69. Sitzung vom 13. März 1970 
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Löffler, Senator für Schulwesen: Ja, vielen Dank, 
Herr Präsident, ich schließe meine Betrachtung ab. 
Niemand erwartet von mir hier, auch nicht die Oppo 
sition, daß ich im Blick auf in der Öffentlichkeit statt 
findende Diskussionen für den praktischen Bereich der 
Realisierung der Konzeption Ausführungen mache. Hier 
wird mir jeder die Chance geben, zu einer nüchternen 
Bestandsaufnahme zu kommen. Ein entsprechender 
Senatsbeschluß liegt vor. Nur eins steht fest, und hier 
wiederhole ich am Abschluß meinen Beitrag aus der 
Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres: In den ver 
gangenen sieben Jahren hat sich die Gesamtschüler 
zahl in diesem Land um 4,4 Prozent erhöht und die 
Gesamtlehrerzahl um 15,1 Prozent. Wenn man diese 
Zahlen nüchtern sieht, kann man nicht zu Folgerungen 
kommen, wie in der öffentlichen Diskussion gelegent 
lich geschehen, als ob wir aktuell vor einer kritischen 
Situation stünden. Die Probleme der Zukunft werden 
wir gemeinsam, dessen bin ich sicher, in den sachlichen 
Erörterungen dieses Hauses meistern. — Schönen Dank. 
(Beifall bei den Koalitionsfraktionen.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat Frau Abgeordnete 
Dr. Besser. 
Frau Dr.Besser (CDU): Herr Präsident! Meine sehr 
verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich zu einem 
ein paar Worte sagen. Wir arbeiten als Fraktion, egal 
wie die Person heißt, mit jedem zusammen in diesem 
Hause, der die praktischen Probleme der Schule zum 
Wohle dieser Stadt löst. 
(Beifall bei der CDU.) 
Dahingehend ist auch unsere Presseerklärung zu Herrn 
Löffler zu verstehen. Sie haben recht, Herr Senator 
Löffler, in diesem Hause hat es in kritischen Phasen 
immer ein Einvernehmen gegeben. Wenn der Ex-Schul- 
senator Evers die Berliner Schule als ein sinken 
des Schiff dargestellt hat in den vergangenen Tagen, 
ist dazu zu sagen, die Ratten verlassen das sinkende 
Schiff, der Kapitän geht zuletzt. 
(Beifall bei der CDU.) 
Ich bin genau der Auffassung in diesem Fall wie die 
Regierungsfraktion, daß die kritische Situation im Bil 
dungsbereich, die hier zum Teil dargestellt worden ist, 
nicht besteht. Ich bin aber der Meinung, daß hier poli 
tisch eine sehr kritische Situation entstanden ist. Wie 
weit sie bewußt herbeigeführt worden ist von demjeni 
gen, der das Problem in dieser Form angefaßt hat, wird 
sich hier an dieser Stelle nicht klären lassen. Sicher ist 
eins richtig, was der Herr Finanzsenator gesagt hat, 
man kann nicht zu gleicher Zeit fünf Reformprogramme 
in dieser Stadt abwickeln, aber bitte sehr, das ist ein 
Problem des Gesamtsenats. Hier geht es um die Koordi 
nation, und hier, für diese Koordination, ist der Regie 
rende Bürgermeister dieser Stadt verantwortlich. Hier 
hat er unseres Erachtens versagt. Es gibt keine Frage 
darüber, und das stelle ich ausdrücklich fest, daß der 
ausgeschiedene Schulsenator Evers sehr fruchtbare 
Denkansätze für die Schule des Jahres 2000 geliefert 
hat. Er hat aber unseres Erachtens versagt bei den 
Problemen der Berliner Schule von heute. Hier ging es 
um ganz aktuelle, weitgehend auch verwaltungsmäßige 
Fragen, die — ohne weiteres zugegeben — vielleicht 
dem Theoretiker Evers nicht so lagen. Auf diesem Ge 
riet sind aber erhebliche Versäumnisse zu verzeichnen, 
•'•hr haben in den vergangenen Wochen genügend 
borgen gehabt — das wissen alle Beteiligten —, in ganz 
bestimmten Schulbereichen, in denen zu Recht Schwie 
rigkeiten auf getaucht sind, die hätten vorhergesehen 
werden müssen, oft genug angemahnt worden waren 
und bis in die jüngste Zeit immer wieder geleugnet 
orden sind; wobei ich klar und deutlich sagen will, 
uaß hier ganz offensichtlich — soweit ich das zu über 
sehen vermochte — auch bestimmte Schwierigkeiten — 
p einungswiderstände — zwischen der Verwaltung und 
oem Schulsenator aufgetaucht sind. 
Daß die mittelfristige Finanzplanung eine Zielrich 
tung angibt für die Regierungspolitik, aber keine Richt 
schnur ist, ist eine klare Sache. Haushaltsgesetze wer 
den von diesem Hause nachher beschlossen, und Herr 
Exsenator Evers weiß aus eigener Erfahrung, daß die 
Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung von 1968 
nicht bindend waren, als neue Probleme äuftauchten, 
sondern daß die Haushaltsstellen ausgeweitet worden 
sind. Hier hat er also schlicht wider besseres Wissen 
die Behauptung aufgestellt, daß die mittelfristige 
Finanzplanung ihm entsprechende Fesseln angelegt 
habe. Es bleibt also die folgende Frage: Warum dieser 
Rücktritt? Der ehemalige Schulsenator Evers kann 
kaum wegen der mittelfristigen Finanzplanung, deren 
Wert und Zweck er genau kannte, zurückgetreten sein. 
Es erhebt sich die Frage: Trat er zurück, weil er die 
anderen Probleme nicht mehr zu meistern vermochte — 
weil ihm klar war, daß er hier versagt hatte —, oder 
trat er zurück wegen interner Schwierigkeiten und Aus 
einandersetzungen in der SPD? Dann wäre die Frage: 
Inwieweit vermag der Regierende Bürgermeister als 
Chef der Regierung dieser Stadt und als Vorsitzender 
seiner Partei die auseinanderstrebenden Kräfte im eige 
nen Bereich zu integrieren? Offensichtlich nicht genü 
gend! Da gilt unser Aufruf diesem Hause, die Verant 
wortung dafür, daß derartige Auseinandersetzungen 
nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wer 
den, trifft uns alle, und der sollten wir immer bewußt 
bleiben. 
(Beifall bei der CDU.) 
Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Mendel. 
Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Rücktritt von Herrn Exsenator Evers hat 
ja auch noch andere Folgerungen in Berlin gehabt. 
Der Senat sagt, die Schulstreiks sind illegal; die Schüler 
ziehen deswegen doch durch die Straßen. Wenn es nicht 
noch mehr sind, dann deshalb, weil zu viele rote 
Fahnen mitgeführt werden. Ich kenne viele, die des 
wegen nicht mitgehen. Auf der anderen Seite stellt 
die Technische Universität ihre Räume zur Verfügung 
für die Streikenden. Das ist zum Beispiel eine Sache, 
die nicht zu verstehen ist. Wenn der Rücktritt den 
Eindruck gemacht hat, daß der Senat sein Bildungs 
programm nicht durchführen will oder nicht durch 
führen kann, so bedauern wir, daß dieser Eindruck 
vom Senat nicht in einer ganz anderen Weise aus der 
Welt geschafft worden ist. Hier wird zugelassen, daß 
Stadträte für Volksbildung wilde Reden halten, hier 
hört man zum Beispiel gestern im Radio von Herrn 
Evers, daß er für die Schulplanung gar nicht zuständig 
ist, sondern der Bausenator. 
(Zuruf von der CDU: Hört! Hört!) 
Meine Damen und Herren! Wir haben ja schon einmal 
eine mittelfristige Finanzplanung gehabt, und zwar 
1968, der hat der ganze Senat einschließlich Herrn 
Evers ohne Widerspruch zugestimmt. Und in dieser 
Planung, die doch erst zwei Jahre alt ist, sind für den 
Schulbereich weitaus schlechtere Zahlen dringewesen 
als in der neuen mittelfristigen Finanzplanung, so daß 
man überhaupt nicht verstehen kann, daß jemand, 
der seit 1968 soviel mehr dazubekommen hat, jetzt auf 
einmal sagt, er muß seinen Rücktritt nehmen, nachdem 
die Steigerungsrate weitaus überdurchschnittlich ist. 
Wir bedauern, daß es zu dieser Situation in dieser 
Stadt gekommen ist, sei es wegen fehlender oder fal 
scher Planung; aber wenn der Herr Senator Löffler 
hier gesagt hat, daß die Information unzureichend ist, 
so ist das eigentlich der Hauptvorwurf, den wir dem 
Senat machen müssen, daß er es nämlich in den letzten 
Tagen nicht verstanden hat, die Debatte so zu ver 
sachlichen, daß eine echte politische Debatte geführt 
werden kann. 
(Zuruf von der CDU: Sehr wahr! — 
Beifall bei der CDU.)