fullscreen: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1912/1913 (Public Domain)

— 2 1 7 — c. Unfallversicherung. Auf dem Gebiet der Unfallversicherung sind im Rechnungsjahr 1912: 2372, im R echnungsjahre 1913: 1481 Sachen erledigt worden. Der Umfang des Geschäfts­ betriebs im allgemeinen hat aber trotz der geringeren Zahl der Sachen keineswegs n ach g e la ssen ; letztere hat ihre Ursache lediglich in der Aenderung der bisherigen Bestim m ungen durch die Reichsversicherungsordnung. W ährend ein Teil der früheren ge r ingeren Aufgaben, wie Zustellung von Milgliedscheinen usw., den Berufsgenossen­ schaften unmittelbar überlassen ist, sind dem Versicherungsam t mit dem am 1. Jan u a r 1913 in Kraft getretenen dritten Buch der R. V. O. neue wichtigere Geschäfte übertragen worden. Durch das in den §§ 1591 bis 1605 R. V. O. beschriebene E inspruchsver­ fahren gegen die von der Berufsgenossenschaft erlassenen Renten- usw. -Bescheide ist das V ersicherungsam t als gutachtliche Instanz eingeschoben worden Bei vo r­ läufigen Renten, Ablehnungsbescheiden usw. k a n n , bei A bänderung von D auerrenten m u ß das V ersicherungsam t mit der V ernehm ung des Berechtigten und der Erörterung des Einspruchs beauftragt werden. Im ersteren Falle kann sich das Versicherungs­ am t äußern, im letzteren muß es ein Gutachten abgeben. In Erledigung des Einspruchs können Ermittlungen angestellt, Zeugen und Sachverständige eidlich vernommen und ärztliche Gutachten eingefordert werden. Erschwert ist das Verfahren noch dadurch worden, daß nach einer Entscheidung des R. V. A. die vorgeschriebene V ernehm ung des Berechtigten nicht durch einen Beamten geschehen darf, sondern durch den stän­ digen Stellvertreter des Vorsitzenden des V ersicherungsam ts vorgenom m en werden muß. In der Zeit vom 1. Ja n u a r 1913 bis 31. März 1914 sind 468 Einsprüche "ver­ handelt w orden; darunter waren 77 Abänderungen von Dauerrenten, die unter Z u­ z iehung von Versicherungsvertretern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeit­ nehm er begutachtet werden mußten. Es wurde hierbei die E rfahrung gemacht, daß ein recht g roßer Teil der E insprüche unbegründet ist. Nach erhaltener Belehrung sind dann auch viele Einsprüche von den Antragstellern ohne weiteres zu rückge­ zogen worden. Recht häufig wurde das Versicherungsam t im W ege der Rechtshilfe von den Berufsgenossenschaften sowohl wie von den Versicherungsbehörden in Anspruch g e ­ nom m en, Zeugen zu vernehm en und auch den Sachverhalt aufzuklären Die a llgem ein in E rscheinung getretene verringerte Bautätigkeit und auch wohl die W irkung des Gesetzes über S icherung der Bauforderungen kamen auch zum Ausdruck bei den sogen. Eigenbauten. W ährend in den Vorjahren über 90 verschie­ dene Bauarbeiten an U nternehmer übertragen waren, die nicht Mitglied der Berufs­ genossenschaft sind, betrug die Zahl im Rechnungsjahre 1912 nu r 58 und im Rechnungs­ jahre 1913 so g a r nu r 34. F ü r Unfälle bei Bauarbeiten, zu deren Ausführung w eniger als 6 Tage erfor­ derlich sind und deren Kosten auf die Gemeinden des Bezirks der Berufsgenossen­ schaft um gelegt w erden, hat die Nordöstliche B augew erks-Berufsgenossenschaft im Ja h re 1912: 29 318,54 M., im Jah re 1913: 26 230,82 M. aufwenden müssen. Neukölln hat als beitragspflichtiger S tadtkreis im Jah re 1912: 597,24 M., im Jah re 1913: 534,34 M. zahlen müssen. Unter den Verletzten befinden sich zwei hiesige Einwohner, die im Jah re 1912 zusam m en 988,71 M. und im Jah re 1913 510,60 M. an Renten und sonstigen En tschädigungen erhalten haben. Die Selbstversicherung der im Eigenbaubetriebe beschäftigten Arbeiter hat sich auch in den beiden Berichtsjahren bewährt. Im R echnungs­ jahre 1912 haben sich 16 Unfälle, darunter 1 entschädigungspflichtiger, und im Jah re 1913: 29 Unfälle, darunter 3 entschädigungspflichtige ereignet. Von den letzteren haben 2 schwere Fo lgen hinterlassen, sodaß höhere Entschädigungen gezahlt werden müssen. Im ganzen w urden im Ja h re 1912: 8 und im Jah re 1913: 9 Personen Renten zugesprochen. Der Sammelfonds, dem alljährlich die ersparten Beträge zugeführt werden, hat in den 8 Jah ren seines Bestehens am Schlüsse des Rechnungsjahres 1913 den E r trag von 31 272,25 M erreicht.
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