in die USA und nach Westeuropa ausgewandert. Heute wird die polnische Diaspora auf 18 bis 20 Millionen Menschen geschätzt (Auswärtiges Amt 2015: 3f.), während in Polen etwa 38 Millionen Menschen leben. Im Vergleich dazu ist die Migration nach Polen deutlich geringer. Während in den letzten Jahrzehnten Millionen von Menschen aus Polen ausgewandert sind (allein in 2005 waren es ca. 1 Million), zogen nur wenige Tausend jährlich nach Polen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Polen mehrere Maßnahmen zur Förderung der Rückmigration und für den Umgang mit der Diaspora beschlossen, aber bis jetzt keine eigene Einwanderungspolitik entwickelt hat. Auch das polnische Minderheitenschutzgesetz richtet sich überwiegend an die einheimischen Minderheiten und bietet nur begrenzten Schutz für neu Abb.1: Einwanderung nach Polen (in Tausend) Immigration 300 275,60 265,80 250 229,32 200 218,13 217,55 189,16 155,13 150 268,30 268,30 222,28 220,31 Emigration Saldo 258,84 218,15 236,44 208,39 157,06 100 50 0 -50 15,00 35,48 -20,49 15,28 30,14 -14,87 -100 -40,16 -58,06 -63,00 -56,14 -46,14 -40,69 -28,14 -108,74 -150 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: Eurostat (migr_imm1ctz) / Eigene Darstellung Anmerkung: Bis 2008 nur permanente Migration erfasst; ab 2009 permanente Migration und Migration von mindestens 12 Monaten; Daten für 2007 und 2008 sind daher nicht direkt vergleichbar. 139 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA eingewanderte, gesetzlich noch nicht anerkannte ethnische Gruppen. Polen ist heute ein sehr homogenes Land. 2011 besaßen 99,8 % der Bevölkerung die polnische Staatsbürgerschaft, 95 % waren polnische Muttersprachler. Darüber hinaus gehören über 90 % der Polen der Katholischen Kirche an (auch wenn die Zahl der Praktizierenden deutlich darunter liegt)1. STEIGENDE ZUWANDERERZAHLEN AUS DER UKRAINE Seit 2012 nimmt die Zahl der Zuwanderer deutlich zu (vgl. Abb.1). Allerdings ist das Migrationssaldo bis heute durchgehend negativ, auch wenn die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung mit der Zeit geringer wird2. Insbesondere die Migration aus Ländern mit großen polnischen Bevölkerungsgruppen lässt seit einiger Zeit nach. Dagegen steigt die Zahl der Einwanderer vor allem aus der Ukraine kontinuierlich an und erreichte 2016 ihren Höchstwert (Statistisches Jahrbuch 2011: 202; Statistisches Jahrbuch 2017: 442 f.). UKRAINER ALS ARBEITSMIGRANTEN Schätzungen zufolge leben heute etwa eine Million Ukrainer in Polen. Die meisten von ihnen halten sich nur für zwei bis drei Monate mit einem Arbeitsvisum in Polen auf, verlassen das Land für kurze Zeit wieder in Richtung Ukraine und kehren dann nach Polen zurück. Diese Form der zirkulären Migration taucht in vielen offiziellen Statistiken nicht auf, weil dort nur die langfristige (mindestens 12-monatige) und permanente Einwanderung erfasst wird. Die offiziellen Daten für 2017 listen nur 266.218 Menschen mit einer mindestens 3-jährigen Aufenthaltsgenehmigung auf, davon stammen 103.457 aus der Ukraine (Statistisches Jahrbuch 2017: 449), was fast 40 % der Gesamtmigration ausmacht. Die Anzahl der Arbeitserlaubnisse ist zwischen 2010 und 2017 um mehr als das Sechsfache gestiegen, auf etwa 235.000 (vgl. Abb.2). Über 80 % der Erlaubnisse wurden an Personen aus der Ukraine vergeben, andere Zuwanderergruppen kommen nur auf einstellige Prozente (z.B. stammt die zweitgrößte Gruppe aus Belarus; sie macht 4,7 % aus) (Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales 2018). Zur gleichen Zeit stieg die Anzahl von sogenannten „Erklärungen über Anstellungen eines Ausländers“, die zum Zweck kurzfristiger Anstellung ausgegeben werden, um fast das Zehnfache auf etwa 1,8 Millionen3 (vgl. Abb.2). Abb.2: Ausgestellte Arbeitserlaubnisse und kurzfristige Anstellung von Ausländern 2010-2017 250.000 Arbeitserlaubnisse 200.000 Kurzfristige Ausländische Arbeitnehmer 2 Mio 1,5 Mio 150.000 1 Mio 100.000 0,5 Mio 50.000 0 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Daten des Ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Zatrudnianie cudzoziemców VII 2018: 2 / Eigene Darstellung 1 Alle Daten nach dem Zensus von 2011. 2 Das Statistische Jahrbuch enthält erst seit 2011 eine genauere Erhebung zu Einwanderung. Die Migrationsströme werden zwar erfasst, aber ohne die Staatsbürgerschaft anzuzeigen. Es ist deshalb nicht möglich zu sagen, wie viele der Einwanderer Ausländer waren. 3 Diese Statistik zeigt allerdings die Anzahl der Anstellungen von Ausländern bis 6 Monaten bei polnischen Unternehmen, nicht die Anzahl von kurzfristig angestellten Personen, die durchaus bei mehreren Arbeitgebern innerhalb eines Jahres beschäftigt sein können. 140 POLEN Abb.3: Asylanträge 2009-2017 Jahr Asylanträge Schutz* gewährt Antrag abgelehnt Verfahren eingestellt 2009 8.515 2.510 1.722 1.102 2010 10.590 678 1.441 5.629 2011 6.540 474 4.037 8.857 2012 6.885 476 3.901 6.181 2013 10.750 519 2.736 6.584 2014 15.240 744 1.960 8.641 2015 8.020 727 2.279 16.093 2016 12.190 637 1.997 5.557 2017 12.305 307 2.877 8.724 Quelle: Anträge: Eurostat. Gewährungen: eigene Berechnungen auf der Grundlage des Sonderberichts der Ausländerbehörde (2018b). *Alle Schutzformen (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot) zusammengerechnet Polen gehört nicht zu den bevorzugten Zielen Asylsuchender – das legen die Statistiken der Asylverfahren nahe (Abb.3). Die Zahl der Asylanträge ist relativ niedrig und schwankt in den letzten Jahren zwischen 6.000 und 12.500 pro Jahr. Tatsächlicher Schutz wird in weniger als 1.000 Fällen pro Jahr gewährt. Bei den Asylsuchenden stellen russische Staatsangehörige die größte Gruppe dar (Abb.4), wobei es sich hier überwiegend um Tschetschenen und andere Gruppen aus dem Nordkaukasus handelt. Trotz ursprünglicher Zustimmung im September 2015 hat sich Polen nach dem Regierungswechsel im November desselben Jahres gegen das vorgeschlagene EU-Verteilungssystem von Geflüchteten ausgesprochen. Zwischen 2014 und 2016 hat Polen nur 381 syrischen Flüchtlingen Asyl gewährt – ausschließlich denen, die sich direkt in Polen um Asyl beworben haben. Das Asylverfahren in Polen dauert sehr lange4 und weist eine vergleichsweise geringe Anerkennungsquote auf (Abb.3). POLEN: KEIN ZIEL FÜR ASYLSUCHENDE Abb.4: Internationaler Schutz nach Staatsangehörigkeit (Auswahl) 2010-2016 Russland Syrien 2010 2014 2015 2016 356 339 240 132 – 132 206 43 Irak 11 23 48 18 Belarus 37 17 15 7 Ukraine 37 11 8 4 Quelle: eigene Berechnungen auf der Grundlage von: Statistisches Jahrbuch 2017: 448. 4 Nur 16 % der Bewohner von Flüchtlingsunterkünften erhält vor der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten eine Entscheidung. 58 % wohnten dort schon zwischen einem und zwei Jahren, bevor es zu einer Entscheidung kam (Gałka 2009: 65). 141 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA MIGRATION IN DER POLNISCHEN GESELLSCHAFT Immigration galt sehr lange als kein besonders relevantes Problem in Polen (Abb.5). Stattdessen wurde Arbeitslosigkeit in Umfragen am häufigsten als wichtiges Problem genannt5, gefolgt von wirtschaftlichen Themen wie Inflation, soziale Sicherung oder wirtschaftliche Lage des Landes. Im Zeitverlauf wird dabei folgendes deutlich: Erstens ist die Finanzkrise 2009 bis 2013 klar erkennbar. Zu dieser Zeit dominieren deutlich die wirtschaftlichen Themen unter den Sorgen der Bevölkerung. Zweitens hat auch die ‚Flüchtlingskrise‘ ihre Spuren im Problembewusstsein der polnischen Bevölkerung hinterlassen. Seit Anfang 2014 werden Immigration und Terrorismus als Risiken wahrgenommen – obwohl sie weiterhin im Vergleich zu anderen Themen weniger relevant sind. Der Aufstieg begann indes noch vor der ‚Flüchtlingskrise‘ und ist mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und durch die Aktivitäten des IS im Irak und in Syrien zu erklären. Ab Sommer 2015 wird das Thema noch präsenter, obwohl es weiterhin hinter Themen wie Gesundheit und Soziales, Inflation und Lebenskosten oder Renten zurückbleibt. Die Nennung von Immigration und Terrorismus scheint miteinander zu korrelieren, was vermuten lässt, dass viele Befragte Migration mit islamistischem Terrorismus assoziieren6. Abb.5: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) wirtsch. Lage Immigration Gesundheit und soz. Sicherung 80 % Preiserhöhung, Inflation, Lebenskosten Renten Terrorismus Arbeitslosigkeit 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Jun 17 Nov 17 Jan 17 Aug 16 Okt 15 Mar 16 Mai 15 Jul 14 Dez 14 Feb 14 Sep 13 Apr 13 Nov 12 Jan 12 Jun 12 Aug 11 Mar 11 Okt 10 Mai 10 Jul 09 Dez 09 Feb 09 Apr 08 Sep 08 Jun 07 Nov 07 Jan 07 Aug 06 Okt 05 Mar 06 Mai 05 0% Quelle: Eurobarometer; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Chart/index / Eigene Darstellung Abb.6: Bewertung von Migration aus Nicht-EU-Ländern und EU-Ländern 2014-2018 (in %) 08.11.2014 16.05.2015 07.11.2015 21.05.2016 03.11.2016 20.05.2017 05.11.2017 17.03.2018 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% Nicht-EU: positiv Nicht-EU: negativ Nicht-EU: weiß nicht EU-28 (außer Polen): positiv EU-28 (außer Polen): negativ EU-28 (außer Polen): weiß nicht Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung 5 Die Arbeitslosigkeit lag lange in zweistelliger Höhe: 1992-2007: zwischen 10,0 und19,9 %, 2008: 9,8 %, 2009-2015: zwischen 10,5 und 11,5 %, 2016: 8,9 %, 2017: 7,3 %, 2018 (Januar-Juli): 6,4 % (Główny Urząd Statystyczny 2018). 6 Die zwei Höhepunkte im Mai 2016 und Mai 2017 können als Reaktionen auf die islamistischen Terroraktionen in Europa (Paris, November 2015; Brüssel, März 2016; Manchester, Mai 2016; London, Juni 2016) gedeutet werden. 142 POLEN Die Daten aus dem Eurobarometer zur Akzeptanz von Migration in der polnischen Bevölkerung (Abb.6) zeigen, dass in der Bevölkerung stark zwischen interner EU-Migration und Immigration von außerhalb der EU unterschieden wird. Erstere wird überwiegend positiv wahrgenommen – mit steigender Tendenz. Das Gegenteil ist bei der außereuropäischen Migration der Fall: Die meisten Menschen in Polen schätzen sie negativ ein. Auch hier steigt die Abneigung bis zum Frühjahr 2017 an. Danach zeigt sich jedoch ein leichter Rückgang, was mit den vorigen Daten (Abb.5) durchaus zusammenpasst: Je weniger Migration als Problem wahrgenommen wird, desto mehr nimmt die Ablehnung gegenüber nichteuropäischer Migration ab. AKZEPTANZ VON IMMIGRATION Da die Gesamtzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Polen sehr niedrig ist und auch die einheimischen ethnischen Minderheiten einen nur sehr kleinen Anteil der Gesamtbevölkerung ausmachen, haben viele Polinnen und Polen nur selten Kontakt zu Ausländern. Im Jahr 2016 beispielsweise waren es nur 28 %.7 Auch wenn die Zahl seit dem Vorjahr um 9 % stieg, bleibt sie vergleichsweise gering (IPSOS für IOM 2016: 6). Die meisten Kontakte finden am Wohnort (52 %) und bei der Arbeit (35 %) statt – über die Hälfte davon mit Ukrainern. Die Bereitschaft der Befragten, Ausländer als Nachbarn und Arbeitskollegen zu akzeptieren, ist hierbei größer als die Bereitschaft, sie als Mitglieder des Familien- oder Freundeskreises aufzunehmen. Gegenüber Einwanderern aus Westeuropa, den USA und Kanada zeigt die polnische Bevölkerung eine weitaus größere Aufgeschlossenheit. Auch wenn die Akzeptanz von Ukrainern mit der Zeit wächst, werden Westeuropäer weiterhin bevorzugt. Abb.7: Einstellungen gegenüber anderen Nationen 2018 (in %) Sympathie Gleichgültigkeit Abneigung Schwer zu sagen Tschechien 44 14 Italien 44 14 14 10 10 11 14 USA 43 14 14 UK 43 16 16 Slowakei 42 Ungarn 14 42 Spanien 16 40 Norwegen 14 38 Griechenland 14 36 Schweden Japan 33 Frankreich 33 Deutschland 24 China 24 Israel 24 Ukraine 24 Vietnam Belarus 0% 25 16 12 33 40 40 16 32 21 30 49 49 59 59 62 62 60 % 80 % 8 19 31 32 40 % 6 15 25 33 30 20 % 10 36 31 31 12 10 18 24 22 22 31 18 arab. Länder 16 19 25 21 Roma 15 36 19 Russland 16 24 21 Serbien 14 16 19 28 Lettland 13 18 16 30 Litauen 16 14 14 18 34 9 12 14 8 9 13 100 % Quelle: CBOS: Stosunek do innych narodów. Komunikat z badań 37/2018; repräsentative Stichprobe N=1045 / Eigene Darstellung 7 Der europäische Durchschnitt liegt bei 84,2 % (European Social Survey 2014). 143 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Insgesamt zeichnen die Untersuchungen der Einstellungen der Polen gegenüber Ausländern ein ernüchterndes Bild. So ist der Anteil der Polen, die ein positives Verhältnis gegenüber anderen Nationalitäten angaben, vergleichsweise gering (Abb.7). Selbst den vergleichsweise ‚beliebten‘ Tschechen und Italienern wird jeweils nur von 44 % der Befragten Sympathie entgegengebracht, Amerikanern und Engländern von jeweils 43 %. Dazu ist Polen von den typischen Problemen postkommunistischer Gesellschaften betroffen, zu denen insbesondere fehlendes soziales Kapital und niedriges soziales Vertrauen gehören (Abb.8; vgl. z.B. Gandziarowska-Ziołecka, Średnicka und Zyskowski 2012). Abb.8: Allgemeines Vertrauen in Polen 2014 (in %) 50 % 40 % 0-3 4-6 30 % 20 % 7 - 10 10 % 0% Quelle: European Social Survey 2014, aggregierte Daten aus einer Skala von 0 (Man kann nie zu vorsichtig sein) bis 10 (Den meisten Menschen kann man vertrauen); https://tinyurl.com/y82lqa8x / Eigene Darstellung ‚HIERARCHISIERUNG‘ VON IMMIGRANTEN Die oben genannte Studie (IPSOS für IOM 2016) lässt in den Augen polnischer Bürger auch eine ‚Hierarchie‘ von Ausländern erkennen (Abb.9). Sie zeigt, dass die polnischen Befragten sich selbst kulturell näher an Westeuropa und Nordamerika sehen als an anderen slawischen Bevölkerungsgruppen. Westeuropa und Nordamerika werden am meisten Vertrauen und Sympathie entgegengebracht. Allerdings bleiben auch die Sympathiewerte für Personen aus der Ukraine relativ hoch. Bemerkenswert sind die Aussagen über Personen aus Vietnam sowie aus afrikanischen und arabischen Ländern: Die beiden ersten Gruppen werden in Polen zwar als kulturell fremd empfunden, jedoch von 30-40 % als sympathisch und vertrauenswürdig eingeschätzt. Das ist bei arabischstämmigen Personen nicht der Fall, die von der Mehrheit der Befragten abgelehnt und als ‚Sicherheitsbedrohung‘ wahrgenommen werden. STARKE ANGST VOR IMMIGRATION Die meisten Polen haben deutliche Angst vor einem Zustrom von Ausländern (Abb.10). So nannten 82 % der Befragten Sicherheit als eine konkrete Bedrohung durch Migration (Abb.11). Dagegen sind Sorgen, die sich mit Religion, Sitten oder Kultur verbinden, weniger stark ausgeprägt. Auch Sorgen um Arbeitsplätze sind deutlich weniger verbreitet als Sicherheitsängste. Aus den Befragungen geht daher nicht klar hervor, ob die Ablehnung der Immigration auf kulturelle oder ökonomische Faktoren bzw. Motive zurückgeführt werden kann. Der dominierende Aspekt ist das Thema Sicherheit. Dabei handelt es sich um ein latentes, aber nicht akutes Gefühl der Bedrohung. Abbildung 12 zeigt die Akzeptanz von syrischen Flüchtlingen (und anderen aus der Nahostregion) im Zeitverlauf. Zu Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ befürworteten relativ viele Menschen die Aufnahme von Asylsuchenden aus Syrien. Doch waren diese positiven Einstellungen nur kurzfristig. Ab Dezember 2015 schlug die Stimmung graduell um (möglicherweise aufgrund 144 POLEN Abb.9: Einstellungen gegenüber ausgewählten Gruppen, September 2016 (in %) ja eher ja eher nein nein weiß nicht Ukraine Sicherheitsgefahr 4 Sympathie 4 Vertrauen 4 kulturell nah 5 14 10 32 40 16 10 28 42 14 12 44 24 10 29 46 10 Westeuropa Sicherheitsgefahr 3 42 22 Sympathie 12 52 Vertrauen 11 52 kulturell nah 15 21 12 6 11 19 12 6 19 9 6 52 18 26 12 56 15 5 12 16 5 13 7 14 USA & Kanada Sicherheitsgefahr 3 Sympathie 12 Vertrauen 11 kulturell nah 10 43 16 55 27 42 Afrikan. Länder Sicherheitsgefahr 5 Sympathie 3 Vertrauen 3 kulturell nah 2 32 28 19 17 40 19 30 14 34 14 21 21 45 11 26 16 31 11 Vietnam Sicherheitsgefahr 4 Sympathie 4 Vertrauen 3 kulturell nah 2 43 15 31 34 20 12 11 41 34 12 18 12 29 37 Arab. Länder Sicherheitsgefahr 2 Vertrauen 2 kulturell nah 1 13 30 39 Sympathie 0% 9 62 22 20 % 10 47 32 10 8 9 9 45 31 12 40 % 60 % 80 % 7 100 % Quelle: IPSOS für IOM (2016). Repräsentative Stichprobe, N=1011 / Eigene Darstellung Abb.10: Angst vor Zustrom von Ausländern, September 2016 (in %) 5 % weiß nicht eindeutig nein 5 % 25 % eindeutig ja eher nein 25 % 39 % eher ja Quelle: IPSOS für IOM (2016). Repräsentative Stichprobe, N=1011 / Eigene Darstellung 145 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.11: Was wird durch den Zustrom von Ausländern gefährdet? September 2016 (in %) 28 % Glauben/Religion 21 % Kultur 25 % Sitten Sicherheit 82 % Arbeitsmarkt/-plätze 35 % etwas anderes 1% Quelle: IPSOS für IOM (2016). N=623 (nur Befragte, die eine Gefahr in der Immigration sehen) / Eigene Darstellung der Terrorattacken in Paris vom November 2015 und der Geschehnisse der „Kölner Silvesternacht“). Auch die ersten Effekte des Regierungswechsels am 16. November 2015 könnten zu dem Stimmungswechsel beigetragen haben. Bis April 2017, dem letzten Messpunkt, hat sich die Zahl der eindeutigen Ablehnungen von Flüchtlingen auf 43 % fast verdoppelt. Lediglich jeder Fünfte der Befragten war noch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Datenerhebungen kommen hingegen zu dem Schluss, dass die Aufnahmebereitschaft bereits seit September 2015 sehr gering war (Abb.13). 2 3 4 3 3 3 27 24 22 23 25 21 24 25 18 23 26 30 27 28 29 27 40 39 38 40 7 8 8 6 5 6 5 5 5 Apr 17 28 4 Dez 16 31 nein 3 Nov 16 27 eher nein 3 Okt 16 26 2 23 Sep 16 24 weiß nicht 28 31 21 40 29 30 6 6 6 7 6 Feb 16 37 Jan 16 34 Dez 15 9 Aug 15 Mai 15 14 26 3 Okt 15 21 26 30 eher ja 2 Sep 15 19 25 3 27 Auf 16 29 36 5 Jul 16 38 7 43 36 4 4 Apr 16 30 8 Mar 16 32 6 Jun 16 ja 3 30 Mai 16 Abb.12: Soll Polen Flüchtlinge aus Nahost und Nordafrika aufnehmen? (in %) 36 42 41 39 43 Quelle: CBOS: Stosunek do przyjmowania uchodźców. Komunikat z badań 44/2017 / Eigene Darstellung Abb.13: 40 % Wie viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten soll Polen aufnehmen? (in %) 35 % 30 % 25 % 20 % 15 % 10 % 5% 0% < 2.000 2.000 - 10.000 10.000 - 20.000 > 20.000 weiß nicht Quelle: Umfrage von Millward Brown für TVN, 19.-20. September 2015; repräsentative Stichprobe N=1028 / Eigene Darstellung 146 POLEN Ein Vergleich der Akzeptanz von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit der von Flüchtlingen aus der (Ost-)Ukraine (Abb.12 und 14) zeigt folgendes: Beide Werte lagen im Herbst 2015 bei etwa 40 bis 50 %. Während die Zahlen für ukrainische Geflüchtete im nächsten halben Jahr konstant blieben, sank die Akzeptanz für Syrer deutlich. Ursächlich hierfür dürfte die Verstärkung antimuslimischer und antiarabischer Ressentiments im Zuge der steigenden Medienberichterstattung sein. AKZEPTANZ FÜR SYRER SINKT Abb.14: Soll Polen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen? (in %) 15 14 46 13 48 12 47 12 50 14 46 18 20 20 18 19 18 17 14 13 13 15 15 5 7 8 7 5 Jan 16 Feb 16 Mar 16 weiß nicht 13 46 16 7 Apr 16 10 11 Sep 15 Aug 15 12 nein 48 22 16 eher nein Dez 15 11 39 eher ja Okt 15 ja Quelle: CBOS: O kryzysie migracyjnym po zamachach w Brukseli. Komunikat z badań 69/2016 / Eigene Darstellung Die polnische Medienlandschaft Seit dem Fall des Kommunismus 1989 hat sich in Polen eine lebendige, pluralistische, aber zugleich auch stark polarisierte Medienlandschaft entwickelt (vgl. Chapman 2017). Neben den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern gibt es zahlreiche Privatsender, die ein breites politisches Spektrum abdecken – von sozialistischen bis zu ultrakonservativen Positionen. Bürger mit liberaler Überzeugung lesen u.a. Gazeta Wyborcza, Polityka oder Newsweek, schauen den privaten Fernsehsender TVN und hören das Radio TokFM. Stärker linksorientierte Positionen vertritt z.B. Krytyka Polityczna. Eine (national)konservative Ausrichtung findet sich in den Zeitungen Do Rzeczy, Rzeczpospolita oder wSieci sowie im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen, die sich unter der Kontrolle der Regierungspartei befinden.8 Die Polarisierung innerhalb des Mediensystems trägt nicht unerheblich zur Herausbildung zweier, sich stark unterscheidender Wahrnehmungen der Migrationsproblematik bei. Wenn über die Arbeitsmigration der letzten Jahre in den Medien berichtet wurde, was nicht allzu häufig geschah, dann erfolgte dies mit stark ideologisch geprägter Färbung. Beispielsweise berichteten linksorientierte und liberale Medien über Verstöße gegen Rechte von ausländischen Arbeitnehmern und Probleme der Integration. In den konservativen Medien finden sich Ausführungen zur Kriminalitätshäufigkeit von Ausländern, bei anderen wird hingegen auch der positive Einfluss ausländischer Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft betont. GESPALTENE BERICHTERSTATTUNG Auch bei der Berichterstattung über die Fluchtmigration seit 2015 wurden schnell Unterschiede im medialen Spektrum deutlich: Konservative Medien berichteten weitaus negativer über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nahost, nachdem zunächst die ‚Flüchtlingskrise‘ als ein europäisches und nicht polnisches Problem behandelt worden war. Doch fand sich dann das Thema im Wahlkampf wieder. Die 8 Die fehlende Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein altes Problem in Polen. Das Grundgesetz von 1997 hat nicht genügend Schutzmaßnahmen gegen die Politisierung der öffentlichen Medien vorgesehen, und die vielfachen späteren Reformen des Mediengesetzes haben das Problem nur verschärft. 147 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA etablierten audio-visuellen Medien spielten auch die Hauptrolle bei der Veränderung des öffentlichen Diskurses über Migration und Flüchtlinge (Krotofil und Motak 2018: 63). Regelmäßige Nutzer der klassischen Massenmedien zeigten weitaus größere Ängste vor Migration als die Nutzer sozialer Medien (IPSOS für IOM 2016: 35). NARRATIVE ÜBER DIE ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ Studien zufolge lassen sich zwei konkurrierende Narrative über die ‚Flüchtlingskrise‘ in den polnischen Mediendiskursen identifizieren (Bertram und Jędrzejek 2015): Einerseits wurde die Bedrohung der europäischen Kultur durch die Einwanderung aus dem Nahen Osten thematisiert. Anderseits wurde die moralische Fürsorge gegenüber Kriegsflüchtlingen betont und Solidarität mit den Opfern des Krieges gefordert. Das erste, ursprünglich nur bei den konservativen Medien verbreitete Narrativ hat den polnischen Diskurs dominiert. Seine Hauptkomponenten lassen sich anhand von fünf Merkmalen beschreiben. Einige dieser Metaphern wurden durchaus auch von liberalen Medien verwendet, wenngleich die nationalkonservative Berichterstattung in einen weitaus emotionaleren und zugespitzten Sprachduktus verfiel. INFOBOX - Fünf Metaphern des rechten Mediendiskurses über die ‚Flüchtlingskrise‘ 2015-2016 1 „Welle“, „Invasion“, „Hybridkrieg“ Der Zustrom von Flüchtlingen und Immigranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern wird mit biologischen (Welle) und militärischen (Invasion) Begriffen bezeichnet. 2 „Zivilisationszusammenstoß“ Die „Flüchtlingswelle“ oder „-invasion“ wird als ein Zusammenstoß zwischen der westlichen Zivilisation mit der islamischen Zivilisation definiert. 3 „Brutstätte des Jihads“ Bezirke in westeuropäischen Städten, die von Einwanderern bewohnt und als Orte der Rekrutierung für zukünftige Terroristen bezeichnet werden. 4 „Ideologie des Multikulturalismus“ Ein Begriff zur Beschreibung der vermeintlich in vielen Ländern Westeuropas herrschenden Ideologie, die als Bedrohung für polnische Souveränität, für christliche Werte und für Traditionen der polnischen Kultur dargestellt wird. 5 „Selbstmord der (liberalen) Eliten“, „Selbstmord Europas“ Die (liberalen) Eliten werden als unfähig dargestellt, die obengenannten Bedrohungen zu bekämpfen. Quelle: Bertram, Puchejda und Wigura (2017) / Eigene Darstellung Infolge dieser Narrationen verschmolz das Bild des ‚muslimischen Mannes‘ in den polnischen Medien mit der Figur des aus Nahost kommenden Flüchtlings (Bertram, Puchejda und Wigura 2017). Begriffe wie Muslime, Araber, Migranten und Flüchtlinge wurden zumeist synonym verwendet. Erkennbar war auch die Assoziierung dieser Personengruppen mit Themen wie Terrorismus, Islamismus und Fundamentalismus. Dieses als „Paketdenken“ bezeichnete Phänomen (Ciecierski 2017) bedeutete, dass vorschnelle Assoziierungen zwischen unterschiedlichen öffentlich sichtbaren Ereignissen und Personen hergestellt und medial verstärkt werden konnten. 148 POLEN MIGRATION IN DER POLNISCHEN POLITIK GLOSSAR - Abkürzungen politischer Gruppierungen PiS PO K’15 Prawo i Sprawiedliwość Platforma Obywatelska RP Kukiz’15 N. ZL RAZ PSL Nowoczesna Zjednoczona Lewica Partia Razem Polskie Stronnictwo Ludowe KORWiN Wolność (vorher: Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja) Recht und Gerechtigkeit (nationalkonservativ, rechtspopulistisch) Bürgerplattform (liberalkonservativ) Kukiz’15 (rechtspopulistisch, antisystemisch) Die Moderne (liberal) Vereinigte Linke (sozialdemokratisch) Razem-Partei (sozialisitsch) Polnische Bauernpartei (konservativ, bäuerlich) Freiheit (konservativ, reaktionär) Aufgrund der in der Bevölkerung verbreiteten Skepsis gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen wurde das Thema Migration während des Wahlkampfes 2015 ursprünglich gemieden. Noch im Sommer 2015 überwog die Überzeugung, dass Polen syrische Flüchtlinge aufnehmen müsse – und zwar sowohl aus völkerrechtlichen wie aus unionsrechtlichen Gründen. Die Entscheidung der damaligen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO), bis zu 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen, machte sich die Opposition nicht zu eigen. Kopaczs Versuche, einen überparteilichen Konsens herbeizuführen, blieben ohne Erfolg. Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) sowie Vertreter aller Parteien aus dem Sejm ignorierten Einladungen zu Gesprächen in die Staatskanzlei (Szułdrzyński 2015). Wenn das Thema Migration aufgegriffen wurde, dann nur zu dem Zweck, die Regierung als „Vasall Brüssels“ anzuprangern. Ansonsten wurde das Thema Migration ausgespart: Noch während der Abstimmung des Europäischen Rats zur Quotenregelung waren 67 % der Befragten der Meinung, dass die migrationspolitischen Positionierungen der Parteien ihre Wahlentscheidung nicht beeinflussen würden (Abb.15). FLÜCHTLINGE UND MIGRATION ALS THEMA IM WAHLKAMPF 2015 Abb.15: Wird die Einstellung der politischen Gruppierungen gegenüber Flüchtlingen Ihre Wahl im Oktober beeinflussen? (in %) 80 % 60 % 40 % 20 % 0% ja nein weiß nicht Quelle: Umfrage von Millward Brown für TVN, 19.-20. September 2015, repräsentative Stichprobe N=1028 / Eigene Darstellung 149 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Der Wahlkampf drehte sich stattdessen um innenpolitische Themen wie das Renteneintrittsalter, Einschulungsalter, Einführung von Kindergeld (sogenanntes 500-Plus-Gesetz) und die Reform der staatlichen Verwaltungsstrukturen. Ukrainische Arbeitsmigration wurde allenfalls am Rande thematisiert. Auch das Thema Flucht wurde in der öffentlichen Wahrnehmung in erster Linie als ein Problem der anderen europäischen Staaten betont, deren koloniales Erbe zu einer besonderen Verantwortung verpflichte (Cekiera 2017). Die Regierungspartei PO, deren Mitglied Donald Tusk das Amt des Präsidenten des Europäischen Rats bekleidet, betonte zunächst die Geltung internationalen und europäischen Rechts und stimmte am 20. September 2015 der EU-Initiative zur Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Schengen-Raums und der Aufnahme von bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen zu – als einziger Staat der Visegrád-Gruppe. Heftige Reaktionen waren die Folge: PiS kündigte an, die Entscheidung im Fall eines Wahlsiegs umgehend rückgängig zu machen und setzte das Thema Migration nun auf die politische Agenda (Schuller 2015). POLITISIERUNG DES FLÜCHTLINGSTHEMAS ZUM ENDE DES WAHLKAMPFS In den letzten zwei Wochen vor der Wahl kam es zu einer deutlichen Politisierung der Migrationsfrage und der politische Diskurs verschärfte sich. Am 12. Oktober beispielsweise äußerte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński während einer Kundgebung die Furcht, dass die Flüchtlinge verschiedene „Krankheiten, Parasiten oder Protozoen“ (z.B. Walewski 2015) mitbringen könnten, die für die Menschen in Europa gefährlich sein könnten – und sorgte damit für große Kontroversen. Auch hier wurden gezielt die Ängste der Wählerschaft adressiert. WAHLERGEBNISSE Das in Abbildung 16 dargestellte Wahlergebnis zeigt einen Zuwachs im rechten politischen Lager. Die Wahl am 25. Oktober hat Recht und Gerechtigkeit mit 37,6 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51% gewonnen. In den Sejm sind auch die Bürgerplattform mit 24,1 %, Kukiz’15 mit 8,8 %, Nowoczesna mit 7,6 % uns PSL mit 5,1 % der Stimmen eingezogen. KORWiN mit 4,8 %, Razem mit 3,6% und ZL (ein Bündnis mehrerer linker Parteien) mit 7,6 % der Stimmen verfehlten jedoch die Fünf-Prozent-Hürde (8 % für Wahlbündnisse). Demzufolge waren nun alle linken Parteien aus dem Parlament ausgeschlossen. Insgesamt 16,9 % der Wähler haben eine Partei gewählt, die an der Sperrklausel scheiterte. Die größten Parteien konnten bei der Verteilung der Parlamentssitze hiervon profitieren (vgl. Abb.17). Recht und Gerechtigkeit erhielt dadurch eine knappe absolute Mehrheit und konnte eine Alleinregierung bilden. Abb.16: Ergebnisse der Parlamentswahl vom 25. Oktober 2015 (in %) andere RAZEM KORWIN PSL ZL N. KUKIZ PO PIS 0% 5% 10 % 15 % 20 % 25 % 30 % 35 % 40 % Quelle: Offizielle Daten der Staatlichen Wahlkommission: http://parlament2015.pkw.gov. pl/349_Wyniki_Sejm / Eigene Darstellung 150 POLEN Abb.17: Sitzverteilung im Sejm 2015 (in %) N. 6 % PSL 4 % KUKIZ 9 % PIS 51 % PO 30 % Quelle: Offizielle Daten der Staatlichen Wahlkommission: http://parlament2015.pkw.gov.pl/349_Wyniki_Sejm / Eigene Darstellung Anmerkung: Einen Sitz gewann die deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka, MN). Die Wahllisten von gesetzlich anerkannten ethnischen Minderheiten sind von der Sperrklausel befreit. Mit dem Regierungswechsel Mitte November 2015 änderte sich auch die Einwanderungspolitik. Vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge im selben Monat kündigte die neue Regierung von Beata Szydło die Zustimmung zur quotierten Aufteilung von Flüchtlingen in der EU einseitig auf. Der Regierung zufolge sei eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auch deshalb nicht möglich, weil Polen bereits eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen habe – wobei es sich dabei hauptsächlich um Arbeitsmigranten handelte (Wprost 2017). Eine Kurskorrektur deutete sich auch in Polens Europapolitik an. Polen nahm einen deutlich skeptischeren, nationalistischeren Kurs an und ignorierte und boykottierte die europäischen Vorgaben. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen der EU-weiten Quotenregelung wurde neben dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz einer der zwei zentralen Konfliktpunkte mit der EU. Die Weigerung Polens, Flüchtlinge aufzunehmen, wurde mit dem Argument begründet, die Souveränität des Landes bei der Bestimmung der Asylpolitik bewahren zu wollen (wPolityce 2017). Mit der Ablehnung der Quotenregelungen in der polnischen Öffentlichkeit verringerte sich auch die Aufnahmebereitschaft auf Regierungsebene: Ende 2015 erklärte sich die Regierung noch dazu bereit, die im September vereinbarten 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im darauffolgenden Jahr hieß es bereits, man wolle nur noch 100 Personen ins Land lassen. 2017 schließlich lehnte die Regierung jegliche Aufnahme von Flüchtlingen ab (Pawlicki 2017). KURSKORREKTUR IN POLENS EUROPAPOLITIK Gleichzeitig hat sich die flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Rhetorik der Regierungspartei und der Bewegung Kukiz’15 verstärkt – unterstützt von den rechtskonservativen Medien. Wähler beider Gruppierungen sprechen sich mehrheitlich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus (Abb.18). Diese Rhetorik fand auch ihren Weg in konkrete Regierungsmaßnahmen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die de facto Schließung der polnisch-belarussischen Grenze Brest-Terespol für Asylsuchende. Dieser Grenzübergang wurde von einem Großteil der nach Polen reisenden Asylbewerber genutzt. Seit Juli 2016 verhindern Grenzkontrollen Asylantragstellungen vor Ort, was einen Bruch des polnischen und internationalen Rechts darstellt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Juni 2017, das den polnischen Staat verpflichtet, von dieser Praxis abzulassen, wird von der Regierung ignoriert. Durch die Schließung der Grenze müssen Asylbewerber, die überwiegend aus Tschetschenien und anderen Ländern Zentralasiens wie Tadschikistan, Aserbaidschan und Armenien kommen, zurück nach Belarus reisen, wo es kein Asylsystem gibt (Prończuk 2018). FLÜCHTLINGSFEINDLICHE POLITIK 151 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.18: Wie viele (und welche) Flüchtlinge soll Polen aufnehmen? Juni 2017, Befragung unter den Wählern der vier größten Parteien des Sejm (in %) Ältere, Kranke und Kinder Christen eine größere Anzahl an Flüchtlingen einige Tausend Flüchtlinge gemäß EU-Verteilungsquote keine 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% PiS-Wähler Kukiz‘15-Wähler PO-Wähler N-Wähler Quelle: IPSOS für OKO.press 19-21 Juni 2017; repräsentative Stichprobe n=1005 / Eigene Darstellung In der Asyl- und Integrationspolitik betreibt die PiS-Regierung eine Politik der ‚aktiven Vernachlässigung‘. So werden ungeachtet des Bedarfs an schnellen Asylverfahren keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Die Verfahren bleiben unübersichtlich, langwierig und willkürlich. Auch verfolgt die Regierung keine koordinierte Integrationspolitik. Die aus der EU fließenden Gelder für die Einwanderungspolitik werden oftmals gekürzt oder gar nicht an die betroffenen Regionen und Kommunen weitergeleitet. Das lässt die Kommunen, die mit vielen zentralen integrationspolitischen Aufgaben (z.B. der Durchführung von Sprach- und Integrationskursen) beauftragt sind, ohne Ressourcen (z.B. Socha 2018). Ebenso erhält die Arbeitsaufsicht keine ausreichenden Mittel, um Arbeitsrechtverstöße gegen Ausländer kontrollieren zu können (Chądzyński und Osiecki 2017). LIBERALERE ARBEITSMARKTPOLITIK Obwohl die polnische Regierung einen deutlich restriktiveren asylpolitischen Kurs eingeschlagen hat, blieb die Arbeitsmigrationspolitik interessanterweise weitaus liberaler, wenngleich sich dies nicht in der Rhetorik der Regierung widerspiegelte. Während der Zugang für Asylsuchende – offiziell und inoffiziell – stark begrenzt wird, nimmt Polen weiterhin ausländische Arbeitnehmer auf, vor allem Arbeitsmigranten aus der Ukraine (geschätzt 1 Mio.), aber auch aus Nepal (10.000), Belarus (9.000), Indien (4.000), Moldau, Bangladesch (jeweils um 3.000), Aserbaidschan (1.500) China, Georgien, Philippinen, Russland oder Usbekistan (jeweils um 1.000)9. Überdies entstanden im Juli 2018 neue Eckpunkte für die Einwanderungspolitik, die eine Anstellung von Ausländern erleichtern und langfristig Arbeitsmigration nach Polen durch den Abbau von Hürden bei der Arbeitserlaubnis fördern soll (Osiecki und Chądzyński 2018). Die geplanten Maßnahmen konzentrieren sich vor allem auf den Zugewinn neuer Arbeitsmigranten (Ministerium für Investitionen und Entwicklung 2018), richten aber keinen Fokus auf deren Integration – was die bereits prekäre Situation der zuständigen kommunalen Behörden und Institutionen nicht erleichtert. Über Arbeitsmigration herrscht weitestgehend Konsens unter den Parteien. Dies gilt nicht für die Debatten in der Flüchtlingspolitik – dieses Thema wird zugleich vom tiefgreifenden politischen Konflikt zwischen der Bürgerplattform und Recht und Gerechtigkeit überlagert. Eine eindeutig positive Haltung gegenüber Flüchtlingen vertraten in den letzten Jahren nur kleine Parteien (z.B. Razem), die aber keinen wirklichen Einfluss auf die Debatte 9 Alle Zahlen der Arbeitserlaubnisse für die erste Hälfte 2018, gerundet (Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales 2018). 152 POLEN ausüben konnten. Der Konflikt zwischen den zwei politischen Lagern konzentrierte sich in der Hauptsache auf andere Themen, vor allem auf die umstrittenen Justizreformen, die von Vielen in Polen und in Europa als eine Bedrohung für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund dieses Konfliktes gilt auch die Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen als als ein weiteres Beispiel der Missachtung rechtsstaatlicher Standards und europäischer Vorgaben. In diesem Sinne wurde das Flüchtlingsthema zu einer weiteren, aber nicht zentralen Facette des bereits bestehenden politischen Konflikts. Im Vergleich zu anderen Themen unterscheiden sich die Positionen in der Flüchtlingspolitik nicht so stark, dass sich die Polarisierung zwischen den politischen Blöcken weiter zuspitzt. AUSBLICK Obwohl Polen keine großen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund hat und nur sehr wenige Asylbewerber aufnimmt, herrschen in der Öffentlichkeit oftmals Misstrauen und Angst gegenüber Migranten, vorwiegend gegenüber Muslimen und Arabern. Diese Ängste wurden von der seit 2015 regierenden Partei PiS während des Wahlkampfes genutzt und verstärkt. Jedoch scheint das Flüchtlingsthema langsam an Bedeutung zu verlieren. Die Arbeitsmigration aus der Ukraine stößt nach wie vor auf vergleichsweise geringes Interesse, wird aber von der Wirtschaft befürwortet. Die schon vor 2015 existierende Spaltung zwischen dem national-konservativen und dem links-liberalen Lager hat sich auch in der Behandlung der Fluchtmigration zu erkennen gegeben. Das Thema der Migration hat jedoch keine neue Konfliktlinie geschaffen, indes die bereits bestehenden zwischen den politischen Lagern bestärkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei der Wahrnehmung von Migration in Polen in den kommenden Jahren viel ändern wird, ist eher gering. Recht und Gerechtigkeit erhält bei den Sonntagsfragen weiterhin viel Zustimmung und ist auf einem guten Weg, die nächste Parlamentswahl im Herbst 2019 zu gewinnen. Die Migrationspolitik Polens wird sich also voraussichtlich nicht wesentlich ändern. 153 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Ausländerbehörde 2018: Trendy migracyjne w I kwartale 2018; verfügbar unter: https://udsc.gov.pl/trendy-migracyjne-w-ikwartale-2018-r/ (letzter Zugriff: 07.08.2018). Ausländerbehörde 2018b: Raport specjalny TOP 5 ochrona międzynarodowa 2007-2018, stan na 01.03.2018; verfügbar unter: https://udsc.gov.pl/statystyki/raporty-specjalne/top5-ochrona-miedzynarodowa/ (letzter Zugriff: 20.08.2018). Auswärtiges Amt (Ministerstwo Spraw Zagranicznych) 2015: Rządowy Program Współpracy z Polonią i Polakami za Granicą w latach 2015 – 2020; verfügbar unter: https://www.msz.gov. pl/resource/70a7021e-304c-4075-a812-18e5b3410966:JCR (letzer Zugriff: 14.08.2018). Bertram, Łukasz / Puchejda, Adam / Wigura, Karolina 2017: Negatywny Obraz Muzułmanów w Polskiej Prasie. 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Es ist ihnen gelungen, eine Verbindung zwischen migrations- und wohlfahrtspolitischen Fragen herzustellen. Die regierenden Sozialdemokraten sind von ihren liberalen Positionen abgerückt und fahren inzwischen einen restriktiven Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Glossar: Abkürzungen der politischen Parteien C FI KD L M MP NyD S SD V Centerpartiet (Zentrumspartei) Feministiskt initiativ (Feministische Initiative) Kristdemokraterna (Christdemokraten) Liberalerna (Liberale) Moderata samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei) Miljöpartiet de gröna (Umweltpartei Die Grünen) Ny Demokrati (Neue Demokratie) Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) Vänsterpartiet (Linkspartei) MIGRATION IN SCHWEDEN: DATEN UND FAKTEN Einwanderung hat in Schweden eine lange Tradition. Schon in den 1960er Jahren verfolgte die Regierung (anders als etwa Deutschland oder den Niederlanden) keine klassische ‚Gastarbeiterpolitik‘, sondern ging davon aus, dass die aktiv angeworbenen Arbeitskräfte aus dem Ausland in Schweden bleiben, sich integrieren und schließlich schwedische Staatsbürger werden würden (Parusel 2015). Bereits 1954 hatten Schweden, Dänemark, Norwegen und Island im Rahmen des Nordischen Rates einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen (später trat auch Finnland bei). Daraufhin entwickelte sich Schweden rasch zur führenden Wirtschafts- und Industrienation des Nordens: In den 1960er und frühen 1970er Jahren wurden Arbeitsmigranten aktiv angeworben, zunächst in den Niederlanden, Westdeutschland, Italien, Österreich, Belgien und Griechenland, später auch in Jugoslawien und der Türkei (ebd.). 1972/73 wurde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte gestoppt, da die Wirtschaft erlahmte, doch die Migrationsbewegungen setzten sich fort: Statt aktiv angeworbener Arbeitskräfte kamen Zuwanderer seitdem hauptsächlich im Rahmen des Familiennachzugs zu bereits in Schweden ansässigen Verwandten oder als Schutzsuchende (z.B. Geflüchtete) (ebd.). TRADITIONELLES EINWANDERUNGSLAND 157 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 2013 erreichte die Migration nach Schweden mit 115.845 Menschen einen Rekordwert (vgl. Abb.1). In den Folgejahren wuchs sie weiter an, wobei sie 2016 ihren bisherigen Höhepunkt erreichte (163.005). 2017 nahm die Zahl der Zuwanderer erstmals wieder ab (144.489). Abb.1: Immigration in Schweden 1960-2017 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: SCB 2017 / Eigene Darstellung HÖHEPUNKT DER ASYLANTRÄGE 2015 Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren (vgl. Abb.2). Seit 2013 kamen ca. 350.000 Asylsuchende nach Schweden, das ca. 10 Millionen Einwohner zählt. Die Zahl der Asylanträge erreichte 2015 mit ca. 163.000 seinen bisherigen Höhepunkt. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Schweden seit dem Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ die höchste Anzahl an Asylsuchenden aufgenommen: 2014 waren es 8,4 Asylanträge pro 1.000 Einwohner (zum Vergleich: Ungarn lag mit 4,3 auf Platz 2; in Deutschland betrug der Abb.2: Anzahl der Asylanträge in Schweden; der Wert für 2018 beruht auf Schätzungen 180.000 162.887 160.000 140.000 120.000 100.000 81.301 80.000 60.000 54.259 43.887 40.000 20.000 24.194 31.819 29.648 2010 2011 28.939 25.666 23.000 2016 2017 2018 0 2009 Quelle: Migrationsverket 2018a,b / Eigene Darstellung 158 2012 2013 2014 2015 SCHWEDEN Wert 2,5 und der EU-Durchschnitt 1,2) (Pro Asyl 2015). Dabei kamen mehr als ein Viertel (17 %) der Antragstellenden seit 2010 aus Syrien (vgl. Abb.3). Das zweithäufigste Herkunftsland von Asylbewerbern ist der Irak (13 %), gefolgt von Afghanistan (10 %) und Somalia (7 %). 6 % der Antragsteller hatten keine anerkannte Staatsangehörigkeit. Bemerkenswert ist auch der Einbruch der absoluten Anzahl syrischer Asylantragsteller: Waren es 2015 noch 51.338, belief sich die Zahl im Jahr 2017 nur noch auf 4.718 (für das laufende Jahr beantragten erst 2.084 Syrer Asyl in Schweden). Abb.3: Acht häufigste Herkunftsländer der Asylbewerber in Schweden in absoluten Zahlen von 2000-2017 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 Iran Serbien Eritrea staatenlos Somalia Afghanistan Irak Syrien 0 Quelle: Migrationsverket 2018a / Eigene Darstellung In der Folge hatten im Jahr 2017 24,1 % der Einwohner Schwedens eine ausländische Herkunft, das heißt, entweder sie selbst oder beide Elternteile wurden im Ausland geboren (SCB 2017). 2010 waren es noch 19,1 % gewesen. Seitdem ist der Wert kontinuierlich angestiegen. In Deutschland ist eine ähnliche Entwicklung beobachtbar: 2017 lebten dort 23,6 % Menschen ‚mit Migrationshintergrund‘, das heißt sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren (Statistisches Bundesamt 2018). Das waren 4,4 % mehr als im Vorjahr. Von den 2017 in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund waren ca. zwei Drittel selbst zugewandert (‚erste Generation‘) und ca. ein Drittel Nachkommen von Zugewanderten (‚zweite‘ oder ‚dritte Generation‘ ohne eigene Migrationserfahrung). EIN VIERTEL DER SCHWEDEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND MIGRATION IN DER SCHWEDISCHEN GESELLSCHAFT Lange Zeit war die politische Agenda in Schweden von sozioökonomischen Fragen dominiert. Das Thema Immigration was daher noch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzung, wie etwa in Dänemark (Rydgren 2006: 187). Auch in den letzten Wahlkämpfen spielte Immigration eine untergeordnete Rolle und musste anderen Themen weichen, 2014 etwa der hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und den Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich (Röver 2014: 2). Generell wurde Arbeitslosigkeit von 2009 bis Mitte 2015 stets als das wichtigste Thema eingestuft (vgl. Abb.4). MIGRATION LANGE KEIN ZENTRALES THEMA 159 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) Gesundheit Bildung Immigration Umwelt/Klima Kriminalität Arbeitslosigkeit Wirtschaft 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: Europäische Kommission 2018d / Eigene Darstellung MEHRHEIT ERWARTET POSITIVE FOLGEN DURCH MIGRATION Im Wahlkampf 2018 spielte Immigration erstmals eine zentrale Rolle, wenn auch nicht die größte. Zwar hatte das Thema bereits Ende 2015 Arbeitslosigkeit als wichtigstes Politikfeld abgelöst, doch verlor es danach wieder an Relevanz (vgl. Abb.4). 2018 wurde Immigration erstmals vor einer Parlamentswahl unter den drei wichtigsten Themen eingestuft: Laut Eurobarometer war das Thema im März 2018 das drittwichtigste nach Gesundheit und Bildung. In Umfragen des SVT im April und August landete es sogar knapp auf Platz zwei vor dem Bildungswesen (Novus 2018c). Zwar ist die öffentliche Bedeutung des Themas Migration erst in den letzten Jahren erheblich gestiegen, allerdings sind migrationspolitische Fragen schon länger auf der politischen Agenda und auch Immigrationsskepsis ist kein neues Phänomen in Schweden. So erfuhr die Einwanderungsfrage zum Beispiel Anfang der 1990er und Anfang der 2000er Jahre einen Aufschwung (Rydgren 2006: 174). 1992 befürworteten 65 % der Wähler eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen, und das Thema Immigration wurde von 25 % unter den drei wichtigsten Themen eingestuft (ebd.). Danach nahmen beide Trends jedoch rasch wieder ab. Erst 2002 stieg der Anteil einwanderungskritischer Wähler wieder auf 55 %, und Immigration wurde von 19 % der Befragten zu den vier wichtigsten Themen gezählt (ebd.). Jedoch stellte sich das Thema Immigration weder für die Wählerschaft als besonders wichtig heraus noch wurde es politisch aufgegriffen bzw. instrumentalisiert (ebd.: 175). Auch in den nachfolgenden Wahlkämpfen blieb seine Rolle marginal. MEHRHEITLICH POSITIVE EINSTELLUNGEN GEGENÜBER EINWANDERUNG 160 Schweden sind bis heute eher positiv gegenüber Immigration eingestellt. Daran änderte auch die ‚Flüchtlingskrise‘ nichts: Bis heute haben Schweden laut Eurobarometer-Umfrageergebnissen signifikant häufiger ein positives Bild der Zuwanderung als der EU-Durchschnitt, und zwar aus EU- sowie NichtEU-Ländern (wobei die Zustimmung für Zuwanderung aus kulturell nahen Regionen etwas höher ist) (vgl. Abb.5). Diese Einstellung hat sich in den letzten Jahren nur sehr geringfügig verschlechtert. Auch eine Studie von Delmi (2018) kommt zu dem Ergebnis, dass ein drastischer Wandel in den Einstellungen der schwedischen Bevölkerung gegenüber Migration zwischen 2014 und 2016 ausblieb; stattdessen wurden diejenigen, die schon vorher eher positiv gegenüber Immigration eingestellt waren, sogar noch etwas positiver, während sich die bereits negativen Einstellungen verschlechterten. SCHWEDEN Abb.5: Einstellungen der Schweden gegenüber Zuwanderern aus Nicht-EULändern im Vergleich zum EU-Durchschnitt (in %) 2014 2015 2016 2017 2018 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% sehr + eher positiv (SE) sehr + eher positiv (EU) sehr + eher negativ (SE) sehr + eher negativ (EU) Europäische Kommission 2018c / Eigene Darstellung Generell erwarten Schweden eher positive Folgen durch Immigration als negative (vgl. Abb.6). So stimmen die meisten der Aussage zu, dass Immigration das kulturelle Leben (Kunst, Musik, Essen etc.) bereichert (93 %), schwierig vermittelbare Jobs zu besetzen hilft (87 %), neue Ideen ins Land bringt bzw. Innovation befördert (87 %) und generell einen positiven Einfluss auf die schwedische Wirtschaft hat (69 %). Negative Folgen werden insbesondere bezüglich der Zunahme von Kriminalität (61 %) und der Belastung des Wohlfahrtsstaates (41 %) befürchtet. Im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt sind Schweden damit deutlich optimistischer bezüglich der Auswirkungen von Einwanderung. MIGRATION 2018 ERSTMALS UNTER DEN WICHTIGSTEN THEMEN Abb.6: Erwartete Folgen von Migration für die Gesellschaft in Schweden und im EU-Durchschnitt (in %) Zustimmung Ablehnung weiß nicht Beseitigung Arbeitskräftemangel EU28 SE 72 % 72 % 24 % 91 % 8% Neue Ideen/Innovation 49 % 41 % 87 % 11 % Wirtschaftlicher Aufschwung 51 % 40 % 69 % 27 % Kriminalität 55% 38 % 61 % 38 % Belastung Wohlfahrtsstaat 56 % 38 % 41 % 58 % Jobkonkurrenz mit Einheimischen EU28 SE 39 % 57 % 12 % 0% 87 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % Quelle: Europäische Kommission 2018b / Eigene Darstellung 161 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 162 WACHSENDE SOZIOÖKONOMISCHE UNGLEICHHEIT Die relativ geringe Befürchtung der Schweden, Einwanderer könnten ihnen Jobs wegnehmen (12 %), erklärt sich auch mit der aktuellen Lage des schwedischen Arbeitsmarktes, die seit einigen Jahren relativ entspannt ist. So ist die Arbeitslosenquote seit 2014, als sie 7,9 % betrug und zum zentralen Wahlkampfthema wurde, kontinuierlich auf aktuell ca. 6,3 % gesunken (Eurostat 2018). Davon profitieren jedoch nicht alle Schweden gleichermaßen: So haben trotz der guten Wirtschaftslage insbesondere Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz konkurrieren sie vor allem mit Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern (Europäische Kommission 2018a: 3). Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter verstärken, da die Immigration nach Schweden zum einen noch immer vergleichsweise hoch ist (vgl. Abb.1 und 2), und zum anderen die Bildungsunterschiede zwischen verschiedenen sozialen Gruppen weiterhin wachsen werden (Europäische Kommission 2018a: 3). Obwohl Schweden im Vergleich mit anderen EU-Ländern mit die höchste Einkommensgleichheit vorweisen kann, sind die Unterschiede auch diesbezüglich gestiegen. Hinzu kommen überdurchschnittlich hohe Preise für Wohnraum: Zwar sind die Preise seit Herbst 2017 allmählich gefallen, doch waren sie zuvor lange Zeit überproportional stark gestiegen (ebd.: 14). In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Hauspreise in Schweden mehr als verdreifacht und damit das Einkommenswachstum signifikant überholt. Infolgedessen fürchten viele Schweden eine zunehmende Verschärfung der Wohnsituation durch Migration. GEFÜHL DES ABGEHÄNGTSEINS NÜTZT RECHTSPOPULISTEN Tatsächlich lässt sich eine Verbindung zwischen der wachsenden ökonomischen Ungleichheit und dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Schweden herstellen. So zeigt eine Studie der größten Dachorganisation von schwedischen Gewerkschaften (LO), dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau und der Stimmabgabe für die Schwedendemokraten gibt (Henden 2018). Demnach sympathisierte im Mai 2018 jede vierte Person ohne höheren Bildungsabschluss mit den Rechtspopulisten. Im Hinblick auf das Einkommensniveau gestaltet sich der Sachverhalt etwas komplexer: So finden die Schwedendemokraten überdurchschnittlich viel Unterstützung bei Männern in den unteren, aber auch in den zweithöchsten Einkommensschichten. Geografisch zeigt sich, dass die Schwedendemokraten vor allem in ländlichen Gebieten auf offene Ohren stoßen sowie in Gemeinden mit einem geringen Bevölkerungswachstum, Steueraufkommen sowie Brutto-Regional-Produkt (GRP). Laut LO gibt es demnach einige Regionen in Schweden, in denen die Unzufriedenheit bzw. das Gefühl, abgehängt zu sein, auf besonderen Nährboden stößt, und zwar ökonomisch sowie im Hinblick auf abstraktere Dimensionen (z.B. bei der Frage, ob man an eine bessere Zukunft glaube). Dass vor allem Männer die Schwedendemokraten wählen, führen auch Anders Nilsson und Örjan Nyström auf Aspekte der Ungleichheit zurück, wobei sie zwischen zwei Dimensionen unterscheiden, und zwar Einkommen auf der einen Seite und Gender, Ethnizität und sexuelle Orientierung auf der anderen (Henden 2018). Während die Ungleichheit in den Einkommen auf der ersten Dimension immer weiter steigt (u.a. da immer weniger Menschen zur klassischen Mittelschicht gehören, in der die Gehälter relativ gleich sind), sinkt sie auf der zweiten Dimension zunehmend. Dies könne erklären, warum vor allem Männer aus der Mittelschicht die Schwedendemokraten wählen, da sie sich von ‚beiden Seiten‘ bedroht fühlten. MEDIALE INSTRUMENTALISIERUNG Die mediale Berichterstattung wird in Schweden längst von migrationsund integrationspolitischen Fragen dominiert. Zentral ist dabei die Art und Weise, wie über diese Themen gesprochen wird – nachdem sie lange Zeit in der Öffentlichkeit kaum sichtbar waren. So hat sich der Ton in den schwedischen Medien im Rahmen der ‚Flüchtlingskrise‘ deutlich von einem wohlwollenden zu einem kritischeren gewandelt, wobei mit Migra- SCHWEDEN tion assoziierte Probleme zunehmend in den Fokus der Berichterstattung gerückt wurden (Konig 2017: 65). Im Jahr 2016 wurden fast 250.000 Zeitungsartikel über die ‚Flüchtlingskrise‘ veröffentlicht; damit war das Thema das häufigste vor den US-Wahlen (150.000) (ebd.). Der häufige Vorwurf, die Medien berichteten unkritisch über Probleme durch Migration (so zumindest glauben 60 % der Schweden), kann empirisch nicht bestätigt werden (ebd.: 65f.). Diese Entwicklung ist zugleich Zeichen einer zunehmend emotional geführten, schnelllebigen und damit auch polarisierten öffentlichen Debatte über Migration. So konstatierte auch Torbjörn Sjöström, schwedischer Meinungsforscher bei Novus: „Die Politik muss ständig Stellung nehmen zu einer atemlosen Berichterstattung mit dauernden ‚Breaking News‘, da geht es vor allem um Gefühle. So wird die Politik amerikanisiert. Der Ton wird härter, Positionen werden undeutlicher, es gibt weniger Grautöne, stattdessen noch mehr Schwarz-Weiß-Malerei als bisher. Der Fokus liegt auf Emotionen und weniger auf dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt“ (Schmiester 2018). Auch Petersson/Kainz (2017) konnten zeigen, dass die Nutzung von Metaphern – vor allem zu Themen wie Migration – im medialen Diskurs seit der ‚Flüchtlingskrise‘ deutlich gestiegen ist. Dabei wird Migration häufig als natürliches Ereignis/Desaster, Krieg/Krise oder Gefahr für Recht und Ordnung dargestellt, auf der regionalen Ebene zudem als Belastung oder Druck (ebd.: 58). Für den Fall der schwedischen Sozialdemokraten konnte Krzyżanowski (2018: 113) zudem nachweisen, dass diese im migrationspolitischen Diskurs über Twitter weniger die Lage von Geflüchteten selbst thematisieren, sondern vielmehr die (eigene) Politik und ihre derzeitige Effektivität im Umgang mit der ‚Flüchtlingskrise‘. WANDEL DES ÖFFENTLICHEN DISKURSES Auch im Wahlkampf 2018 standen immigrations- und integrationspolitische Fragen im Fokus der Medien. So überschlug sich die mediale Berichterstattung beispielsweise, nachdem in Malmö Mitte Juni drei Männer bei einer Schießerei auf offener Straße getötet wurden – obwohl über die Herkunft der Täter nichts bekannt war (Mattern 2018b). Generell wurde Migration häufig mit Kriminalität in Verbindung gebracht, obwohl der ethnische Hintergrund von Straftätern in Schweden statistisch nicht erhoben wird (Roden 2018b). Häufig war die öffentliche Diskussion in diesem Zusammenhang daher von reinen Spekulationen geprägt. MIGRATION IN DER SCHWEDISCHEN POLITIK Obwohl migrationspolitische Fragen in Schweden nicht völlig neu sind, wurden sie in der Vergangenheit zumeist nur sporadisch und kurzfristig aufgegriffen. So verschärften zum Beispiel Anfang der 1990er- sowie 2000er Jahre die etablierten Parteien ihre Immigrations- und Integrationspolitik sowie ihre Rhetorik (Roden 2018a; vgl. auch Heinze 2018). Die einzige rechtspopulistische Partei, die von dieser Themenkonjunktur profitieren konnte, war Ny Demokrati, die 1991 gegründet wurde. Sie zog jedoch nur eine Legislaturperiode, nämlich in ihrem Gründungsjahr, mit 6,7 % der Stimmen (25 Mandaten) in den Schwedischen Reichstag ein. Dennoch hinterließ die Partei deutlich Spuren und so ging die sozialdemokratische Regierung nach den Parlamentswahlen 1994 zu einer strengeren Einwanderungspolitik über, indem sie das Asylrecht verschärfte und die Kategorie des De-facto-Flüchtlings abschaffte (‚Konventionsflüchtlinge‘ nach der Genfer Flüchtlingskonvention, z.B. aus Bürgerkriegsländern, die trotz Ablehnung ihres Asylantrages geduldet werden konnten) (Rydgren 2006: 179).Von den anderen Parteien (v.a. Linkspartei, Grüne, Liberale) wurde die Verschärfung des Asylrechts heftig kritisiert. Sie warfen der Arbeiterpartei vor, den Forderungen der Ny Demokrati nachzugeben. Zu ihrer Verteidigung erklärte die Arbeiterpartei, sie habe damit die Erfolgschancen der rechtspopulistischen Partei vermindert, auch wenn sie zugleich deren Programm nachträglich legitimierte. MIGRATION FRÜHER NUR KURZFRISTIG POLITISCH RELEVANT 163 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Auch der politische Durchbruch der Schwedendemokraten, die 1988 aus verschiedenen faschistischen Bewegungen fusionierten, ließ über zwei Jahrzehnte lang auf sich warten – was nicht bedeutet, dass das Thema Immigration in der Zeit ohne politische Bedeutung geblieben wäre. So brach zum Beispiel im Wahlkampf 2002 eine unerwartete und heftige Debatte über die defizitäre Integration von Migration in die schwedische Gesellschaft aus (Bale 2003: 80). Sie wurde allerdings von den Liberalen initiiert, die zwar ihre Stimmen auf Kosten der Moderaten Sammlungspartei verdreifachten, aber eine Fortführung der sozialdemokratischen Regierung nicht verhindern konnten. Die Schwedendemokraten hingegen wurden lange Zeit durch einen strikten cordon sanitaire, das heißt ein breites Blockierungsbündnis der anderen demokratischen Parteien, politisch ausgegrenzt (vgl. Heinze 2018). Zudem versuchten sie explizit, sich dem politischen Programm der SD weder anzunähern noch deren Rhetorik nachzueifern. SCHWEDENDEMOKRATEN ERSTMALS 2010 IM PARLAMENT Damit konnten die demokratischen Parteien jedoch nicht verhindern, dass die Schwedendemokraten – nachdem sie sich seit 1995 unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Mikael Jansson von der rechtsextremen Neonaziszene distanziert und sich programmatisch gemäßigter präsentiert hatten – zunehmend neue Wählerschichten erschließen und ihren Stimmenanteil kontinuierlich steigern konnten (1998: 0,4 %; 2002: 1,4 %; 2006: 2,9 %). Nachdem sie in den 1990er-Jahren nur auf kommunaler Ebene parlamentarisch vertreten gewesen waren, gelang ihnen 2010 – unter dem seit 2005 amtierenden Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson – mit 5,7 % erstmals der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Seit 2014 sind die Schwedendemokraten auch mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten (9,7 %, EKR-Fraktion). Im September 2018 erreichten sie mit 17,5 % der Stimmen bei der Parlamentswahl ihr bislang bestes Ergebnis auf nationaler Ebene. Wie vielen anderen rechtspopulistischen Parteien auch, ist es den Schwedendemokraten in den letzten Jahren gelungen, wohlfahrts- und migrationspolitische Fragen eng zu verknüpfen. Während sie sich selbst als „sozial-konservative“ Partei bezeichneten (Mattern 2018b), warfen die Schwedendemokraten der Regierung vor, Geld für eine „verfehlte Migrationspolitik“ auszugeben, das an anderer Stelle fehle (Hermann 2018; vgl. auch Åkesson in einer Parlamentsdebatte Anfang Juli: „Wohin willst du das Geld investieren – in die Wohlfahrt oder in die Einwanderung?“ – Mattern 2018a). In Talkshows trat Åkesson in der Rolle des strengen Anwalts der besorgten Schweden auf und trug die vermeintlichen Verfehlungen seiner Diskussionspartner vor (Mattern 2018b). Seine Lösungsvorschläge lassen sich knapp zusammenfassen: Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern helfen, die Rückkehr von Asylsuchenden forcieren, den Integrationsdruck auf Migranten verstärken, kriminelle Migranten rasch abschieben und ein Referendum zum EU-Austritt (ebd.). Zudem reaktivierte Åkesson im Wahlkampf den Begriff des Folkhemmet (Volksheim) (Mattern 2018a). Dieser wurde in den 1930er-Jahren von dem Sozialdemokraten Per Albin Hansson geprägt und umschreibt ein Gesellschaftsbild, bei dem Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen (z.B. Übereinkunft der Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber 1938, die sich verpflichteten, ihre Konflikte gemäßigt auszutragen). Aus Sicht der Schwedendemokraten haben die Sozialdemokraten durch „Zersplitterung und Segregation“ (gemeint ist ihre Migrationspolitik) die Idee des Folkhemmet verraten (ebd.). SCHWEDENDEMOKRATEN WIRD BEI MIGRATION DIE GRÖSSTE KOMPETENZ ZUGESCHRIEBEN 164 Die Strategie der Schwedendemokraten schien von Erfolg gekrönt zu sein: So war bereits vor den Parlamentswahlen 2018 ca. ein Drittel (31 %) der Befragten der Auffassung, dass die Partei im Bereich Einwanderung/Integration die beste Politik verträte (vgl. Abb.7). Von den zehn wichtigsten politischen Themen wurde den Sozialdemokraten in fünf die größte Lösungskompetenz zugeschrieben (Gesundheit, Schule/Bildung [gemeinsam mit L], Altenpflege, Arbeit, Rente), den Moderaten in drei (Recht und Ordnung, Wirtschaft, Verteidigung), den Grünen nur im Bereich Umwelt/Klima, und die Liberalen teilten sich den ersten Platz im Bereich Schule/Bildung mit den Sozialdemokraten. Damit waren die fünf wichtigsten Fragen in der Hand von fünf verschiedenen Parteien. SCHWEDEN Abb.7: Kompetenzzuschreibungen der politischen Parteien bei den wichtigsten zehn Fragen (in %) M L C KD S V MP SD Gesundheit 10 4 4 5 22 9 1 10 Einwanderung/Integration 9 3 6 2 15 10 2 31 Schule/Bildung 11 19 2 1 19 7 3 7 Recht und Ordnung 26 4 2 1 19 5 2 17 Arbeit/Arbeitslosigkeit 19 2 5 1 25 5 1 8 Altenpflege 6 2 3 11 17 11 1 11 Wirtschaft 26 2 3 0 25 5 1 7 Rente 9 2 2 6 22 9 0 11 Umwelt/Klima 7 2 17 1 6 6 29 5 Verteidigung 22 7 2 2 21 4 1 10 Quelle: Novus 2018a / Eigene Darstellung Dies setzte die etablierten Parteien zunehmend unter Druck – und zwar Sozialdemokraten sowie Konservative. In einer Umfrage gaben 25 % der Mitglieder des Dachverbands der Gewerkschaften LO an, die Schwedendemokraten wählen zu wollen (Mattern 2018a). Von den verbliebenen sozialdemokratischen Wählern forderten vier von fünf eine weitere Verschärfung im Bereich Migrationspolitik (ebd.). Die Sozialdemokraten verschärften daraufhin die Immigrations- und Integrationspolitik in der Regierungsarbeit (zusammen mit den Grünen) sowie ihre Wahlversprechen und -rhetorik. SOZIALDEMOKRATEN UNTER DRUCK Bereits Ende 2015 hatte die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der bisher geltenden Standards der schwedischen Asylpolitik verkündet (z.B. nur noch Vergabe von auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnissen sowie erschwerter Familiennachzug). Offizielles Ziel war es, Schweden als Zufluchtsland weniger attraktiv zu machen und den Zuzug neuer Asylbewerber so weit wie möglich zu senken. Zugleich können die Maßnahmen als ein Versuch gedeutet werden, der SD Protestpotenzial zu entziehen. Tatsächlich fielen die Asylbewerberzahlen nach jener migrationspolitischen Verschärfung im Jahr 2017 signifikant auf ein Acht-JahresTief von 25.666 (vgl. Abb.2). Auch im Wahlkampf verschärften die Sozialdemokraten deutlich ihren Ton und ihre Forderungen: Während Ministerpräsident Stefan Löfven noch zweieinhalb Jahre zuvor die breite Öffnung seines Landes für Flüchtlinge mit dem Satz „Mein Europa braucht keine Mauern“ begründet hatte, war in seinen Reden nun zu hören, dass offene Jobs zuerst eingesessenen Schweden zustünden und nicht „Leuten, die man von der anderen Hälfte des Planeten herbringt“ (Borchert 2018b). Allgemein versuchte seine Partei, die Zahl der Asylsuchenden drastisch zu reduzieren und im europäischen Vergleich dem Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl anzupassen. So forderte Schwedens Immigrationsministerin Helene Fritzon auf einer Pressekonferenz, dass Schweden zwischen 14.000 und 15.000 Asylsuchende aufnehmen solle, das hieße nur noch halb so viele wie bisher (The Local 2018). Obwohl sich die Anzahl der Asylsuchenden signifikant verringert habe, sei sie weiterhin fast doppelt so hoch wie sie gemessen an der Bevölkerungszahl Schwedens im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sein sollte, so Fritzon (ebd.). KEHRTWENDE DER SOZIALDEMOKRATEN IN DER EINWANDERUNGSPOLITIK Anfang Mai 2018 stellten die Sozialdemokraten ihr migrationspolitisches Programm „Eine sichere Migrationspolitik für eine neue Zeit“ vor. In diesem forderten sie, dass die 2016 als „vorübergehend“ beschlossenen 165 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Restriktionen (z.B. strengere Grenzkontrollen und Beschränkungen bei der Familienzusammenführung) dauerhaft gelten sollten, bis in der EU gemeinsame Regeln gefunden würden (Wolff 2018b; Socialdemokraterna 2018). Zudem sieht das Programm mehr Plätze in zentralen Asylunterkünften vor, wodurch eine bessere Kontrolle gewährleistet und Abschiebungen erleichtert werden könnten. Für abgelehnte Asylbewerber möchte man die Wartezeit bis zur erneuten Antragstellung auf acht Jahre verdoppeln. Darüber hinaus wurden Forderungen laut, dass abgelehnte Asylsuchende den Anspruch auf Sozialhilfe, und ihre Kinder das Recht auf Schulbesuch verlieren sollten (Wolff 2018b). Stefan Löfven stützte dies und betonte, dass abgelehnte Asylsuchende primär in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten (The Local 2018). Wer kein Recht habe, in Schweden zu sein, dürfe auch nicht vom schwedischen Wohlfahrtsstaat profitieren. Ferner forderten die Sozialdemokraten, Neuankömmlinge stärker auf integrationsfördernde Maßnahmen zu verpflichten, die eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen (Hermann 2018). Sie versprachen, im Falle ihres Wahlsieges das Lernen der schwedischen Sprache zur Voraussetzung für den Empfang von Sozialleistungen zu machen und die Zahlen der Asylbewerber mit weiteren Restriktionen zu halbieren (Roden 2018a). Passend zum Wahlkampfmotto „Eine stärkere Gesellschaft und ein sicheres Schweden“ stellten die Sozialdemokraten auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf ihre Wahlkampfagenda (Borchert 2018b). Ihre Forderungen umfassten härtere Strafen, 10.000 zusätzliche Polizisten, mehr Geld für das Militär, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine noch engere Zusammenarbeit mit der NATO. Als bei einer Schießerei in Malmö im Juni 2018 drei Männer auf offener Straße getötet wurden und Åkesson – obwohl über die Herkunft der Täter nichts bekannt war – abermals von der „Folge gescheiterter Integrationspolitik“ sprach, wollte auch Regierungschef Löfven den Einsatz des Militärs gegen Bandenkriminalität „nicht ausschließen“ (Borchert 2018a; Mattern 2018b). VERÄNDERTE MIGRATIONSPOLITIK AUCH BEI DEN KONSERVATIVEN 166 Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die Konservativen verschärften ihre Asylpolitik in einer fast schon panisch zu nennenden Reaktion auf die steigende Zahl der Asylsuchenden bei zugleich sinkenden Umfragewerten. In Umfragen 2017 hatte die Moderate Sammlungspartei mit einem massiven Vertrauensverlust bei den Wählern zu kämpfen, nachdem ihre bisherige Parteivorsitzende Anna Kinberg Batra eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten in bestimmten Fragen nicht mehr ausgeschlossen hatte (vgl. Abb.8) (Reimann 2017). Vor diesem Hintergrund trat Batra Ende August 2017 zurück und Ulf Kristersson wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt (Bauer/von Bremen 2017: 1). In seiner ersten Rede als Parteivorsitzender beschwor Kristersson nicht nur innerhalb seiner Partei Geschlossenheit, sondern auch innerhalb der gesamten bürgerlichen Allianz für Schweden (ebd.). Außerdem betonte er, dass im kommenden Wahlkampf nicht die ‚klassischen‘ Themen wie Arbeitsmarkt oder Wirtschaft im Mittelpunkt stehen würden, sondern unter anderem Migration, Integration und soziale Sicherung. Jedoch waren sich die Allianzparteien (d.h. die liberalen und konservativen Flügel) sowie die Moderate Sammlungspartei selbst in diesen Fragen uneins. So forderte Kristersson Reformen in der Sozialhilfe, zum Beispiel, dass sich Migranten schrittweise für den Bezug von Sozialleistungen qualifizieren müssten, anstatt diese unmittelbar zugesichert zu bekommen (ebd.: 1f.). Mit Blick auf Europa wollten sich die Moderaten klar von den Schwedendemokraten abgrenzen, indem sie gemeinsame europäische Werte und Positionen vertreten und auch die Einheit der Union betonen (ebd.). SCHWEDEN Abb.8: Umfrageergebnisse der politischen Parteien (in %) M L C KD S V MP SD FI 45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 20 % 15 % 10 % 5% Jan 07 Mai 07 Sep 07 Jan 08 Jul 08 Nov 08 Mar 09 Aug 09 Dez 09 Apr 10 Aug 10 Dez 10 Apr 11 Aug 11 Dez 11 Apr 12 Aug 12 Dez 12 Apr 13 Aug 13 Dez 13 Apr 14 Aug 14 Dez 14 Apr 15 Aug 15 Dez 15 Apr 16 Aug 16 Dez 16 Apr 17 Aug 17 Dez 17 Apr 18 Aug 18 0% Quelle: Novus 2018b / Eigene Darstellung Auch in seiner Weihnachtsrede schlug Kristersson deutlich schärfere Töne an als Fredrik Reinfeldt, früherer Parteivorsitzender (2003-15) und Ministerpräsident (2006-14), der 2014 in einer berühmt gewordenen Rede an die schwedische Bevölkerung appelliert hatte, für die Zuwanderer ihre „Herzen zu öffnen“. Stattdessen sprach Kristersson im Dezember 2017 von drei zentralen Punkten, um Schwedens „Problem“ mit der Integration zu lösen: In Schweden arbeiten die Menschen, sprechen Schwedisch und gelten schwedische Gesetze (The Local 2017). Die schärferen Töne der Sozialdemokraten wie auch der Moderaten klingen sehr nach dem, was die Schwedendemokraten seit Jahren fordern. Nachdem sich die Parteien von rechts bis links bisher im Hinblick auf die Asylpolitik einig waren, ist diese Front nun zerbrochen. Während die Konservativen den Wandel der Sozialdemokraten begrüßten, da er den Weg zu einer gemeinsamen asylpolitischen Linie ebnete, kritisierten ihn die Grünen und die oppositionelle Linkspartei scharf (Wolff 2018b; The Local 2018). Auch die eigene Basis konnte die sozialdemokratische Parteispitze mit ihrer verschärften migrationspolitischen Rhetorik nicht überzeugen; vielmehr öffnete sich ein innerparteilicher Graben, da einige Vertreter auf lokalpolitischer Ebene eine relativ offene Migrationspolitik weiterführen wollten (Hermann 2018). Einige ihrer aktiven Mitglieder weigerten sich, für die Partei Wahlkampf zu führen, und von den Jungsozialisten über den Frauenverband bis zu den christlichen Sozialdemokraten distanzierten sich alle Arbeitsgemeinschaften vom Schwenk der Parteiführung in die neue Richtung (Wolff 2018a). ANNÄHERUNG AN DIE SCHWEDENDEMOKRATEN 167 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA AUSBLICK Der Wahlerfolg der Schwedendemokraten hat dazu geführt, dass die Frage nach der Regierungsbildung momentan im Zentrum der schwedischen Politik steht. Da weder der ‚linke‘ noch der ‚bürgerliche‘ Block eine Mehrheit auf sich vereinen können, werden verschiedene Konstellationen von Minderheitsregierungen diskutiert (auch blockübergreifend, was in Schweden ein Novum wäre). Vor der Wahl hatten alle Parteien eine Koalition mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz näherten sich ihnen die Sozialdemokraten sowie Konservativen in ihren Forderungen und ihrer Rhetorik an. Es ist demnach wahrscheinlich, dass sich die schwedische Immigrations- und Integrationspolitik in naher Zukunft weiter verschärfen wird – egal unter welcher parteipolitischen Färbung. UMBRUCH AUCH IM ‚VORBILDLAND‘ SCHWEDEN 168 Das Beispiel Schweden zeigt außerdem, dass rechtspopulistische Parteien auch in Ländern Zuspruch finden, die eine lange Einwanderungsgeschichte, eine multikulturelle Gesellschaft und eine gute wirtschaftliche Lage vorweisen können. In Schweden ist es vielmehr die zunehmende ökonomische Ungleichheit, die bei vielen Bürgern die (wahrgenommene) Angst nährt, abgehängt zu sein. So werden die Schwedendemokraten vor allem von (männlichen) Niedrigqualifizierten gewählt. Sie fürchten unter anderem eine weitere Verschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum durch Migration. Auch der Abbau universell geltender wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen, etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich, haben dazu beigetragen, dass die Schwedendemokraten mit ihren wohlfahrtschauvinistischen Forderungen auf offene Ohren stießen. In den nächsten Jahren wird der Umgang der etablierten Parteien mit den Rechtspopulisten und deren Inhalten maßgeblich beeinflussen, inwiefern diese ‚hoffähig‘ gemacht werden. SCHWEDEN LITERATUR Bale, Tim 2003: Cinderella and Her Ugly Sisters: The Mainstream and Extreme Right in Europe’s Bipolarising Party Systems; in: West European Politics 26 (3), S. 67-90. Bauer, Elisabeth / von Bremen, Mikko 2017: Schwedens Moderaterna zeigen Geschlossenheit auf dem Weg zur Parlamentswahl 2018 (Länderbericht); Konrad-Adenauer Stiftung, Riga. 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Die hauptsächliche Konfliktlinie, welche die negative Haltung gegenüber Zuwanderern bedingt, ist die zwischen einer offenen und einer geschlossenen Gesellschaft. In ihrer Anti-Migrationshaltung unterscheiden sich rechte und linke politische Gruppierungen kaum. Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus wusste die rechtsradikale Bewegung Freiheit und direkte Demokratie die sogenannte Flüchtlingskrise am besten für sich zu verwerten. In Migrationsfragen verfolgen die ranghöchsten politischen Eliten verschiedene (rechts-)populistische Mobilisierungsstrategien: Präsident Zeman eine stärker kulturessenzialistische Strategie, Premier Babiš eine eher technokratische. MIGRATION IN TSCHECHIEN Der Weg in die industrialisierte Moderne brachte für die europäischen Staaten in puncto Migration einen entscheidenden Wandel mit sich: Sie wurden von Auswanderungs- zu Einwanderungsländern. Im Fall der ostmitteleuropäischen Staaten und damit auch im Fall von Tschechien zeigt sich insbesondere mit Blick auf das 20. Jahrhundert eine Verzögerung bei der „European-style modernisation“ (Drbohlav 2012: 182). Entsprechend präsentiert sich auch die Migrationsgeschichte des Landes: Ähnlich wie Polen und Ungarn war auch die Tschechoslowakei bis zum Beginn der Transformationsphase Anfang der 1990er Jahre ein Auswanderungsland. Ähnlich wie im Falle Polens und Ungarns hatte das Land über Jahrhunderte Erfahrungen mit Multikulturalismus, homogenisierte sich jedoch ethnisch in Folge des Zweiten Weltkriegs. Diese Homogenisierung wurde unter dem kommunistischen System weiter verfestigt, zumal es anders als im Westen kaum zu internationaler Migration kam (ebd.: 202; vgl. auch Čulík 2017). Obgleich der Wanderungssaldo bis zum Ende des kommunistischen Regimes in allen drei Staaten negativ blieb, ist das Phänomen der internationalen Migration besonders im Fall der ehemaligen Tschechoslowakei bzw. Tschechiens kein neues. Neben der Arbeitsmigration aus europäischen Staaten (z.B. Polen) und nicht-europäischen Staaten (z.B. Vietnam) machte das Land auch Erfahrungen mit Formen internationaler Hilfe (z.B. Flüchtlinge aus Griechenland).1 Die erste Trendwende auf dem Weg von einem Emigrations- zu einem Immigrationsland markieren für Tschechien wie für die anderen Visegrád-Staaten die Wendeereignisse von 1989/90. Als zweite wichtige Wegmarke gilt der EU-Beitritt von 2004. Anders als die meisten postkommunistischen Staaten verzeichnete die 1 Die Tschechoslowakei schloss außerdem diverse Abkommen mit anderen kommunistischen Ländern. Im Zusammenhang etwa mit sogenannten internationalen Hilfsprogrammen führte dies vor allem zu einer Zuwanderung aus Polen, Jugoslawien, Ungarn, Kuba, der Mongolei, Angola und Nordkorea (Boušková 1998). TSCHECHIEN ATTRAKTIVSTES ZIELLAND FÜR MIGRANTEN IN OSTMITTELEUROPA 173 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA sich transformierende Tschechoslowakei jedoch schon unmittelbar nach dem Ende des kommunistischen Regimes einen positiven Wanderungssaldo. Der vergleichsweise hohe Lebensstandard führte in Verbindung mit einer relativ guten wirtschaftlichen Lage dazu, dass das Land zum einen sogenannten Leistungsträgern aus der autochthonen, d.h. einheimischen Bevölkerung genügend Möglichkeiten zu bieten schien. Zum anderen präsentierte es sich anderen emigrationswilligen Osteuropäern als attraktive Alternative zum westeuropäischen Ausland. Auch dank einer stark liberalisierten Migrationspolitik und -praxis wandelte sich Tschechien – nach seiner Loslösung vom slowakischen Landesteil am 1.1.1993 – schon Mitte der 1990er Jahre „von einem Auswanderungs- zu einem Transit- und teilweise schon zu einem Einwanderungsland“ (Drbohlav et al. 2012: 7).2 Im Vergleich mit den anderen postkommunistischen Staaten Ostmitteleuropas ist es bis heute das attraktivste Zielland für Migranten (Drbohlav 2004 und 2016). Abb.1: Entwicklung der Zahl ausländischer Staatsangehöriger nach Aufenthaltstitel (in absoluten Zahlen) langfristiger Aufenthalt über 90 Tage permanenter Aufenthalt 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: ČSÚ 2017a: 37 / Eigene Darstellung Einen Anstieg an Einwanderern, der das Land deutlich von den anderen Visegrád-Staaten abhob, verzeichnete Tschechien allerdings erst in den 2000er Jahren und damit nach dem Ende der Transformationswehen. Hervorgerufen wurde dieser Boom v.a. durch eine günstige ökonomische Lage. Den damit verbundenen steigenden Bedarf an Arbeitskräften kompensierten besonders Einwanderer aus dem postsowjetischen Raum (Ukraine, Russland, Moldawien), aber auch aus der Slowakei oder etwa Vietnam (Drbohlav 2012: 185f.). PROSPERIERENDE WIRTSCHAFT MACHT DAS LAND ATTRAKTIV 2017 betrug die Anzahl legaler ausländischer Staatsangehöriger in Tschechien 510.841 (Statista 2018), was einem Anteil von 4,83 % an der Gesamtbevölkerung entspricht. Im Vergleich mit den Visegrád-Staaten Polen (210.328 bzw. 0,55 %), Ungarn (150.885 bzw. 1,54 %) und der Slowakei (69.695 bzw. 1,28 %) leben in Tschechien die meisten Immigranten (ebd.). 2 Eine ähnliche Entwicklung war in den 1990er Jahren auch in Ungarn zu beobachten. Anders dagegen verhielt es sich in Polen, das noch viele Jahre von hohen Emigrationsraten charakterisiert sein sollte. 174 TSCHECHIEN Der größte Anziehungsfaktor für Immigration ist bis heute die tschechische Wirtschaft. Ist also im tschechischen Fall die Rede von Einwanderung, geht es primär um Arbeitsmigration. Dabei war Tschechien das erste Land in der Visegrád-Gruppe, das Programme zur Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland auf den Weg brachte: das erste bereits 2003, das zweite dann 2009 (Drbohlav 2012: 193). Obwohl eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Arbeitern ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitsberechtigung existiert,3 ist es wichtig festzuhalten, dass es sich bei Arbeitsmigranten aus tschechischer Perspektive allem voran um „Einwanderer aus eigenem Entschluss“ (Drbohlav et al. 2012: 10) handelt. Das heißt: Das Land hat mehr oder minder die Kontrolle darüber, wo rekrutiert wird bzw. wer am Ende einwandert und wer nicht. Laut jüngeren Statistiken stammten 2015 von den 464.670 Ausländern knapp 200.000 aus EU-Mitgliedstaaten. Mehr als die Hälfte kam aus Drittstaaten.4 Idealtypisch lassen sich die ausländischen Staatsangehörigen in zwei Gruppen unterteilen: einerseits in eine Personengruppe aus westlichen Staaten, die mehr verdient als der tschechische Durchschnitt und Stellen besetzt, die eine höhere Qualifikation erfordern, und andererseits in eine etwas größere Personengruppe insbesondere aus osteuropäischen Staaten. Sie verrichtet häufig (manuelle) Arbeiten, die für Tschechen wenig attraktiv sind (ČSÚ 2018). Beide genannten ausländischen Personengruppen – und dies ist im europäischen Vergleich bemerkenswert – zeichnen im Vergleich mit der autochthonen Bevölkerung ein höherer Beschäftigungsgrad bzw. eine niedrigere Arbeitslosenquote aus (Drbohlav 2012: 204).5 Dieser Umstand erklärt sich zum einen dadurch, dass Einwanderer vorwiegend Personen im produktiven Alter sind; zum anderen ist er der Tatsache geschuldet, dass Einwanderer auf dem tschechischen Arbeitsmarkt hauptsächlich eine „komplementäre Rolle“ (Drbohlav et al. 2012: 13) zur einheimischen Bevölkerung spielen. Das heißt, sie gehen Tätigkeiten nach, für die es im Land kein qualifiziertes Personal gab oder die für Tschechen eher uninteressant sind (z.B. in der Baubranche). Folglich verschärft Immigration die Konkurrenzsituation zwischen einheimischen und auswärtigen Staatsangehörigen auf dem Arbeitsmarkt kaum. Angesichts dessen, dass Tschechien seit einigen Jahren EU-weit die niedrigste Arbeitslosenquote ausweist und der Anteil der Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, marginal ist,6 kann konstatiert werden, dass das Land von der Arbeitsmigration erheblich profitiert (MIPEX 2015). Verteilt ist die allochthone, d.h. auswärtige Bevölkerung in Tschechien dabei vergleichsweise unterschiedlich. Wie Abbildung 2 zu erkennen gibt, konzentriert sie sich vor allem in der deutsch-böhmischen Grenzregion und – ähnlich wie in den anderen Visegrád-Staaten – in der Hauptstadt. Ca. ein Drittel der Ausländer ist in Prag ansässig (Drbohlav 2012: 200). TSCHECHIEN PROFITIERT VON DER ARBEITSMIGRATION DIE MEISTEN AUSLÄNDER LEBEN IN PRAG 3 Laut Schätzungen handelt es sich um eine Größe zwischen 40.000 und 300.000 Personen (Drbohlav et al. 2012: 10). 4 Die am häufigsten vertretenen Nationalitäten sind die ukrainische (23 %), die slowakische (22 %) und die vietnamesische (12 %) (ČSÚ 2017b: 5). 5 Laut Eurostat (2016) lag die Erwerbsquote der einheimischen Bevölkerung 2015 mit 78,7 % einen halben Prozentpunkt unter der Erwerbsquote ausländischer Staatsangehöriger. 6 Im Juni 2017 bezogen Angehörige von Drittstaaten laut dem tschechischen Innenministerium (Ministerstvo vnitra ČR 2017) lediglich 1,3 % des Gesamtvolumens an staatlichen Sozialleistungen, die ausgezahlt wurden. 175 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.2: Regionale Verteilung ausländischer Staatsangehöriger zum 31.12.2016 (in absoluten Zahlen) > 1.200 901 - 1.200 601 - 900 301 - 600 ≤ 300 Liberec Ústí nad Labem Praha Ostrava Plzeň Olomouc Brno Quelle: ČSÚ 2017a: 140 / Eigene Darstellung GERINGE ZAHL VON ASYLANTRÄGEN Obwohl die Immigration hauptsächlich in einer gewinnbringenden Form von Arbeitsmigration aufgeht, gibt es auch eine geringe Zahl von Schutzsuchenden, die in Tschechien Asyl beantragt haben. Dabei ist das Land ähnlich den anderen Visegrád-Staaten kein präferiertes Zielland für Asylsuchende. Im Zeitraum von 1993 bis 2008 wurden von 83.226 Asylanträgen lediglich 2.377 (2,9 %) positiv beschieden (Horáková 2008).7 Während in den letzten Jahren in Ostmitteleuropa nur die Slowakei weniger Asylanträge zählte als Tschechien, sind die Zahlen im Vergleich mit Polen und Ungarn auffällig niedrig: Im Jahr vor der sogenannten Flüchtlingskrise wurden in Tschechien 1.145 Asylanträge registriert, 2015 stieg die Zahl auf 1.515, bevor sie im Folgejahr wieder zurückging auf 1.475 Anträge (ČSÚ 2017a: 95).8 Den Status eines Asylsuchenden hatten 2016 insgesamt 2.972 Personen.9 Die unter ihnen am häufigsten vertretenen Herkunftsländer waren laut Angaben des tschechischen Statistikamtes (ČSÚ 2017a: 44ff.) Syrien (384 Personen), Belarus (321 Personen), Russland (228 Personen) und Irak (220 Personen). KAUM ILLEGALE EINREISEN Eine spezielle und, wie noch zu zeigen sein wird, im massenmedialen wie politischen Diskurs häufig angesprochene Gruppe von Migranten stellen illegal Einreisende und Einwanderer ohne Aufenthaltsstatus dar: 7 Die größte Gruppe im Zeitverlauf sind Personen aus der Ukraine. Die meisten von ihnen nutzen „das Antragsverfahren zumeist nur als Aufenthaltsgrund, während sie Arbeit suchen“ (Drbohlav et al. 2012: 10). 8 Im Vergleich mit Tschechien beantragten in den vergangenen Jahren in Polen (2014: 8.020, 2015: 12.190 und 2016: 12.305) und Ungarn (2014: 42.775, 2015: 177.135 und 2016: 29.430) deutlich mehr Personen Asyl (ČSÚ 2017a: 95). 9 Diese Zahl ist bei Weitem nicht die höchste in der jüngsten Geschichte des Landes. Einen ersten relativen Höhepunkt erreichte die Zahl gestellter Asylanträge Mitte der 1990er Jahre während der Jugoslawienkriege, einen weiteren Ende der 1990er Jahre, als etwa 4.000 Personen aus Afghanistan einen Antrag stellten. Die meisten Asylanträge bislang verzeichnete Tschechien allerdings 2003 und 2004, als 15.856 Personen aus der kaukasischen Region Schutz ersuchten. Asyl erhielten in allen drei genannten Fällen nur die allerwenigsten (Člověk v tísni 2018). 176 TSCHECHIEN Abb.3: Entwicklung von illegal Einreisenden und von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus illegale Grenzübertritte illegaler Aufenthalt 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: ČSÚ 2017a: 193 / Eigene Darstellung Wie Abbildung 3 veranschaulicht, stieg ihre Zahl 2015 tatsächlich signifikant, ehe sie 2016 wieder deutlich zurückging auf einen Stand, der laut Einschätzung der tschechischen Polizei (2018) demjenigen vor der sogenannten Flüchtlingskrise entspricht. Laut aktuellen Angaben ist die Zahl der illegal Eingereisten wie der Einwanderer ohne Aufenthaltsstatus 2017 noch weiter gesunken. Folgende Punkte lassen sich an dieser Stelle festhalten: Tschechien hat sich im 20. Jahrhundert im europäischen Vergleich ethnisch stark homogenisiert. Gleichzeitig entwickelte es sich in der Nachwendezeit zum attraktivsten Einwanderungsland in Ostmitteleuropa. Die ausländische Bevölkerung wächst seit Jahren beständig. Dieser Trend wird mit Blick auf die hervorragende ökonomische Situation des Landes voraussichtlich auch in den folgenden Jahren anhalten. Bei dem Gros der Einwanderer handelt es sich um Arbeitsmigranten. Was den Themenkomplex Flucht und Asyl anbelangt, ist Tschechien im europäischen Vergleich keine besonders attraktive Destination. Auch die Zahlen von illegal Eingereisten und von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus blieben bis jetzt in einem überschaubaren Bereich. Eine akute Bedrohung des Landes durch immigrationsbedingte Phänomene zeigen zumindest die skizzierten Daten und Trends nicht an. DATENLAGE: IMMIGRATION FÜR TSCHECHIEN UNPROBLEMATISCH MIGRATION IN DER TSCHECHISCHEN GESELLSCHAFT Wie denken Tschechen über Migration und Flucht? Trotz der steigenden Zahl ausländischer Staatsangehöriger hatte der Themenkomplex Migration und Flucht ähnlich wie in den anderen Visegrád-Staaten auch in Tschechien lange Jahre eine sehr niedrige Salienz, d.h. öffentliche Bedeutung (Drbohlav 2012: 203). Dass er erst im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise samt den sich anschließenden ERST ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ MACHT IMMIGRATION ZUM PROBLEM 177 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Ereignissen zum Schlüsselthema wurde (Drbohlav 2016), zeigen etwa die Antworten auf folgende Frage im Rahmen des Eurobarometers an: „Welche sind Ihrer Meinung nach die zwei wichtigsten Themen, mit denen die Tschechische Republik gegenwärtig konfrontiert ist?“ (EC 2018a). Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) Immigration Rente Wirtschaft Terrorismus Arbeitslosigkeit steigende Preise 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Nov 17 Mai 17 Nov 16 Mai 16 Nov 15 Mai 15 Nov 14 Mai 14 Nov 13 Mai 13 Nov 12 Mai 12 Nov 11 Mai 11 Nov 10 Mai 10 Nov 09 Mai 09 Nov 08 Mai 08 Nov 07 Mai 07 Nov 06 Nov 05 Mai 05 0% Quelle: EC 2018a / Eigene Darstellung Reihten im Jahr 2014 noch weniger als 10 % der befragten Tschechen Immigration unter die beiden wichtigsten Themen für ihr Land, waren es im Mai 2015 bereits 18 % und im November desselben Jahres 47 %. Immigration wurde damit zum wichtigsten Thema überhaupt – und zwar weit vor den Themen Steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskosten (21 %), Rente (21 %) und Arbeitslosigkeit (19 %). Noch im Frühjahr 2016 war für 32 % der Respondenten Immigration das Thema Nummer Eins, in den Folgemonaten sollte seine Relevanz allerdings kontinuierlich abnehmen. Zum letzten Erhebungszeitpunkt im März 2018 rangierte Immigration mit 17 % nur mehr an vierter Stelle. Wichtiger für Tschechien erschienen den Befragten die Themen Steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskos- Abb.5: Interesse an aktueller Entwicklung der Flüchtlingssituation (in %; fehlende Prozentpunkte entsprechen jeweils der Antwort „weiß nicht“) 25 51 29 45 27 34 47 44 32 46 30 45 eher ja 28 44 22 46 eher nein 26 17 42 43 entschieden nein 21 42 16 17 35 39 36 4 4 5 5 6 7 8 7 178 Sep 16 Okt 16 Dez 16 Feb 17 12 12 Okt 17 5 Quelle: CVVM 2018b / Eigene Darstellung 37 31 Apr 17 18 Mai 16 Nov 15 18 Mar 16 5 20 36 30 Feb 16 4 20 23 Jan 16 21 24 Dez 15 21 Okt 15 32 26 11 16 Apr 18 entschieden ja TSCHECHIEN ten (38 %), Rente (26 %) sowie Gesundheit und soziale Sicherheit (18 %) (EC 2018a).10 Immigration ist für Tschechen jedoch nicht gleich Immigration: Während 66 % der Befragten 2018 die EU-Binnenmigration (eher) positiv bewerten, sehen das im Fall der außereuropäischen Immigration lediglich 15 % entsprechend. Mit 80 % der Befragten ist das Gros der Tschechen gegenüber Immigranten, die nicht aus einem der EU-Mitgliedstaaten kommen, negativ eingestellt (EC 2018c). Einen ähnlichen Trend in puncto Salienz gibt auch Abbildung 5 zu erkennen, die das Interesse tschechischer Respondenten an der Flüchtlingsfrage im Zeitverlauf visualisiert.11 Weitgehend unabhängig von der Salienz sehen die Tschechen in Immigration hauptsächlich ein Problem: Aus einem aktuellen Special-Eurobarometer (EC 2018b: 2) geht hervor, dass 49 % der tschechischen Respondenten meinen, Immigration sei für ihr Land eher problematisch, 32 % der Ansicht sind, Immigration sei gleichermaßen Problem und Chance und nur 10 % glauben, Immigration sei eher eine Chance.12 Im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt zeigen sich Tschechen damit deutlich skeptischer gegenüber der Einwanderung. 13 STARKE ABLEHNUNG VON MIGRATION Bemerkenswert an den in Abbildung 6 veranschaulichten Untersuchungsergebnissen erscheint zunächst, dass Tschechen im Zusammenhang mit Immigration drei Dimensionen besonders problematisieren: Wirtschaft, Sozialstaatlichkeit und Sicherheit. Angesichts der weiter oben dargelegten Faktenbasis fällt zunächst ins Auge, dass 53 % der befragten Tschechen meinen, Immigranten nähmen Einheimischen die Jobs weg. Zwar erkennen 67 % der Respondenten an, dass Einwanderer vorhandene Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen helfen. Dennoch zeigen sich 56 % zugleich davon überzeugt, Immigration beeinflusse die heimische Wirtschaft grundsätzlich negativ. 65 % sehen in ihr eine Belastung für das Sozialsystem. WIRTSCHAFT, SOZIALSTAAT UND SICHERHEIT WERDEN ALS BEDROHT EMPFUNDEN Aktuelle makroökonomische Daten erklären diese Haltungen nur sehr bedingt. Einerseits betrug das tschechische Wirtschaftswachstum 2017 4,29 % (Statista 2018a), das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist mit 18.100 Euro (Destatis 2018) in nur einem Jahr um 1.600 Euro gestiegen. Der 10 Etwas anders gelagert ist die Relevanz unterschiedlicher Themen für Tschechen laut einer national organisierten Umfrage vom Februar 2018: 91 % geben an, sie hielten das Thema Korruption für sehr oder eher dringlich. Gleich an zweiter Stelle rangiert mit 86 % das Thema Immigration (CVVM 2018a: 2). 11 Mit Blick auf verschiedene internationale und nationale Umfragen zur sogenannten Flüchtlingskrise erscheint bemerkenswert, dass die Salienz des Themas signifikant abnimmt, sobald die Befragten nicht mehr einschätzen sollen, was für ihr Land am wichtigsten ist, sondern für sie persönlich: Eine Befragung eines der größten tschechischen Meinungsforschungsinstitute von 2015 ergab, dass das Thema „Immigration und Asylvergabe an Flüchtlinge“ bei der Priorisierung verschiedener gesellschaftspolitischer Themen auf keinem der vorderen Plätze rangiert. Als persönlich relevanter erschienen den Tschechen, die MEDIAN (2015: 3) v.a. im Herbst 2015 befragte, der Reihe nach die Themen „Arbeitslosigkeit, Renten und soziale Absicherung“, „Zustand öffentlicher Dienstleistungen (Bildungssystem, Gesundheitssystem etc.)“, „ökonomische Lage und Wirtschaften des Staates“, „Umwelt(-schutz)“ und „Rechtsstaatlichkeit und die Qualität von Gesetzen“ (vgl. ähnlich auch EC 2018a). Auf persönlicher Ebene, so lässt sich pointieren, sind Tschechen gegenüber Immigranten wie Flüchtlingen vergleichsweise gleichgültig. Diese Gleichgültigkeit korrespondiert dabei in gewisser Weise mit den lebensweltlichen Erfahrungen, die Tschechen mit Ausländern haben: 76 % haben weder im Rahmen der Familie noch im Freundeskreis Kontakt zu Immigranten (EC 2018b: 1). 12 Die Ergebnisse einer ähnlichen Umfrage im nationalen Rahmen sind hierbei noch signifikanter: 58 % der Respondenten fanden Anfang 2018 neu ankommende Personen anderer Nationalitäten für Tschechien problematisch (CVVM 2018c: 2). 2015 hatten mit 69 % allerdings noch mehr Befragte Ausländern negativ gegenübergestanden. 13 Bei der Gegenüberstellung mit den anderen Visegrád-Staaten Polen (37 %) (EC 2018d), der Slowakei (54 %) (EC 2018e) und Ungarn (63 %) (EC 2018f) nimmt Tschechien bei der Problematisierung von Immigration somit eine Mittelposition ein. In Deutschland gaben demgegenüber nur 35 % der Befragten an, sie hielten Immigration eher für ein Problem (EC 2018g). Noch deutlichere Ergebnisse lieferte dabei eine national organisierte Erhebung. Gefragt wurde danach, ob Zuwanderer anderer Nationalitäten ein Problem für die Tschechische Republik darstellten. 58 % der Befragten antworteten hierauf mit Ja. Soziodemografische Faktoren, die die ablehnende Haltung begünstigen, sind ein niedriger Bildungsgrad und Lebensstandard, bemerkenswerter Weise aber auch die Verortung auf der linken Seite des parteipolitischen Spektrums. Das Alter oder Geschlecht der Befragten ist hingegen insignifikant (CVVM 2018c: 1). 179 Apr 18 Okt 17 Apr 17 Feb 17 Dez 16 Okt 16 Sep 16 Mai 16 Mar 16 Feb 16 Jan 16 Dez 15 Nov 15 Okt 15 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.6: Bewertung des Zusammenhangs von Immigration und unterschiedlichen Phänomenen Zustimmung Ablehnung weiß nicht Immigranten ... EU28 CZ ... nehmen schwer zu besetzende Arbeitsplätze an 72 % 24 % 31 % 67 % ... bereichern das kulturelle Leben 61 % 34 % 65 % 30 % ... belasten das Sozialsystem 56 % 38 % 30 % 65 % ... verschlimmern die Kriminalität 55 % 38 % 25 % 71 % ... haben insgesamt eine positive Wirkung auf die Wirtschaft 51 % 40 % 56 % 38 % ... befördern Innovationen 49 % EU28 CZ 41 % 67 % 25 % ... nehmen Einheimischen die Arbeitsplätze weg 57 % 39 % 53 % 45 % Quelle: EC 2018b: 2 / Eigene Darstellung Staatsüberschuss Tschechiens lag bei 1,3 % des BIP (Statista 2018b), der Schuldenstand war mit 34,6 % des BIP (bpb 2018) der viertniedrigste unter allen EU-Staaten. Arbeitslos waren lediglich 2,89 % der Staatsangehörigen (Statista 2018c), so wenige Personen wie nirgendwo sonst in der EU. Andererseits vergleichen sich Tschechen regelmäßig weniger mit ihren postkommunistischen Nachbarn als mit dem wiedervereinigten Deutschland oder mit Österreich.14 Legt man nun diesen Vergleichsmaßstab an, lässt sich die immigrationskritische Haltung der Tschechen dadurch erklären, dass die Menschen fürchten, ihre bzw. des Landes wirtschaftliche Aufholjagd könnte durch Einwanderung gestört werden, der mit Mühe erreichte Status würde durch sie gefährdet. WOHLSTANDSCHAUVINISMUS ALS EIN GRUND FÜR DIE ANTI-MIGRATIONSHALTUNG Legt man aber einen anderen Vergleichsmaßstab an und fokussiert Tschechien zusammen mit den anderen Visegrád-Staaten, wird eine insgesamt hervorragende ökonomische Situation des Landes wie der privaten Haushalte und dazu eine kontinuierlich steigende Lebenszufriedenheit deutlich (CVVM 2018d). Vor diesem Hintergrund wiederum lassen sich die negativen Einstellungen gegenüber Zuwanderern in ökonomischen und wohlfahrtsstaatlichen Belangen als „Wohlstandschauvinismus“ (Butterwegge 1998) erklären. Die sozialwissenschaftliche Forschung bezeichnet damit die Verteidigung des eigenen respektive nationalen Wohlstands gegenüber Fremden, die im Falle einer entsprechenden Teilhabe ‚unverdient‘ begünstigt würden. Diese Sichtweise findet sich typischerweise in rechten Kontexten. Wie noch gezeigt wird, aktualisierte sie sich in den vergangenen Jahren regelmäßig auch im Diskurs der tschechischen politischen Elite. 14 Zu den gerne tradierten nationalen Narrativen zählt beispielsweise, dass Böhmen 1910 ein höheres BIP pro Kopf hatte als der Landesteil der Habsburgermonarchie, der dem heutigen Österreich entspricht; oder dass auch die Tschechoslowakei vor dem kommunistischen Machtwechsel 1948 ein höheres BIP hatte als der südliche Nachbar (Kohout 2014). 180 TSCHECHIEN In der öffentlichen Einstellung der Tschechen gegenüber Immigranten am schwersten wiegt allerdings etwas Anderes: das Thema Sicherheit. 71 % der Befragten geben an, Einwanderung führe zu einer Verschlimmerung der Kriminalität.15 Nicht nur ist dieser Wert im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt signifikant höher. Auch im Vergleich mit Polen (54 %; EC 2018d), der Slowakei (61 %; EC 2018e) und Ungarn (65 %; EC 2018f) haben Tschechen größere Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in ihrem Land. Naheliegend erscheint als Grund dafür der extrem hohe Grad an Misstrauen in der tschechischen Gesellschaft gegen nahezu alles und jeden.16 Vor diesem Hintergrund mag es kaum überraschen, dass der Themenkomplex Migration und Flucht im Zuge seiner politischen Verarbeitung seit einiger Zeit versicherheitlicht wird. SICHERHEIT ALS GRÖSSTE SORGE Erstaunlich erscheint mit Blick auf Abbildung 6 zuletzt, dass Aspekte, die mit Diversität verbunden und von der Umfrage ausdrücklich positiv konnotiert sind – wie die Bereicherung der einheimischen Kultur oder die Förderung von Innovationen durch Einwanderer – von den befragten Tschechen stark geringgeschätzt werden.17 Im Unterschied zu anderen Ländern, zu denen beispielsweise Deutschland zählt, wirkt somit kaum etwas potenziell ausgleichend auf die genannten Bedenken. Immigration assoziiert die tschechische Mehrheitsgesellschaft hauptsächlich als etwas Negatives. POSITIVE ASPEKTE VON MIGRATION SPIELEN KAUM EINE ROLLE Die Ursache für die umfassende Problematisierung ist – und dies geht mit der zentralen Konfliktlinie einher, die sich im tschechischen Migrationsdiskurs aktualisiert – die Dominanz eines geschlossenen „Kulturalisierungsregimes“ (Reckwitz 2016). Gemeint ist damit eine spezifische Gesellschaftsvorstellung und -praxis, die – anders als dies im (symbolischen) Westen der Fall ist – stärker auf das Kollektive denn auf das Individuelle abhebt und im Sinne eines „strikten Innen-Außen-Dualismus“ (ebd.) eine mehr oder minder geschlossene Großgruppe konstruiert. Stärker als um eine Kultur der Vielfalt geht es – im tschechischen Fall begünstigt durch die große ethnische Homogenität – um eine Kultur des Identitären. Stärker als um Liberalismus geht es um Nationalismus. Pointiert übersetzt auf den vorliegenden Gegenstand bedeutet das: Tschechen sind innen, Immigranten sind außen. Diejenigen, die innen sind, sind für das Kollektiv gut und haben entsprechend auch Rechte, diejenigen, die außen sind, sind für das Kollektiv problematisch. Und zwar besonders dann, wenn sie Hilfsansprüche haben, wie dies bei Flüchtlingen regelmäßig der Fall ist. MEHRHEIT WILL GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT Vor dem skizzierten Meinungshintergrund kann die Einstellung der Tschechen gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kaum verwundern: 15 Die vergleichsweise starke Bedrohungsperzeption stützen Kriminalitätsstatistiken indes nicht. Vielmehr lassen sie zu dem Schluss kommen, dass der Anteil der Straftaten, die in Tschechien von ausländischen Staatsangehörigen verübt werden, etwa mit deren Anteil an der Gesamtbevölkerung korrespondiert (Nadace Open Society Fund et al. 2017: 3). Kurzum: Einwanderer sind kaum krimineller als Angehörige der autochthonen Bevölkerung. 16 Langzeitstudien diverser Meinungsforschungsinstitute haben gezeigt, dass die tschechische Bevölkerung ein nur sehr geringes Vertrauen in nahezu alle politischen Institutionen, in Medien, in Kirchen, in NGOs hat (CVVM 2018d). Zusammen mit einer diffusen Globalisierungsangst jedes zweiten Tschechen (EC 2018h) bietet dieses grundsätzliche Merkmal der politischen Kultur einen fruchtbaren Nährboden für ein erhöhtes Bedrohungsgefühl durch Fremde. 17 Im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt sind die Werte bei den genannten, potenziell positiven Aspekten nur etwa halb so hoch. Und selbst im Vergleich mit den restlichen Visegrád-Staaten glauben Tschechen am wenigsten daran, dass Einwanderer in ihrem Land etwas Positives beitragen könnten. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte auch eine Erhebung im nationalen Rahmen: Beispielsweise waren nur 16 % der Befragten der Meinung, langfristig in Tschechien lebende Ausländer bereicherten die heimische Kultur, während 22 % diese Aussage entschieden und 32 % eher verneinten (CVVM 2018c). 181 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.7: Haltung in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die von einem kriegerischen Konflikt betroffen sind, im Zeitverlauf (in %) ja, wir sollten Flüchtlinge aufnehmen und sie hier niederlassen lassen ja, wir sollten Flüchtlinge aufnehmen, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren können nein, wir sollten keine Flüchtlinge aufnehmen weiß nicht 4 3 4 2 3 3 3 2 3 40 41 35 33 28 31 32 34 30 2 30 2 30 62 63 64 3 3 2 3 32 33 25 35 69 65 60 61 61 61 59 58 Mai 16 4 4 4 4 4 Apr 18 Mar 16 5 Okt 17 Feb 16 5 Apr 17 3 Feb 17 4 Dez 16 5 Okt 16 4 Sep 16 5 Jan 16 2 Dez 15 4 Nov 15 Sep 15 6 60 52 Okt 15 50 61 Quelle: CVVM 2018b: 2 / Eigene Darstellung FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN MÖCHTEN DIE WENIGSTEN Meinten im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise noch rund 40 % der Befragten, Tschechien sollte Flüchtlinge solange aufnehmen, bis es ihnen möglich ist, in ihr Heimatland zurückzukehren, verringerte sich ihre Zahl im Zeitverlauf um ca. 10 Prozentpunkte. Die Gruppe derer, die sich gegen eine Flüchtlingsaufnahme aussprachen, wuchs hingegen von Beginn der Erhebung an, wobei bereits im Herbst 2015 jeder zweite Befragte dagegen war.18 Dass die im europäischen Vergleich signifikant stärker ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen Ergebnis endogener wie exogener Faktoren ist, eröffnet der Blick auf die relativen Extremwerte: Im Januar 2016 erreichte die ablehnende Haltung mit 65 % ihren vorläufigen Höhepunkt. Dem ging etwa die vielfach verfolgte Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman im Dezember 2015 voraus, der in verschwörungstheoretischer Manier mit Flüchtlingen verbundene Risiken akzentuierte.19 Dazu war es Mitte November zu islamistisch motivierten Terroranschlägen in Paris gekommen. In der Silvesternacht hatte die Polizei in Köln gehäuft sexuelle Übergriffe auf Frau- 18 Ein detaillierter Blick auf die Umfrageergebnisse zeigt, dass ein niedriger Lebensstandard, ein niedriges Bildungsniveau und die Verortung auf der linken Seite des politischen Spektrums die Ablehnung von Flüchtlingen begünstigen (CVVM 2018b: 2). Die signifikanten soziodemografischen Faktoren sind damit die gleichen, die schon für die Haltung gegenüber neu ankommenden Personen anderer Nationalitäten ausschlaggebend waren (siehe Fn. 12). Konkret heißt das, dass beispielsweise Wähler der bürgerlich-liberalen Parteien ODS und TOP 09, der Christdemokraten und der Piraten im Schnitt aufnahmebereiter sind als Wähler der Kommunisten. 19 Ausgehend von der Annahme, die Flucht aus dem Nahen Osten und Nordafrika „stärk[e] objektiv den Islamischen Staat“, entwickelte Zeman (2015) das Rationalitätsphantasma, „dass das, womit wir konfrontiert sind, eine organisierte Invasion und keinesfalls eine spontane Bewegung von Flüchtlingen ist.“ Organisiert sei diese Invasion von der Muslimbruderschaft, die dadurch versuche, Europa zu destabilisieren und unter ihre Gewalt zu bekommen. Eine liberale Migrationspolitik spielt in Zemans Logik den Feinden Europas in die Hände. 182 TSCHECHIEN en durch Immigranten registriert. Beide Ereigniszusammenhänge sorgten in Tschechien für großes Aufsehen. Ihren zweiten relativen Höhepunkt erreichte die ablehnende Haltung im Oktober 2017, wenige Monate nachdem die Europäische Kommission förmlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien einleitete, weil sich das Land von Anfang an einer quotierten Aufnahme von Flüchtlingen verweigerte.20 Verbunden mit der traditionell hohen Europaskepsis der Tschechen erstaunt auch folgendes Umfrageergebnis kaum:21 Abb.8: Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern, falls durch deren Nichtaufnahme der Verlust von Geldern aus EU-Fonds droht (in %) entschieden ja Okt 17 2 0% eher ja 8 eher nein entschieden nein 24 20 % weiß nicht 57 40 % 60 % 80 % 9 100 % Quelle: CVVM 2018b: 9 / Eigene Darstellung An diesem Ergebnis sticht Folgendes heraus: Als das staatlich finanzierte Zentrum für Meinungsforschung (Centrum pro výzkum veřejného mínění, CVVM) im Oktober 2017 lediglich die Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen abfragte, äußersten sich 69 % der Tschechen negativ (vgl. Abb.7). Wurde die potenzielle Aufnahme im Rahmen derselben Umfrage in ein Junktim gebunden mit der Möglichkeit, EU-Gelder zu verlieren, stieg (!) die Zahl derjenigen, die nicht aufnahmebereit waren, auf 81 %. Dies führt zu dem Schluss, dass der von etlichen westlichen Politikern in Richtung der Visegrád-Staaten ausgeübte Druck mindestens im tschechischen Fall kontraproduktiv war. Tschechen lassen sich – wenigstens den Umfrageergebnissen nach – in der Flüchtlingsfrage nicht bedrängen. Damit kristallisiert sich in den genannten Umfrageergebnissen ein Ausläufer der für den tschechischen Migrationsdiskurs zentralen Konfliktlinie: die Polarisierung zwischen dem Westen (bzw. entsprechend dominierten EU-Institutionen) und dem Osten. Der tschechische Kulturessenzialismus ist dabei nicht zuletzt eine „Reaktion auf die entfaltete Hegemonie des neuen Liberalismus“ (Reckwitz 2018: 414, Herv. i. O.) respektive eine gegenhegemoniale Bewegung. Entsprechend ist mit der Anti-Migrationshaltung eine Art nationaler Selbstbehauptung im Sinne eines defensiv verstandenen Nationalismus verknüpft.22 DRUCK AUS DEM WESTEN IST KONTRAPRODUKTIV 20 Im September 2015 hatte Tschechien zusammen mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien gegen die quotierte Relokation von 160.000 Flüchtlingen im Rahmen der EU gestimmt. Trotz der ablehnenden Haltung gegenüber Quotierungen erklärte sich die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Bohuslav Sobotka Ende desselben Jahres bereit, rund 150 Iraker christlichen Glaubens aufzunehmen. Einreisen sollten am Ende lediglich 89 Personen, danach wurde die Aufnahme bis auf Weiteres gestoppt. Unmittelbar bedingt hatten den Stopp 25 Iraker, die sich im Frühjahr 2016 nach Deutschland absetzten. Andere kehrten in den Folgemonaten auf eigenen Wunsch in den Irak zurück (Radio Praha 2017). 21 Laut aktuellen Umfragewerten sind 37 % der Tschechen der EU eher nicht und 21 % überhaupt nicht zugetan (EC 2018i). 22 Anders als ein offensiver Nationalismus, der mehr oder minder expansiv ist, haben Formen des defensiven Nationalismus ein primär selbstbezogenes und reaktives Moment (Popescu 2012: 47). Mehr als um die initiative und/oder invasive Einflussnahme auf etwas Anderes geht es um die Bewahrung und Verteidigung des Eigenen, im vorliegenden Fall des Tschechentums – etwa gegenüber dem Einfluss von als fremd assoziierten, westlich-liberalen politischen Eliten. Entsprechend gaben unlängst 88 % der Tschechen an, „dass die Souveränität des Staates [der im Falle Tschechiens zusammenfällt mit der Nation] um jeden Preis zu verteidigen sei“ (CVVM 2018e: 1, Herv. kc). 183 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA STARKE VORBEHALTE GEGENÜBER MUSLIMEN Anzeichen eines solchen Nationalismus finden sich dabei noch an einer weiteren Front: Einen besonders starken Abwehrreflex haben Tschechen gegenüber Muslimen. Waren im April dieses Jahres 37 % der Befragten (eher) dafür, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und 55 % (eher) dagegen, präsentierten sich die Werte für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika deutlich anders: Nur 16 % der Respondenten sprachen sich (eher) dafür aus, (eher) dagegen waren 79 % (CVVM 2018). Und auch wenn Tschechen nach ihren Sympathien gegenüber verschiedenen Staaten befragt werden, rangieren auf den letzten Plätzen mit der Türkei, Palästina, Afghanistan, Iran, Syrien und Irak nur islamisch geprägte Länder (CVVM 2017: 2). Eine aktuelle repräsentative Studie untersuchte die Einstellungen der Tschechen gegenüber Muslimen genauer. 75 % der Befragten gaben an, sie seien gegenüber Muslimen verschlossen und das obwohl – oder gerade weil – 80 % persönlich keinen Muslim kennen.23 Besonders negativ war die Haltung gegenüber Muslimen aus arabischen Ländern (79 % der Befragten äußerten Bedenken), vor Muslimen, die in Tschechien geboren wurden, haben nur 51 % der Tschechen Angst (MEDIAN 2018: 20).24 Zugleich zeigt die Studie, dass die mehrheitlich areligiösen Tschechen Muslime im Vergleich mit Juden oder Christen deutlich schlechter wahrnehmen (ebd.). Dies stützt die Annahme, dass die tschechische Islamophobie primär kein Ergebnis der klassischen Konfliktlinie religiös vs. säkular ist, sondern Ausdruck einer im Migrationskontext dominierenden kulturellen Konfliktlinie. Wie berichten tschechische Medien über Migration und Flucht? Im Oktober 2017 wurde im Rahmen eines Special-Eurobarometers einem repräsentativen Teil der tschechischen Gesellschaft u.a. folgende Frage gestellt: „Wenn Angelegenheiten, die Immigranten betreffen, in den Medien dargestellt werden, werden sie Ihrer Meinung nach zu positiv, objektiv oder zu negativ dargestellt?“ (EC 2018j: 158) Bemerkenswert an den erhobenen Antworten erscheint zum einen, dass jeder zweite Tscheche davon überzeugt war, die mediale Darstellung von Immigranten sei ausgewogen. Zum anderen liegt Tschechien im internationalen Vergleich damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Irritieren muss dieses Ergebnis allerdings im Vergleich mit einer national organisierten Befragung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit verschiedener Medien, denn: Im gleichen Erhebungszeitraum gaben 65,9 % der Tschechen an, sie misstrauten der Presse, 62,3 %, sie misstrauten dem Fernsehen, 46,7 % meinten, sie misstrauten dem Radio und 46 %, sie misstrauten dem Internet (CVVM 2018d). Trotz ihres allgemeinen Misstrauens gegenüber Massenmedien hielten sich die Zweifel der Tschechen bezüglich der migrationsbezogenen Berichterstattung erstaunlicherweise in Grenzen. Erklärt werden kann dies hauptsächlich durch den Umstand, dass sich auch in der massenmedialen Verarbeitung der Migrationsfrage regelmäßig das geschlossene Kulturalisierungsregime aktualisierte und die Nachrichtenkonsumenten in ihrer Meinung bestätigte. MIGRATIONSDATEN UND MEDIENBERICHTERSTATTUNG KLAFFEN AUSEINANDER De facto gab es laut medienanalytischen Studien eine große Kluft zwischen „real-world indicators“, wie sie hier eingangs präsentiert wurden, einerseits und der Frequenz und Darstellung von mit Migration und Flucht zusammenhängenden Themen im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise andererseits (Tkaczyk 2017: 105; vgl. ähnlich auch Tkaczyk et al. 2015). Blickt man zunächst 23 Die hohe Unkenntnis ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass nur etwa 22.000 Muslime in Tschechien leben, was 0,2 % der Gesamtbevölkerung entspricht (Šajtar 2018). 24 Nur 48 % der Befragten waren (eher) einverstanden damit, dass sich Muslime zum islamischen Glauben bekennen, 44 % waren dagegen (der Rest antwortete mit „weiß nicht“). Dass sich Muslime in Moscheen oder Gemeindezentren versammeln, befürworteten (eher) 36 % der Respondenten, während 57 % dagegen waren (MEDIAN 2018: 17). Ein großer Teil der tschechischen Gesellschaft spricht Muslimen scheinbar ohne Weiteres verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte wie die Religions- oder Versammlungsfreiheit ab. 184 TSCHECHIEN etwa auf eine Untersuchung verschiedener Sendungen der staatlichen Radiosender Radiožurnál und Plus im Zeitraum vom 17.8. bis zum 18.9.2015, sticht die hohe Frequenz migrationsbezogener Themen sofort ins Auge: In allen untersuchten Sendungen lag der Anteil von Beiträgen über Migration an der gesamten Sendezeit zwischen 20 % und 41 %. In Verbindung brachten die Beiträge Migration überwiegend mit Politik (75-85 %), während soziale Themen marginal blieben (9-19 %). Darstellungen beispielsweise aus dem Alltag eines Flüchtlings fehlten in Gänze (Sedláková et al. o.J.). 2015 HOHE FREQUENZ MIGRATIONSBEZOGENER THEMEN Auch eine Untersuchung der Presseberichterstattung zeigt an, dass Migration im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise ausgesprochen häufig zum Thema gemacht wurde. Dabei war Tschechien jedoch eines der Länder, dessen Presse den Fokus deutlich seltener auf humanitäre denn auf administrative und auf Sicherheitsaspekte legte (EJO 2015). „Die Nennung defensiver Maßnahmen (Grenzschließung, Verschärfung der Registrierungsprozeduren, Erhöhung der Polizei- und Armeepräsenz etc.) dominierte die Nennung von Sorgemaßnahmen“ (Georgiou/Zaborowski 2017: 12).25 Es interessierten hauptsächlich die Auswirkungen der ‚Flüchtlingskrise‘ auf Tschechien selbst und der Umgang der Regierung damit (EJO 2015). Im europäischen Vergleich präsentierte sich die migrationsbezogene Presseberichterstattung negativ. Regelmäßig ging sie einher mit Kritik an der EU und an Deutschland: „Zeitungen in der Tschechischen Republik, die als ‚Transitland’, das an Deutschland grenzt und sofort durch Merkels Entscheidung beeinträchtigt wurde, berichteten vom 13. September bis zum Monatsende auf überwältigend negative Weise über Merkel und die EU-Politik“ (EJO 2015).26 ANTI-MIGRATIONSHALTUNG VERBINDET SICH MIT KRITIK AN DER EU UND DEUTSCHLAND Was die Internetberichterstattung anbelangt, liegt eine kommunikationswissenschaftliche Untersuchung der beiden 2015 am meisten frequentierten Nachrichtenportale iDnes und Novinky sowie der Internetseite des staatlichen Fernsehens ČT24.cz vor. Allein 2015 veröffentlichten die genannten Portale 716 (ČT24.cz), 723 (iDnes) bzw. 1025 (Novinky) Beiträge, die hauptsächlich die „Europäische Migrationskrise“ behandelten. Die im Untersuchungszeitraum vom 26.06. bis 31.10.2015 inhaltsanalytisch erschlossenen Artikel rahmen Migration und Flucht typischerweise wie folgt: Abb.9: Framing der „Europäischen Migrationskrise“ in den Medienbeiträgen auf den analysierten Internetportalen (in %) ČT24.cz iDnes Novinky 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% tragisches Ereignis humanitäres Problem Gefahr, Illegalität, GesetzesSicherheitsrisiko verletzung Unruhen Proteste, Demonstrationen administratives Problem Sonstige Quelle: Tkaczyk 2017: 101 / Eigene Darstellung 25 Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Priorisierung möglicher Reaktionen auf die Migrationsbewegungen in Richtung Europa nur bedingt mit der öffentlichen Meinung korrespondiert: Mit 80 % erschien den meisten Befragten eine aktivere Beschäftigung mit der „Lösung Dritter-Welt-Probleme, die zu Immigration führen“ (MEDIAN 2015: 4), am vielversprechendsten. 26 Entsprechend erstaunt es kaum, dass sich die Sympathiewerte der Tschechen für Deutschland im Allgemeinen und für Angela Merkel im Speziellen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechterten: Fanden im Januar 2015 noch 63 % der Befragten Deutschland (eher) sympathisch, waren es im Oktober 2017 nur noch 41 % (CVVM 2017). Sprachen 2006 nur 14 % der Tschechen Merkel ihr Misstrauen aus, waren es zehn Jahre später 74 % (CVVM 2016). 185 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA ADMINISTRATIVE UND SICHERHEITSASPEKTE IM FOKUS DER MEDIENBERICHTE tragisches Ereignis humanitäres Problem Das Gros der Beiträge (ČT24.cz in 71 %, iDnes in 58 % und Novinky in 56 % der Fälle) rahmte die Ereignisse als administrativ zu behandelnde Angelegenheiten respektive als Steuerungsprobleme. Thematisch adressierten die Nachrichten dabei hauptsächlich die policy-Dimension, beispielsweise indem über Verwaltungsprozesse bei der Registrierung von Flüchtlingen berichtet wurde oder über die Regelung deren quotierter Relokation (Tkaczyk 2017: 101). Am zweithäufigsten (ČT24.cz in 33 %, iDnes in 32 % und Novinky in 27 % der Fälle) respektive in etwa jedem dritten Beitrag thematisierten die Nachrichtenportale die „Europäische Migrationskrise“ als Sicherheitsbedrohung. Am dritthäufigsten (ČT24.cz in 35 %, iDnes in 27 % und Novinky in 31 % der Fälle) wurde sie mit Illegalität bzw. Rechtsbrüchen verknüpft (ebd.). Das am häufigsten konsumierte Medium in Tschechien ist das Fernsehen (Macek et al. 2015: 9). Eine Untersuchung der beiden am häufigsten verfolgten Hauptnachrichtensendungen, der staatlichen Události ČT und der privaten Televizní noviny TV Nova, im Zeitraum vom 4.3. bis 30.9.2015 ergab, dass der Themenkomplex Zeitverlauf eine immer administratives größere Rolle spielte: Gefahr, Illegalität, Gesetzes- imUnruhen Proteste, Sonstige Sicherheitsrisiko verletzung Demonstrationen Problem Abb.10: Entwicklung der Zahl der auf die ‚Flüchtlingskrise‘ bezogenen Beiträge im Zeitverlauf Události Televizní noviny 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 30.9.15 23.9.15 9.9.15 16.9.15 2.9.15 26.8.15 19.8.15 12.8.15 5.8.15 29.7.15 22.7.15 15.7.15 8.7.15 1.7.15 24.6.15 17.6.15 3.6.15 10.6.15 27.5.15 20.5.15 6.5.15 13.5.15 29.4.15 22.4.15 15.4.15 8.4.15 1.4.15 25.3.15 18.3.15 4.3.15 11.3.15 0 Quelle: Tkaczyk et al. 2015: 1 / Eigene Darstellung FLÜCHTLINGE SELTEN ALS OPFER TRAGISCHER UMSTÄNDE 186 Abseits davon, dass das staatliche Fernsehen relativ häufiger über die sogenannte Flüchtlingskrise informierte als das private, fand die inhaltsanalytische Untersuchung heraus, dass in beiden Fällen v.a. ihre Konsequenzen für Tschechien behandelt wurden (ČT in 39,5 % und Nova in 36,5 % der Fälle). Flüchtlingsquoten waren dabei das häufigste Thema einzelner Beiträge (Tkaczyk et al. 2015: 1). In der Berichterstattung selbst wurden Flüchtlinge – ähnlich wie im Fall der Internetberichterstattung – überwiegend als administratives Problem dargestellt (ČT in 51 % und Nova in 60,1 % der Fälle), als Objekt polizeilicher Tätigkeit (ČT in 31,6 % und Nova in 29,9 % der Fälle) oder als Sicherheitsbedrohung (ČT in 18,7 % und Nova in 22,7 % der Fälle). Nur vereinzelt adressierten die Hauptnachrichten Flüchtlinge als Opfer tragischer Umstände. Entsprechend kommt das Forscherteam zu dem Schluss, dass über die sogenannnte Flücht- TSCHECHIEN lingskrise nicht objektiv berichtet wurde.27 Die Darstellungsweise konnte bei den Publika vielmehr ein Bedrohungsgefühl samt der verstärkten Nachfrage nach kurzfristigen und schlagkräftigen Problemlösungen hervorrufen. Dazu erschwerte die Tatsache, dass der humanitäre Aspekt derart stark ausgeblendet wurde, das Aufkommen von Mitgefühl gegenüber Menschen auf der Flucht (Tkaczyk et al. 2015: 6). MIGRATION IN DER TSCHECHISCHEN POLITIK Artikulationen von politischen Gruppierungen und führenden Eliten Dass die politische Verarbeitung von Migration und Flucht in Tschechien wenig Varianz zeigte und zugleich oftmals (rechts-)populistische Elemente zu erkennen gab, kann angesichts der skizzierten öffentlichen Meinung und massenmedialen Darstellung kaum verwundern. Ein erster Kristallisationspunkt ist sicherlich die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus im Oktober 2017. Obwohl immer wieder zu vernehmen war, Migration und Flucht seien keine wahlrelevanten Themen gewesen (vgl. exemplarisch Janzer 2017), ist diese Diagnose richtig und falsch zugleich. Richtig ist sie insofern, als es über das Thema tatsächlich kaum eine kontroverse Diskussion gab. Nahezu alle politischen Gruppierungen demonstrierten Einigkeit darüber, dass Tschechien eine EU-induzierte Einwanderung von außerhalb Europas weder braucht noch möchte und adressierten diese dabei in erster Linie als ein Sicherheitsproblem (Chmelar 2017: 9). FAST ALLE POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN GEGEN IMMIGRATION VON AUSSERHALB DER EU Zugleich ist die Aussage, Migration und Flucht hätten im Kontext der Wahl keine Rolle gespielt, in bestimmter Hinsicht falsch. Wäre Migration nicht mindestens mittelbar wahlrelevant gewesen, wäre wohl kaum zu erklären, weshalb sich unter den insgesamt 31 zur Wahl stehenden politischen Gruppierungen solche befanden wie „DIE VERNÜNFTIGEN – Stopp der Migration und dem EU-Diktat (ROZUMNÍ – stop migraci a diktátu EU) oder der Block gegen die Islamisierung – Verteidigung der Heimat (Blok proti islamizaci – Obrana domova). Auch der erstmalige Einzug der Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) zeigt an, dass es, verstärkt durch die sogenannte Flüchtlingskrise, für eine bisweilen rechtsradikale Programmatik in Tschechien eine nicht zu vernachlässigende Wählerschaft gab.28 MIGRATION BEI DER WAHL ZUM ABGEORDNETENHAUS RELEVANT Abb.11: Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2017 (in %) ANO ODS Piráti SPD KSČM ČSSD KDU-ČSL TOP 09 STAN Quelle: Aktualne.cz 2017 / Eigene Darstellung 27 Den Gipfel einseitiger Fernsehberichterstattung markiert in Tschechien ein Skandal um den privaten Sender Prima. Auf einem Gesprächsmitschnitt, der heimlich auf einer Redaktionssitzung aufgezeichnet worden war und von der investigativen Internetseite hlidacipes.cz geleakt wurde, ist Jitka Obzinová, die Chefreakteurin des Prima-Nachrichtenressorts, zu hören, wie sie Redakteuren Folgendes mitteilt: Der Sender werde fortan eine klare Stellung zur Flüchtlingskrise beziehen und ihre Gefahren betonen. Diejenigen Mitarbeiter, denen das nicht passt, müssten nicht länger für den Sender arbeiten. Eine vergleichende Inhaltsanalyse der Berichterstattung in den Wochen vor und nach besagter Redaktionssitzung förderte zutage, dass die deutliche Ansage der Senderleitung folgenreich war: Waren zuvor 9 % der Nachrichtenbeiträge positiv, 53 % neutral und 27 % negativ, blieben positive Beiträge über Migration danach vollkommen aus. Neutral berichtet wurde nur mehr in 28 % der Fälle, 72 % aller Beiträge waren negativ (Howden 2016). 28 Populismus-Forscher Cas Mudde (2017) klassifiziert die SPD als „populist radical right“. 187 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA KULTURELL ARGUMENTIERENDER RECHTSPOPULISMUS BEI ZEMAN Rechtpopulistische Positionen finden sich schließlich bei fast allen politischen Gruppierungen, die im Oktober 2017 in das Abgeordnetenhaus eingezogen sind – unabhängig davon, ob sie ansonsten dem rechten oder linken politischen Spektrum zugerechnet werden.29 Eine besonders laute und primär kulturessenzialistische Form des Rechtspopulismus kultiviert dabei Tschechiens Präsident Miloš Zeman. Seit Jahren betont er: „Die islamische Migration ist nicht integrierbar und ist nicht assimilierbar in die europäische Kultur.“ (Zeman 2016a) Belege für diese Aussage erkennt Zeman laut eigener Aussage etwa in der Ungleichstellung von Mann und Frau im Islam oder der fehlenden Arbeitsmoral (Zeman 2016b). Aber auch die kaum integrierten muslimischen Minderheiten in Westeuropa zeigten, der Multikulturalismus sei tot (Zeman 2016a). Regelmäßig verknüpft der Präsident sein kulturessenzialistisches Argument mit einer harschen Eliten-Kritik, wobei sich diese insbesondere gegen die EU und Angela Merkel richtet.30 Eine liberale Migrationspolitik ist für Zeman (2016b) als idealtypischen Befürworter eines geschlossenen Kulturalisierungsregimes blanker „Selbstmord“. TECHNOKRATISCHER RECHTSPOPULISMUS BEI BABIŠ Für eine etwas anders gelagerte, stärker technokratische Form der rechtspopulistischen Mobilisierung stand im tschechischen Migrationsdiskurs lange Jahre Andrej Babiš. Der vermögende Unternehmer und Chef der Protestbewegung Aktion unzufriedener Bürger (Akce nespokojených občanů, ANO) gab sich dabei am liebsten simplifizierend zweckrational:31 Es gibt Probleme in EU-Drittstaaten, die Menschen zur Emigration veranlassen? Schicken wir Geld und helfen vor Ort (Babiš 2018a). Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten gelangen unkontrolliert nach Europa? Die EU muss ihre Grenzen schließen und Schleppern den Garaus machen (Babiš 2018b). Die tschechische Wirtschaft braucht aber Arbeitsmigration? Die Firmen sollen selbst entscheiden, wen sie wo rekrutieren (Babiš 2017 und 2018c). Als Premier des Landes erweiterte Babiš in den letzten Monaten seine Rhetorik allerdings und argumentiert immer häufiger explizit kulturessenzialistisch.32 Manch ein Beobachter spricht sogar davon, Babiš sei nun der neue „Leader der Anti-Migrationsagenda“ (Jelínek 2018) und laufe dem SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura sukzessive den Rang ab. 29 Vergleichsweise liberal zeigte sich lediglich die Piratenpartei (Piráti 2015). Aus deutscher Perspektive mag die spektrumsübergreifende Anti-Migrationsrhetorik verwundern, im ost(mittel)europäischen Kontext lässt sie sich aber durchaus erklären: „In the East, nationalism is not confined to the far right sector of the political spectrum but constitutes part of the mainstream itself“ (Minkenberg 2017: 30). Die Nation ist hauptsächlich positiv konnotiert und angesichts der neuzeitlichen und zeithistorischen Erfahrungen mit Fremdherrschaft unmittelbar assoziiert mit Emanzipation, Demokratisierung und nicht zuletzt auch Stabilität: Ost(mittel)europäer sind „konservativer als die Bürger im Westen Europas [..., w]eil sie Erfahrungen mit Gewalt und Unordnung gemacht haben. Sie wissen, wie fragil die Lebenszusammenhänge sind [... und halten] Ordnung und Stabilität für ein wertvolles Gut [...], das sie um keinen Preis auf dem Altar grenzenloser Freiheit opfern wollen.“ (Baberowski 2018) Vor diesem Hintergrund erscheint im speziellen Fall Tschechiens die Kategorisierung von in der Breite anerkannten, nationalistischen Argumenten als rechtspopulistisch mindestens schief. Zur Skepsis an der Eignung westlicher Kategorien für die Analyse ost(mittel)europäischer politischer Phänomene siehe exemplarisch von Beyme (1996) oder Mudde (2000: 7). Aus Gründen der internationalen Vergleichbarkeit im Rahmen dieses Jahresberichts kommt die analytische Kategorie Rechtspopulismus hier dennoch zur Verwendung. 30 „Wenn die Europäische Union nicht schafft, den Schutz ihrer Außengrenzen zu sichern, was die erste und grundlegende Pflicht jedes Staatenbundes ist, hat sie kein Recht, sich unsinnige Relokations- und Quotierungsmechanismen auszudenken, mit denen sie nicht nur die Souveränität der Mitgliedstaaten stört, sondern auch das Problem nicht löst, es lediglich verschiebt und so eine neue Kategorie von Nomaden erzeugt, d.h. von Migranten, die quer durch die europäischen Staaten ziehen und mit eiserner Gewissheit in Deutschland landen, weil es dort die höchsten Sozialleistungen gibt. Angela Merkel hat einst die Syrer nach Deutschland eingeladen. Seit dieser Zeit sind alle Migranten Syrer. Sie haben falsche Pässe, manchmal nicht einmal das [...], und jetzt hat Deutschland Probleme, die es selbst durch eine unüberlegte Migrationspolitik erzeugt hat.“ (Zeman 2016b) 31 Prominent inszenierte sich Babiš auch im letztjährigen Wahlkampf als ein ‚unpolitischer‘ Kandidat, der eine unternehmerische Art der Regierung einer ‚politischen‘ Art vorzieht. Seine Privilegierung einer stärkeren Exekutive respektive einer schwächeren Legislative interpretiert mancher Beobachter als autoritär (Falter/Stern 2017: 12). 32 „Ich möchte schlichtweg nicht, dass sich die Tschechische Republik so wandelt, wie sich andere Länder wandeln, die an das multikulturelle Modell gewöhnt sind. [...] Europa ist hauptsächlich historisch und kulturell verbunden. Und alles, was unsere Vorfahren hier aufgebaut haben, die Werte, unsere Geschichte, müssen wir verteidigen.“ (Babiš 2018d) 188 TSCHECHIEN INFOBOX - SPD Die Bewegung Freiheit und direkte Demokratie wurde im Mai 2015 von Tomio Okamura und Radim Fiala gegründet. Bei der Namensgebung lehnten sie sich an die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie an, die im Europäischen Parlament rechte und/oder EU-skeptische Gruppierungen bündelt. Sich selbst beschreibt die SPD (2017) als „vaterlandsliebende und demokratische Bewegung“. Als einzige größere politische Kraft bezog sie in ihrem Programm für die letztjährige Wahl zum Abgeordnetenhaus einen explizit rechtsradikalen Standpunkt und verarbeitete in diesem Zusammenhang die für den tschechischen Migrationsdiskurs zentrale Konfliktlinie: „Die gegenwärtige Gestalt der europäischen Integration ist ein fehlerhaftes Projekt zur Herstellung eines europäischen Superstaates. Das Projekt ist verbunden mit der faktischen Schwächung und Liquidierung europäischer Nationalstaaten und Nationen. Das bestehende Projekt der europäischen Integration gefährdet auch direkt die Freiheit und Demokratie in Europa. Teil dieses Prozesses ist die gelenkte Islamisierung Europas. Die vonstattengehende illegale Migration ist die Anfangsphase eines Konflikts, der in seiner letzten Konsequenz die Freiheit, Demokratie und die blanke Existenz der Tschechischen Republik und unserer Nation bedrohen wird. [...] Grundsätzlich lehnen wir die multikulturelle Ideologie, die ein Werkzeug der Islamisierung ist, ab.“ (ebd.) Als Repräsentantin eines geschlossenen Gesellschaftsideals und einer antiwestlichen respektive gegenhegemonialen Haltung verknüpfte die SPD den Islam – und nicht etwa den Islamismus – darüber hinaus unmittelbar mit Terrorismus und erteilte beiden Phänomenen auf Wahlkampfplakaten eine klare Absage: NEIN DEM ISLAM, NEIN DEN TERRORISTEN (NE ISLÁMU, NE TERORISTŮM).33 Nicht zuletzt dank ihrer scharfen Rhetorik errang die Bewegung 10,64 % der gültigen Stimmen und wurde aus dem Stand heraus viertstärkste Kraft. Migration als Politikfeld Der Themenkomplex Migration und Flucht wurde in den tschechischen Medien in erster Linie als administratives und in zweiter Linie als Sicherheitsproblem dargestellt. Diese Darstellung korrespondiert mit der politischinstitutionellen Dimension, denn die Kristallisationspunkte ebendieser sind zwei Gesetzesnovellen einerseits und die Formulierung einer Migrationsstrategie andererseits. 2015 novellierte der tschechische Gesetzgeber zunächst das Asylgesetz, 2017 dann das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern auf dem tschechischen Staatsgebiet.34 Beide Novellen verschärfen die Einwanderungspolitik in etlichen Punkten. Der beschrittene restriktive Weg wird somit weiterverfolgt. DER TSCHECHISCHE GESETZGEBER VERSCHÄRFT DIE EINWANDERUNGSPOLITIK Das novellierte Asylgesetz (č. 314/2015 Sb.) beispielsweise verlängert die Entscheidungsfrist über die Gewährung internationalen Schutzes von 90 Tagen auf sechs, in besonders schwierigen Fällen auf 18 Monate, was für den Antragsteller schlichtweg mehr Unsicherheit bedeutet (Tatcheva/Holá 2016). Die Novelle des Aufenthaltsgesetzes (č. 222/2017 Sb.) erschwert dagegen v.a. die Lebensbedingungen der bereits in Tschechien situierten und 33 Laut einer repräsentativen Umfrage stimmten 43 % der befragten Tschechen dem Slogan zu (MEDIAN 2017: 9). 34 Zu den Novellen kam es primär nicht wegen der sogenannten Flüchtlingskrise, sondern im Zuge der Harmonisierung nationalen Rechts mit den Vorgaben der EU. 189 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA arbeitenden ausländischen Staatsangehörigen samt ihren Familienangehörigen. Ausländische Staatsangehörige können nun beispielsweise erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt einen Antrag stellen, als Selbstständige tätig zu werden, was nicht nur von der tschechischen Handelskammer heftig kritisiert wurde (Hospodářská komora 2017; vgl. ähnlich auch Konsorcium nevládních organizací pracujících s migranty 2017). MIGRATIONSSTRATEGIE VON 2015 DEFINIERT NATIONALE INTERESSEN UND LEITLINIEN Die Politik bearbeitete den Themenkomplex Migration und Flucht allerdings nicht nur als administratives Problem. 2015 formulierte die Regierung erstmalig eine „Migrationsstrategie der Tschechischen Republik“.35 Das Papier ist das tschechische Paradebeispiel für die Problematisierung von Migration als administratives und als Sicherheitsproblem. Konkret verknüpft wird Migration darin in erster Linie mit „negativen sozialen Erscheinungen“, mit Illegalität, mit „organisierter Kriminalität“; in zweiter Linie akzentuiert das Strategiepapier die Bewegungsfreiheit im Rahmen des Schengen-Raums und die Notwendigkeit von Immigration für den heimischen Arbeitsmarkt (Ministerstvo vnitra ČR 2015: 2). Das nationale Interesse sei dabei ein zweifaches: Zum einen gelte es, die Sicherheit der eigenen Bürger zu garantieren,36 zum anderen habe „die Aufrechterhaltung eines sicheren, funktionierenden und stabilen Schengen-Raums [... zum] Erhalt der Konkurrenzfähigkeit in der globalen ökonomischen Sphäre“ (ebd.: 4) Priorität. Weil Migration zu denjenigen Politikfeldern gehöre, die europäisch am stärksten reguliert sind, sei die Stabilität der gemeinsamen Ordnung lediglich dadurch zu bewahren, dass sich alle europäischen Partner an die gemeinsamen Regeln hielten. Deren gewissenhafte Erfüllung sei Tschechien auf europäischer Ebene bereit durchzusetzen (ebd.: 5). INFOBOX - Entwicklung tschechischer Migrationspolitik Mit Blick auf die tschechische Migrationspolitik der Nachwendezeit unterscheidet das einschlägige Schrifttum drei Phasen: 1) die Phase der Institutionalisierung während der ersten Nachwendejahre, 2) die Phase der Stabilisierung und Harmonisierung mit EU-Standards vom Ende der 1990er Jahre bis 2004 und 3) die Phase der Konsolidierung im Anschluss daran (exemplarisch siehe Drbohlav 2012: 195). War die tschechische Migrationspolitik Anfang der 1990er Jahre aufgrund mangelnder Erfahrungen und einer geringen Regulierungsdichte außerordentlich liberal, wurde sie bereits in der zweiten Phase – nicht zuletzt aufgrund des rapiden Anstiegs illegaler Einreisen und Aufenthalte – gleichermaßen verschärft wie weiterentwickelt.37 In der Visgegrád-Gruppe ist Tschechien damit das einzige Land mit einem kohärenten migrationspolitischen Regelwerk, zu dem gesetzliche Regelungen genauso zählen wie standardisierte Verfahrensweisen (ebd.: 203). Ähnlich verhält es sich bei der Integrationspolitik: Alle vier Visegrád-Staaten räumen diesem Politikfeld einen geringen, wenn überhaupt einen Stellenwert ein. Grund dafür ist zum einen die überschaubare Zahl an Einwanderern, zum anderen hat Immigration bis heute vorwiegend „den Charakter von zeitlich begrenzter Gastarbeit“ (Drbohlav et al. 2012: 13). Als das Land, für das Arbeitsmigration die größte Rolle spielt, hat Tschechien im ostmitteleuropäi- 35 Dass diese Maßnahme von der sogenannten Flüchtlingskrise katalysiert wurde, reflektiert bereits der erste Satz, in dem es heißt, die Strategie reagiere auf die aktuellen Ereignisse (Ministerstvo vnitra ČR 2015: 2). 36 Vor dem Hintergrund des artikulierten Sicherheitsinteresses erklären sich auch Teile der Novelle des Strafgesetzbuches (č. 455/2016 Sb.). Unter anderem werden durch sie mit Terrorismus zusammenhängende Rechtsbegriffe wie „terroristische Gruppe“ oder „terroristische Straftat“ in das tschechische Strafrecht eingeführt – gleichwohl das Land bislang keine nennenswerten Terrorangriffe verzeichnet (Jelínek 2017). 37 Dazu war die Verschärfung der Migrationspolitik eine Antwort auf die damalige ökonomische Krise und die Übernahme des acquis communautaire (Drbohlav et al. 2012: 12). 190 TSCHECHIEN schen Vergleich die am stärksten entwickelte Integrationspolitik (MIPEX 2018). Mitbedingt durch die Virulenz migrationsbezogener Fragen kam es in den vergangenen Jahren sogar zu einer mehrmaligen Aktualisierung des nationalen Integrationskonzepts. Nach wie vor hat Integration dabei allem voran den Charakter von Assimilation. Dies entspricht insofern der dominanten öffentlichen Meinung, als 40 % der Befragten – und damit markieren die Tschechen im EU-weiten Vergleich den oberen Extremwert – unlängst angaben, die Hauptverantwortung für eine gelungene Integration liege bei den Immigranten selbst (EC 2018j: 141). AUSBLICK Die Ursache für die ablehnende Haltung der Tschechen gegenüber Immigranten im Allgemeinen und Flüchtlingen im Besonderen ist kein „Empathiedefizit“ (Krastev 2015; 2017: 65). Hauptsächlich bedingt ist die starke Ablehnung durch die Dominanz einer von der westlich-liberalen Gesellschaft grundsätzlich abweichenden Vorstellung und Praxis sozialer bzw. kultureller Ordnung. Der vorwiegend positiv assoziierte Nationalismus sticht den vorwiegend negativ assoziierten Multikulturalismus respektive Kosmopolitismus aus. Eine zeitige Veränderung der tschechischen Migrationspolitik ist vor diesem Hintergrund ähnlich unwahrscheinlich, wie dies bei den anderen Visegrád-Staaten der Fall ist. Auch die politischen Eliten Polens, der Slowakei und Ungarns positionieren sich im nationalen und europäischen Migrationsdiskurs ähnlich. Als zusätzliches Hemmnis für einen grundlegenden Wandel der ostmitteleuropäischen Haltung ist schließlich der Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik zu deuten. Die quotierte Relokation von Flüchtlingen hat bei den meisten Mitgliedstaaten keinen Vorrang mehr. Priorisiert werden vielmehr der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit europäischen Drittstaaten. Das heißt: „Was die Migration betrifft, so hat sich die EU sicherlich in Richtung der Forderungen der V4-Länder entwickelt“ (Lang 2018). Diese Entwicklung wirkt selbstverständlich auf die nationale Sphäre zurück. Sofern es in den nächsten Jahren nicht zu ähnlich hohen Immigrationszahlen wie 2015 kommt, darf angenommen werden, dass Migration zwar weiter virulent bleibt. Gleichzeitig wird der Themenkomplex jedoch weniger Reibungsfläche bieten, womit tendenziell sein politisches und nicht zuletzt populistisches Mobilisierungspotenzial abnimmt. 191 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Baberowski, Jörg 2018: Der Mensch lässt sich nicht beliebig zurichten; verfügbar unter: https://www.nzz. ch/feuilleton/der-mensch-laesst-sich-nicht-beliebigzurichten-ld.1419506 (letzter Zugriff: 30.10.2018). Člověk v tísni 2018: Migrace v číslech; verfügbar unter: https://www.clovekvtisni.cz/co-delame/migrace-vsouvislostech/migracni-statistiky-4518gp (letzter Zugriff: 05.09.2018). Babiš, Andrej 2017: Czech deputy PM: A ‚different‘ migration is needed; verfügbar unter: https://www. euractiv.com/section/global-europe/interview/andrejbabis-a-different-migration-is-needed/ (letzter Zugriff: 30.10.2017). ČSÚ 2017a: Cizinci v České republice. 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Obwohl Migration keinesfalls allein ausschlaggebend für den Erfolg von Fidesz war, erwies sich das Thema als wichtiges Instrument für die Kritik an der EU und ihrer Flüchtlingspolitik. MIGRATION IN UNGARN Ungarn war in der Vergangenheit kein Zielland für Asylsuchende, sondern zumeist ein Transitland. Aufgrund der geographischen Lage Ungarns kam Zuwanderung vor allem vom europäischen Kontinent, häufig von kulturell und ethnisch ähnlichen, ungarischsprachigen Minderheiten aus Nachbarländern. Mehr als von Immigration war Ungarn durch Auswanderung gekennzeichnet: Während der letzten Jahrzehnte, vor allem seit dem EUBeitritt 2004, sind vorwiegend junge Ungarn zum Arbeiten ins Ausland gezogen. Migration wurde daher zuletzt primär als Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte begriffen. Zudem hat Ungarn durch die historische Teilung 2013 ERSTMALS ZUNAHME VON IMMIGRATION Abb.1: Ankommende Asylsuchende vs. Auswanderung ungarischer Staatsbürger Ankünfte Asylbewerber ungarische Auswanderer (Daten von 2010 bis 2017) 200.000 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Zentrales Ungarisches Amt für Statistik 197 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA des Landes, durch die Erfahrung von Faschismus und Kommunismus und in Folge der gewaltsamen Niederschlagung des ungarischen Aufstands 1956 eine große Diaspora. Ab 2013 wurden durch die Zunahme von Migration über die Balkanroute mehr Asylsuchende in Ungarn registriert. Wegen des Zusammenbruchs des griechischen Asylsystems stellte bis 2015 eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden, die Europa über das Mittelmehr erreichten, ihren Erstantrag auf Asyl in Ungarn (vgl. Abb.1). Im öffentlichen Diskurs spielte die Herkunft der Asylsuchenden eine ebenso wichtige Rolle wie deren Zahl. Noch 2014 kamen etwa die Hälfte aller Asylsuchenden (d.h. 21.500) aus dem Kosovo. Die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo nahm im darauffolgenden Jahr zwar nicht ab, allerdings machten sie aufgrund des Anstiegs der Asylsuchenden aus Syrien, Pakistan, dem Irak und Afghanistan nur noch etwa 13 % der Asylsuchenden aus (siehe Abb.2). Afghanistan Syrien 2004 2008 Abb.2: Migration nach Ungarn – Herkunftsländer Kosovo Pakistan Irak 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2007 2006 2005 2003 2002 2001 2000 0 Quelle: Zentrales Ungarisches Amt für Statistik / Eigene Darstellung STAATLICHE INSTITUTIONEN ÜBERFORDERT Der Anstieg der Asylbewerberzahlen ging mit einer Überforderung der staatlichen Institutionen einher. So standen den beinahe 400.000 von der ungarischen Polizei aufgezeichneten illegalen Grenzübertritten und etwa 175.000 Asylerstanträgen weniger als 2.000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen und weniger als 500 Plätze in Asylhaft gegenüber (Speer 2016). Aufgrund der schlechten Bedingungen verließen zahlreiche Asylsuchende das Land. Ungarn wurde damit ein „Frontstaat ohne Immigranten“ (Juhász et al. 2017: 12). Die Eskalation zu einer ‚Flüchtlingskrise‘ war in vielerlei Hinsicht weniger ein Resultat der Zunahme an Asylanträgen als eine Konsequenz der politischen Instrumentalisierung des Themas und der Gesetzesänderungen, die ab 2015 erfolgten. MIGRATION IN DER UNGARISCHEN GESELLSCHAFT TRADITIONELL NEGATIVE SICHT AUF ZUWANDERUNG VERSTÄRKT 198 Bereits vor dem Anstieg der Migrationszahlen war eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gegenüber Einwanderung aus dem EU-Ausland überdurchschnittlich negativ eingestellt. Dies verstärkte sich mit dem Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘: Während noch Ende 2014 etwa 70 % der Befragten Migration ablehnte, waren dies ab Ende 2015 80 %, mit einer Verschiebung hin zu starker Ablehnung. Im Gegensatz zu den meisten westeuropäischen Ländern kam es also zu einer deutlichen Verstärkung der negativen Einstellungen. UNGARN Abb.3: Einstellungen gegenüber Migration aus Nicht-EU-Ländern (in %) sehr positiv 60 % eher positiv eher negativ sehr negativ weiß nicht 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Jan 18 Feb 18 Dez 17 Okt 17 Nov 17 Sep 17 Jul 17 Aug 17 Jun 17 Apr 17 Mai 17 Mar 17 Jan 17 Feb 17 Dez 16 Okt 16 Nov 16 Sep 16 Jul 16 Aug 16 Jun 16 Apr 16 Mai 16 Mar 16 Jan 16 Feb 16 Dez 15 Okt 15 Nov 15 Sep 15 Jul 15 Aug 15 Jun 15 Apr 15 Mai 15 Mar 15 Jan 15 Feb 15 Dez 14 Nov 14 0% Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung ZUWANDERUNG ALS PROBLEM FÜR ARBEITSMARKT, KULTUR UND KRIMINALITÄT WAHRGENOMMEN Eine klare Mehrheit der ungarischen Bevölkerung lehnt Immigration von außerhalb der EU ab. In einer Umfrage aus dem Jahr 2017 betrachten insgesamt 63 % der Befragten Immigration in erster Linie als ein Problem (Eurobarometer 2018a), obwohl 73 % angeben, seltener als einmal im Monat in ihrer Nachbarschaft Kontakt mit Immigranten zu haben (Eurobarometer 2018b: 28). Diese Ablehnung hat verschiedene Quellen. Die meisten Ungarn bewerten die Auswirkungen von Migration für den Arbeitsmarkt und die ökonomische Situation, sowie für das kulturelle Leben des Landes und die Kriminalität als negativ (Eurobarometer 2018a). Die größten Differenzen zu anderen europäischen Ländern lagen hier in der Frage, ob Immigranten unbeliebte Arbeitsplätze füllen und das kulturelle Leben des Landes bereichern könnten. Insgesamt 58 % beziehungsweise 64 % der Ungarn sahen keine derartigen Vorteile von Migration (verglichen mit 24 % beziehungsweise 34 % der EU-Bürger). Mit anderen Worten: Die meisten Ungarn bezweifeln, dass ihr Land ökonomisch und kulturell von Migration profitieren könnte. Dieser skeptischen Haltung vieler Ungarn liegen tiefverwurzelte kulturelle Zuschreibungen von Zugehörigkeit und Fremdheit zugrunde. Das zeigt sich auch an der unterschiedlichen Haltung der Ungarn gegenüber Migranten von innerhalb Abb.4: Einstellungen gegenüber Migration aus EU-Mitgliedsstaaten (in %) sehr positiv 60 % eher positiv eher negativ sehr negativ weiß nicht 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Mar 18 Feb 18 Jan 18 Dez 17 Nov 17 Okt 17 Sep 17 Aug 17 Jul 17 Jun 17 Mai 17 Apr 17 Mar 17 Feb 17 Jan 17 Dez 16 Nov 16 Okt 16 Sep 16 Aug 16 Jul 16 Jun 16 Mai 16 Apr 16 Mar 16 Feb 16 Jan 16 Dez 15 Nov 15 Okt 15 Sep 15 Aug 15 Jul 15 Jun 15 Mai 15 Apr 15 Mar 15 Feb 15 Jan 15 Dez 14 Nov 14 0% Quelle: Eurobaromenter / Eigene Darstellung 199 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA POSITIVE EINSCHÄTZUNG VON INNEREUROPÄISCHER MIGRATION und außerhalb der EU. Durch die Konflikte mit dem osmanischen Reich, unter dessen Herrschaft große Teile Ungarns im 16. und 17. Jahrhundert standen, hat das Selbstverständnis als christliche Europäer für viele Ungarn eine historisch wichtige Bedeutung. Aufgrund der besonderen Rolle Europas und des Christentums für die Identität Ungarns wird innereuropäische Migration positiver als außereuropäische Migration bewertet. Auch bei der Frage, ob spezifische Gruppen ein Recht auf Asyl haben sollten, bestätigen sich die ethnisch geprägten Einstellungen gegenüber Zuwanderung. Im Jahr 2016 lehnten 53 % der Ungarn die Annahme von Asylsuchenden generell ab (Simonovits/Bernat 2016: 42ff.), noch im Vorjahr waren dies lediglich 40 %. Unter Befragten, die die Aufnahme mancher Asylsuchender befürworteten, sprachen sich 2016 etwa 70 % für die Aufnahme von ethnischen Ungarn aus der Ukraine aus. Demgegenüber befürworteten nur bis zu 10 % der Befragten die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Nationen. Obwohl sich die Ablehnung dieser Gruppen zuletzt während der ‚Flüchtlingskrise‘ verstärkte, bestand in der ungarischen Bevölkerung bereits seit langem eine Skepsis gegenüber außereuropäischen Zuwanderern. In einer Umfrage von 2007 lehnten beispielsweise beinahe 90 % derjenigen, die die Aufnahme mancher Asylsuchender befürworteten, die Aufnahme von arabischen Asylsuchenden ab, während sich damals nur 4 % gegen die Aufnahme ethnischer Ungarn aus dem Ausland wandten (Sik 2008). MEHRHEIT HÄLT INTEGRATION FÜR GESCHEITERT Seit 2015 erhielt das Thema Migration und auch die Frage einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Noch 2014 war Migration in Ungarn als Sorge für die Bevölkerung beinahe gar nicht präsent. Für die Mehrheit der Befragten hatten andere Themen den Vorrang – darunter insbesondere Arbeitslosigkeit, die ökonomische Situation, Inflation oder das Gesundheitssystem. Im Mai 2015 nannten bereits über 10 % der ungarischen Bevölkerung Migration als wichtigste Herausforderung, bis November stieg dieser Anteil auf circa 35 % und machte Migration damit zu einem der wichtigsten Themen. Auch nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen nach 2015 nahm die Bedeutung von Migration kaum ab. Eine mögliche Erklärung hierfür ist, dass die Mehrheit der Ungarn die Integration von Immigranten in ihrem Umfeld für gescheitert hält: Im Jahr 2017 hielten nur 37 % der Ungarn die Integration von Immigranten in ihrem Land für erfolgreich, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 54 % (Eurobarometer 2018a). Abb.5: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) Arbeitslosigkeit 60 % Wirtschaft Steigende Preise/Inflation Gesundheitswesen Immigration 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % Quelle: Eurobaromenter / Eigene Darstellung 200 Nov 17 Jun 17 Nov 16 Jun 16 Nov 15 Jun 15 Nov 14 Jun 14 Nov 13 Jun 13 Nov 12 Jun 12 Nov 11 Jun 11 Nov 10 Jun 10 Nov 09 Jun 09 Nov 08 Jun 08 Nov 07 Jun 07 Nov 06 Jun 06 Nov 05 Jun 05 0% UNGARN Abb.6: Sind Sie für oder gegen eine gesamteuropäische Migrationspolitik? (in %) dafür 80 % dagegen weiß nicht 60 % 40 % 20 % Mar 18 Jan 18 Feb 18 Dez 17 Okt 17 Nov 17 Sep 17 Jul 17 Aug 17 Jun 17 Apr 17 Mai 17 Mar 17 Jan 17 Feb 17 Dez 16 Okt 16 Nov 16 Sep 16 Jul 16 Aug 16 Jun 16 Apr 16 Mai 16 Mar 16 Jan 16 Feb 16 Dez 15 Okt 15 Nov 15 Sep 15 Jul 15 Aug 15 Jun 15 Apr 15 Mai 15 Mar 15 Jan 15 Feb 15 Dez 14 Nov 14 0% Quelle: Eurobaromenter / Eigene Darstellung Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Einstellung der Ungarn zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Die Mehrheit der Ungarn ist der EU gegenüber sehr positiv eingestellt, insbesondere im Vergleich zu Einstellungen zur nationalen Regierung. Bis Mai 2015 befürworteten daher bis zu 70 % der ungarischen Bevölkerung eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Dies änderte sich durch die kritischen Kampagnen der Regierung nachhaltig: Seit 2016 ist durchgehend die Hälfte der Befragten gegen ein europäisch abgestimmtes Vorgehen in der Migrationspolitik. INFOBOX - Medienberichte zur ‚Flüchtlingskrise‘ Angesichts der einseitigen Inhaberstruktur der Medienlandschaft und den Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn (Freedom House 2017) spiegelte die Berichterstattung über Asylsuchende in weiten Teilen die Sichtweise der Regierung wider. In der ab 2015 intensiver werdenden Diskussion wurden Asylsuchende von Regierungsvertretern primär als illegale Migranten und Wirtschaftsmigranten dargestellt. Damit wurde ihnen der Anspruch auf Asyl implizit abgesprochen. In einer vergleichenden Studie zur Berichterstattung über die ‚Flüchtlingskrise‘ in ungarischen und österreichischen Printmedien und Fernsehprogrammen kommen Bernáth und Messing (2016) zum Schluss, dass sich ungarische Medien mit ihrer Berichterstattung zu stark nach dem Regierungshandeln und dessen staatlicher Kommunikation ausrichteten. Fragen nach der Verantwortung der Regierung und der Möglichkeit einer Integration von Asylsuchenden wurden nicht behandelt. Insbesondere ab Sommer 2015 wurde die ‚Migrationskrise‘ auch in den Medien als Sicherheitsrisiko für das Land diskutiert. Dabei wurden vermeintliche Gesundheitsrisiken durch infektiöse Krankheiten ebenso hervorgehoben wie steigende Kriminalität und die Furcht vor einer ‚Invasion‘. Quantitativ betrachtet gibt es ab Mai 2015 einen deutlichen Anstieg der Berichterstattung über Migration, wobei der Höhepunkt zwischen Ende August und Mitte September 2015 erreicht wurde (Balogh et al. 2017). Auch im internationalen Vergleich ist die stärkere Betonung von ökonomischen Motiven für die Migration und der Fokus auf Grenzsicherungsmaßnahmen anstelle von humanitären Fragen auffällig (Georgiou/Zaborowski 2017). Deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch, dass die ungarische Presse überdurchschnittlich selten Namen oder Zitate von Geflüchteten verwendete. Ungeachtet der negativen Berichterstattung über Migration glauben laut Umfragen 53 % der Bevölkerung, Medienberichte über Migration seien „objektiv“ oder „zu positiv“. 37 % halten die Berichterstattung demgegenüber für „zu negativ“ (Eurobarometer 2018a). 201 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA MIGRATION IN DER UNGARISCHEN POLITIK Bis 2015 war Migration kein politisches und gesellschaftliches Streitthema in Ungarn. Im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern hatte Ungarn lange ein relativ stabiles Parteiensystem. Obwohl es durch die geringe Wählerbindung seit der Demokratisierung 1990 häufiger zu Partei-Neugründungen und wechselnden Wahlbündnissen kam, sorgte die Überlagerung verschiedener gesellschaftlicher Konfliktlinien für relativ stabile Wahlergebnisse während der 1990er und frühen 2000er Jahre. Parteien konkurrierten innerhalb von zwei ‚Lagern‘ statt als einzelne Organisationen, auch weil das ungarische Wahlrecht stets Koalitionen und Parteizusammenschlüsse förderte.1 Die politische Rechte stand dabei für ein religiöses, konservatives und teilweise nationalistisches Lager in der Gesellschaft, das einem urbanen, säkularen, weniger nationalistischen Lager gegenüberstand (Tóka/Popa 2013: 320f.), welches aber teilweise noch im Kommunismus verwurzelt war. FIDESZ’ NATIONALISMUS MOBILISIERT DAS RECHTE LAGER Die heutige Dominanz von Fidesz beruht dabei auf einer strategischen Wendung der Partei zum Nationalismus (Enyedi 2005). Während der späten 1990er und 2000er Jahre fand im rechten Lager ein Konzentrationsprozess statt. Über mehrere Jahre hinweg wandelte sich Fidesz programmatisch von einer ursprünglich liberalen antikommunistischen Jugendpartei zu einer konservativen und später rechtspopulistischen Volkspartei. Dabei mobilisierte die Partei verschiedene gesellschaftliche Gruppen im Namen eines Konflikts zwischen den vermeintlichen Verteidigern der Nation und den linken Parteien, denen – in populistischer Manier – Verrat am Volk und der nationalen Idee vorgeworfen wurde. So vereinte die Partei das konservative Lager hinter sich und beförderte eine zunehmende Polarisierung zwischen beiden Lagern. Beide Seiten warfen sich gegenseitig eine Politik gegen das nationale respektive demokratische Interesse vor. INFOBOX - Parteien in Ungarn DK Demokratikus Koalíció Demokratische Koalition Együtt Együtt – a Korszakváltók Pártja Gemeinsam für einen Epochenwandel Fidesz Fiatal Demokraták Szövetsége Jobbik KDNP Jobbik Magyarországért Mozgalom Keresztény Demokrata Néppárt LMP MDF Lehet Más a Politika Magyar Demokrata Fórum MIÉP Magyar Igazság és Élet Pártja MKKP Magyar Kétfarkú Kutyapárt MLP Magyar Liberális Párt Momentum Mozgalom MSZP Magyar Szocialista Párt Bund der Jungen Demokraten/Ungarische Bewegung für ein besseres Ungarn Christlich-Demokratische Volkspartei Politik kann anders sein Ungarisches Demokratisches Forum Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei Ungarische Zweischwänzige Hundepartei Ungarische Liberale Partei Momentum-Bewegung Ungarische Sozialistische Partei PM Párbeszéd Magyarországért Dialog für Ungarn 1 Dies trifft sowohl auf das alte Wahlrecht zu, in dem Parteien meistens im zweiten Wahlgang Koalitionen eingingen, als auch auf das von Fidesz eingeführte und viel kritisierte neue Wahlrecht, welches disproportional Parteien belohnt, die Direktmandate gewinnen. 202 UNGARN Das linke Lager besteht aus der MSZP, einer sozialdemokratischen Partei in der Nachfolge der kommunistischen Partei, und weiteren linken Parteien. Bis 2010 koalierte die MSZP regelmäßig mit SZDSZ, einer liberalen, antikommunistischen Partei. Nach dem Ende des SZDSZ und dem Verlust der Regierungsmacht 2010 entstanden mehrere neue linke Parteien. 2014 trat MSZP mit vier weiteren Parteien als Wahlbündnis an: Die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány; Együtt, ebenfalls unter Führung eines ehemaligen MSZP Ministerpräsidenten (Gordon Bajnai); die relativ kleine liberale Partei MLP (geführt von Gábor Fodor, dem ehemaligen SZDSZ-Präsidenten) und PM, eine Abspaltung der grünen Partei LMP, die enger mit dem linken Lager zusammenarbeiten wollte. 2018 trat ein reduziertes Wahlbündnis aus MSZP und PM mit einem Listenplatz für die MLP an. Együtt verlor seine parlamentarische Repräsentation, während DK eigenständig neun Parlamentssitze gewann. Das rechte Lager wurde von Fidesz dominiert. Formell tritt Fidesz seit 2010 gemeinsam mit der christdemokratischen Partei KDNP an, die allerdings nur wenig Autonomie innerhalb des Bündnisses hat. Andere rechte Parteien wie der MDF, das Ungarische demokratische Forum, verloren Ende der 2000er Jahre die meisten ihrer Wähler an Fidesz. Die Stimmen rechtsradikaler Wähler gingen zu Beginn der 2000er Jahre an MIÉP, die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei die 2006 bereits als ‚dritter Weg‘ in einer Allianz mit Jobbik antrat. Ab 2010 war Jobbik, die Bewegung für ein besseres Ungarn als Einzelpartei erfolgreicher und erreichte bis zu 20 % der Stimmen. Während der letzten Jahre bemüht sich Jobbik zunehmend um ein moderateres Auftreten. Grüne und Alternative Parteien hatten aufgrund der starken Polarisierung zwischen den politischen Lagern einen schweren Stand. Die Partei Politik kann anders sein LMP, die mit einem grün-alternativen Profil um Wähler warb, spaltete sich bereits vier Jahre nach ihrer Gründung, da Teile der Partei mit dem linken Lager kooperieren wollten. Die Partei wird von beiden Seiten mit Skepsis betrachtet. Zuletzt entstand mit Momentum, einer Partei mit jungem Profil, eine weitere alternativ-orientierte Partei mit stärker ökonomischem Profil, die allerdings den Parlamentseinzug verpasste. Wahlergebnisse seit 2002 (in %) Partei Mainstream Linke MSZP (& Bündnispartner) SZDSZ DK 2002 2006 2010 2014 2018 47.7 42.1 5.6 49.7 43.2 6.5 19.3 19.3 - 25.6 25.6 - 17.3 11.9 5.4 Mainstream Rechte Fidesz + MDF/KDNP MDF 41.1 41.1 - 47.0 42.0 5.0 55.4 52.7 2.7 44.9 44.9 - 49.3 49.3 Radikale Rechte MIÉP Jobbik 4.4 4.4 - 2.2 2.2 - 16.7 16.7 20.2 20.2 19.0 - - 7.5 7.5 5.3 5.3 10.0 7.0 3.0 70.5 67.8 64.4 61.7 70.2 Grüne / Unabhängige LMP Momentum Wahlbeteiligung 19.0 Quelle: Gessler/Kyriazi im Erscheinen / Nationales Wahlamt Ungarn 203 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 204 KULTURELLE KONFLIKTE SEIT DEN 1990ER JAHREN SICHTBAR Im ungarischen politischen Diskurs sind Nation und Gemeinschaft seit Jahren Gegenstand politischer Rhetorik, insbesondere bezogen auf die Rechte der in den Nachbarländern lebenden ungarischen Minderheiten (Waterbury 2006; Gessler/Kyriazi im Erscheinen). Für große Teile der ungarischen Bevölkerung ist der Vertrag von Trianon, der den Verlust von zwei Dritteln des ungarischen Territoriums bedeutete, noch immer ein nationales Trauma. Dies spiegelt sich in der asylrechtlichen Bevorzugung ethnischer Ungarn in den oben zitierten Umfragen wider. Durch seine Bemühungen für die ungarische Minderheit im Ausland trat Fidesz ab den 2000er Jahren für eine ethnische Definition von Nation und Gemeinschaft ein. Neue Gesetze erleichterten dieser Gruppe die Einbürgerung und sprachen ihr ein Wahlrecht zu. Da liberale ungarische Bevölkerungsgruppen im Inland die ethnischen Ungarn im Ausland als konservativ wahrnehmen, polarisierten derartige Vorschläge die Gesellschaft zunehmend in der Frage, was die ungarische Nation definiere. Kulturelle Konflikte waren in Ungarn zwar bereits seit den 1990ern sichtbar, in den letzten Jahren kristallisierte sich der Konflikt zwischen einem liberalen und einem nationalistischen Lager allerdings stärker heraus. Gleichzeitig gewann das nationalistische Lager zunehmend an Einfluss, während liberale Parteien an Bedeutung verloren oder sogar verschwanden (Gessler/Kyriazi im Erscheinen). MIGRATION BEDEUTETE ABWANDERUNG Dessen ungeachtet war Zuwanderung lange kein polarisierendes Thema für die ungarische Politik. Stereotypisierende und fremdenfeindliche Äußerungen galten primär den Roma als Minderheit im Land und wurden vor allem von der radikalen Rechten, insbesondere Jobbik, offen artikuliert. Dies übertrug sich nicht auf das Thema Migration. Durch die Erfahrung von Faschismus und Kommunismus und der gewaltsamen Niederschlagung des ungarischen Aufstands 1956 haben viele Ungarn selbst Familienangehörige oder Bekannte mit Fluchterfahrung. Während der letzten Jahrzehnte, vor allem seit dem EU-Beitritt 2004, sind zudem insbesondere junge Ungarn zum Arbeiten ins Ausland gezogen. Migration wurde daher zuletzt primär als Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte begriffen. AB 2015 STRATEGISCH WICHTIGES THEMA FÜR FIDESZ Die Bedeutung des Themas Migration veränderte sich erst ab 2015, einerseits durch äußere Einflüsse, andererseits durch eine strategische Umorientierung der Fidesz-Partei in Anbetracht der anhaltenden Schwäche des linken Lagers, das durch Skandale und interne Streitigkeiten belastet war. Spätestens nach Fidesz‘ Wiederwahl 2014 stellte die rechtsradikale Jobbik eine größere Konkurrenz für die Regierungspartei dar. Zudem verwandelte sich Jobbik graduell zur konservativen ‚Volkspartei‘, die sich um Wähler aus der politischen Mitte bemühte. Fidesz musste also vor allem um Konkurrenz im rechten Lager fürchten. Migration war für Fidesz ein besonders geeignetes Thema, um Wähler von Jobbik abzuwerben ohne die eigenen (potenziell moderateren) Wähler zu verlieren. Das Thema Migration war weniger vorbelastet als Anti-Roma-Ressentiments. Als Regierungspartei konnte sich Fidesz im Gegensatz zur oppositionellen Jobbik durch einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik profilieren. Widerstand aus der Bevölkerung musste Fidesz dabei nicht fürchten. Die Mehrheit der Ungarn steht der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten skeptisch bis ablehnend gegenüber (vgl. Abb.3). ORBÁN: MIGRATION ALS BEDROHUNG NATIONALER EINHEIT Migration wurde erstmals durch die Reaktion des Premierministers Viktor Orbán auf den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 zu einem bedeutenden Thema. Trotz der noch geringen Migrationszahlen (vgl. Abb.7) ordnete er das Thema von Anfang an als eine Bedrohung des Landes ein: In einem Radiointerview kündigte Orbán an, Ungarn müsse gegen Einwanderung verteidigt werden (Orbán 2015). Dabei speist sich Orbáns Rhetorik einerseits aus der Assoziierung von Migration mit einer vermeintlichen Invasion des Landes, andererseits aus der Bekräftigung nationaler Souveränität. In der Konfrontation mit der EU spielte Orbán explizit auf ethnonationalistische Einstellungen in der Bevölkerung an, indem er der EU vorwarf, der ungarischen Bevölkerung „vorzuschreiben, mit wem sie zusammenleben“ (Orbán 2015). UNGARN Abb.7: Tägliche Entwicklung der ankommenden Asylsuchenden zwischen Januar 2015 und März 2016 15.000 12.500 10.000 7.500 5.000 2.500 Mar 16 Feb 16 Jan 16 Dez 15 Nov 15 Okt 15 Sep 15 Aug 15 Jul 15 Jun 15 Mai 15 Apr 15 Mar 15 Feb 15 Jan 15 0 Quelle: Police.hu - Border information / Eigene Darstellung Fortan betrieb Fidesz eine starke Politisierung des Themas Migration. Zwischen Mai und Juli 2015 führte die Regierung eine Nationale Konsultation zu Einwanderung und Terrorismus durch. Aufgrund tendenziöser Formulierungen im Fragebogen und der Aussendung als Nationale Konsultation statt als von unabhängigen Behörden kontrollierbares Referendum, wurde das Verfahren von Oppositionsparteien und internationalen Beobachtern stark kritisiert.2 Auch die Rücklaufquote der Konsultation war anfangs gering, sodass Fidesz die Einsendefrist verlängerte und eine nationale, regierungsfinanzierte Plakatkampagne mit migrationskritischen Slogans initiierte. Obwohl das Kernthema Flüchtlinge und Asylsuchende war, verwendete Fidesz dabei stets Begriffe wie ‚(Wirtschafts-)Migranten‘ oder ‚illegal Eingewanderte‘, um keine Debatte über humanitäre Pflichten aufkommen zu lassen. Als im Sommer 2015 mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Ungarn kamen, nutzte die Regierung die Ergebnisse der Konsultation, um den Bau eines Grenzzaunes zu rechtfertigen. Politische Bemühungen wurden einzig auf den Bau des Grenzzauns konzentriert, während die Versorgung der bereits im Land befindlichen oder neu ankommenden Asylsuchenden unterblieb. Der Mangel an Unterkünften, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, gepaart mit der verordneten Ausreiseverweigerung für Asylsuchende führte zu einer eskalierenden humanitären Krise, die auch Teile der Bevölkerung mobilisierte (vgl. Simonovits/Bernát; 2016 MigSzol 2016). ‚FLÜCHTLINGSKRISE‘ VERSTÄRKT DIE KONFLIKTE Während dieser Periode wurde Migration auch europaweit ein größeres Thema und der ungarische Diskurs verknüpfte sich durch die zunehmend eskalierende Situation mit der gesamteuropäischen Entwicklung. Asylsuchende sammelten sich im Bahnhof Budapests, von dem aus Züge in Richtung Westeuropa abfuhren, doch der Einstieg wurde ihnen selbst mit gültiger Fahrkarte verweigert. Stellenweise wurden Züge nach dem Losfahren umgeleitet. Am 4. September begannen etwa 2.000 Menschen aus Verzweiflung zu Fuß auf einer Autobahn den sogenannten march of hope in Richtung österreichischer Grenze. An diesem Abend erlaubte Angela Merkel 2 Das Verfahren der sogenannten Nationalen Konsultation wurde von Fidesz bereits mehrfach verwendet, besteht aber lediglich im Aussenden von Fragebögen durch die Partei. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Nationalen Konsultationen und sowohl Datenschutzregulierungen als auch eine faire Auszählung sind nicht garantiert. Die Aussagekraft der Ergebnisse ist daher umstritten. 205 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA die Einreise der Asylsuchenden nach Deutschland. Innerhalb der nächsten Stunden überschritten etwa 10.000 von ihnen die ungarische Grenze (Speer 2016). Damit wurde die Versorgung der Geflüchteten, wie am Tag zuvor von Orbán verkündet, „ein deutsches Problem“ (FAZ 2015). SICHERUNG DER AUSSENGRENZEN Durch die Ausreisemöglichkeit veränderte sich die Situation innerhalb Ungarns schlagartig. Ungarn wurde wieder zum Transitland. Mit dem Abschluss des Grenzzauns im September 2015 erklärte die Regierung auch die Beschädigung oder das Überklettern der Mauer zur Straftat und Serbien zum sicheren Drittland. So konnten Asylanträge von über Serbien eingereisten Asylsuchenden für unzulässig erklärt werden. Nachdem ab Mitte September noch einmal tausende Menschen über Kroatien nach Ungarn einreisten, ließ die Regierung bis Mitte Oktober einen weiteren Grenzzaun zu Kroatien errichten. Damit waren Fluchtmöglichkeiten nach Ungarn faktisch nicht mehr vorhanden. Die humanitäre Lage an der Grenze blieb indes katastrophal (Hungarian Helsinki Committee 2015; Amnesty International 2016; Speer 2016), und die politische Auseinandersetzung um das Thema und die Verschärfung von Migrationsgesetzen (vgl. Infobox) nahm erst Fahrt auf. INFOBOX - Wichtige migrationspolitische Gesetzesänderungen seit 2015 • Im Juli 2015 beginnt Ungarn mit der Konstruktion eines Grenzzaunes an der südlichen Grenze; Die Beschädigung und das Überklettern des Zaunes wird zur Straftat erklärt und Serbien zum sicheren Drittstaat; weitere Änderungen im September verkürzen die Einspruchsfristen für ein neues, beschleunigtes Asylverfahren – abgelehnte Anträge gehen mit sofortiger Deportation und Einreiseverboten für ein bis zwei Jahre einher. • Ende 2015 wird die größte Aufnahmeeinrichtung des Landes in Debrecen geschlossen, womit sich die Kapazität für die Aufnahme Geflüchteter drastisch verringert. • Nachdem einzelne Regionen bereits seit 2015 einen Ausnahmezustand deklariert hatten, ruft die ungarische Regierung im Frühjahr 2016 landesweit den Ausnahmezustand als ‚Krise aufgrund von Massenmigration‘ aus. Der Ausnahmezustand ist derzeit weiterhin gültig (Stand August 2018). • Ab Juli 2016 ermöglichen neue Gesetze sogenannte pushbacks, also Zurückweisungen ohne Asylverfahren von Migranten, die sich in acht Kilometer Nähe zur Grenze aufhalten. • Ab November 2016 können Asylanträge nur in sogenannten Transitzonen in Röszke und Tompa gestellt werden, sodass nur wenige Asylsuchende nach teilweise langen Wartezeiten die Möglichkeit zur Antragstellung haben; die Zahl der bearbeitbaren Asylanträge in den Transitzonen wird wiederholt durch neue Regulierungen heruntergesetzt, z.B. im Januar 2017 auf je fünf Personen pro Werktag für beide Transitzonen. • Ab März 2017 werden pushbacks wegen eines deklarierten ‚Krisenzustands durch Massenmigration‘ auf das ganze Land ausgeweitet; Asylsuchende in den Transitzonen werden dort nun für die Dauer des Asylverfahrens stationär festgehalten, inklusive Familien mit Kindern und unbegleitete Jugendliche ab 14 Jahren; Rechtsmittel müssen innerhalb von drei Tagen eingelegt werden. • Im April 2017 wird ein zweiter Grenzzaun an der Ungarisch-Serbischen Grenze fertiggestellt. • Ab Juli 2018 ist Hilfe, Rat oder Unterstützung für illegale Migration eine Straftat. Spenden an Organisationen, die (legale oder illegale) Immigration unterstützen, unterliegen einer zusätzlichen Steuer von 25 %. Die ungenaue Formulierung des Gesetzes führt bei NGOs zu Furcht vor willkürlicher rechtlicher Verfolgung (Hungarian Helsinki Committe 2018). Die EU führt diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren durch. 206 UNGARN Mit dem Bau der Grenzzäune ging die Zahl der ankommenden Asylsuchenden ab Mitte Oktober 2015 deutlich zurück (vgl. Abb.7). Dadurch nahm auch die öffentliche Bedeutung bzw. Salienz des Migrationsthemas in Ungarn (wie in anderen europäischen Ländern) ab. Trotzdem wurde durch den politischen Diskurs ein Klima der Bedrohung aufrechterhalten: Im Frühjahr 2016 rief die Regierung einen landesweiten Ausnahmezustand wegen einer ‚Krise aufgrund von Massenmigration‘ aus, der bis heute regelmäßig verlängert wurde. Außerdem kündigte sie im Februar 2016 ein Referendum über die von der EU vorgeschlagene Umverteilung von Asylsuchenden an. Ungarn lehnte die Aufnahme der darin festgelegten Anzahl von Menschen (insgesamt 1.294) ab. Das Referendum war primär symbolischer Natur: Zum Zeitpunkt der Ankündigung hatte Ungarn bereits eine Klage gegen die Quotenregelung eingereicht, deren Umsetzung in mehreren europäischen Ländern ohnehin stockte. Zudem stellte das Referendum keine konkreten Maßnahmen zur Abstimmung. FIDESZ HÄLT KLIMA DER BEDROHUNG AUFRECHT Mit dem Referendum wandte sich die argumentative Stoßrichtung der Fidesz Partei noch expliziter gegen die EU. Dies ist bemerkenswert, da die ungarische Bevölkerung traditionell als sehr pro-europäisch galt und sich lange nicht von EU-Kritikern überzeugen ließ. Erst der Konflikt um die Verteilung Asylsuchender zwischen der EU und den Visegrád-Staaten ermöglichte eine populistische Mobilisierung gegen ‚Brüssel‘. Wörtlich fragte das Referendum, ob es der Europäischen Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments möglich sein solle, die verpflichtende Umsiedlung von Nicht-Ungarn nach Ungarn zu entscheiden. Damit waren Asylsuchende nur indirekt ein Thema. Stattdessen mobilisierte Fidesz Bürger zur ‚Verteidigung‘ des Landes gegen die Europäische Union. KONFRONTATIONSKURS GEGEN DIE EU Das Referendum brachte die Opposition in eine schwierige Lage: Auch die Anhänger der Oppositionsparteien waren mehrheitlich gegen eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Asylsuchenden (Republikon Intézet 2016). Um die Regierung nicht indirekt zu unterstützen, entschlossen sich die meisten Oppositionsparteien dazu, entweder zu einem Boykott des Referendums oder zu einer ungültigen Stimmabgabe aufzufordern (Gessler 2017). Während der Ausgang des Referendums mit 98,36 % der Stimmen gegen die Quotenregulierung eindeutig ausfiel, gingen die Interpretationen des Ergebnisses weit auseinander. Fidesz feierte das Referendum als Sieg gegen Brüssel und leitete im Frühjahr 2017 die Kampagne „Stopp Brüssel“ ein. Die Opposition hingegen wies darauf hin, dass das Referendum das nötige Quorum von 50 % (um beinahe 9 %) verfehlt habe. Zum Zeitpunkt der Parlamentswahl 2018 gab es kaum explizite Gesetzesvorschläge im Bereich der Migrationspolitik. Dennoch war klar, dass der Konflikt mit der EU und ihrer Flüchtlingspolitik das zentrale Thema des Wahlkampfes sein würde. Dabei ging es weniger um den Umgang mit Asylsuchenden als vielmehr um Organisationen und Personen, die der Beihilfe zur illegalen Migration beschuldigt wurden. Bereits im Frühjahr 2017 wandte sich die Konsultation „Lasst uns Brüssel stoppen“ an die Bevölkerung und brachte Fragen zu europäischer Migrationspolitik in einen Zusammenhang mit Fragen zu ökonomischen Regulierungen, NGOs und Steuersenkungen. Die Formulierungen waren dabei wie in vorhergehenden Konsultationen tendenziös3 und verknüpften die Ablehnung einer solidarischen Flüchtlingspolitik mit Forderungen nach Restriktionen für Nicht-Regierungs- und internationale Organisationen. Beispielhaft ist die Frage, ob Organisationen für „Popularisierung illegaler Migration“ bestraft werden sollten (Spike 2017). MIGRATION ALS ARGUMENT ZUR SCHWÄCHUNG VON OPPOSITION UND ZIVILGESELLSCHAFT 3 Beispielsweise lautete die sechste Frage „Ungarn ist entschieden, Steuern zu senken. Brüssel attackiert Ungarn deswegen. Was denken Sie, was Ungarn tun sollte? A) Wir sollten darauf beharren, dass wir Ungarn über Steuersenkungen entscheiden. B) Wir sollten akzeptieren, dass Brüssel das Steuerniveau bestimmt.“ 207 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Keiner der Begriffe wurde dabei definiert, so dass der unkonkrete Vorwurf, illegale Migration zu ‚bewerben‘ zu einer Gefahr für die Arbeit verschiedener Organisationen und Bildungseinrichtungen wurde. Im Herbst 2017 gab es mit der Konsultation zum sogenannten Soros-Plan (einem angeblichen Plan des ungarisch-stämmigen Philanthropen George Soros, massenhaft Migranten nach Europa ‚umzusiedeln‘), eine weitere Konsultation zu dem Thema. Dabei wurden vor allem finanzielle Aspekte von Migration in den Vordergrund gestellt, z.B. Vorschläge für Sozialzuwendungen an Migranten oder mögliche Sanktionen der EU für die Nichteinhaltung der Quotenregelung. Der Flüchtlingskonflikt mit der EU war für Fidesz dabei ein Mittel, um andere Streitpunkte zwischen der EU und Ungarn (z.B. um Rechtsstaatlichkeit) als Konflikte um nationale Selbstbestimmung und den Schutz der Grenzen zu präsentieren. Der Fokus auf Pläne ausländischer Mächte – ob in der Gestalt der ‚Brüsseler Bürokraten‘ oder personifiziert durch George Soros – erzeugte dabei ein diffuses Klima der Bedrohung. MIGRATION DOMINIERT DIE WAHLKAMPFRHETORIK Die Themen der Konsultationen beherrschten auch den Wahlkampf. Premierminister Orbán selbst nutzte beispielsweise seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation um zu warnen, Ungarn sei das letzte römisch-christliche Land, das sich gegen die ‚Islamisierung‘ wehre (Orbán 2018). Damit spielte Orbán gezielt auf das historische Erbe Ungarns und den Kampf um die Selbstständigkeit des Landes an und schürte in der Bevölkerung Ängste vor Fremdherrschaft. Fidesz-nahe Organisationen warben mit Plakaten, auf denen die rechte und linke Opposition als ‚Soros-Kandidaten‘ bezeichnet und in einer Fotomontage mit Zangen zum Abbau des Grenzzauns gezeigt wurden (vgl. Abb.8). Die Oppositionsparteien wurden damit erneut als Verräter des nationalen Interesses porträtiert. Obwohl, wie aus den bereits zitierten Umfragen ersichtlich, die Mehrheit der Ungarn Migration keineswegs als wichtigstes Thema erachtete, gelang es der Opposition nicht, den Wahlkampf auf Themen wie Gesundheit oder Bildung zu fokussieren. Die Ergebnisse der Wahlen sind angesichts des unfairen Wahlprozesses nur eingeschränkt aussagekräftig.4 Dennoch gab das Wahlergebnis Fidesz politisch freie Hand für die zügige Umsetzung von verschiedenen, oft aus der nationalen Konsultation abgeleiteten Gesetzesvorhaben. Neue Gesetze im Jahr 2018 wandten sich vor allem gegen humanitäre Organisationen wie das Helsinki Komitee oder Amnesty International, die der Unterstützung illegaler Migration beschuldigt wurden. Mehrere Gesetze führten dabei Sondersteuern auf Spenden ein oder kriminalisierten Hilfe für Migranten mit der Androhung von Gefängnisstrafen (Hungarian Helsinki Committe 2018). AUSBLICK: UNGARN NACH DEN WAHLEN INSTRUMENTALISIERUNG VON MIGRATION HATTE ERFOLG Aus der Instrumentalisierung der in der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Migration hat die regierende Fidesz erfolgreich politisches Kapital geschlagen. Durch die Einbettung des Themas Migration in Diskurse über nationale Interessen und Souveränität ließen sich Opposition, Zivilgesellschaft und europäische Institutionen gleichermaßen kritisieren. Dabei wurde das Thema gezielt instrumentalisiert, um die Partei über Konsultationen und Referenda als Kämpferin für das nationale Interesse gegen europäische Eliten zu präsentieren. Zudem werden anders gelagerte Konflikte mit der EU – wie beispielsweise im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – von der ungarischen Regierung als migrationspoliti- 4 Ohne das Wahlsystem, die ungleichen Bedingungen für Regierung und Opposition und die Einschränkung der Medien hier diskutieren zu können, sei auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE verwiesen (OSCE / ODIHR 2018; für einen aktuellen EUBericht über Ungarn: Sargentini 2018). Der Bericht kommt zum Schluss, die Wahlen seien von einer allgegenwärtigen Überschneidung zwischen Staat und Regierungspartei charakterisiert, die die Möglichkeit für einen fairen Wettbewerb untergrub. 208 UNGARN Abb.8: Wahlplakat Fidesz (Übersetzung: Lasst uns die Kandidaten von Soros stoppen!) Quelle: Ellen Bos sche Konflikte uminterpretiert. Beispielhaft hierfür ist die Regierungsinterpretation des sogenannten Sargentini-Berichts, der ein Rechtsstaatsverfahren und die potenzielle Suspendierung der EU-Mitgliedschaft gegen Ungarn fordert (Sargentini 2018). Fidesz stellte den Bericht als Eingriff in die nationale Souveränität und die Unterstützer als ‚Einwanderungsparteien‘ dar. Die Partei instrumentalisiert also gezielt die mehrheitliche Ablehnung der Aufnahme von Asylsuchenden in der ungarischen Bevölkerung, um internationale Kritik an demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten in Ungarn zu delegitimieren. Während sich Populismus und Ethno-Nationalismus in Ungarn bis in die 2000er Jahre primär gegen Minderheiten im eigenen Land richteten und Immigration nur eine geringe Rolle spielte, hat sich dies im Laufe der humanitären Krise von 2015 also grundlegend geändert. Die Rolle der ‚Migrationskrise‘ in Ungarn ist exemplarisch für die populistische Nutzung von Krisen (Moffitt 2015): Sie gab nicht nur Anlass zur Umsetzung einzelner Gesetzesvorhaben, sondern wurde in der Heraufbeschwörung eines permanenten Krisenzustands zum Kernelement des ungarischen politischen Diskurses. Dabei befeuerte dieser Diskurs selbst die Vorstellung einer Krise: Beispielsweise wurde der 2016 ausgerufene Ausnahmezustand einer ‚Krise aufgrund von Massenmigration‘ zuletzt im Frühjahr 2018 verlängert (Daily News Hungary 2018). Im Zuge der andauernden konflikthaften Auseinandersetzung zwischen Ungarn und der EU ist es unwahrscheinlich, dass die Politisierung von Migration in absehbarer Zeit zurückgehen wird. PERMANENTE ‚MIGRATIONS-KRISE‘ KERNELEMENT DES UNGARISCHEN POPULISMUS 209 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Amnesty International 2016: Stranded Hope - Hungary’s Sustained Attack on the Rights of Asylum Seekers and Migrants; verfügbar unter: http://bordermonitoring. eu/wp-content/uploads/2016/09/Amnesty-HungarySeptember-2016.pdf (letzter Zugriff: 11.10.2018). Balogh, Kitti / Fülöp, Nóra / Ilyés, Virág / Varjú, Zoltán 2017: Migrants, Refugees, Immigrants: What Is the Media Suggesting; Precognox Blog, 02.06.2017, verfügbar unter: https://blog.precognox.com/tag/topic-model/ (letzter Zugriff: 11.10.2018). Bernáth, Gábor / Messing, Vera 2016: Infiltration of Political Meaning-Production: Security Threat or Humaniatarian Crisis? 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Waterbury, Myra A. 2006: Internal Exclusion, External Inclusion: Diaspora Politics and Party-Building Strategies in Post-Communist Hungary; in: East European Politics & Societies 20 (3), S. 483–515. 211 C MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 8 VEREINIGTES KÖNIGREICH Zusammenfassung Mit der Zunahme der Einwanderungszahlen seit 2012 und der zeitgleich steigenden Sichtbarkeit des Themas Migration stieg auch die Unterstützung der United Kingdom Independence Party (UKIP). Die britische Gesellschaft ist seit 2012 aber nicht ablehnender gegenüber Migration geworden, sondern die Einstellungen haben sich sogar verbessert. Zugenommen haben aber die Polarisierungen in der Migrationsfrage, von denen UKIP profitieren konnte. Die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU war auch eine Folge der Wahlkampfstrategie von UKIP, die ganz auf das Thema Migration setzte. Die Ablehnung von Migration war hierbei nicht nur ökonomisch motiviert, sondern sie hatte auch eine kulturelle Dimension. Die UKIP-Wählerschaft rekrutierte sich nicht allein aus der Gruppe der ökonomisch abgehängten Globalisierungsverlierer. Die Zustimmung zum Brexit war dort besonders hoch, wo es in begrenzter Zeit zu einer deutlichen und wahrnehmbaren Veränderung der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung im unmittelbaren lokalen Umfeld kam oder wo der durchschnittliche Bildungsgrad niedrig war. MIGRATION IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH Über zwei Jahre ist es her, dass mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Union die tiefgehenden sozialen, wirtschaftlichen und räumlichen Spaltungen der britischen Gesellschaft in schonungsloser Deutlichkeit sichtbar wurden. 51,9 % der Wähler stimmten für den Austritt, 48,1 % dagegen – das Land war und ist gleichsam in der Mitte gespalten. Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war Migration: In den Jahren vor dem Brexit Referendum erfuhr Großbritannien einen deutlichen Zuwanderungsschub. Wie die Abbildung 1 zeigt, stieg die Nettomigration insbesondere seit der Jahrtausendwende beständig an. Eine der wichtigsten Ursachen hierfür war die 2004 in Kraft getretene Osterweiterung der Europäischen Union, die einen rasanten Zuwachs der Arbeitsmigration aus Osteuropa in das Vereinigte Königreich zur Folge hatte. Anders als die meisten anderen EU-Staaten verzichtete die damalige Labour-Regierung auf Übergangsregelungen beim Arbeitsmarktzugang für Einwanderer. Als Folge kamen bis 2011 ca. 730.000 Migranten aus den neuen Mitgliedstaaten nach Großbritannien, um einen Arbeitsplatz zu finden. Die größte nicht-britische Bevölkerungsgruppe kommt seitdem aus Polen, gefolgt von Indien und Pakistan. Mit dem Amtsantritt David Camerons 2010 und der von ihm eingeschlagenen restriktiveren Einwanderungspolitik begann die Nettozuwanderung kurzzeitig wieder zu sinken, bis sie 2012 erneut deutlich anstieg. Ursächlich hierfür war unter anderem das Auslaufen der Übergangsregelungen für Zuwanderer aus den 2007 beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien. Im Jahr 2015 – ein Jahr vor dem Austrittsreferendum – erreichte die Nettomigration ihren bisherigen Höchststand von 333.000 Menschen. Im europäischen Vergleich verzeichnete Großbritannien nach Deutschland den zweitgrößten Migrationszuwachs, gefolgt von Spanien und Italien (Eurostat 2017). Der Anteil der im Ausland geborenen Menschen lag 2016 bei 13,3 %, von denen 5 % in einem anderen EU-Mitgliedstaat und 8,3 % in einem Drittstaat geboren worden waren. Aus dem deutlichen Zuwachs an Arbeitsmigration entstand für Großbritannien kein wirtschaftlicher Schaden. Einem im September 2018 veröffentlichten Bericht des Migration Advisory Committees zufolge hatte die 213 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Abb.1: Entwicklung der Nettomigrationszahlen 1997-2018 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 0 Quelle: Office for National Statistics / Eigene Darstellung Zuwanderung aus der EU weder einen negativen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit noch auf die Lohnentwicklung (Migration Advisory Committee 2018). EU-Migranten zahlen darüber hinaus mehr Steuern als sie an staatlichen Leistungen beanspruchen. NACH DEUTSCHLAND VERZEICHNET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE HÖCHSTEN EINWANDERUNGSZAHLEN Arbeit, Ausbildung und Familienzusammenführung sind die drei Hauptmotive für die Einwanderung nach Großbritannien. Asylbewerber machen nur einen geringen Anteil der Einwanderungsgruppen aus. Die Migrationsbewegungen konzentrieren sich auf London: Rund 36 % der Zuwanderer leben in der britischen Hauptstadt. Von den übrigen Landesteilen haben der Südosten und der Osten die höchsten Migrationsanteile. Gegenüber den hohen Einwanderungszahlen sind die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge vergleichsweise gering: Durchschnittlich wird mehr als die Hälfte der Anträge abgewiesen. Der britische Anteil an den europäischen Asylbewerberzahlen nimmt seit 2008 beständig ab und beträgt mittlerweile nur ca. 3 % (Blinder 2017). Abb.2: Entwicklung der Asylanträge im Vereinigten Königreich (Erstanträge) 50.000 45.000 40.000 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 Quelle: Eurostat / Eigene Darstellung 214 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 0 VEREINIGTES KÖNIGREICH MIGRATION IN DER BRITISCHEN GESELLSCHAFT Bemerkenswert ist die deutliche Parallele zwischen dem Verlauf der Nettozuwanderung und der Sichtbarkeit (Salienz) des Themas Migration in der Öffentlichkeit und in den Medien. Seit Beginn der 2000er Jahre gehört Migration in der öffentlichen Wahrnehmung zu den drei größten Herausforderungen des Landes. Mit dem Anstieg der Zuwanderungszahlen 2012 stieg auch die Salienz des Migrationsthemas deutlich an. Abb.3: Zahl der Zeitungsartikel, in denen die Begriffe „Migration“ oder „Immigration“ verwendet wurden (Monatsdurchschnitt) 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 0 Quelle: Allen 2016 / Eigene Darstellung Ursächlich hierfür dürfte unter anderem die britische Medienlandschaft sein, die regelmäßig in besonders kritischem Ton und boulevardeskem Stil über das Thema berichtet. Die Anzahl der monatlichen Zeitungsartikel, in denen die Begriffe „Migration“ oder „Immigration“ verwendet wurden, nahm ebenfalls seit 2012 merklich zu. Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) Migration Gesundheit und Soziales Wirtschaft Terrorismus Arbeitslosigkeit Lebenskosten und Inflation 40 % 20 % 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 0% Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung 215 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA WACHSENDE INTENSITÄT DER MEDIENBERICHTERSTATTUNG Mit Beginn des Referendumswahlkampfes im Jahr 2016 stieg die Intensität der Medienberichterstattung über Migration nochmals deutlich an: Mit insgesamt 4.383 Artikeln gehörte Migration nach der Wirtschaft zu den zentralen Themen des Wahlkampfes. Im Verlauf der letzten zehn Wochen vor dem Referendum erschien die Migrationsthematik auf 99 Titelseiten – mehrheitlich von Zeitungen, die einen EU-Austritt befürworteten. Migration wurde vorwiegend im Zusammenhang von Gewaltverbrechen, Arbeitsplatzmangel und dem Missbrauch von Sozialleistungen thematisiert (Moore/Ramsay 2017). Auffallend oft wurden die Kategorien „Migrant“, „Asylum-Seeker“ und „Refugee“ miteinander vermengt, wodurch im medialen Diskurs kaum eine sachliche Debatte über Migration geführt wurde. Abb.5: Themen der Brexit-Medienberichterstattung 2016 1.200 Migration NHS Wirtschaft 1.000 800 600 400 200 0 1 2 3 4 5 6 Woche 7 8 9 10 Quelle: Moore/Ramsay 2017 / Eigene Darstellung DIE EINSTELLUNGEN GEGENÜBER MIGRATION HABEN SICH VERBESSERT – AUCH NACH 2015 Die Einstellungen gegenüber Migration haben sich demgegenüber seit 2014 verbessert: Die positiven Einschätzungen nahmen tendenziell zu, die negativen nahmen ab. Auch nach Beginn des Anstiegs der Fluchtbewegungen nach Europa 2015 kam es zu keiner Umkehr dieses langfristigen Trends. Der Vergleich zwischen den Abbildungen 6 und 7 zeigt darüber hinaus, dass innereuropäische Migration regelmäßig leicht gegenüber außereuropäischer Migration bevorzugt wird. Abb.6: Einstellungen gegenüber Migration aus anderen EU-Mitgliedstaaten (in %) Positiv 70 % Negativ 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% 2014 2015 Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung 216 2016 2017 2018 VEREINIGTES KÖNIGREICH Abb.7: Einstellungen gegenüber Migration aus Nicht-EU-Staaten (in %) Positiv 70 % Negativ 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% 2014 2015 2016 2017 2018 Quelle: Eurobarometer / Eigene Darstellung Trotz der verbesserten Einstellungen fordert die deutliche Mehrheit der Briten aber eine Begrenzung der Einwanderungszahlen. Selbst im kosmopolitischen London befürworten zwei Drittel der Bewohner eine zumindest geringfügige Reduzierung. Zugleich ist die Öffentlichkeit selektiver geworden: Sprachkenntnisse, Arbeitsqualifikation und Bildung zählen für die Mehrheit der Briten zu den Voraussetzungen für Einwanderung. Zugenommen haben aber auch die Spaltungen in der Migrationsfrage entlang der verschiedenen Alters-, Einkommens- und Bildungsgruppen: Jüngere Briten mit hohem Bildungsgrad und gutem Einkommen haben im Durchschnitt positivere Einstellungen gegenüber Migration als ältere Briten mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen. Die Spaltung zeigt sich insbesondere bei den Bildungsgruppen: So stimmen beispielsweise 68 % der Briten mit hoher Bildung der Aussage zu, Migration bereichere Kultur. Von der Gruppe mit niedrigem Bildungsgrad sind es hingegen nur 30 % (Ford/Lymperopoulou 2017). MEHRHEIT DER BRITEN FORDERT BEGRENZUNG DER EINWANDERUNGSZAHLEN Das Ausmaß von Migration wird in der öffentlichen Wahrnehmung – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – seit Jahren überschätzt. Der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung wird von Befragten bei ca. 30 % vermutet, obwohl er tatsächlich bei 13 % liegt (Migration Observatory 2011). Mit dieser Lücke zwischen Wahrnehmung und Realität liegt Großbritannien im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt, was auf die mediale Präsenz des Themas seit 2004 zurückzuführen sein dürfte. Ähnliche Wahrnehmungsverzerrungen lassen sich bei den Akteursgruppen beobachten: 62 % der Befragten assoziieren Migranten mit Asylbewerbern, obwohl diese mit ca. 4 % zur kleinsten Einwanderungsgruppe zählen (Blinder/Richards 2018). Die größte Einwanderungsgruppe sind nach wie vor internationale Studierende, die weniger als vier Jahre im Land bleiben. Auf sie hätte eine von der Öffentlichkeit geforderte Einwanderungsbegrenzung die stärksten Auswirkungen, obwohl davon auszugehen ist, dass nur eine Minderheit der britischen Bevölkerung die Zuwanderung von Studierenden ablehnt. DAS AUSMASS VON MIGRATION WIRD REGELMÄSSIG ÜBERSCHÄTZT MIGRATRION IN DER BRITISCHEN POLITIK Der Zuwachs der Einwanderungszahlen insbesondere seit 2012 ging also mit einer deutlicheren Präsenz des Themas Migration in der Öffentlichkeit und seiner stärkeren diskursiven Verarbeitung in den Medien einher. Auffallend ist nun, dass die bei Wählerumfragen ermittelten Zustimmungswerte zur United Kingdom Independence Party (UKIP) ebenfalls seit 2012 ansteigen und im Jahr 2015 mit 17 % ihren Höchstwert erreichten – gemeinsam mit der Nettomigration nach Großbritannien. MIT MIGRATIONSZAHLEN STEIGEN ZUSTIMMUNGSWERTE ZU UKIP 217 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA 60 % Abb.8: Parteipräferenzen 2005-2018 (in %) Labour 50 % Conservatives Liberal Democrats UKIP 40 % 30 % 20 % 10 % Apr 18 Sep 17 Feb 17 Jul 16 Dez 15 Mai 15 Okt 14 Mrz 14 Aug 13 Jan 13 Jun 12 Nov 11 Apr 11 Sep 10 Feb 10 Jul 09 Dez 08 Mai 08 Okt 07 Mrz 07 Aug 06 Jan 06 Jun 05 0% Quelle: ukpollingreport.co.uk / Eigene Darstellung Migration und die United Kingdom Independence Party (UKIP) UKIP VERKNÜPFTE DIE THEMEN EUROPA UND MIGRATION UKIP hat deutlich von der gestiegenen Salienz des Themas Migration profitiert – nicht zuletzt aufgrund ihres Timings: Just zu Beginn des Jahres 2013, als das Thema Migration durch die Einwanderungserlaubnis für Bürger aus Bulgarien und Rumänien abermals die politische Tagesordnung beherrschte, koppelte Parteiführer Nigel Farage die bisher vorwiegend europaskeptische Ausrichtung der Partei an die Migrationsfrage (Dennison/Goodwin 2015). Neben dem EU-Austritt gehörten seitdem die Reduzierung der Nettomigration auf 50.000 Menschen pro Jahr und eine Verschärfung der Regelung des Arbeitsmarktzuganges zu den Kernforderungen von UKIP. Der Erfolg blieb nicht aus: Der erste Durchbruch der Partei erfolgte im selben Jahr bei den Regionalwahlen mit einem Zuwachs von rund 13 %. Ein Jahr später war sie die erfolgreichste britische Partei bei den Europawahlen, 2015 schließlich stieg UKIP bei den Unterhauswahlen zur drittstärksten Kraft auf und wurde zum wichtigsten Konkurrenten auf konservativer Seite. Dieser rasante Aufstieg war das Resultat der Instrumentalisierung der Migrationsfrage und ihrer Verknüpfung mit der latenten Europaskepsis der Briten. Abb.9a: UKIP-Erfolge in den britischen Unterhauswahlen (in %) 20 % 18 % 16 % 14 % 12 % 10 % 8% 6% 4% 2% 0% 2001 2005 Quelle: BBC / Eigene Darstellung 218 2010 2015 2017 VEREINIGTES KÖNIGREICH Abb.9b: UKIP-Erfolge in den Wahlen zum Europaparlament (in %) 30 % 25 % 20 % 15 % 10 % 5% 0% 1999 2004 2009 2014 Quelle: BBC / Eigene Darstellung Der Erfolg von UKIP und der von ihr ausgeübte Druck auf die Regierungsparteien haben zu einer Verschärfung der britischen Einwanderungspolitik beigetragen. Seit Beginn der Regierungskoalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten 2010 haben die restriktiven Maßnahmen zugenommen: Premierminister Cameron verfolgte das Ziel, die Nettoeinwanderung auf wenige zehntausend Migranten zu begrenzen. Im selben Jahr wurde auch die Home Office Hostile Environment Policy verabschiedet, die auf eine Erschwerung der Lebensbedingungen illegaler Migranten abzielte. Wer eine Wohnung mieten, den National Health Service (NHS) nutzen oder einen Job bekommen wollte, musste Aufenthaltspapiere vorweisen. Mit der 2015 eingesetzten Immigration Task Force des Kabinetts wurden Gesetzesvorlagen verabschiedet, die es beispielsweise der Polizei erlaubten, Löhne illegaler Einwanderer einzuziehen. Auch wurde die Zeitspanne für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für Arbeitsmigranten aus der EU verkürzt und die Familienzusammenführung für einkommensschwache Einwanderer erschwert. Aufgrund der EU-Freizügigkeitsregelungen blieben die Steuerungspotentiale der Regierung aber begrenzt, weshalb die Maßnahmen gegenüber anderen Migrantengruppen verschärft wurden, um dennoch Handlungsfähigkeit zu beweisen. So wurde beispielsweise das Visa-System für außereuropäische Studierende strenger als bisher gestaltet. Der Entschluss zum Brexit-Referendum war letztlich auch ein Resultat der zunehmenden Kollision dieses restriktiven Kurses mit dem EU-Recht. ERFOLG VON UKIP TRUG ZU VERSCHÄRFUNG DER EINWANDERUNGSPOLITIK BEI INFOBOX – Die United Kingdom Independence Party Die United Kingdom Independence Party (UKIP) wurde 1993 als europaskeptische single issue party (Ein-Themen-Partei) unter dem Vorsitz des Historikers Alan Sked gegründet. Bei den Europawahlen erzielte sie im Verlauf der 2000er Jahre zunehmend Erfolge und schloss sich der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an. Bei den Europawahlen 2014 erhielt sie 26,8 % der Stimmen, bei den nationalen Parlamentswahlen 2015 waren es 12,6 %. Die Kernforderung von UKIP war zunächst der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dieses Ziel hat sie mit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 erreicht. Ein Grund für ihren Erfolg war die Verknüpfung der Themen Migration und Europa, die insbesondere unter dem Vorsitz von Nigel Farage vorgenommen wurde. Mit ihrem zunächst europa- und anschlie- 219 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA ßend migrationsfeindlichen Profil weist UKIP viele Ähnlichkeiten mit der AfD auf: Beide Parteien bezogen sich zunächst auf wirtschaftliche und anschließend auf identitätspolitische Themen und profilieren sich darüber hinaus durch eine scharfe Anti-Establishment-Rhetorik. Beide Parteien rekrutierten sich in ihrer Anfangsphase auch aus einem akademischen Milieu. Anders als die AfD verlor UKIP aber nach 2016 wieder rasant an Unterstützung: Bei den Parlamentswahlen 2017 erhielt sie nur 2,1 % der Stimmen. Aktuellen Umfragen zufolge würden nur noch ca. 3 % der Befragten UKIP ihre Stimme geben, wenngleich sie im Verlauf der Regierungskrise im Sommer 2018 wieder leichten Zulauf erhielt. Ursächlich für den raschen Abstieg der Partei nach dem Brexit-Referendum sind neben der nachlassenden Relevanz des Themas Migration auch interne Verwerfungen der Parteiführung. UKIP AKTIVIERTE DIE LATENTE EUROPASKEPSIS DER BRITEN Anders als es die zunehmende Salienz vermuten lässt, sind die Einstellungen der britischen Bevölkerung gegenüber dem Thema Migration im Verlauf der letzten zehn Jahre – wie bereits gezeigt – insgesamt wohlwollender und positiver geworden (vgl. oben Abbildungen 6 und 7). Diese Befunde sind nun durchaus rätselhaft: Wenn sich die migrationspolitischen Einstellungen der Briten im Verlauf der letzten Jahre verbessert haben, wie konnte das Thema Migration UKIP zu solch einem schlagartigen Erfolg verhelfen und letztlich für den Ausgang des Brexit-Referendums den entscheidenden Anstoß geben? Naheliegend wäre die Vermutung, die britischen Einstellungen gegenüber Migration hätten sich unter dem Eindruck der europäischen ‚Flüchtlingskrise‛ seit 2015 wieder verschlechtert. Empirische Daten sprechen dagegen: Auch im Zeitraum zwischen 2015 und 2016 haben sich die Einstellungen verbessert (Duffy et al. 2017; Dennison/Geddes 2017). Plausibler ist demgegenüber die Vermutung, dass mit der steigenden Salienz des Themas seit 2012 und der vorwiegend negativen Medienberichterstattung auch die Polarisierungen zugenommen haben, von denen wiederum UKIP profitieren konnte. Das bedeutet: Die latent vorhandene, aber bisher nicht offen thematisierte Europaskepsis von bisher politikfernen Teilen der Bevölkerung wurde aktiviert und verstärkte sich zu ablehnenden Haltungen gegenüber Migration (vgl. Dennison/Geddes 2018). Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Beobachtung, dass die Wahlbeteiligung beim Referendum in den Regionen besonders hoch war, die mit deutlicher Mehrheit für den Austritt gestimmt haben (Goodwin/Heath 2016). Migration und das Brexit-Referendum FÜR 68 % DER AUSTRITTSWÄHLER WAR MIGRATION DAS ENTSCHEIDENDE MOTIV 220 Der Ausgang des Brexit-Referendums war auch ein Erfolg der rechtspopulistischen Wahlstrategie von UKIP, deren inoffizielle Kampagne ganz auf das Thema Migration setzte. Für 68 % der Austrittswähler war es das entscheidende Motiv (Swales 2016). Unklar ist nun, wo die Wurzeln der britischen Migrationsskepsis liegen: Sind sie wirtschaftlicher oder kultureller Natur? Naheliegend wäre die Vermutung, wirtschaftliche Sorgen vor Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor insbesondere aus osteuropäischen Staaten seien ausschlaggebend für die Ablehnung von Migration. Für die strukturschwachen Regionen im Norden Englands mag das zutreffen, denn die Zustimmung zum Brexit war dort am größten. Allerdings zeigen empirische Datenerhebungen, dass die britische Europaskepsis trotz des rasanten Anstiegs der innereuropäischen Wirtschaftsmigration aus Osteuropa seit 2005 nicht ausschließlich ökonomisch motiviert war. Umfragen von British Social Attitudes zufolge waren 2015 nur 18 % der befragten Briten der Meinung, die EU-Mitgliedschaft sei wirtschaftlich nachteilig für das Vereinigte Königreich – fast doppelt so viele hingegen beurteilten die wirtschaftlichen Folgen positiv (Curtice 2016: 213). Weitaus kritischer hingegen scheinen die Briten gegenüber den kulturellen Einflüssen der EU-Mitgliedschaft zu sein: Einer im selben Jahr durchgeführten Studie zufolge stimmte fast die Hälfte der Be- VEREINIGTES KÖNIGREICH fragten der Aussage zu, dass Großbritanniens „distinctive identity“ durch die Europäische Union unterminiert werde (ebd.: 214). Auch die Feststellung, dass eine Mehrheit der befragen Briten Migranten mit Asylbewerbern assoziiert, widerspricht der intuitiven Vermutung, dass die Brexit-Wählerschaft ihr Kreuz in der Referendumswahlurne mit dem Bild des osteuropäischen geringqualifizierten Arbeitssuchenden vor Augen machte. Nicht allein wirtschaftliches Kalkül, sondern auch kulturelle Identitätsfragen gehören offenbar zu den entscheidenden Motiven der Europakritik. FRAGEN KULTURELLER IDENTITÄT SIND ENTSCHEIDENDE MOTIVE DER BRITISCHEN EUROPAKRITIK Diese kulturellen Vorbehalte gegenüber Europa scheinen durch die von UKIP seit 2013 vorgenommen Verknüpfung von Europa- und Migrationsdiskurs geweckt und verstärkt worden zu sein. War das Thema Europa in den 1990er Jahren von eher marginaler Bedeutung in der Öffentlichkeit, so wurde die britische Debatte über Europa seit Beginn der 2000er Jahre in erster Linie eine Debatte über Migration. Mit diesem Resonanzboden wusste UKIP umzugehen: Exemplarisch hierfür ist Nigel Farage’s Wahlkampfplakat vom Juni 2016, auf dem eine große Menge vorwiegend arabischstämmiger Flüchtlinge unter dem Titel „Breaking Point: The EU has failed us all. We must break free from the EU and take back control of our borders“ zu sehen sind (Abb.10). KULTURELLE VORBEHALTE GEGENÜBER EUROPA DURCH DAS THEMA MIGRATION VERSTÄRKT Abb.10: Nigel Farage vor dem UKIP-Wahlkampfplakat im Juni 2016 Foto: picture alliance/empics Durch mediale Strategien wurde Europaskepsis mit der Flüchtlingsthematik verbunden, was die Assoziierung der EU mit unkontrollierter Zuwanderung in den emotional geführten Debatten seit 2015 förderte (vgl. Buchsteiner 2018a). Ein genauerer Blick auf die Wählerbefragungen zeigt auch hier, dass nicht allein wirtschaftliche Sorgen geweckt worden sind: So waren 70 % der befragen Austrittswähler der Meinung, dass sich Großbritannien im Verlauf der letzten zehn Jahre zum schlechteren verändert habe und sie selbst darunter am meisten zu leiden hätten. Der subjektiv wahrgenommene Wandel der Gesellschaft scheint also eine mindestens ebenso starke Rolle bei der Wahl gespielt zu haben. Das britische Forschungsinstitut Ipsos MORI untersuchte die Zusammenhänge zwischen Wertvorstellungen und Wählerpräferenzen beim Brexit-Referendum (Duffy et al. 2017: 12). Das Ergebnis: Nativistische Einstellungen, verstanden als die Ablehnung von Pluralismus und kultureller Diversität, gehörten zu den stärksten Erklärungsfaktoren, gefolgt von einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Experten. Einer vom britischen ThinkTank Demos jüngst veröffentlichten Studie zufolge unterstützen 76 % der Austrittswähler die Aussage, die Bewahrung britischer Werte sei wichtiger als eine multikulturelle Gesellschaft (Gaston/Hilhorst 2018: 14). 221 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA NOSTALGIE UND DIE ABLEHNUNG VON KULTURELLEM PLURALISMUS WAREN ZENTRALE FAKTOREN BEI DER BREXIT-WAHL Nostalgie, nativistische Einstellungen und die Ablehnung von kulturellem Pluralismus waren nicht zu unterschätzende Faktoren bei der Wahlentscheidung, die sich nicht rein ökonomisch erklären lassen. UKIP bediente eben diese Nachfrage nach einer Identitätsvergewisserung, indem sie ihre europa- und migrationskritische Rhetorik mit einem nostalgischen und spezifisch englischen Nationalismus verknüpfte (vgl. Hayton 2016). Beide Aspekte waren bereits zentrale Bestandteile ihrer Wahlstrategie seit 2010, in der die englische Identität regelmäßig auch gegenüber den anderen britischen Regionalidentitäten bevorzugt wurde: „Britain and Britishness are in trouble. They are being attacked and undermined, both externally and internally. They are threatened by the European Union (EU) and corporatist Americanised pressures from without, and betrayed by misguided politically correct ideology, extremist Islam and errant nationalism from within. (…) In addition, Britain faces a serious existential crisis, with Scottish, Welsh and Irish nationalisms on the rise. These nationalisms have been enchanted by Brussels that they will have more independence as a province of Europe than as a major constituent part of the United Kingdom. But this is bogus independence.“ (UKIP 2010: 3). WER SICH „ENGLISH“ STATT „BRITISH“ BEZEICHNETE, WÄHLTE MEHRHEITLICH DEN BREXIT Interessanterweise wurden der schottische, irische und walisische Nationalismus in eine direkte Verbindung zum Einfluss der EU gebracht und als von Wirtschaftsinteressen korrumpierte Bewegungen diskreditiert. Für UKIP war die britische Identität demgegenüber von spezifisch anglo-britischer Prägung, die durch konkurrierende Identitätsansprüche in Frage gestellt wurde. Mit dieser gezielten Adressierung englischer Identitäten profitierte UKIP von einem schon seit langem zu beobachtenden Zusammenhang zwischen englischem Nationalismus und Europaablehnung: In einer bereits 2011 durchgeführten Studie zeigte sich, dass diejenigen, die ihre eigene nationale Identität als exklusiv „english“ anstelle von „british“ bezeichneten, mit deutlicher Mehrheit ablehnende Haltungen gegenüber der EU zeigten. Demgegenüber ging der walisische und schottische Nationalismus mit keiner derartigen Europaablehnung einher (vgl. die Diskussion bei Henderson et al. 2016 und Henderson et al. 2017). Ähnliches zeigte sich beim Brexit: 74 % der Austrittswähler definierten sich in erster Linie als „english“ anstelle von „british“ (Swales 2017). Auch in England selbst wählten diejenigen, die eine englische Identität bevorzugten, mehrheitlich für den Austritt, wohingegen Remain-Wähler sich mehrheitlich eine britische Identität zuschrieben. Abb.11: Wahlverhalten und Identität (nur in England; in %) Leave Remain Englisch, nicht britisch 72 % 28 % Englisch und britisch gleichermaßen 53 % 47 % Britisch, nicht englisch 38 % 62 % Quelle: British Social Attitudes / Eigene Darstellung UKIP IST AUSDRUCK EINES ANGLO-BRITISCHEN POPULISMUS 222 Eine europaskeptische Tradition der „Englishness“ war folglich ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Referendumswahl und unterstreicht die besondere Bedeutung von Identitätsbedürfnissen, die den Nährboden für das Austrittsvotum geboten haben. Englischer Nationalismus, Europaskepsis und Migrationsfeindlichkeit sind drei einander stützende Phänomene, die UKIP und die Leave-Kampagne als Ausdruck eines spezifisch anglo-britischen Populismus erscheinen lassen. VEREINIGTES KÖNIGREICH Mit der Unterstützung des Brexit artikulierten sich jedoch nicht allein Identitäten, sondern auch solche persönlichen Wertvorstellungen, die seit der Hinwendung beider großen Parteien zum pro-europäischen „liberal consensus“ zunehmend marginalisiert wurden. Die Absicht, für den Brexit zu stimmen, überschnitt sich beispielsweise zu 70 % mit der Überzeugung, die Todesstrafe sollte in Großbritannien wiedereingeführt werden – ein Thema, das in keinerlei Zusammenhang zum Brexit-Wahlkampf stand (Kaufmann 2016). Diese Unterschiede verweisen auf eine tieferliegende Kluft zwischen liberalen und autoritären Wertvorstellungen, die sich mit Hilfe von objektiven Charakteristika wie Alter, Bildung und Einkommen nicht sichtbar machen lässt. Auch beim UKIP-Wahlverhalten lassen sich deutliche Überschneidungen zu autoritären Einstellungsmustern erkennen (vgl. Norris/Inglehart 2018). So führt die oft gehörte Meinung in die Irre, der Brexit sei ausschließlich die Wahl älterer, schlecht gebildeter und einkommensschwacher Schichten. Zwar stimmten diese Bevölkerungsgruppen im Durchschnitt mit größerer Wahrscheinlichkeit für den Austritt. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch 25 % der 18-24jährigen und 44 % der 36-45jährigen Briten das Austrittsvotum getragen haben (Goodwin 2018). Der Brexit hätte durch eine größere Wahlbeteiligung der jüngeren Bevölkerung also keineswegs ohne weiteres verhindert werden können, wie es unmittelbar nach dem Referendum behauptet worden ist. Auch wird gerne übersehen, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil von 40 % der Bevölkerung Londons für den Brexit stimmte und die britische Hauptstadt somit keineswegs eine europafreundliche urbane Insel inmitten von populismusanfälligen Provinzen ist. Die gängige Interpretation des Referendums als eine Revolte der abgehängten Globalisierungsverlierer aus dem strukturschwachen Norden Englands erzählt nur die halbe Wahrheit. Das bestätigt sich auch durch einen Blick auf die Wählerstruktur der UKIP-Wähler bei den Parlamentswahlen 2015: BREXIT NICHT ALLEIN REVOLTE DER ‚ABGEHÄNGTEN GLOBALISIERUNGSVERLIERER‘ Abb.12: Struktur der Wählerschaft bei den Parlamentswahlen 2015 (in %) Con Lab LibDem UKIP Alter 18-24 27 % 43 % 5% 8% 25-34 33 % 36 % 7% 10 % 35-44 35 % 35 % 10 % 10 % 45-54 36 % 33 % 8% 14 % 55-64 37 % 31 % 9% 14 % 64+ 47 % 23 % 8% 17 % Einkommen* AB 45 % 26 % 12 % 8% C1 41 % 29 % 8% 11 % C2 32 % 32 % 6% 19 % DE 27 % 41 % 5% 17 % Eigentümer 46 % 9% 9% 15 % Hypothekar 39 % 9% 9% 10 % Mieter 28 % 6% 6% 11 % Sozialwohnungsmieter 18 % 3% 3% 18 % Wohnbedingungen *AB = Ober- und Mittelklasse, C1 = Untere Mittelklasse, C2 = Ausgebildete Facharbeiter, DE = Geringverdiener und Rentner Quelle: Ipsos MORI: How Britain voted in 2015 / Eigene Darstellung 223 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Hier zeigt sich einerseits, dass ältere und einkommensschwache Bevölkerungsteile mit größerer Wahrscheinlichkeit für UKIP gestimmt haben. Andererseits wird ebenso deutlich, dass sich die UKIP-Wählerschaft aus 18 % der 18-34jährigen, 19 % der Mittelklasse und 15 % der Hauseigentümer rekrutiert. Eine nicht zu unterschätzende Zustimmung zu UKIP war auch in jüngeren und einkommensstärkeren Bevölkerungsgruppen vorhanden. Empfänglichkeit für populistische Parteien ist auch in Großbritannien keineswegs ein ausschließliches „working-class phenomenon“. DIE REGIONEN MIT DEN HÖCHSTEN MIGRANTENANTEILEN WÄHLTEN FÜR DEN VERBLEIB IN DER EU Die Präsenz von Migranten allein scheint kein ausschlaggebender Faktor für den Ausgang des Brexit-Votums gewesen zu sein: Von den 20 Regionen mit den geringsten Migrantenanteilen wählten 15 für den Austritt, wohingegen 18 der 20 Regionen mit den höchsten Migrantenanteilen für den Verbleib stimmten. Ähnliches zeigt sich in London: Die beiden einzigen Bezirke, die mit mehr als 60 % für den Austritt gestimmt haben (Havering und Bexley) sind zugleich die beiden Londoner Bezirke mit der kleinsten Gruppe von ethnischen Minderheiten. Der Anteil der britischen Bevölkerung liegt dort bei über 80 %. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass Migration keinerlei Rolle gespielt hat. Im Londoner Stadtteil Havering beispielweise hat sich der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 mehr als verdoppelt, insbesondere durch die Zuwanderung deutlich sichtbarer Minderheiten aus Nordafrika, den karibischen Staaten und Pakistan (London Borough of Havering 2015). Auch landesweit zeigt sich, dass in vielen der Regionen, die einen vergleichsweise raschen migrationsbedingten Wandel der demographischen Zusammensetzung erfahren haben, die Zustimmung zum Brexit besonders hoch war (Goodwin/Heath 2016: 239; Goodwin/Milazzo 2017). Exemplarisch hierfür steht die kleine Stadt Boston in Loncolnshire an der englischen Ostküste, die als „UK’s most anti-EU town“ (BBC 2017) in der Zeit nach dem Referendum zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Mit fast 76% verzeichnete sie die größte Zustimmung zum Brexit, obwohl der Anteil der dort lebenden Migranten mit 15% keineswegs überdurchschnittlich hoch ist. Allerdings versechtzehnfachte sich der Anteil der nicht-britischen Bevölkerung von 1000 im Jahr 2005 auf 16000 im Jahr 2015, verursacht durch den Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa seit 2004. Auch die übrigen Verwaltungsbezirke mit den höchsten demographischen Wandlungsraten verzeichnen weitgehend hohe Zustimmungsraten zum Brexit. Das bedeutet: Nicht die objektive Präsenz, sondern der vergleichsweise rasche Zuwachs von Migranten innerhalb eines begrenzten Zeitraumes schien oftmals ein Auslöser für migrationsfeindliche Einstellungen gewesen zu sein und begünstigte den Erfolg der Leave-Kampagne. Abb.13: Die neun britischen Regionen mit den höchsten Wandlungsraten in der Bevölkerungszusammensetzung seit 2005 District/Borough Region Anteil von Migranten Änderungsrate 2005-2015 Brexit-Wähler Boston East Midlands 15 % 16 75,6 % West Lancashire North West 6% 9 55,3 % Mansfield East Midlands 10 % 5,5 70,9 % Redditch West Midlands 12 % 5,5 62,3 % Maldon East of England 3% 4 62,6 % Melton East Midlands 4% 4 58,1 % Forest of Dean South West 5% 4 58,6 % Taunton Deane South West 9% 3,8 52,9 % Corby East Midlands 14 % 3,5 64,3 % Quelle: Office for National Statistics / Goodwin/Milazzo 2017 / Eigene Darstellung 224 VEREINIGTES KÖNIGREICH Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie über den Zusammenhang von Migration und der Zustimmung zu UKIP. Deutlich sichtbarer ethnischer Wandel scheint UKIP-Unterstützung zu stimulieren, wohingegen die Präsenz bereits etablierter kultureller Minderheiten die Ablehnung von Migration mindert (Kaufmann 2017). Die subjektiv wahrgenommene Veränderung der unmittelbaren lokalen Umgebung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes und in Relation zu der vorhergehenden demographischen Zusammensetzung war auch hier der entscheidende Erklärungsfaktor. Korrespondierende Ergebnisse liefern auch empirische Studien über die Einstellungen lokaler Gemeinden in den USA gegenüber spanischen Einwanderern in den 1990er Jahren (Newman 2013). Verursacht also der rasche Migrationszuwachs in lokalen Kontexten kulturelle Ablehnungshaltungen, so liegt die Vermutung nahe, dass dieser Effekt mit der steigenden Salienz der Migrationsthematik seit 2012 auch in den Regionen ausgelöst wurde, die keine derartig hohen Zuwanderungsraten verzeichneten. Das bedeutet: Die durch Medien vermittelte Sichtbarkeit von Migration seit 2012 und erst recht seit 2015 hatte zur Folge, dass sich der subjektive Eindruck einer gewandelten Umwelt in vielen Teilen der Gesellschaft verstärkte und kulturelle Vorbehalte aktivierte. Dieser medial ‚simulierte‛ Wandel schien dort besonders wirkungsvoll zu sein, wo die Erfahrung im Umgang mit Diversität und Pluralismus besonders gering ist. Die deutliche Parallele zwischen der Salienz des Themas Migration und der Zustimmung zu UKIP ließe sich auf diesem Wege erklären. Für die Frage nach den Bedingungen des Erfolgs populistischer Parteien bedeutet dies also, dass sich die Zustimmung zu UKIP dann verringert, wenn entweder die Geschwindigkeit ethnischen Wandels oder die Intensität der Medienberichterstattung nachlässt. Entsprechendes lässt sich im Zeitraum nach dem Referendum beobachten: Sie Salienz des Themas Migration hat nachgelassen und die UKIP-Zustimmung ist deutlich gesunken. WO ETHNISCHER WANDEL SICHTBAR WIRD, STEIGT UKIPUNTERSTÜTZUNG Der regionale Vergleich der Wählerstruktur macht darüber hinaus die besondere Rolle des Faktors Bildung sichtbar. In den Regionen, in denen UKIP in den vorhergehenden Wahlen bereits Erfolge erzielte, war die Zustimmung zum Austritt dann besonders groß, wenn der Bevölkerungsanteil mit Bildungsabschlüssen besonders niedrig war. Umgekehrt war die Brexit-Zustimmung dort niedriger, wo UKIP bisher ebenso große Erfolge erzielte, aber der Bildungsgrad der Bevölkerung höher war (Goodwin/Heath 2016: 330). Ähnliches zeigt eine von der BBC durchgeführte Studie, welche die Unterschiede im Wahlverhalten auf Bezirksebene untersuchte: Das Niveau der Bildungsabschlüsse könne demzufolge ca. zwei Drittel der regionalen Variationen der Wahlergebnisse erklären (Rosenbaum 2017). So ergeben sich beispielsweise die deutlichen Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Bezirken in Universitätsstädten wie Oxford und Birmingham daraus, dass Studenten vorwiegend in den Stadtzentren wohnen und mehrheitlich für den Verbleib gestimmt haben. Auch war die Polarisierung innerhalb der Referendumswählerschaft entlang des Bildungsgrades am deutlichsten: 78 % Wähler ohne Hochschulabschluss stimmten für den Brexit, hingegen nur 26 % derjenigen mit Abschluss (Swales 2016). Einer jüngst veröffentlichten Studie zufolge stimmten insbesondere in England und Wales Briten mit höherem Bildungsgrad mit großer Regelmäßigkeit für einen Verbleib in der Europäischen Union, weshalb der Faktor Bildung die deutlichste Differenz zwischen Leave- und Remain-Wählern markiere. Den Datenerhebungen der Studie zufolge hätte ein 3%iger Anstieg der Bevölkerung mit hohem Bildungsniveau den Referendumsausgang geändert (Zhang 2018). Auf Basis dieser Analysen lässt sich vermuten, dass die Resistenz gegenüber migrationsfeindlicher Rhetorik bei Wählern mit niedrigem Bildungsgrad geringer war und die Populismusanfälligkeit entsprechend höher. Auch in der Bundesrepublik zeigte sich vor der Bundestagswahl 2017 ein deutlicher Zusammenhang zwischen Bildungsgrad und Populismusanfälligkeit (Vehrkamp/ Wratil 2017). Das Zusammenspiel zwischen der Wahrnehmung ethnischen BRITEN MIT HOHEM BILDUNGSGRAD WÄHLTEN FÜR DEN VERBLEIB 225 MIGRATION UND POPULISMUS IN EUROPA Wandels im unmittelbaren Umfeld auf der einen und die unterschiedlichen regionalen Ausprägungen des Bildungsgrades auf der anderen Seite scheint somit die Bedingungen dafür gebildet zu haben, dass Migration die Bereitschaft zur Brexit-Wahl verstärkte. Keineswegs ist damit gesagt, dass der Brexit ausschließlich eine Wahl von bildungsfernen Bürgern war, denn immerhin wählte auch ein Viertel der Hochqualifizierten für den Austritt. AUSBLICK Für eine europäische Diskussion über Migration lassen sich zwei Schlüsse aus dem Beispiel Großbritannien ziehen: Zum einen zeigt der Brexit, dass die auch medial vermittelten, subjektiven Wahrnehmungen für Ablehnungshaltungen gegenüber Migration entscheidend sind. Dies macht einen verantwortungsvollen journalistischen Umgang mit dem Thema Migration notwendig. Nicht nur im Vereinigten Königreich, auch in der Bundesrepublik tritt eine sachliche Auseinandersetzung oftmals hinter einer sensationsorientierten Berichterstattung zurück, wodurch sich das Resonanzfeld von Polemiken und Provokationen vergrößert. Das gilt auch für die Bildsprache des Fernsehens, die Wahrnehmungen selektiert und Assoziationsketten leitet (vgl. Lunenborg/Maier 2017). Zum anderen, und damit zusammenhängend, macht das Beispiel des Brexit die bildungspolitische Dimension der des Problems deutlich. Das Potential von Bildungsinstitutionen zur Vermittlung von Medienkompetenz, Differenzierungsfähigkeit und politischer Urteilskraft sollte bei der Frage nach dem Umgang mit populistischen Parteien nicht unterschätzt werden. Die zukünftige Entwicklung der britischen Migrationspolitik wird davon abhängen, auf welche Weise das Land die EU am 29. März 2019 verlässt. Theresa Mays in Chequers vorgestellter Plan einer gemeinsamen Freihandelszone für Waren und Sonderregelungen für Personen, Dienstleistungen und Kapital wird – soweit er von der EU akzeptiert wird – aller Voraussicht nach eine restriktive Migrationspolitik zur Folge haben. Auch hier wird aber ein Ausgleich gefunden werden müssen: Einerseits muss die Regierung dem öffentlichen Bedürfnis nach einer Reduzierung der Einwanderungszahlen gerecht werden, anderseits wird das Land auch in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte und Studierende aus Europa angewiesen sein. Auch werden sich die britischen Kontrollmöglichkeiten der außereuropäischen Migration in Zukunft als schwieriger erweisen und von der Kompromissbereitschaft der britischen Regierung gegenüber der EU abhängen. Nach den Rücktritten Boris Johnsons und David Davis und der nachfolgenden Regierungskrise im Juli dieses Jahres hat die bisher im Umfragetief stagnierende UKIP wieder einen leichten Zuwachs verzeichnet. Der frühere Parteiführer Nigel Farage kündigte bereits seine Rückkehr in die Politik an, um einen harten Brexit durchzusetzen und inszeniert sich als Retter des vermeintlich um den Brexit betrogenen britischen Volkes. Ob UKIP von den derzeitigen unsicheren Verhältnissen profitieren wird, bleibt allerdings abzuwarten. Mit der Sorge vor einem ungeregelten Austritt wachsen zugleich auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum. Auch in der Öffentlichkeit scheint sich ein Stimmungswandel abzuzeichnen: Laut jüngsten Umfragen würden 58 % der Briten ein zweites Referendum begrüßen (Buchsteiner 2018b). Ob dies zu einem anderen Ergebnis führen würde, ist fraglich: Nach wie vor ist die britische Gesellschaft in ihrem Verhältnis zur EU gespalten. 226 VEREINIGTES KÖNIGREICH LITERATUR Allen, William 2016: A Decade of Immigration in the British Press; Migration Observatory Report; verfügbar unter: http:// migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/reports/decadeimmigration-british-press/ (letzter Zugriff: 23.07.2018). BBC 2017: Election 2017: Living in Boston – The UK’s most anti-EU town; verfügbar unter: https://www.bbc.co.uk/news/ uk-england-lincolnshire-39948303 (letzter Zugriff: 17.07.2018). Blinder, Scott 2017: Migration to the UK: Asylum. Migration Observatory Briefing; verfügbar unter: http:// migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/briefings/ migration-to-the-uk-asylum/ (letzter Zugriff: 18.07.2018). 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Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017; Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. 228 Zhang, Aihua 2018: New Findings on Key Factors Influencing the UK’s Referendum on Leaving the EU; in: World Development 102, S. 304-313. VEREINIGTES KÖNIGREICH 229 ABBILDUNGSVERZEICHNIS B Migration und Populismus in Deutschland A Migration und Populismus 1 Erklärungsansätze und empirische Befunde 230 Abb.1: Durchschnittlicher Wähleranteil populistischer Parteien in Europa (in %) S. 14 Abb.1: AfD-Stimmenanteile in einzelnen Erwerbsgruppen zur Bundestagswahl 2017 (in %) S. 29 Abb.2: Landkarte rechtspopulistischer Parteien in Europa (Stimmenanteile bei den jeweils letzten nationalen Wahlen; in %) S. 14 Abb.2: Globalisierungsskepsis unter den Wählern politischer Parteien in Deutschland (in %) S. 30 Abb.3: Sorgen von AfD-Anhängern 2015 (in %) S. 31 Abb.3: Zusammenhang zwischen Zahl der Neuregistrierungen von Asylsuchenden und Mediennennung von Migration und Asyl in Deutschland S. 17 Abb.4: Skepsis gegenüber den politischen Eliten in Deutschland (in %) S.34 Abb.4: Zusammenhang zwischen Mediennennung und Salienz des Themas Migration in Deutschland (in absoluten Zahlen und %) S. 18 Abb.5: Die größten Sorgen von AfD-Wählern zur Bundestagswahl 2017 (in %) S. 38 S. 19 Abb.6: Rechtsextreme Orientierungen und Sympathie mit der AfD (in %) S. 39 Abb.5: Wirkungskette Migration und Rechtspopulismus 3 Zusammenhang von Migration und Populismus: Das Beispiel Sachsen 2 Migrationspolitik im Parteienstreit Abb.1: Nettomigration von 1991-2017 S. 47 Abb.1: Forschungsdesign S. 72 Abb.2: Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) von 1991-2018 S. 48 Abb.2: Empirische Dimensionen populistischer Orientierung und deren Operationalisierung mit Hilfe des Sachsen-Monitors S. 74 Abb.3: Hauptstaatsangehörigkeiten von Asylerstantragsstellenden 2017 (in %) S. 48 Abb.3: Migrationsbezogene Variablen und ihre Operationalisierung S. 75 Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? (in %) S. 49 S. 76 Abb.5: Einstellungen gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten (in %) S. 49 Abb.4: Kontakthäufigkeit der Befragten mit Ausländern (Fragestellung: „Haben Sie persönlich in den folgenden Bereichen häufig, manchmal, selten oder nie Kontakt zu Ausländern?“; in %) Abb.6: Zeitreihe mit kumulierten Häufigkeiten zentraler Schlagworte der Migrationsdebatte in der Berichterstattung von Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), Süddeutsche Zeitung (SZ. de) und Spiegel Online (spiegel.de) sowie der Entwicklung der Asylanträge S. 50 Abb.5: Zustimmung zu muslimfeindlichen Einstellungen in Sachsen (in %) S. 76 Abb.6: Überfremdungsangst in der sächsischen Bevölkerung (in %) S. 77 S. 50 Abb.7: Kulturelle Verlustangst in der sächsischen Bevölkerung (Fragestellung: „Machen Sie sich Sorgen, dass die deutsche Kultur und Eigenart verloren geht?“; in %) S. 77 Abb.7: Einschätzung des Themas Migration als wichtiges politisches Thema (in %) im Vergleich zu der Anzahl der Polittalkshows zu dem Thema Abb.8: Themen der ARD- und ZDF-Sommerinterviews nach Redezeit in Minuten S. 51 Abb.8: Pearson-Korrelationen zwischen dem Populismus-Index und acht migrationsbezogenen Variablen S. 78 Abb.9: Wahlabsicht der Befragten und Asylanträge nach Jahren (in absoluten Zahlen und in %) S. 54 S. 81 Abb.10: Zeitreihe mit den Häufigkeiten zentraler Schlagworte der Migrationsdebatte in der Berichterstattung von Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online und Frankfurter Allgemeine Zeitung S. 56 Abb.9: Übersicht zur Operationalisierung von ‚Populismus‘ im Sachsen-Monitor 2017 (Populismus-Index) S. 82 Abb.11: Teilnahme an Polit-Talkshows „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Maischberger“ und „Maybrit Illner“ nach Partei S. 60 Abb.10: OLS-Regressionen von migrationsbezogenen Variablen auf den Populismus-Index unter Kontrolle soziodemografischer Respondentenmerkmale und alternativer Erklärungsfaktoren (Best-Fit-Modell: korr. Rsq. = 0,62, p ≤ 0.001) 231 C Migration und Populismus in Europa 2 Niederlande 1 Italien 232 Abb.1: Ankünfte über die Mittelmeerroute S. 86 Abb.2: Entwicklung der Asylanträge in Italien S. 86 Abb.1: Entwicklung der Bevölkerung mit Migra- S. 103 tionshintergrund im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in den Niederlanden Abb.3: Im Ausland geborene Bevölkerung S. 87 Abb.2: Zuwanderung nach Migrationsmotiven S. 104 Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen (in %) S. 87 Abb.3: Neuzuwanderung in die Niederlande S. 105 Abb.5: Zusammenhang zwischen der Salienz der Immigration und der Zahl der Ankünfte im Zeitverlauf (in % und absoluten Zahlen) S. 88 Abb.4: Herkunftsländer von Flüchtlingen in den S. 105 Niederlanden Abb.6: Einstellungen der Italiener gegenüber Migranten aus Nicht-EU-Ländern im Zeitverlauf (in %) S. 88 Abb.7: Reaktionen auf die Aussage „Migranten erhöhen die Kriminalität in unserem Land“ im europäischen Vergleich (in %) S. 89 Abb.8: Thematische Schwerpunkte im massenmedialen Migrationsdiskurs (in %) S. 90 Abb.9: Korrelation zwischen der Medienberichterstattung und den Sorgen der Italiener bezüglich Migranten als Gefahr für die öffentliche Ordnung (in absoluten Zahlen und %) S. 90 Abb.10: Ergebnisse der Parlamentswahlen 2018 (Mehrpersonenwahlkreise; in %) S. 91 Abb.11: Regionale Darstellung der Wahlergebnisse in Einpersonenwahlkreisen: links Abgeordnetenhaus, rechts Senat S. 92 Abb.12: Migration als Bedrohung für die öffentliche Ordnung je nach politischer Orientierung (in %) S. 92 Abb.13: Die Parteipräferenz arbeitsloser Wähler (in %) S. 93 Abb.14: Die Wahlergebnisse der Lega Nord (in %) S. 94 Abb.15: Zustimmung zur Schließung der Häfen nach Parteipräferenz (in %) S. 95 Abb.5: Anzahl Erstanträge S. 105 Abb.6: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 106 men? (in %) Abb.7: Einstellungen gegenüber Zuwanderung S. 107 aus EU-Mitgliedsstaaten (in %) Abb.8: Einstellung gegenüber Zuwanderung aus S. 108 Nicht-EU-Staaten (in %) Abb.9: Sorgen gegenüber Geflüchteten im Jahr S. 108 2016 (in %) Abb.10: Wahlergebnisse: Mandate in der Zwei- S. 109 ten Kammer nach Partei (in %) ABBILDUNGSVERZEICHNIS 3 Österreich 4 Polen Abb.1: Anzahl der Asylanträge in Österreich S. 125 2008-2017 Abb.1: Einwanderung nach Polen (in Tausend) Abb.2: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 126 men? (in %) Abb.2: Ausgestellte Arbeitserlaubnisse und kurz- S. 140 fristige Anstellung von Ausländern 2010-2017 Abb.3: Asylanträge 2009-2017 Abb.3: Salienz der Themen Immigration und Ar- S. 126 beitslosigkeit in Österreich im Vergleich (in %) Abb.4: Wahrnehmung von Einwanderung aus S. 127 EU-Mitgliedsstaaten (in %) Abb.5: Wahrnehmung von Einwanderung aus S. 128 Nicht-EU-Ländern (in %) Abb.6: Zahl der Beiträge zu „Flucht und Asyl“ in S. 130 den österreichischen Tageszeitungen S. 139 S. 141 Abb.4: Internationaler Schutz nach Staatsangehö- S. 141 rigkeit (Auswahl) 2010-2016 Abb.5: Salienz: Was sind die wichtigsten Themen? S. 142 (in %) Abb.6: Bewertung von Migration aus Nicht-EU-Län- S. 142 dern und EU-Ländern 2014-2018 (in %) Abb.7: Einstellungen gegenüber anderen Nationen 2018 (in %) S.143 Abb.8: Allgemeines Vertrauen in Polen 2014 (in %) S. 144 Abb.7: Ergebnis der Nationalratswahl 2017 (in %) S. 133 Abb.9: Einstellungen gegenüber ausgewählten S. 145 Gruppen, September 2016 (in %) Abb.10: Angst vor Zustrom von Ausländern, Sep- S. 145 tember 2016 (in %) Abb.11: Was wird durch den Zustrom von Auslän- S. 146 dern gefährdet? September 2016 (in %) Abb.12: Soll Polen Flüchtlinge aus Nahost und S. 146 Nordafrika aufnehmen? (in %) Abb.13: Wie viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten S. 146 soll Polen aufnehmen? (in %) Abb.14: Soll Polen ukrainische Flüchtlinge aufneh- S. 147 men? (in %) Abb.15: Wird die Einstellung der politischen Grup- S. 149 pierungen gegenüber Flüchtlingen Ihre Wahl im Oktober beeinflussen? (in %) Abb.16: Ergebnisse der Parlamentswahl vom 25. S. 150 Oktober 2015 (in %) Abb.17: Sitzverteilung im Sejm 2015 (in %) S. 151 Abb.18: Wie viele (und welche) Flüchtlinge soll Po- S. 152 len aufnehmen? Juni 2017, Befragung unter den Wählern der vier größten Parteien des Sejm (in %) 233 6 Tschechien 5 Schweden Abb.1: Immigration in Schweden 1960-2017 S. 158 Abb.2: Anzahl der Asylanträge in Schweden; der S. 158 Wert für 2018 beruht auf Schätzungen Abb.1: Entwicklung der Zahl ausländischer S. 174 Staatsangehöriger nach Aufenthaltstitel Abb.2: Regionale Verteilung ausländischer S. 176 Staatsangehöriger zum 31.12.2016 Abb.3: Acht häufigste Herkunftsländer der Asyl- S. 159 bewerber in Schweden in absoluten Zahlen von 2000-2017 Abb.3: Entwicklung von illegal Einreisenden und S. 177 Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 160 men? (in %) Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 178 men? (in %) Abb.5: Einstellungen der Schweden gegenüber Zu- S. 161 wanderern aus Nicht-EU-Ländern im Vergleich zum EU-Durchschnitt (in %) Abb.5: Interesse an aktueller Entwicklung der S. 178 Flüchtlingssituation (in %) Abb.6: Erwartete Folgen von Migration für die S. 161 Gesellschaft in Schweden und im EU-Durchschnitt (in %) Abb.7: Kompetenzzuschreibungen der politi- S. 165 schen Parteien bei den wichtigsten zehn Fragen (in %) Abb.8: Umfrageergebnisse der politischen Par- S. 167 teien (in %) Abb.6: Bewertung des Zusammenhangs von Im- S. 180 migration und unterschiedlichen Phänomenen (in %) Abb.7: Haltung in Bezug auf die Aufnahme von S. 182 Flüchtlingen aus Staaten, die von einem kriegerischen Konflikt betroffen sind, im Zeitverlauf (in %) Abb.8: Haltung gegenüber der Aufnahme von S. 183 Flüchtlingen aus muslimischen Ländern, falls durch deren Nichtaufnahme der Verlust von Geldern aus EU-Fonds droht (in %) Abb.9: Framing der europäischen Migrationskri- S. 185 se in den Medienbeiträgen auf den analysierten Internetportalen (in %) Abb.10: Entwicklung der Zahl der auf die Flücht- S. 186 lingskrise bezogenen Beiträge im Zeitverlauf Abb.11: Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus S. 187 2017 (in %) 234 ABBILDUNGSVERZEICHNIS 7 Ungarn 8 Vereinigtes Königreich Abb.1: Ankommende Asylsuchende vs. Auswan- S. 197 derung ungarischer Staatsbürger Abb.1: Entwicklung der Nettomigrationszahlen S. 214 1997-2018 Abb.2: Migration nach Ungarn – Herkunftsländer S. 198 Abb.2: Entwicklung der Asylanträge im Vereinig- S. 214 ten Königreich (Erstanträge) Abb.3: Einstellungen gegenüber Migration aus S. 199 Nicht-EU-Ländern (in %) Abb.4: Einstellungen gegenüber Migration aus S. 199 EU-Mitgliedsstaaten (in %) Abb.5: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 200 men? (in %) Abb.6: Sind Sie für oder gegen eine gesamteuro- S. 201 päische Migrationspolitik? (in %) Abb.7: Tägliche Entwicklung der ankommenden S. 205 Asylsuchenden zwischen Januar 2015 und März 2016 Abb.8: Wahlplakat Fidesz Abb.3: Zahl der Zeitungsartikel, in denen die Be- S. 215 griffe „Migration“ oder „Immigration“ verwendet wurden (Monatsdurchschnitt) Abb.4: Salienz: Was sind die wichtigsten The- S. 215 men? (in %) Abb.5: Themen der Brexit-Medienberichterstat- S. 216 tung 2016 Abb.6: Einstellungen gegenüber Migration aus S. 216 anderen EU-Mitgliedsstaaten (in %) Abb.7: Einstellungen gegenüber Migration aus S. 217 Nicht-EU-Staaten (in %) S. 208 Abb.8: Parteipräferenzen 2005-2018 (in %) S. 218 Abb.9a: UKIP-Erfolge in den britischen Unterhaus- S. 218 wahlen (in %) Abb.9b: UKIP-Erfolge in den Wahlen zum Europa- S. 219 parlament (in %) Abb.10: Nigel Farage vor dem UKIP-Wahlkampf- S. 221 plakat im Juni 2016 Abb.11: Wahlverhalten und Identität (nur in Eng- S. 222 land; in %) Abb.12: Struktur der Wählerschaft bei den Parla- S. 223 mentswahlen 2015 (in %) Abb.13: Die neun britischen Regionen mit den S. 224 höchsten Wandlungsraten in der Bevölkerungszusammensetzung seit 2005 235 AUTORINNEN UND AUTOREN Angeli, Oliviero MIDEM, TU Dresden Migration und Populismus Blätte, Andreas MIDEM, Universität Duisburg-Essen Migrationspolitik im Parteienstreit Chmelar, Kristina MIDEM, TU Dresden Tschechien Gehlhar, Simon MIDEM, Universität Duisburg-Essen Migrationspolitik im Parteienstreit Gessler, Theresa Europäisches Hochschulinstitut Florenz Ungarn de Ghantuz Cubbe, Giovanni MIDEM, TU Dresden Italien Heinze, Anna-Sophie TU Dresden Schweden Herold, Maik MIDEM, TU Dresden Erklärungsansätze und empirische Befunde Zusammenhang von Migration und Populismus: Das Beispiel Sachsen Kunz, Franziska MIDEM, TU Dresden Zusammenhang von Migration und Populismus: Das Beispiel Sachsen Kozłowska, Marta MIDEM, TU Dresden Polen Rakers, Julia MIDEM, Universität Duisburg-Essen Niederlande Vorländer, Hans MIDEM, TU Dresden Migration und Populismus Weisskircher, Manès MIDEM, TU Dresden Österreich Wöhst, Christian MIDEM, TU Dresden Vereinigtes Königreich 236 ÜBER MIDEM In den vergangenen Jahren hat das Thema Migration in den Gesellschaften Europas zu neuen Polarisierungen geführt. Die politischen und sozialen Herausforderungen dieser Entwicklung sind noch nicht absehbar. Notwendig sind Untersuchungen, die den Zusammenhang zwischen Migration und Demokratie erforschen. Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa. MIDEM untersucht: • Krisendiskurse zu Migration und Integration. • Populismus. • Institutionelle Verarbeitung von Migration. • Migration in städtischen und regionalen Kontexten. MIDEM hat zur Aufgabe: • die nationale und internationale Vernetzung sowie die interdisziplinäre Kommunikation über Migration zu fördern. • regelmäßig erscheinende Länderberichte und Querschnittsstudien zu zentralen Fragen an der Schnittstelle zwischen Migration und Demokratie Stellung zu erstellen. • gesamteuropäische Handlungsempfehlungen für den demokratischen Umgang mit Migration zu entwickeln. • Politik und Zivilgesellschaft zu beraten. IMPRESSUM ISSN 2626-5168 Herausgeber: Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) TU Dresden Institut für Politikwissenschaft Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung Philosophische Fakultät 01062 Dresden Tel.: +49 351 463 35811 midem@mailbox.tu-dresden.de www.forum-midem.de Redaktion: Dr. Oliviero Angeli Felicitas von Mallinckrodt Gestaltung: Vollblut GmbH & Co. KG © MIDEM 2018 MIDEM ist ein Forschungszentrum der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator.
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