Publication:
2019
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364495
Path:
D E M O - O N L I N E . D E 							

DEMO

VO R WÄ R T S - KO M M U N A L n DA S S OZ I A L D E M O K R AT I S C H E M AG A Z I N F Ü R

71. JG | A02125

EINZELPREIS 6,00 €

S1 2019
SONDERHEFT

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FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ARTO

Regionen
in Europa
Sonderheft zur Hauptversammlung
des Deutschen Städtetages in Dortmund

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Infos und Anmeldung unter:
www.demo-kommunalkongress.de
KOMMUN A LKONGRE SS
Treffpunkt
sozialdemokratischer
Kommunalpolitik

Jetzt !
n
anmelde

»KOMMUNE – KONKRET – GESTALTEN«

14. DEMO-Kommunalkongress
Berlin | 21. – 22. November 2019
Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg

Freuen Sie sich auf interessante Reden
und Impulse u.a. von:
FRANZISKA GIFFEY
Bundesministerin
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

THEMENSCHWERPUNKTE

WACHSTUM UND WOHLSTAND
· Starke Kommunale Unternehmen
· Wohnen als Soziale Frage
· Digitale Zukunft gestalten

SCHUTZ UND TEILHABE

MICHAEL LUDWIG
Landeshauptmann und
Bürgermeister von Wien

· Gute Kitas
· Öffentliche Sicherheit
· Bürgerfreundliche Kommune

KOOPERATION UND VERANTWORTUNG
· Nachhaltigkeitsziele umsetzen
· Europäische Integration
· Kommunale Partnerschaften

Sonderheft Mai 2019



INHALT 3

Die Städte und Regionen als Akteure eines
progressiven Kurswechsels für Europa
Auch beim Klimawandel schaffen Gemeinden,
Städte und Regionen Kooperationsräume. So
haben sich z.B. im Rahmen des Konvents der
Bürgermeister für Klima und Energie bisher
schon 7.755 europäische Gebietskörperschaften
dazu verpflichtet, das EU-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis
2030 zu erreichen oder gar zu übertreffen.

Regionen in Europa
Sonderheft Mai 2019

4

Institutionelles Sprachrohr für
Gemeinden, Städte und Regionen im
europäischen Entscheidungsprozess
4

6

Karl-Heinz Lambertz

FOTOS: ADR ; S PE-FRAKTION IM ADR; STOCK.ADOBE.COM/CEVAHIR; SHUTTERSTOCK; BP EUROPA SE

Brexit, soziale Ungleichheit, Klimawandel,
Austeritätszwänge: die EU verwaltet zurzeit
zahlreiche Krisen und die Mitgliedsstaaten
schaffen es nicht, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Die BürgerInnen
fühlen sich hilflos angesichts der sozialen und
wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung,
sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der
EU aber mehrheitlich positiv. Die EU braucht
einen progressiven Kurswechsel.
Die Erneuerung Europas kann nicht nur
von den Nationalregierungen verwirklicht
werden. Gemeinsam mit den lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften muss Europa das Ruder herumreißen. Trotz der existenzgefährdenden Krise gestalten sie Europa
vor Ort, und zwar nicht nur, weil sie fast 70
Prozent der EU-Gesetzgebung umsetzen,
sondern auch, weil sie mit den Erwartungen
der BürgerInnen vor Ort vertraut sind. Ganz
im Sinne der „aktiven Subsidiarität“ müssen
sie von vorne herein an der Gestaltung der
Europapolitik beteiligt werden.
Zu den besonders eindrücklichen Beispielen
gehört zweifelsohne die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Behörden sorgen vor Ort für eine menschenwürdige Aufnahme und die soziale Integration von Flüchtlingen, während die Mitgliedsstaaten sich die
Verantwortung gegenseitig zuschieben.

Impressum
DEMO-Sonderheft
Demokratische Gemeinde,
Fachorgan der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik
(Bundes-SGK)
Stresemannstraße 30, 10963 Berlin
Postfach 61 03 22, 10925 Berlin
Telefon: (030) 255 94- 200
Telefax: (030) 255 94- 290
E-Mail:
redaktion@demo-online.de
Internet: www.demo-online.de
Herausgeber: Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

Darüber hinaus setzen sich die Gebietskörperschaften dafür ein, dass die Verbindung zwischen den BürgerInnen und der EU nicht reißt.
Gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss hat der AdR die Gleise gestellt, die europaweit geführten Bürgerdialoge
zu einer permanenten Struktur des Austauschs
zwischen den EuropäerInnnen vor Ort und der
EU zu entwickeln. Nur so kann sich Europa für
die Zukunft bürgernah aufstellen.
Die EU braucht die Städte und Regionen. Aber
diese sind auch auf die Unterstützung seitens
der EU angewiesen. So ermöglicht ihnen die
EU-Kohäsionspolitik, ihre Wirkungskraft und Investitionskapazitäten vollkommen zu entfalten.
Sie sehen daher auch der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung der regionalen
Fördermittel mit Sorge entgegen, denn konkret
würde dies weniger Infrastrukturprojekte und
weniger soziale Integrationsmöglichkeiten für
die Menschen vor Ort bedeuten. Gewisse Mitgliedsstaaten nutzen heute den Brexit als Ausrede, um den eines ehrgeizigen Europas würdigen Haushalt zu verhindern. Eine ambitionierte
EU braucht aber einen ambitionierten Haushalt.
Nur wenn wir alle Solidarität an den Tag legen
und wenn alle Politikebenen zusammenarbeiten, können wir ein progressives Europa schaffen, das für die Zukunft gewappnet ist und den
Menschen Zuversicht gibt.

Europäischer Ausschuss der
Regionen |

Für Kommunen steht bei der
Europawahl viel auf dem Spiel |
EU-Regionalpolitik soll im Rahmen des
EU-Haushalts auch nach 2020 eine tragende
Säule für die Europäische Union bleiben

7

Brexit ante portas |
Studie zur Auswirkung auf Städte
und Regionen in Europa

8

Konvent der Bürgermeister |
Kampf gegen den Klimawandel
von unten

7

Report
Ruhrgebiet
10

„Wir bedienen alle Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge“ |
Interview mit dem Chef der
DSW21-Gruppe, Guntram Pehlke

12

Wohnen auf ehemaligen
Zechenarealen |

10

Die RAG Montan Immobiliien gestaltet
neue Stadtquartiere mit attraktiver
Wohnqualität

14

Ruhrgebiet als wichtiger
Standort für die Wirtschaft|
BP setzt auf moderne Logistik im
Stadthafen Gelsenkirchen

Karl-Heinz Lambertz
Präsident des Europäischen Ausschusses
der Regionen

Layout/Sekretariat: Hei­de­ma­rie Leh­mann
Telefon: (030) 255 94-200

Vertrieb: Stefanie Martin
Telefon: (030) 740 73 16-61

Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH,
Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, ­Postfach 61 03 22,
10925 Berlin
Telefon: (030) 255 94-100
Telefax: (030) 255 94-192

Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr
und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse

Geschäftsführung: Karin Nink, Kerstin Thomberg
Anzeigen/Vertrieb: ASK. Agentur für
Sales und Kommunikation GmbH,
Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1,
Bülowstraße 66, 10783 Berlin
Telefon: (030) 740 73 16-00
Telefax: (030) 740 73 16-20

Projektleitung: Henning Witzel

Anzeigen: Henning Witzel
Telefon: (030) 740 73 16-36

Redaktion: Henning Witzel, Karin Billanitsch (redaktionelle
Betreuung)

Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 36 vom
1. Januar 2019

Abonnementverwaltung:
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erforderlich) 40 €
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Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern
nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt
wird.

14

Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht­lieferung ohne
Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht
kein ­Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder
auf Minderung des Bezugspreises.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und ­Fotos wird keine
Haftung übernommen. ­Nachdruck, auch auszugsweise, nur
mit ­Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen
Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt.
Li­tho: Satzstudio Neue Westfälische Gmbh & Co KG
Titelbild: Das Dortmunder U ist ein 1926/1927 als „Gär- und
Lagerkeller“ der Dortmunder Union Brauerei errichtetes
Hochhaus am westlichen Rand der Dortmunder City
Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH
& Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld,
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Telefax: (05205) 14 704
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Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“.

4 EUROPA

Sonderheft Mai 2019

Das Gebäude des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel

Europäischer Ausschuss
der Regionen
Institutionelles Sprachrohr für Gemeinden, Städte und
Regionen im europäischen Entscheidungsprozess

Regionen in
Europa

D

er Europäische Ausschuss der
Regionen (AdR) wurde mit dem
Vertrag von Maastricht 1993 als
beratendes Organ für die Belange der
Gemeinden, Städte und Regionen im
Rahmen der europäischen Integration
geschaffen. Mit seinem Sitz in Brüssel im
Herzen des Europaviertels – in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament
und in Sichtweite zur EU-Kommission
und zum Ministerrat – vertreten die 350
Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder im Ausschuss die Interessen der Regierungsebenen unterhalb
der Mitgliedstaaten. Denn die in Brüssel
verabschiedeten Initiativen, Richtlinien
und Verordnungen betreffen zu einem
Großteil Politikfelder, die auch das Handeln der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in den Stadträten und oder
den Landesverwaltungen und -regierun-

gen bestimmen. Ob im Bereich Umweltpolitik bei Grenzwerten für Wasser- oder
Luftqualität, im Bereich der öffentlichen
Auftragsvergabe oder bei den Regeln
für die Asylpolitik, und nicht zuletzt im
Bereich der Fördermittel für Sozial- und
Strukturpolitik oder Landwirtschaft,
überall setzt die Europäische Union den
Rahmen, während die Umsetzung durch
die Mitgliedstaaten und zu wesentlichen
Teilen vor Ort stattfindet.

Seit 25 Jahren im Herzen des
Entscheidungsprozesses
Aus diesem Grund und nicht zuletzt auf
Betreiben der deutschen Bundesländer
und anderer Regionen aus Mitgliedstaaten mit starken regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften, wurde mit
dem Vertrag von Maastricht deshalb der
Ausschuss geschaffen, um die unteren

Ebenen frühzeitig in die europäische Politikgestaltung einzubeziehen. Der AdR,
der 1994 seine erste Sitzung abhielt und
deshalb in diesem Dezember sein 25.
Jubiläum feiert, bildet in seiner Zusammensetzung die Vielfalt der innerstaatlichen Organisationsformen der EU-Mitgliedstaaten ab: Alle Mitglieder haben
gemeinsam, dass sie ein Wahlmandat
in ihrem Mitgliedstaat innehaben müssen, auf dessen Grundlage sie für fünf
Jahre in den AdR entsandt werden, und
dass sie sich in derzeit fünf politischen
Fraktionen der europäischen Parteifamilien organisieren. Darüber hinaus reicht
die Mitgliedschaft von fünf Mitgliedern
für die kleinsten EU-Staaten bis 24 für
die größten. Die Mandate der einzelnen
Vertreter und Vertreterinnen sind so
unterschiedlich wie ihre Regionen oder
Kommunen: Gemeinde- oder Stadtrats-

FOTO: ADR

Autor Justus Schönlau, SPE-Fraktionsreferent im AdR

FOTOS: SPE-FRAKTION IM ADR; ADR

Sonderheft Mai 2019



EUROPA 5

mitglieder, Landräte oder Provinzialpräsidenten, Mitglieder von Regionalparlamenten, Landesminister oder sogar
Ministerpräsidenten sitzen gemeinsam
im AdR und beraten in sechs thematischen Fachkommissionen die Vorschläge der EU-Kommission für neue oder
zu überarbeitende Gesetzgebung. Dabei geht es sowohl darum, im Vorfeld
neuer Initiativen Akzente und Themen
zu setzen und die anderen EU-Institutionen für Anliegen, Bedenken oder Ideen aus der kommunalen Wirklichkeit zu
sensibilisieren, als auch darum, durch
konkrete Vorschläge für Änderungen
am Gesetzestext sicher zu stellen, dass
die gesetzten Ziele so effektiv und unbürokratisch wie möglich erreicht werden können. Dazu treffen sich die AdRMitglieder in Brüssel oder andernorts in
der EU zu jeweils fünf oder sechs Sitzungen pro Fachkommission und Jahr,
sowie fünf Plenarsitzungen.
Da der AdR als beratendes Organ auf
die enge Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern der EU angewiesen
ist, liegt ein zentrales Augenmerk auf
den Kontakten mit der EU-Kommission
sowie den EU-Parlamentariern, die im
Gesetzgebungsverfahren mit dem Ministerrat gemeinsam entscheiden. Insofern ist der Ausschuss der Regionen ein
wichtiges „Rädchen“ in der Brüsseler
Maschinerie, denn er bietet die institutionelle Plattform, um die Erfahrungen
aus der täglichen Arbeit mit europäischen Finanzmitteln und europäischer
Gesetzgebung in den politischen Entscheidungsprozess einfließen lassen zu

Die Vorsitzende der deutschen
Delegation im Ausschuss der
Regionen und Mitglied der
Sozialdemokatischen Fraktion,
Ulrike Hiller, Bremer Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten, mit dem
Vorsitzenden der S&D-Fraktion
im Europäischen Parlament,
Udo Bullmann

Karl-Heinz Lambertz, Präsident
des Europäischen Ausschusses
der Regionen (Sozialdemokratische Fraktion Belgien)

können. In Ergänzung zu den verschiedenen nationalen und europäischen
Verbänden, u.a. der Gebietskörperschaften, für die Vertretung von Interessen aller Art, aber ausgestattet mit
dem Privileg, dass eine Stellungnahme
des AdR bei fast allen wichtigen Themen der EU-Gesetzgebung inzwischen
vertraglich vorgeschrieben ist, trägt der
Ausschuss damit zu einer demokratischeren und bürgernäheren Politik bei.
Dabei haben die in ihren Kommunen und Regionen verankerten AdRMitglieder, die zusätzlich zu ihrem
Wahlmandat zu Hause die Arbeit im
Europäischen Ausschuss der Regionen
leisten, eine doppelte Brückenfunktion:
Sie speisen die Vorschläge und Ideen
aus der Fläche und den unterschiedlichsten geographischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Situationen
der Gemeinden und Regionen in das
europäische Projekt ein, und berichten gleichzeitig vor Ort darüber, was in
„Brüssel“ gerade geplant und entschieden wird.
Über die reine beratende Funktion
im Gesetzgebungsprozess hinaus versucht der Ausschuss, mit einem Verwaltungsapparat von circa 250 Mitarbeitenden (und weiteren 250, die sich
als Übersetzer darum kümmern, dass
die Arbeiten des Ausschusses in den
24 offiziellen EU-Sprachen ablaufen
können), die Mitglieder darin zu unterstützen, den Bürgerinnen und Bürgern
die EU und ihre Politiken näher zu bringen. So unterhält der Ausschuss eine
Reihe von Netzwerken zu bestimmten

EUROPÄISCHER
AUSSCHUSS DER
REGIONEN
•
•
•
•
•

350 Mitglieder
24 deutsche Mitglieder
5 politische Fraktionen
6 Fachausschüsse
5-6 Plenartagungen pro Jahr

Themen von aktueller Bedeutung, zum
Beispiel zur Erhaltung der europäischen
Kohäsionspolitik als einem zentralen Instrument für sozialen und territorialen
Zusammenhalt in Europa (#CohesionAlliance), zur Vernetzung von Städten
und Regionen, die ambitionierte Klimapolitik betreiben (den Konvent der
Bürgermeister, siehe Artikel S. 8), oder
die neu geschaffene „Initiative Städte
und Regionen für die Integration von
Migranten“. Der Ausschuss, seine Fachkommissionen und die politischen Fraktionen veranstalten eine Vielzahl von
Seminaren, Konferenzen, Exkursionen
und Kommunikationsaktivitäten, alle
mit dem Ziel, die komplexe Vielfalt in
Europa mit den notwendigen gemeinsamen Anstrengungen für gemeinsame
Ziele im Interesse aller Europäerinnen
und Europäer zusammen zu bringen
– und zwar dort, wo sie leben, also
in Dörfern, Städten und Regionen von
Nordlappland bis Sizilien, von den griechischen Inseln bis zur Algarve.
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6 EUROPA

Sonderheft Mai 2019

EU-Regionalpolitik soll im Rahmen des EU-Haushalts auch nach
2020 eine tragende Säule für die Europäische Union bleiben
Autor Matthieu Hornung, SPE-Fraktionsreferent im AdR

D

ie EU ist nicht nur in Brüssel, sie
ist häufig in unserer unmittelbaren Nachbarschaft anzutreffen.
Am sichtbarsten sind natürlich EU-geförderte Infrastrukturprojekte, aber die EURegionalpolitik steht auch für die rund
15 Millionen Menschen, die jedes Jahr
an tausenden Projekten teilnehmen, die
vom europäischen Sozialfonds (ESF) europaweit kofinanziert werden, für modernisierte Wasserversorgungssysteme
für 15 Millionen Bürger oder die Förderung von 141.145 Existenzgründungen.
In unseren Kommunen sind auch beim
Ausbildungsplatz für Lernbehinderte,
beim Hochwasserschutz oder der energetischen Sanierung des Rathauses oft
EU-Gelder involviert.
Politische Zielsetzung der EU-Regionalpolitik ist es, den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt
(im Brüsseler Jargon auch als „Kohäsion“
bezeichnet) zu stärken. Vor dem Hintergrund eines in den letzten Jahren wieder zunehmenden Entwicklungsgefälles
zwischen den Regionen Europas ist diese Zielsetzung aktueller denn je. Darüber
hinaus ist die EU-Regionalpolitik in einer
Zeit anhaltender Haushaltskonsolidierung als wichtigstes EU-Investitionsinstrument unerlässlich geworden. Ohne
die Kohäsionspolitik wären dringend benötigte öffentliche Investitionen in den
weniger entwickelten Mitgliedstaaten
während der Krise um weitere 45 Prozent eingebrochen. Beim Zusammenhalt
geht es aber nicht nur darum, die Regionen, die vom Binnenmarkt weniger
profitieren, „mitzunehmen“ oder ein
am Bruttoinlandsprodukt gemessenes

EU-Regionalpolitik stellt sicher,
dass auch die Akteure vor Ort
eingebunden sind.

UNTERSTÜTZER

12.000
einzelne Unterzeichner,

256
Regionen, Städte und Landkreise, sowie

35
EU-Branchenverbände haben
die #CohesionAlliance ins Leben gerufen
QUELLE: AUSSCHUSS DER REGIONEN (ADR)

Gefälle zwischen Regionen zu kompensieren. Es geht auch darum, überall in
Europa Jobs zu schaffen und zu helfen,
Herausforderungen wie den Klimawandel, den demographischen Wandel oder
die Flüchtlingsintegration anzugehen.
Natürlich liegt der Fokus dabei auf
den ärmsten Regionen Europas. Dennoch gibt es auch in Deutschland viele
Regionen, die vor Herausforderungen
von europäischer Dimension in Hinblick
auf den Zusammenhalt stehen. Die EU
Regionalpolitik basiert dabei auf europaweiten und grenzüberschreitenden
Strategien und stellt durch das vorgeschriebene „Partnerschaftsprinzip“ sicher, dass die Akteure vor Ort eingebunden sind.
Das Europäische Parlament und der
EU-Ministerrat haben vor den Europawahlen vom 26. Mai 2019 leider noch
keine Einigung über die Regionalpolitikprogramme für die neue Förderperiode 2021–2027 erzielen können. Diese
Programme – Europäische Struktur- und
Investitionsfonds (ESIF) – umfassen insbesondere den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Eine starke regionalpolitische Komponente haben außerdem der
Europäische Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) und der Europäische Meeres- und
Fischereifonds (EMFF).
Im Vorfeld der Verhandlungen für
die neue Förderperiode hat der EUAusschuss der Regionen (AdR) die „Kohäsionsallianz“ (#CohesionAlliance) ins
Leben gerufen. 12.000 einzelne Unter-

Weitere Knackpunkte
Weitere Knackpunkte der Debatten
sind die Aufrechterhaltung des Partnerschaftsprinzips, d.h. die Einbindung der
lokalen Akteure in die Programmierung
der Regionalfonds, sowie die Forderung,
dass Förderung für regionale Projekte
zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit oder zur Integration von Geflüchteten schneller und unbürokratischer beantragt werden kann.
Schließlich setzen sich die europäischen
Sozialdemokraten in den verschiedenen
Gremien dafür ein, 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereit zu stellen
(statt bisher 20 Prozent).
Ob sich diese Forderungen durchsetzen lassen, hängt natürlich vom Ausgang
der Europawahl und dem Ergebnis der
europafreundlichen politischen Kräfte
ab. Auch für die deutschen Kommunen
und Länder und für die EU-Regionalpolitik steht also bei der Europawahl sehr
viel auf dem Spiel.
Weitere Infos zur #cohesionalliance:
http://www.cohesionalliance.eu/
Portal des Europäischen Parlaments „Das
tut die EU für mich“
https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal

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„Überlassen Sie die Besetzung

“

von Führungspositionen nicht dem Zufall …
– Edmund Mastiaux, Inhaber

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FOTO: STOCK.ADOBE.COM/ZEROPHOTO

Für Kommunen steht bei der
Europawahl viel auf dem Spiel

zeichner, 121 Regionen, 135 Städte und
Landkreise, 50 regionale und lokale
Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder
des Europäischen Parlaments und 35
EU-Branchenverbände haben sich dieser
Allianz angeschlossen, die dafür wirbt,
dass die EU-Regionalpolitik im Rahmen
des EU-Haushalts nach 2020 auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU bleibt.
Viele der konkreten Forderungen der
Allianz sind bereits vom Europäischen
Parlament (EP), unter anderem dank
des Einsatzes der Ko-Berichterstatterin
zur Dachverordnung der ESIF, der sächsischen Sozialdemokratin Constanze
Krehl, aufgriffen worden. So widersetzen sich AdR, „Kohäsionsallianz“ und EP
der von der Kommission vorgeschlagenen Kürzung der Mittelzuweisungen für
die EU-Regionalpolitik um zehn Prozent.

Sonderheft Mai 2019



EUROPA 7

Brexit ante portas
Studie zur Auswirkung auf Städte und Regionen in Europa
Autorin Katja Turck, SPE-Kommunikationsreferentin im AdR

FOTO: STOCK.ADOBE.COM/CEVAHIR

D

ie Brexit-Saga nimmt kein Ende:
Ende März wollte Großbritannien ursprünglich die EU verlassen,
doch die Austrittsverhandlungen sind
weiterhin festgefahren. Beim jüngsten
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April in Brüssel musste die britische Premierministerin Theresa May
eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Die Spannung steigt:
Kommt es im Herbst 2019 tatsächlich zu
einem „weichen Brexit” mit entsprechendem Austrittsabkommen, oder wird ein
„harter Brexit“ das Ergebnis des drei Jahre andauernden Polittheaters sein?
Die Unsicherheit, auf welches Szenario man sich nun vorzubereiten habe,
wächst in der Zwischenzeit nicht nur in
den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, sondern vor allem in Europas Städten und Regionen. Unabhängig davon,
zu welchem Brexit-Szenario es schließlich kommen wird, und ganz abgesehen
von den nachhaltigen Schäden, die das
gescheiterte Management des Austrittsprozesses an der britischen Demokratie
verursacht, werden Städte und Regionen
als erste die Auswirkungen vor Ort auf ihre Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu spüren bekommen.
Laut einer vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) 2018 in Auftrag gegebenen Studie werden besonders die deutschen Bundesländer zu den
größten Verlierern eines Brexit zählen: So
befinden sich 41 von 50 Regionen, in de-

nen Industrie und Handwerk unter dem
britischen EU-Austritt besonders leiden
dürften, in Deutschland. Dort wären bis
zu 17,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
im produzierenden Gewerbe direkt negativ vom Brexit betroffen. Je enger die
Handelsbeziehungen einer Region mit
Großbritannien, desto höher die zu erwartenden Verluste.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der
Bertelsmann-Stiftung zu den ökonomischen Folgen des Brexit für EU-Länder
und Regionen zeigt zudem, dass besonders Regionen mit einem hohen Anteil
an mittelständischen Unternehmen betroffen wären. Ein „harter“ Brexit würde
laut der Studie die Kosten des Austritts
für alle EU-Länder zusätzlich erheblich erhöhen und für Deutschland etwa doppelt
so teuer wie ein weicher Brexit mit einem
Handelsabkommen.

Besonders vom drohenden
Brexit betroffen: die deutschen Bundesländer.

Brexitfolgen für Regionen
Im Plenum des AdR und auf dem im März
organisierten Europäischen Gipfeltreffen
der Regionen und Städte in Bukarest
konnten Lokal- und Regionalvertreter ihre Fragen und vor allem ihre Befürchtungen über die Folgen eines harten Brexit
bereits mit EU-Chefunterhändler Michel
Barnier diskutieren.
Niedersachsen macht sich u.a. Sorgen
um seine Fischereiindustrie. „Ohne Abkommen würden die niedersächsischen
Fischer das Recht verlieren, in den britischen Fanggründen auf Fischfang zu

gehen, was für die niedersächsischen
Fischer eine existentielle Bedrohung
darstellen würde”, so AdR-Mitglied Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für
Bundes- und Europaangelegenheiten.
AdR-Mitglied Gerry Woop hebt die negativen Folgen des Brexit für Forschung
und Bildung vor: „Berlin arbeitet eng mit
Universitäten und Forschungseinrichtungen in Großbritannien zusammen,
auch im Rahmen von EU-kofinanzierten
Programmen. Wie wird es damit weiter
gehen?”
Damit stellt der Berliner Staatssekretär für Europa eine weitere für Regionen
und Städte besonders wichtige Kernfrage zur Debatte: Wie wird sich der Brexit
auf die Höhe der EU-Fördergelder für
Struktur- und Investitionsprogramme im
zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) auswirken?
Gerade weil der Brexit nicht alle Regionen Europas und nicht alle Sektoren
gleichermaßen beeinflussen wird, fordert der AdR die EU-Kommission auf,
entsprechende Finanzinstrumente vorzusehen, um gezielt dort helfend eingreifen zu können, wo die Auswirkungen am dramatischsten sein werden. Eine enge Zusammenarbeit mit britischen
Regionen, Städten, Unternehmen und
Hochschulen muss weiterhin möglich
sein. Die in 40 Jahren entstandenen
Kontakte und Verflechtungen und nicht
zuletzt die vielen Menschen, die im Austausch zwischen Großbritannien und
den anderen Mitgliedstaaten ihr Leben
gestaltet haben, dürfen nicht den Preis
für kurzsichtige Politik und Machtkalkül
einiger weniger zahlen.
Die Studie des AdR zu den regionalen
Auswirkungen des Brexit (2018) ist auf
der Webseite herunterladbar:
https://cor.europa.eu/
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Fortschrittliche Gemeinden, Städte und Regionen
setzen viele kreative Ideen zur Bekämpfung von Armut
oder Klimawandel und für einen nachhaltigen
Gesellschaftswandel in die Praxis um.

#ProgressiveLocalStories

Teilt Eure Erwartungen, Tipps und Erfahrungen aus fortschrittlichen Kommunen
mit uns und anderen EuropäerInnen auf der Plattform #ProgressiveLocalStories
pescor.eu/progressive-cities-and-regions-european-union

8 EUROPA

Ambitionierte Klimapolitik braucht das Engagement von Städten, Gemeinden und Regionen.

Konvent der Bürgermeister
Kampf gegen den Klimawandel von unten
Autor Justus Schönlau, SPE-Fraktionsreferent im AdR

D

ie Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu spüren, egal
ob auf dem Land oder in großen oder kleinen Städten, und Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen und zur Anpassung an das zukünftige Klima müssen deshalb ebenfalls „vor
Ort” ergriffen werden. Ob im Bereich
Verkehr, Energieversorgung, Straßenbeleuchtung oder Gebäudesanierung: Ein
großer Teil der konkreten Projekte zur
Erreichung nationaler, europäischer oder
der im Pariser Abkommen verabredeten
globalen Klimaziele braucht tatkräftige
Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und
Stadtverwaltungen.
Diese Idee stand und steht hinter der
Initiative eines Zusammenschlusses von
lokalen und inzwischen auch regionalen
Gebietskörperschaften zur Förderung
ehrgeiziger Klimaziele. So entstand
2008 der „Konvent der Bürgermeister“,
eine freiwillige Selbstverpflichtung von
Kommunen, über die EU-Klimaziele hinaus aktiv zu werden. Seitdem haben
sich mehr als 7.700 Städte und Gemein-

KLIMAKOMMUNEN

7.755
Unterzeichner

252.629.868
Einwohner

64
deutsche Kommunen, von
Aachen bis Wuppertal
QUELLE: AUSSCHUSS DER REGIONEN
(STAND FÜR ALLE ZAHLEN: 17.04.2019)

den aller Größen aus 57 Ländern der
Bewegung angeschlossen.
Während sich die auch von der EUKommission und vom Europäischen
Ausschuss der Regionen (AdR, siehe
Artikel S. 4) unterstützten Bemühungen
zunächst auf EU-Städte und ihre Versuche, CO2-Emissionen zu reduzieren, konzentrierten, wurde die geografische und
thematische Reichweite des Konventes
nach und nach vergrößert: 2012 wurde
der Konvent für Dörfer, Städte und Regionen aus Ländern der EU-Nachbarschaft
geöffnet, 2014 kam ein thematischer
Schwerpunkt auf die Anpassung an den
Klimawandel hinzu, und 2016 verband
sich der Konvent mit einer ähnlichen USamerikanischen Initiative zum „Globalen
Konvent“. Konvente sind auch in Asien
und Afrika im Aufbau. Darüber hinaus
ist seit 2016 das Thema Zugang zu nachhaltiger Energie (und damit der Kampf
gegen Energiearmut) neben Treibhausgasvermeidung und Anpassungsmaßnahmen die dritte thematische Säule des
Konvents.

Die Funktionsweise des Konvents ist dabei jedoch stets gleich geblieben: Eine Gemeinde oder Stadt, die Mitglied werden
möchte, muss mit einer von den demokratischen Instanzen (Rat) unterstützten
Zusage versichern, dass sie innerhalb von
zwei Jahren nach Beitritt einen detaillierten „nachhaltigen Energie- und Klimaplan“ nach den Kriterien des Konvents
vorlegt, mit dem bis 2030 eine Einsparung von mindestens 40 Prozent an CO2Emissionen gewährleistet wird, wobei die
meisten Pläne ambitionierter sind als das
auf EU-Ebene verabredete Ziel. Die Städte
verpflichten sich ebenfalls, sich einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Fortschritte zu unterziehen. Im Gegenzug dafür
bekommen sie Zugang zu den umfangreichen Informationen und Netzwerken
des Konvents, können an entsprechenden Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch teilnehmen, erhalten ggf. Sichtbarkeit für besonders innovative Projekte
und können sich mit anderen Teilnehmern
für konkrete Schritte zusammenschließen.
Regionen wiederum können als Koordinatoren der Städte und Gemeinden in ihrem
Gebiet eine wichtige Rolle spielen.
Nicht zuletzt geht es beim Konvent
auch darum, bei den Entscheidungsprozessen auf EU- und UN-Ebene die Erfahrungen und Anliegen der kommunalen
Ebene gebündelt und mit dem starken
gemeinsamen Willen sowie überprüfbaren Ergebnissen im Rücken einbringen
zu können. Der AdR sieht sich als eine
wichtige Verbindungsstelle zwischen
dem Konvent und den sub-nationalen
Gebietskörperschaften in Europa insgesamt und unterhält ein Netzwerk von
„Konvents-Botschaftern“, die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und dort
vor allem in den Verbänden der kommunalen Ebene über den Konvent informieren und für weitere Unterstützung werben sollen. Von den beinahe 8.000 den
Konvent unterstützenden Städten und
Gemeinden sind zur Zeit nur etwas über
60 aus Deutschland.
Weitere Informationen, auch zu den teilnehmenden Städten unter:
https://www.konventderbuergermeister.eu/de/

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Sonderheft Mai 2019

Anzeigen-Sonderveröffentlichung Sonderheft Mai 2019

Kommunen und Regionen
in Europa
Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union ist die
Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalts und der Solidarität der verschiedenen Regionen

bewältigen. Dabei sollen zwar vor allem
strukturschwache Regionen gefördert
werden, aber auch Investitionen in besonders stark vom Strukturwandel betroffene Regionen sind nötig. Die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum
und Beschäftigung, wie der Erhalt von
qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen,
erfolgt vor allem in den Regionen. Europa stärkt die Regionen, damit vor Ort
gegen die größten Probleme unserer
Volkswirtschaften und Gesellschaften
vorgegangen werden kann.
Nur wenn sich alle Regionen Europas
wirtschaftlich weiterentwickeln und am
Wohlstand partizipieren können, wird
es auch weiterhin einen starken Zusammenhalt in der Europäischen Union
geben. Keine Region darf abgehängt
werden und auch künftig sollen alle Regionen von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik macht
Europa für die Menschen greifbar und
konkret – das muss auch künftig überall
erfahrbar sein.

Vertrauen aufbauen

Die Europäische Union ist ein starker Partner der Regionen, um Strukturwandel zu bewältigen, hier im Bild das Ruhrgebiet.

FOTO: MACLATZ /PIXELIO.DE

D

ie weitaus meisten Mittel des
europäischen Haushaltes fließen deshalb in die Entwicklung wirtschaftlich schwacher und in
besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen, um wirtschaftliche und
soziale Unterschiede zu verringern und
Rückstände aufzuholen. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds
wie der Europäische Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds
und der Europäische Sozialfonds (ESF)
sind mit 365 Milliarden Euro in der aktuellen Förderperiode der größte Ausgabeposten der EU – noch vor der gemeinsamen Agrarpolitik.
Damit ist die Kohäsionspolitik das
wichtigste Investitionsinstrument der EU
und sichtbarer Mehrwert europäischen
Handelns vor Ort in den Kommunen.
Regionen und Städte werden nachhaltig dabei unterstützt, die Herausforderungen des strukturellen Wandels in
der demografischen Entwicklung der
Bevölkerung, der Digitalisierung und
des Klimawandels sozialverträglich zu

EUROPÄISCHE FÖRDERMITTEL
• Der Europäische Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Regionen
mit Entwicklungsrückstand
und Strukturproblemen. Er
finanziert vor allem Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und
mittleren Unternehmen und
auch Maßnahmen, die der
Energieeffizienz, der Forschung und dem Schutz der
Umwelt dienen. Deutschland erhält in der laufenden
Förderperiode aus dem EFRE
knapp elf Milliarden Euro.
• Der Europäische Sozialfonds
(ESF) ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der EU: Er unterstützt die soziale Integration

durch Qualifizierung, Hilfe
bei Wiedereingliederung
von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Förderung von
Bildungsmaßnahmen für den
Zugang zu besseren Arbeitsplätzen. Deutschland erhält
in der laufenden Förderperiode aus dem ESF rund 7,5
Milliarden Euro.
• Der Kohäsionsfonds unterstützt ausschließlich Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische
Verkehrsnetze. Er wird nur
in den weniger entwickelten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt.
Deutschland erhält aus
diesem Fonds keine Mittel
mehr.

Bei der Bewältigung des demografischen
Wandels, der digitalen Revolution, den
Folgen der Globalisierung und des Klimawandels ist die EU ein starker Partner der
Regionen. Dabei ist die Kohäsionspolitik
außerdem Katalysator für weitere öffentliche und private Finanzierungsmittel:
Zum einen weil die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für die europäischen Fördermittel eine Kofinanzierung aus ihren
nationalen Haushalten zu leisten, und
zum anderen weil dadurch das Vertrauen
von Investoren aufgebaut wird.
Derzeit wird über die Ausgestaltung
der Kohäsionspolitik im nächsten Finanzrahmen der EU nach 2020 gerungen.
Angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle durch den Austritt des Vereinigten Königreiches und die Finanzierung
von neu auf die europäische Ebene
übertragenen Aufgaben etwa bei Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung wird dies keine leichte Aufgabe
sein. Die Europäische Kommission hat
einen Vorschlag auf den Tisch gelegt,
der in diesem Bereich bereits Kürzungen
gegenüber der aktuellen Förderperiode
umfasst, aber dennoch moderat höhere
Beiträge der Mitgliedstaaten in den EUHaushalt oder echte eigene Einnahmequellen der Union erfordert.

V.i.S.d.P.:
Carsten Schneider, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20,
carsten.schneider@spdfraktion.de

10 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mai 2019

Im Interview spricht der Vorstandsvorsitzende
Guntram Pehlke über das umfassende Engagement der
DSW21-Gruppe in Dortmund
Autor Marc Wiegand

Ein schillerndes Stadtentwicklungsprojekt in Dortmund: der „PHOENIX See“.

Herr Pehlke, die DSW21-Gruppe ist
in Dortmund überall präsent – vom
öffentlichen Personennahverkehr bis
zum Projekt „PHOENIX See“. Lässt
sich das breite Engagement für die
Stadt und deren Bürger unter einer
Überschrift zusammenfassen?
Wir bedienen quasi alle Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge: Wir sorgen dafür, dass die Bürger mit sauberem
Trinkwasser, mit Strom, Gas und Wärme sowie mit Telekommunikation und
bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Darüber hinaus stemmen wir für
die Stadt Dortmund und deren Bürger
herausfordernde Infrastrukturprojekte
wie etwa den „PHOENIX See“ und entwickeln sie im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung weiter. Somit
ist die DSW21-Gruppe ein Motor für den
Strukturwandel.
Können Sie uns für diese Infrastrukturprojekte Beispiele nennen?
Der „PHOENIX See“ wurde bereits erwähnt. Das 24 Hektar große Gewässer,
das auf einer ehemaligen Stahlwerksfläche entstand, ist zweifelsohne das

schillerndste Stadtentwicklungsprojekt
der vergangenen Jahrzehnte und besitzt
eine Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Daneben haben wir unseren Fokus auf die Erschließung größerer
Brachflächen gelegt wie im Fall von Hohenbuschei und der Stadtkrone Ost. Dort
sind ein gut angebundenes Neubaugebiet im Grünen und ein moderner IT- und
Dienstleistungsstandort entstanden.
Derzeit sind auch neben der DSW21Hauptverwaltung die Bagger im
Einsatz …
Auf der rund 60.000 Quadratmeter großen Fläche entsteht ein hochwertiges
Wohngebiet, welches von unserer eigenen Immobilienentwicklungsabteilung
baureif gemacht wird. Nicht zu vergessen
ist in puncto Stadtentwicklung die Neugestaltung des Hafenquartiers. Unsere
Tochtergesellschaft d-Port21 hat das Ziel,
zwei mitunter brachliegende Areale zusammenzuführen und sie ganzheitlich zu
einem neuen, lebendigen Quartier mit eigenständigem Charakter zu entwickeln.
Erste Überlegungen sehen dort die Schaffung eines „Digital-Campus“ vor.

Report
Ruhrgebiet

Guntram Pehlke ist an der
Spitze der DSW21 – Dortmunder Stadtwerke AG.

Apropos Zahlen: Wenn man die Betätigungsfelder der DSW21-Gruppe durchgeht, kommt man zum
Schluss, dass es zu jedem der mehr
als 600.000 Dortmunder einen Berührungspunkt gibt.
Wir sind stolz darauf, dass wir jeden Bürger mit mindestens einem Produkt oder
einer Dienstleistung direkt erreichen. Ob
er mit unserer Stadtbahn fährt, unser
Trinkwasser trinkt, unseren Strom bezieht oder unseren Flughafen benutzt –
wir sind der zuverlässige Partner direkt
vor Ort.
Sie haben den strukturellen Wandel
schon angesprochen: Wie geht die
DSW21-Gruppe mit dem Wandel in
den vielen unterschiedlichen Feldern
um?
Diesen Wandel kann man nur bewältigen, wenn man sich selbst zu seinem
Motor macht. Und das geht nur über
erhebliche Investitionen und eine vorausschauende Planung. Ein Beispiel:
Wenn wir elektromobil werden wollen,
brauchen wir eine entsprechende Lade­
infrastruktur, die entsprechenden Netze und die passgenauen Angebote für
die Bürger. Unser Tochterunternehmen
DEW21 arbeitet derzeit mit Hochdruck
daran und investiert übrigens ganz nebenbei noch 100 Millionen Euro in die
klimafreundliche Wärmeversorgung der
Dortmunder Innenstadt.
Auch in den Nahverkehr wird massiv
investiert …
Wir befördern jährlich rund 130 Millionen Fahrgäste und stoßen auf manchen
Linien an Kapazitätsgrenzen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen, was
Fahrgastinformation oder Barrierefreiheit angeht. Daher nehmen wir rund
195 Millionen Euro in die Hand, um 24
bis 26 neue Stadtbahnen zu kaufen und
zugleich 64 Bahnen modernisieren zu
lassen. Das Vorhaben ist in dieser Form
bundesweit einmalig. Außerdem sind
massive Investitionen in Stellwerke, Signaltechnik oder Fahrtreppen notwendig.
Das geht jedoch nur mit umfassenden
wie zweckgebundenen Fördermitteln
der öffentlichen Hand.
einundzwanzig.de

FOTOS: SHUTTERSTOCK; DSW21/HANNA WITTE

„Wir bedienen alle Bereiche der
kommunalen Daseinsvorsorge“

Das alles bedeutet eine Menge Arbeit, die auf viele Schultern verteilt
werden muss: Wie viele Mitarbeiter
stehen hinter der DSW21-Gruppe?
Wir haben insgesamt mehr als 5.000
Mitarbeiter, die tagtäglich für Dortmund
und seine Bürger im Einsatz sind.

WIR
MACHEN’S
EINFACH.

einundzwanzig.de

12 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mai 2019

Die RAG Montan Immobilien gestaltet neue Stadtquartiere
mit attraktiver Wohnqualität
Autor Stephan Conrad

S

eit 1977 ist die RAG Montan Immobilien für die Sanierung und
Entwicklung der ehemaligen
Bergwerksareale der RAG zuständig. Bei
der Entwicklung dieser Standorte hat
das Thema Wohnen seit einigen Jahren einen immer größeren Stellenwert
bekommen. Denn attraktive Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern
oder den Geschosswohnungsbau sind
Mangelware. Die gestiegene Nachfrage
nach Wohnbaugrundstücken resultiert
allerdings auch aus dem niedrigen Zinsniveau. Denn die Finanzierung ist ein
wichtiges Argument für den privaten
Häuslebauer genauso wie für den Investor eines Wohnbauprojektes.
Insofern richtete sich die RAG Montan
Immobilien bei der Entwicklung der ehemaligen Bergwerksstandorte im Ruhrgebiet und im Saarland an den Anforderungen des Marktes aus und integrierte
das Thema Wohnen in die Entwicklung
des neu entstehenden Stadtquartiers.
Inzwischen kann das Unternehmen auf
mehrere erfolgreich abgeschlossene und
in der Realisierung befindliche Wohnquartiere zurückblicken.

Wohnen im Grünen

Eine echte Erfolgsgeschichte
schreibt die RAG Montan Immobilien auf dem ehemaligen
Kohlenlager des Bergwerkes
Niederberg 1/2/5 in Neukirchen-Vluyn. In 2018 sind hier
die letzten 64 Wohnbaugrundstücke von vier Wohnquartieren veräußert worden.

Eine echte Erfolgsgeschichte schreibt die
RAG Montan Immobilien am Niederrhein in Neukirchen-Vluyn und in Dinslaken. Auf rund 72.000 Quadratmeter Fläche von Niederberg 1/2/5 wird in Neukirchen-Vluyn unter dem Titel „Wohnen im
Grünen“ Wohnbau entwickelt. Seit 2012
ist hier zwischen den Ortsteilen Neukirchen und Vluyn an der Niederrheinallee
ein attraktives Wohngebiet entstanden,
das in mehreren Bauabschnitten realisiert wurde. Insgesamt sind rund 300
Grundstücke für Wohnimmobilien entwickelt und vermarktet worden. Die
RAG Montan Immobilien plant in 2019
zur Erweiterung dieses Wohnquartiers
den Erwerb von angrenzenden rund
35.000 Quadratmetern Fläche von der
Stadt für weitere Wohnbauprojekte.
Im Kreativ.Quartier Lohberg in Dinslaken ist die Vermarktung der Wohnbaugrundstücke im dort neu entstandenen
Wohnquartier „Wohnen am Bergpark“
nahezu abgeschlossen. Die über 100
Grundstücke sind inzwischen komplett
vermarktet bzw. reserviert. Am Fuß der
begrünten Halde Lohberg und direkt am

Das Calluna-Quartier auf dem Areal der ehemaligen Zeche Ewald-Fortsetzung in Oer-Erkenschwick bietet Wohnraum für Familien mit Kindern, Singles und ältere Menschen in unmittelbarer Nähe zur Stadtmitte und zu einem neuen Einzelhandelszentrum.

Wohnen mit guter Anbindung
Am nördlichen Rand des Ruhrgebietes
in Oer-Erkenschwick am Naturpark „Hohe Mark“ hat die RAG Montan Immobilien das Calluna-Quartier realisiert. Die
Wohnbaugrundstücke sind komplett
vermarktet. In den vergangenen sieben
Jahren sind dort 50 Einfamilien- und
Doppelhäuser sowie zehn Mehrfamilienhäuser entstanden. Für dieses Jahr sind
weitere zwei Wohnbauprojekte auf Arrondierungsflächen rund um die ehemalige Bergwerksfläche geplant.
In Dortmund entstehen im Stadtteil
Derne gleich zwei neue Wohnquartiere
mit hervorragender Verkehrsanbindung
auf dem ehemaligen Zechengelände
Gneisenau. In den Wohnquartieren
„Wohnen am Stadtteilpark“ und „Wohnen am Hochzeitswald“ stehen rund
50 Grundstücke für Eigenheime, für
Geschosswohnungs- und Reihenhausbau zur Verfügung. Mit dem attraktiven
Stadtteilpark sowie dem dort entstandenen Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum finden die neuen Bewohner ideale Bedingungen für ruhiges und gleichzeitig zentrales Wohnen in der Stadt vor.
Das neue Wohnbaugebiet „An der
Geißwies“ im saarländischen Friedrichsthal zeichnet sich aus durch die
Kombination aus Lage im Grünen, der
Nähe zum Stadtzentrum und zu Nahversorgungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Insgesamt realisiert die RAG
Montan Immobilien dort 60 Wohnbaugrundstücke in zwei Bauabschnitten. Der
erste Abschnitt mit 36 Grundstücken ist
inzwischen nahezu komplett vermarktet. Für den zweiten Bauabschnitt mit
24 Grundstücken läuft bereits die Vermarktung.
Neben diesen Projekten plant die
RAG Montan Immobilien im Rahmen
der Entwicklung auf ehemaligen Bergwerksarealen noch weitere Wohnbauprojekte im Ruhrgebiet und Saarland. So
laufen beim Bergwerk West in KampLintfort, bei Erin 5 in Castrop-Rauxel
und beim Bergwerk Ost in Hamm die
konzeptionellen Planungen für Wohnraum für mehrere tausend Menschen.
Für das Ruhrgebiet kann das Unternehmen eine positive Bilanz ziehen: Im
vergangenen Jahrzehnt haben nahezu 4.000 Menschen auf alten Zechen­
standorten ihr neues Zuhause gefunden.
rag-montan-immobilien.de

FOTO: RAG MONTAN IMMOBILIEN/ THOMAS STACHELHAUS

Wohnen auf ehemaligen
Zechenarealen

neu geschaffenen Bergpark haben die
neuen Bewohner eine attraktive, verkehrlich gut angebundene Heimat gefunden.

Wir sehen
Möglichkeiten in
fortschrittlichen
Kraftstoffen für
eine bessere Fahrt

keep advancing
BP entwickelt fortschrittliche Kraftstoffe, die Autos unterstützen, effizienter zu fahren.

14 REPORT

Anzeigen-Sonderveröffentlichung Mai 2019

Ruhrgebiet ist wichtiger
Standort für die Wirtschaft
BP setzt auf moderne Logistik im Stadthafen Gelsenkirchen
Entstehende Kesselwagenverladung

Autor Marc Schulte

Mit dem Ausbau unserer Logistikkapazitäten stärken wir
nicht nur die
Versorgungssicherheit unserer Kunden,
sondern auch
die Wettbewerbsfähigkeit
der Chemiestandorte Gelsenkirchen und
des nördlichen
Ruhrgebiets.
Wolfgang Langhoff,
Vorstandsvorsitzender
der BP Europa SE

stärken wir nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Kunden, sondern auch
die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiestandorte Gelsenkirchen und des nördlichen Ruhrgebiets. Außerdem werden vor
Ort und in der Region neue Arbeitsplätze
geschaffen“, sagt Wolfgang Langhoff,
Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE.
Die Region profitiert also in mehrfacher Hinsicht und sorgt mit dafür, dass
der Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern
gerät. Daher entsteht in den kommenden Jahren eine moderne Logistik auf
dem Stadthafengelände. Allein durch
die neue rund anderthalb Kilometer lange Fernleitungsanbindung reduziert sich
der Binnenschiffsverkehr zwischen dem
Werk Horst und dem Stadthafen um
1.100 Schiffe jährlich. Zudem ist diese
Verbindung deutlich unabhängiger von
Wetterbedingungen und Niedrigwassersituationen. Durch die neue Kesselwagenverladung können rund 40 Züge
pro Woche über die Gleise rollen. Das ist
umso wichtiger, weil der Markt für Kerosin in Nordwesteuropa jährlich um zwei
bis drei Prozent wächst. Die Raffinerie
Gelsenkirchen ist mit ihrer Kerosin-Produktionskapazität ein entscheidender
Marktteilnehmer und einer der Hauptversorger des Flughafen Düsseldorf. Eine

Gelsenkirchen
profitiert mehrfach
Im Mittelpunkt dieses Chemieverbunds:
Der Produktionsstandort Gelsenkirchen
samt Stadthafen als logistischer Drehund Angelpunkt für Kraftstoffe sowie
petrochemische Produkte, der eng mit
der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen verzahnt ist. Gelsenkirchen ist somit Ausgangspunkt einer funktionierenden
chemischen Wertschöpfungskette in
Nordrhein-Westfalen. In der Chemieregion im nördlichen Ruhrgebiet arbeiten
rund 18.000 Menschen. Die dort ansässigen Unternehmen erwirtschaften zusammen insgesamt einen jährlichen Umsatz von etwas mehr als zehn Milliarden
Euro. Ein enormer Wirtschaftsfaktor für
die Region – auch vor dem Hintergrund
des Strukturwandels im Ruhrgebiet. „Mit
dem Ausbau unserer Logistikkapazitäten

Blick auf den Rhein-Herne Kanal am Raffineriewerk Horst

sichere, effiziente und umweltschonende Versorgung ist dabei enorm wichtig.
Durch die neue Kesselwagenverladung
wird es möglich sein, den Flughafen
Düsseldorf künftig nicht mehr ausschließlich mit Tankwagen, sondern vorrangig per Schiene zu beliefern. Allein
dadurch könnten ab 2022 knapp 18.500
weniger Tankwagen im Ballungsgebiet
Nordrhein-Westfalen fahren. Das CO2Einsparpotential beträgt rund 7.000 Tonnen pro Jahr. Das entspricht umgerechnet einer klimaneutralen Beleuchtung
von circa 52.000 Wohnhäusern.

Chemie stärkt Industriebranchen
insgesamt
Der Chemiesektor hat eine enorme Breitenwirkung, von der viele Industriebranchen in der Region profitieren. So entstehen allein durch die Umsetzung des
Projekts 40 neue Arbeitsplätze. Auch bei
der Planung und Umsetzung arbeitet BP
eng mit lokalen und regionalen Unternehmen zusammen. Langhoff: „Nimmt
man all diese Aspekte zusammen, wird
schnell deutlich, dass dies zwar ein regionales Projekt, aber mit umfassender überregionaler Bedeutung ist.“
bp.de

FOTOS: BP EUROPA SE

B

P investiert in den kommenden
Jahren einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die
Modernisierung des Stadthafens Gelsenkirchen. Bis 2022 entstehen mit technischer Unterstützung durch Evonik und
weitere Partner eine neue Kesselwagenverladung für Mitteldestillate (MD) und
Kerosin sowie drei Tanken für Flugtreibstoff mit einem Fassungsvermögen von
jeweils 15.000 Kubikmetern. Zusätzlich
bauen Fachleute Binnenschiffsanleger
und eine Fernleitungsanbindung an die
benachbarte BP-Raffinerie im Stadtteil
Horst aus. Die neue Pipeline ergänzt das
bestehende Fernleitungsnetz und somit
den sicheren sowie ressourcenschonenden Stoffstromverbund. Die Vorteile
für den Pipeline-Anschluss des Werks
Horst an den Stadthafen liegen dabei
auf der Hand: höhere Effizienz, weniger
Emissionen und geringere Kosten. Rohrfernleitungen sind die sichersten und
umweltfreundlichsten Transportmittel
für Rohstoffe und Produkte der chemischen Industrie. Ein Bauvorhaben, das
den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen,
den Chemieverbund im nördlichen Ruhrgebiet und die Versorgungssicherheit in
ganz Deutschland stärkt.

Gestalten Sie die Zukunft unseres Kreises in verantwortlicher Funktion!
Als leistungsstarker Kreis in Nordrhein-Westfalen verfügen wir über eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine starke Wirtschaftskraft. Zudem bieten
wir allen, die bei uns leben und arbeiten, vielfältige moderne und kompetente Angebote im Wohnumfeld, in Bildungseinrichtungen und vieles mehr,
um die weiterhin positive Entwicklung voranzutreiben.
In 2020 finden bei uns die nächsten Landratswahlen statt. Als SPD möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einen exzellenten Wahlvorschlag
machen.
Daher suchen wir eine überzeugende und gleichermaßen sympathische sowie gewinnende Persönlichkeit, die als

SPD-Landratskandidat (m/w/d)
zukünftig mit Weitsicht und Pragmatismus und auf der Grundlage sozialdemokratischer Wertvorstellungen die Geschicke unseres Kreises an
verantwortlicher Stelle prägt.
Die Stelle ist nach B7 LBesG NRW bewertet.

I H R E K E R NAUF G A BEN
Verantwortung für die Gesamtentwicklung des kreisangehörigen Raumes
Management der Kreisverwaltung mit allen zugehörigen Aufgabenfeldern
Verantwortliche Führung einer großen Zahl von Mitarbeitenden
(m/w/d)

U NSE RE ANFORDE RU NGE N
Gewinnende Persönlichkeit, die vertrauensvoll mit allen Gremien und Akteuren der Kreispolitik zusammenarbeitet
Strategisch versierte Person mit hohem politischen Gestaltungswillen

Engagierte Steuerung und Gestaltung der kreiseigenen Beteiligungen

Souveräne Führungspersönlichkeit, die mit hoher sozialer
Kompetenz und Fingerspitzengefühl die Belange der Kreisverwaltung managt

Repräsentation des Kreises nach innen und außen in allen
relevanten Funktionen und Gremien

Idealerweise Erfahrungen aus dem öffentlichen Umfeld

Die offizielle Nominierung des Kandidaten (m/w/d) erfolgt spätestens nach der Sommerpause im September 2019.
Gerne würden wir im Vorfeld einer möglichen Nominierung mit interessierten Damen und Herren vertraulich in Kontakt kommen, um herauszufinden,
inwieweit die gegenseitigen Erwartungen zueinander passen.
Für eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme stehen Ihnen unsere persönlichen Berater Edmund Mastiaux unter 0178 - 889 42 51 und
Barbara Morschhaueser unter 0178 - 889 42 53 gerne zur Verfügung. Eine diskrete und vertrauliche Interessenbekundung können Sie direkt an
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