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M  29.

1918

(535—539.)

für  üie

Stsütverorüneienverlammlung  ;u  Berlin.

535.  Vorlage  (J.Nr.  426/1184  A  N.  18)  -  zur  Beschlußfassung  — ;
betr.  Zahlung  einer  Mietvergütung  an  den  Deutschen
Transportarbeiter-Verband,  Bezirk  Groß-Berlin,  für
seine  früheren  Arbeitsnachweisräume  i«  Hause  Alte
Leipziger  »tratze  1.
Am  2.  Juli  1917  wurde  der  auf  unsere  Anregung  vom  Arbeit'
geberverband  in  dem  Transport-,  Handels-  und  Verkehrsgewerbe  und
dem  Deutschen  Transportarbeiter-Verband,  Bezirk  Groß-Berlin,  begründete ­
  und  dem  Arbeitsnachweis  der  Stadt  Berlin  als  Fachabteilung
angegliederte  paritätische  Facharbeitsnachweis  für  das  Transport-,
Handels-  und  Verkehrsgewerbe  Groß-Berlins  in  den  Räumen  des
Städt.  Arbeitsnachweises,  Rückerstraße  9,  eröffnet.  Demzufolge  mußte
der  Transportarbeiterverband  den  Arbeitsnachweis,  den  er  bis  dahin
im  Hause  Alte  Leipziger  Straße  1  für  seine  Mitglieder  unterhalten
hatte,  aufgeben,  obwohl  der  Mietvertrag  über  die  vom  Verband  benutzten ­
  Räume  noch  bis  zum  31.  März  1918  lief.  Ihre  Beibehaltung
für  den  neuen  erweiterten  Facharbeitsnachweis  konnte  aber  nicht  in
Frage  kommen,  weil  sie  für  ihn  nicht  annähernd  genügten.  Der
Transportarbeiterverband  war  daher  bemüht,  die  Räume  anderweit
zu  vermieten.  Diese  Bemühungen  hatten  aber  keinen  Erfolg,  auch  ließ
»  sich  die  Reichsbank  als  Eigentümerin  des  Hauses  nicht  bereit  finden,
die  Räume  für  ihre  Zwecke  zu  übernehmen,  sodaß  die  Miete  für  den
Rest  der  Vertragszeit  vom  Verband  gezahlt  werden  mußte.  Das  Kuratorium ­
  des  Facharbeitsnachweises  hat  nun  beantragt,  dem  Verband
den  auf  die  Zeit  vom  1.  Oktober  1917  bis  31.  März  1918  entfallenden
Teil  der  Jahresmiete  von  3600  M  mit  1800  M  zu  erstatten.  In
Anbetracht  der  besonderen  Verhältnisse  und  da  der  Transportarbeiterverband
  seit  1.  Juli  1917  an  die  Stadtgemeinde  einen  namhaften
Zuschuß  (10  000  Jt  jährlich)  zu  den  Kosten  des  Facharbeitsnachweises
zahlt,  erscheint  es  uns  billig,  dem  Antrage  zu  entsprechen.  Die  Stadtverordnetenversammlung ­
  ersuchen  wir  daher,  im  Einvernehmen  mit  der«
Deputation  für  Arbeitsnachweis  um  folgende  Beschlußfassung:
Die  Versammlung  ist  damit  einverstanden,  daß  dem  Deutschen
Transportarbeiterverband  (Bezirk  Groß-Berlin)  die  voit  ihm  für  seine
früheren  Arbeitsnachweisräume  im  Hause  Alte  Leipziger  Straße  1
für  die  Zeit  vom,  1.  Oktober  1917  bis  31.  März  1918  gezahlte
Miete  von  1800  .«  aus  den  Vorbehaltsmittelu  bei  Kap.  XIII  2,
Extraordinarium  I  1,  erstattet  werden.
Berlin,  den  1.  November  1918.
Magistrat  der  Königl.  Haupt-  und  Residenzstadt.
Mermuth.
J.-Nr.  711  8t.  V.  1/18.
53«.  Vorlage  (J.-Nr.  1107  6.13.  2.  18)  —  zur  Kentnisnahme  —,
betreffend  Zuwendungen,  welche  in  der  Zeit  vom  1.  Avril
1918  bis  39  September  1918  der  Armendirektion  und
der  Stiftungsdeputation  ohne  besondere  Zweckbestimmung
überwiesen  worden  sind.
Der  Versammlung  übersenden  wir  unter  Bezugnahme  auf  Nr.  1,
Absatz  1.  der  Grundsätze  vom  18.  November  1904/8.  Dezember  1904
über  die  Annahme  von  Schenkungen  seitens  der  'Stadtgemeinde  anliegend ­
  in  Abschrift  je  ein  Verzeichnis  der  bei  der  Armendirektion  und
der  Stiftungsdeputation  in  der  Zeit  vom  1.  April  1918  bis  30.  September ­
  1918  ohne  besondere  Zweckbestimmung  eingegangenen  Zuwendungen ­
  zur  Kenntnisnahme.
Berlin,  den  30.  Oktober  1918.
Magistrat  der  Königl.  Haupt-  und  Residenzstadt.
Mermuth.
J.-Nr.  709  8t.  V.  1/18.

Zu  13«.

Armendirektion.

Geschenke-1.
  Lantzfelder  30,oo  Jt,

2  Köniasberaer
3.  Krieasam:  (Waffen-  und  Munitionsbeschaffungsamt)