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Zur Geschichte Berlins 4. Die Zeit des grossen Kurfürsten und König Friedrichs I.

Full text: Die Bau- und Kunstdenkmäler von Berlin / Borrmann, Richard

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Endliche Durchführung der Accise. 
den 1658 und 1659 gemachten Erfahrungen Nutzen 
gezogen hatte. Sie wählte als zu besteuernde 
Gegenstände etwa die gleichen, wie damals, Ge 
tränke, Fleisch, Getreide für die Bäckerei, Vfeh 
und Salz, gab aber den Grundsatz, die Standesvor 
rechte auch bei dieser Verbrauchssteuer aufrecht zu 
erhalten, auf und erlaubte sie auf alle Einwohner 
auszudehnen. Sogar den auf seinem Grund und 
Boden entstandenen Stadttheil Werder Hess der 
Kurfürst nicht frei. Um den Eximirten doch einige 
Vorrechte zu gewähren, legte man dem Handwerker 
stande eine geringe Personalsteuer auf und allen 
sonstigen Gewerben eine Eingangssteuer von 2‘/ s bis 
3 Prozent des Werthes der für sie eingehenden 
Waaren. 
Der Erfolg der neuen Accise erwies sich als 
überraschend günstig schon nach wenigen Monaten. 
Vor allem stieg der Ertrag bei der Haupteinnahme 
quelle, den Getränken. „Es helfen jetzt, sagte 
ein Bericht des Magistrats an den Kurfürsten, 
viele, die bisher nichts gegeben, zumal leider 
mehr Bier und Wein getrunken wird, als der 
Mensch bedarf.“ Nach Ablauf der drei Jahre, auf 
die man zunächst die Accise beschränken wollte, 
zeigte sich, dass die Einnahmen zur Bestreitung der 
jährlich der Stadt auferlegten Kontribution aus 
reichten. Die Grundstücke der Bürger wurden da 
durch mit einem Male von dem Aufbringen dieser 
drückenden direkten Steuer befreit. Die Eigen 
tümer, zur laufenden Kontribution nicht mehr ver 
pflichtet, konnten Rückstände abtragen, wenn sie 
auch den Schoss noch zu entrichten hatten. Die 
Grundstücke gewannen wieder an Werth, und in 
wenigen Jahren verschwanden die wüsten Stellen. 
Trotz der jetzt mit den Häusern verbundenen Ein 
quartierungslast wendete sich das Kapital dem Aus 
bau der Stadt wieder zu, nachdem es sich wohl 
seit 100 Jahren fast ganz davon zurückgezogen 
hatte 1 ). Man war also nach langen Versuchen zu 
einer Steuer gelangt, die dem Bedürfnisse der 
Stadt entsprach. Sie wurde ununterbrochen bis 
zum Anfänge des 19. Jahrhunderts fortgesetzt. In 
Bezug auf die Gegenstände, die ihr zu unterwerfen 
seien, blieb man im wesentlichen bei den gleichen 
Grundsätzen, aber die einzelnen Tarife, namentlich 
der Kaufmannswaaren, änderte man vielfach und 
verschärfte das ganze System nach den allmäh 
lich gemachten Erfahrungen immer mehr durch Spe- 
J ) Als 1689 das Gerücht von einer neuen Häusertaxe 
und Wiedereinführung der Belastung der Grundstücke, unter 
Verringerung der Accise, durch die Stadt ging, kam sogleich 
das ganze Bauwesen ins Stocken. 
! zialisirung, wie sich dies schon in der Acciseordnung 
für die Kurmark von 1684 zeigte. Nur die Personal 
steuer des Handwerkerstandes und die Veranlagung 
j des nutzbaren Viehes der Feldwirthschaft, die beide 
I eigentlich nur einen Anhang des Systems bildeten, 
fielen schon in der Acciseordnung für die Residenz 
von 1681 und nach kurzer Wiederherstellung 
1684, bald gänzlich fort. Die reine „Consump- 
tionsaccisse“ war ausreichend ergiebig. 
Die Accise von 1641 bis 1649 war ständische 
Einrichtung, aber ganz unter Verwaltung des 
Magistrats, der nicht einmal alles Geld an die 
ständischen Kassen abführte. Die von 1658 hatte 
mit den Ständen keine Verbindung, das ganze 
Werk hing ausschliesslich vom Landesherrn ab. 
Die Verwaltung geschah durch die Kontributions 
direktoren (S. 65), die zwar vom Magistrate er 
nannt, aber den vom Kurfürsten eingesetzten Kon 
tributionskommissaren unterstellt und verantwort 
lich waren. Ueber die Einnahmen stand dem Magi 
strate keine Verfügung zu, sie flössen unmittelbar 
in kurfürstliche Kassen. So blieb es auch bei der 
1667 endgültig eingeführten Accise. Sobald die 
Kontribution wegen des Erfolges der Accise weg 
fiel, wurden die vom Magistrate ernannten Kontri 
butions-Direktoren zu Accis e-Direktoren, der 
Magistrat ernannte und vereidigte ebenso den Ein 
nehmer, Schreiber und die anderen Beamten der 
Accise, aber die Aufsicht und die Prüfung der 
Rechnungen erhielt die kurfürstliche Amtskammer, 
die auch allein, wenn es nicht der Kurfürst selbst 
| that, die Verwendung der Einnahmen bestimmte. 
1684, bei Einführung der allgemeinen branden- 
burgischen Acciseordnung, wurde die Stadt noch 
einmal gefragt, ob sie mit den darin enthaltenen 
Aenderungen einverstanden sei, von da ab ge 
schahen alle neuen Anordnungen ohne weiteres 
| auf Befehl der Regierung. Auch der vergebliche 
Versuch, 1704 die berliner Accise verpachten zu 
wollen, fand ohne Mitwirkung der städtischen Be 
hörden statt. Nach 1684 nahm die Regierung 
überhaupt die Verwaltung dem Magistrate ganz 
aus den Händen, stellte alle Beamten an, machte 
sie zu landesherrlichen und entzog sie der städ 
tischen Gerichtsbarkeit. 1699 vereinigte sie das 
Accisewesen der Residenz auf dem Packhofe, wo 
mit die Verfassung der Steuer ihren eigentlichen 
Abschluss erreichte. 
Durch die Einführung der Accise ging der 
Stadtgemeinde der Einfluss auf die Bewilligung 
der landesherrlichen Steuern gänzlich verloren. 
! Weder die Form noch die Höhe der Steuer hing
        
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