472 Sitzung vom 7. Dezember 1910
nur das, was er in tatsächlicher Beziehung ermittelt Ii heit über das, was ist. Diese Klarheit ist uns nicht 
hat. Würde der M agistrat sich da schon auf den gegeben.
Standpunkt gestellt haben, daß es ganz gleichgültig Der Ausschuß hat nun selbst meinen be­
ist, ob er Einladungskarten schickt oder nicht, daß scheidenen Antrag abgelehnt. Ich weiß nicht, wie 
es gleichgültig ist, ob er falsche Einladungskarten das P lenum  sich dazu stellt. Aber das eine, meine 
schickt oder nicht — wozu dann erst die ganzen Fest­ Herren, lassen S ie  sich gesagt sein: wenn das 
stellungen? D ann hätte der Magistrat einfach P lenum  auch wieder den Antrag ablehnen sollte, 
sagen können: die Ausweiskarten haben gar keine dann haben S ie kein Recht mehr, in Zukunft in 
Bedeutung, die Wähler hätten sich ja an den An­ sittlicher Entrüstung zu machen ick er das Vorgehen 
schlagsäulen informieren können, wann gewählt des schwarzblauen Blocks im Reichstage. Denn 
wird. D am it hätte er sich begnügen können. S ta tt  genau so, wie der verfährt und nicht fragt, was 
dessen gibt uns der M agistrat das Resultat soge­ Rechtens ist, sondern rücksichtslos von seiner Macht 
nannter Erm ittlungen bekannt, die dazu geführt Gebrauch macht, genau so würden S ie dann Ge­
haben sollen, daß in Wirklichkeit das Resultat sich brauch machen von der Macht, die Ih n e n  das Drei* 
im höchsten Falle um  3 S tim m en geändert haben klassen-Wahlrecht gibt.
würde, so daß es nicht beeinflußt ist. Wenn der 
M agistrat den Ausweiskarten keine Bedeutung (B rav o ! bei den Sozialdemokraten.)
beilegt, dann hätte er sich wahrhaftig die M ühe 
der Erhebungen nicht zu machen brauchen. Aber Stabtb. l)r. Frentzel: Herr Kollege Hirsch
eben dadurch, daß er uns sagt, daß das Ergebnis macht in seinen Deduktionen den Fehler, daß er 
nicht geändert würde, wenn die 3 Wähler erschienen immer Magistrat da sagt, wo er Oberverw altungs­
wären, gibt er zu, daß er vor d e r  Sitzung des gericht sagen müßte. Nicht der M agistrat hält diese 
Ausschusses den Ausweiskarten doch wohl eine Karten für bedeutungslos, sondern, wie S ie  vorhin 
etwas höhere Bedeutung beigemessen hat. aus dem Urteil des Bezirksausschusses hören konnten
Nun, meine Herren, ein W ort über die Art (S tadtv . Hirsch: D as paßt ja gar nicht!)
dieser Erhebungen. Ich glaube, es steht einzig in —' lassen S ie mich doch reden, Herr Kollege Hirsch, 
der Verwaltung von Charlottenburg da, vielleicht S ie werden ja nachher zum Worte kommen —■ wie 
auch in der Verwaltung aller übrigen S täd te, daß S ie vorhin aus dem Urteil des Bezirksausschusses 
in solcher Weise Erhebungen angestellt werden, hören konnten, das vom Oberverwaltungsgericht 
wie es der M agistrat im vorliegenden Falle getan bestätigt ist, heißt es dort: d i e s e  K a r t e n  s i n d  
hat. Auch der Herr Referent hat ja das Vorgehen t a t s ä c h l i c h u n d r e c h t l i c h b e d e u t u n g s -
des M agistrats bereits gerügt. Der Magistrat l o s , also sie haben keinen W ert in irgendeiner 
schickt irgendeinen Beam ten hin — ich weiß nicht, rechtlichen Beziehung. Deswegen konnte ich auch zu 
wen — , der klingelt, fragt: hätten S ie  gew ählt? den Ausführungen, die Herr Kollege Hirsch machte, 
N e in ! W enn der M ann nicht zu Hause ist, sagt indem er den angeblichen Fehler noch weitaus ver­
die F rau : nein, mein M ann hätte doch nicht gewählt gröberte, sagen: ganz richtig. D enn das, was er 
— und damit begnügt sich der M agistrat. Bisher ausführte, ist auch richtig. Es ist aber doch ganz klar: 
war es immer üblich, daß selbst bei viel geringeren wenn von vornherein aus dem rechtlichen G rund­
Anlässen die Leute, die als Zeugen genannt sind, prinzip heraus die Bedeutungslosigkeit dieser Karten 
zu Protokoll vernommen worden sind. D as hätte betont und anerkannt werden muß, dann hat die 
man zum mindesten vom Magistrat verlangen S tellung der Nebenfrage, die durch die Erhebungen 
müssen. Ick wünsche, daß in Zukunft eine derartige und Vernehm ungen entschieden werden sollte, 
Erhebung nicht wieder vorgenommen wird, sondern keinen W ert. S te llt m an sich auf den Boden — 
daß in ordnungsmäßiger Weise verfahren wird. und das hat die M ehrheit des Ausschusses getan —, 
Meine Herren, ich möchte nun fragen, ob daß dieser Beschluß für uns gleichsam zwingendes 
angesichts dieser Tatsachen, angesichts der Tatsache, Recht ist — denn es hat keinen Zweck, gegen einen 
daß der Magistrat es sich mit den Erhebungen so Beschluß des Oberverwaltungsgerichts hier andere 
leicht gemacht hat, um mich gelinde auszudrücken, Beschlüsse zu fassen — wenn es zwingendes Recht 
und ferner angesichts der Tatsache, daß die Ent­ ist, dann wäre es im Gegenteil nicht logisch, sondern 
scheidung des " Oberverwaltungsgerichts auf den vollkommen unlogisch, nun  noch^auf die Einzel­
vorliegenden F all gar nicht zutrifft, ob es da wirklich heiten dieser Wahl einzugehen. Sow eit hierüber.
zu viel verlangt cht, wenn m an beantragt, daß I m  übrigen ist Herr Kollege Hirsch am Schluß 
erst m al vernünftige Erhebungen angestellt werden, seiner Ausführungen etwas böse geworden und hat 
d. h. daß die Wähler ordnungsmäßig zu Protokoll sich in eine Art Entrüstung hineingeredet, hat uns 
vernommen werden, und daß erst dann, wenn wir mit dem schwarzblauen Block verglichen und hat 
die protokollarischen Erhebungen haben, eine E nt­ behauptet, daß die Sache für uns ganz anders aus­
scheidung gefällt wird. Ich habe im Ausschuß be­ sehen würde, wenn der betreffende Kandidat, der 
reits erklärt — und ich kann diese Erklärung hier unterlegen wäre, nicht Ih re r  P artei, sondern der 
wiederholen — : würde es sich bei den Erm itt­ mistigen angehört hätte. M eine Herren, gegen 
lungen herausstellen, daß tatsächlich das Wahl­ diese Ausführung muß ich ganz energisch Protest 
resultat nicht geändert wäre, wenn die Wähler, einlegen. Zunächst muß ich Ih n e n  sagen, Herr 
die überhaupt Lust gehabt hätten, zu wählen, Kollege Hirsch: S ie  sollten doch von dem schwarz­
erschienen wären, würde es sich ergeben, daß blauen Block nicht immer so schlecht sprechen; der ist 
die Erm ittlungen des Magistrats richtig sind, dann ja I h r  bester Geschäftsführer, unbezahlt zwar, aber 
würde ich der erste sein, der für die Gültigkeit der auch unbezahlbar,
Wahl stimmt. Was wir verlangen, liegt nicht allein (Heiterkeit)
in unserm Jntereste, sondern es liegt im Interesse 
der ganzen Stadtverordnetenversam mlung. W as und wenn es uns m al gelingen sollte,ihn zu sprengen, 
wir verlangen können, ist vor allen Dingen Klar- dann m üßten S ie  ihn wieder erfinden, sonst geht