Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode
18. Sitzung vom 16. November 1989
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Häusler
(A) blähten Verwaltungsapparats im öffentlichen Dienst wird von uns
mit Entschiedenheit und Nachdruck abgelehnt.
[Teige (AL): Davon verstehen Sie ja nun wirklich
nichts! - Buwitt (CDU): Muß er ja auch nicht!]
Dieses gilt um so mehr, weil auf der anderen Seite kulturelle und
sportliche Belange nicht mehr in dem Maß gefördert werden
können, wie es bisher möglich war. Offensichtlich will der Senat
nicht nur im kulturellen Bereich die Weltstadt Berlin zu einer Provinzstadt
machen, sondern auch auf dem sportlichen Gebiet.
[Zuruf des Abg. Teige (AL)]
Gerade Berlin ist darauf angewiesen, in möglichst vielen Sportarten
Leistung zu fördern.
Kurzum, wir Republikaner meinen, daß es bei der bisherigen
Finanzierung der Stiftung durch die Deutsche Klassenlotterie
bleiben sollte. Die Notwendigkeit einer Änderung ist für uns nicht
ersichtlich. Deshalb werden wir dieser Beschlußvorlage unsere
Zustimmung nicht geben. - Danke!
[Beifall bei den REP -
Teige (AL); Das ist auch nicht nötig!]
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Für die Alternative Liste
spricht Frau Sabine Weißler!
Frau Weißler (AL); Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Daß ich mich mit dem vorliegenden Gesetz nur sehr mühsam
anfreunden konnte, können sich viele von Ihnen denken. Als
Kulturpolitikerin ist mir der Lottotopf bekanntlicherweise sehr
lieb.
[Buwitt (CDU): Sie sind ja auch Nutznießer davon!]
Dem Finanzsenator war diese Vorliebe zu teuer. Wir haben harte
Diskussionen miteinander gehabt, und was vorliegt, ist ein Kom-(B)
promiS - aber ein Kompromiß, bei dem verhindert werden
konnte, daß die Kulturinstitutionen Federn lassen müssen.
Es ist weiterhin genug Geld für die Finanzierung aktueller,
freier und frischer Projekte da. Es wird weiter dafür gesorgt werden,
daß die Finanzierung wichtiger Ankäufe für Berliner Museen
gesichert ist. In der Debatte entstand etwas der Eindruck, als sei
jetzt der gesamte Lottoetat weg. Das stimmt überhaupt nicht. In
diesem Gesetz ist vorgesehen, daß nur ein Teil - 20 Prozent - in
den Landeshaushalt abgeführt wird.
[Buwitt (CDU); 25 Prozent!]
- 25 Prozent! - Das heißt, die Finanzierung all der Sachen, die
bisher gelaufen sind, wird auch in Zukunft möglich sein.
Lotto übernimmt in vielen Fällen eine Funktion, die es eigentlich
nicht haben sollte. Die tatsächliche Unterfinanzierung z. B.
der Etats der Berliner Museen und Sammlungen wird durch
Lotto kaschiert. Es wird kaschiert, indem man sie auf die
Antragsmöglichkeiten bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie
verweist. Dieses Problem ist vorerst auch nicht anders zu lösen.
Auf der anderen Seite können so auch kleinere Museen, die
nichtsdestotrotz anspruchsvolle Sammlungen haben, aber nie
eine Chance hätten, dauerhaft einen entsprechend hohen Etat
zu bekommen, wertvolle Gegenstände erwerben. Das ist wiederum
ein Argument für eine solche Einrichtung wie Lotto und die
Abwicklung über Lotto. Aber wie gesagt: An dieser Regelung
wird sich vorerst überhaupt nichts ändern.
Ändern allerdings wird sich, daß Lotto ein Selbstbedienungsladen
der verschiedenen Senatsverwaltungen bleibt.
Es ist eine Tatsache, daß die Jubelfeiern und zuletzt E 88 durch
Lotto kräftig finanziert wurden - wohlgemerkt: nicht durch die
Genehmigung von Anträgen freier Träger, die irgendwelche
Angebote zu E 88 machen wollten, sondern durch direkten
Antrag der Senatsverwaltung.
In dem veröffentlichten Nachweis über die Verwendung der
Lottomittel für 1988 lesen wir erstaunt, daß als Zuschuß für die
Durchführung populärer Konzerte des Programms „Berlin - Kulturstadt
Europas 1988“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt,
z. B. 1 Million DM bewilligt wurden. Noch einmal und kräftiger (C)
wurde zugegriffen, um das - dann trotzdem ein Pleiteprojekt
werdende - Stück „The Forest“ zu finanzieren. Wieder war Sen-Kult
Antragsteller mit immerhin beeindruckenden 3,2 Millionen
DM. 1,2 Millionen DM zwackte der alte Senat für den Europäischen
Filmpreis ab, und der war nun alles andere als ein
spontanes Projekt.
Diese Zahlen widerlegen gründlich die Anwürfe gegen diesen
neuen Gesetzentwurf und die Behauptung, daß dem freien Kulturbetrieb
Mittel durch die neue Regelung abgingen. Es werden
nun Mittel in den Landeshaushalt abgeführt, die den Kulturinitiativen
und Institutionen nie verfügbar waren, sondern die die
Senatsverwaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit und jeder
parlamentarischen Kontrolle für ihre eigenen Lieblingsprojekte
wegnahm. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Öffentliche
Ausgaben müssen öffentlich kontrolliert werden. Das vorliegende
Gesetz ist ein Gesetz für mehr Ehrlichkeit. Es schwächt
nicht Kultur und Sport, aber es stärkt die parlamentarischen
Kontrollmöglichkeiten. Bei allen Bedenken hat das Gesetz
unsere Zustimmung verdient. - Vielen Dank!
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Die CDU hat noch 5
Minuten Redezeit. Herr Buwitt möchte sie ausnutzen!
Buwitt (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Weißler, Sie haben einige gute Argumente vorgebracht.
Nur leider sind sie gegen den Antrag gerichtet und nicht dafür.
[Beifall bei der CDU]
Es gehen 25 Prozent des Geldes verloren. Bei gleichbleibender
Sportquote heißt das, daß ein Drittel des Geldes verlorengeht,
das für die anderen Maßnahmen zur Verfügung gestellt
wird. Das würde bedeuten: Bei den vielen Stammkunden - zu
denen Sie auch zählen - bleibt für neue Dinge nur Geld, wenn
neue Prioritäten gesetzt werden, d. h. neue Schwerpunkte gebil- (D)
det und andere nicht mehr berücksichtigt werden.
[Eckert (AL): Haben Sie zugehört, was Herr Hassemer
damit finanziert hat?!]
- Ich komme gleich dazu. - Sie sprachen von der Unterfinanzierung
der Museen, die über Lotto abgedeckt wird. Nun müßte
man glauben, wenn das Geld an den Haushalt abgeführt wird,
daß 1990 mehr Mittel für Ankäufe bei den Museen in den
Landeshaushalt eingesetzt werden.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
- Keine müde Mark: Gekürzt worden ist dort für das Jahr 1990.
[Frau Künast (AL); Welches Museum denn?
„Puff“ hat's gemacht, und weg ist der Gedenkstein!]
Das heißt: Obwohl das Geld an den Haushalt abgeführt wird,
wird nicht dafür Sorge getragen, daß die Maßnahmen, von
denen Sie meinen, daß sie in den Haushalt gehören, durch den
Haushalt abgedeckt werden.
Nun haben Sie vom Selbstbedienungsladen zur 750-Jahr-Feier
und bei E 88 gesprochen. Da wäre ein Konzert des Senats
finanziert worden. Wie schrecklich!
[Günther (SPD); Zuhören!]
Ich will Ihnen einmal erzählen, was mir während der Plenarsitzung
am letzten Freitag passiert ist; Da kam Frau Martiny mit
einem Aktendeckel und sagte: „Links müssen Sie unterschreiben,
rechts können Sie sich die Vorlage herrausnehmen.“ Dabei
ging es um 100 000 DM für ein Pop-Konzert des Senats am
Sonntag. Nicht ordnungsgemäß beantragt beim Lotto,
[Kern (SPD): War doch prima, das Konzert! -
Zurufe von der SPD und der AL]
nicht begutachtet, rechtlich überhaupt nicht einwandfrei, so —
[Kern (SPD): Wenn eine Atombombe fällt,
dann machen Sie erst eine Verfügung! -
Zurufe von der SPD und der AL]
