Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
23. Sitzung vom 26. Februar 1976 
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dazu eben noch einmal hin und her gewendet —, wenn wir 
uns in der Interpretation und für das Protokoll darauf 
einigen können, daß die Zielrichtung Ihres Antrags inhalt 
lich ist, daß dort eine solche Personalentscheidung eben 
nicht getroffen werden soll, aber dem, was an Schuldzu 
weisung dem Einzelnen womöglich vorbesteht oder nicht 
vorbesteht, nicht vorgegriffen werden soll. Man kann also 
zu einem späteren Zeitpunkt hier vielleicht einen anderen 
Beschluß fassen, unter diesen Bedingungen Ihrem Antrag 
— ich hoffe, daß auch die F.D.P. zustimmt — hier zu 
stimmen, aber nur mit diesen ergänzenden und klärenden 
Hinweisen im Protokoll. Dies ist mein Vorschlag. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist der Ab 
geordnete Diepgen. 
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß wir juri 
stische Vorabbewertungen durch unseren Antrag nicht 
vornehmen wollten. Wenn ich Sie, Herr Kollege Haus, 
richtig verstanden habe, daß Sie aufgrund dieser Erklä 
rung hier dann Ihren Antrag zurücknehmen, 
(Abg. Dr. Haus: Ja!) 
will ich das ausdrücklich als ein Zeichen von Einverneh 
men ln diesem Punkt bezeichnen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Ich gebe nunmehr nach Schluß 
der Aussprache das Wort zu einer persönlichen Erklärung 
dem Abgeordneten Llehr. 
Licbr (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
men und Herren! Als die dringliche Große Anfrage der 
CDU-Fraktion bekannt war, habe ich den Herrn Regieren 
den Bürgermeister gebeten — weil es ja um die Gründe 
und, wie es hieß, Hintergründe meines Rücktritts geht —, 
drei Punkte darzustellen. Ich kann nur mit Bedauern sa 
gen, daß sie sehr unvollkommen wiedergegeben worden 
sind. Sie werden verstehen, daß ich in einer so wichtigen 
Angelegenheit Wert auf Vollständigkeit lege. 
Erstens; Ich bin der Überzeugung, in Sachen KPM alle 
Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen gefällt 
und, soweit es sich um Senatsentscheidungen handelte, mit 
getragen zu haben. Bei dieser Gelegenheit wollte ich dar 
auf hinweisen, daß der Herr Regierende Bürgermeister 
wohl völlig zutreffend gesagt hat, daß er jedenfalls in gar 
keiner Weise eine Behinderung der Tätigkeit des Unter 
ausschusses vorgehabt hat. Da diese Erklärung ausdrück 
lich auf ihn begrenzt war, füge ich der Klarheit willen 
hinzu: Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, Irgend 
etwas in der Angelegenheit KPM zu vertuschen. Ich 
habe Im Gegenteil jede denkbare Bereitschaft bewiesen, 
die Vorgänge durch- und einsichtig zu machen, z. B. auch 
die Mitglieder des Unterausschusses in jeder nur möglichen 
Welse zu unterstützen. 
Ich gehe nach wie vor davon aus, daß meine Entschei 
dung kritischer Überprüfung auch und gerade im parla 
mentarischen Bereich standhalten wird. Ich lege ganz gro 
ßen Wert auf die Feststellung, daß ich den Mitgliedern des 
Unterausschusses und seinem Vorsitzenden, Herrn Rhein 
länder, sehr dankbar dafür bin, daß sie mir schon, kurz 
nachdem erste Verdächtigungen in der Öffentlichkeit so 
zusagen hinter vorgehaltenef Hand gehandelt wurden, am 
Dienstag Gelegenheit gegeben hatten, vor dem Unteraus 
schuß zweifelsfrei klarzustellen, daß ich am 26. Juni 1975 
hier vor dem Hause nach bestem Wissen und Gewissen ge 
antwortet und die Wahrheit gesagt habe. Sie werden ver 
stehen, meine Damen und Herren, nachdem dieser schwer 
wiegende Vorwurf zweifelsfrei ausgeräumt ist und ich 
mich jedenfalls an dieser Stelle schon jetzt voll rehabili 
tiert fühle, geht es mir wesentlich besser. 
Was bleibt übrig? — so werden Sie fragen. Was übrig 
bleibt, ist nicht gering. Es ist das, was zweitens der Herr 
Regierende Bürgermeister von der Sache her schon sehr 
treffend wiedergegeben hat, nämlich daß ich der Ansicht 
bin, es gehöre zum Selbstverständnis der parlamenta 
rischen Demokratie und zu den selbstverständlichen Spiel 
regeln in einer Regierung, zu demissionieren, wenn sich 
Anzeichen für schwindendes Vertrauen einstellen. Dies sei 
so schwerwiegend, daß dahinter alle übrigen Überlegungen 
zurückzustehen hätten. Meine Damen und Herren, dies war 
der für mich entscheidende Punkt. Ich kann nicht einer 
Regierung angehören, wenn das Vertrauensverhältnis zwi 
schen Regierendem Bürgermeister und einem Mitglied die 
ses Senats in Frage gestellt ist, und nur darauf kam es 
mir an, und dies war mein Orientierungspunkt. 
Und drittens: Zum Rücktritt hat mich auch bewogen, 
daß es sich bei den sehr brisanten und unheilvollen Vor 
gängen durchweg um Angelegenheiten gehandelt hat, an 
deren Ursachen ich überhaupt nicht mitgewirkt habe, 
deren Folgen und Auswirkungen ich jedoch voll zu tragen 
hatte. 
Aus all dem, meine Damen und Herren, habe ich die 
Konsequenzen gezogen. Ich wollte mich nur in aller Zu 
rückhaltung dagegen verwahren, daß von dieser Stelle aus 
vielleicht auch noch eine Demütigung versucht werden 
soll. 
So möchte ich abschließend den Mitgliedern des Unter 
ausschusses aufrichtig für ihr Engagement danken und 
möchte die Gelegenheit nutzen, mich auch sehr herzlich 
bei all denen zu bedanken, die mich in den rückliegenden 
fünf Jahren tatkräftig unterstützt haben. 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe 
deshalb die Aussprache. 
Zur Abstimmung steht — wenn ich es nun richtig ver 
standen habe — nur der Dringlichkeitsantrag der CDU- 
Fraktion. Er liegt Ihnen vor und ist bei Ihren Unterlagen, 
wenn ich richtig informiert bin. 
Dann darf ich diejenigen, die diesem Dringlichkeitsan 
trag der CDU zustimmen wollen, um das Handzeichen 
bitten. — Danke! Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — 
Mit mehreren Enthaltungen angenommen. Ich bedanke 
mich; damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 8, Drucksache 7/384: 
Wahl von Beisitzern des Feststellungsausschusses 
und des Beschwerdeausschusses für Kriegsgefange 
nenentschädigung 
Der Ältestenrat empfiehlt, die Wahl bis zur nächsten Sit 
zung zu vertagen. Wer dem zustimmen will, bitte ich um 
das Handzeichen. — Danke, das war die Mehrheit, es ist 
so beschlossen. 
Bel den lfd. Nm, 9 bis 13 handelt es sich um 
Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 
Abs. 1 der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 9, Drucksache 7/367: 
VO über die Laufbahnen der Beamten des feuer 
wehrtechnischen Dienstes (Feuerwehr-Laufbalw- 
verordnung)