b die Verwendung des Reingewinnes des ..Gemein-
wirlschaBlichen Unternehmens Groß-Berlin Gl
c'der Erwerb anderer Unlernehmen oder die Be-
3 teilignng an anderen Unternehmen..
(I die (lauernde Einstellung, des Geschäftsbetriebes
i ines zu dem Somlervermogen gehörenden Unter-
nehmens •;
Dieses Gesetz tritt am Tage naeh der Verkündung
. Der Magistrat erlaßt die zu seiner \iisiiibriing
Der Rechtsanwalt Dr. Stenig hat im Auftrag des
Schlächtermeisters Ernst Gleue in einem Schreiben
an den Leiter der Abteilung Städtische Betriebe vom
30; Mai 1947 die oben unter a bis d angegebenen
Mitteilungen gemacht und um'entsprechende Richtig
stellung der in der Stadtverordnetenversammlung
vorn ‘72. Mai 1917 abgegebenen Erklärungen gebeten.
- ■ Der Magistrat hat in seiner Sitzung vorn 23. .1 uni
1947 die Angelegenheit behandelt und die Mittei
lungeil vom 30. Mai 1947 zur Kenntnis genommen.
Wir bitten nunmehr auch die Stadtverordneten
versammlung von ihnen Kenntnis zu nehmen
B n lin den 3 Juli 1947
Magistrat von Groß-Berlin
362. Vorlage — zur Kenntnisnahme — von Schröder
1, il h h e
ül Ü
einer Erklärung "des Fleischermeisters
Ernst Giene in der Angelegenheit des
Strafverfahrens gegen einige Darm
schleimereibetriebe wegen Fleisch- und
Fettschiebiingen
gen
fV'• Die Stadtverordnetemei -ammlutig nimmt von
der Erklärung de- Bevollmächtigten des Fleischer-
»meisters Ernst Gleue in .Berlin NO 18, Colhenius-
;-i: ihr 12. des Rechtsanwalts Dr. Dr. Paul Stenig in
Bei 11ii \\ u., \iinu ner Straße 9, vom ;!(). Mai 1947
Kenntnis. mich dei
a uher eine leitende Angestellte der Firma Ernst
(■ i< in w 1 neu Dieb-tabl von I ke Pulzl.ilg eine
(re* uigmsOrate von 5 Wochen verhatmi wm
■ den war.
b diese Strafe aber durch Urteil vom 10. Juli 1940
aufgehoben wurde,’ '
(■■ die Berufung der Staatsanwaltschaft hiergegen
am 4. 2. 15)17 verworfen wurde..
d «egen ihn Inhaber der Firma Gleue selbst kein
Verfahren eingeleilet, worden ist.
In dei St t(11v ei oi dnelemersainmlung vum 22. Mai
1917 halte der I.eiter der Abteilung Städtische Be-,
triebe auf Grund eines Berichtes der Kriminalpolizei
darauf hingevviesen. daß gegen einige Darm-
sehleimerei-B.etriebe Verfahren wegen Fleisch- und
Pettsiiiiebuttgen .eingeleitet worden seien und. diese
deswegen auch bestraft worden wären.
In diesem .Bericht vom 9. April 1947. unter
zeichnet vom K rintiiuilassisl eilten Oertw ig) vv ar auch
der Name Gleue erwähnt worden.
363. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über
Gedenktag für die Opfer des Faschismus
am 14. September J947
Wir bitten-zur Kenntnis zu nehmen, daß der Ma
gistrat 111 Gehler Sitzung am Ki.J'uni 1047 folgenden
Beschluß gefaßt hat:
Dem Antrag des Ilauptausschusses „Opfer des
‘ ' Faschismus“, den 14. September 1947 als einen
Gedenktag für die deutschen und ausländischen
Opfer des Faschismus zu feiern, wie es auch in
den Jahren 1943 und 1010 geschehen ist, wird zu-
' gestimmt.
Et: ist bereit, dem Antrag folgend, die Träger-,
schaff für die Veranstaltung zu übernehmen, was
insbesondere dadurch zum Ausdruck kommen
soll, (laß der Oberburgermeislci möglichst seihst
die Ilauptrede auf der Kundgebung hall.
Für die Veranstaltung ist ein Betrag von
80000.HM (im Haushaltplan 1947 bei dem Un
terabschnitt B 4180, HaushaUstelle 302) bereit-
gestellt.
Der Magisrat hat die Alliierte Kommandantur
gebeten, dem Plan‘ihre Genehmigung zu erteilen.
Berlin, den 2, Juli 1947
Magistrat von Groß-Berlin
S c li r ö d e r
Eh1 ert
Berlin, den 17 Juli 1947
Der Stadtverordnetenvorsteher
S n,h r
