Creator:
Schwarz, Rixa
Publication:
Berlin: Klima-Allianz Deutschland, Oktober 2018
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364612
Path:
DEUTSCHLAND AUS DEM KLIMAABSEITS HOLEN:
KOHLEAUSSTIEG UMSETZEN UND EUROPÄISCHE
KLIMAZIELE STEIGERN
Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice

DEUTSCHLAND AUS DEM KLIMAABSEITS HOLEN:
KOHLEAUSSTIEG UMSETZEN UND EUROPÄISCHE
KLIMAZIELE STEIGERN

POSITIONSPAPIER FORDERUNGEN ZUR 24. WELTKLIMAKONFERENZ IM POLNISCHEN KATOWICE

men zum weltweiten Fortschritt bei der Zielerreichung
entworfen werden. Außerdem besteht die Erwartung,
dass im Rahmen des sogenannten Talanoa-Dialogs[2] –
einer Überprüfung der ersten Beiträge aller Länder zum
Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens – insbesondere die Industrieländer notwendige Beschlüsse zur
Erhöhung der Klimaschutzambition vorlegen. Denn nur
mit ambitionierteren nationalen Klimaplänen können die
Ziele von Paris erreicht werden. Die EU muss klarstellen,
dass die eigenen Klimaziele nicht ausreichend sind und
dass diese rechtzeitig vor 2020 erhöht werden müssen.
Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen
entsprechende Vorschläge durch andere EU-Mitgliedstaaten aufgeben und ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.
Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die KlimaAllianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.

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Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden.
Nach diesem durch Wetterextreme, Hitzerekorde und
Dürren gekennzeichneten Sommer wird die Welt nach
Katowice schauen und dezidierte Schritte im Kampf gegen den Klimawandel erwarten. Deutschland und die EU
tragen hier eine besondere Verantwortung. Die Weltöffentlichkeit erwartet von der Bundesregierung, dass sie
einen Plan präsentiert, wie sie ihre eigenen Klimaziele
bis 2020, insbesondere durch die Schließung von Kohlekraftwerken, erreichen wird. Polen übernimmt mit der
Verhandlungsleitung eine große Verantwortung, denn
die COP24 soll die Regeln zur Umsetzung des Pariser
Klimaabkommens verabschieden. Damit die Paris-Ziele[1]
erreicht werden können, braucht es ein solides Regelwerk. Es müssen für alle Staaten verbindliche Leitlinien
zur Vergleichbarkeit und Transparenz der nationalen Klimapläne formuliert sowie die globalen Bestandsaufnah-

POSITIONSPAPIER FORDERUNGEN ZUR 24. WELTKLIMAKONFERENZ IM POLNISCHEN KATOWICE

Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice

1 | DEUTSCHLAND WIEDER AUF
KLIMASCHUTZ-KURS BRINGEN

WIR FORDERN VON DER BUNDESREGIERUNG
ZUM KLIMASCHUTZ IN DEUTSCHLAND:
u Langfriststrategie und Klimaschutzgesetz: In Paris hat sich Deutschland verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C, zu begrenzen. In der Konsequenz muss sich Deutschland
an der Menge von Treibhausgasen („Budget“) orientieren, die das Land bis 2050 noch maximal ausstoßen kann. In einem Klimaschutzgesetz muss ein verbindlicher Reduktionspfad entlang ambitionierter
Sektorziele und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 95 Prozent bis 2050 verankert und mit konkreten, ambitionierten Maßnahmen für die Zielerreichung unterlegt werden.

u Sofortprogramm Klimaschutz: Um das Klimaziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020
zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend ein Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg
bringen. Hierbei geht es vor allem um die massive Reduzierung der Kohleverstromung. Die im Koalitionsvertrag verankerte Sonderausschreibung für erneuerbare Energien und die steuerlichen Regelungen für
energieeffizientere Gebäude müssen noch vor dem Klimagipfel in Polen auf den Weg gebracht werden.
Gleichzeitig sollte das Sofortprogramm neben dem Energiesektor auch für die Sektoren Landwirtschaft,
Verkehr, (Schwer-)Industrie und Gebäude die richtigen Weichen für 2030 stellen.

u Sozial verträglicher Kohleausstieg:

Zentrale Voraussetzung für die Dekarbonisierung der
Energiewirtschaft ist ein gesetzlich festgelegter Ausstieg aus der Kohle. Die Kohlekommission muss
den ehrgeizigen Kohleausstieg mit einem raschen, aber sozial verträglichen Ende der Kohleverstromung einleiten. In den betroffenen Regionen sollte ein Strukturwandel aktiv unterstützt werden,
der Arbeitsplätze sowie Einkommensperspektiven schafft. Es müssen Lösungen erarbeitet werden,
die die negativen Folgen für die Beschäftigten und die Bergbauregionen abfedern, neue Perspektiven
aufzeigen und gleichzeitig die notwendige Minderung der Emissionen ermöglichen. Langfristige Unterstützung für eine regional getragene nachhaltige Strukturentwicklung muss das Ergebnis sein. Einkommensperspektiven, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit sind wesentlich, um die Akzeptanz
des Klimaschutzes zu erhöhen und ihn im Sinne der Menschen zu gestalten.

u Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen: Parallel gilt es, den Ausbau
der erneuerbaren Energien und die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land und Photovoltaik
deutlich zu erhöhen. Im Nicht-Stromsektor reicht der bisherige Ausbau nicht einmal aus, um das gegenüber der EU verbindlich zugesagte Ziel von 18 Prozent erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch
zu erreichen. Auch die Energiesparziele Deutschlands werden mit großer Sicherheit verfehlt. Die Verankerung der Ziele und eines effektiven Maßnahmenpakets im neuen Klimaschutzgesetz sind notwendig,
um die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende schnell, naturverträglich, sozial gerecht und kostengünstig
umzusetzen.

u Ökologische Verkehrswende: Seit 1990 sind in Deutschland die Emissionen des Verkehrs nicht
gesunken. Laut Klimaschutzplan sollen sie bis 2030 aber um 40 bis 42 Prozent sinken. Dafür fehlen bisher jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Dekarbonisierung des Verkehrs muss durch eine
Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger als Teil einer umfassenden Verkehrswende und einer
drastischen Verringerung des Energiebedarfs eingeleitet werden. Für die Autoindustrie braucht es klare Signale, damit diese zukunftsfähig bleibt und spätestens im Jahr 2050 alle Antriebe ohne fossile Brennstoffe
auskommen. Ambitionierte CO2-Grenzwerte sind dafür eine wichtige Stellschraube. Auch der Luftverkehr
muss zum Klimaschutz beitragen: Neben dem Abbau umweltschädlicher Subventionen ist die Einführung
eines global wirksamen und effektiven Klimaregimes zentral. Die bisherigen Vorschläge der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sind unzureichend. Die EU muss deshalb nun die in Erwartung eines
wirkungsvollen internationalen Regimes vorübergehend ausgesetzten Maßnahmen wieder in Gang setzen.

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le für die verschiedenen Sektoren zu erreichen. Diese
Ziele umfassen die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren
Energien am Endenergieverbrauch um 30 Prozent. Vor
allem müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der
Strukturwandel in Deutschland geordnet und konsistent
mit den Klimazielen verläuft. Für dieses langfristige Ziel
sind drei Aspekte zentral: Erstens muss umgehend ein
gesetzlich verankerter Kohleausstieg auf Grundlage der
Klimaziele von Paris auf den Weg gebracht werden. Um
die Lücke zum ursprünglich für 2020 anvisierten 40-Prozent-Reduktionsziel baldmöglichst zu schließen, muss
schon kurzfristig die Hälfte der Kohlekraftwerke vom
Netz genommen werden. Zweitens muss der Umstieg
auf ein treibhausgasneutrales, zukunftsorientiertes Verkehrssystem eingeleitet und beschleunigt werden. Und
drittens ist die Transformation der Landwirtschaft dringend. Es geht etwa um die Reduktion der Bestände in
der Tierhaltung sowie eine flächengebundene und tiergerechtere Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere und
den Aufbau von humushaltigen Böden.

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Während Deutschland in den Klimaverhandlungen der
Vereinten Nationen und in der Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern im Klimabereich nach
wie vor eine aktive und konstruktive Rolle spielt, wird
der internationalen Staatengemeinschaft immer klarer,
dass Deutschland seine 2020-Ziele zum Klimaschutz
verfehlen wird. Um die heimische Klimapolitik ist es
schlecht bestellt, denn Deutschlands Emissionen sind
seit neun Jahren in der Summe nicht gesunken und verharren auf einem hohen Niveau. Die Lücke zwischen der
großen rhetorischen Unterstützung des Pariser Abkommens und dem tatsächlichen Klimaschutz wird zunehmend größer. Die klimapolitische Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung nimmt national und international ab.
Um hier aufzuholen, muss die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – kurz „Kohlekommission“ – die Klimaziele des Pariser Abkommens
und den Klimaschutzplan 2050 als Basis nehmen und mit
konkreten Aktivitäten zum Kohleausstieg untermauern.
Mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen und für
2019 angekündigten Klimagesetz muss Deutschland einen weiteren Schritt gehen, um sicher seine 2030-Zie-

2 | INTERNATIONALE LEITPLANKEN
FÜR ERHÖHTE KLIMASCHUTZAMBITION FESTZURREN

WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF,
SICH BEI DER COP24 FÜR FOLGENDE PUNKTE EINZUSETZEN:
u Ambitioniertes Ergebnis aus dem Talanoa-Dialog: Deutschland soll sich dafür einsetzen,
dass der Talanoa-Dialog auf der COP24 zum Erfolg geführt wird – nämlich zur Aufforderung an alle, die
NDCs nachzubessern. Vor allem die Industrieländer, aber auch die Schwellenländer sollten diese bis
spätestens 2020 mit deutlich höheren Reduktionszielen einreichen. Es muss also auch sichergestellt
werden, dass reiche Länder armen Ländern das notwendige Geld für die Umsetzung guter Klimaschutzstrategien zur Verfügung stellen. Deutschland muss seine Ankündigung umsetzen, die internationale
Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. Die COP24 sollte zudem sicherstellen, dass der im Oktober
2018 veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change –
IPCC) zur Notwendigkeit und Umsetzung des 1,5°C-Limits explizit im Talanoa-Dialog berücksichtigt wird.

u Ausarbeitung der notwendigen Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen
(Paris-Regelbuch): Die Verhandlung des Paris-Regelbuchs muss zu einem Beschlusstext führen, der eine
hohe Vergleichbarkeit und Integrität der nationalen Klimaschutzbeiträge sichert. Die Prinzipien der Präambel
müssen durchgängig berücksichtigt und integriert werden. Diese umfassen den Schutz der Menschenrechte
und der Rechte indigener und lokaler Bevölkerung, von Migrant*innen, Kindern, Menschen mit Behinderung
sowie Geschlechtergerechtigkeit. Das Paris-Regelbuch muss zudem effektive Richtlinien für die Berechnung geleisteter und erhaltener Klimafinanzierung auch zur Minimierung von Doppelanrechnung beinhalten und strenge
Regeln für den neuen Mechanismus für internationalen Emissionshandel setzen. In Katowice ist geplant, die
Regeln zu verabschieden, nach denen laut Pariser Abkommen ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme durchzuführen ist. Diese Regeln müssen sicherstellen, dass neben der Erhöhung der nationalen Ziele zur
Umsetzung der Klimaziele von Paris auch die flankierenden Maßnahmen wie Finanzunterstützung und Kooperation im Mittelpunkt stehen. Zudem müssen Beiträge nichtstaatlicher Akteure berücksichtigt werden.

3 | KLIMASCHÄDEN UND KLIMABEDINGTE MIGRATION
ADRESSIEREN
Die bisherigen Klimaschutzvorschläge aller Länder
führen – wenn sie vollständig umgesetzt würden – die
Welt derzeit auf einen Temperaturanstiegspfad von gut
3°C in diesem Jahrhundert. Dies würde ganze Länder,
etwa Inselstaaten, und viele Landstriche infolge von
Trockenheit, Meeresspiegelanstieg, Versalzung oder
Absterben lebenswichtiger Ökosysteme unbewohnbar
machen. Die heutigen Vorboten künftig noch größerer
Katastrophen führen bereits zu großem menschlichen
Leid. Immer mehr Menschen sind aufgrund von Wetterextremen gezwungen, ihre Herkunftsregionen temporär oder dauerhaft zu verlassen. Die Auswirkungen
des Meeresspiegelanstiegs auf kleine, flach liegende Inselstaaten wie im Pazifik sind ein besonders greifbares
Beispiel für die desaströsen Konsequenzen des Klimawandels. Auch jüngste katastrophale Wetterbedingungen wie die Dürren im Sommer 2018, die schwere Waldbrände und erhebliche Ernteausfälle mit sich brachten,
stehen beispielhaft dafür, welcher Trend zu mehr und
heftigeren Wetterereignissen im Rahmen der globalen

Klimakrise zu erwarten ist. Dies droht die Anpassungskapazitäten vieler Gesellschaften, insbesondere bei
den Ärmsten, aber auch anderer benachteiligter Gruppen wie Frauen, alter Menschen, Kinder, Menschen mit
Behinderung oder indigener Bevölkerungsgruppen, zu
übersteigen.
Die Regierungen müssen daher bei der COP24 neben
der Unterstützung für Anpassung auch den Umgang mit
nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden, inklusive sozialer Folgen, stärker in den Blick nehmen. Insbesondere
die Hauptverursacherstaaten und -akteure müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Betroffenen
beim Umgang mit den Klimaschäden zu unterstützen
und insbesondere die Ärmsten auch zu entschädigen.
Dazu gehören Deutschland und die EU, aber auch fossile
Energiekonzerne. Verantwortung und Leistungsfähigkeit
sind die hier zu befolgenden Prinzipien der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC). Ein zentrales Instrument, um solche Fortschritte schrittweise zu erreichen,

POSITIONSPAPIER FORDERUNGEN ZUR 24. WELTKLIMAKONFERENZ IM POLNISCHEN KATOWICE

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dige Ausweitung von finanzieller Unterstützung, Technologiekooperation und Kapazitätenaufbau unter anderem
im Rahmen ambitionierter internationaler Partnerschaften. Um den Weg für einen gerechten Übergang zum
Strukturwandel ( just transition) zu ebnen, bedarf es bei
der Umsetzung auch des Dialogs mit von Klimaschutzmaßnahmen betroffenen Bevölkerungsgruppen und der
Unterstützung für Anpassungsprozesse. Entsprechend
gilt es, sich auf der Grundlage der vereinbarten Klimaziele des Pariser Abkommens für den Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen einzusetzen.
In den Umsetzungsregeln zum Pariser Abkommen muss
außerdem festgeschrieben werden, wie die künftigen
NDCs erstellt werden, wie darüber berichtet wird (transparency framework) und wie die globalen Bestandsaufnahmen zu echter Ambitionserhöhung führen können.
Diese sind ab 2023 alle fünf Jahre zur Überprüfung der
Fortschritte in der Erreichung der Paris-Ziele angesetzt.
Bei diesem Fokus auf die mittel- und langfristigen Klimaziele darf der Druck auf das Erreichen der 2020erZiele – also die Maßnahmen vor 2020 – nicht abflauen,
welche die Industrieländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der COP16-Vereinbarungen in Cancún (Cancún
Pledges) eingereicht haben.

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Das Pariser Abkommen hat das ehrgeizige Ziel, den
weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C
über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und
Anstrengungen zu unternehmen, diesen auf 1,5°C zu begrenzen. Dafür muss umgehend – bis 2020 – die globale
Trendwende hin zu einem Emissionsrückgang erreicht
und dauerhaft beschleunigt werden. Die Umstellung der
globalen Energieversorgung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien ist dabei neben anderen Maßnahmen
zentral. Die bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne sind jedoch nicht ausreichend, um den weltweiten
Temperaturanstieg auf unter 1,5°C zu begrenzen, nicht
einmal für 2°C reichen sie aus.
Die Regierungen müssen sich daher auf der COP24
verpflichten, ihre Klimaschutzpläne in den kommenden
Monaten nachzubessern. Dazu muss der einjährige Prozess der Bestandsaufnahme hinsichtlich der Fortschritte (Talanoa-Dialog) in die Vereinbarung aller Länder zur
Verbesserung ihrer nationalen Klimaschutzpläne (Nationally Determined Contributions NDCs) münden. Insbesondere die Industrie- und Schwellenländer sollten bis
spätestens 2020 verbesserte nationale Klimaziele und
mit einem 1,5°C-Pfad kompatible 2050er-Langfriststrategien vorlegen. Dazu gehören auch die dringend notwen-

WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF,
SICH BEI DER COP24 FÜR FOLGENDE PUNKTE EINZUSETZEN:
u Ambitionierten Arbeitsplan des Warschau-Mechanismus und Finanzierung
umsetzen: Der von der COP23 in Bonn beschlossene Arbeitsplan des WIM muss weitere Unter-

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stützung erfahren, damit klimabedingte Schäden und Verluste in den Verhandlungen stärker in den
Fokus rücken. Insbesondere die Industrieländer müssen durch finanzielle Beiträge sichern, dass das
Klimasekretatiat den Arbeitsplan umsetzen kann.

POSITIONSPAPIER FORDERUNGEN ZUR 24. WELTKLIMAKONFERENZ IM POLNISCHEN KATOWICE

u Vorschläge zu Finanzquellen erarbeiten: Der WIM muss konkrete Vorschläge für zusätzliche auch verursacherbasierte Finanzquellen und deren Verwendung zum Umgang mit Klimafolgen
und -schäden erarbeiten. Dies sollte die COP24 als Mandat für die Überprüfung des WIM 2019
beschließen. Dabei sollten Konzepte vorgelegt werden, mit welchen Instrumenten verschiedene
Kategorien von Schäden – etwa Wetterkatastrophen, langsame, aber grundlegende Veränderungen
durch Meeresspiegelanstieg oder Dürre, nicht ökonomische Schäden oder indirekte Folgen wie
Schwankungen von Nahrungsmittelpreisen – adressiert werden können. Die Prinzipien der Klimarahmenkonvention, Verantwortung und Leistungsfähigkeit, sollten für die Finanzierung berücksichtigt werden. Auch sollte geregelt werden, dass dafür zusätzliches Geld zur Anpassungsfinanzierung
notwendig ist. Angestrebt werden sollte, bis 2022 ein erstes Finanzziel dafür festzulegen.

u Klimainduzierte Migration entschlossen angehen:

Die COP24 wird Empfehlungen
des WIM und einer spezifischen Arbeitsgruppe diskutieren, wie mit klimabedingter Migration, Vertreibung und notwendigen Umsiedlungen umgegangen werden kann. Diese sollten auf dem Globalen Pakt für Migration aufbauen, vor dem Hintergrund des Mandats der Klimakonvention aber
konkretere Kooperations- und finanzielle, technische und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen für
besonders betroffene Länder und ihre Bewohner*innen beinhalten. Deutschland muss aber auch im
Rahmen weiterer migrationsrelevanter internationaler Verhandlungsprozesse und deren Umsetzung
dazu beitragen, dass klimainduzierte Migration koordiniert angegangen und die bestehende Schutzlücke der Betroffenen langfristig geschlossen wird.

u Dauerhafte Verankerung von Schäden und Verlusten auf der Verhandlungsagenda: Das Thema Schäden und Verluste sollte auch in der Agenda der jährlich stattfindenden
Zwischenverhandlungen in Bonn im Mai/Juni, dem Paris-Verhandlungsstrang sowie in der Globalen
Bestandsaufnahme verankert werden. Dies ist bislang nicht sichergestellt.

4 | KLIMAFINANZIERUNG FÜR ANPASSUNG UND
KLIMASCHUTZ SICHERSTELLEN
Neben den Zielen zu Klimaschutz und Anpassung hält
das Pariser Abkommen auch die massive Umschichtung
finanzieller Investitionen aus klimaschädlichen in klimafreundliche Bereiche sowie die massive Förderung von
Klimaanpassungsmaßnahmen als Ziel fest, die insbesondere zugunsten der besonders verletzlichen Bevölkerungsschichten gerade in Entwicklungsländern notwendig ist. Ohne diese Umschichtung wird das Erreichen
vieler Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030
(SDGs) der globalen Klimakrise zum Opfer fallen. Nach
wie vor stehen Industrieländer in der Verantwortung und
rechtlichen Pflicht, Entwicklungsländer stärker finanziell
zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, die Transformation zu einer klimaresilienten, armutsfreien und auf

100 Prozent erneuerbaren Energien basierenden Zukunft
zu beschleunigen, wie es etwa die Mitgliedsländer des
Climate Vulnerable Forum angekündigt haben. Insbesondere die Lücke zwischen dem Finanzbedarf für Anpassungsmaßnahmen und der durch die Industrieländer
geleisteten Klimafinanzierung ist weiterhin enorm hoch.
Außerdem sollte auf der COP24 sichergestellt werden,
dass die Planungssicherheit in Entwicklungsländern zunimmt, indem finanzielle Zusagen zu öffentlicher und
privater Finanzierung frühzeitiger und zuverlässiger angekündigt werden. Dafür sind andererseits auch weitreichende Pläne der ärmeren Länder nötig, die aufzeigen,
wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden wird.

WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF,
SICH BEI DER COP24 FÜR FOLGENDE PUNKTE EINZUSETZEN:
u Anpassungsfonds auffüllen und im Pariser Abkommen verankern:

Der Anpassungsfonds (AF) hat eine wegweisende Rolle gespielt, konkrete Anpassungsprojekte mit Fokus
auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen zu fördern. Er krankt aber seit Jahren an einer
unzureichenden und lückenhaften Finanzierung. Deutschland sollte auch in 2018 einen Beitrag von
etwa 50 Millionen Euro leisten und zudem auf andere Länder, die bisher wenig bereitgestellt haben,
Druck ausüben, ebenfalls beizutragen. Auf der COP24 soll außerdem beschlossen werden, wie die
institutionelle Verankerung des AF im Paris-Abkommen gewährleistet wird.

u Deutsche Klimafinanzierung weiter erhöhen:

Nachdem die Bundesregierung anlässlich des Petersberger Dialogs im Juni 2018 bekräftigt hat, den deutschen Beitrag zur internationalen
öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln zu wollen, muss sie sich bei der Wiederauffüllung
des Grünen Klimafonds und bei der COP24 deutlich zu diesem Versprechen bekennen. Auch hier ist
zumindest eine Verdopplung notwendig. Wenn die Industrieländer ihren Beitrag für den Grünen
Klimafonds verdoppelt haben, kann es auch zu konstruktiven Verhandlungen mit reicheren Schwellenländern kommen, zu diesem Fonds beizutragen.

u Prozess für 2025-Finanzziel voranbringen: Das Pariser Abkommen sieht vor, ein neues
Finanzziel für 2025, aufbauend auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2020, zu vereinbaren. Die
COP24 sollte einen Prozess beschließen, mit dem ein neues Ziel mit einer starken Erhöhung der Finanzierung für Anpassung sowie einer mit dem 1,5°C-Limit kompatiblen Mobilisierung von Finanzen
für Klimaschutz ermöglicht werden kann.

POSITIONSPAPIER FORDERUNGEN ZUR 24. WELTKLIMAKONFERENZ IM POLNISCHEN KATOWICE

der extra eingerichteten Arbeitsgruppe zu klimabedingter Migration und Vertreibung unter dem Warschau-Mechanismus vorliegen. Um zu Lösungen für klimabedingte
Migration sowie klimabedingte Schäden und Verluste zu
kommen, sollte sich Deutschland stärker engagieren
und andere Hauptverursacher animieren, sich ebenfalls
einzubringen. Das beinhaltet auch, dass Deutschland
und die EU sich für eine ausreichende finanzielle Ausgestaltung des Warschau-Mechanismus einsetzen.

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ist der unter der Klimarahmenkonvention eingerichtete
Warschau-Mechanismus zu Klimaschäden (WIM), ergänzt für bestimmte Schadenskategorien durch bi- und
multilaterale Initiativen wie zum Beispiel die InsuResilience-Initiative zu Klimarisikoversicherungen. Wichtig
ist sicherzustellen, dass die Versicherungsinstrumente
tatsächlich den Menschen zugutekommen, deren Rechte auf Gesundheit, Wasser und Ernährung existenziell
betroffen sind. Auf der COP24 werden Empfehlungen

[1] Das Pariser Klimaabkommen zielt darauf ab, a) den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur deutlich unter 2°C
über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu
begrenzen, b) die Fähigkeit zur Anpassung an Klimafolgen zu erhöhen und c) die Finanzmittelflüsse mit einer emissionsarmen und resilienten Entwicklung in Einklang zu bringen.
[2] Der Talanoa-Dialog ist ein neues Gesprächsformat, das auf der COP23 unter der Präsidentschaft Fidschis eingeführt wurde. Bei dieser traditionellen Kommunikationsform aus dem pazifischen Raum wird eine Vielzahl von Akteuren in die Diskussion zum globalen Fortschritt zum Klimaschutz einbezogen. Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und
Lösungen zu finden, um eine Nachbesserung der bestehenden 2020-Ziele zu erreichen.

Herausgeber:
Klima-Allianz Deutschland
Invalidenstraße 35, 10115 Berlin
Telefon: 030 7808995-10
E-Mail: info@klima-allianz.de
Internet: www.klima-allianz.de
VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V.
Stresemannstraße 72, 10963 Berlin
Telefon: 030 2639299-10
E-Mail: sekretariat@venro.org
Internet: www.venro.org
Autorin: Rixa Schwarz, Germanwatch
Mit Beiträgen der Expert*innen unserer Mitglieder

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Redaktion: Malte Hentschke (Klima-Allianz Deutschland),
Anke Kurat (VENRO)

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Foto: Philip Eichler (Titel), Jeerayut – Fotolia (Hintergrund Seite 3)
Layout: dieprojektoren.de
Berlin, Oktober 2018

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handlungen darüber, was sich Länder als Klimafinanzierung anrechnen lassen dürfen. Ziel ist es, die tatsächlich für klimaspezifische Projektteile aufgewandten Mittel besser abzugrenzen, in Zuschuss-Äquivalenten zu berichten sowie zwischen Geber- und Nehmerländern koordinierte Zahlen zu berichten. Derzeit
bestimmen die Geberländer quasi allein, was sie berichten.

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u Anrechnungsmethoden von Klimafinanzierung verbessern: Wichtig sind auch die Ver-

IMPRESSUM

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123
Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich
für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche
Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und
internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen
repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
www.klima-allianz.de

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Der Verband wurde im Jahr
1995 gegründet. Ihm gehören 137 Organisationen an.
Sie kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der
entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und
Lobbyarbeit.
Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, insbesondere die Überwindung
der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die
Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.
www.venro.org
                            
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