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Zur Geschichte Berlins 2. Die Zeit von 1470 bis zum dreissigjährigen Kriege

Full text: Die Bau- und Kunstdenkmäler von Berlin / Borrmann, Richard

Wiedererwerbung der G-eriehtsgewalt. 
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Der Magistrat blieb in der Verwaltung des 
städtischen Vermögens nicht bloss der Bürgerschaft, 
sondern auch dem Landesherrn gegenüber selb 
ständig. Die yon Joachim I. 1515 für die Mark 
entworfene Städteordnung erwähnte ebenso wenig 
eine Beaufsichtigung durch die Landesregierung, 
wie eine Prüfung der Rechnungen durch Vertreter 
der Bürger. Wenn Johann Georg 1571 die Unter 
suchung des angeblich schlecht geführten Haus 
halts in Berlin anbefahl, so geht daraus schon 
hervor, dass eine regelmässige landesherrliche 
Aufsicht nicht stattfand. Zur Durchführung dieser 
Untersuchung stand dem Kurfürsten an Beamten 
niemand zur Verfügung, als sein Kanzler und 
sein Oberhofmeister. Die Massregel blieb unter 
diesen Umständen erfolglos, und die Schwierig 
keiten mögen wohl von einer Wiederholung ab 
geschreckt haben. — Aber auf dem Gebiete des 
Polizeiwesens begann die kurfürstliche Regierung 
schon im 16. Jahrhundert die Selbständigkeit der 
städtischen Verwaltung zu beeinträchtigen. Im 
Sinne der allgemeinen Grundsätze, die Joachim I. 
für die Verwaltung der märkischen Städte aufge 
stellt hatte, schritt sie gelegentlich dazu, ohne 
erst die Entschliessungen der Rathsbehörde abzu 
warten, selbst für Ordnung in der Residenz zu 
sorgen, Wohlfahrts- und Sicherheitsmassregeln zu 
treffen, auch dem übermässigen Wohlleben der 
Bürger zu steuern. Etwa bis zum Jahre 1600 
wahrte man dabei das obrigkeitliche Ansehn des 
Magistrats insofern, als die zu diesen Zwecken er 
lassenen Verordnungen nicht im Namen des Kur 
fürsten, sondern des Magistrats ergingen, der mit 
der Bekanntmachung beauftragt wurde. Von 
solchen Erlassen, die bis zum dreissigjährigen 
Kriege jedoch verhältnissmässig nur selten er 
schienen, waren die wichtigsten die schon erwähnten 
Vorschriften über die Standesunterschiede, die An 
ordnungen zur Einrichtung einer besseren Wasser 
versorgung der Stadt um das Jahr 1570 und die all 
gemeine Polizei- und Feuerordnung von 1618. Auch 
darin schien die Regierung in den Kreis der städti 
schen Polizei zu greifen, dass sie es nicht mehr dem 
Magistrate überliess, neue Innungen zu errichten 
oder bestehenden neue Statuten zu ertheilen. Zu 
ihrer Rechtsgültigkeit gehörte jetzt die kurfürstliche 
Genehmigung. Es handelte sich aber dabei für die 
Regierung nur um die Gebühren, die bei der Be 
stätigung zu entrichten waren, sie verband damit 
keine wirkliche Aufsicht über das Innungswesen, 
die vielmehr, wie die gewerbliche Polizei überhaupt, 
dem Magistrate uneingeschränkt verblieb. 
Im ganzen hatten in der Zeit vor dem grossen 
Kurfürsten die landesherrlichen Verordnungen und 
Massregeln in der Residenz, die das Reehtsgebiet 
des Magistrats berührten, noch nicht die Wirkung, 
seine obrigkeitliche Gewalt über die Bürgerschaft 
und sein Ansehen wesentlich zu schmälern. Seine 
obrigkeitliche Gewalt vervollständigte sich sogar 
von neuem im 16. Jahrhundert in einer Hinsicht 
dadurch, dass er die Gerichtshoheit über die Stadt 
gemeinde wieder erwarb. Friedrich II. hatte die 
Gerichtsgewalt 1442 der Stadt entzogen und zu 
gleich die besonderen Nutzungen von ihr losgelöst, 
die nicht eigentlich zu ihr, sondern zum Lehen der 
Schultheissen gehört hatten. Bei der Einziehung 
sprach damals der Umstand mit, dass die städtische 
Rechtspflege schon unter dem Einflüsse der geist 
lichen Gerichte in ihrem Ansehen herabgedrückt 
und dadurch zu einer weit weniger ergiebigen 
Einnahmequelle geworden war. Die Veranlassung 
zur ausgedehnten Thätigkeit der geistlichen Ge 
richte gaben die Rechtsuchenden selbst; die Par 
teien wendeten sich auch in weltlichen Sachen 
mit Vorliebe an diese Gerichte wegen ihres 
rascheren und einfacheren Verfahrens und wegen 
der besseren juristischen Ausbildung der geist 
lichen Richter. Friedrich beschränkte sie auf das 
ihnen zustehende Gebiet, und dadurch mag sich 
der Werth des Schöffengerichtes wieder gehoben 
haben. Auch in der folgenden Zeit noch betrach 
tete man die Ausübung der Gerichtsgewalt haupt 
sächlich als ein nutzbares Recht. 1484 ernannte 
Johann Cicero einen seiner Hof beamten, dem er 
eine Geldsumme schuldete, zum Richter in Berlin. 
Die richterlichen Gebühren sollten auf unbestimmte 
Zeit als Zinsen für die Schuld dienen. Unter den 
gleichen Bedingungen erhielt 1487 der Hofrichter 
Peter Brakow das Richteramt und die niedere 
Gerichtsbarkeit. Die Gerichtshoheit selbst über 
die Residenzstädte wurde aber hierbei nicht mehr 
aus der Hand gegeben. Diese beabsichtigte 
Joachim I. 1508 wieder der Rathsbehörde und 
zwar an Berlin und Köln gemeinsam zu über 
lassen „zur Erhaltung von Gehorsam und Furcht 
bei den Mitbürgern und damit sie eine rechte 
Polizei dem gemeinen Nutz zu gut verordnen“. 
Hiermit wurde zum ersten Male ausgesprochen, 
dass man die Rechtspflege von einem anderen Ge 
sichtspunkte als dem der Einträglichkeit ansehen 
wollte. In schweren peinlichen Sachen behielt 
sich der Kurfürst die Bestätigung des Urtheils vor, 
und ausdrücklich erwähnte der Vertrag, obwohl 
es sich von seihst verstand, dass alle zum kur-
        
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