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Band 3. September 1919

Volltext: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

409 Sitzung am 3. September 1916 glaube ich, ausbleiben, weil zufällig in • diesem Nun weiß ich allerdings nicht, was das für ein Punkte einmal 'die Entente das gleiche Interesse hat Entwurf ist, den uns Herr Dr. Hertz heute vorgelesen Wie die deutschen Bürger. hat. Ter war uns wirklich unbekannt. Ich nehme an, es handelt sich um die Ausarbeitung irgendeines (Stadtv. Dr. H e rtz : Sehr richtig!) Herrn aus dem Reichswehrministerium, Trotzdem halte ich es für sehr bedauerlich, daß durch (Stadtv. Dr. H e r tz : Nein, nein!) derartige Anträge und ihre Fassung das Mißtrauen der Entente gegen die ordnungsmäßige Durchfüh­ die dem Ministerium des Innern als Material zur rung des Friedensvertrages wachgerufen wird. Prüfung übersandt worden ist. Meine Freunde werden den Entwurf abwarten und an den Stellen, wo es am Platze ist, wo wir (Stadtv. Dr. H e r tz : Is t ganz falsch!) für die Beurteilung der Sache zulstündig find, zu dem Entwurf Stellung nehmen. Im übrigen, glaube — Wenn ich Herrn I)r. Hertz richtig Verstanden habe, ich, würden sich die F r e u n d e d e s H e r r n A n - stammt die Ausarbeitung von dem Freunde seines t r a g st e l l e r s e i n g r o ß e s V e r d i e n s t i m Fraktionsfreundes Breitscheid, von dem Haupt- I n t e r e s s e d e r O r d n u n g , R uh.e und mann Papst. * S i c h e r h e i t e r w e r b e n , w e n n si e i h r e A n H ä n g e r d a r a u f h i n w i e s e n , daß nur , (Zuruf des Stadtv. Dr. H e r tz.) wenn wi r O r d n u n g und Ruhe haben, d i e M ö g l i c h k e i t g e g e b e n i st , w i e d e r — Ich weiß nicht, ob Herr Brciischeid und Herr zu a r b e i t e n . Und Arbeit tut uns allen not! Papst sich damals über dieses Thema unterhalten haben in dem bekannten Salon des Westens, in dem (Brave! — Stadl v. Frau N e m i tz: "t die An sie sich getroffen haben. beitsmöglichkeit auch immer vorhanden?) (Stadtv. Dr. H e r tz : Machen Sie doch neue Witze!) Stadtv. Heilmann: Meine Herren! Der Herr Kollege Hertz hat seinen Antrag im wesentlichen Die Sache liegt folgendermaßen. Ueber die darauf gestützt, daß die Instanzen, die eigentlich dar­ Einzelheiten können w ir heute gar nicht urteilen, über zu entscheiden hätten, ob die hier angezogene weil w ir alle zusammen nicht wissen, was die Regie­ Maßnahme getroffen wird oder nicht, nicht ange­ rung vorhat. Höchstens weiß es Herr Kollege gangen wären, daß der Entwurf vor der preußischen Meyer, aber er hat uns noch nichts gesagt; ich ver­ Landesversammlung geheim gehalten werde. Diese mute, er wird uns auch hier nichts sagen. Im a ll­ Behauptung ist nun richtig und falsch. W ir haben gemeinen hat Herr Kollege Dr. Hertz ausgezeichnet die über den Plan der Neuorganisierung der Polizei Gesichtspunkte angedeutet, von denen das Ganze be­ durch Kasernierung junger unverheirateter Mann­ trachtet werden muß. Er hat gesagt: die Leute, die schaften in der preußischen Landesversammlung aus­ als kleine Minderheit mit Waffengewalt die Herr­ führliche Berichterstattung gehabt, schaft an sich reißen wollten, sind heute einflußlos. Mich hat zunächst das Zugeständnis außerordentlich (Hört! hört!) interessiert, daß es solche Leute und solche Versuche gegeben hat, und dann die Angabe darüber, daß sie und zwar beim Etat des Ministeriums des Innern einflußlos geworden sind. Ich muß sagen: wenn im Haushaltsausschuß. Daß der Herr Kollege Dr. das ganz sicher ist, und wenn Herr Dr. Hertz das dem Hertz von diesen Beratungen nichts weiß, liegt dar­ Ministerium des Innern erweisen könnte, dann wäre an, daß feine Parteifreunde schon damals in Preußen eine Basis geschaffen, um vielleicht diese Pläne in das System Lund befolgt haben: sie sind während der wesentlichen Punkten zu modifizieren. Denn Herr ganzen Beratungen des Finanzausschusses über die Dr. Hertz hat vollkommen unrecht, wenn er behauptet, Verwaltung des Innern ein einziges M al V» Stunde daß es sich dabei um die Bekämpfung politischer anwesend gewesen, sonst haben sie gefehlt. Infolge­ A n s c h a u u n g e n handeln soll. Es soll sich nur dessen ist der Kollege Hertz zu dem Irrtu m gekom­ um die Bekämpfung der A k t i o n e n handeln, die men, die Sache sei nicht beraten worden. darauf ausgehen, eine bewaffnete Minderheit zum Herrn über die Mehrheit zu machen. (Stadtv. Dr, H e rtz : Das steht in der Vorlage drin!) (Sehr richtig!) — Herr Kollege Hertz, wenn Sie den von mir ver­ faßten 80 Seiten langen sehr ausführlichen Bericht Gerade deshalb verstehe ich nicht, wie er sagen kann, über die Verhandlungen des Finanzausschusses beim wer im Herzen ein ehrlicher Demokrat ist, müsse Etat des Ministeriums des Innern ansehen, werden dagegen sein. Ich freue mich zunächst — ich hoffe, Tie finden, daß der Minister von diesem Plane M it­ das richtig herausgehört zu haben — , daß Herr teilung gemacht hat und dann der Ausschuß in eine Dr. Hertz im Herzen ein ehrlicher Demokrat ist. lange Beratung darüber eingetreten ist, daß insbe­ sondere Herr Cassel von der Demokratischen Partei (Stadtv. Dr. H e r tz : Ein besserer als andere!) in einer langen Rede eine große Zahl der Bedenken entwickelt bat, die Sie heule vorgetragen haben, daß Das wäre eine Basis für die Ueberbrückung der die Vertreter der Regierung sich bemüht haben, die Kluft, die gegenwärtig noch die beiden sozialistischen Bedenken zu zerstreuen, und daß schließlich die Be­ Parteien trennt, wäre eine große Hoffnung für die ratung damit geendet hat, daß das Ministerium er­ Arbeiterbewegung der Zukunft und, wie m ir scheint, klärt hat, es werde seinen Plan noch einmal durch­ für ganz Deutschland. Aber ich bin vollständig über­ prüfen und sehen, ihn so zu gestalten, daß er berech­ zeugt, daß, welche Polizeitruppe immer gebildet tigten Einwendungen möglichst wenig unterliege. wird, sie unbedingt erzogen werden muß in der Ge-
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