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Full text: WRRL-Info Issue 12.2006

WRRL-INFO 12

Informationen zur E
G-Wasserrahmenrichtlinie
EG
Grüne Liga e.V. Bundeskontaktstelle Wasser
AUSBAU

DER DONAU – WASSERSTRASSE VERSUS
GUTER ZUSTAND AM GRÖSSTEN FLUSS DER EU

AUSBAU

Ausgabe 12 – Mai 2006
DER

DONAU

MARINE STRATEGIE
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme gemäß WRRL wurden
für das gesamte Donaugebiet in einem „Roof Report“
zusammengefasst. In Hinsicht auf das Erreichen des guten
Zustands werden 86 % der Wasserkörper „at risk“ (unwahrscheinlich) bzw. „possibly at risk“ (unklar) eingestuft. Der Bericht stellt eindrucksvoll die negativen Auswirkungen der
Schifffahrt, der Wasserkraftnutzung und des Hochwasserschutzes auf die Flussökologie dar. Diese Beeinträchtigungen
der Hydromorphologie sind – neben den Nährstoffeinträgen
und der Belastung mit organischen sowie mit gefährlichen Stoffen – das gravierendste Problem an der Donau. Die vorläufige
Ausweisung eines sehr hohen Prozentsatzes an „erheblich
veränderten Wasserkörpern“ (HMWB) ist dafür jedoch nicht
immer ein guter Beleg.

DER

EU

MELDUNGEN
KONTAKT/IMPRESSUM
Erheblich veränderte Gewässer und TEN-T
Als „erheblich verändert“ ausgewiesen wurden an den größeren Donauzuflüssen insgesamt 6.300 km und an der Donau
selbst 78 % der Fließstrecke. Darunter fallen jedoch auch frei
fließende Abschnitte, die derzeit nicht nur keine gravierenden
Veränderungen aufweisen, sondern auch zu den ökologisch
wertvollsten Abschnitten gehören. Dies gilt insbesondere für
die untere Donau zwischen Rumänien und Bulgarien sowie
auch für Bayern, wo nach zielgerichteten Veränderungen der
Methodik zur HMWB-Ausweisung auch der letzte frei fließende Abschnitt in diese Kategorie eingestuft wurde – im
Gegensatz zur stauregulierten Fließstrecke in Baden-Württemberg. Diese vorläufige Einstufung erscheint in vielen
Streckenabschnitten wie ein Vorgriff auf geplante Ausbaumaßnahmen – ein gemäß WRRL nicht vorgesehenes Vorgehen – und bedarf unbedingt einer sorgfältigen und fachlich
korrekten Überprüfung.

Das Donau-Einzugsgebiet
- Größe des Einzugsgebiets: 817.000 km²
- Lauflänge: 2.780 km, davon 578 km in Deutschland
- mittlerer Abfluss an der Mündung: 6.550 m³/s
(beim Hochwasser 2006: 15.900 m³/s)
- „internationalstes“ Flussgebiet der Welt: 18 Staaten
(z.T. mit nur kleinen Anteilen am Einzugsgebiet)
- auf 2.415 km schiffbar (von Ulm bis zum Delta)
- 300 größere Zuflüsse, davon 30 schiffbar

Die herausragende Rolle für die künftige Entwicklung der
Donau spielen die Planungen für den Wasserstraßenausbau.
Im Rahmen der Trans-Europäischen Transportnetzwerke
(TEN-T) werden auf einer „Liste 1“ prioritäre Abschnitte für
Polen

a
av
or
M

Tschechien

Deutschland

Slowakei

Ukraine
Moldawien
t
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Si

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Do

Pr
ut

Inn
Österreich
Ungarn
Tisa

Schweiz
Dr
av
a

Slowenien

Sav Kroatien
a

TEN-T Ausbaustrecken (Liste 1)

Kartengrundlage: Danube Analysis Report 2004 (ICPDR), Map 10
Important Heavily Modified Surface Waters (www.icpdr.org) – verändert

Bosnien
Herzegowina

a
rav
Mo
lika
Ve

ökologisch besonders wertvolle Flussbereiche (WWF 2005)

erheblich veränderte Wasserkörper (Stand 2006)

Rumänien
Olt

Italien

Serbien
Montenegro

Bulgarien

1

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den Ausbau benannt, die bis 2020 fertiggestellt werden sollen. Hinzu kommen analoge Ausbauplanungen für Donauabschnitte außerhalb der EU bzw. der Beitrittskandidaten, die
nicht Bestandteil der TEN-T Planungen sind. Dies betrifft unter anderem das Kopački Rit, das zweitgrößte Feuchtgebiet
der Donau an der Grenze zwischen Ungarn, Kroatien und Serbien-Montenegro. Die Ausbauplanungen betreffen gerade die
ökologisch wertvollsten Bereiche und eine Reihe europäischer
und internationaler Schutzgebiete (s. Karte).
Der Ausbau der Donau im Kontext von TEN-T wird von der
„TINA Vienna“ (Transport Infrastructure Needs Assessment)
zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vorangetrieben. Das im Januar 2006
vorgelegte Programm NAIADES (Navigation And Inland
Waterway Action and Development in Europe) wird für die
Donau konkretisiert, und bis Ende 2007 soll unter der Leitung
der Verkehrsministerkonferenz in Kooperation mit der IKSD
ein Konsens über die Binnenschifffahrt auf der Donau erarbeitet werden – ein Prozess, der der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne vorausgeht. Dabei sollen ausgewählte NGOs
eingebunden und ökologische Kompensationsangebote angestrebt werden. Das Übergewicht der Ausbaubefürworter in
diesem Prozess zeigt aber bereits, dass eine Verschlechterung
der ökologischen Situation der Donau droht.
Die Umweltverbände an der Donau fordern die Rücknahme
überzogener Ausbauziele und die Prüfung von Alternativen
ohne Staustufen und massive Eingriffe. Sie befürworten moderate Verbesserungen für die Schifffahrt und eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Entwicklung des Güterverkehrs
im Donaukorridor. Auch der „Roof Report“ fordert, alle Möglichkeiten für eine Minimierung negativer Auswirkungen zu
untersuchen: „Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, die die
Kriterien der WRRL beinhaltet, um sicherzustellen, dass diese
Wasserkörper intakt bleiben.“

Staustufen und Wasserkraftnutzung
Mehr als 700 größere Staubauwerke befinden sich an
den Zuflüssen der Donau. In der Donau selbst existieren insgesamt 62 Staustufen, davon 59 auf den ersten
1.000 km im Oberlauf (durchschnittlich eine alle 16 km),
unterhalb von Bratislava nur noch drei: Bei Gabcikovo
(Slowakei), und zwei am Eisernen Tor, an der Grenze
zwischen Serbien und Rumänien. Insgesamt sind etwa
30 % der Gesamtlänge des Flusses hierdurch im Fließverhalten beeinträchtigt, der verringerte Sedimenttransport führt zur Erosion des Flussbetts. Die Durchgängigkeit
für anadrome Wanderfische endet am Eisernen Tor: Fünf
von sechs Stör-Arten der Donau kommen nur noch unterhalb dieser Staustufen vor. An der oberen Donau
würden durch neue Staustufen strömungsliebende Fische wie der Huchen gefährdet. Zahlreiche Planungen
für neue Staudämme existieren, etwa an Zuflüssen in
den österreichischen Alpen, an der Drava, der Save und
der Mura in Kroatien und Slowenien und am Vrbas in
Bosnien-Herzegowina. An der unteren Donau werden
zwei weitere große Wasserkraftwerke propagiert.

Bedeutung der Donauauen
Zwar sind durch Hochwasserschutzmaßnahmen in den
letzten 150 Jahren mehr als 80 % der Überflutungsflächen in den Donauauen verloren gegangen, dennoch
besitzen diese herausragende Bedeutung für den europäischen Naturschutz. Das Donaudelta ist UNESCOWeltnaturerbe, das Kopački Rit ist hierfür nominiert. Im
Jahr 2000 wurde von Bulgarien, Rumänien, Moldawien und der Ukraine die Deklaration zur Schaffung eines „Grünen Korridors“ an der unteren Donau
unterzeichnet, die die Neuausweisung von Schutzgebieten auf 160.000 ha und die Renaturierung von über
220.000 ha Überflutungsfläche vorsieht. Einen Vorschlag für eine Erweiterung der Natura 2000-Kulisse auf
450 km Flusslänge in Rumänien hat der WWF erarbeitet. Die Ausbauplanungen bedrohen neben StraubingVilshofen auch die Nationalparke Donauauen und Ipoly,
das Kopački Rit, die untere Donau und das Delta.

Die weitere Umsetzung der WRRL im Donauraum
Die Umsetzung der WRRL im Donaugebiet hat für Europa Pilotcharakter, da der Überblick über die Grundsatzfragen der
Gewässerbewirtschaftung nicht wie in der WRRL vorgesehen
2007, sondern bereits 2006 erarbeitet werden soll. Die Vertragspartner der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) haben sich bereiterklärt, die WRRL gemeinsam
umzusetzen, unabhängig von ihrer EU-Mitgliedschaft. Der
IKSD, die 1994 durch das Donauschutzabkommen gegründet
wurde und ihren Sitz in Wien hat, gehören 13 Staaten und die
EU-Kommission an (im Internet unter www.icpdr.org). Die
IKSD hat eine „Road Map“ für die weitere Umsetzung erarbeitet. Die erste Aufgabe, die in Angriff genommen wird, ist die
Hydromorphologie: Das „Key Water Management Issue Paper on Hydromorpological Alterations in the Danube River
Basin“ soll im Sommer 2006 auf einem Workshop weiter ausgearbeitet und im Spätherbst fertiggestellt werden. Ebenso
wird mit der Nährstoffproblematik verfahren.
Die Umweltverbände haben in den Expertengruppen der IKSD
Beobachterstatus. Nach dem „Aus“ für die Expertengruppe
Ökologie werden ökologische Ziele nun nicht mehr unabhängig von den Nutzerinteressen diskutiert. Forderungen, die Zielsetzungen des Naturschutzes, insbesondere von Natura 2000,
als wichtige Aufgabe festzulegen, wurden bislang ignoriert.
Die Hauptakteure auf Seiten der Umweltverbände sind international der WWF und das Danube Environmental Forum
(DEF) mit über 170 Mitgliedsorganisationen im ganzen Donau-Einzugsgebiet. Auf dem „Danube Summit“ der NGOs 2004
in Wien haben zahlreiche Umweltorganisationen ihr Interesse
an einer engeren Zusammenarbeit für eine „lebendige Donau“
bekundet. Das Danube Environmental Forum hat für die Umsetzung der WRRL ein Water Policy Team gebildet, dessen
Kapazitäten allerdings begrenzt sind. Gerade die deutschen
und österreichischen Umweltverbände sind gefordert, sich
auch international verstärkt für den Schutz der größten
Flusslandschaft Europas einzusetzen.
Gerhard Nagl (Bund Naturschutz/DEF) und Tobias Schäfer

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ENTWURF

DER

MEERESSTRATEGIE-RICHTLINIE

Nach einem dreijährigen Konsultationsprozess hat die EUKommission am 24. Oktober 2005 einen „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (MeeresstrategieRichtlinie)“ vorgelegt (COM (2005) 505). Die Richtlinie ist eine
zentraler Baustein der „Marine Policy“ der EU, die im Laufe
des Jahres 2006 als Grünbuch veröffentlicht werden soll.
Die Meeresstrategie-Richtlinie, die als Umweltziel formuliert
den guten Zustand der Meeresumwelt bis 2021 zu erreichen,
unterscheidet sich trotz zunächst vermutbarer Ähnlichkeiten
sehr deutlich vom Ansatz der WRRL (s. Kasten). Der vorgegebene „Ordnungsrahmen“ ist sehr viel lockerer, die Instrumente des Meeresschutzes werden im Grunde nur benannt –
ihre Ausformulierung obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, die
jeweils eigene Meeresstrategien erarbeiten. Nicht nur die Maßnahmenprogramme, sondern bereits die Definition der Umweltziele und die Bewertungsmethoden werden auf die nationale Ebene verlagert. Die Vorgaben für eine Abstimmung zwischen den Anrainern einer Meeresregion sind vergleichsweise schwach. Unhaltbar ist, dass bei der Definition der Umweltziele die Vereinbarkeit mit sozialen und ökonomischen Zielen vorab erreicht werden soll und den Maßnahmenprogrammen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzuschalten ist.
Die Fischerei, die als Hauptbedrohung der Meeresumwelt benannt wird (wenn auch hartnäckig an zweiter Stelle hinter dem
Klimawandel), wird explizit vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.
In einem gemeinsamen Positionspapier hat eine Koalition von
Umweltverbänden, darunter WWF, EEB, Greenpeace und

BirdLife International, sechs Hauptkritikpunkte benannt:
1. Der gute Zustand sollte als Ziel festgeschrieben werden,
das bis 2021 zu erreichen ist.
2. Die Richtlinie sollte Kriterien für den guten Zustand beinhalten, statt nur eine Prozedur zu dessen Erarbeitung festzulegen.
3. Es muss sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie in alle relevanten Bereiche der EU-Politik eingebunden werden.
4. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, gemeinsame Strategien für Meeresregionen (oder -subregionen) zu
erarbeiten.
5. Grundprinzipien der EU-Umweltpolitik müssen Anwendung
finden.
6. Die Übereinstimmung mit den Vorgaben der WRRL muss
sichergestellt werden.
Auch das Umweltbundesamt übt umfangreiche Kritik am Entwurf und verweist u.a. darauf, dass die fehlende Verankerung
von Vorsorge- und Verursacherprinzip ein klarer Rückschritt
im Meeresschutz sei. Einem erheblichen Erhebungsaufwand
stünde nur ein kleiner Maßnahmenteil gegenüber, zudem sei
die Genehmigungspflicht für Bewertung, Zustandsdefinition
sowie Monitoring und Maßnahmenprogramme bei der EUKommission kompetenzwidrig www.umweltbundesamt.de/
wasser/themen/downloads/MRRL_Stellungnahme.pdf. Eine
weitere ausführliche Stellungnahme hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen im April 2006 vorgelegt (im Internet unter
www.umweltrat.de). Der Richtlinienentwurf sowie die o.g.
Verbändeposition sind im Internet unter www.wrrl-info.de>
Gesetze>Europarecht nachzulesen.
Tobias Schäfer

Grundlegende Unterschiede zwischen WRRL und Meeresstrategie-Richtlinie (KOM-Entwurf Okotober 2005)

Definition „guter Zustand“

Bezugsgröße für die Bewertung
Harmonisierung der Bewertung
Regionale Einteilung

Meeresstrategie-Richtlinie

Wasserrahmenrichtlinie

- EU-einheitlich keine
- Übernahme aus regionalen
Konventionen (z.B. OSPAR, HELCOM)
- Festlegung durch Mitgliedstaaten für
nationale Anteile an Meeresregionen
keine

Anhang V WRRL

keine
3 Meeresregionen:
Nordost-Atlantik, Ostsee, Mittelmeer
ohne landseitige Einzugsgebiete
Zeitrahmen
Zielerreichung 2021
Instrumente
Maßnahmenprogramme als Teil der
regionalen Meeresstrategien der
einzelnen Mitgliedstaaten
Vorgaben für Maßnahmen
Folgenabschätzung inkl.
Kosten-Nutzen-Analysen für
geplante Maßnahmen
Ausgenommene Belastungsfaktoren Fischerei

Referenzzustand und
5-stufige Bewertungsskala
Interkalibrierung
Flussgebietseinheiten
einschließlich zugehöriger
Küstengewässer
Zielerreichung 2015
Bewirtschaftungspläne und
Maßnahmenprogramme für
Flussgebietseinheiten
Auswahl kosteneffizienter
Maßnahmenkombinationen
grundsätzlich keine

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MELDUNGEN
Das Europäische Umweltbüro (EEB) und der WWF haben
unter dem Titel EU Water Policy: Making economics work
for the environment die Ergebnisse einer Umfrage zur Bestandsaufnahme gemäß WRRL vorgelegt, an der sich verschiedene europäische Umweltverbände beteiligt haben.
Schwerpunkt ist ein eingehender Vergleich des Vorgehens verschiedener Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Analyse.
Im Ergebnis zeigt sich, dass sich die Abgrenzung von „Wasserdienstleistungen“ gegenüber „Wassernutzungen“ sowie die
Methodik und der Umfang der wirtschaftlichen Analyse stark
unterscheiden. Der Aspekt der „Umwelt- und Ressourcenkosten“ wird größtenteils überhaupt nicht behandelt. Gemäß
WRRL sollen bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Ausnahmen ökonomische Aspekte eine wesentliche Rolle spielen. Dafür liefern die allermeisten Bestandsaufnahmen nach
Einschätzung des Berichts allerdings keine ausreichenden
Daten und Ergebnisse. Der Bericht ist als Broschüre oder zum
Download unter www.eeb.org erhältlich.

EEB und WWF (Hrsg.): EU Water Policy: Making economics work for the environment. Survey of the economic
elements of the Article 5 report of the EU Water Framework Directive. Brüssel, Mai 2006.

Am 17. und 18. März 2006 fand ein Seminar der Water
Working Group des EEB in Brüssel statt, bei dem u.a. auch
Verteter der EU-Kommission Vorträge hielten. Die Beiträge sind
unter www.eeb.org/activities/water/EU-water-policyworkshop-170306.htm dokumentiert.
Nachrichten zur europäischen Gewässerschutzpolitik und zur
Umsetzung der WRRL veröffentlicht die EU-Kommission im
WISE Newsletter – The bulletin for the Water Information
System for Europe. Dieser neue Rundbrief, der den WFDNewsletter ablöst, erscheint halbjährlich. Die aktuelle Ausgabe Nr. 2 vom Dezember 2005 steht unter http://europa.eu.int/
comm/environment/water/water-framework/
wfd_newsletter.html zum Download zur Verfügung.
Mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässerbewirtschaftung befasst sich die Studie Climate Change and
the European Water Dimension, die vom Joint Research Cen-

INFORMATION

ZUM

PROJEKT

Dieser Rundbrief ist Bestandteil des Projektes
„Grenzüberschreitende WRRL-NGO-Netzwerke“.
Die GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser
koordiniert den Gesprächskreis Wasser des
Deutschen Naturschutzrings (DNR).

ter der EU koordiniert wurde und von den EU-Wasserdirektoren in Auftrag gegeben worden war. Sie wurde im Jahr
2005 vorgelegt und ist unter http://ies.jrc.cec.eu.int/ nachlesbar.
Im Rahmen des Europäischen Klimaschutz-Programms wird
derzeit ein „Green Paper“ zum Thema Anpassung an den Klimawandel erarbeitet, das auch die Implikationen für die Wasserwirtschaft behandelt. Informationen hierzu finden sich unter http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/eccp_2/library. Im
Rahmend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist für das
Frühjahr 2007 eine Konferenz zu diesem Thema geplant.
Über den Entwurf der Hochwasserschutz-Richtlinie wird voraussichtlich im Juni 2006 in erster Lesung im EU-Parlament
beraten. Die Grundwasser-Richtlinie wird im Juni 2006 im Europäischen Parlament in zweiter Lesung beraten.
Dagegen kommen die ausstehenden Regelungen zu
prioritären Stoffen auch weiterhin kaum voran. Bislang liegt
lediglich ein Vorschlag der EU-Kommission zur Liste prioritärer
Substanzen und zur Identifizierung prioritär gefährlicher Substanzen vor (KOM-E 2455/2001/EG). Ansonsten existieren nur
interne Entwürfe, keine offiziellen Vorschläge. Die Umweltqualitätsnormen (Grenzwerte) für die prioritären Stoffe umfassen Mittelwerte und Maximalwerte. Bei den Maximalwerten
sind im letzten Entwurf die strengen Trinkwassergrenzwerte
nicht mehr enthalten. Da innerhalb der Kommission wesentliche Punkte wie die Stoffauswahl, die Bewertungsmaßstäbe
und die Umweltqualitätsnormen strittig sind, ist fraglich, ob
eine Tochterrichtlinie überhaupt noch realisierbar ist. Nicht
mehr zu erwarten sind mittlerweile EU-weite Vorgaben zu
Emissionsbegrenzungen für prioritäre Stoffe. Begründet wird
der Verzicht hierauf mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip; Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten seien
kosteneffizienter. Damit gibt die EU-Kommission den „kombinierten Ansatz“ der WRRL auf! Sollte bis zum 22.12.2006 kein
Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorliegen, müssen die Mitgliedstaaten eigene Grenzwerte und Begrenzungsmaßnahmen festlegen.

KONTAKT/IMPRESSUM
GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser
Michael Bender
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin
Tel: +49/30/443391-44
Fax: -33
E-Mail:
wasser@grueneliga.de
Internet:
http://www.wrrl-info.de
Redaktion:
Michael Bender, Tobias Schäfer,
Tobias Weber
Graphik:
Alexandra Gaulke
Layout:
Tobias Schäfer
12. Ausgabe, Mai 2006 – Auflage 4.500 Stück

Das Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. Die
Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, die Genauigkeit und die Vollständigkeit der
Angaben sowie für die Beachtung privater Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen
müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.

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