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bereits oft beschäftigt, zuletzt im Jahre 1889, als der verstorbene
Kollege Selle mit beredten Worten damals die Nothwendigkeit der
Verbreiterung klar legte. Es hieß immer: der Magistrat tritt der
Frage jetzt näher, und es liegen cmch Projekte vor. Aber bis zum
heutigen Tage hat man Definitives darüber nicht gehört. Die Verhältnisse 172
haben sich aber nicht allein dort nicht gebessert, sondern sogar
verschlechtert. Man hat zwar die Pferdebahnlinien vom Westen nach
dem Osten zum Theil durch die Jüdenstraße gelegt; nichts desto weniger
aber verbleibt doch eine so große Anzahl von Pferdebahnwagen,
Omnibussen, anderen Gefährten mtb Passanten, wie in den belebtesten
Straßen Berlins. Außerdem sind dort viele Engrosgeschäfte, so daß
das Ans- und Abladen bedeutende Schwierigkeiten mächt, täglich Verkehrsstörungen 172
vorkommen und die Passage geradezu gefährlich wird.
Vor dem Hause Spandauerstraße 38 beträgt die ganze Breite der
Straße nur 11 in, inklusive der Bürgersteige.
Der Bürgersteig hat an der Westseite nur P/ 4 m Breite und ist
sogar vor dem Nachbarhause Nr. 39 kaum 1 m breit, so daß die
Passage sehr erschwert ist. Die Schienen der Pferdebahn sind bis
dicht an den Bürgersteig herangedrückt, und ob man will oder nicht,
man wird bei schlechtem Wetter ini Vorübergehen ans dem Trottoir
mit Schmutz bespritzt. Daß im Zentrum der Stadt ein derartiger
Zustand nicht länger aufrecht erhalten werden kann, lind daß über
kurz oder lang etwas geschehen muß, ist klar.
Wenn man nun sagt, man könne es trotzdem noch aufschieben,
so lehrt die Erfahrung, daß ein weiteres Abwarten erst recht kostspielg
ist. Man kann ja heute noch nicht sagen, was die Sache kosten wird;
denn die Kosten stellen sich je nach dent Projekt billiger oder theurer.
Es liegt auch den Antragstellern fern, bei der jetzigen Finanzlage
große Summen für den Augenblick zu verausgaben, und wir werden
die Ausführung auf mehrere Jahre zu vertheilen haben. Wir bitten
nur, schon jetzt etwas in den nächsten Etat einzusetzen. Die Geschäftsordnung 172
gestattet ja nicht, daß das Plenum heute schon einen Beschluß
darüber faßt, und ich beantrage daher, die Angelegenheit zunächst
einem aus fünfzehn Personen bestehenden Ausschuß zur Berathung
zu überweisen.
Stadtverordneter Kyllmann: Meine Herren, unter den
vielen Unterschriften dieses Antrages werden Sie sich vielleicht gewundert 172
haben meinen Namen nicht zu finden, da ich doch für die
Bestrebungen, die im Interesse des Aufschlusses der inneren Stadt
bisher gemacht worden sind, stets lebhaft eingetreten bin. Es ist auch
mehr ein praktischer Gedanke, der mich dazu geführt hat, diesen Antrag 172
nicht zu unterschreiben. Es wäre ja eine Thorheit, den Antrag
bekämpfen zu wollen etwa aus dem Grunde, weil er an sich nicht
gut wäre. Ich komme nur zu einer ganz anderen Betrachtung und
sage mir, daß wir nicht unsere Kräfte zersplittern und nicht an allen
Punkten zugleich ansetzen sollten, um eine Verbesserung der Straßenzüge 172
herbeizuführen, weil wir dadurch im Augenblick wenig oder gar
nichts erreichen. Ich erinnere Sie daran: ivic weit sind wir mit
unseren Arbeiten für die Uferstraße gekommen? Ich frage Sie: wie
lange wird cs wohl noch dauern, bis wir die Schicklerstraße durchbrechen? 172
Die Baudeputation arbeitet seit Jahren an der Verlängerung
der Kaiser Wilhelmstraße. Als ein absoluter Nothschrei gen Himmel
erklangen die Berichte der Herren, die dort wohne», um Aufräumung
des Schennenviertels. Wir stehen gerade im Begriff, die Wallstraße
zu ordnen, — und in demselben Augenblick fast, wo der Magistrat
seine Vorlage -zurückzieht und »ns sagt: mit der Wallstraße räume
ich nicht auf, — kommen wir nun mit einen« neuen Antrag und
sagen: Na, fangen «vir einmal an einer anderen Ecke an! Das ist,
meine ich, die Schwache dieses Antrages. Ich «vürde beispielsweise
einen Antrag sofort unterschrieben haben, der dahin ginge: «vir bitten
den Magistrat um eine Vorlage, die einen Generalplan aufstellt,
(sehr richtig!)
die sänimtlichen Eisböcke und -Blöcke Berlins charakterisirt und dann ein
festes Projekt aufstellt, in wie viel Jahren das alles in Ordnungsein muß.
(Sehr richtig!)
Darunter fällt dann der Krögel und die verlängerte Parvchialstraße
und alle die Punkte, die uns peinlich berühren, wenn «vir sie in der
Stadt sehen. Und. ineine Herren, sollte es für einen solchen Gedanken
nicht möglich sein, auch mal die Mittel einer Anleihe in Anspruch zu
nehmen? Es kann sein, daß man dagegen ist und sagt: das sind
nicht Dinge, die aus einer Anleihe gemacht «verden sollen; «vir
«verdeit dazu keine Genehmigung bekommen. Dann aber denke ich
an einen andern Plan. den ich bereits einmal in privaten Kreisen
geäußert habe, an einen Gedanken, dem ich hier öffentlich Ausdruck
geben möchte. Nichts «väre praktischer, als wenn sich hier in Berlin
eine potente Jmmobiliengesellschaft, meinetivegen mit beschränkter
Haftung, bildete, «velche die Grundstücke in allen diesen Gegenden ankaufte, 172
dann mit Vorschlägen zur Rektifikation der Straßen an uns
heranträte und die Sache vielleicht mit geringer Subvention von
städtischer Seite durchführte. Ich würde einen solchen Gedanken,
wenn er sich vertvirklichen ließe, mit Freuden begrüßen und unterstützen.
Nur um diese allgemeinen Gesichtspunkte anzudeuten, habe ich
mich zum Worte gemeldet. Es ist kein Zweifel, daß der Antrag auf
Ausschußberathnng angenommen wirb, und im Ausschüsse «vird sich
Gelegenheit finden, vielleicht einige von diesen Gedanken noch besser
zu vertverthen.
(Bravo!)
(Die Versammlung beschließt die Einsetzung eines Ausschusses.)
Vorsteher Dr. Langerhans: Elfter Gegenstand der Tagesordnung: 172
Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Miethung
zweier Stadtbahnbögen für Zwecke der Chanffeeverwaltnng
und der Strastenreinigung. — Vorlage 960.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats,
«Die folgt:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der
Stadtbahnbogen Nr. 480 für Chaiisseezwecke gegen jährlich
740 Jt Pacht, zunächst ans 5 Jahre, und der Stadtbahnbogen
Nr. 479 für Zwecke der Straßenreinignng gegen jährlich 720 M
Pacht, ebenfalls auf 5 Jahre, gemiethet werde.)
Zwölfter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend das Bestehenbleiben 172
der Gebäude des Grundstücks Königstraße l/<». —
Vorlage 961.
Stadtverordneter Hugo Sachs (II): Meine Herren, ich
beantrage, die Magistratsvorlage abzulehnen. Ich habe schon einmal
bei dieser Angelegenheit meine warnende Stimme erhoben und habe
vor einem Jahre das Glück gehabt, die Mehrheit dieser Versammlung
auf meine Seite zu bringen. Es ist nothlvendig, sich an den historische««
Verlauf der Angelegenheit zu erinnern. Wir haben die Verbreiterung
der Königstraße und des Schloßplatzes als ein einheitliches Werk
erachtet. Die Mehrheit der Versammlung hat von diesem Gesichtspunkt 172
aus ein einheitliches Projekt angenommen. Man schritt zur
Niederreißung der Häuser ans dem Schloßplatz. Damals gab es
keine ästhetischen Bedenken; man ließ die Ruinenfelder sogar während
der Ausstellung den Blicken der Vorübergehenden preis. Da kam es
aber zur Ausführung des zlveiten Theils des Projekts, und da bekam
man auf einmal ästhetische Bedenken. Vor einem Jahre sprach man
hier in der Versammlung davon, man solle mit der Niederreißung
warten, man solle ein Provisorium herstellen. Da ist ans meinen
Antrag beschlossen «vorbei«, daß dieses Provisorium am 1. April 1897
enden müsse, und zivar dann, wenn bis zum 1. April 1897 ein
Verkauf der Grundstücke in freihändiger Weise nicht erfolgt sei. Also
«vas man damals als ein Motiv anführte für das unbedingte Niederreißen 172
des Grundstücks, dasselbe «vird jetzt als ein Motiv angeführt
für das Stehenlassen des Grundstücks.
Meine Herren, so harmlos ist der Antrag des Magistrats nicht.
Wir sollen einen Gemeindebeschluß, bei dem «vir vorausgesetzt haben,
daß es zu einem Verkauf des Grundstücks bis zum 1. April 1897
nicht kommen «vird, um deswillen aufheben, weil das eingetreten ist,
«vas «vir vorausgesehen haben. Wenn die Versammlung meint, daß
sie nicht wegen neuer Thatsachen, sondern «veil die alte» Thatsachen
sich bewahrheitet haben, in dieser Weise mit Gemeindcbeschlüssen umspringen 172
soll, dann kann sie allerdings nicht erwarten, daß der
Magistrat ihre Gemeindebeschlüsse in anderen Fällen besonders respektirt.
Meine Herren, man macht ja Erfahrungen, sie haben sich bewährt.
Der Magistrat kommt auf seine alte Liebe zurück und kann nicht
umhin, in der Vorlage zu betonen, daß der Fußgängerweg sich nach
den Erwartungen des Magistrats durchaus bewährt hat.
(Zustimmung.)
Wie so manche Leute divinatorisch sind, hol der Unternehmer,
der dort Ausgaben im Betrage von über zehntausend Mark für diesen
Fußgängerweg gemocht hat, wahrscheinlich divinatorisch vorausgesehen,
daß es zum Verkauf der Grundstücke nicht kommt, daß am 1. April 1897
die Grundstücke nicht niedergerissen «vürden; denn sonst hätte er für
fünf Monate die Ausgaben nicht gemacht. Seine divinatorische
Voraussicht hat sich im vorliegenden Falle bewahrheitet. Ich habe
schon das vorige Mal davon gesprochen, daß es unsere Aufgabe ist,
eine solche Vorlage unter Dach und Fach zu bringen, daß wir diesen
Zustand von Provisorium zu Provisorium nicht dulden können, und
daß nichts so definitiv ist. «vie ein Provisorium, so paradox es klingen
mag. Wir bringen es sonst dazu, daß man sich an diesen Zustand
getvöhnt, ihn für schön erachtet und sagt: Nun lassen wir überhaupt
das Ganze stehen, eine Verbreiterung des Fahrdammcs «vird ja durch
das Niederreißen der Alten Post doch nicht herbeigeführt.
Meine Herren, Sie setzen diejenigen ins Unrecht, die damals
ihre Bedenken gegen die Verbreiterung des Schloßplatzes geäußert
haben, «Denn nicht zugleich die Verbreiterung der Königstraße eintreten
sollte, wenn Sie jetzt diese Hinausschiebung von Provisorium zu Provisorium 172
beschließen. Darüber können Sie sich doch nicht täuschen,
daß das kein schöner Zustand ist. Weitn Sie den thatsächlich bestehen
lassen «vollen, dann mögen Sie das alte Jahr mit dem Ruf schließen:
Der Mühlendamm ist todt! Es lebe der Mühlendamm!
(Unruhe.)
Stadtrath Borchardt: Meine Herren, das Grundstück jetzt
abzureißen, würde wirklich Schaden bringen. Es haben sich
Reflektanten dafür gefunden, die aber nach der Ansicht der Grundeigenthumsdeputation 172
noch nicht genug geboten haben. Das Grundstück 172
aber ist besser, als es früher war, durch die Kolonnaden geworden. 172
Darin bin ich anderer Ansicht als Herr Kollege Sachs.
Was riskiren Sie nun, wenn Sie das Grundstück noch ein Jahr so
stehen lassen? Die Miethen, die wir herausbekommen werden während
der Zeit, werden 35 000 M ausmachen. Schaffen Sie keine neue
Ruine dortl Der Mann, der das Grundstück kaufen will, wird sich
sonst sagen: das Grundstück nehme ich noch lange nicht; da wird die
Stadt mir kommen müssen!
(Sehr richtig!)
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, unsere Vorlage anzunehmen.
(Bravo!)
Stadtverordneter Kyllmann: Meine Herren, ich möchte Sie
auch bitten, die Vorlage des Magistrats anzunehmen, und zwar aus
einem einfachen praktischen Gesichtspunkt. Ich frage mich: weis thue
ich als guter Hausvater, wenn ich Besitzer des Hauses wäre? Wenn
mir ein Halls gehört, und cs bringt noch eine gute Miethe, baun
suche ich dasselbe in diesem Zustande 511 verkaufen, damit der Käufer
in der Lage ist, seine Vorbereitungen in Ruhe treffeil zu können.
Gerade an dieser Stelle, wo es besonders schwer ist, einen Bauplan
aufzustellen, der die Genehmigung der Behörde erhält, muß das alles
in Ruhe vorbereitet werden, und wenn ich ein solches Projekt vorhabe, 172
so lasse ich das Halls daraufhin noch ein Jahr stehen. Ich
erachte es nicht als ein Unrecht, weiln wir einen Beschluß aufheben,
nachdem uns praktisch gezeigt ist, daß gewichtige Bedenken gegen seine
Aufrechterhaltung bestehen. Ich bitte Sie, lassen Sie ruhig das Haus
noch ein Jahr stehen, vielleicht zeigt sich dann ein Käufer.
(Bravo!)
Stadtverordneter Hugo Sachs (II): Einen neuen Gesichtspunkt 172
habe ich von Herrn Kollegen Kyllmann nicht gehört. Er stellt
sich als guter Hausvater dar, der er doch vor einem Jahre auch gewesen 172
ist. Damals haben die guten Hausväter beschlossen, daß, wenn
ein Verkauf bis zum 1. April 1897 nicht zu Stande kommt, das
Grundstück niedergerissen werden soll. Sie stehen also jetzt nicht davor, 172
als guter Hausvater zu überlegen, ob Sie verkaufen sollen,
sondern ob Sie einen Gemeindebeschluß, den Sie in voller Voraussicht 172
gefaßt haben, über den Haufen werfen sollen. Ich will eine
solche Verantwortlichkeit nicht übernehmen.
Stadtverordneter Friederici: Ich möchte auch bitten, dem
Magistratsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Herr Stadtrath
Borchardt und Herr Kollege Kyllmann haben ja die Gründe bereits
angegeben. Der einzige Grund gegen den Antrag, den Herr Kollege
Sachs anführt, ist der, daß wir einen alten Beschluß umstoßen müssen.
Nun haben wir den alten Beschluß doch nicht einstimmig gefaßt; cs
war eine sehr starke Minorität, die nicht damit einverstanden lvar,
und ich glaube, die Herreil, die für ben Beschluß gestimmt haben,
haben auch andere Voraussetzungen gehabt. Die Voraussetzungen,
die die Herren gehabt haben, sind nicht eingetroffen. Nun wäre es
doch sehr unpraktisch, wenn wir heute ein Grundstück, das sich leidlich
vermiethet, abreißen und eine Ruine schaffen sollten. Glauben Sie
denn, daß löte nachher, wenn die Ruine da ist, das Grundstück besser
verkaufen?
(Rufe: Nein!)
Im Gegentheil, lvir werden es viel besser verkaufen, wenn wir
es so stehen lassen. Es können nur Leute kaufen, die vollständig
potent sind und die auch die Verhältnisse beurtheilen können. Die
wissen ganz genau, was sie thun sollen; sie haben auch vollständig
Zeit, das Haus niederzureißen, ehe sie die Genehmigung zum Neubau 172
bekommen. Wenn also das Haus stehen bleibt, so werden wir
schließlich einen viel besseren Preis erzielen; es ist deshalb praktisch
richtiger, das Haus so lange stehen zu lassen, bis lvir es gut verkaufen 172
können.
(Bravo!)
Stadtverordneter Kyllmann: Das Neue besteht einfach darin,
daß wir seit einem Jahr unsere persönlichen Erfahrungen gemacht und
gesehen haben: es geht mit dem Provisorium recht gut, es sieht sogar
verhältnißmäßig anständig aus. Das ist das Neue an der Sache, und
darum, weil dieses Neue eingetreten ist, beschließen wir heute anders.
(Bravo!)
Stadtverordneter Ladewig: Meine Herren, ich war seiner
Zeit einer der eifrigsten Gegner der Verbreiterung der 5snngstraße.
Wenn ich jetzt boshaft sein und zeigen wollte, wie Recht wir damals
hatten, die wir die Vorlage abgelehnt haben, und wie Unrecht Herr
Kollege Sachs und seine Freunde hatten, die so eifrig für die Vorlage
eintraten, dann würde ich ihm heute zustimmen und die Magistratsvorlage 172
ablehnen. Dann lvürde sich eben zeigen, wie sehr wir damals
im Recht waren, die wir wegen der großen Geldopfer die Vorlage
abgelehnt haben. Wenn ich aber so handelte, so würde ich nicht
anders handeln als jener Junge, der sagte: „Das schadet meinem
Vater garnichts, daß mir die Hände erfrieren, warum kauft er mir
keine Handschuhe?"
(Heiterkeit.)
Wenn ich aber als guter Hausvater handeln lvill, so muß ich
dem zustimmen, was Herr Kollege Kyllmann gesagt hat, und ich bitte
Sie deshalb aus den praktischen Gründen, die angeführt sind. die
Magistratsvorlage anzunehmen.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats,
wie folgt:
Die Versammlung willigt darin, daß das betreffs des Grundstücks 172
Königstraße 1/6 auf Grund ihres Beschlusses vom
16. Januar 1896 — Protokoll Nr. 9 — geschaffene Provisorium
auf ein ferneres Jahr vom 1. April 1897 ab, also bis zum
1. April 1898, bestehen bleibe und die Räume dieses Grundstücks 172
bis zum letzteren Zeitpunkte weiter vermiethet werden.)
Vorsteher I»r. Langerhans: Dreizehnter Gegenstand der
Tagesordnung:
Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend die Erweiterung 172
des Börsengebäudes auf dem Vieh- und Schlachthofe. 172
— Vorlage 962.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats,
wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich mit der Vergrößerung des
Börsengebäudes am städtischen Vieh- und Schlachthof nach Maßgabe 172
des vom Magistrat vorgelegten Bauprojektes einverstanden
und bewilligt die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von
51000 M aus dem Reservefonds des Viehmarkts.)
Vierzehnter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage — zur Bcschlustfassung —, betreffend die Erwerbung
des in der Warschauerstraste belegenen eisenbahnfiskalischen
Entwässerungskanals. — Vorlage 963.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats
wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankaufe des dem
Königlichen Eisenbahnfiskus gehörigen, neben der Warschauerstraße
Hierselbst gelegenen, von dem Königlichen Eisenbahnfiskus erbauten
und in dessen Eigenthume befindlichen Entwässerungskanals in
dem Zustande, in welchem sich derselbe zur Zeit des Vertragsabschlusses 172
befindet, unter Zugrundelegung der aus dem in Abschrift 172
vorliegenden Vertragsentwürfe ersichtlichen Bedingungen
gegen Zahlung von 69 450 M, sowie damit einverstanden,
daß die im § 3 des Vertragsentwurfes gedachte Entschädigungsrentc
durch Kapitalzahluug abgelöst werde, und genehmigt, daß
die der Stadtgemeinde gehörige, in der Grundsteuermutterrolle
unter Artikel Nr. 4 255 aufgeführte Parzelle Kartenblatt 38
Flächenabschnitt Nr. ™, an der Warschauerstraße belegen, von
21,40 a Größe und zu 8,38 Thlr. Reinertrag unentgeltlich an
den Königlichen Eisenbahnfiskus abgetreten und aufgelassen werde.)
Fünfzehnter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend die Wiederherstellung 172
des Daches des städtischen Gasthauses in
Treptow. — Vorlage 965.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats,
wie folgt:
Die Versammlung ist mit der Wiederherstellung des Daches des
städtischen Gasthauses in Treptow einverstanden und bewilligt
die Kosten mit 2 200 M aus dem Extraordinarium 1 des
Spezialetats 45.)
Ich habe noch mitzutheilen, daß der Magistrat uns anzeigt, daß
auf den Fonds für unvorhergesehene Ausgaben bisher angewiesen
sind 397 599,69 M)
Sechzehnter und siebzehnter Gegenstand der Tagesordnung:
Rechnung der Spezialverwaltung 15 — Gemeindeschulen —
für 1. April 1893/94. — Vorlage 966.
Rechnung, betreffend das Reichenheimsche Vermächtnist für
1. April 1894/95. — Vorlage 697.
Ich beantrage die Ueberweisung an den Rechnungsausschuß.
Das Protokoll der heutigen Sitzung werden unterzeichnen am
Sonnabend Vormittag 10V 2 Uhr die Herren Kollegen Hauer, Dr. Ginsberg, 172
Weiß.
Für die folgenden Gegenstände der Tagesordnung beantrage ich
die Verhandlung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.
Die öffentliche Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 6 1 / 2 Uhr.)
Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin.
