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Periodical volume

Full text: Forum Verkehr Issue 2014,4

N e w s l e t t e r
Nummer 4 > Juni 2014

2 Die Meinung: Enak Ferlemann MdB
3 Deutsche Häfen dürfen nicht ins
Hintertreffen geraten

1. EU-Markt für Bahnverkehr
4
Steuereinnahmen
2. Erhöhte
Die Meinung:
Dr. MatthiasinRuete
Verkehrswege
investieren
3. Warnung vor Wachstumsbremse
4. Lösungen gegen Schienenlärm
5 Neu
im Verkehrsforum
5.
Fortschritte
bei Logistikplan
6. Breiter Einsatz von Biokraftstoffen
6 Viele gute Vorschläge,
die auf Umsetzung warten

I m Fo k u s

Wettbewerbsfähig bleiben!
Als 2012 in Deutschland Züge aller
Hersteller im Wert von einer dreistelligen Millionenhöhe auf ihren Einsatz warteten, wurde offenkundig,
dass der Zulassungsprozess in Deutschland unter den heutigen Bedingungen gut zwei Jahre und in Europa
noch erheblich länger dauern kann.
Die Zugzulassung muss deshalb zukünftig schneller und kostengünstiger erfolgen, wenn die deutsche
Bahnwirtschaft dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben will. Seither ist
zwar ein »Memorandum of Understandig« durch das Bundesverkehrsministerium, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Bahnindustrie sowie
die Betreiber unterzeichnet worden,
aber die hier geübten neuen Abläufe bei Prüfung und Abnahme
durch private Dritte wie DEKRA oder
TÜV sind nur der erste Schritt in die
richtige Richtung. Wir zählen auf
einen klärenden Gesetzesvorschlag
in diesem Sommer, der die Genehmigungspraxis weiter beschleunigt.
Dazu sollten die Zulassungsschritte
projektbegleitend angelegt sein, um
die Gesamtlaufzeiten so kurz wie
möglich zu halten. Ebenfalls sollten
Mechanismen wie die länderübergreifende Anerkennung (Cross Acceptance) als erlaubte Regelprozesse
eingeführt werden. Bei Umbauten
und Veränderungen bestehender
Fahrzeuge sollten »Nachweise gleicher Sicherheit« auf Basis einer klaren Normenlage greifen.

Parlamentarischer Abend des Deutschen Verkehrsforums:

Züge sollen ab 2015
schneller auf´s Gleis
»Von der Bestellung bis zur Aus lieferung eines Zuges vergehen in
Deutschland 4 Jahre – 2 Jahre davon
dauert in der Regel der Zulassungsprozess. Soll der Zug auch noch im
Ausland fahren, benötigt man pro
Land ein Jahr zusätzlich für die Genehmigung«, klagt Dr. Jochen Eickholt, DVF-Präsidiumsmitglied und CEO
der Division Rail Systems bei der
Siemens AG, beim Parlamentarischen
Abend des Deutschen Verkehrsforums
(DVF) über die Genehmigungspraxis.
Laut Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI)
könnte es jedoch bald schneller gehen.
»Der Zulassungsprozess ist in Deutschland viel zu langwierig und zu teuer.

Das hat nicht nur negative Folgen für
die Fahrgäste, sondern bedroht die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Bahnindustrie. Die politischen Reformanstrengungen müssen deshalb erheblich intensiviert und beschleunigt werden«, erläuterte Eickholt auf der Veranstaltung.
»Wir brauchen einen modernisierten
Zulassungsprozess, bei dem Dritte, wie
etwa DEKRA oder TüV, sämtliche
Prüfinhalte kontrollieren und abnehmen. Wichtig ist, dass das ›Memorandum of Understandig‹ zwischen Herstellern, Eisenbahnbundesamt (EBA),
Bundesministerium und Betreibern, bei
dem dieser Prozess seit rund einem Jahr
geübt wird, schnellstmöglich in einer
gesetzliche Grundlage verankert wird.«

Setzen sich für eine schnellere Zugzulassung in Deutschland und Europa ein
v. l.: Dr. Eickholt, Horn, Homburg und Mihm

Dr. Jochen Eickholt
Präsidiumsmitglied
forumverkehr Ausgabe 4_2014

1

I m Fo k u s
FORTSETZUNG

Gesetzentwurf fertig
Der Gesetzentwurf zur Zugzulassung sei
fast fertig und werde in den kommenden Wochen in ihrem Ministerium abgestimmt, verkündete Claudia Horn, Leiterin der Abteilung Landverkehr Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, bei der Veranstaltung. Sie
sei zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf dem Bundestag nach der Sommerpause zur Beratung vorgelegt werden
könne. Nach Aussage von Horn soll das
Gesetz künftig ermöglichen, dass alle
notwendigen Prüfungen auf zertifizierte Stellen übertragen werden können:
»Mit der geplanten Reform des Zulassungswesens für Eisenbahnfahrzeuge,
die in enger Zusammenarbeit mit dem
Sektor erarbeitet worden ist, werden

Ulrich Homburg, Deutsche Bahn AG

Prüfaufgaben vom Eisenbahn-Bundesamt auf private Stellen übertragen.
Dadurch wird das Eisenbahn-Bundesamt
entlastet und der Zulassungsprozess
beschleunigt. Ein effizientes Zulassungsverfahren stärkt nicht nur die deutsche
Bahnindustrie, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.«

Zügen: diese haben noch keine Zulassung für Belgien und Frankreich. Deshalb können wir sie wohl erst ab 2016
grenzüberschreitend einsetzen. Europa
strebt einen einheitlichen Eisenbahnraum an – damit dieser funktioniert,
muss die EU aber auch die Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zugzulassung schaffen.« Homburg forderte
in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, den technischen
Teil des 4. Eisenbahnpakets vordringlich
umzusetzen.
Das bekräftigte auch Eickholt, der auf
europäischer Ebene ebenso einen Handlungsbedarf sah: »Mittelfristig ist eine
einzige, zentrale europäische Zugzulassung für ganz Europa unabdingbar.
Das Deutsche Verkehrsforum unterstützt deshalb ausdrücklich, dass diese
momentan im 4. Eisenbahnpaket erarbeitet wird.« Zugleich ist sich Eickholt
mit Homburg einig, dass eine möglichst
schnelle Verabschiedung des technischen Teils auf europäischer Ebene erfolgen soll.
Peter Mihm, Head of Evaluation Sector
in der Cross Acceptance Unit, sagte dazu:
»Einer der Hauptaugenmerke der Europäischen Kommission ist es den Aufwand für die Zulassung von Teilsystemen und Fahrzeugen des Eisenbahnsystems zu reduzieren, insbesondere für
Zulassungen in mehr als einem Mitgliedsstaat.«

Vorbild Luftverkehr
Eickholt hat den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens begrüßt: »Es ist wichtig, das Verfahren dann auch zügig
abzuschließen. Die Schaffung einer
gesetzlichen Grundlage für Zugzulassungen ist ein wichtiger Schritt, die
Wettbewerbsfähigkeit der Bahnindustrie mit einer modernen und schnelleren
Genehmigungspraxis für Schienenfahrzeuge abzusichern.«

Europaweite Zulassung
DVF-Präsidiumsmitglied und Vorstand
Personenverkehr DB Mobility Logistics
AG, Ulrich Homburg, forderte vor allem
auch einheitliche europäische Zulassungsverfahren: »Das Problem zeigt sich
mit den kürzlich ausgelieferten ICE-3
2

forumverkehr Ausgabe 4_2014

Unverständnis über das aktuelle europäische Zulassungsverfahren äußerte
zudem Dr. Valerie Wilms MdB, Mitglied
im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages:
»Obwohl wir in Europa zusammen
wachsen und Handelshemmnisse abgebaut haben ist es unverständlich, dass
beim System Bahn immer noch jeder
Zug einzeln von jeder nationalen Zulassungsbehörde zugelassen werden
muss. Hier braucht es dringend eine Anpassung an die Verfahren im Straßenverkehr und Luftverkehr: europaweit
geltende Bauartzulassungen statt nationale Egoismen. Nur so schaffen wir die
gewünschte Stärkung des Bahnverkehrs.« <

Foto: Siemens AG

> Die Meinung
Grundlegende Reform nötig
Das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) hat
mit allen Beteiligten Lösungen für
eine bessere Genehmigungspraxis für
Züge erarbeitet. Um die Probleme in
den Griff zu bekommen, ist eine
grundlegende Reform des Zulassungswesens erforderlich. Zukünftig sollen
u.a. unabhängige Stellen mit Prüfaufgaben in den Genehmigungsprozess eingebunden werden. In einem
ersten Schritt wurde auf Basis einer
freiwilligen Vereinbarung zwischen
BMVI, EBA und der Bahnindustrie im
Juni 2013 ein wichtiger Meilenstein
erreicht, um umgehend eine schrittweise Verlagerung von Prüftätigkeiten auf unabhängige Stellen zu ermöglichen. Zur endgültigen Durchführung der Reform ist eine Anpassung des Rechtsrahmens notwendig.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf
wird erarbeitet und ist mit dem Sektor abgestimmt worden. Geplant ist,
den Entwurf nach der Sommerpause
in das parlamentarische Verfahren einzubringen, sodass das Gesetz Anfang
nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur

Wo rk f l ow
Parlamentarischer Abend zu Hafenanbindungen:

Deutsche Häfen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten
»Der Erfolg unseres Hafen- und
Logistikstandortes ist kein Selbst läufer. Die Hinterlandanbindungen
der deutschen Seehäfen brauchen
jetzt Top-Priorität bei der Zuweisung
von Investitionsmitteln. Der neue
Bundesverkehrswegeplan muss die

> Märkte
Umschlag in Seehäfen sinkt
Im Jahr 2013 ging der Güterumschlag
der Seeschifffahrt um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
wurden insgesamt 297,6 Mio. Tonnen
Güter in deutschen Seehäfen umgeschlagen. 2012 waren es 298,8 Mio.
Tonnen. Mit einem Plus von 2,8 % hat
2013 der Versand ins Ausland als einzige Verkehrsrelation zugenommen.
Die aus ausländischen Häfen empfangene Gütermenge nahm dagegen um
2,4 % ab. Der innerdeutsche Seeverkehr – die mit 7 Mio. Tonnen mengenmäßig kleinste Verkehrsrelation –
verringerte sich sogar um 3,9 %.
Der Containerverkehr lag 2013 bei
15,6 Mio. TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit). Gegenüber dem Jahr
2012 ist dies ein Zuwachs um 1,5 %.
Anders als im Vorjahr hat sich damit
der Containerumschlag wieder besser
entwickelt als der Seegüterumschlag
insgesamt.
www.destatis.de
Investitionen in Wasserstraßen
Nach der Bereinigungssitzung für
den Bundeshaushalt werden für die
Bundeswasserstraßen in 2014 rund 2
Mrd. Euro ausgegeben – der Investitionsanteil davon beträgt 1 Mrd.
Euro. Bis 2017 sinken die Investitionen auf 916 Mio. Euro (1,98 Mrd.
Gesamtausgaben). Das Investitionsniveau für Erhalt und Ausbau der
Bundeswasserstraßen im Jahr 2004
war mit 497 Mio. Euro besonders
niedrig. Das höchste Niveau lag auch
wegen verschiedener Sonderpro gramme 2009 bei 952 Mio. Euro.

Umsetzung bringen«, so hat Frank
Dreeke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG, die Bundespolitik zum Handeln aufgerufen.
Dreeke sagte, die »Hängepartie« bei
den Fahrrinnenanpassungen von Elbe
und Weser müsse ein Ende haben. Die
jahrelange Verzögerung sei mit den
Anforderungen an einen weltweit führenden Hafenstandort nicht vereinbar.
Für die Logistik seien die Kosten, die
Zeit und die Kapazität ausschlaggebend, erklärte Andrea Eck, General
Manager Outbound Logistik, VOLKSWAGEN Logistics GmbH & Co. OHG, in
ihrer Rede. Daher müssten die deutschen Seehäfen aufpassen, dass sie nicht
gegenüber der Konkurrenz aus den
Niederlanden und Belgien ins Hintertreffen geraten.

bei dem endlich die Netzwirkung der
Verkehrswege im Vordergrund steht
und die Interessen unserer nachfolgenden Generationen auf Erhalt der Umwelt gleichrangig berücksichtigt werden.« Hinsichtlich der Priorisierung im
Rahmen der aktuellen Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gab

Frank Dreeke, BLG LOGISTICS GROUP

Rainer Schäfer, Geschäftsführer NeussDüsseldorfer Häfen, zu bedenken: »Eine
Priorisierung auf wenige große Standorte birgt das Risiko, nicht mehr auskömmlich in der Fläche präsent zu sein.
Aber genau diese weit gestreute trimodale Kapazität ist ein Standortvorteil
Deutschlands.«

Effizienz erhöhen
Eckhardt Rehberg MdB, Berichterstatter
für den Einzelplan Verkehr im Haus haltsausschuss und Maritimer Beauftragter der CDU/CSU im Deutschen Bundestag: »Wir unterstützen mit dem Sonderprogramm Seehafenhinterlandverkehr II mit einem Volumen von 300

Akzeptanz schaffen
»Die notwendige Akzeptanz der Menschen für den Wachstumsmotor Logistik
werden wir nur durch rechtzeitige Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und intensiven Nachteilsausgleich z.B. beim
Thema Verkehrslärm erreichen«, so Kirs-

V. l.: Marnetté, Schäfer, Lühmann MdB, Dr. Wilms MdB, Eck und Dreeke
Millionen Euro zahlreiche Maßnahmen
mit kapazitätserhöhender Wirkung im
Schienennetz. Von der im Koalitionsver trag verankerten Überjährigkeit erhoffe
ich mir eine Erhöhung der Effizienz und
Planbarkeit der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.« Klare Worte fand die Spre cherin der Parlamentsgruppe Binnen schifffahrt, Dr. Valerie Wilms MdB:
»Dringend nötig ist ein Gesamtkonzept,

ten Lühmann MdB, verkehrspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Ähnlich argumentierte Christian Marnetté, Mitglied der Geschäftsleitung
Sales & Marketing, KÜHNE & NAGEL:
»Politik und Wirtschaft müssen viel besser kommunizieren und die Bürger
offensiver über die Wichtigkeit und die
positiven Effekte von Infrastrukturprojekten aufklären.« <
forumverkehr Ausgabe 4_2014

3

Wo rk f l ow
Lenkungskreis Infrastruktur

> Fakten

Erhöhte Steuereinnahmen in
Verkehrswege investieren

Verkehrsprognose 2030

Die öffentliche Hand konnte sich im
1. Quartal 2014 über erheblich mehr
Steuereinnahmen freuen: Im März
erhielten Bund und Länder Steuern in
Höhe von 55,4 Milliarden Euro (7,2
Prozent mehr als im Vorjahr). In den
Monaten Januar bis März ist das
Steueraufkommen (ohne reine Ge meindesteuern) kumuliert um 3,7 Prozent angewachsen und die Steuereinnahmen beliefen sich auf 140 Milliarden Euro. Der Lenkungskreis Infrastruktur forderte angesichts der guten Kassenlage die erhöhten Steuereinnahmen in die Verkehrswege zu
investieren.

geforderte Sanierung der Verkehrsinfrastruktur müsse in den kommenden
Jahren weiter intensiviert werden.

»Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen für das Jahr 2014 muss die Bundesregierung die maroden Verkehrswege
wieder in Schuss bringen«, mahnte
Joachim Enenkel, Lenkungskreisvorsitzender und Mitglied des Vorstands
Bilfinger SE. »Dieses Geld wäre in den
Verkehrswegen gut angelegt. Der jährliche Investitionsbedarf des Bundes für
seine Verkehrsinfrastruktur liegt bei allgemein anerkannten 15 Milliarden
Euro. Der Bund investiert jährlich jedoch nur ca. 10 bis 11 Milliarden Euro
und der Substanzverzehr schreitet
unaufhörlich voran. Damit werden Sanierungen fällig, die um ein Vielfaches
teurer sind als frühzeitige Erhaltungsmaßnahmen.«

Aus Sicht des Verkehrsausschusses sagte
Steffen Bilger MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages:
»Nicht nur mehr Geld ist notwendig,
um unsere Verkehrswege wieder in einen
leistungsfähigen Zustand zu bringen.
Wir brauchen auch eine intelligente
Finanzierung. Dazu hat die Bundesregierung bereits die so genannte Überjährigkeit der Finanzmittel zugesagt.«

Das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI)
rechnet in seiner Verkehrsprognose
bis zum Jahr 2030 mit starken Zuwächsen bei der Transportleistung
vor allem beim Güterverkehr. Das
Basisjahr ist 2010. Danach werden die
deutlichsten Verkehrszuwächse bei
der Güterverkehrsleistung mit + 38 %
stattfinden, die Personenverkehrsleistung wächst um 13 %.
Güterverkehr in Milliarden Tonnenkilometer (Tkm):
■ Bahn + 42,9 %, 153,7 Mrd. Tkm
(2010: 107,6 Tkm)
■ Straße + 38,9 %, 607,4 Mrd. Tkm
(2010: 437,3 Tkm)
■ Binnenschiff + 22,8 %, 76,5 Tkm
(2010: 62,3 Tkm)
Ein wichtiger Grund für diese starken
Zuwächse sei nach Aussage des BMVI
die hohe Dynamik des internationalen Handels mit seinen Auswirkungen
auf grenzüberschreitende Verkehre
(+ 42 %) und Transitverkehr (+ 52 %).
Das Luftfrachtaufkommen soll um
92 % wachsen.
Personenverkehr in Milliarden Personenkilometer (Pkm):
■ Bahn + 19,2 %, 100,1 Mrd. Pkm
(2010: 84 Mrd. Pkm)
■ Motorisierter Individualverkehr
+ 9,9 %, 991,8 Mrd. Pkm
(2010: 902,4 Mrd. Pkm)
■ ÖPNV + 6 %, 82,8 Mrd. Pkm
(2010: 78,1 Mrd. Pkm)
■ Luftverkehr 64,8 %, 87 Mrd. Pkm
(2010: 52,8 Mrd. Pkm)
Trotz schrumpfender Einwohnerzahl
wird der motorisierte Individualverkehr wachsen. Das liegt laut BMVI an
der höheren Automobilität der älteren Bevölkerungsgruppe. Die Personenverkehrsleistung entwickle sich
analog zur Bevölkerungsentwicklung
und sei damit regional sehr unterschiedlich. Überdurchschnittliches
Wachstum zeige sich im Süden
Deutschlands, insbesondere im Umland der Großstädte.
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/
UI/verkehrsprognose-2030.html
4

forumverkehr Ausgabe 4_2014

Darüber hinaus müsse eine Übertragbarkeit nicht verbrauchter Mittel in die
Folgejahre möglich sein. »Durch diese
Überjährigkeit werden Strohfeuerprogramme und Dezemberfieber vermieden«, so Enenkel weiter. Die vom DVF

Rasch sanieren
Dr. Gesine Lötzsch MdB, Vorsitzende
des Haushaltsausschusses im Deutschen
Bundestag, erklärte dem Lenkungskreis: »Die Bundesregierung investiert
eindeutig zu wenig in die Infrastruktur.
Jeder kennt mindestens eine Brücke
und unzählige Straßen in diesem Land,
die marode sind. Da muss schnell etwas
passieren. Wer Sanierungen auf die
lange Bank schiebt, muss später mehr
ausgeben.«

Vorbild Schweiz
Dr. Patrick Frank, Projektleiter Netzentwicklung Schweiz, Bundesamt für Verkehr BAV, Schweiz, erklärte, dass mit
dem neuen Bahninfrastrukturfond (BIF)
eine solide Grundlage für den notwendigen Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und den Erhalt geschaffen
werde. Die Finanzierung des BIF werde
u. a. aus der Maut, Mineralölsteuer und
Beiträgen der Kantone gesichert. Man
plane zukünftig den Straßenbau ebenfalls über einen Fonds zu finanzieren. <

V. l. Dr. Frank, Enenkel, Dr. Lötzsch MdB und Bilger MdB

Treffpunkt
Vorgestellt

Neue Mitglieder
ARS Altmann AG
Das Unternehmen wurde 1975 in München gegründet und ist ein mittelständischer Automobillogistiker. 1984 wur de der Firmensitz nach Wolnzach verlegt und 1992 Tochterunternehmen in
Polen und Tschechien eröffnet.
Heute zählt das Unternehmen mit zahlreichen Kooperations- und Joint Venture Partnern europaweit zu den
Marktführern in der Automobillogistikbranche. Die ARS Altmann AG beschäftigt ca. 1.000 Mitarbeiter und ist an 21
Logistikzentren mit etwa 3,5 Mio. qm

Fläche präsent. Täglich werden über
15.000 Fahrzeuge umgeschlagen. Das
Netzwerk besteht aus 6 Niederlassungen in Tschechien, Polen, Italien,
Rumänien und Russland sowie 15 nationalen Stützpunkten.
Die ARS Altmann AG verfügt aktuell
über etwa 850 geschlossene Doppelstock- Waggoneinheiten (perspektivisch bis Ende 2015: 1.100) und knapp
1.400 offene Doppelstock-Waggons.
Seit 2008 ist sie mit der 100%igen Tochtergesellschaft PCT – Private Car Train
GmbH – auch mit einem eigenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen
(EVU) am Markt aktiv. Zudem beteiligt
sie sich an der Forschung und technologischen Weiterentwicklung des »Waggons der Zukunft«.
Rund 1,5 Mio. Einheiten werden jährlich per Waggon transportiert. Für den
jährlichen Transport von 1,3 Mio. Fahr zeugen in ganz Europa stehen zudem
350 Lkw zur Verfügung. Durch ein
flächendeckendes Fuhrparkmanage ment und ein unternehmensweites
Distributionssystem werden standar-

Impressum:
Redaktion:
Ingrid Kudirka, Pressesprecherin
Herausgeber:
Deutsches Verkehrsforum
Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin
Tel. 030-26 39 54-0
Fax 030-26 39 54-22
www.verkehrsforum.de
e-mail: info@verkehrsforum.de

> Vor Ort
disierte Prozesse gewährleistet. Die ARS
Altmann AG setzt rund 250 Mio. Euro
jährlich um.
www.ars-altmann.de

Lenkungskreise
■

Omnibusbetrieb u. Reisebüro
Wolfgang Steinbrück
Das Busunternehmen und Reisebüro
Steinbrück in Gotha ist ein traditioneller Familienbetrieb, der mittlerweile in
der fünften Generation tätig ist. Seit
der Gründung im Jahr 1900 spielte das
rollende Rad in diesem Unternehmen
immer eine wichtige Rolle. Wurde der
erste LKW der Firma noch mit »Kettentrieb« fortbewegt, sorgen heute moderne Busse für den Personentransport.
1991 wurde der gesamte innerstädtische Personennahverkehr in Gotha von
der Firma übernommen sowie Reisebüros gegründet und in neue Reisebusse investiert. 1994 wurde der neue
Betriebshof, der auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter spürbar verbesserte, eingeweiht. Ein Jahr später roll-

■

Veranstaltungen
■

■

ten die ersten erdgasgetriebenen Busse
der östlichen Bundesländer auf den
Gothaer Straßen. Studien in Gotha
belegen, dass die Fahrgäste das neue
Antriebsmedium gut annehmen. So
sichern auch ständige Fahrgastbefragungen eine hohe Servicequalität bei
der Dienstleistungserbringung. Die Firma Steinbrück hat sich als eines der
ersten Busunternehmen nach der DIN
ISO 9000 (Qualitätsmanagement) erfolgreich zertifizieren lassen.
2011 erhielt die Firma die Genehmigung,
Fernbuslinien zwischen Thüringen und
Berlin zu betreiben. Seither wird der
Fernlinienverkehr ständig ausgebaut
und den Erfordernissen des Marktes
angepasst. Unter der Marke »berlin linienbus.de« betreibt das Unternehmen Linien zwischen Berlin, Halle,
Dresden, Frankfurt und Leipzig. Rund
100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beschäftigt der Omnibusbetrieb und
Reisebüro Steinbrück.
www.steinbrueck-reisen.de

Sitzung des Lenkungskreises Häfen
und Schifffahrt am 4. September in
Duisburg bei unserem Mitglied IMPERIAL Logistics International B.V.
& Co. KG, mit dem Lenkungskreisvorsitzenden Frank Dreeke, Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
Sitzung des Lenkungskreises Straßenverkehr am 23. September in
Berlin mit dem Lenkungskreisvorsitzenden Ulrich Klaus Becker,
Vizepräsident für Verkehr ADAC.

■

■

Parlamentarischer Abend Luftverkehr am 10. September in Berlin
mit den Präsidiumsmitgliedern des
DVF, Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport AG sowie
Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender Deutsche Lufthansa AG.
Dialog Forum auf der InnoTrans in
Berlin am 24. September »Lärmminderung im Schienenverkehr –
Notwendigkeit oder Übel?«. Vortrag und Diskussion u. a. mit Joachim Berends, Vizepräsident VDV
und Vorstand Bentheimer Eisenbahn AG.
Dialog Forum auf der InnoTrans in
Berlin am 25. September »Marodes
Netz, löchrige Straßen, unsichere
Zukunft – Was ist uns der ÖPNV
wert?«. Vortrag und Diskussion
u. a. mit Dr. Sigrid Nikutta, Präsidiumsmitglied DVF und Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb
BVG AöR sowie Winfried Hermann, Minister für Verkehr und
Infrastruktur des Landes BadenWürttemberg.
Parlamentarischer Abend am 7.
Oktober »Zukunft der Regionalisierungsmittel für den SPNV« der
Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag organisiert vom DVF mit dem Vorsitzenden der Parlamentsgruppe
Martin Burkert MdB und Werner
Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
forumverkehr Ausgabe 4_2014

5

Schlusspunkt
Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik

Viele gute Vorschläge,
die auf Umsetzung warten
Das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) will
den Aktionsplan Güterverkehr und
Logistik gemäß dem Koalitionsvertrag
weiterentwickeln. Dazu hat die Logistik beauftrage der Bundesregierung,
Parl. Staatssekretärin Dorothee Bär
MdB, Verbände zu Stellungnahmen
aufgefordert. Grundsätzlich begrüßt
das DVF in seinem Feedback an das
Ministerium die fünf Maßnahmenvorschläge, hat aber dennoch Verbesserungsvorschläge.
»Als Mobilitätsverband der deutschen
Wirtschaft unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Fortentwicklung des
Foto: Deutsche Bahn AG

Investitionsmaßnahmen. »Die in der
Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarten 5 Milliarden Euro
zusätzlich für diese Legislatur können
nur ein Anfang sein«, mahnt Hailer.

Logistikstandort stärken
Nach Ansicht des DVF muss die erfolgreiche Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland weiterverfolgt sowie
die enge Abstimmung zwischen Politik
und Wirtschaft zum Aktionsplan-Prozess
fortgeführt werden. Das nationale
Hafenkonzept, die Erarbeitung eines
Luftverkehrskonzepts und eine verkehrsträgerübergreifende Sicherheitsstrategie sind ganz wesentliche Maßnahmen,
um die Lebensadern für den Außenhandel offen zu halten.

Verkehrsträger vernetzen
Förderung des Kombinierten Verkehrs
(KV) ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Leider fehlt im Aktionsplan ein
Ausloten der grenzüberschreitenden
Kooperations- und Fördermöglichkeiten
im KV – damit könnten im Güterverkehr
große Potenziale erschlossen werden.

Effizienter Gütertransport

Aktionsplans und die daraus resultierenden Maßnahmenvorschläge. Allerdings
haben wir auch ein paar kritische
Anmerkungen, speziell die Finanzierung
und die Effizienz des Mitteleinsatzes
betreffend«, beschreibt DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer die DVF-Stellungnahme. »Wir sind aber sehr froh darüber, dass das Ministerium in einen Dialog mit den Akteuren tritt und das
Thema Güterverkehr und Logistik sehr
ernst nimmt.«

Infrastruktur erhalten
Das Ziel »Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu erweitern«
erachtet das DVF als »Überlebensgrundlage«. Daher hat dieses Ziel oberste
Priorität. Unverzichtbar ist dabei eine
verlässliche Finanzierung der einzelnen
6

forumverkehr Ausgabe 4_2014

Die Maßnahmen zur Verringerung des
Verkehrslärms sollten sich an dem
»Aktionsplan Verkehrslärm« des DVF
orientieren. Für den Schienengüterverkehr sollte die Bundesregierung auf
ein EU-Förderprogramm zur europaweiten Umrüstung von Güterwagen hinwirken. Für die Zukunft geht es vor allem
um die Weiterentwicklung alternativer
Antriebe und Kraftstoffe für Automobil,
Flugzeug und Schiff.

Berufsbilder aufwerten
Die Aufwertung der Berufsbranchenbilder ist nach Meinung des DVF der wichtigste Ansatz beim Maßnahmenblock
»Nachwuchssicherung« und »Arbeitsbedingungen«. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland sollte auch im Güterverkehrs- und Logistikbereich unbedingt beibehalten werden. <
www.verkehrsforum.de/positionen

> Politik-Spiegel

Bundeshaushalt 2014
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2014
verabschiedet. Die Bereinigungssitzung des Ausschusses ergab eine
Neuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro.
Die Ausgaben sind in dem Entwurf
auf 296,5 Mrd. Euro veranschlagt, die
Steuereinnahmen auf 268,2 Mrd.
Euro.
Für den Einzelplan 12, also den Verkehrshaushalt, ergaben sich keine Änderungen der ursprünglichen Planung.
»Die Verankerung der Überjährigkeit
in der Haushaltsgesetzgebung ist ein
erster wichtiger und längst überfälliger Reformschritt«, sagte Klaus-Peter
Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender
und Aufsichtsratsvorsitzender COMMERZBANK AG. »Allerdings müssen
jetzt weitere Reformschritte angestoßen und die Investitionslinie für
den Erhalt, Neu- und Ausbau der
Verkehrswege sukzessive angehoben
werden. Die Zielgröße muss 15 Mrd.
Euro jährlich lauten. Die für 2014 vorgesehenen 10,5 Mrd. Euro und der
geplante Anstieg auf 12,1 Mrd. Euro
bis 2017 reichen nicht aus.«
Ziel müsse sein, diese Überjährigkeit
mit einem verbindlichen mehrjährigen Verkehrsbudget zu verknüpfen.
»Eine Flexibilisierung der Haushaltsmittel über jährliche Regelungen im
Haushalt schafft nur die gewünschte
Planungssicherheit, wenn die Bundesregierung auch in den nächsten
Jahren zu ihrer Entscheidung steht.«
Die Politik müsse bereits in 2014 Nachfolgeregelungen für auslaufende
Finanzierungsvereinbarungen
zu
schaffen: »Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt
der Bundesschienenwege muss unbedingt erhöht werden. Eine entsprechende Bestandssicherung für die
Bundesfernstraßen steht immer noch
aus. Gleichzeitig müssen die Finanzierungsregelungen des Bundes für die
kommunale Verkehrsinfrastruktur
zügig verlängert werden, damit Planungen angestoßen werden können«, fordert Müller.
        
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