Path:
Periodical volume

Full text: Forum Verkehr Issue 2016,8

forum Verkehr
Nummer 8 . Dezember 2016

Editorial

DVF-ABENDVERANSTALTUNG »WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND KLIMASCHUTZ«

Extreme Herausforderung

Die Ziele für die CO2-Reduktion in
Deutschland stehen fest und sind ganz

Verkehrswirtschaft will
Modernisierungsoffensive

klar eine extreme Herausforderung für
den Verkehrsbereich. Der Klimaschutzplan enthält zwar konkrete Maßnahmen
wie die Unterstützung für Forschung
und Entwicklung oder eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Aber es
wird auch davon ausgegangen, dass
die notwendigen Technologien bis zum
Zieljahr vorhanden, die Preise wettbewerbsfähig sein werden und Deutsch-

»Die Branche will ihren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.
Allerdings ist unsere Sorge, dass Ziel und Machbarkeit so einfach nicht
zusammengehen werden, wie die Bundesregierung im Klimaschutzplan
2050 annimmt. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit genauso wie Klimaschutz. Das geht nur mit einer langfristig angelegten Modernisierungsoffensive, die Politik und Wirtschaft gemeinsam vorantreiben«, erklärt der
DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum bei der DVF-Abendveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und Branchenvertretern.

land als Gewinner hervor geht. Diese
Szenarien sind sehr optimistisch und

Die Verkehrswirtschaft wolle ihre Bemüh-

weit in die Zukunft gedacht. Wir brau-

ungen für den Klimaschutz systematisch

chen daher einen schnelleren Umbau

ausbauen, so. Dr. Ulrich Nußbaum. Von

unseres Verkehrssystems etwa bei neuen

der Bundesregierung erwarte die Verkehrs-

Antrieben und der entsprechenden

wirtschaft daher verlässliche Rahmenbe-

Versorgungsinfrastruktur, dem Ausbau

dingungen und konsequente Investitionen

von Schiene und ÖPNV sowie der

zur Verbesserung des Verkehrssystems.

Digitalisierung und Automatisierung.

Man müsse gemeinsam eine Modernisie-

Die Verkehrswirtschaft stellt sich der

rungsoffensive eingehen, denn die Zielset-

Verantwortung und sucht nach Lösun-

zung, Minus 40 Prozent CO2 bis 2030 im
Verkehrssektor zu erreichen, sei eine extre-

gen. Deshalb wollen wir gemeinsam
Dr. Hendricks MdB kämpft für Klimaschutzplan

me Herausforderung.

langfristig planbare Vorgaben. Unsicher-

Den Verkehrssektor bis zur Mitte des Jahr-

Folgenabschätzung fehlt

heiten über einen Dieselausstieg oder

hunderts nahezu emissionsfrei zu gestalten

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/

eine künftige Förderung von Erdgas

stand für Dr. Barbara Hendricks MdB,

CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz

mit der Politik eine Modernisierungsoffensive und brauchen verlässliche und

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,

MdB äußerte die Befürchtung, dass die

wie es nicht funktio-

Bau und Reaktorsicherheit, als oberste Ziel-

Ziele des Klimaschutzplans zu hochge-

niert. Die öffentliche

setzung. Um das zu erreichen, benötige

steckt und nicht ohne den Verlust an

Hand soll dafür sor-

man bereits 2030 überwiegend Fahrzeuge

Wirtschaftskraft umsetzbar seien. Vor kon-

mit neuen Antrieben. Der Einsatz fossiler

kreten Umsetzungsschritten müsse es eine

sind konkrete Beispiele,

gen, dass Innovationen im

Kraftstoffe, zumindest in größerem Um-

Markt eine

fang, sei dann keine Option mehr, so die

Chance haben,

Ministerin. Der Politik käme dabei die Auf-

aber nicht bestimmte Technologien vor-

gabe zu, die Veränderungsprozesse dafür

schreiben. So kann Wettbewerbs-

zu gestalten. Man brauche Wohnorte mit

fähigkeit UND Klimaschutz gelingen.

möglichst kurzen Wegen und mit hochwertigen Grün- und Freiflächen. Es be-

Dr. Ulrich Nußbaum
Vorsitzender des Präsidiums

stünde jetzt die Gelegenheit, dieses Leit-

Top-Themen
3 Planungsbeschleunigung
verbessern
4 Länder müssen nun bei der Infrastrukturgesellschaft mitziehen

bild schrittweise umzusetzen.
forumverkehr Ausgabe 8_2016

soziale und wirtschaftliche Folgenabschätzung geben. Vaatz: »Will man regulatorische
Vorgaben und Maßnahmen zur Emissionsreduktion langfristig planbar und verlässlich
gestalten, muss der politische Rahmen, insbesondere bei der Festlegung von Grenzwerten, technologieoffen und innovationstreibend gesetzt werden. Wettbewerb statt
Planwirtschaft muss der Leitgedanke sein.
Im ursprünglichen Entwurf des Klimaschutzplans war dies nicht gegeben. Alternative
Energieträger und Antriebe müssen sich

V. l. Magnor, Dr. Scholz, Schreyer, Dr. Wilms MdB, Vaatz MdB und Dr. Nußbaum ringen um

ohne Subventionen am Markt durchsetzen

Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz im Verkehrsbereich

können.«
schen Bundestag, ist ein ambitionierter

Mehrkosten für die Anschaffung von Erd-

Klimaschutzplan zwingend notwendig.

gas-Lkw ist unumgänglich, da deren An-

MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses

Wilms: »Bei den Antrieben im Straßenver-

schaffungskosten signifikant höher sind als

und Sprecherin für Nachhaltigkeit der Frak-

kehr sind Entscheidungen nötig. Dafür

bei vergleichbaren Diesel-Lkw. Gleiches gilt

tion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Deut-

müssen die nächsten Jahre genutzt wer-

für elektrische Nutzfahrzeuge. Flankiert

den. Es gibt Zwischenlösungen – Stichwort

werden müssen diese Maßnahmen durch

Nach Einschätzung von Dr. Valerie Wilms

Zur Sache

Power-to-X. Die Basis wird dann aber nicht

den Ausbau einer entsprechenden Tank-

der Diesel sein. Die notwendigen Schritte

Infrastruktur. Effizienzgewinne, auch der

müssen wir in der nächsten Legislatur-

Lang-Lkw, sind wichtige und machbare

periode umsetzen. Das geht über markt-

Bausteine.«

Kein »Weiter so«

Das Klimaschutzabkommen von Paris
bedeutet nichts anderes, als dass wir
unseren CO2-Aussstoß bis zur Mitte des
Jahrhunderts gegenüber 1990 um 80

»Wer die Schiene fördern will, der muss für eine
deutliche Senkung dieser Kosten sorgen.«
Christian Schreyer

bis 95 Prozent verringern müssen. Für
den Verkehrsbereich heißt das, bis

wirtschaftliche Instrumente. Der Preis für

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der

2050 in weiten Teilen CO2-neutral zu

Kraftstoffe sollte von den Emissionen ab-

Transdev GmbH Christian Schreyer be-

sein. Sollen die Fahrzeuge also bis 2050

hängen.«

überwiegend mit Elektroantrieb fahren,

tonte: »Die Schiene ist der umweltfreund-

muss ab 2030 der größere Teil der Neu-

Mobilität neu denken

mobilität ist hier längst Realität: Doch an-

zulassungen über einen Elektroantrieb

»Momentan formt sich eine neue automo-

statt die Leistungen der Schiene für den

verfügen. Es ist wichtig, dass die deut-

bile Welt, die auch neue Kompetenzen und

Klimaschutz entsprechend zu würdigen,

sche Automobilindustrie sich rechtzeitig

ein neues Denken fordert. Sie wird geprägt

hat sich die EEG-Umlage in den letzten 10

auf die neuen Herausforderungen ein-

sein von digitaler Vernetzung, von neuen

Jahren fast verzehnfacht. Zugleich muss die

stellt, um weltweit führend zu bleiben.

Antriebstechnologien, von einem integrier-

Elektrifizierung von Schienenstrecken im

Ein »Weiter so« geht nicht mehr. Ich

ten Mobilitäts-Verständnis und noch an-

Sinne des Klimaschutzes weiter vorange-

werbe dafür, nicht einen Verkehrsträger

spruchsvolleren CO2-Zielen. Der Einsatz

trieben werden.«

Foto: BMUB/Harald Franzen

lichste Verkehrsträger überhaupt, Elektro-

unterschiedlicher Antriebsarten, effektive-

als böse und den anderen als gut darzustel-

rer Kraftstoffe sowie ein modernes Ver-

len – sondern die

kehrssystem tragen dazu bei, dass Wett-

Vorteile zu kombinie-

bewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Ein-

ren. Auto- und

klang zu bringen sind«, erklärte Dr. Eckhard

Radverkehr, Bus

Scholz, Vorsitzender des Markenvorstands

und Bahn, dür-

VW Nutzfahrzeuge der Volkswagen AG.

fen keine Gegenspieler sein, sondern

Laut Matthias Magnor, Deutschland-CEO

Mitspieler ein und desselben Teams.

des Logistikunternehmens Hellmann, sind

Dr. Barbara Hendricks MdB
Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

2 www.verkehrsforum.de

starke und langfristig angelegte Kaufanreize für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben erforderlich: »Eine Förderung der

■

Impressum
Redaktion:
Ingrid Kudirka, Pressesprecherin
Herausgeber:
Deutsches Verkehrsforum
Klingelhöferstraße 7, 10785 Berlin
Tel. 030-26 39 54-0
Fax 030-26 39 54-22
www.verkehrsforum.de
e-mail: info@verkehrsforum.de

Termine

LENKUNGSKREIS INFRASTRUKTUR

Planungsbeschleunigung verbessern

Lenkungskreise
26.01.2017 | Berlin | Häfen und

»Mit der Einigung auf eine Bundesfernstraßengesellschaft haben Bund und
Länder einen großen Schritt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
gemacht«, erklärte der Lenkungskreisvorsitzende und HOCHTIEF-Vorstandsmitglied Nikolaus Graf von Matuschka. Aber: die strukturelle Neuordnung
dürfe nicht zum Planungsstillstand bei den Auftragsverwaltungen führen.

Schifffahrt mit dem Vorsitzenden
Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG &
Co. KG sowie Dr. Ottmar Gast, Sprecher
der Geschäftsführung Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG, Knut Fleckenstein, MEP,
Vice-Chair S&D Group European Parliament und den Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb: Felix Schulyok
und Bernd-Andreas Schmidt.

Ve r a n s t a l t u n g e n
17.01.2017 | Berlin | ParlamenV. l.: Brandenburger, Huber, Graf von Matuschka und Bartol MdB

tarischer Abend der Parlaments-

»Die Länder müssen wie geplant mehr Fach-

bei der Gründung die Verwaltung langfri-

Bundestag und DVF »Leise Züge 2020 –

ingenieure einstellen und für eine konstan-

stig lähmen könne.

eine Zwischenbilanz« mit dem Vorsit-

te Abwicklung sorgen.« Die viel zu langen

Nachdem auf Druck der Länder endlich

zenden der Parlamentsgruppe Martin

Genehmigungszeiten seien nach wie vor

genügend Geld bereitstehe, dürfe die Grün-

Burkert MdB und Alexander Dobrindt

ein Ärgernis. »Wir brauchen standardisierte

dung der Bundesfernstraßengesellschaft

MdB, Bundesminister für Verkehr und

Prüfungen und einen Annahmeschluss für

nicht dazu führen, dass der Investitions-

digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann

Einsprüche«, so von Matuschka weiter. Die

hochlauf durch Organisationsprobleme

MdB, Parlamentarischen Staatssekretär

Industrie könne der Verwaltung bei der Be-

behindert werde, so Martin Huber, Amt

beim Bundesminister für Verkehr und

schleunigung der Planungs- und Bauphase

für Verkehr und Straßenwesen, Behörde für

digitale Infrastruktur, Dr. Heiko Fischer,

helfen, wenn die Modellvielfalt der Beschaf-

Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Ham-

Vorsitzender des Vorstands VTG Aktien-

fungsvarianten – einschließlich Design&Build-,

burg. Die Infrastrukturgewährleistung im

gesellschaft, Erwin Rüddel MdB, Mit-

gruppe Schienenverkehr im Deutschen

Partnering- oder ÖPP-Modelle – mehr ge-

Fernstraßenbereich sei eine gemeinsame

glied der Parlamentsgruppe Bahnlärm

nutzt würde. Auch bei klassischen Bauver-

Aufgabe von Bund und Ländern. Diesen

im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen

trägen sei noch Verbesserungspotenzial: In

Kraftschluss aufzulösen liege nicht im In-

Wilder, Vorsitzender des Vorstands DB

vielen Ländern sei es üblich, dass Baufirmen

teresse der Infrastrukturentwicklung. Hin-

Cargo AG, Marcin Wójcik, Referent

Sondervorschläge einbringen. Dies werde

sichtlich eines zügigen Verkehrsinfrastruk-

Einheitliches Europäisches Bahngebiet,

wegen drohender Verfahrensprobleme in

turausbaus müssten für die Übergangsphase

GD Transport und Verkehr, EU-Kommis-

Deutschland kaum noch praktiziert.

smarte und einvernehmliche Lösungen

sion und Matthias Gastel, Bahnpoli-

gefunden werden.

tischer Sprecher der Fraktion, BÜNDNIS

Evolution statt Revolution

Dirk Brandenburger, Geschäftsführer

90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundes-

Der Bund brauche bessere Instrumente, um

DEGES, sagte, dass der Investitionshochlauf

tag.

die Planung, die Realisierung und den Be-

eine große Herausforderung sei. Nicht mehr

trieb seiner Bundesfernstraßen zu steuern,

Bau nach Kassenlage, sondern die schnelle

forderte Sören Bartol MdB, Stellvertreten-

Umsetzung der Projekte heisse die Devise.

Abend Luftverkehr mit dem Präsi-

der Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundes-

Lange Planungszeiten, ein hoher Abstim-

diumsmitglied Dr. Stefan Schulte, Vor-

tagsfraktion. Bei der Reform der Auftrags-

mungsaufwand sowie ein Engpass bei den

standsvorsitzender der Fraport AG

verwaltung der Bundesfernstraßen müsse

Genehmigungsverfahren seien die Hemm-

sowie weiteren Gästen unter anderem

es eine Evolution geben, keine Revolution,

nisse für die schnelle Umsetzung. Die Lösung

Ralf Teckentrup, Vorsitzender der Ge-

so Bartol. Wichtig sei das Privatisierungs-

liege u. a. in einer strikten der Projektpriori-

schäftsführung Condor Flugdienst GmbH

verbot der Bundesfernstraßen und der

sierung, der Schaffung ausreichender Per-

und Karl Ulrich Garnadt, Vorstandsmit-

geplanten Bundesfernstraßengesellschaft.

sonalkapazitäten, straffer Administration

glied Ressort Eurowings und Aviation

Bartol warnte, dass eine schlechte Um-

sowie einer Standardisierung der natur-

Services Deutsche Lufthansa AG.

setzung und zu viele neue Schnittstellen

schutzfachlichen Anforderungen. ■

14. Februar 2017 | Berlin | Parl.

forumverkehr Ausgabe 8_2016 3

DVF-STANDPUNKT: INFRASTRUKTURGESELLSCHAFT

Politikspiegel

VERKEHRSWEGE PLANEN, FINANZIEREN, BAUEN UND VERWALTEN

Länder müssen nun bei der
Infrastrukturgesellschaft mitziehen

Änderungsbedarf beim
Schienenlärmschutzgesetz

Der Betrieb von lauten Güterwagen
soll zum Fahrplanwechsel am 13. De-

»Nach der Einigung der drei Bundesminister Wolfgang Schäuble, Alexander
Dobrindt und Sigmar Gabriel befinden sich die notwendige Grundgesetzänderung und das Errichtungsgesetz zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr in der Ressortabstimmung. Jetzt sind die Bundesländer
am Zug, den nächsten Schritt mitzugehen«, appelliert Dr. Ulrich Nußbaum,
DVF-Präsidiumsvorsitzender, an die Länder.

zember 2020 verboten werden. Dies
sieht der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes vor. Das Verbot ist ein
wichtiger Schritt, um die Lärmsanierung an den Schienenwegen und das
Förderprogramm zur Bremsumrüstung
von Bestandsgüterwagen zu ergänzen.
Die deutschen Bestandsflotten werden

Foto: Deutsche Bahn AG

bis Ende 2020 vollständig auf leise
Bremssysteme umgestellt oder altes
Wagenmaterial durch neue leise ersetzt. Damit der Schienengüterverkehr
in Gänze leiser wird, dürfen keine lauten Wagen ab 2020 auf unserem Netz
verkehren. Andernfalls würden die
lärmmindernden Investitionen ergebnislos ausgehen.
Im Detail bestehen insbesondere bei
den Ausnahmetatbeständen des Gesetzentwurfs, einige kritische Punkte.
Die notwendige Grundgesetzänderung

terer Reformschritt des »DVF-Zukunfts-

Hierzu zählt etwa, dass zukünftig laute

und das Errichtungsgesetz sollten laut Dr.

programms Verkehrsinfrastruktur« umge-

Güterwagen erlaubt sind, wenn diese

Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender

setzt werden.

durch eine niedrige Geschwindigkeit

des DVF, zügig beschlossen werden. Denn

den Lärmpegel von leisen Wagen nicht

erst mit dem Einverständnis der Länder

Investitionshochlauf umsetzen

übersteigen. Durch langsamer fahren-

werde der Weg für eine zentrale Steuerung

Trotz dieser angestoßenen Reformen mahnt

de Wagen drohen drastische Kapazitäts-

von Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb

Nußbaum, das Tagesgeschäft engagiert

verluste im Gesamtnetz für alle Eisen-

und Erhaltung der Bundesfernstraßen

weiter zu führen: »Es bleibt die Herausfor-

bahnverkehrsunternehmen. Bereits

durch den Bund bereitet.

derung, den Investitionshochlauf mit den

wenige langsame Zugtrassen haben

vorhandenen Kapazitäten und Strukturen

negative Folgen auf die Netzkapazität

»Wir unterstützen die im neuen Entwurf

jetzt bestmöglich umzusetzen. Dazu müs-

und damit direkt auf den Schienen-

von Artikel 90 Grundgesetz vorgesehene

sen die Zahl der baureifen Projekte zügig

güter- und Personenverkehr. Dadurch

Errichtung einer privatrechtlichen Gesell-

erhöht und die noch bestehenden

wird die Wettbewerbsfähigkeit des

schaft im unveräußerlichen Eigentum des

Auftragsverwaltungen der Länder optimiert

Schienenverkehrs insgesamt geschwächt.

Bundes, die für Bundesautobahnen und

werden. Der Bund sollte dazu rasch eine

Zudem hat der Vollzug des Gesetzes in

mit ihnen verbundenen autobahnähnliche

Aufstockung der Planungsmittel bewilligen.

der vorliegenden Form einen großen

Bundesstraßen zuständig sein soll«, betont

Diese Anstrengungen kommen dann auch

administrativen Aufwand und erhöht

Nußbaum. Damit könne nach der Über-

der künftigen Infrastrukturgesellschaft

die Produktionskosten. Die Vorberei-

jährigkeit des Verkehrshaushaltes ein wei-

Verkehr des Bundes zu Gute.«

tung und tatsächliche Umsetzung der

■

operativen Steuerung von lauten und
leisen Zügen im System Schiene ist

Das Präsidium, die Geschäftsführung und die
Mitarbeiter des DVF wünschen den Mitgliedern,
Freunden und Unterstützern alles Gute
und viel Erfolg für das Jahr 2017.

hochkomplex und mit enormen Kosten
verbunden, bei Eisenbahninfrastrukturund Eisenbahnverkehrsunternehmen
im deutlich zweistelligen Millionenbereich pro Jahr. Das DVF plädiert dafür,
diese kritischen Punkte im weiteren
Gesetzgebungsverfahren auszuräumen.

4 www.verkehrsforum.de
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.