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Dienstblatt
Teil I.

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Gesetze und Verordnungen.
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Verzeichnis der für die städlische Berwallung wichligen neuen
Gesetze Berordnungen, Erlasse und Zeilschriflenaufsäthe
zusammengestellt von der Ratsbibliothek
(Fernruf: Stadtverw 2140)
Fortseßzung von Seite 82
L Gesehze.

Reichsgesehbblalt Teil J Nr18. VO über die Auf
bringung der Kosten der Handwerkskammern, d 282 —
2. VBVO zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung
zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast,
v. 282 —Ar 19 Gesetz über das Reichstagswahlrecht
und 1.VO zur Reichstagswahl, v 7.3
Reichsarbeilsblalt Nr . Förderung des Wohnungs⸗
baues mit Hilfe der Rückflüsse aus Baudarlehen, die der
Gebãudeentschuldungsteuer entstammen Gauszinssteuer
hypotheken), v. 18 L und 18 2. — Fahrpreis⸗ und Fracht
ermäßigung für Kleinsiedler v 25 2 —Lüders , So
zialpolilik im Umbruch der Zeit. — Ergebnisse der Kranken—
kassen mitgliederstatistik im Vierteljahr 1935 und im
Durchschnitt des Jahres 19358.
Reichssteuerblalt Nr12. Anordnung zur vorläufigen
Beseitigung von Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu
Polen, RdErl v. 290.2
Preußische Gesetzsammlung Nr 7. 2. Durchführungs
VO zu 8 des Gesehes über den Staatsrat d 8 Juli 1033
v. 3.3. —WVo zur Anderung d VBO zur Durchführung
des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versten
gerervorschriften (Preuß ed — Pr.
VB. — 63Dezember 1934 0 132
Preußisches Besoldungsblaltl Rr . Rodcrl vb. 282.
betr. Neuabgrenzung d Personenkreises der Sonderaktion
— RdErl. v. 19 2 betr Devisenablieferung
Finanzministerialblalt Nr 5 RdErl o 172 über das
Verfahren der staatlichen Kassen beim Steuerabzug —
RdErl v. 19 2 betr Gewerbekapitalsteuerveranlagung f
1936 — RdErl vd. 12 2betr Richtlinien fd Prufung
von Beton auf Wasserundurchlässigkeit
Ministerialblatt des Reichs · und Preußischen Ministeri
ums des Innern Nr11. Bevorzugte Absertigung schwer
beschädigter Kämpfer der nationalen Erhebung vor Amts
stellen RdErl 33eeutsche Angeß RdErlo
. 3. — Bürgersteuer, RoErl 33 8orlaufige Richt
linien für die Gemeinden Gemeindeverbände) über die Bil
dung von Vertrauensräten nach 83 des AOoG
d 6383 Kürzung von Nebenbezügen beamteter Arzte
RdErl d 3eulscher Ien 1936 RdErlv
6. 3. —Steuerverteilungen für 10833 REt—
Nr 12 Reichstagswahl RdErt— Vereinfachunc
der Wahlvorbereitung Rdẽcrl v 33
Ministerialblatt der Preußischen Landwir ischaftliche
e und Landesforstver wallung Ne10. eid⸗
— latt der Landwirtschaftlichen Verwaltung, RdErl

Deutsche Wissenschaft, Erziehung und vVolksbildung
Nr 5. Kurzung der Bergutungen au⸗— Prüfungsgebühren
d 2Reichsordnung fur Schulferien
Sammlungen in den Shulen d— Polizei⸗Auf⸗
klärungswoche brufung bon Libiloeehen
für Unterrich⸗ wecke x 182 Hahm das reue Staat
he Museum —* deutsche Volkskunde im Schloß Bellevue
erlin

. Nichtamtliche Auszüge aus neuen hoöchstgerichtlichen
— 0 Veröffentlichung)
Oberverwaltungsgericht 6 6Wie sann
Bauherr der m a

Ausgegeben
148. 1036
796

— maltung.

polizeiliche Genehmigung hat herstellen lassen, ein fest—
gesetztes Zwangsmittel anfechten? (483);; — d. 283 136
Ein Rechtsberater mit kommunistischer Gesinnung ist al⸗
ee anzusehen (10) — v62.36, Wann ist eine
feuerlöschpflichtige Person bei Versäumung einer Feuerwehr
übung genügend entschuldigt? (155)
eee v. 830 6. 85, Sind ererze
bei der Bebauung eines Grundstücks zu aktivieren? (190

——— —

III. Zeilschriftenaufsätze.
Schiedsmanuszeilung Nr. 3. Hartung, Die Nürn—
berger Gesetze und der Schiedemann (Schluß) — 58
fer, Wie soll sich der Schiedsmann Eve Entschuldi⸗
gungen der Parteien verhalten? — Boͤde, Abschied don
den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten?
Juristische Wochenschrift Nr. 10. Meise, Rechtsprob—
leme der nichtvalutierten Hypothek. — Gülow-Jonas,
Gläubi e bei Pfändung des Anwartschaftsrechts —
ee er, Kann nach 8648 BGB. die Bestellung einer
Hypothek auch für eine Kostenforderung des Bauunter⸗
nehmers verlangt werden?
Zeitschrift der Alademie für Deutsches Recht Nr4.
Buch, Wesen und Sinn der Parteigerichtsbaͤrkeit—
Becker, Die Stellung des Steuerrechts in der Rechts—
erneuerung — Oetker, Zur Reform der Strafprozgeß⸗
ordnung. — Neugestaltung des Verfahrens der Sozial⸗
versicherung Gutachten des Ausschusses für Sozialversiche
rung der Akademie für Deutsches Recht — Grunau
Ehetauglichkeit

Reichsverwallungsblatt Nr. 10. Albert, Fremden—
heime und Fremdenpensionen — ihre gaststättenrechtliche
Behandlung — Schmid, Ordnungsstrafrecht. Zur Tren—
nung des Polizeiunrechts vom kriminalen Unrecht —
Brombach, Die rechtliche Bedeutung der Zearre
migung für die Veranlagung zur Grunderwerb⸗ und Wert
zuwachssteuer — Lehmann Reichszuschüsse fuür Woh—
nungsanbau und Schußräume

spartasse Rre 6 Strid rodt, Rechtsgeschafte
zwischen Sparkasse und Gewährsverband — Weigelt
Der Kreditbetrug im Lichte der neueren Rechtsprechung
Sieuer und Wirischaft Nr 2. Ott Treuhandeigentum
Steuerrecht u insbesondere bei der Grunderweroͤsteuer
Schultze-Schlutius, Marktbereinigung (Forlis)
Deutsche Stleuerzeilung Relo Reinhardt, BSe—
triebsstätie (Forts) — Schmidt Steuerbefreiung für neu
errichtete Wohngebäude

Deutsche Invaliden Versicherung Nr. 3 Quast—
Gö tze Die Notwendigkeit der Heusstattenfürsorgerin
Gärres Planwirtschaft im Heilstättenbetrieb Stein
hofff Das Entgelt zach 8160 R80 62A—
Maltkewiß Anwartschaftsrecht und Rentenbezug 61268
Abs. iff S und R88 rDdDiee bestrafung
des Betruges an einer Landesversicherungsanstalt als
sonders schwerer Fall Scho ighaͤuser des—
deutung des ß Ues Abs AV — die Inbalidenver⸗
sicherung — Raue Arbeitslosenunterstuzung wahrend
einer von einem Versicherungsträger angeordneten slalio
nären Beobachtung
Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentüche
und private Fürsorge Nr 2. Ergebnisse der Doernn⸗
statistik 193435 nit — für das Rechnungsjahr
1903536 eereuaue aus Anlaß der Zinser maßigungs
gesetze von 1035 —Neuregelung der Futsorgelasten
lung und der Delegatlon in — —⸗Ersahleistung und
eee Gesetz über Kleinrentnerhilfe) dDer
mißglückte Arbeitsversuch im Fürsorgerecht —Fürsorge⸗