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Full text: Tätigkeitsbericht ... Issue 2010/11

Tätigkeitsbericht 2010/2011

Stärkung lokaler Demokratie durch
STÄDTENETZWERK bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung

Tät i gke i t s b e r i c h t 2 0 1 0 /2 0 1 1

2. Halbjahr 2010 / 1. Halbjahr 2011

Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
e. V., Berlin, schließt an den anlässlich der ordentlichen
Mitgliederversammlung am 6. Oktober 2010 schriftlich
vorgelegten und mündlich ergänzten Tätigkeitsbericht
2009/2010 an. Er umfasst – soweit sich aus den folgenden Ausführungen nichts anderes ergibt – den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2010 und 1. Halbjahr 2011.

Tät i gke i t s b e r i c h t 2 0 0 9 /2 0 1 0

Seite

Vorwort
Das Städtenetzwerk – ein Beitrag
zur Stärkung der Lokalen Demokratie

4

vhw-Verbandspolitik
1

Das Projekt Städtenetzwerk

1.1

Das Städtenetzwerk at work

1.2

Sachstand in den Arbeitskreisen
Städtenetzwerk

23

vhw-Forschungsprojekt „Educational
Governance –
Kommunale Bildungslandschaften“

29

1.3

Seite
2.3

Innovationen und neue dialogische Qualitäten 42

2.4

Das Ziel: Eine neue Dialogkultur

43

3

Engagement & Kooperationen

45

3.1

Preisverleihung im Wettbewerb
„Preis Soziale Stadt 2010“

45

3.2

„Bündnis für eine Soziale Stadt“
gegen Kürzungen in der Städtebauförderung 46

3.3

vhw im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement – BBE

47

Der Nationale Aktionsplan
für Integration (NAP) –
Der vhw im Governance-Prozess der
Bundesregierung

48

Mitwirkung an der Gesetzgebung

50

8
13

3.4

4
1.4

1.5

2

Bremen und das vhw-Projekt „Reflexive
Stadtgesellschaft 2010/2011“
Herausforderungen Integrierter
Stadtentwicklung: Auftaktkongress
zum Städtenetzwerk „Stärkung lokaler
Demokratie durch bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung“

30

vhw-Verbandstag
5

Integrierte Stadtentwicklung nur mit
dem Bürger

56

31

Stärkung Lokaler Demokratie
im Handlungsfeld Integrierte
Stadtentwicklung

37

6

Fort- und Ausbildung

62

2.1

Dialoge in der Integrierten Stadtentwicklung

37

6.1

Entwicklung der Fortbildungstätigkeit

63

2.2

Das Fundament:
Deliberative Demokratietheorie

6.2

Fortbildung und Forschung –
Synergien stärken

63

2

vhw-Fort- und Ausbildung

41

Inhalt

Seite
6.3

Fortbildung in den Geschäftsstellen

65

6.4

Fortbildung in den Kompetenzfeldern

65

6.5

Neues Format der Fernlehrgänge

73

6.6

vhw-Fachliteratur

74

Seite
8.3.1

Die Mitgliederversammlung
(§§ 7-9 der Satzung)

87

8.3.2

Das Kuratorium (§ 10 der Satzung)

87

8.3.3

Der Verbandsrat (§ 11 der Satzung)

91

8.3.4

Der Vorstand (§ 12 der Satzung)

92

8.3.5

Rechnungsprüfungsausschuss
(§ 6 Abs. 3 der Satzung)

93

8.4

Verbandsstruktur

93

8.4.1

Bundesgeschäftsstelle/Hauptgeschäftsstelle

93

8.4.2

Geschäftsstellen

93

8.5

Mitgliederbewegung

94

8.6

vhw-Dienstleistung GmbH

95

vhw-Öffentlichkeitsarbeit
7

Öffentlichkeitsarbeit

78

7.1

Internet

78

7.2

Verbandszeitschrift
Forum Wohnen und Stadtentwicklung

80

7.3

Seminarmarketing

82

7.4

Neues Corporate Identity (CI)

83

7.5

Pressearbeit

83

7.6

Publikationen

84

Anhang
vhw-Jahresabschluss 2010
Anschriften der vhw-Geschäftsstellen

98
102

vhw-Organisation
8. Organisation

86

8.1

Rechtliche Verhältnisse

86

8.2

Ehrenmitgliedschaften

86

8.3

Organe des Verbands

87
3

Vor w or t

Das Städtenetzwerk – ein Beitrag
zur Stärkung der Lokalen Demokratie

D

ie Zivilgesellschaft ist spätestens seit der Verabschiedung der Leipzig-Charta zur nachaltigen europäischen Stadt in das Blickfeld der Stadtentwicklungspolitik
geraten. Denn das in dieser Charta formulierte Leitbild
der Integrierten Stadtentwicklung fordert nicht nur eine
Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, sondern auch
die Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Sektors und
damit des Bürgers in den stadtentwicklungspolitischen
Diskurs. Wer also mit diesem akteursübergreifenden
(trisektoralen) Ansatz auf den Bürger als „Koproduzenten“ von Stadt setzt, der muss sich – so das credo des
vhw – um die Emanzipation des Bürgers in diesem Diskurs bemühen, d. h. die Stadtentwicklungspolitik nicht
nur für, sondern von und mit dem Bürger gestalten wollen. Der Verband verfolgt diese Aufgabe, indem er die
Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt. Das Ziel seiner Arbeit ist ein neues Arrangement zwischen den Akteuren der Stadt, das den Bürger
auf Augenhöhe mit den professionellen Akteuren der
Stadtentwicklung bringt. Für den vhw ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Arbeit zugleich eine wesentliche
Gelingensbedingung für ein zentrales Anliegen des Verbands: die Stärkung der Lokalen Demokratie.

Die Notwendigkeit, sich mit dem Zustand des (lokalen) demokratischen Gemeinwesens auseinanderzusetzen, liegt auf der Hand. Der Vertrauensverlust, den
politische Eliten, Pateien und Parlamente zunehmend
erleiden, scheint – worauf Wolfgang Merkel zutreffend
hinweist1 – auf eine besondere „Ungleichzeitigkeit“
zurückzuführen zu sein, mit der sich die fortgeschrittenen Demokratien derzeit befassen müssen. Nach
seinem Befund wachsen die endogenen und exogenen
1

4

Merkel, Wolfgang (2011): Die Herausforderungen der Demokratie
zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in: Die Qualität der Demokratie,
Edition Renner-Institut Band 1, S. 19ff (28)

Herausforderungen in den vergangenen Jahrzehnten
schneller als die Anpassungsreaktionen der Demokratie.
Dies verwundert denjenigen nicht, der mit dem Wandel
von demokratischen Institutionen vertraut ist und damit
um deren Trägheit und Pfadabhängigkeit weiß. Diese
Anpassungslücke zu verringern, ist Aufgabe demokratischer Politik.
Wie aber stellt man das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie wieder her? Kann die
Lokale Demokratie hier eine „Vorbildfunktion“ einnehmen, um offensichtlichen Fehlentwicklungen in unserem politischen Mehrebenensystem steuernd entgegenzuwirken?
Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass lokal sozialisierte positive Erfahrungen mit demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen tatsächlich
auf Einstellungen zur Demokratie insgesamt übertragen
werden können. Entsprechende Transferprozesse sind
indes hochplausibel und werden von der einschlägigen Literatur kaum bestritten. Durchweg wird vermutet, dass die lokale Politik einen Bewertungsbonus hat,
der sich aus der Nähe zwischen den Regierenden und
Regierten, der geringeren Komplexität und dem damit
verbundenen besseren Verständnis lokaler Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ergibt.
Als Beleg für diesen Bewertungsbonus kann auch eine
im Frühjahr 2008 von Infratest/Dimap durchgeführte
Umfrage herangezogen werden. Diese zeigt, dass die
lokale Politik von dem Bürger in vielen Bereichen positiver bewertet wird als die Politik auf höheren Systemebenen. So ist das Gefühl der Bürger, politischen Einfluss ausüben zu können, vor Ort wesentlich stärker
entwickelt als hinsichtlich der nationalen oder europäischen Politik.
Allerdings, so lässt sich neuesten Umfragen entnehmen,
würde sich die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger tatsächlich sehr viel stärker politisch engagieren und
einbringen, wenn ihr mehr Mitsprache in politischen
Fragen und weitreichenden Entscheidungen eingeräumt

würde. Während für knapp 70 Prozent aller Bundesbürger eine Mitgliedschaft in Parteien und Bürgerinitiativen
nicht in Frage käme, wünschten sich zugleich mehr als
drei Viertel der Bundesbürger mehr direkte Beteiligung.
Und mehr als zwei Drittel würden gerne bei großen
Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau von Flughäfen
oder Wasserwegen unmittelbar mitentscheiden.
Die Erwartungen der Bundesbürger an Veränderungen in den politischen Entscheidungsprozessen und
im Zusammenwirken der politischen Institutionen sind
indessen gering. Mehr als 70 Prozent, so die Umfrageergebnisse, glauben nicht daran, dass „die Politiker“
wirklich mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen
und bereit wären, neue Beteiligungsformen zuzulassen
(Bertelsmann-Stiftung 2011).2
Das insbesondere von der kommunalen Ebene in den
nächsten Jahren vermutlich Veränderungen auf die
Demokratieeinstellung der Bürger ausgehen werden,
hängt mit einem doppelten Druck zusammen, den
Angelika Vetter in ihrem Beitrag „Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie“ wie folgt beschreibt: „‘Von
oben‘ werden zunehmend Leistungen von den Kommunen abverlangt, deren Erfüllung jedoch bereits heute
durch finanzielle Grenzen vereitelt werden und von Seiten der Bürger wird primär ‚vor Ort‘ Unmut abgeladen,
unabhängig davon, ob die lokale Politik hierfür verantwortlich ist oder nicht“3.
Die Bedeutung, die lokale Politik in diesem Kontext für
die Demokratie insgesamt haben kann, wird wesentlich davon abhängen, wie die Akteure auf Seiten der
Politik, der Verwaltung, der Bürger, aber auch der örtlichen Medien mit den Aufgaben und Veränderungen
umgehen. Je mehr es gelingt, Transparenz und partizipatorische Demokratieelemente in das repräsentative
Demokratiemodell vor Ort einzubringen, desto mehr
dürfte die Lokale Demokratie ihre Vorbildfunktion für
2

Bertelsmann-Stiftung (2011): Bürger fordern direkte Beteiligung.
Pressemitteilung vom 13. Juni 2011.

3

Vetter, Angelika (2011): Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) Heft 7-8/2011, S. 25ff.

das demokratische Gemeinwesen insgesamt einlösen
können. Es wird also darum gehen, die Dialog- und Entscheidungsstrukturen zwischen Stadt, lokaler Wirtschaft
und Bürger so zu verbessern, dass die Emanzipation des
Bürgers im stadtentwicklungspolitischen Dialog auch
tatsächlich stattfinden kann. Hierbei muss darauf hingewirkt werden, dass die Stadtgesellschaft insgesamt –
und damit auch politikferne Gruppen – angemessen
an diesem Prozess teilhaben. Denn für den vhw ist es
ein Ausweis demokratischer Qualität, dass alle relevanten und legitimen Interessen der Stadtgesellschaft im
stadtentwicklungspolitischen Diskurs gleichgewichtig
repräsentiert sind. Wie alle verfügbaren Daten zeigen,
gilt indes auch für den Partizipationsprozess auf lokaler
Ebene: Es gibt eine erkennbar selektive Beteiligung –
geringen Beteiligungsquoten der ethnisch, sozial und
ökonomisch Benachteiligten steht eine überproportionale Beteiligung der gebildeten Mittelschichten gegenüber.
Der vhw hat sich in seiner Roadmap verpflichtet, den
Weg zu diesen auf Inklusion angelegten Dialog- und
Entscheidungsverfahren sachgerecht und innovativ zu
ebnen. Es gilt hierbei, das von der Demokratietheorie
diagnostizierte „Legitimitäts- und Effektivitätsdilemma“
zwischen Input und Output, zwischen Beteiligung und
effektiver Regierung zu beheben. Wie dieses Dilemma
konkret überwunden werden kann und wie der Prozess nachhaltiger zukunftsfähiger Politik demokratisch
gelingt, ist eine zu lange vernachlässigte Frage nach den
prozeduralen Kapazitäten und Kompetenzen der Politik.
Auf die Frage, wie sich Politik als Beteiligungsprozess
überhaupt gestalten lässt, glaubt der vhw mit der Einrichtung des Städtenetzwerks „Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung“ eine Antwort gefunden zu haben. Das Netzwerk
hat sich zum Ziel gesetzt, die Dialog- und Entscheidungsverfahren zwischen Stadt, lokaler Wirtschaft und
Bürgern zu verbessern, indem die spezifischen Gemeinwohlkompetenzen dieser Akteure zusammengeführt
und für das „Stadtwohl“ fruchtbar gemacht werden.
5

Vor w or t

Als Initiator des Netzwerks hat sich der vhw gegenüber
den Städten verpflichtet, den Weg zu diesen Dialogund Entscheidungsverfahren sachgerecht und innovativ
zu ebnen. Dies erfolgt u. a. durch den Rückgriff auf die
langjährig durchgeführte Lebensstil- bzw. Milieuforschung des Verbands und der dadurch gewonnenen
Milieuexpertise. Auf der Grundlage dieser Arbeit liegen ausdifferenzierte Profile aller Milieus einer Stadtgesellschaft vor. Sie reichen von den grundsätzlichen
Orientierungspunkten der Lebensgestaltung über die
Ansprüche an Wohnen oder das nachbarschaftliche
Zusammenleben bis hin zu Konsumpräferenzen, Bildungsansprüchen oder Engagementpotenzialen.

lung. Er soll das Verständnis aller beteiligten Akteure –
nicht zuletzt der Bürger – für die Ausgangsbedingungen,
Wirkungszusammenhänge und alternativen Optionen
der zur Entscheidung anstehenden Themen (Agenda) in
den Kommunen, Stadtteilen oder Quartieren befördern.
Nur so ist es möglich, sachlich fundiert und ergebnisorientiert eigene Interessen und Gemeinwohlinteressen
einzubringen, abzuwägen und zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu gelangen. Die Herstellung dieser „Ausgangstransparenz“ für die Städte im Netzwerk
wird im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein und die
Überleitung in die nächste Projektphase – den Dialogprozess – ermöglichen.

Mit der Milieuforschung werden also die Einstellungs-,
Entscheidungs- und Verhaltensmuster aller Milieus der
Stadtgesellschaft für die relevanten Handlungsfelder
einer Integrierten Stadtentwicklung freigelegt. Wir
erhalten damit einen Zugang zur gesamten Stadtgesellschaft und damit auch zu den Milieus, die sich dem
bisherigen stadtentwicklungspolitischen Dialog weitgehend entzogen haben.

Die auf dieser Vorarbeit beruhenden Dialogverfahren
greifen die eingangs beschriebenen Befunde zu den
heute gestellten Herausforderungen in der kommunalen
Demokratie auf und sollen – so die Erwartungshaltung
des vhw – fundierte Vorschläge für die innovative Weiterentwicklung der Städte unterbreiten. Die Verfahren
haben zum einen eine nachhaltige Stärkung der Handlungsfähigkeit der Städte im Rahmen der Integrierten
Stadtentwicklung und zum anderen die Stärkung der
Lokalen Demokratie in den Städten und damit einhergehend auch die Stärkung der „Bürgergesellschaft“ zum
Ziel. Denn wer Demokratie sagt, meint Dialog und wer
Dialog gestaltet, gestaltet Politik.

Im zurückliegenden Jahr wurde unter Rückgriff auf die
Lebensstilforschung die konkrete Arbeit im Städtenetzwerk aufgenommen. Ein zentraler Baustein hierbei war
die sogenannte Basisanalyse, mit deren Hilfe grundsätzliche Zusammenhänge und Perspektiven der Stadtentwicklung bzw. -gesellschaft in den Handlungsfeldern
Wohnen, Ökonomie, Integration, Bildung und Nachhaltigkeit beleuchtet wurden. Dieser erste wichtige Projektschritt ist einer der grundlegenden Voraussetzungen
für einen deliberativ angelegten Dialog- und Demokratieprozess der Akteure in der Integrierten Stadtentwick-

6

Dr. Peter Kurz
Verbandsratsvorsitzender

Peter Rohland
Vorstand

vhw

vhw-Verbandspolitik

7

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

1

Das Projekt Städtenetzwerk
Dem Leitbild der Bürgergesellschaft verpflichtet

A

ls Idealverband, der sich mit seinen Verbandszielen in den Handlungsfeldern Stadtentwicklung und
Wohnen verortet, orientiert sich der vhw mit seinem
Selbstverständnis und seiner Arbeit am gesellschaftspolitischen Diskurs über den vorgefundenen und den
erwünschten Zustand des Gemeinwesens. Die Stadt
wird dabei als Projektionsfläche verstanden, auf der
sich diese aktuellen Diskussionen über die Entwicklung
des Gemeinwesens konkret widerspiegeln und niederschlagen. Vor diesem Hintergrund hat der vhw im
Jahr 2008 die gesellschaftspolitische Diskussion über
eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und
Bürger aufgegriffen und das neue, darauf basierende
Gesellschaftsverständnis von der „Bürgergesellschaft“
zur Leitlinie der zukünftigen Verbandspolitik erhoben.
Der vhw hat sich damit die Verpflichtung auferlegt,
seine wissenschaftliche Tätigkeit und seine Bildungsförderung am Leitbild der „Bürgergesellschaft“ auszurichten und durch dessen Umsetzung einen Beitrag zu
einer der Nachhaltigkeit verpflichteten, zukunftsfähigen
Weiterentwicklung, insbesondere der Handlungsfelder
Umwelt- und Naturschutz, Wohnungswesen, Raumordnung und Stadtentwicklung, zu leisten.
Dieses Leitbild der „Bürgergesellschaft“ wird nach
Auffassung des vhw von einem Ordnungsmodell des
Gewährleistungsstaates getragen, demzufolge der
Staat nicht mehr alle Leistungen im Sinne des Gemeinwohls selbst erbringt, sondern sich darauf begrenzt, die
Leistungserbringung zu gewährleisten. Hierbei kommt
dem Staat die Aufgabe zu, überall dort die Übernahme
gesellschaftlicher Verantwortung und die Übergabe von
Verantwortung zu fördern, wo dies möglich erscheint.
Die Bewältigung der öffentlichen Aufgaben erfolgt
demnach in gestufter Verantwortungsteilung zwischen
Staat und Gesellschaft, die der komplexen Gemeinwohl-

8

organisation und der Vielzahl seiner Akteure gerecht zu
werden versucht.
Das Ordnungsmodell des Gewährleistungsstaates setzt
selbstverständlich auf freie gesellschaftliche Entfaltung,
insbesondere der privaten Interessen, will aber zugleich
durch rahmensetzende Regelungsstrukturen die Erbringung gemeinwohlorientierter Zielsetzungen gewährleisten. Dementsprechend sind die Gemeinwohlkompetenzen aller Akteure zusammenzuführen und für die
gesellschaftliche Entwicklung fruchtbar zu machen.
Das damit einhergehende Bürgerverständnis des vhw
basiert im Kern auf vier Grundmustern sozialer Denkund Verhaltensweisen:
•

Selbständigkeit und Selbstorganisation nicht nur im
individuellen Sinne, sondern auch als gemeinsam
wahrgenommene Selbständigkeit, etwa in genossenschaftlicher Form.

•

Vielfalt und Differenz: Es handelt sich um Tätigkeiten
im öffentlichen Raum, die sich auszeichnen durch
Diskussion und den Austausch von Argumenten,
auch durch Protest, Streit und Konflikt, aber immer
verbunden mit der grundsätzlichen Anerkennung
dessen, dass es mehrere Positionen gibt. Zivilgesellschaft kommt im Plural daher.

•

Friedliche, nicht gewaltgestützte Handlungsorientierungen und -formen: Zivilgesellschaftliches Handeln
ist nicht notwendig konfliktfrei, aber stets der Konfliktbearbeitung verpflichtet.

•

Gemeinwohlüberschuss: Die Akteure besitzen die
Bereitschaft, über ihren eigenen interessengebundenen Tellerrand hinauszusehen und beziehen sich bei
der Verfolgung ihrer Interessen, wie partikular diese
auch sein mögen, auf etwas Allgemeineres, auf ein
implizites Konzept des Allgemeinwohls. In diesem
Sinne hat Zivilgesellschaft mit Gemeinsinn zu tun.

Auf diesen grundsätzlichen Überlegungen basiert inzwischen eine Vielzahl von Projekten, die der vhw in den
letzten Jahren initiiert und erfolgreich durchgeführt hat.

Das Projekt Städtenetzwerk

Stellvertretend für viele einschlägige Initiativen des vhw
sind hier Projekte zu nennen wie Bürgerengagement
und Bürgerorientierung, Gemeinwohlmanagement
oder die vhw-Milieuforschung z. B. zum Thema „Integration und Migration“.
All diese Projekte verfolgen in letzter Konsequenz die
Zielsetzung, die neue Rollenverteilung zwischen Staat
und Bürgerschaft, sowohl im Sinne der Verantwortungsteilung, als auch im Sinne der bürgerschaftlichen
Emanzipation für den Handlungsraum Stadt zu konkretisieren und durch aktive Unterstützung und Förderung
mit Leben zu erfüllen.
Aus einem solchermaßen veränderten Gesellschaftsverständnis resultiert für den Handlungsraum Stadt die
Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der
Stadtentwicklungspolitik. Aus der Perspektive des vhw
liegt es dabei nahe – soweit es die neue Aufgabenteilung zwischen Staat und Bürgerschaft betrifft – vor
allem dasjenige Gedankengut fruchtbar zu machen, das
im Sinne des Public Value den Bürger und seine Interessen zur Richtschnur der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen macht.
Der Bürger ist hierbei als Adressat gemeinwohlorientierter Dienstleistungen immer auch der politische Bürger – „der Citoyen“, und insoweit von vornherein in die
Entscheidungsfindung darüber einzubeziehen, welche
Dienstleistungen auf welche Art und Weise erbracht
werden sollen. In einem dialogischen und kommunikativen Prozess des Austarierens von bürgerschaftlichen
Eigeninteressen und öffentlichem Interesse definiert er
mit, was Public Value ist.

in welchem das Leitbild der Bürgergesellschaft und die
weit gesteckten Ziele des vhw in Sachen Stärkung der
Lokalen Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung eine anwendungsbezogene
Umsetzung und konkrete Anwendung erfahren.

Milieubasierte Forschung

Analyse wichtiger Zukunftsthemen und Durchführung stadtgesellschaftlicher Dialoge für eine Integrierte Stadtentwicklung
Wohnen /
Stadtentwicklung

Integration /
Migration

DialogVerfahren

Bildung

Nachhaltigkeit /
Klimaschutz

Ökonomie

GouvernanceStrukturen

Stärkung der Lokalen Demokratie

Abb. 1 : Städtenetzwerk – Stärkung lokaler Demokratie durch eine bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung.
Grafik: vhw 2011

Diesem grundsätzlich allen Städten offenstehenden
Städtenetzwerk haben sich mittlerweile 17 Städte angeschlossen.
Im Städtenetzwerk befinden sich damit:
•

Das Projekt Städtenetzwerk
zur Stärkung der Lokalen Demokratie

Städte mit unterschiedlichen sozioökonomischen und
-demografischen Strukturen und Entwicklungspfaden,

•

I

Städte mit unterschiedlichen raumstrukturellen
Gegebenheiten,

•

Städte mit unterschiedlichen Herausforderungen
und Handlungsschwerpunkten,

•

Städte verschiedener Größenklassen.

m Zuge der beschriebenen Neuausrichtung hat der
vhw nunmehr ein neues Projekt in Form eines bundesweiten Städtenetzwerks mit dem programmatischen
Arbeitstitel „Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung“ initiiert,

9

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Folglich gehört Berlin zu diesem Netzwerk ebenso wie
Bergisch Gladbach, Kiel ebenso wie Stuttgart, Leipzig
ebenso wie Mannheim, Essen ebenso wie Nürnberg
und Erfurt ebenso wie Ludwigsburg.

STÄDTENETZWERK

Stadtgesellschaft in gemeinsame Arbeitsprozesse mit
den am Städtenetzwerk teilnehmenden Städten einzubringen, die spezifischen Besonderheiten der stadtgesellschaftlichen Milieus, bezogen auf den Stadtraum,
analytisch herauszuarbeiten und, im Hinblick auf eine
dreifach integrierte Stadtentwicklung (Raum – Themen –
Akteure), eine fundierte Bearbeitung und integrative
Sicht wichtiger städtischer Zukunftsaufgaben zu befördern. Analytisch einbezogen werden dabei vorrangig
die Handlungsfelder Stadtentwicklung/Wohnen, Ökonomie, Integration, Bildung und Nachhaltigkeit.

Kiel

AKTEURE

Hamburg

THEMEN

Bremen

Berlin

Hamm
Essen
Mülheim a. d. Ruhr
Remscheid
Bergisch Gladbach
Bonn

Leipzig
Erfurt

Frankfurt/Main

Mannheim

Politik
Bürger
Verwaltung
Wirtschaft

Integration
Nachhaltigkeit
Ökonomie
Bildung
Wohnen
Integrierte
Stadtentwicklung

Nürnberg

Saarbrücken
Karlsruhe
Ludwigsburg
Stuttgartt
Augsburg
Filderstadt

Quartier
Stadt / Region

RAUM
Städte mit Vertag
Städte im Gespräch

Abb. 2: Die am Städtenetzwerk teilnehmenden Städte.

Stand: Juni 2011

Abb.3 : Die dreifach integrierte Stadtentwicklung. Akteure – Themen – Raum.
Grafik: vhw 2011
Grafik: vhw 2011

Die vorrangigen Zielsetzungen dieses Projekts, in konsequenter Fortführung des aufgezeigten Gesellschaftsverständnisses und neu erarbeiteten vhw-Leitbilds,
sind es, das Wissen über die soziokulturelle Vielfalt der
10

Eine herausragende Bedeutung in den skizzierten
Arbeitsprozessen im Rahmen des Städtenetzwerks ist
aufgrund der eingangs skizzierten gesellschaftspolitischen Befindlichkeiten der intensiven Mitwirkung der
Bürgerschaft in innovativen Dialogverfahren zur Integ-

Das Projekt Städtenetzwerk

rierten Stadtentwicklung beizumessen. Dabei werden
die bereits angesprochenen milieuorientierten Stadtanalysen zur Integrierten Stadtentwicklung der Phase I
des Städtenetzwerks in einer zweiten Projektphase in
innovative Dialogverfahren überführt und öffentlich zur
Diskussion gestellt.
Diese innovativen Dialogverfahren greifen die eingangs
beschriebenen Befunde zu den heute gestellten Herausforderungen der kommunalen Demokratie auf und
unterbreiten fundierte Vorschläge für deren innovative
Weiterentwicklung. Sie haben zum einen eine nachhaltige Stärkung der Handlungsfähigkeit der Städte im
Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung und zum
anderen die Stärkung der Lokalen Demokratie in den
Städten und damit einhergehend auch die Stärkung der
„Bürgergesellschaft“ zum Ziel.
Die Teilnahme an den Arbeitsprozessen im Rahmen des
Städtenetzwerks setzt für die teilnehmenden Städte
voraus, dass sie sich in einer vertraglichen Vereinbarung
mit dem vhw
1. mit der zu Grunde liegenden „Bündniserklärung für
Lokale Demokratie durch Integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger“ einverstanden erklären,
2. der Durchführung von gemeinsam festgelegten,
themenbezogenen Milieuanalysen zu wegweisenden Themenfeldern der heutigen Stadtentwicklung
(Integration, Bildung, Nachhaltigkeit/Klima, Ökonomie, Wohnen/Stadtentwicklung) gegenüber aufgeschlossen zeigen sowie nachfolgend
3. mit der Durchführung von innovativen trisektoralen Dialogverfahren in den Städten einverstanden
erklären, die auf eine Erarbeitung neuer, dauerhafter

Innovativer Nutzen
Milieuforschung
Abb. 4 : Arbeitsprozess und Phasen im Städtenetzwerk.

1. Integrierte
Analyse

Regelungsstrukturen gerichtet sind, und auf denen
die analytisch fundierten Themenfelder zur Stadtentwicklung öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
Zu diesem Zweck bietet der vhw den beteiligten Städten in gemeinsamer Abstimmung einen aus drei Phasen
bestehenden Arbeitsprozess an:
Phase I
•

Integrative Bearbeitung ausgewählter Handlungsfelder der künftigen Stadtentwicklung: Bildung, Integration, Nachhaltigkeit/Klima, Ökonomie, Wohnen/
Stadtentwicklung durch innovative Stadtanalysen mit Hilfe der Milieuforschung;

•

Übergreifende, themenbezogene Fallanalysen in
den Teilnehmerstädten;

•

Begleitende Impulsgebung durch Arbeitskreise zu
den Themen sowie zur Integrierten Stadtentwicklung und durch einen beratenden Steuerungskreis
aus Wissenschaftlern und kommunalen Praktikern.

Phase II
•

Einleitung und Durchführung von trisektoralen Dialogverfahren zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft in den Städten.

Phase III
•

Gemeinsame Auswertung und Bewertung der
Ergebnisse, Entwicklung eines Gerüsts für neue,
dauerhafte Regelungsstrukturen im Bereich der
Integrierten Stadtentwicklung im Sinne von Urban
Governance.

Begleitet werden die konkreten, analytischen Arbeiten
durch fünf themenspezifische Facharbeitskreise zu den

2. Integrierte
trisektorale
Dialoge

3. Integrierte
Gouvernancestrukturen
Grafik: vhw 2011

11

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Themen Bildung, Integration, Nachhaltigkeit/Klima,
Ökonomie, Wohnen/Stadtentwicklung, in denen sowohl
Vertreter der Städte, als auch verschiedene Fachexperten mitwirken. Des Weiteren wird die Zusammenarbeit
im Städtenetzwerk in unregelmäßigen Abständen von
einem interministeriellen Arbeitskreis (IMA) auf Bundesebene mit ausschließlich beratender Funktion begleitet.
Ein übergeordneter Steuerungskreis (AK Integrierte
Stadtentwicklung) aus Praktikern und Experten übernimmt unter wissenschaftlicher Begleitung und Beratung die Zusammenfassung und inhaltliche Auswertung
der einzelnen Arbeitsergebnisse im Hinblick auf eine
fachübergreifende Integrierte Stadtentwicklung. Zudem

zeichnet der AK Integrierte Stadtentwicklung auch für
die allgemeinen Steuerungsaufgaben im Städtenetzwerk verantwortlich.
Die Festlegung der grundsätzlichen Rahmenbedingungen
sowie die abschließende kommunalpolitische Einordnung, Bewertung und weiterführende Kommunikation
der Arbeit im Städtenetzwerk obliegt zudem einem politischen Steuerungskreis, der sich aus den kommunalpolitischen Spitzen der teilnehmenden Städte zusammensetzt.
Das Städtenetzwerk ist ein zeitlich befristetes Projekt
und zunächst auf eine Dauer von zwei Jahren ausgelegt. Im Anschluss wird der vhw eine Evaluierung und

Ad-hocArbeitskreise
u. a. Dialog
AK
Bildung
Politischer
Steuerungskeis Städte
IMA
(Interministerieller AK)
beratend

t1PMJUJTDI
Verantwortliche
(OB, BM)

AK Integrierte
Stadtentwicklung
t#FUFJMJHUF
Kommunen
t&YQFSUFO

Wissenschaftliche Beteiligung /
Beratung
#FPCBDIUVOHCFSBUFOEF*NQVMTF
Schnittstellen, Urban Gouvernance

Abb. 5: Institutionelle Rahmung des Städtenetzwerks.

12

*NQVMTF

AK
Integration

AK
Wohnen

AK Klima /
Nachhaltigkeit
AK
Ökonomie

Grafik: vhw 2011

Das Projekt Städtenetzwerk

Erfolgskontrolle, insbesondere zu der Frage durchführen,
inwieweit eine Stärkung der Lokalen Demokratie und
der Bürgergesellschaft erreicht werden konnte, die über
eine Weiterführung des Projekts Städtenetzwerk Aufschluss geben wird.

1.1

Das Städtenetzwerk at work
Phase I: Stand und erste Ergebnisse der
Basisanalysen der Städtenetzwerk-Städte
unter Nutzung des Milieuansatzes

N

ach der Vereinbarung mit den beteiligten Städten
im November 2010 haben der vhw und die ihn
unterstützenden Experten die konkrete Arbeit im Städtenetz aufgenommen. Ein zentraler Baustein ist die
sogenannte Basis- oder Ausgangsanalyse, mit deren
Hilfe grundsätzliche Zusammenhänge und Perspektiven
der Stadtentwicklung bzw. -gesellschaft beleuchtet
werden sollen. Dieser wichtige erste Projektschritt soll
im Herbst 2011 abgeschlossen sein und die Überleitung
in die nächste Projektphase – Agenda-Setting und Dialog – ermöglichen.
Nachfolgend werden die Funktion, die Bestandteile,
ausgewählte Zwischenergebnisse sowie die sich aus
diesem Arbeitsschritt ergebenden Perspektiven kurz
vorgestellt. Aufgrund der laufenden Entwicklung am
Ende des Berichtszeitraums für diesen Tätigkeitsbericht
kann dies naturgemäß nur ein punktueller Einblick sein.
Die Rolle der Basisanalyse im Projekt

E

ine der grundlegenden Voraussetzungen für einen
deliberativ angelegten Dialog- und Demokratieprozess der Akteure in der Integrierten Stadtentwicklung ist
das Verständnis aller beteiligten Akteure – nicht zuletzt
der Bürger – für die Ausgangsbedingungen, Wirkungszusammenhänge und alternativen Optionen der zur
Entscheidung anstehenden Themen (Agenda) in den
Kommunen, Stadtteilen oder Quartieren. Nur so ist es
möglich, sachlich fundiert und ergebnisorientiert eigene

Interessen und Gemeinwohlinteressen einzubringen,
abzuwägen und zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu gelangen.
Die Herstellung einer „Ausgangstransparenz“, in der die
Bürger als Akteure und Adressaten von Stadtentwicklung
im Fokus stehen, bedient sich innovativer Instrumente wie
der Lebenswelt- bzw. Milieuforschung, die der vhw sachbezogen in den letzten Jahren entwickelt und angewendet hat (siehe Tätigkeitsberichte 2003 bis 2010).
„Integrierte Stadtentwicklung“ bedeutet in
diesem Kontext eine doppelte Integration:
•

Die fachlich-inhaltliche Integration: Hier geht es
um die zusammenhängende Analyse von Wirkungsverflechtungen der verschiedenen Handlungsfelder
der Stadtentwicklung, die von sich wechselseitig
unterstützenden bzw. verstärkenden Folgen bis zu
Zielkonflikten reichen können. Auch hier bietet auf
der Bürger- bzw. Nachfrageseite die Milieuforschung
einen wichtigen Input, indem sie die verschiedenen
Bedürfnisse, Präferenzen und Entscheidungsfaktoren
der Milieus zusammenfasst und in ihrer milieutypischen Bedeutung ordnet. Damit können Voraussetzungen, Bedingungen oder flankierende Maßnahmen kommunalen Handelns geprüft und angepasst
werden (siehe Abb. 6).

•

Die Integration der Akteure im Rahmen von
Dialogprozessen, wie sie für die Phase II des
Projekts vorgesehen ist: Die zweite Ebene bildet
das Zusammenführen der Bürger mit den kommunalen und sonstigen Stakeholdern in entsprechenden tri- bzw. multisektoralen Dialogverfahren. Für
deren Vorbereitung und Durchführung spielt die
Milieuforschung aus Sicht des vhw ebenfalls eine
wichtige Rolle, da mit ihrer Hilfe milieugerechte
Kommunikations- und Umsetzungsstrukturen entwickelt werden können.

Mit Hilfe einer Matrix, welche die komplexen Wirkungszusammenhänge beschreibt, kann sichtbar gemacht werden,
13

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

auf welche Weise zwischen verschiedenen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung, die im Städtenetzwerk von
hervorgehobener Bedeutung sind, systematische Zusammenhänge und Wechselbeziehungen (z. B. Wohnen –
Integration; Integration – Wohnen) bestehen (siehe Abb. 7).
Diese gilt es, in einer integrativen Sichtweise frühzeitig

analytisch einzubeziehen und im stadtentwicklungspolitischen Prozess angemessen zu berücksichtigen.
Ein Beispiel für konkurrierende Zielstellungen sind die
angestrebte Verbesserung der Wohnungsversorgung
von Migranten einerseits und der damit möglicherweise
einhergehende Verlust der „integrativen Brückenfunk-

Integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger – Gesamtkonzept
Bedürfnisorientierte, milieubasierte Forschung
Prozess und Akteure
Phase

1

Innovative Analyse:
Bürgerorientierung und integrierte
Betrachtung

Bürger
Phase

2

Kommune

Dialogverfahren
WoWi

Phase

3

Sonst.
Akteure

Themen
Zukunftsthemen der
Stadtentwicklung
Wohnen, Demographie,
Stadtentwicklung
Integration/ Migration
Bildung / Educational
E uca
Ed
c ti
t onal
Gove
v rn
r ance
c
Governance
Nachhaltigkeit / Klima

Urban
Urban Governance
Ur
Gove
v rn
r ance
c
Ökonomie

Ziel

Ergebnis: Zuwachs an Individual
& Public Value – Stärkung der
lokalen Demokratie

Mitwirkung und Engagement

= Integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger
Abb. 6: Die Basisanalyse im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung.

14

Grafik: vhw 2011

Das Projekt Städtenetzwerk

bereits erwähnte Milieuforschung. Diese erlaubt eine
systematische Berücksichtigung von allgemeinen und
themenspezifischen Werten, Einstellungen, Verhaltensmustern der Menschen über die aufwändig erarbeiteten, umfassend geprüften und ständig aktualisierten
Milieu-Typologien.

tion“ bestimmter Migrantengruppen als Folge ihres
Fortzugs aus dem Quartier andererseits.
Kernbestandteile der Basisanalyse

E

in zentraler Baustein der „dynamischen Bestandsaufnahme“, wie sie die Basisanalyse vorsieht, ist die

Wirkungszusammenhänge von zentralen Handlungsfeldern der
Stadtentwicklung und Zielgruppen der Maßnahmen

Bildung

Integration
n

x

Sprachkompetenz, Bildung,
Ausbildung, wachsender
Bildungsanspruch, lokale
Infrastuktur

Integration

Bildungs- und
Ausbildungsangebote,
Sprachunterricht,
Teilhabeangebote

x

Klima

Ökonomie

Wohnen

Information, WissenBereitstellung, Bewertung
kooperative
Bildungsangebote,
Unterstützung zur
Selbständigkeit, berufliche
Ausbildung, soziale
Unternehmer, Identität und
"local skills" in der
Wirtschaftsförderung,
Arbeitskraft-Bindung

lokale Infrastruktur, milieuadäquates Bildungsangebot
als Lernlandschaften,
Lernlandschaft
f en,
familienfreundliche
Strukturen und angepasste
Wohnangebote
Wohnanggebote

Wissen-Bereitstellung führt
zu umweltgerechtem
Verhalten
soziale Basis: Ausbildung,
Beitrag zum Spracherwerb,
Förderung zur
Selbständigkeit, Ressourcen
erschliessen, local skills,
soziale Unternehmer,
Einbindung in Arbeitsmarkt
als Integration

llokale Infrastruktur, milieuadäquates
ad
Integrationsangebot als
Inte
Inte
Integrationslandschaften,
so
soziale Mischung, Quartiersund Wohnbedingungen

Klima

Umweltbewußte
Bürgerschaft bilden,
nachhaltiges Handeln,
Umweltschutz-Bildung,
klimagerechte Bildungseinrichtungen, Innovation
Umweltbewußte
Bürgerschaft, nachhaltiges
Handeln (durch Identität),
Umweltschutz-Bildung,
klimagerechte
Integrationseinrichtungen,

Ökonomie
Beschäftigungspotenziale
(Zukunftsbranchen), regionale
Verflechtungen, Nachfrageorientierte, qualitätsvolle
Bildungsangebote, wichtiger
Standortfaktor, Fortbildung,
Ausbildung, Kooperation

Wohnen

lokale, nachfrageorientierte
Bildungsangebote für
Wohnortqualität; keine
gssegregation
Bildungssegregation

Akquisition von gut
ausgebildeten und integrierten
Fachkräften, ethnische
Ökonomie, Kaufkraftsteigerung

Soziale Kohäsion, ausgewogene
Bevölkerungsstruktur im
Quartier, geringes
Konfliktpotenzial, Abbau
Segregation, Unterversorgungsabbau

Aktivierung des lokalen
Handwerks und Gewerbes,
Vermeidung von
Umweltbelastungen durch
ökonomische Belange

Kostenreduzierung,
Verminderung CO2-Belastung,
Aktivierung dezentraler
Energiegewinnungspotenziale,
Umweltgerechte Wohnquartiere,
Wohnqualität

x

Entwicklung umwelttechnischer Innovation,
ökologischer Umbau der
Wirtschaft, ökologischer
Umbau der Standorte,
sonst Zielkonflikt

Gebäudesanierung,
klimagerechter Umbau der
Wohnquartiere, Wirkung
Markt vs. Belastungen

Abb. 7: Matrix zu den Wirkungszusammenhängen der Handlungsfelder der Stadtentwicklung.

x
klimagerechter Umbau der
Wohnquartiere, Verantwortung
für Umgebung, lokale
Kreisläufe stärken, lokale
Vernetzung, local skills,
milieugerechte Wohnangebote
und Wirtschaftsförderung,
Wohnangebote gemäß
Beschäftigungsstruktur

Arbeitsplätze, kurze Wege,
Umweltfreundlichkeit,
Aktivierung von
Erneuerungspotenzial,
Nachgefragte Wohnangebote

x

Zielgruppen: Milieus, soziale Gruppen

Bildung

Grafik: vhw 2011

15

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Durch die Verortung der deutschen und – inzwischen
auch – der Migrantenmilieus im Raum mit Hilfe der Mikrogeografie, und damit auch der (themen-)spezifischen
Einstellungs- und Verhaltensmuster der Menschen, wird
ein – in dieser Tiefe bislang unerreichter – analytischer
Einblick in die konkreten Problem- und Fragestellungen
der Stadtentwicklung möglich.

sozialer oder baulicher Hinsicht, um nur einige Felder zu
benennen. Eine typische Basisanalyse enthält somit folgende Bestandteile.

Dabei kann auf präzise Wohn-, Mobilitäts-, Umfeld- oder
auch Bildungsprofile der verschiedenen Milieus zurückgegriffen werden, wie sie vom vhw in den letzten Jahren
durch Primärforschung und räumlich-empirische Auswertungen entwickelt worden sind. Bei der konkreten
Anwendung vor Ort erlauben diese Profile eine genaue
Analyse eines potenziellen Deltas zwischen einem
gewünschten Soll-Zustand (= z. B. Bedürfnisse oder
Leistungsfähigkeit der Bewohner) und dem aktuellen
Ist-Zustand (z. B. Qualität eines Wohnquartiers oder von
Bildungsangeboten etc.). Um ein anderes Beispiel anzuführen, kann auch eine potenzielle Kluft zwischen städtebaulichen und funktionalen Qualitäten von geplanten
Neubaugebieten einerseits und nachgefragten Bedürfnissen bestimmter Milieus in zielgruppenorientierten Neubaugebieten andererseits aufgezeigt werden.

2. Stadt xy kleinräumig – Einwohner und Wanderungen

Durch die enge Verknüpfung der milieuorientierten Analysen mit sonstigen Informationen und Datenbeständen
der Sozial- und Kommunalentwicklung entsteht sukzessive – und im Sinne eines integrierten Modells – ein komplexes, ganzheitliches Bild stadtgesellschaftlicher Zusammenhänge auf den verschiedenen räumlichen Ebenen.
Dieses analytisch fundierte Modell verspricht, der Dynamik und der Vielfalt dieser Stadtgesellschaft in lebensweltlicher Perspektive und mit Blick auf eine leistungsfähige Integrierte Stadtentwicklung weitaus besser
gerecht zu werden, als es ohne dieses Instrumentarium
möglich gewesen ist.
Die Analyse beschränkt sich somit keineswegs allein
auf die Darstellung der Milieus im Raum, sondern stellt
diese vielmehr in den Kontext konkreter Rahmenbedingungen und Perspektiven in struktureller, ökonomischer,
16

1. Stadt xy im Regionalvergleich – Kernindikatoren:
Bevölkerung, Wanderungen, Beschäftigung, soziale
Situation, Bildung und Wohnungsmarkt

3. Die Sinus-Milieulandschaft in Stadt xy: Strukturen
und Perspektiven
4. Migranten in Stadt xy: Verteilung, Strukturen, Segregation
5. Profile der sozial benachteiligten Stadtteile und
Quartiere
6. Die Milieuprognose – Stadt xy 2020
7. Ein Zwischenfazit
Dieses Vorgehen ermöglicht die Relevanz allgemeiner
und spezifischer Trends ebenso wie die Qualität und
Perspektiven der Bedingungen am Arbeits-, Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich. Dazu geben Milieustrukturen oder das Ausmaß von Mischung oder räumlicher
Konzentration wichtige Hinweise auf das Potenzial und
die Ansatzmöglichkeiten für die Verbesserung sozialer
und/oder ethnischer Integration.
Zu den allgemeinen Voraussetzungen können gehören
(Beispiele):
•

Welche Bedingungen und Perspektiven weist die
Region auf?

•

Kann die Stadt vom Trend zur Re-Urbanisierung profitieren oder welche Hemmnisse bestehen?

•

In welchem Umfang verfügt die Stadt über oder plant
sie zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten?

•

Ist das Wohnungsangebot qualitativ, räumlich und
preislich auf die Bedürfnisse der Bewohner und
Zuwanderer zugeschnitten?

Das Projekt Städtenetzwerk

•

Gibt es empirisch nachvollziehbare Trends, etwa im
Hinblick auf Wanderungsentwicklungen in bestimmten Lagen und Qualitäten?

Ausgewählte (Zwischen-)Ergebnisse

•

Ist das Angebot im sozialen Bereich oder bei der Bildung
geeignet, Benachteiligungen abzubauen und Integration zu fördern? Oder verhindert das Bildungsangebot
andererseits die soziale Mischung im Quartier?

•

Welche bürgerseitigen Potenziale bestehen auf
Stadtteil- oder Quartiersebene für wichtige Stadtentwicklungsziele? Oder: Zeichnen sich Konflikt- oder
Reibungspunkte zwischen bestimmten Gruppen ab,
und wie kann diesen entgegengewirkt werden?

Ein weiterer analytischer Schwerpunkt, der sich aus
den bisherigen milieuorientierten Stadtanalysen herausgeschält hat, bezieht sich auf Wohngebiete, deren
Einwohner mehrheitlich einen Migrationshintergrund
aufweisen.

Ein potenzieller Zielkonflikt:
Integration und Wohnen

In diesen Quartieren lebt aktuell etwa die Hälfte der
Haushalte aus den bürgerlichen und multikulturellen
Milieus relativ einvernehmlich mit Milieus zusammen,
deren soziokulturelle Eigenheiten sehr ausgeprägt sind
und deshalb mit gebotener Vorsicht als „integrationsferner“ bezeichnet werden.

Nachfolgend werden ausschnittartig einige Ergebnisse
der bisherigen Analysen umrissen.
Migranten-Milieus Quantifizierung

Die Migranten-Milieus und Teilgruppen in Deutschland
hoch

1

B12
Intellektuellkosmopolitisches
Milieu

AB12
Statusorientiertes
Milieu

mittel

2

11%

BC2

12%

Multikulturelles
Performermilieu

13%

B23
Adaptives
Bürgerliches Milieu

16%

AB3
Traditionelles
Arbeitermilieu

A3
niedrig 3

B3

AI

AII

Vormoderne
Tradition

Ethnische Tradition

Konservativreligiös,

Pflicht- und Akzeptanzwerte,
materielle Sicherheit,
traditionelle Moral

strenge, rigide
Grund- Wertvorstellungen,
orientierung kulturelle Enklave

Tradition
Integrationsfernere
Migranten-Milieus
31 %

15%

Entwurzeltes
Milieu

7%
Soziale
Lage

BC3
Hedonistischsubkulturelles
Milieu

16%

Religiösverwurzeltes
Milieu

Bürgerliche
Migranten-Milieus
28 %

9%
BI

© Sinus Sociovision 2008

BII

C

Konsum-Materialismus

Individualisierung

Multi-Optionalität

Status, Besitz, Konsum,
Aufstiegsorientierung,
soziale Akzeptanz und
Anpassung

Selbstverwirklichung,
Leistung, Genuss,
bi-kulturelle Ambivalenz
und Kulturkritik

Postmodernes WertePatchwork, Sinnsuche,
multikulturelle
Identifikation

Modernisierung
Multikult. / Ambitionierte
Migranten-Milieus
24 %

Neuidentifikation
Tradit. Arbeitermilieu
16 %

Abb. 8: Die Migrantenmilieus in Deutschland.
Grafik: vhw / sinus sociovision 2008

17

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

ziell umsetzbaren Wohnbedürfnissen und der noch
unveränderten Wohnrealität.

Die soziale Situation und die Wohnsituation der „integrationsferneren“ Milieus, die nach ersten Analysen
am stärksten konzentriert leben, sind meist schwierig.

Vor allem durch die langfristige Verbesserung ihrer
materiellen Situation ist inzwischen rund die Hälfte
der beiden bürgerlichen/ambitionierten Migrantenmilieugruppen in den Status von „Schwellenhaushalten“
aufgestiegen.

Eine in ihren Lebensstilen unterschiedliche und sich
wandelnde Stadtgesellschaft bringt nunmehr differenzierte Ansprüche und Bedürfnisse an das Wohnen und
die städtische Wohnumwelt hervor. Eine strukturelle
oder räumliche Verbesserung der Wohnsituation ist
für sozial schwächere und tendenziell „integrationsfernere“ Milieus allerdings nur schwer realisierbar.

Damit ist über kurz oder lang mit einer steigenden Nachfrage nach bedürfnisbefriedigenden, „besseren“ Wohnformen zu rechnen – und somit ggf. mit einem Wegzug in
Wohnquartiere, die diese Nachfrage befriedigen können.

Bei den bürgerlichen und zum Teil auch bei den ambitionierten/multikulturellen Milieus der Migranten, die
sich bislang noch mit den „einfachen“ bis „mittleren“
Wohnqualitäten im Quartier arrangieren, besteht dagegen eine erhebliche Lücke zwischen steigenden, finan-

Da aber die bürgerlichen und multikulturellen Milieus,
die mit den „integrationsferneren“ Milieus zusammenleben, quartiersintern wie nach „außen“ eine wichtige

MA: Anteil der Migranten-Milieugruppen an allen Migranten-Haushalten in %
nach Anteilsklassen der Migrantenhaushalte, Blockebene, in %

80,00
Lesebeispiel: In Gebieten mit
einem Migrantenanteil von
mehr als 65% (Blöcke) stellen
die integrationsferneren
Migranten 75 % aller MigrantenHaushalte

Anteil an allen MIG-Haushalten, in %

70,00
60,00

t+FIÚIFSEFS.JHSBOUFOBOUFJM
in einem Quartier (Block) ist,
desto höher ist der Anteil der
integrationsferneren Milieus
in der jeweiligen Migrantenbevölkerung
(= hohe Konzentration)

50,00

t#FJEFOCàSHFSMJDIFOVOEEFO
ARB-Milieus verhält es sich
umgekehrt; sie stellen – ihrem
hohen Integrationsanspruch
folgend – die Mehrheit der
Migranten in Gebieten mit
einem geringen Gesamtanteil

40,00
30,00

Intfern MH

20,00

Bürgerl. MH
Multikult. MH

10,00

ARB

0,00
<5

5-10

10-15 15-20 20-25 25-30 30-35 35-40 40-45 45-50 50-55 55-60 60-65

Anteil MigHaushalte an allen HH, Blockebene, in %

18

>65

Abb. 9: Konzentration von Migrantenmilieus auf Blockebene, Teilnahmestadt.
Grafik: vhw / microm 2011

Das Projekt Städtenetzwerk

Integrierte Ansätze zur Vermeidung von potenziellen Zielkonflikten –
Das Beispiel Wohnverbesserung und Quartiersintegration

Heute: Räumliches
Zusammenleben mit
Brückenfunktion

Verbesserung Wohnsituation
B12
B12
Intellektuellkosmopolitisches
Milieu

AB12

11%

Statusorientiertes
Milieu

B12

12%

Intellektuellkosmopolitisches
Milieu

AB12
Statusorientiertes
Milieu

11%

12%
%

BC2

BC2

13%

16%

Multikulturelles
Performermilieu

B23

Multikulturelles
Performermilieu

B23
Adaptives
Bürgerliches Milieu

13%

Adaptives
Bürgerliches Milieu

16%

AB3
A3
Religiösverwurzeltes
verwurzelte
es
Milieu

7%

AB3

BC3

Traditionelles
Arbeitermilieu

16%
B3
Entwurzeltes
Milieu

9%

Hedonistischsubkulturelles
Milieu

15%

A3
Religiösverwurzeltes
Milieu

7%

BC3

Traditionelles
Arbeitermilieu

16%
B3
Entwurzeltes
Milieu

Hedonistischsubkulturelles
Milieu

15%

9%

t Gefahr eines Zielkonfliktes: Verbesserung der
Wohnsituation interessierter und fähiger MH-Haushalte
reduziert ihre (potenzielle) Brückenfunktion in
lebensweltlich gemischten Quartieren und verstärkt
Konzentration bestimmter Migranten-Gruppen

t (Wie) Lässt sich dieser Zielkonflikt durch baulichräumliche und sonstige integrierte Angebote
vermeiden?
Abb. 10: Ein potenzieller Zielkonflikt –
Mischung im Quartier und bessere Wohnversorgung.
Collage: vhw 2011

Brückenfunktion (Bridging, also eine Art von Vermittlung) bei der Integration ausüben, würde eine Verbesserung der Wohnsituation dieser Milieus im Falle
eines milieuselektiven Wegzugs zu einer empfindlichen
Schwächung der „Integrationsbrücke“ und somit zu
unerwünschten sozialräumlichen Verwerfungen in den
zurückbleibenden Quartieren führen und im Ergebnis
die Integrationschancen der Zurückbleibenden zusätzlich beeinträchtigen. Hier gilt es an Lösungen zu denken,
welche räumliche Nähe zum bisherigen Quartier und
bedürfnisgerechtes Wohnangebot zusammenbinden.

und macht diese der Suche nach integrierten, Zielkonflikte vermeidenden Lösungsansätzen zugänglich.

Die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensstile
durch die Milieuforschung wirft somit qualifizierte Fragen zu bedürfnisorientierten Wohn- und Quartierskonzepten sowie zur kommunalen Integrationspolitik auf
19

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Gaarden-Ost: Lage im Stadtraum und Impressionen
– Problemstadtteil, Sozialer Brennpunkt, Schmelztiegel?

Abb. 11: Gaarden-Ost.

Integrationsvoraussetzungen im Stadtteil:
Ein Beispiel aus Kiel/ Gaarden-Ost

D

er innenstadtnahe Stadtteil Gaarden-Ost gilt als
sogenanntes benachteiligtes Stadtquartier, dessen
Entwicklung besondere Aufmerksamkeit verlangt und,
analytisch fundiert, zukünftig mit geeigneten Strategien
und Maßnahmen unterstützt werden soll. Die milieuorientierten Stadtanalysen zeichnen dabei das folgende Bild:

Gaarden-Ost verjüngt sich stetig und ist zugleich von einer
wachsenden Polarisierung der Lebensstile geprägt, die
insbesondere zwischen den (eher deutschen) Experimentalisten und den ansässigen Migrantenmilieus verläuft.
Gut 50 Prozent aller Haushalte sind deutschstämmige
Single-Haushalte. Häufig handelt es sich dabei um Stu20

Collage: vhw 2011

denten oder Auszubildende, die in Gaarden-Ost relativ
preiswerten Wohnraum und zu ihren Bedürfnissen passende Wohnflächen vorfinden.
Unübersehbar ist andererseits der weit überdurchschnittliche Anteil von „integrationsferneren“ Migrantenmilieus, der gut ein Fünftel aller Haushalte ausmacht
und unter den Mehrpersonenhaushalten eine Mehrheit
bildet. Nur ein Teil dieser Haushalte dürfte sich von klassischen Integrationsmaßnahmen angesprochen fühlen
und für diese zu gewinnen sein.
Im Hinblick auf die bestehende Milieu- bzw. Bevölkerungsstruktur ist in qualitativer Hinsicht grundsätzlich
von einer Art „berührungsarmer Koexistenz“ zwischen
den Milieus und Milieugruppen auszugehen.

Das Projekt Städtenetzwerk

Zwischen den beiden großen Bewohnergruppen – hier
die Experimentalisten (hochmobil/geringe Quartiersbindung, weite Aktivitätsräume, geringe interkulturelle
Hemmschwellen), dort die religiös verankerten, die entwurzelten und die hedonistischen Milieus (ethnisch-religiöse Familienorientierung mit geringerer Integrationsund Kontaktneigung) ergeben sich in Folge angesichts
der geringen „Schnittmengen“ zwischen diesen Milieus
und Milieugruppen nur relativ geringe Konfliktpotenziale für ein einvernehmliches Zusammenleben im Quartier.
Gleichwohl lassen sich aber bei milieuorientierter
Betrachtung auch nur recht wenige positive Ausgangsbedingungen und Potenziale für herkömmliche, zu einer
nachhaltigen Stabilisierung des Quartiers beitragende
Stadtentwicklungs- und Integrationsansätze feststellen.
Aus diesen analytischen Erkenntnissen lassen sich nunmehr
die nachfolgenden, für die zukünftige Stadtentwicklung
und Integrationspolitik weiterführenden Fragen ableiten:
1. Welche Formen von Integrationsmaßnahmen können angesichts der Bipolarität in Gaarden-Ost als
bewohnergerecht eingestuft werden, und mit welcher Akzeptanz für diese Maßnahmen ist zu rechnen?
2. Wie sinnvoll und wie erfolgsversprechend sind die
klassischen Maßnahmen zu einer verbreiterten sozialen/milieubezogenen Mischung?
3. Welche Rolle kann in integrierter Perspektive eine
Stärkung der lokalen Ökonomie sowie eine Verbesserung des Bildungsangebots, insbesondere für
Migranten, in diesem Kontext spielen?
4. Hat die Stadt Alternativen zum stadtentwicklungsund integrationspolitischen Umgang mit dem Stadtteil? Welche Konsequenzen würden sich daraus
ergeben?
Im weiteren Fortgang der Zusammenarbeit mit der Mitgliedsstadt wird diesen Fragen nachzugehen und auf
eine Integration der Akteure vor Ort hinzuarbeiten sein.

Demografie und Wohnen –
Die Milieuprognose und ihre Konsequenzen

E

in weiteres Beispiel für die Notwendigkeit eines
integrierten Vorgehens lässt sich aus den demografischen und lebensweltlichen Perspektiven (Prognosen)
der Bevölkerungsentwicklung ableiten. Hier spielt der
Umstand eine wichtige Rolle, dass die künftigen Senioren
nicht nur stark an Zahl zunehmen, sondern dass sie
auch andere räumlich-qualitative Vorstellungen vom
Wohnen und ihrer Lebensgestaltung mitbringen als ihre
Vorgänger.
Verknüpft man die Prognose der demografischen Entwicklung in Deutschland mit den Milieuprofilen bzw.
der Milieuprognose der Lebensstilforschung, lassen sich
langfristige quantitative und qualitative Veränderungen
bei den Bedürfnisstrukturen und daraus resultierende
Handlungsbedarfe erkennen. Besonders einprägsam
sind dabei die zu erwartenden Abweichungen in den
Lebensstilen und bei den Wohnpräferenzen der künftigen Senioren.
In Folge dieser Präferenzverschiebung sind erhebliche
(Teil-)Marktverwerfungen möglich. Eine rein quantitative Anpassung des Wohnungsbestands an die veränderte Zahl der Haushalte reicht dabei nicht aus, die
Bedürfnisse der künftigen Nachfrager angemessen zu
befriedigen. In vielen Teilsegmenten wird es gar nicht
und in anderen nur mit erheblichem investiven Aufwand möglich sein, eine gewisse „Marktfähigkeit“ zu
erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich Lage und Ausstattung von Wohnungen und Siedlungsformen, als auch
für die „Individualität“ des Angebots gleichermaßen.
Beispiele dafür sind insbesondere die einfachen Zeilenund Hochhausbauten an der urbanen Peripherie und
ältere Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen einfacher
bis mittlerer Qualität.
Zugleich lassen sich in Folge dessen auch potenzielle
Auswirkungen auf das sozial-räumliche Zusammenleben bzw. auf weiterführende Fragen der Integration
erwarten.
21

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Beispiel Traditionsverwurzelte: Anteil 2008 und 2020 (Prognose)
Kreisebene; Anteil an allen Haushalten, in %

Starker, aber regional
unterschiedlicher Rückgang

Quelle: microm

Die gerade bei traditionellen Milieus oder der bürgerlichen Mitte zu beobachtenden Abgrenzungsneigungen
dürften in der Zukunft und im andauernden Generationswechsel durch eine tendenziell stärkere Bereitschaft
zum heterogenen nachbarschaftlichen Zusammenleben,
insbesondere bei Performern, Experimentalisten und
Postmaterielle, abgelöst werden.
Aufgrund der schnellen Verschiebung der Lebensstilstrukturen ist die qualitative Veränderung der quantitativen Anpassung (bei mittelfristig stabilen Haushaltszahlen) sogar vorgelagert. Daraus ergeben sich
weitreichende Anpassungsbedarfe für Kommunen und
die Wohnungswirtschaft.
22

Abb.12: Prognose Traditionsverwurzelte:
Starker, aber regional unterschiedlicher
Rückgang.
Grafik: microm 2010

Ein Ausblick

D

ie Beispiele geben einen ersten Eindruck davon, wie
im Arbeitsprozess des Städtenetzwerks milieuorientierte Einzelanalysen, integrierte Betrachtungsweisen
von Handlungsfeldern der Stadtentwicklung und eine
örtlich und thematisch übergeordnete Auswertung und
stadtübergreifende Zusammenführung der Ergebnisse
ineinander spielen und einen analytischen Mehrwert
für die Integrierte Stadtentwicklung hervorzubringen
vermögen.

Es lassen sich mehrere Handlungsebenen unterscheiden
(Gesamtstadt, Quartier und kleinteilige Projektebene bzw.
Fachthemen und fachthematische Projekte), auf denen

Das Projekt Städtenetzwerk

flächen- und themenbezogene Handlungsanlässe mit
unterschiedlichem Konkretionsniveau behandelt werden.
Wechselseitige Verflechtungen zwischen den Handlungsebenen werden top down und zugleich bottom
up in Form von wechselseitigen Bezugnahmen und ggf.
zielhierachischen Anpassungsprozessen (z. B. im Sinne
einer Empfehlung zur Weiterentwicklung eines Leitbilds) behandelt.
Eine zentrale innovative Neuerung im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung stellt – wie gezeigt – insbesondere die milieuanalytische Fundierung dar, die
gerade auch quer zu den bekannten Handlungsfeldern
und Themen der Integrierten Stadtentwicklung bislang
nicht im Fokus stehende, aktuelle Fragestellungen hervorzubringen vermag. Darüber hinaus dürfte vor allem
auch die nicht nur projektbezogene, sondern systematische Verflechtung der verschiedenen Handlungsfelder
der Stadtentwicklung eine wesentliche Erweiterung des
bisherigen Repertoires an Instrumenten der Stadtentwicklung hervorbringen.
Nach der Vorlage von mehr als 70 Prozent der Basisanalysen im Sommer 2011 wurden Überlegungen zum
weiteren Vorgehen konkretisiert und mit einigen der
beteiligten Städte bereits entsprechende Absprachen
getroffen.
Danach können bzw. sollen auf der Grundlage dieser
Basisanalysen gemeinsam besetzte Kompetenzteams
gebildet werden, in denen die analytischen Ergebnisse
aufgegriffen und zu belastbaren Bewertungen weiterentwickelt werden. Diese können zu Szenarien oder
Handlungsalternativen verdichtet, und – nach entsprechender inhaltlicher und kommunikativer Aufbereitung –
als Ausgangspunkt für dialogische Verfahren in den
Städten genutzt werden.
Ab Herbst 2011 wird diese Aufgabe entsprechend der
jeweiligen Gegebenheiten und Schwerpunkte in den
Städten eingeleitet.

1.2

Sachstand in den Arbeitskreisen
Städtenetzwerk
Arbeitskreise Integration und Bildung

D

ie Arbeitskreise Integration und Bildung des Städtenetzwerks haben 2010/2011 gemeinsam getagt:
Am 24. November 2010 im Haus der Kulturen in Berlin
Neukölln und am 5. Mai 2011 im Stadthaus Mannheim.
Im Fokus der Arbeit 2010/2011 stand eine Verständigung unter den Teilnehmerstädten des Städtenetzwerks
über die Anforderungen und Herausforderungen in der
Phase II des Städtenetzwerks, der Dialogphase, bei Bildung und Integration und die Verortung des Themas
Bildung/Integration im Handlungsfeld bürgerorientierter
integrierter Stadtentwicklung.
Teilnehmende bzw. interessierte Kommunen waren in
2010/2011 Essen, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, Berlin, Mülheim an der Ruhr, Nürnberg, Saarbrücken. Im Kontext
der Arbeit stehen zudem zwei Forschungsprojekte: Zum
einen das Projekt Educational Governance von Prof. Dr.
Thomas Olk (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), zum anderen die wissenschaftliche Begleitung
des Arbeitskreises durch Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal), durch die ein in Kooperation mit dem vhw neu aufgelegtes Forschungsprojekt
zur Politischen Inklusion von Migranten entstand.
Wichtig war unter anderem eine Debatte über die Herausforderungen des Themas Bildung/Integration an die
Milieus der Stadtgesellschaft. Dabei lassen sich u. a. folgende Punkte festhalten:
1. Bildung wird wichtiger: In den jüngeren Jahrgängen
steigt die Beteiligung an höherer Bildung, aber die
klassischen Statusunterschiede zwischen „oben“
und „unten“ bei der Bildungsbeteiligung bleiben
bestehen.
2. Neben der besseren Bildungsbeteiligung bei den
mittleren und gehobenen Milieus zeigt sich zudem:
23

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Bildung ist diesen Milieus auch im Alltag als Thema
viel selbstverständlicher und präsenter als den prekären Milieus.
3. Allerdings: Auch wenn Bildung in den prekären Milieus nicht selbstverständlich ist, sie ist ihnen nicht
unwichtig. Bezeichnender Weise ist der Wille dieser
Milieus, ihren Kindern gute Bildungschancen mitzugeben, stark ausgeprägt. Sie wissen also was sie
wollen, aber nicht wirklich, wie das gelingen kann.
Eine typische Milieugeschichte ist hier z. B. die junge
Mutter, die bewusst ablehnt, ihre Tochter in den
Förderunterricht zu schicken, obwohl die Tochter
Bildungsprobleme zeigt. Die Mutter möchte, dass
ihre Tochter lernt, sich selbst durchzuschlagen. An
diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Wille,
die eigene Respektabilität zu wahren, diese Milieus
daran hindert, Bildungsprobleme gezielt anzugehen. Zudem ist die Einsicht in die Notwendigkeit,
sich helfen zu lassen – sagen wir – schwierig. Und
die eigene Lösungsstrategie (hier: sich „durchzubeißen“) ist aus Milieusicht sogar lösungsorientiert,
auch wenn sie in der Praxis unproduktiv ist. Es stellt
sich also die Frage: Wie kann man Koproduktionen
mit diesen Milieus beim Thema Bildung erzielen?
4. Bezeichnender Weise leben die prekären Milieus häufig segregiert. Allerdings finden sich in diesen heterogenen Quartieren auch oft die kreativen Milieus, die
deutlich selbstverständlicher und selbstbewusster mit
Bildung umgehen können.
5. Diese kreativen Milieus sind auch in Bezug auf prekäre bzw. migrantische Milieus offen, zumindest
offener als Mainstream-, traditionelle oder StatusMilieus. Eventuell können diese kreativen Milieus wie
eine Art neuer sozialer Kitt fungieren und Koproduktionen mit den prekären Milieus beim Thema Bildung
oder Integration eingehen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass sich der
Fokus des Arbeitskreises zunächst auf die Herausforderungen von Bildung und Integration in segregierten
24

Quartieren konzentriert. Kritisch thematisiert wurde
dabei u. a. die Frage nach der Möglichkeit von Dialogen
mit Milieus, die sich ostentativ von der Mehrheitsgesellschaft distanzieren, wie dies etwa in Ansätzen im religiös-verwurzelten Milieu der Fall ist. Ein Mehrwert der
Milieuanalysen liegt nach Diskussionslage darin, lebensweltliche Potenziale scheinbar „verlorener Stadtteile“
aufzudecken, z. B. in der Debatte um kreative Milieus
und deren Integrationspotenziale.
Das Handlungsfeld Bildung ist von einer faktischen Partizipationsarmut geprägt. Zu diesem Schluss kommt u. a. das von
Prof. Dr. Thomas Olk betreute Projekt Educational Governance. Partizipation im Handlungsfeld Bildung braucht
von daher Leadership. Zudem gilt es, das Handlungsfeld
im Kontext systemischer integrierter Strategien sinnvoll zu
verorten. Partizipation im Handlungsfeld Bildung benötigt
zudem die Definition klarer Ziele, die die Akteure erreichen
wollen, die das Feld für Partizipation öffnen. Summarisch
lässt sich konstatieren, dass Bürgerbeteiligung im Handlungsfeld Bildung auf Seiten von Koproduktionen (Bürgerengagement) bereits in vielen Fällen gut funktioniert, ein
offenes Handlungsfeld besteht allerdings in der Beteiligung
von Bürgern an den entsprechenden Entscheidungen – hier
liegt ein großes Desiderat, in das das Städtenetzwerk mit
seinem Dialogansatz zuarbeiten kann.
Die Arbeitskreise Bildung und Integration werden bis
auf Weiteres gemeinsam tagen, zum nächsten Mal am
9./10. November 2011 in Leipzig. Die Agenda lautet,
den Übergang des Projekts Städtenetzwerk von Phase I
(Analyse) in Phase II (Dialog) weiterzuverfolgen und Eckpunkte zentraler Kernprobleme im Kontext von Bürgerorientierung/Dialog und Integrierter Stadtentwicklung
zu benennen.
Arbeitskreis Klima/Nachhaltigkeit

D

er Arbeitskreis Nachhaltigkeit/Klima befasst sich
unter Berücksichtigung der neusten politischen
und technologischen Entwicklungen mit den einzelnen,
stadtbezogenen Analysen, die zu Fragen der Nachhaltigkeit mit den Netzwerkstädten erstellt werden. Dar-

Das Projekt Städtenetzwerk

über hinaus setzt sich der Arbeitskreis im Sinne einer
thematischen Vertiefung mit den resultierenden stadtübergreifenden Querschnittsvergleichen auseinander.
Hierbei setzt sich der vhw insbesondere dafür ein, milieubasierte Potenziale eines Engagements in Fragen
des Klimawandels bzw. -schutzes, wie sie bei einigen
Milieus verstärkt festzustellen sind, sowie milieubasierte
Einstellungen gegenüber kommunalen Strategien des
Klimaschutzes transparent und zugleich strategisch
nutzbar zu machen.
Mitglieder des Arbeitskreises sind Experten aus den
Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz
sowie aus den Bereichen Stadtentwicklung und Wohnen (Fachverbände und Wohnungswirtschaft), des
Weiteren Kommunalvertreter aus dem Städtenetzwerk
sowie weitere Vertreter von interessierten und ökologisch engagierten Städten.
Der Arbeitskreis hat eine erste Arbeitssitzung durchgeführt. Einleitend wurden die Teilnehmer über den inhaltlichen, strategischen und organisatorischen Aufbau
des Städtenetzwerks informiert, wie er sich nach dem
Beschluss des Steuerungsarbeitskreises zum Städtenetzwerk vom November 2010 darstellt. Vorgestellt und
diskutiert wurden darüber hinaus die speziell auf die
Themen Klimaschutz und energetische Sanierung bezogenen Ergebnisse der vom vhw im Jahr 2010 durchgeführten bundesweiten Repräsentativbefragung zu Fragen der Stadtentwicklung unter Milieugesichtspunkten
(vhw-Trendstudie 2010).
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt des Arbeitskreises war ein vom vhw und der ebök (ebök Planung und
Entwicklung GmbH) angestrebtes Modellprojekt zur
Kopplung von Sozialdaten und Milieuwissen im Raum
einerseits mit genauen wohnungstypologischen Daten
andererseits, im Hinblick auf die passgenaue Entwicklung von energetischen Sanierungsstrategien in den
Städten.
Auf der nächsten Sitzung des Arbeitskreises stehen
Erfahrungen und Erwartungen der Netzwerkstädte zum

Thema Nachhaltigkeit/Klimaschutz auf der Tagesordnung sowie ein Exkurs zu dem vom Bund im Jahr 2010
verabschiedeten Energiekonzept. Dieses lässt, bezogen
auf die energetische Gebäudesanierung, erhebliche
sozioökonomische Folgen für die Funktionsfähigkeit
von Märkten, die sozialräumliche Situation der Städte
sowie die soziale Situation der Bewohner erwarten.
Arbeitskreis Ökonomie

D

er in Vorbereitung befindliche Arbeitskreis Ökonomie befasst sich unter Berücksichtigung aktueller
politischer Initiativen und wegweisender Forschungsergebnisse mit den einzelnen analytischen Bedarfen und
Erfordernissen der Städte im Bereich der Ökonomie
sowie mit den Analysen, die im Rahmen des Städtenetzwerks zusammen mit den Netzwerkstädten erarbeitet
werden. Ziel ist hierbei insbesondere die Offenlegung
von fachübergreifenden Wirkungszusammenhängen
und die Ermittlung integrierter, entscheidungsfähiger
Handlungsoptionen. Darüber hinaus befasst sich der
Arbeitskreis mit der Erarbeitung und Ableitung von verallgemeinerungsfähigen Erkenntnissen, die darauf zielen, die kommunale Ökonomie möglichst nahtlos und
effektiv in den Rahmen einer Integrierten Stadtentwicklung einzubinden.
Ökonomische Strukturen und Perspektiven stehen in
enger Wirkungsverflechtung mit allen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung. Erfolgreiche Maßnahmen
der Wirtschaftsförderung, der Standortsicherung und
der Stärkung von bestimmten Sektoren der Wirtschaft
wie auch der kleinteiligen (lokalen) Ökonomie müssen
deshalb z. B. mit der Beschäftigungsqualifizierung (Ausund Weiterbildung), der Gestaltung des Wohnungsangebots, der Stadtteilentwicklung oder der Etablierung
kommunaler Klimaschutzkonzepte intensiv abgestimmt
werden.
Die Mitglieder des Arbeitskreises bestehen insbesondere aus Experten im Bereich der Stadtentwicklung und
der Ökonomie, einschließlich der Wohnungswirtschaft,
sowie aus Vertretern der interessierten Städte im Städte25

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

netzwerk, derzeit insbesondere aus den Städten Bergisch
Gladbach, Filderstadt, Kiel, Ludwigsburg und Remscheid.
Der Arbeitskreis wird sich bei einem ersten Zusammentreffen der Mitglieder im September 2011 in Berlin
konstituieren. Vorgesehene Themen sind: Ökonomie im
Städtenetzwerk – der Beitrag der Milieuforschung zum
Thema und die künftigen Arbeitsschwerpunkte: Anforderungen aus ökonomischer Sicht an eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, Praxiserfahrungen zur Einbindung der Ökonomie in die Stadtentwicklungsplanung
sowie Ansätze zum Aufbau einer „lokalen Ökonomie“
mit stabilisierenden Quartierseffekten.
Arbeitskreis Wohnen

D

er Arbeitskreis Wohnen befasst sich unter Berücksichtigung neuester Trends und aktueller politischer
Initiativen mit den einzelnen Analysen, die zu diesem
Handlungsfeld mit den Städten erarbeitet werden,
insbesondere mit Blick auf verallgemeinerungsfähige
Erkenntnisse zum Wohnungswesen und zur Wohnungswirtschaft. Dabei engagiert sich der vhw für eine
bedürfnisgerechte Angebotsgestaltung, die Konzeption
begleitender Infrastrukturen sowie für eine enge Verknüpfung des Wohnens mit den anderen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung wie z. B. Integration, Bildung
oder Klimaschutz.

Die Kernaufgabe besteht in der Ermittlung wechselseitiger
Zusammenhänge zwischen den Handlungsfeldern sowie
in der Berücksichtigung und Abstimmung marktseitiger
und politischer Wirkungskräfte. Unter räumlichen, qualitativen und sozialen Aspekten bildet die Wohnsituation
sowohl die Basis wie den zentralen Handlungsrahmen für
Integrierte Stadtentwicklungskonzepte.
Das Spektrum der Anforderungen reicht von sozialer
Versorgungssicherheit über Bedürfnisbefriedigung bis
hin zu einer Vermeidung oder einer Bewältigung von
Segregationsprozessen. Besondere Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang den unmittelbar einbezogenen
Akteuren dieses Handlungsfelds und deren vielfältigen
26

Handlungslogiken beizumessen. Der Arbeitskreis setzt
sich zusammen aus Experten der Bereiche Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft
sowie aus Vertretern der interessierten Städte im Städtenetzwerk. Aufgrund der großen Bedeutung, die dem
Handlungsfeld Wohnen im Rahmen einer Integrierten
Stadtentwicklung zukommt, ist das bislang verzeichnete
Interesse an diesem Arbeitskreis besonders stark ausgeprägt.
Der Arbeitskreis wird sich bei einem ersten Zusammentreffen der Mitglieder im Oktober 2011 in Berlin konstituieren. Vorgesehene Themen sind unter anderem
die bislang angefertigten milieuorientierten Analysen
zu einzelnen Netzwerkstädten, die in den vergangenen
Monaten angefertigt wurden, und die daraus resultierenden stadtübergreifenden Handlungsschwerpunkte.
Arbeitskreis Steuerung und
Arbeitskreis Integrierte Stadtentwicklung

D

er Arbeitskreis Integrierte Stadtentwicklung ist das
zentrale Koordinationsinstrument für das Städtenetzwerk. In enger Abstimmung mit dem übergeordneten Arbeitskreis Steuerung, der sich in der Regel aus den
Oberbürgermeistern der beteiligten Netzwerkstädte
zusammensetzt und über die grundlegenden Fragen
des Städtenetzwerks mit politischem Bezug entscheidet,
obliegt dem Arbeitskreis Integrierte Stadtentwicklung
die Koordination der verschiedenen Arbeitsaufgaben
und Arbeitsschritte im Städtenetzwerk.

Abb. 13: Arbeitskreissitzung am 25. November 2010.

Foto: vhw 2010

Das Projekt Städtenetzwerk

Darüber hinaus befasst sich der Arbeitskreis unter kritischer
Begleitung zahlreicher Fachexperten auf der inhaltlichen
Ebene mit der abschließenden Zusammenführung, Diskussion und mehrschichtigen Auswertung aller Ergebnisse aus
den einzelnen thematischen Arbeitskreisen, den zugeordneten Handlungsfeldern und den Ergebnissen der unterschiedlichen Phasen (I-III) der Arbeit im Städtenetzwerk.
Insbesondere gilt es dabei in einem ersten Schritt, die
milieuanalytischen Ergebnisse aus den verschiedenen
Handlungsfeldern Bildung, Integration, Nachhaltigkeit/
Klima, Ökonomie und Wohnen und deren Handlungsebenen mit Blick auf eine innovative und ganzheitliche
Integrierte Stadtentwicklung stadtübergreifend bzw.
systematisch zusammenzudenken sowie wechselseitig
miteinander zu verknüpfen. Ziel ist es, einen qualifizierten Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung einer
Integrierten Stadtentwicklung zu leisten.
Darüber hinaus werden in diesem Arbeitskreis – in
Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Dialog – in einem
zweiten Schritt die trisektoralen Dialogverfahren, die in
den Städten zu ausgewählten stadtpolitischen Fragestellungen durchgeführt werden, kritisch reflektiert und in
einem dritten Schritt im Hinblick auf die Ableitung von
verallgemeinerungsfähigen Vorschlägen und konkreten
Empfehlungen für neue Regelungsstrukturen und eine
neue Dialogkultur in den Städten im Sinne einer Urban
Governance diskutiert und ausgewertet.

ierenden Sitzung wurden die grundlegenden inhaltlichen, organisatorischen und strategischen Leitlinien des
Städtenetzwerks beschlossen.
In einer zweiten Sitzung des Arbeitskreises Integrierte
Stadtentwicklung im Mai 2011 in Berlin wurden ausgewählte Fallbeispiele zur Integrierten Stadtentwicklung in den Netzwerkstädten vorgestellt und diskutiert
(Saarbrücken, Ludwigsburg, Erfurt, Nürnberg). In einem
zweiten Tagesordnungspunkt wurden erste Analyseergebnisse des vhw aus den Netzwerkstädten präsentiert.
Darüber hinaus wurden die Grundzüge des Dialogkonzepts vorgestellt und diskutiert, die in einem Gutachten
von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann und Dr. Volker Mittendorf von der Bergischen Universität Wuppertal für das
Städtenetzwerk erarbeitet wurden und eine Leitlinie für
die Dialogverfahren im Städtenetzwerk (Phase II) darstellen.
Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenzuschnitte
werden zukünftig der Arbeitskreis Integrierte Stadtentwicklung und der Arbeitskreis Steuerung, der sich in
wichtigen Fragen und Abstimmungsbedarfen speziell
an die Stadtoberhäupter der Netzwerkstädte richtet,
deutlich voneinander getrennt stattfinden.
Ad-Hoc-Arbeitskreis Dialog

D

Mitglieder im Arbeitskreis Integrierte Stadtentwicklung
sind die jeweils benannten Vertreter der am Städtenetzwerk teilnehmenden Städte sowie ausgewählte Fachexperten, die dem Arbeitskreis in allen Fragen und Phasen
des Arbeitsprozesses beratend zur Seite stehen.

er Ad-Hoc-Arbeitskreis Dialog nimmt die Sonderrolle eines Experten-Arbeitskreises im Kontext des
Arbeitskreises Integrierte Stadtentwicklung ein. Seine
Aufgabe ist es, einen theoretischen Rahmen für die
Dialogverfahren im Rahmen des Städtenetzwerks zu
setzen, ein konkretes Arbeitskonzept in allen Facetten
auszuarbeiten, wichtige Fachfragen zu klären, die Dialogprozesse vor Ort kritisch zu begleiten und die Auswertung der Erfahrungen mit Blick auf die Entwicklung
neuer Regelungsstrukturen und die Förderung einer
neuen Dialogkultur vorzunehmen.

Im November 2010 fand in Mannheim die gemeinsame
Auftaktsitzung der beiden Arbeitskreise Steuerung und
Integrierte Stadtentwicklung statt. Auf dieser konstitu-

Die Arbeit des Ad-Hoc-Arbeitskreises Dialog zielt insbesondere darauf ab, aus den Erfahrungen der durchgeführten Dialogprozesse in einer nachfolgenden dritten

Ziel der Arbeit in diesem Arbeitskreis ist es, einen innovativen Beitrag zu einer letztlich trisektoralen integrierten Stadtentwicklung (Themen – Räume – Akteure) zu
leisten.

27

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Phase des Städtenetzwerks konkrete Empfehlungen für
die Entwicklung und Etablierung neuer Regelungsstrukturen (im Sinne von Urban Governance) abzuleiten.
Die Mitglieder des Arbeitskreises bestehen aus anerkannten Dialog-Experten der Politik-, Planungs-, Verwaltungs- und Sozialwissenschaften.
Bereits im Vorlauf zur Auftaktsitzung des Arbeitskreises
Dialog wurden erste Überlegungen angestellt, die eine
Fundierung und Konkretisierung der Dialogprozesse
sowie eine nachfolgende Konzepterarbeitung im Rahmen des Städtenetzwerks zum Gegenstand hatten, darunter das Gutachten „Bürgerdialog, lokale Demokratie
und Urban Governance aus kommunikationstheoretischer Perspektive“ von Prof. Dr. G. F. Schuppert sowie
ein vhw-Eckpunkte-Papier, welches die wesentlichen
Dialogleitlinien des vhw aufzeigt.
Das Auftakttreffen des Arbeitskreises Dialog im Februar
2011 diente dazu, sich über die Grundsätze zum Thema
Dialoge im Städtenetzwerk (demokratietheoretische
Verortung, normative Setzungen) und über ein Prozessund Strukturkonzept für die Dialoge zu verständigen
sowie einen ersten Ausblick auf die Schnittstelle zwischen Dialog und Lebensstilforschung vorzunehmen.
Im Mai 2011 wurde zudem ein vertiefender Workshop
durchgeführt, der sich mit der Zusammenführung und
Koordination der vorliegenden Erkenntnisse aus der
vhw-Lebensstilforschung mit dem vom vhw beauftragten Gutachten für ein Dialogkonzept zum Städtenetzwerk befasste, das von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann und
Dr. Volker Mittendorf unter dem Titel „Entscheidungsheuristik Bürgerdialog in der Integrierten Stadtentwicklung“ erarbeitet wurde.
Ein zweiter Arbeitskreis Dialog im Juni 2011 hatte darauf
aufbauend die theoretische Einbettung des Milieuwissens in die Governanceforschung (Input Prof. Dr. Thomas König, Mannheim), das inzwischen fertig gestellte
Gutachten und Konzept von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann
und Dr. Volker Mittendorf zum Dialog im Städtenetzwerk, die Einführung in das Thema einer milieuorientier28

ten Kommunikation (Thomas Perry, Q | Agentur für Forschung) sowie die Einbindung des Projekts Educational
Governance (Prof. Dr. Thomas Olk) in die Dialogphase
und in das Städtenetzwerk zum Gegenstand.
Interministerieller Beirat

N

eben den Arbeitskreisen wurde ein Interministerieller Beirat mit Referentinnen und Referenten bzw.
Referatsleiterinnen und -leitern aus sechs Ministerien
und zwei Ämtern/Behörden gegründet, die im Wesentlichen den zentralen Handlungsfeldern des Städtenetzwerks entsprechen. Der Beirat dient zum einen als
Plattform des direkten Austauschs zwischen Kommunen und Bundespolitik. Der Beirat ist daran interessiert,
mehr über die aktuellen, lokalen Herausforderungen
und Entwicklungen in den Handlungsfeldern, aber auch
über die thematischen Wechselwirkungen zwischen
diesen zu erfahren. Insbesondere die Auswirkungen von
Förderprogrammen vor Ort sind für die Ministerien mit
Blick auf die Ausgestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen bedeutend. Zum anderen soll durch
die Teilnahme unterschiedlicher Ministerien analog zu
dem integrierten Vorgehen auf lokaler Ebene der integrierte Ansatz des Städtenetzwerks auch in diesem Kreis
diskutiert werden. Durch Inputs der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer über die aktuelle Arbeit in den einzelnen Fachressorts können etwaige Verknüpfungen oder
Kooperationsmöglichkeiten aufgedeckt werden.
Der Interministerielle Beirat hat sich bisher einmal
getroffen. In dieser ersten Sitzung ging es primär um die
Struktur und Arbeitsweise des Städtenetzwerks sowie
um die Erwartungen an eine aktive Teilnahme im Beirat.
Folgende Ministerien, Ämter und Behörden sind bisher
im Beirat vertreten:
•

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ)

•

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Das Projekt Städtenetzwerk

1.3

•

Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF)

•

Bundesministerium für Umwelt (BMU)

•

Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration

•

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

vhw-Forschungsprojekt
„Educational Governance –
Kommunale Bildungslandschaften“

D

er vhw avisiert, im Rahmen des von ihm initiierten bundesweiten Städtenetzwerks kommunalen
Akteuren aktuelle Forschungserkenntnisse anwendungsorientiert zur Verfügung zu stellen. Dies soll erlauben, zentrale Herausforderungen für die Kommunen
mit Blick auf die Themenfelder Bildung, Integration,
Ökologie, Ökonomie und Nachhaltigkeit sozialräumlich „herunterzubrechen“. Der vhw will damit ressortübergreifende Politik der Bereiche Bildung, Forschung,
Stadtentwicklung, Familienpolitik, Jugendhilfepolitik
etc. dabei unterstützen, vor Ort eine höhere Wirksamkeit zu entfalten. Der Bundesverband stellt den Kommunen des Städtenetzwerks deshalb integrative Analysen
zu ausgewählten Aufgaben und Herausforderungen in
den benannten Handlungsfeldern aus der Perspektive
einer Integrierten Stadtentwicklung zur Verfügung.

In diesem Kontext ist das Forschungsprojekt „Educational Governance – Kommunale Bildungslandschaften“
angesiedelt (Laufzeit: 3/2010 bis 3/2013). Im Auftrag des
vhw analysiert das Projektteam der Martin-Luther-Universität unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Olk dialogische Kooperationsverfahren für eine „bessere Bildungspolitik“ anhand von vier unterschiedlichen Educational
Governance-Strategien in vier deutschen Großstädten.
Zentral ist hierbei die Klärung der Frage, unter welchen
Bedingungen zwischen verschiedenen Akteursgruppen
und sozialen Milieus auf unterschiedlichen Ebenen

Kooperations- und Vernetzungsstrukturen entstehen,
mit deren Hilfe das Thema „Bildung“ sozialräumlich
verankert und in neuen Formen der Institutionalisierung
und Vernetzung vorangebracht werden kann.
Um den komplexen Fragestellungen gerecht werden zu
können, wurde das Forschungsvorhaben in drei Module
gegliedert: Im Rahmen von Modul 1 wurden zunächst
Auftakt- und Abstimmungstreffen mit den Akteuren der
Städte durchgeführt, in denen das für jede Stadt spezifische Vorgehen – entlang der entsprechend gesetzten
kommunalen Schwerpunkte – abgesprochen wurde.
Zudem wurde bereits in drei von vier Städten gemeinsam
mit den Akteuren vor Ort ein Indikatorensystem (Indikatoren aus den Bereichen Soziodemografie und -ökonomie,
Bildung, Kinder- und Jugendhilfe) entwickelt, das die Basis
für die Sozialraumanalyse und -beschreibung bildet. Entsprechend der Schwerpunkte im Modul 2 lag und liegt
das Augenmerk seit Dezember 2010 auf der Durchführung und Auswertung leitfadengestützer Expertinnenund Experteninterviews. Auf der Basis unterschiedlicher,
für die jeweilige Ebene (Gesamtstadt und Stadtteil) und
Funktion (Politik, Verwaltung, Bildungsinstitution, Unternehmen, Verein etc.) spezifischer Leitfäden werden hierbei
systematisch Interviews mit relevanten (Bildungs-)Akteuren vor Ort geführt. Die im Rahmen der qualitativen Erhebung gewonnenen Erkenntnisse sollen der Beantwortung
folgender Fragestellungen dienen: Welche Problem- und
Zieldefinitionen wurden seitens der Städte mit Blick auf
den Bereich Bildung vorgenommen? In welchen Arenen
handeln welche Akteure die zielbezogenen Maßnahmen,
Verfahren, Instrumente etc. aus? Welche Entscheidungsprozesse sind zu beobachten? Welche formalen Zuständigkeiten liegen vor bzw. welche Akteure werden im
Umsetzungsprozess zuständig gemacht? Welche Ressourcen und Akteure sowohl aus dem spezifischen Stadtteil
als auch aus anderen Stadtteilen werden in die Problemlösungsstrategien eingebunden? Welche Auswirkungen
lassen sich beobachten?
Darüber hinaus war bzw. ist das Projektteam in die inhaltliche Vorbereitung und Durchführung des Arbeitskreises
29

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Bildung und Integration im Rahmen des Städtenetzwerks
involviert. Dieses Forum bietet die Möglichkeit, gemeinsam mit Akteuren aus weiteren Städten und Gemeinden
die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt im Sinne einer Integrierten Stadtentwicklung zu diskutieren, rückzukoppeln und weiterzuentwickeln.
In den kommenden Wochen und Monaten wird ein zentraler Baustein die Verknüpfung der Ergebnisse der Sozialraum-, Stakeholder- und Netzwerkanalyse mit denen der
vhw-Milieustudie sein. Hierbei geht es darum, für die vier
Großstädte bzw. für die avisierten Stadtteile Empfehlungen
mit Blick auf die im Kontext der Roadmap des Städtenetzwerks vorgesehenen dialogischen Verfahren zu erarbeiten
sowie deren Umsetzung im politischen, Verwaltungs- und
operativen Bereich kontinuierlich zu begleiten.

1.4

Bremen und das vhw-Projekt
„Reflexive Stadtgesellschaft
2010/2011“

Z

iel des Projekts Reflexive Stadtgesellschaft, das durch
das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld durchgeführt wurde, ist
weiterhin die lokale Untersuchung der Qualität des alltäglichen Zusammenlebens und von Engagementpotenzialen in
ausgewählten Orten. 2010/2011 wurde das Projekt durch
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer sowie seinen Mitarbeitern Andreas Grau, Julia Marth und Sylja Wandschneider betreut.
Fokus in 2010/2011 war die Arbeit in der Projektstadt Bremen mit dem Ziel, über den lokalen Zustand in den jeweiligen Bremer Ortsteilen öffentlich nachzudenken.
Auf Basis von 57 zufällig ausgewählten Bremer Ortsteilen wurden miteinander verglichen: 1. Desintegrationsfaktoren in sozialstruktureller, institutioneller,
sozio-emotionaler und räumlicher Dimension, 2. vermittelnde Faktoren, wie etwa die wahrgenommene
Bedrohung durch Einwanderer, autoritäre Aggression,

30

Anomie u. a. sowie 3. die GMF-Indikatoren4 zur Messung der Qualität des sozialen Miteinanders in der
Stadtgesellschaft und die Potenziale für bürgergesellschaftliches Engagement5. Auf Basis von Sozialindizes wurden dabei vier Vergleichsgruppen (von niedrig
bis hoch) gebildet, um die Zusammenhänge zwischen
den sozialräumlichen Kontextfaktoren, dem sozialen
Status der Bewohner und bestimmten Einstellungsmustern in den Blick nehmen zu können.
Tendenzen politischer Entfremdung

A

larmierend ist vor allem die Lage in den Quartieren mit
niedrigem Sozialindex. Hier fanden sich die höchsten
Desintegrationswerte – allerdings auch die höchsten Werte
für die Bereitschaft zu politischem Engagement vor Ort (!).
Dies ist vor allem ein (alarmierender) Hinweis auf ein politisches Frustrationspotenzial – denn gleichzeitig wird hier
nur wenig geglaubt, dass sich die lokalen Politiker für die
Probleme im Quartier interessieren. Das vielbesagte Szenario von der Krise der politischen Repräsentation scheint hier
real stattzufinden. Konstatiert werden zudem die meisten
Probleme im Wohnumfeld und die stärkste gefühlte Bedrohung durch Ausländer. Die politische Richtung dieses Szenarios ist brenzlig. In den Quartieren mit niedrigem Sozialindex sind z. B. die Normalisierungstendenzen in Bezug auf
die NPD6 am deutlichsten ausgeprägt (25 Prozent meinen,
die NPD sei eine Partei wie jede andere auch, in Quartieren mit hohem Sozialindex liegt dieser Wert mit 10 Prozent
deutlich darunter). Was also ist die Ursache für die hohen
GMF-Werte, die schlechte Qualität des Zusammenlebens in
diesen Quartieren? Statistisch betrachtet sind die Hauptfaktoren hierbei die Normalisierungstendenzen in Bezug auf
die NPD, das Alter der Befragten und Orientierungsanomia. Die Forschungsgruppe um Prof. Dr. Heitmeyer empfiehlt daher, in diesen Quartieren auch und besonders die
älteren Bewohner anzusprechen – diese zeigen die ausge4

GMF: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

5

mit Fokus auf Engagementpotenzialen gegen Rechtsextremismus
u. a. auf Basis der ERE-Indikatoren (Engagementbereitschaft gegen
Rechtsextremismus)

6

als prominentes Beispiel einer rechtsextremen Partei

Das Projekt Städtenetzwerk

prägtesten Vorurteile und geben diese zudem eventuell an
die jüngere Generation weiter, was zu einer „Normalisierung“ solcher vorurteilsbelasteter Einstellungen gegenüber
schwachen Gruppen führen kann. Dialogaufgabe ist hier,
das Gefühl der Bewohner aufzugreifen, mit den eigenen
Problemen (politisch) allein gelassen zu werden, und auch
die befundene lebensweltliche Orientierungslosigkeit vieler
Bewohner zu thematisieren.
Festzuhalten bleibt, dass jenseits der „Brennpunkte“,
über alle Bremer Quartiere hinweg, ein mangelndes Interesse der Politiker an den lokalen, quartiersspezifischen
Belangen geäußert wird, wenn auch in unterschiedlich
starkem Maße. Perspektivisch scheint sich dies aus Sicht
der Befragten in letzter Zeit sogar noch verschlechtert
zu haben. Dieser Befund sollte nicht zuletzt Raum und
Anlass geben, darüber nachzudenken, ob und wie das
Dialogverhältnis von Bürgerschaft und Politik in Zukunft
besser gestaltet werden kann.
Kohäsionspotenziale

W

ie also ist es in den Bremer Quartieren zusammenfassend um die Qualität des Zusammenlebens
bzw. die Engagementbereitschaften bestellt (über den
Horizont der „Brennpunkte“ hinaus)? Prinzipiell gilt sicher:
je besser der Sozialindex, desto besser die Situation.
„Vorurteilsfreie Zonen“ gibt es allerdings nicht, auch
nicht in Quartieren mit höherem oder hohem Sozialindex. Es gibt damit überall „etwas zu tun“, prinzipiell:
die eigenen Annahmen über die lokalen Vorurteilswerte
mit den Daten der Studie Reflexive Stadtgesellschaft
einer Realitätsprüfung zu unterziehen. Besser werden
könnte es allemal, denn die Studie hält übergreifend ein
respektables Maß an – noch nicht genutzten – Engagementpotenzialen fest: Prinzipielles Engagementpotenzial, Potenziale für ein Engagement vor Ort wie auch –
und das bleibt zu betonen – in Bezug auf Engagement
gegen Rechtextremismus. Es bieten sich damit durchaus
Ansatzpunkte, um eine politische stadtgesellschaftliche
Integration und eine aktive Bürgerschaft zu fördern und
zu stärken. Zu klären bleibt dabei sicherlich auf politi-

scher Ebene „was das genau bedeutet“, so formuliert es
die Gruppe um Prof. Dr. Heitmeyer. Thematisch sehen
die Bremer Befragten auf jeden Fall den dringendsten
Handlungsbedarf in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie im Ausbau und der Förderung von Bildungseinrichtungen und -angeboten.

1.5

Herausforderungen
Integrierter Stadtentwicklung:
Auftaktkongress zum
Städtenetzwerk „Stärkung
lokaler Demokratie durch
bürgerorientierte integrierte
Stadtentwicklung“

I

ntegrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass
diese beiden Themen, obwohl als notwendiges Paradigma oft postuliert, kein alter Hut sind, das hat die
große Resonanz auf den ersten vhw-Kongress zum
Städtenetzwerk gezeigt, der im Februar 2011 in Berlin
stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft
waren gekommen, um über die stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen der Kommunen und die
Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren.

Keine Antworten, aber die richtigen Fragen!

D

r. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw e. V.
und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, leitete den Kongress mit der Frage „Warum brauchen wir
das Städtenetzwerk?“ ein. Er umriss die aktuellen Herausforderungen der Kommunen, in denen das Städtenetzwerk mit seinem Fokus auf integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung eine Hilfestellung sein soll.
Denn ein Vorgehen, das unterschiedliche Handlungsfelder und Akteure integriere, sei notwendig, um eine
komplexer werdende Zukunft erfolgreich zu gestalten.
31

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Von einer Ablehnungsbeteiligung zur
Gestaltungsbeteiligung

I

n der anschließenden Podiumsdiskussion ging Dr. Peter
Kurz zusammen mit seinen Amtskollegen Torsten Albig
(Kiel) und Werner Spec (Ludwigsburg) der Frage nach, ob
das Postulat „Legitimation durch Verfahren“ heute noch
gilt. Es wurde deutlich, dass unterschiedliche Erfahrungen
das Bild von Beteiligung prägen. Ist die Diskussion über
Beteiligung ein „alter Hut“ oder, wie Dr. Kurz formuliert,
ein „brennender Kittel“? Kann Beteiligung Lokale Demokratie fördern oder führt sie zu einer „Paralleldemokratie“
für artikulationsstarke Bürger zu Lasten des Allgemeinwohls? Wie kann aus einer „Ablehnungsbeteiligung“ eine
„Gestaltungsbeteiligung“ (Albig) werden?

um Aktivierung für die Umsetzung von Maßnahmen zur
Gestaltung des Gemeinwohls, die den Entscheidungsverfahren folgen. Wenn Politik aber nicht nur den Politikern überlassen werden soll, müssen sich die Bürger auf
die Komplexität von Entscheidungsprozessen einlassen.

Abb.15: „Wem der Kittel brennt…“.

Motiv: www.malerblatt-blog.de

Integrierte Stadtentwicklung – Annäherung

I
Abb. 14: Drei OB: Werner Spec, Dr. Peter Kurz und Torsten Albig (von links). Foto: vhw 2011

Torsten Albig lag besonders die Frage auf dem Herzen,
wie er jene Menschen erreichen kann, die Beteiligungsangebote nicht wahrnehmen: „Wir beteiligen immer
mehr, aber immer weniger fühlen sich beteiligt!“ Werner
Spec sprach sich für eine frühzeitige Beteiligung aus, in
der anlassfrei und nicht nur bei konkreten Projekten Herausforderungen diskutiert würden. Dies setze Vertrauen
voraus, an dem kontinuierlich gearbeitet werden müsse.
Dr. Peter Kurz betonte, es gehe bei Beteiligung nicht nur
um Akzeptanz und Qualitätssicherung, sondern auch
32

ntegrierte Stadtentwicklung ist einfach zu fordern,
jedoch schwer umzusetzen. Die wechselseitigen
Wirkungsverflechtungen zwischen unterschiedlichen
Handlungsfeldern machen ein integriertes Vorgehen zu
einem komplexen Unterfangen. In zwei WERK-STÄDTEN
wurde exemplarisch das Thema Integration in Verbindung mit den Handlungsfeldern Bildung bzw. Wohnen
diskutiert und in der Abschlussdiskussion des Tages in
den Kontext der Integrierten Stadtentwicklung gestellt.
Die WERK-STADT 1 (Integration und Bildung):
„Wie macht Stadtgesellschaft Bildung?“
Prof. Dr. Thomas Olk von der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg referierte zu Beginn über erste Erkenntnisse aus dem das Städtenetzwerk begleitende For-

Das Projekt Städtenetzwerk

schungsprojekt „Educational Governance“. Weil sich Bildungsangebote und die Bevölkerungszusammensetzung
von Quartieren gegenseitig bedingen, müsse Bildung
immer in Verbindung mit anderen quartiersbezogenen
Handlungsfeldern gesehen und entsprechend integrierte
Lösungsansätze entwickelt werden. Dies müsse einhergehen mit Umverteilungsentscheidungen zugunsten benachteiligter Quartiere, was wiederum eine starke politische
„Leadership“ und eine intensive Beteiligung aller, auch
der nicht staatlichen Akteure voraussetze. Prof. Dr. Roland
Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal sprach über
zwei Kernfragen im Themenfeld Integration. Zum einen
bedarf es der Verständigung über mögliche Leitbilder
kommunaler Integrationspolitik und deren Auswirkungen
im Bereich konkreter Handlungsempfehlungen. Zweitens
geht es um die Frage, wie die Repräsentanz von Menschen
mit Migrationshintergrund im Rahmen demokratischer
Prozesse sichergestellt werden könne. Sebastian Beck,
wissenschaftlicher Referent beim vhw, unterfütterte die
Beiträge aus Sicht der Milieuforschung. Es werde deutlich,
dass es zu den Themen Integration und Bildung keinen
stadtgesellschaftlichen Konsens gebe, beide aber Einfluss
auf die Wahl des Wohnungsstandorts hätten. Durch einen
verstärkten Dialog zwischen den Milieus, so waren sich
alle Referenten einig, müsse es zu einer Annährung und
einem gemeinsamen, integrierten Vorgehen kommen.
Die WERK-STADT 2 (Integration und Wohnen):
Integration und Wohnen – „Unterwegs zur
geteilten Stadt?“
Prof. Dr. Jens Dangschat von der Technischen Universität
Wien diskutierte in seinem Beitrag die Polarisierung der
Stadtgesellschaft entlang sozioökonomischer, soziodemografischer und soziokultureller Ungleichheitsdimensionen. Ob eine soziale Mischung Integration befördere,
müsse kritisch beleuchtet werden, da dies eine individuelle Bereitschaft der Anwohner voraussetze, sich auf
unterschiedliche Kulturen auch einzulassen. In jedem
Fall bedürfe es jedoch kleinteiliger Sozialraumanalysen,
welche die Einzigartigkeit von Orten hinsichtlich ihrer
Herausforderungen und Potenziale berücksichtigen. Die

Berücksichtigung der Lebensstilforschung sei sinnvoll,
da Segregation nicht zuletzt Ergebnis von Wohnpräferenzen und Umzugsentscheidungen sei. Diese beschrieb
Bernd Hallenberg, Bereichsleiter Forschung beim vhw,
anschaulich durch erste Ergebnisse aus Milieuanalysen
im Rahmen des Städtenetzwerks. Die Berücksichtigung
unterschiedlicher Lebensstile mache bedürfnisorientierte
Wohn- und Quartierskonzepte möglich und könne auf
diesem Wege auch einen Beitrag leisten im Diskurs um
die Verräumlichung von Ungleichheiten und die kommunale Integrationspolitik.
Zwei Berichte aus der Praxis rundeten die WERK-STADT 2
ab: Oberbürgermeisterin Beate Wilding sprach über ihre
Erfahrungen der Stadt Remscheid mit dem Städtenetzwerk. Die Milieuanalysen des vhw seien notwendige
Grundlage für ein zu erarbeitendes Integriertes Stadtentwicklungskonzept, um künftige stadtpolitische Herausforderungen, insbesondere die Auswirkungen sich
wandelnder Lebensstile auf Wohnraum und Quartiere,
erfolgreich bewältigen zu können.
Zum Schluss gab Hendrik Jellema, Vorstand der GEWOBAG Wohnungsbaugesellschaft Berlin, einen Einblick
in die wohnungswirtschaftliche Sicht zum Themenfeld
Integration und Wohnen. Wo ein konfliktfreies, nachbarschaftliches Zusammenleben nicht gelänge, dort
hätten Wohnungsunternehmen mit Leerstand, Vandalismus und Mieterkonflikten zu tun. Dies sei Anlass
genug, ein privat finanziertes Quartiersmanagement
oder andere soziale Integrationsprojekte durchzuführen.
„Die Bürger sind radikal subjektiv“

N

achdem in den WERK-STÄDTEN das Instrument der
Milieuanalysen lediglich angerissen werden konnte,
vertiefte Thomas Perry, Geschäftsführer Q | Agentur für
Forschung, in seinem Vortrag „Eine Stadt – viele Lebenswelten! Milieuanalysen im Dienste der Stadtentwicklung“ den Ansatz der Lebenswelt- und Milieuforschung.
Er könne helfen, in der großen Masse der Bürger im
Lande Strukturen zu erkennen und modellhaft und vereinfacht zu übergeordneten Schlüssen zu kommen, um
33

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

der Heterogenität der Bürgerschaft gerecht zu werden.
Das Instrument der sozialen Milieus sei keine „eierlegende Wollmilchsau“, helfe aber gleichwohl, sich nicht
in den vielen Einzelmerkmalen der Stadtgesellschaft zu
verlieren.
Herausforderung Integrierte Stadtentwicklung

I

m Anschluss stellten sich die Referenten der WERKSTÄDTEN, zusammen mit Thomas Perry und Peter
Rohland einer Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Herausforderung Integrierte Stadtentwicklung:
Was kann das Städtenetzwerk leisten?“ Im Gespräch
wurde deutlich, dass nicht nur Integration und Wohnen
bzw. Integration und Bildung, sondern auch Wohnen
und Bildung sich wechselseitig beeinflussen, die Attraktivität von Schulen für Familien z. B. zentrales Wohnentscheidungskriterium sei. Die Schule sei der Ort, an
dem nicht nur Kinder, sondern auch Eltern angesprochen und aktiviert werden könnten. Dies zeige sehr klar
die Bedeutung integrierter Ansätze wie zum Beispiel
das der Bildungslandschaften, in denen Bildung weiter
gefasst würde als Schule sowie mit anderen Themenfeldern verknüpft und unter Einbeziehung vieler lokaler
Akteure behandelt würde.

tie?“ Angesichts des starken Rückgangs der Wahlbeteiligung, des damit verbundenen Verlusts an Legitimität
und der Abwendung der Wähler von den Volksparteien
sprächen wir zunehmend von einer Politikverdrossenheit der Bürger. Prof. Walter aber warf die Frage auf, ob
das Problem nicht viel mehr volantile Politiker seien. Er
wies auf die Bedeutung der „Meinungsführer in Alltagswelten“ hin, die ihr Umfeld stärker beeinflussten als die
Massenmedien, die aber kaum noch klar sagen könnten, welche Partei für welches Programm stehe. Aufgrund dieser Undurchsichtigkeit poltischer Parteiprogramme schwinde auch das politische Ehrenamt, weil
freiwilliges Engagement ein klares Ziel vor Augen brauche. Ein Mehr an Partizipation führe hingegen zu einer
blasseren Politik, die unterschiedliche Strömungen in
sich vereinen, moderieren und aushandeln müsse. Am
Ende nützten fachlich anspruchsvolle Partizipationsprozesse in erster Linie der Mittelschicht, die sich diese zu
eigen machen könne. Für die nächsten 15 Jahre sagte
Prof. Walter einen verstärkten Protest der jahrgangsstarken „jungen Alten“ voraus, die in ihrer Jugend politisch
aktiv waren und dies nach einer Auszeit nun wieder
würden. Am Ende plädierte er trotz aller Kritik für die
Partizipation, weil engagierte Menschen glücklicher
seien, seltener unangenehme Protestparteien wählten
und durch ihr Engagement Erfahrungen sammelten,
die sie nachsichtiger machten mit politischen Entscheidungsträgern.

Abb. 16: Diskussionsrunde zum Thema „Was kann das Städtenetzwerk leisten?“ mit
(v.l.n.r.): Elke Frauns, Prof. Dr. Roland Roth, Hendrik Jellema, Thomas Perry, Prof. Dr.
Thomas Olk, Prof. Dr. Jens S. Dangschat, Peter Rohland.
Foto: vhw 2011

Volantile Politiker, protestierende Bürger
und die Schatten der Partizipation

D

en Auftakt des zweiten Tages, der sich dem Thema
Dialog widmete, machte Prof. Dr. Franz Walter
vom Göttinger Institut für Demokratieforschung mit
einem Vortrag zum Thema „Zwischen Bürgerprotest
und Politikverdrossenheit: Entgleitet uns die Demokra-

34

Abb. 17: Diskussion mit dem Publikum.

Foto: vhw 2011

Das Projekt Städtenetzwerk

Mehr als ein politisches Postulat –
Dialog als Notwendigkeit lokaler Politik!

E

benfalls aus politikwissenschaftlicher Sicht referierte
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal zum Thema „Lokale Demokratie – Dialogisch genug?“ Die Notwendigkeit dialogischer Prozesse
sei kein politisches Postulat, sondern durch die Realität
politischer Strukturen begründet. Strukturelle und institutionelle Veränderungen in der Lokalpolitik führten zu einer
Handlungsunfähigkeit kommunaler Entscheidungsträger,
die zugleich von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen
würden. Und diese Bürger seien gegenüber früheren
Generationen durch höhere Bildung und den Zugang zu
Informationen in größerem Maße gewillt und befähigt,
selbst mitzubestimmen, und fühlten sich von der Politik
nicht mehr angemessen vertreten.
Repräsentation leide darüber hinaus an komplexen Problemlagen, in denen weder Entstehung noch Bewältigung, weder Ursachen noch Folgen von Problemen und
Entwicklungen abzuschätzen seien. Daraus entstehe
die Notwendigkeit von Risikoentscheidungen, die kaum
repräsentativ gefällt werden könnten, weil sie von unterschiedlichen und sehr normativen Prägungen beeinflusst würden. Bei solchen Entscheidungen werde die
Diskussion mit den Bürgern unverzichtbar. Hier bedürfe
es der Dialoge, in denen alle Milieus repräsentiert seien.
Wissenschaft trifft Praxis

I

m Anschluss daran diskutierten vier Experten aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft
den Status Quo in Sachen Dialog anhand der Frage:
„Wie sieht die kommunale Wirklichkeit aus?“
Veronika Kabis betonte auf Grundlage ihrer Arbeit als
Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Saarbrücken, dass Verwaltungen sich öffnen müssten, aus
eigenen Fehlern bei Beteiligungsprozessen zu lernen.
Zweitens sei es wichtig zu hinterfragen, ob im Stadtteil die richtigen Gruppen adressiert würden. Migranten
stellten oft ein ungenutztes Potenzial dar. Um auch die

Interessen jener artikulationsschwachen Gruppen einzubinden brauche es drittens langfristige Strategien und
die „Entwicklung einer Beteiligungskultur als Daueraufgabe“.
Hendrik Jellema, Vorstand der GEWOBAG WohnungsbauAktiengesellschaft Berlin, sieht sich mit zwei Dimensionen
des Dialogs konfrontiert, bei Mieterkonflikten und Sanierungsmaßnahmen. In 80.000 Anrufen pro Woche müssten im Dialog Konflikte bewältigt werden. Schwieriger
seien jedoch Dialoge über schleichende Prozesse der sozialen Zusammensetzung der Quartiere, in denen die Frage
im Raum stehe: Wie viel Veränderung kann ich erwarten
und will ich ertragen? Hier habe das Unternehmen ein
Leitbild entwickelt, das auf punktuelle, themenspezifische
und zeitlich begrenzte Beteiligung setze.
Wie wichtig die Unterscheidung verschiedener Milieus
in deren Annährung an Beteiligung sei, betonte Andrea Brandt, Leiterin der Freiwilligen-Agentur KreuzbergFriedrichshain in Berlin. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft mahnte sie größere Offenheit der öffentlichen
Hand an, insbesondere beim Agenda-Setting. Den
Engagierten könne nicht vorgeschrieben werden, wo
sie sich engagieren sollen. Dies komme einer Instrumentalisierung gleich, auf die freiwillig Engagierte sehr sensibel reagierten. Stattdessen müsse genauer beobachtet
werden, wo Initiativen sind, um mit diesen behutsam
umzugehen und sie zu fördern.
Peter Todeskino, Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt der Landeshauptstadt Kiel,
berichtete über die Schwierigkeiten, wenn zu Beteiligungsprozessen bei strategischen Rahmenplanungen
nur die „üblichen Verdächtigen“ kämen. Derartige Themen seien zu komplex, um sie einer breiten Beteiligung
zugänglich zu machen. Anders sei dies bei kleinteiligen,
sozialraumorientierten Anliegen, in denen kooperative
Verfahren mit allen Akteuren notwendig und sogar
Erfolgsmodell seien. Am Ende müsse aber jedem Bürger klar sein, dass Anregungen aus der Bürgerschaft
erwünscht seien, dass die Entscheidungshoheit jedoch
35

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

bei Politik und Verwaltung liege, auch weil die „üblichen Verdächtigen“ keinen Anspruch auf Repräsentativität der gesamten Bürgerschaft hätten.

Bürgerschaft orientiere lokale Demokratie, die über formale Beteiligungsverfahren hinaus gehe.

Und wie geht es weiter?

I

I

n seinem Vortrag „Dialogprozesse für mehr Lokale
Demokratie: die Roadmap des Städtenetzwerks“
strukturierte Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert vom
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
die vier Arbeitsschritte, die sich im Zusammenhang mit
der Gestaltung von Dialogprozessen künftig für den
vhw ergeben: Am Anfang stehe das Ziel der „Stärkung
Lokaler Demokratie durch strukturierte Kommunikation“. Kommunikation als „Partizipation durch geteiltes
Wissen“ ergänze Partizipation durch Wahlrecht, Vereinigungsfreiheit und dem Stiften und Zuwenden und
sei damit auch demokratieförderndes Element. Daran
knüpfe zweitens die Aufgabe an, den Kommunikationsansatz mit der Milieuforschung zu verbinden. Diese
Verbindung liege auf der Hand, da die Milieus sich in
Inhalt und Form ihrer Kommunikation unterschieden.
Es müsse also darum gehen, unterschiedliche Milieus
durch entsprechende Angebote kommunikativ zu erreichen, damit in der Partizipationsgesellschaft keiner abgehängt werde.
Für die resultierende Aufgabe der Organisation von
Kommunikationsprozessen schlug Prof. Schuppert den
Einsatz eines (professionell ausgebildeten) Kommunikationsmittlers vor. Dieser begleite den Prozess und
gewährleiste die Einhaltung der vorher genannten
Spielregeln. Den vierten Schritt der Roadmap titulierte
er mit „governance by leadership“. Die beschriebenen Kommunikationsprozesse hätten nicht zum Ziel,
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten demokratisch legitimierter Mandatsträger aus den Angeln zu
heben. Vielmehr bedürfe es Führungskräften mit Dialogkompetenzen, insbesondere mit den Fähigkeiten,
Kooperationen und Zusammenarbeit zu stärken sowie
die Bürgerschaft zu aktivieren, für eine am Leitbild der

36

Erwartungen an das Städtenetzwerk
n der Abschlussdiskussion des Kongresses diskutierten
Günter Berndmeyer, Leiter des Büros Stadtentwicklung der Stadt Essen, Ulrich Ernst, Dezernent für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Sport in Mülheim an der Ruhr,
Dr. Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe und
Bildungsdezernent, sowie Stephan Schmickler, Erster
Beigeordneter/Stadtbaurat der Stadt Bergisch Gladbach unter der Überschrift „Und zum Schluss: Was das
Städtenetzwerk leisten muss!“ ihre Erwartungen an das
Städtenetzwerk. Dabei betonten alle vier, dass sie sich
von den Milieuanalysen neue Erkenntnisse erhofften
im Umgang mit den kommunalen Herausforderungen,
aber auch in der Frage nach der Beteiligung jener, die
so schwer zu erreichen seien. Zweites großes Thema
der Abschlussdiskussion war die Bedeutung Integrierter
Stadtentwicklung. Auch hier herrschte Einigkeit darüber, dass in den Verwaltungen aufgrund komplexer Problemlagen auch bei Widerständen ressortübergreifend
gehandelt werden müsse.

Zuletzt wurde der Wunsch nach einem gut organisierten
Informationsfluss innerhalb des Städtenetzwerks formuliert, aber auch nach außen, z. B. durch weitere Kongresse.

Stärkung Lokaler Demokratie im Handlungsfeld Integrierte Stadtentwicklung

2

einer neuen Rolle wieder. Sie sind gefordert, ihre bisherige Handlungslogik zu überdenken.

Stärkung Lokaler Demokratie
im Handlungsfeld Integrierte
Stadtentwicklung

Folglich heißt „stadtentwicklungspolitischen Nutzen
stiften“ für den vhw, die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen. Strebt man im
Diskurs über die Zukunft unserer Städte also die Emanzipation des Bürgers an, so muss die Neuausrichtung
der Stadtentwicklungspolitik diesem Umstand dadurch
Rechnung tragen, dass sie nicht nur für, sondern von
und mit den Bürgerinnen und Bürgern verfolgt wird.

I

ntegrierte Stadtentwicklung gilt heute allgemein als
die stadtentwicklungspolitische Anforderung schlechthin. Im Rahmen der Leipzig-Charta (2007) wurde die
Integrierte Stadtentwicklung im Sinne eines kooperativen Lernprozesses zum Kernpunkt einer zukünftigen
Stadtentwicklungspolitik erkoren.
Eine zentrale Rolle bei der Realisierung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklungspolitik wird dem Thema der
Governance zugesprochen. Im weiter gefassten Sinne
versteht man unter Governance das gesamte politische
(Zusammen-)Wirken von Akteuren und Institutionen in
Steuerungs- und Entscheidungsprozessen, von der staatlichen Steuerung, z. B. mit der klassischen Bürgerbeteiligung, bis hin zur gesellschaftlichen Selbstregelung.7
Die europäischen Staaten werden in der Charta aufgefordert, die Governance-Strukturen für die Umsetzung
des Instruments der Integrierten Stadtentwicklung zu
schaffen.
Die nationale Stadtentwicklungspolitik hat diese Vorgabe aufgegriffen und für ihre Arbeit die Schlussfolgerung gezogen: „Ohne bürgerschaftliches Engagement
und Privatinitiativen laufen öffentliche Projekte und
Maßnahmen oft leer. Nationale Stadtentwicklungspolitik muss zuhören, wo Engagement für Städte stattfindet, und wendet sich deshalb direkt an zivilgesellschaftliche Gruppen. Sie stärkt zugleich ziviles Engagement
für die Stadt und das Städtische.“
In einer Politik, die insbesondere den Bürger auf Augenhöhe mit den professionellen Akteuren der Stadtentwicklung bringen will, finden sich alle Handelnden in
7

Mayntz, R. (2004): Governance Theory als fortentwickelte Steuerungstheorie. MPIfG Working Paper 04 /1, März 2004.

2.1

Dialoge in der Integrierten
Stadtentwicklung

E

in zentraler Kern zur Stärkung der Lokalen Demokratie im Handlungsfeld der Integrierten Stadtentwicklung liegt somit in der Ausgestaltung der GovernanceProzesse. Konkret geht es dabei in erster Linie um die
Ausgestaltung der trisektoralen, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger einbeziehende Dialoge, in denen
zukünftig, eingebettet in entsprechende GovernanceStrukturen, die angestrebte Kooperation zwischen den
stadtentwicklungspolitischen Akteuren zur Stärkung
der Lokalen Demokratie erbracht werden soll.
Im Rahmen des Städtenetzwerks wird der hohen Relevanz dieses Themas für die Arbeit des vhw in einer zweiten Projektphase Rechnung getragen. In dieser Phase II:
Dialog werden die Analysen zur Integrierten Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Lebensstilforschung,
die in Phase I des Arbeitsprozesses mit den Städten im
Mittelpunkt des Interesses stehen, in innovative, trisektorale Dialoge überführt und vor einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
Eine erste Annäherung an das zukunftsweisende Thema
Dialog wurde auf dem I. Kongress Städtenetzwerk
„Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung“ vorgenommen, der im
Februar 2011 in Berlin stattfand. Erstmals wurde zu diesem Anlass das vhw-Projekt einer breiteren Öffentlich37

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

keit vorgestellt. Einig war man sich auf dem Kongress,
dass dem Thema Dialog heute auf kommunaler Ebene
und vor allem in der Integrierten Stadtentwicklung
höchste Relevanz beizumessen ist.
Zur Vorbereitung der Dialogphase im Rahmen des Städtenetzwerks hat der vhw zudem in den vergangenen
Monaten in Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten
u. a. der Politikwissenschaften weitreichende konzeptionelle Vorarbeiten geleistet.
Prof. Dr. Gunnar Folke F. Schuppert vom Wissenschaftszentrum Berlin umriss zu Beginn der Arbeiten
am Dialogkonzept in seinen für den vhw angestellten
Vorüberlegungen mit dem Arbeitstitel „Bürgerdialog,
lokale Demokratie und Urban Governance aus kommunikationstheoretischer Perspektive“ den theoretischen
Hintergrund, in den die Bemühungen des vhw um
innovative Dialoge eingebettet sind, und eruierte die
Verknüpfungspunkte zwischen Governance- und Kommunikationstheorie.
In Folge wurde in einem vhw-Eckpunkte-Papier, das
im März 2011 vom vhw-Verbandsrat zustimmend zur
Kenntnis genommen wurde, das demokratietheoretische Grundverständnis erarbeitet, welches in Form
eines deliberativen Verständnisses von Demokratie den
dialogischen Prozessen im Rahmen des Städtenetzwerks
zugrunde gelegt wird. Dabei konnte u. a. auf eine vorliegende wissenschaftliche Ausarbeitung von Prof. G.
Schaal und C. Ritzi (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) rekurriert werden.8
Die Dialog-Bausteine

A

uf der Basis dieser ersten Festlegungen wurden
vom vhw sieben Bausteine bzw. Schnittstellen
definiert, die es für ein Gesamtkonzept Dialog in unterschiedlichen Arbeitsschritten zu erarbeiten bzw. einzubeziehen gilt, und die inzwischen fast vollständig bearbeitet wurden (siehe Abb. 18).
8

38

Schaal, G. S., Ritzi, C. (2009): Empirische Deliberationsforschung.
MPIfG Working Paper 09/9.

Neben dem demokratietheoretischen Überbau für die
Dialoge waren insbesondere die Erarbeitung eines Dialogkonzepts im engeren, durchführungsorientierten Sinne,
die inhaltliche und prozessorientierte Verknüpfung von
vhw-Analysen und Dialogen sowie die Einbindung des
Projekts „Educational Governance“ von Prof. Dr. Thomas
Olk, zu leisten. Darüber hinaus galt es für die angestrebten Dialoge, grundlegende Fragen zur Einbindung in die
administrativen Arbeits- und Entscheidungsprozesse in
den Städten zu einer milieuorientierten Kommunikation
sowie zur Repräsentanz und Legitimation in den Dialogprozessen zu erarbeiten bzw. zu klären.
Das Kernstück des Dialogkonzepts bildet ein für den
vhw erarbeitetes Gutachten von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann und Dr. Volker Mittendorf (Bergische Universität
Wuppertal) mit dem Titel „Entscheidungsheuristik Bürgerdialog in der Integrierten Stadtentwicklung“ (2011).
Das Gutachten erschließt das Thema Dialog „vor dem
Hintergrund riskanter Entscheidungen“, wobei
zwei zu berücksichtigende Aspekte von Bedeutung
sind:
1. Stadt und Kommunikationsverantwortung: Darunter fallen die inhaltlich auszufüllenden und transparent zu machenden Kategorien Wert-, Ziel- und
Pfadorientierungen. Zusammengefasst werden
diese im Sinne der Handlungs- und Entscheidungskompetenz in Dialogen als Vorab-Input eingespeist,
um deren Wichtigkeit zu verdeutlichen.
2. Prozess- und Strukturkonzept im Kontext riskanter
Entscheidungen: Riskante Entscheidungen basieren
auf der zunehmenden Komplexität von Fragestellungen und Entscheidungen, von denen unklar bleibt,
ob sie zum gewünschten Ergebnis führen. Sie sind
nicht mehr eindeutig, es könnte auch ganz anders
sein, und es kann zu nicht intendierten Nebenfolgen
kommen. Es gibt demnach eine gewisse Variabilität
der Entscheidung. Dies gilt auch im Hinblick auf Bürgerakzeptanz und Entscheidungsumsetzung.

Stärkung Lokaler Demokratie im Handlungsfeld Integrierte Stadtentwicklung

Stärkung lokaler Demokratie durch

STÄDTENETZWERK bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung

Konzeptbausteine

Dialog

Konzept:
Evaluation der Stadtpolitik und der Dialoge

Analysen:
Basisanalyse und
Vertiefungsanalysen /
Milieuanalysen

Theoretischer Überbau:
Deliberative Demokratie,
Kommunikationsräume,
Dialoge und Governance

Bestandsaufnahmen:
Educational Governance
Bürgerengagement,
Status Quo -Analysen

Dialog:
Konzeptionalisierte,
organisierte sowie
institutionalisierte
raum- und themenbezogene Dialoge

Schnittstelle:
Milieuorientierte
Repräsentanz und
milieuorientierte
Kommunikation

Schnittstelle:
Administrative Verfahren
und hierarchische
Steuerungs- und
Entscheidungsprozesse
Abb. 18: Bausteine und Schnittstellen für die
Dialoge im Städtenetzwerk. Grafik: vhw 2011

Riskante Entscheidungen haben den Charakter von
„Wetten“, auf deren Tragfähigkeit man hofft, dabei
aber das Risiko des Scheiterns eingeht. Letztlich sind
Entscheidungen immer personenbezogen, weshalb
auch Individualität und Ambivalenz bedeutsam sind.
Entscheidungen werden zudem vor dem Hintergrund
einer gewissen Situation getroffen (z. B. Atomausstieg/
Fukushima), die in zwei Jahren anders aussehen kann.
Und nicht zuletzt bergen auch die Heterogenität und
die kulturelle Pluralisierung in der Gesellschaft Risiken
für zu treffende Entscheidungen.
Ein zweites gewichtiges Thema ist die repräsentative
Demokratie, die in einer Krise steckt. Klientelismus in
den Parteien, die Abspaltung von Splitterparteien aus den

großen Volksparteien, sinkende Wahlbeteiligungen und
zunehmende Individualisierung tragen zu dieser Krise bei.
Das Gutachten zeigt nach neustem Stand der Wissenschaft die empirischen Kriterien auf, nach der Beteiligungsqualitäten in Dialogverfahren einer kritischen
Bewertung unterzogen werden können. Dafür eignen
sich vier bekannte Evaluierungskriterien von Beteiligung: Inklusion (Einbeziehung der Akteure), Efficacy
(Wahrnehmung der ernstgemeinten Möglichkeit zur
Beteiligung durch die Akteure), Empowerment (Möglichkeit des individuellen Einbringens der Akteure in den
Prozess) und Qualität (Rationalität des Verfahrens und
der Ergebnisse) des Prozesses.

39

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

heim), verringere die derzeit brisante Legitimationsproblematik von Politik und vergrößere den aus der Einbeziehung resultierenden Handlungsspielraum der Politik.
Thematisiert wurden zudem Fragen einer milieuorientierten Repräsentanz sowie, anhand eines Inputs von
Thomas Perry (Q | Agentur für Forschung), einer an Milieus
und Sozialgruppen orientierten Kommunikation in den
Dialogprozessen. Verabredet wurde dazu die Erarbeitung eines Kommunikationshandbuchs für die einzelnen Milieus, das im Spätsommer/Herbst 2011 vorgelegt werden wird.
Die von unterschiedlichen Autoren bearbeiteten Bausteine für die Dialoge im Städtenetzwerk wurden bislang im Rahmen von zwei Sitzungen des Arbeitskreises
Dialog im Februar und Juni 2011 diskutiert und miteinander verknüpft sowie – mit der im Herbst 2011 noch
erfolgenden Einbindung des Kommunikationshandbuchs – als Gesamtkonzept festgelegt.

Abb. 19: Konflikt als Dimension von Dialogen.

Bilder: Lietzmann, Mittendorf 2011

Darüber hinaus entwickelt das Gutachten eine für politische Prozesse insbesondere im Handlungsfeld der Stadtentwicklung geeignete Analyseheuristik und spricht
Empfehlungen aus für Dialogformen und -merkmale,
die sich angesichts verschiedener Schwerpunktsetzungen in den Dialogen, jeweils als besonders geeignet
erweisen könnten.
Im Mai 2011 wurde vom vhw in Ergänzung zu den Sitzungen der verschiedenen Arbeitskreise zu einem Workshop
Milieu und Dialog eingeladen, um im kleineren Expertenkreis grundlegende Fragen der Verknüpfung von Lebensstilforschung und Dialog im Städtenetzwerk im Sinne
eines Wissenstransfers und einer Koordination zwischen
diesen Forschungsthemen vertiefend zu diskutieren. Die
Einbeziehung aller Milieus in demokratische Prozesse, so
verdeutlichte Prof. Dr. Thomas König (Universität Mann40

Zudem wurden die Ergebnisse in einem internen Arbeitspapier Dialog zusammengefasst und Vorüberlegungen
für erste Pilotprojekte in den Städten (u. a. in Mannheim,
Kiel und Filderstadt) sowie eine begleitende Evaluation der
Dialogprozesse und politischen Entscheidungsprozesse, in
welche die Dialoge eingebettet sind, angestrengt sowie
die entsprechenden konzeptionellen Vorarbeiten für den
weiteren Erarbeitungsprozess strukturiert.
Begleitend zur Konzepterstellung befindet sich derzeit unter dem Arbeitstitel „Dialog: Zur Stärkung der
Lokalen Demokratie“ Band 3 der vhw-Schriftenreihe
in Vorbereitung. Mit Beiträgen namhafter Experten zu
den Kapiteln Gesellschaftliche Befindlichkeiten, Grundlagen, Ansätze und Konzepte sowie Praxis und Empirie
setzt dieser Band einen weit gesteckten theoretischen,
konzeptionellen und empirischen Rahmen für die bevorstehende Dialogphase im Rahmen des Städtenetzwerks.
Die Veröffentlichung ist zum 6. Oktober 2011 vorgesehen.

Stärkung Lokaler Demokratie im Handlungsfeld Integrierte Stadtentwicklung

Die deliberative Demokratietheorie, die wesentlich auf
die Arbeiten von Habermas (1992) zu einer normativen
Theorie des kommunikativen Handelns rekurriert, wird
heute oftmals als das zentrale Paradigma der politischen
Theorie der Gegenwart bezeichnet. Deliberative Demokratietheorie verspricht in „postdemokratischen“ Zeiten
sinkender Wahlbeteiligungen und zunehmender Politikverdrossenheit sowie bürgerschaftlicher Protestartikulation eine Steigerung der Qualität und der Legitimation
politischer Prozesse und Entscheidungen sowie eine
Stärkung des bürgerschaftlichen Selbstverständnisses
durch direktdemokratische Formen der Beteiligung.
Im Mittelpunkt eines solchen deliberativen Verständnisses von Demokratie stehen die Kommunikation und der
damit verbundene Dialog zwischen den Akteuren. Häufig angewandte Verfahren sind beispielsweise Bürgergutachten, Bürger-Jurys, Meinungsumfragen oder auch
die aus den 1970er Jahren bekannten Planungszellen.
Abb. 20: vhw Schriftenreihe, Band 3: Dialog: zur Stärkung Lokaler
Demokratie.
Cover: vhw 2011

Gleichzeitig wurden auch der II. Kongress Städtenetzwerk und vhw-Verbandstag am 6./7.Oktober 2011 in
Berlin vorbereitet, die unter dem Themenschwerpunkt
„Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie“ stehen werden.

2.2

Das Fundament:
Deliberative Demokratietheorie

N

achdem sich die innovativen und zukunftsweisenden Energien der klassischen partizipatorischen
Demokratietheorien des ausgehenden 20. Jahrhunderts
weitgehend erschöpft haben, hat sich der vhw, in seinem Wirken einer Stärkung der Lokalen Demokratie
verpflichtet, als demokratietheoretische Fundierung der
deliberativen Demokratietheorie angenommen, in der
sich in besonderem Maße die Leitgedanken und Zielsetzungen des Verbands widerspiegeln.

Ausgehend von einer idealen (u. a. machtfreien) Sprechsituation sind in diesem Dialog alle Akteure formal
gleichberechtigt. Ziel des Dialogs ist es, ausschließlich
mit der Kraft des „besseren Arguments“ eine „vernünftige“, auf das Gemeinwohl ausgerichtete und ggf. auch
Einzelinteressen überwindende Problemlösung in einer
politischen Frage zu finden und darüber einen Mehrwert für die Gesellschaft zu erzielen.
Diese Problemlösung wird im Einvernehmen, d. h. im
Konsens, von allen Akteuren und Beteiligten gemeinsam entschieden und gemeinsam getragen. Dabei wird
die Entscheidung in der Regel, in Anerkennung der
verfassungsrechtlich garantierten Entscheidungsbefugnisse, auf vielfältige Art und Weise in die klassischen
Entscheidungsverfahren z. B. der Kommunen integriert.
Schaal/Ritzi von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, die sich ausführlich mit der deliberativen Demokratietheorie befassen und als Experten die Arbeit des
vhw unterstützen, nennen die folgenden Bedingungen,
die für deliberative Verfahren der Beteiligung gelten:
41

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

„Die Teilnehmer an deliberativen Verfahren sollen also nicht
ihre eigenen Interessen durchsetzen, sondern sich auf die
Suche nach einer möglichst guten und im gleichmäßigen
Interesse aller befindlichen Lösung für ein gegebenes politisches Problem begeben. Um solche Kommunikation zu
ermöglichen, müssen alle Mitglieder einer deliberativen
Gruppe einander in der Diskussion formal gleich gestellt
sein, sie müssen also alle dieselben Rede- und Stimmrechte
haben. Zweitens müssen sich die Gruppenmitglieder unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrem sozio-ökonomischen Status als gleichberechtigte Deliberationsteilnehmer
anerkennen und als Gesprächspartner ernst nehmen.
Drittens besitzen in der Deliberation nur solche Argumente Geltung, die von allen Teilnehmern als rational und
gemeinwohlorientiert erachtet werden können. Deliberative Gruppen sind also keine Verhandlungsgremien, in dem
die Mitglieder versuchen, ihre Eigeninteressen möglichst
weitgehend durchzusetzen. Das theoretische Ziel der Deliberation ist nicht der Kompromiss, sondern der auf überzeugenden Argumenten basierende Konsens“.9
Von einem solchen Dialog zwischen Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Bürgerschaft verspricht sich der vhw, dass er
nicht nur bessere und auch besser legitimierte Entscheidungen sowie geringere Implementationskosten hervorbringt,
sondern vor allem anderen einen wichtigen Beitrag zu einer
Stärkung der Lokalen Demokratie insbesondere im Handlungsfeld der Integrierten Stadtentwicklung leisten kann.
Allerdings gilt es darüber hinaus für deliberative Verfahren noch weitere Bedingungen zu erfüllen, die sich zum
Teil aus den aktuellen politikwissenschaftlichen Diskursen der Gegenwart und zum Teil aus der deliberativen
Demokratietheorie heraus ergeben. Diese Bedingungen
müssen erfüllt sein, um zu einem erfolgreichen Politikprozess zu gelangen. Sie haben den vhw im Rahmen
seiner konzeptionellen Vorarbeiten insbesondere zu
vier Innovationen veranlasst, die im Rahmen der Dialoge im Städtenetzwerk eingeführt werden sollen.
9

42

Ritzi, C., Schaal, G.S. (2011): Wie Bürgerbeteiligung besser gelingt.
Empirische Studien zu deliberativen Formen der Bürgerbeteiligung.
In: vhw - Forum Wohnen und Stadtentwicklung 2/2011, 94-98.

2.3

Innovationen und neue
dialogische Qualitäten

D

eliberative Beteiligungsverfahren bedürfen zunächst
eines hohen Maßes an Informiertheit unter den
Akteuren und eines hohen Maßes an Transparenz, was
die verfügbaren Wissensgrundlagen betrifft.
Auch sind deliberative Verfahren nur dann erfolgreich im
Sinne einer Qualitätssteigerung bei politischen Entscheidungen, wenn das Beteiligungsverfahren von neutraler,
zwischen unterschiedlich artikulationsstarken Akteuren
vermittelnder Seite moderiert wird.
Eine Überwindung der gesellschaftspolitisch als wichtiges Problem erkannten Beteiligungsschwelle, der zu
Folge nur die wenigsten sozialen Gruppen und Milieus
überhaupt an stadtentwicklungspolitischen Prozessen
teilhaben und sich zunehmend weniger durch das parlamentarische Gefüge der Kommunen repräsentiert
fühlen, muss vorrangiges Ziel sein.
Darüber hinaus steht die Milieuorientierung, sowohl
in den vordringlichen Fragen der Repräsentativität und
Legitimität von Dialogen, als auch in den wichtigen
Fragen einer nachvollziehbaren, allseits verständlichen
Kommunikation, beides in darauf genau zugeschnittenen Dialogverfahren, im Mittelpunkt des Interesses.

Bei den vier avisierten Innvovationen handelt es sich in
Folge erstens um ein analytisch fundiertes und offenes Agenda-Setting im Dialog. Das bedeutet, dass
analytisch festgestellte Themenerfordernisse sowie die
grundsätzlich von allen Akteuren vorschlagbaren Themen
sachliche Filterprozesse im Dialog der Akteure untereinander durchlaufen, die letztlich zu einer unter allen Akteuren
einvernehmlichen politischen Tagesordnung führen.
Zweitens wird seitens des vhw eine repräsentative
Einbeziehung z. B. durch eine entsprechende Zufallsauswahl (aleatorisches Verfahren) von häufig in Beteiligungsverfahren unterrepräsentierten oder nicht partizipierenden Milieugruppen für besonders wichtig und

Stärkung Lokaler Demokratie im Handlungsfeld Integrierte Stadtentwicklung

Agenda

Kommunikation

Repräsentanz

Durchführung

Defizite
heutiger
Dialogpraxis

Intransparent, top-down,
entspricht nicht den
Herausforderungen /
Bedürfnissen vor Ort

Mangelnde / keine
zielgruppengerechte
Kommunikation

disproportionale
Repräsentativität;
einseitiger InteressenInput

Keine
zielgruppengerechte
Formen;
Moderationsdefizite

VhwPotenzial

Mehrwert Analysen,
offenes Agenda-Setting
im Dialog

Zielgruppengerechte
Kommunikationsformen / Ansprache

Inklusion bisher
unterrepräsentierter
Milieus / Gruppen

Milieugerechte
Dialogformen,
interessensausgleichende Moderation

innovativ erachtet, die drittens im Sinne einer milieuorientierten Kommunikation eine dementsprechende
zielgruppengerechte Ansprache und Sprechsituation in
den Dialogen erfahren sollen.
Aus diesen Innovationen folgt fast zwangsläufig eine
vierte Innovation in Form eines sich daraus ergebenden,
den formulierten Ansprüchen gerecht werdenden
Beteiligungsverfahrens.

2.4

Das Ziel: Eine neue Dialogkultur

„D

eliberative Entscheidungsverfahren sollten nicht
mit unrealistischen und hohen kurzfristigen Hoffnungen belastet werden – auch diese Verfahren benötigen
Zeit, um sich zu beweisen und die in sie gesetzten Hoffnungen zu erfüllen. Eine zentrale Hoffnung, die sich erst nach
mehreren Jahren des kontinuierlichen Einsatzes dieser Beteiligungsform zeigen wird, ist die Veränderung der politischen Kultur auf kommunaler Ebene. Denn das Besondere
deliberativer Entscheidungsverfahren besteht darin, dass sie
nicht nur bei konkreten politischen Fragen problemlösend
sind, sondern darüber hinaus in langfristiger Perspektive
auch die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger verändern können. Die Entscheidungsverfahren könnten zu einer
neuen politischen Kultur auf kommunaler Ebene führen,
die sich dadurch auszeichnet, dass die Bürger wieder ein
höheres Maß an Bereitschaft zur politischen Partizipation

Abb. 21: Die vier Dialog-Innovationen im
Rahmen des Städtenetzwerks.
Grafik: vhw 2011

besitzen und ihre partikularen Eigeninteressen zugunsten
von gemeinwohlorientierter Politik zurückstellen“.10
Um das Ziel einer neuen Dialogkultur gemeinsam mit
den Städten anzugehen, das verdeutlicht dieses Fazit
von Schaal/Ritzi, dürfte es also kaum ausreichen, ein singuläres Dialogverfahren zu einem wichtigen Thema der
Stadtentwicklung durchzuführen und dessen Ergebnisse
abschließend zu dokumentieren. Der Anspruch des vhw
ist es vielmehr, mit diesem Projekt auch über die konkreten Verfahren der Beteiligung und des Dialogs in den
Städten hinaus einen Beitrag zur Verstetigung und zur
Initiierung einer neuen und nachhaltigen kommunalen
Dialogkultur in den Städten zu leisten.
Das bedeutet zum einen, dass es ganz in der Tradition
früherer Projekte des vhw zum Thema der Bürgergesellschaft, z. B. des Projekts „Engagement im Quartier und
kommunale Bürgerorientierung (2010)“ für die Dialoge
im Städtenetzwerk einer sehr viel weiter gefassten kulturellen Fundierung bzw. Rahmung bedarf.
Substanziell stellt sich beispielsweise heute zunehmend
häufiger die Frage, wer denn eigentlich die Stadt entwickelt, wenn nicht (mehr), wie häufig behauptet wird, allein
die politisch und planerisch Verantwortlichen? Diese analytische Frage steht insbesondere auch im Fokus der Engage10 Ritzi, C., Schaal, G.S. (2011): Wie Bürgerbeteiligung besser gelingt.
Empirische Studien zu deliberativen Formen der Bürgerbeteiligung.
In: vhw - Forum Wohnen und Stadtentwicklung 2/2011, 94-98.

43

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

mentforschung. „Auf die Frage, wer die Städte entwickelt,
gibt es nur eine richtige Antwort: Alle. Alle wirken –
in unterschiedlicher Weise – an der baulich-räumlichen,
sozialen, ökologischen, ökonomischen oder kulturellen
Entwicklung der Städte mit“, so stellt Selle dazu fest.11
Auch der Deutsche Städtetag trägt diesem Sachverhalt
in praxisbezogener Perspektive Rechnung, wenn er die
Erweiterung von Möglichkeiten des bürgerschaftlichen
Engagements als eine der wichtigen Aufgaben und Bausteine der Integrierten Stadtentwicklung versteht.12

Städtenetzwerks wird dann die Grundlage bilden für die
nachfolgende Entwicklung eines Gerüsts an fundierten
Empfehlungen zu neuen, verstetigten Regelungsstrukturen im Handlungsfeld der Integrierten Stadtentwicklung,
einmal im Sinne einer Urban Governance und einmal als
Beitrag zu einer neuen Dialogkultur in den Städten.

Trägt man diesen Erkenntnissen und den daraus resultierenden Erwartungen Rechnung, dann ergibt sich die
Notwendigkeit, das klassische Verwaltungshandeln und
das stadtentwicklungsbezogene Handeln (und Wollen)
anderer Akteure bei stadtentwicklungsrelevanten Fragen
ständig auf eine sinnvolle Art und Weise zu verknüpfen,
dies auch organisatorisch und institutionell zu verfestigen, verbunden mit dem Ziel der Förderung einer dauerhaften und wechselseitigen Dialog- und Teilhabekultur.
Hierbei stellen sich vor allem Fragen nach den erforderlichen Spielregeln für solche Dialoge, die in oftmals
informellen, gesetzlich nicht geregelten Prozessen der
Stadtentwicklung eingebettet sind. Sie bedürfen unter
anderem aus Gründen der Effizienz, der Verfahrensgerechtigkeit und der Legitimität resultierender Entscheidungen neuer, verbindlicher Regelungsstrukturen.
Für den eng gesteckten Projektrahmen des Städtenetzwerks bedeutet das in Folge, dass die Ergebnisse der
Dialoge, die im Rahmen des Städtenetzwerks in den
Städten durchgeführt werden, in einer dritten Phase des
Städtenetzwerkprozesses eine gemeinsame Auswertung
und Bewertung erfahren werden. Diese abschließende
Auswertung und Bewertung der Dialoge im Rahmen des
11 Selle, K. (2008): Stadtentwicklung aus der „Governance-Perspektive“. In: pnd online II / 2008.
12 Deutscher Städtetag (2011): Positionspapier Integrierte Stadtentwicklungsplanung und Stadtentwicklungsmanagement – Strategien und Instrumente nachhaltiger Stadtentwicklung. Gebilligt vom
Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner 383. Sitzung am 22.
März 2011 in Hannover.

44

Abb. 22: Ausblick.

Foto: vhw 2011

Engagement & Kooperation

3

Engagement & Kooperationen

3.1

Preisverleihung im Wettbewerb
„Preis Soziale Stadt 2010“

zustellen, die örtlich gegebenen Potenziale aufzuzeigen
und Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Quartieren
zu leisten. Der Wettbewerb soll auch dazu beitragen, die
in diesem Bereich erzielten Erfolge nach außen zu tragen
und Nachahmerinitiativen zu aktivieren.

B

ereits zum sechsten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“, der sich inhaltlich an
das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“ anlehnt,
ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 13. Januar
2011 fand der Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2010“,
an dem bundesweit 178 eingereichte Projekte beteiligt
waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen
gebührlichen, wie gelungen Abschluss. Die 12-köpfige
Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem „Preis
Soziale Stadt“ ausgezeichnet und elf weitere Initiativen
mit einer Anerkennung geehrt.

Der Wettbewerb stellt eine gemeinschaftliche Initiative
der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., des
Deutschen Städtetages, des GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.,
der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH,
der Schader-Stiftung und des vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V. dar. Unterstützt
wird die Initiative durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Wettbewerb weiß
damit einen breitgefächerten Verbund von Politik, Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Wohlfahrtspflege
hinter sich, der in seiner vorgeschalteten Pressekonferenz das gemeinsame Anliegen bekräftigte. Erreicht
werden soll mit dem Wettbewerb die Förderung des
Engagements bei der Restrukturierung sozial schwieriger
und problembehafteter Stadtteile. Ziel ist es, der sozialen
und räumlichen Polarisierung in den Städten entgegen
zu wirken, eigenständiges Stadtteilleben wiederzubeleben, einen sozialen Verbund der Stadtteilbewohner her-

Abb. 23: Wieder ein würdiger Rahmen für die Preisverleihung: die Max-Taut-Aula in
Berlin-Lichtenberg.
Foto: vhw 2011

Engagement braucht Förderung

D

ie durch Dr. Bernd Hunger vom GdW und Dr. Frank
Jost vom vhw moderierte Festveranstaltung fand
ihren Auftakt mit der Begrüßungsrede von Lutz Freitag,
Präsident des GdW, in der dieser zunächst im Namen
aller Auslober die zahlreich erschienenen Gäste aus
dem gesamten Bundesgebiet in der Aula der Max-TautSchule in Berlin-Lichtenberg herzlich willkommen hieß.
Er verwies auf die beeindruckende Erfolgsgeschichte der
bisher durchgeführten Wettbewerbe und betonte unter
anderem die Bedeutung des notwendigen weitergehenden Engagements zur Förderung einer sozialen Balance
als Voraussetzung für die Entwicklung ökonomischer
Stärke innerhalb der Städte. Vor diesem Hintergrund
solle ein jedes Geschäftsmodell von der Idee sozialer
Nachhaltigkeit getragen werden, um nicht nur Wertschöpfung anzustreben, sondern in der Gesellschaft
auch Werte zu bilden. Die erzielte wirtschaftliche Kraft
45

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Spaltung in den Städten zwischen benachteiligten und
gefestigten Teilen umgekehrt werden, um so Lebensperspektiven und ein gesundes Lebensumfeld für alle zu
schaffen. Dies seien auch künftig die Ziele, unabhängig
unter welchem Namen die Unterstützung des Bundesministeriums erfolge.

müsse ihrerseits wieder eingesetzt und für den sozialen
Zusammenhalt genutzt werden. Vor diesem Hintergrund
verwies er auf das an diesem Tag gegründete „Bündnis
für eine Soziale Stadt“, in dem die Auslober des Wettbewerbs gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund
die Bundesregierung auffordern, von den beabsichtigten Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ Abstand
zu nehmen. Abschließend bedankte sich Herr Freitag
bei den anwesenden Vertretern der Preisträger für das
Geleistete.

Sabine Süß, Geschäftsführender Vorstand der SchaderStiftung, schloss die Veranstaltung mit ihrem Resümee
zum „Preis Soziale Stadt“, der in seiner nun zehnjährigen Geschichte auf über 1.000 Wettbewerbsbeiträge
aus über 300 Städten zurückblicken kann. Ihr Dank richtete sich insbesondere an die von der Fachjury ausgezeichneten Akteure, die sich Herausforderungen ganz
unterschiedlicher Themenbereiche, wie etwa „Stadtteilzentren als soziale und kulturelle Mittelpunkte“,
„Wohnen im Stadtteil“, „Entwicklung von Quartieren“
und „Förderung der Integration“, annahmen. Klar herausgehoben wurde auch an dieser Stelle nochmals die
Notwendigkeit, den Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“
weiterzuführen und im sichtbaren Feld nach außen zu
tragen, um so auch zukünftig durch das Zusammenwirken bürgerschaftlichen, kommunalen und unternehmerischen Engagements die Lebensbedingungen in den
Städten voranzubringen.

Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim
und Vorsitzender des vhw-Verbandsrats, unterstrich in
seiner Begrüßung, dass es den Auslobern darum ging,
die Bemühungen um soziales Miteinander in den Stadtquartieren zu würdigen. Vor diesem Hintergrund solle
nicht von städtebaulichen Missständen, sondern von
den Aktivitäten und Verhaltensweisen der Menschen
her an die Aufgaben der Stadtentwicklung herangegangen werden.
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beglückwünschte Oda Scheibelhuber,
Abteilungsleiterin für Raumordnung, Stadtentwicklung
und Wohnen, die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs und dankte allen Projektbeteiligten und Initiatoren für ihr herausragendes Engagement. Die Ergebnisse der Projekte zeigten deutlich, dass auch unter den
gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen ein gutes
soziales Zusammenleben in benachteiligten Stadtteilen
durch Menschen, „die die Ärmel hochkrempeln“, weiter verbessert werden kann. Eine Politik, die derartige
Initiativen unterstützt, stelle den richtigen Ansatz für
zukunftsfähige Städte dar.
Trotz der aktuellen Reduzierungen im Programm „Soziale Stadt“ sei bislang eine einzigartige und erfolgreiche
Bewegung geschaffen worden. Denn schließlich gehe es
darum, Chancengleichheit losgelöst von biografischem,
kulturellem und finanziellem Hintergrund, religiöser und
ethnischer Zugehörigkeit zu erreichen. Integration, Bildung und Beschäftigung sollen vorangetrieben und die
46

3.2

„Bündnis für eine Soziale Stadt“
gegen Kürzungen in der
Städtebauförderung

D

eutschlands Städte stehen am Scheideweg:
zukunftsorientierter Wandel oder schleichender
Verfall – sozialer Zusammenhalt in starken Bürgerschaften oder soziale Spaltung in überforderten Nachbarschaften. Mit Sorge und Unverständnis sehen die Aufrufer des „Bündnisses für eine Soziale Stadt“,:
Deutscher Städtetag
GdW – Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen

Engagement & Kooperation

AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

einer Grundsatzrede von Bundespräsident Roman Herzog eröffnete Kongress „Überforderte Nachbarschaften“ war 1999 der zivilgesellschaftliche Startschuss für
den neuen Ansatz, bauliche Investitionen mit sozialen
Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zu
verknüpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn man als Ergänzung des
Baulich-investiven das Zusammenleben der Menschen
in ihren Nachbarschaften durch sozial-, bildungs- und
arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen unterstützt.
Die Internetadresse des Bündnisaufrufs: www.buendnissoziale-stadt.de

vhw – Bundesverband für Wohnen
und Stadtentwicklung e. V.
Schader-Stiftung
Deutscher Mieterbund
dass die unverhältnismäßige Kürzung der gesamten Städtebauförderung im Haushaltsjahr 2011 von ursprünglich
610 Mio. Euro auf 455 Mio. im Haushaltsansatz für
2012 seine Verschärfung findet: nunmehr sind in den
vorliegenden Haushaltsansätzen nur noch 266 Mio. Euro
eingeplant. Das bedeutet die faktische Abschaffung
eines über 40 Jahre quer durch alle Parteien im Konsens
getragenen Erfolgsprogramms, da nur noch die Ausfinanzierung laufender Projekte möglich sein wird. Und
das, obwohl der schleichende Verfall der Städte genauso
wie die Erosion der städtischen Gemeinwesen für alle
Bürgerinnen und Bürger sichtbar voranschreitet.

Abb. 24: Bündnis-Logo.

Grafik: Bündnis für eine Soziale Stadt 2011

Politikverdrossenheit und Abwendung statt Teilhabe
an der Lokalen Demokratie sind Folgen, die in benachteiligten Stadtquartieren bereits heute zu konstatieren
sind. In besonderem Maße von überproportionaler Kürzung betroffen ist das Programm „Soziale Stadt“, das
wie kein anderes Teilprogramm der Städtebauförderung auf die Mitwirkung der Bevölkerung an der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zielt. Bereits Mitte
der 1990er Jahre wurde dieses Programm unter Bauminister Klaus Töpfer konzeptionell vorbereitet. Der mit

3.3

vhw im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement – BBE

S

eit 2007 ist der vhw Mitglied im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und fühlt sich hier
für das Vorantreiben des Themas Bürgergesellschaft in den
Themenfeldern Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich. Eine kontinuierliche personelle Mitarbeit erfolgt derzeit
durch Sebastian Beck in der Arbeitsgruppe 5 (Migration und
Integration) und Dr. Frank Jost in der Arbeitsgruppe 4 (Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft). Frank Jost ist Sprecher der Arbeitsgruppe 4, Sebastian Beck stellvertretender
Sprecher der Arbeitsgruppe 5.
Arbeitsgruppe 5 „Migration und Integration“:
Selbstverständnis und Themen

Z

um freiwilligen bzw. bürgerschaftlichen Engagement
von Menschen mit Migrationshintergrund liegen bisher nur wenige empirisch gesicherte Erkenntnisse vor.
Dieses Engagement ist jedoch zweifellos vorhanden und
stellt einen besonders wichtigen Zugang zu sozialer und
politischer Partizipation und Integration dar. Vor diesem
Hintergrund sind der Abbau von Zugangsbarrieren in traditionellen Engagementbereichen und -strukturen wünschenswert, um eine höhere Beteiligung von Menschen
mit Migrationshintergrund zu ermöglichen. Gleichzeitig
47

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

ist zu berücksichtigen, dass Migrantenorganisationen
große Teile der Zielgruppe direkt ansprechen und daher
als Träger des Engagements zu stärken und zu fördern
sind.

nale Partizipations- und Teilhabeangebote. Entsprechend
sind die Rahmenbedingungen von Engagement und
Partizipation in Städten, Kommunen und Landkreisen
von entscheidender Bedeutung. Leitbilder, Infrastruktur,
Beteiligungsvielfalt, diese Themen gehören zu den
Kernthemen kommunaler und regionaler Engagementförderung und bestimmen die Perspektiven der lokalen
Bürgergesellschaft. Die Arbeitsgruppe bearbeitet die
Rahmenbedingungen der lokalen Bürgergesellschaft,
die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und das
Empowerment engagementferner Bevölkerungsgruppen. Die Gruppe betrachtet lokale Netzwerk- und
Vernetzungsprozesse sowie Erfolgsfaktoren für lokale
Engagementförderung und analysiert die Rolle des
Engagements als Standortfaktor. Sie tauscht darüber
hinaus Erfahrungen lokaler Engagementförderung und
Partizipationsstrukturen aus und beleuchtet diese vor
dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch vor dem Hintergrund von Zukunftsszenarien und -visionen.

Die Arbeitsgruppe stellt ein relevantes Forum für den
intensiven Erfahrungsaustausch zu neuen Projekt- und
Forschungsvorhaben rund um das Engagement von
Menschen mit Migrationshintergrund dar. Sie ist zudem
der zugangsoffene Ort auch für Migrantenorganisationen, um sich jenseits der Fachtagungen im BBE zu
vernetzen – dieses Angebot wird im Gefolge der Fachtagungen, die seit 2006 nahezu jährlich stattfinden,
zunehmend genutzt. Im Rahmen der Arbeitsgruppe
wurde ferner die interkulturelle Öffnung von bestehenden Vereinsstrukturen sowie Förderbedarfe von Migrantenorganisationen anhand zweier Expertisen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration diskutiert. Vertreter der Arbeitsgruppe
haben sich zudem intensiv an den Diskussionen des
Nationalen Integrations- und Aktionsplans sowie an der
Beratung eines neuen Förderprogramms des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.
Darüber hinaus war die Arbeitsgruppe Beirat im europäischen Projekt INVOLVE (www.involve-europe.eu) und
im nationalen Projekt EMPA (www.projekt-empa.de).

•

Kommunale Leitbilder guter Engagementförderung

•

Lokale Infrastruktur der Engagementförderung

•

Lokale Vernetzung

Themen der Arbeitsgruppe sind:

•

Beteiligungsformate und -instrumente

•

Strukturentwicklung und Stärkung von Migrantenorganisationen als Träger bürgerschaftlichen Engagements

•

Anerkennungsstrukturen

•

Interkulturelle Öffnung von Organisationen und Einrichtungen

•

Engagement von und für Flüchtlinge

•

Vernetzung von Migrantenorganisationen

Arbeitsgruppe 4 „Perspektiven der lokalen
Bürgergesellschaft“: Selbstverständnis und Themen

A

chtzig Prozent allen Engagements erfolgt auf der
kommunalen Ebene. Dabei unterstützen kommu-

48

Themen der Arbeitsgruppe sind:

3.4

Der Nationale Aktionsplan
für Integration (NAP) –
Der vhw im Governance-Prozess
der Bundesregierung

I

m Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP) ist der vhw beratend tätig, gemeinsam mit
einem breit aufgestellten Spektrum von Akteuren von
Bund, Ländern und Kommunen und Migranten bis zu
Institutionen und Organisationen aus Wissenschaft,

Engagement & Kooperation

Medien, Kultur, Sport, Wirtschaft, Gewerkschaften und
Religionsgemeinschaften. Der NAP wird in drei Ebenen
gestaltet: Seitens der Länder, der Kommunen und der
Bundesregierung. Letztere arbeitet an dem Projekt NAP
im Rahmen von 11 Dialogforen, u. a. dem Dialogforum
Integration vor Ort, an dem auch der vhw beteiligt ist.

Abb. 25: Der Nationale Aktionsplan ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung, das
von einem breiten Akteursspektrum beraten wird, unter anderem durch den vhw.
Motiv: Informationsblatt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Mai 2011

Ziel im Rahmen des NAP ist es über die Selbstverpflichtungserklärungen der Nationalen Integrationspläne
(NIP) hinaus, Ziele von Integrationspolitik konkreter zu
benennen. So soll Integrationspolitik besser überprüfbar
und messbar und verbindlicher werden. Bis Ende 2011
soll ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliegen.
Monitoring der Integrationsziele bis 2013

D

er Nationale Aktionsplan ist ein Aufschlag, um Integration messbar zu machen. Noch vor Ablauf der
Legislaturperiode ist eine Überprüfung der dann definierten Integrationsziele vorgesehen. Die Vorbereitungen für
dieses Monitoring werden Ende 2012 beginnen. Anfang
2013 sollen die Ergebnisse vorliegen – rechtzeitig für die
heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

Die Debatte im Dialogforum Integration vor Ort

I

m Kontext der Arbeit des vhw im Rahmen des Städtenetzwerks für mehr Lokale Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung ist der vhw zur
Mitarbeit im Dialogforum Integration vor Ort eingeladen. Der Ansatz des Städtenetzwerks, Integration auf
lokaler Ebene auf Basis eines integrierten Ansatzes zu
fassen, der Räume, Themen und Akteure umfasst, soll

die Arbeit des Dialogforums begleiten. Dieses Anliegen
ließ sich platzieren. In diesem Kontext wurde auch die
Arbeit des Städtenetzwerks begrüßt und eingebunden.
Die Arbeit des Städtenetzwerks hat damit eine konkrete
politische Anlaufstelle. Ebenso einen zeitlichen Handlungsrahmen: Bis Ende 2012 gilt es, Ergebnisse in Bezug
auf lokale integrationspolitische Ansätze einzubringen.
Die Debatte im Dialogforum Integration vor Ort war
gleichwohl von den seitens der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Einsparungen und Kürzungen im
Bundesprogramm „Soziale Stadt“ geprägt. Der vhw und
weitere Initiatoren des Bündnisses für eine Soziale Stadt
waren an dem Konsultationsprozess des Dialogforums
beteiligt. Aber auch über diesen Kreis hinaus wurde die
Position der Bündnisinitiatoren geteilt, dass die für das
Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossenen
radikalen Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“
dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz beseitigen und das Kernanliegen und die Erfolgsgarantie des
Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver
und sozialer Maßnahmen, nur eingeschränkt zulassen. So konstatiert es auch der entsprechende Bündnisaufruf (www.buendnis-soziale-stadt.de). Inwieweit
die parlamentarischen Nachverhandlungen politischen
Spielraum für Korrekturen dieser geplanten Kürzungen
bieten, blieb während der Sitzungen der Dialogforums
noch offen. Festgehalten wurde allerdings: „Im Dialogforum bestand breiter Konsens, dass die Städtebauförderung des Bundes und der Länder auch künftig geeignete Instrumente bereitstellen muss, damit sich nicht
einzelne Stadtteile von der übrigen Stadtentwicklung
abkoppeln“. Das Dialogforum kann hier nur in der Rolle
eines Empfehlung-gebenden-Akteurs bleiben.
Übergreifend verständigte sich das Dialogforum auf
zwei strategische Ziele: 1. Integration und Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund vor Ort
zu verbessern und 2. Integration und gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Quartier zu stärken. Thematisch verständigte man sich darauf, Integration als Querschnittsaufgabe zu verankern, die interkulturelle Öffnung der
49

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

Verwaltung sowie der Einrichtungen, Dienste und
Unternehmen vor Ort zu stärken und die Partizipation
von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen
zu verbessern. Spannender Weise ging es auch um die
zentrale Bedeutung des Themas Bildung. Bildungs- und
Teilhabechancen von Migrantinnen und Migranten vor
Ort zu verbessern wurde als wichtige Aufgabe benannt.
In diesem Kontext spielt die Arbeit des Städtenetzwerks
wieder eine strategische Rolle.
Ausblick

D

as Bundeskabinett wird im November 2011 die
zentralen integrationspolitischen Maßnahmen und
Ziele der Bundesregierung benennen und damit die
Agenda eines transparenten und an klaren Vorgaben
orientierten Integrationsprozess setzen. Über Integrations- oder Religionsgipfel, Dialogforen, Studien,
Beiräte, Expertengespräche und mehr oder weniger
gefragte publizistische Beiträge hinaus wird es damit
einen zentralen Bezugsrahmen geben, auf den sich die
integrationspolitische Debatte beziehen kann. Das bietet
dem breiten Kreis der am NAP beteiligten Akteure auch
eine konkrete politische Bühne, auf der ihre integrationspolitischen Projekte stattfinden können. Der vhw
wird sich hier spätestens zum integrationspolitischen
Monitoring, zur Überprüfung der im NAP angelegten
Prozesse, 2012/2013 zurückmelden.

4

Mitwirkung an der
Gesetzgebung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
klimagerechten Stadtentwicklung in den
Gemeinden – Stellungnahme des vhw

D

as Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nach der letzten größeren Novelle durch
das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für
die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006
und mehreren kleineren zwischenzeitlich in Kraft getretenen Novellen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden
mit Datum vom 16. Mai 2011 vorgelegt (inzwischen in
Kraft getreten am 30. Juli 2011, BGBl. I, 1509).

Abb. 26: Klimaschutz in Städten und Gemeinden.

50

Motiv: ©www.fotolia.com

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Mit der Novelle sollte der Auftrag des Koalitionsvertrags vom 26. Oktober 2009, den Klimaschutz und die
Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken und
die Baunutzungsverordnung umfassend zu überprüfen,
zunächst im Hinblick auf den Klimaschutz umgesetzt werden. Darüber hinaus sah das Energiekonzept
der Bundesregierung vom 28. September 2010 vor, für
den Ausbau der Windenergie an Land im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen
zur Absicherung des Repowerings zu treffen. Auslöser
für das Vorziehen der klimaschutzbezogenen Regelungen bei der Novelle des Städtebaurechts waren die
Ereignisse im japanischen Atomkraft Fukushima vom
11. März 2011; diese haben zu einem äußerst ambitionierten Zeitplan für das parlamentarische Verfahren zur
sogenannten Energiewende geführt.
Der vhw hat durch seine Stellungnahme vom 31. Mai
2011 seine Position und Einschätzung zu dem Gesetzesvorhaben deutlich gemacht und auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen:
Vorbemerkungen
Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden und die damit
verbundene Novelle des Baugesetzbuchs zur zügigen
Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzepts wird seitens des vhw grundsätzlich begrüßt. Allerdings macht die für die Beteiligung
der Verbände vorgesehene Frist zur Stellungnahme von
nicht einmal zwei Wochen eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf schwierig.
Die kurze Frist und die fehlende Möglichkeit einer Erörterung stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu der
sorgfältigen wissenschaftlichen Vorbereitung der geplanten Novellierung durch die Gutachten „Stadtentwicklung – Rechtsfragen der ökologischen Stadterneuerung“
sowie die „Berliner Gespräche zum Städtebaurecht“.
Durch die Beschleunigung des Gesetzgebungsvorhabens kann der erste Teil der Novelle leider nicht dem
jahrzehntelang bewährten und auch für diesen Teil der

Novelle ursprünglich vorgesehenen Praxistest durch ein
Planspiel unterzogen werden.
Wenngleich nachvollziehbar ist, dass die Umsetzung
des Energiekonzepts der Bundesregierung nach den
aktuellen Ereignissen schnellstmöglich durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen soll,
erscheint eine Aufteilung der BauGB-Novelle in zwei
Teile für die Anwendungspraxis, die sich während eines
relativ kurzen Zeitraums zweimal in eine neue Rechtslage einarbeiten muss, nicht unproblematisch.
Zu dem geplanten zweiten Teil der Novelle erlauben wir
uns schon jetzt darauf hinzuweisen, dass wir die vorgesehenen Erleichterungen des Artenschutzes im Innenbereich im Hinblick auf die Vorgaben des Europarechts
für bedenklich halten. Des Weiteren regen wir an zu
prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Teilhabemöglichkeiten bei der Planung städtebaulicher Großprojekte
ausreichend sind, oder ob auch im Rahmen der Bauleitplanung andersartige Beteiligungs- und Kommunikationsformen, wie etwa Dialogverfahren, eingeführt
werden sollten.
Zu einzelnen Änderungen
Zu Artikel 1 – Änderung des Baugesetzbuchs
Zu Nummern 2 und 3
Der Klimaschutz wird im Gesetzentwurf in § 1 Abs. 5
Satz 2 E-BauGB als Planungsleitsatz und die klimagerechte Stadtentwicklung als Klimaschutzklausel in § 1a
Abs. 5 E-BauGB aufgenommen. Begrüßt wird vom vhw,
dass die klimagerechte Stadtentwicklung nun als „Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken“ und
Maßnahmen, die der „Anpassung an den Klimawandel
dienen“ eingeführt wird. Es ist jedoch zu besorgen, dass
die gewählten Tatbestandsmerkmale die Praxis vor nicht
unerhebliche Auslegungsprobleme stellen werden.
Auch die Begründung bringt insoweit keine Klarheit.
Daher wird angeregt, weitere Ausführungen bei der
Abfassung eines Einführungserlasses zu berücksichti51

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

gen. Dabei sollte insbesondere beispielhaft dargestellt
werden, was Maßnahmen sind, die dem Klimawandel
entgegenwirken bzw. Maßnahmen sind, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dies trage dazu bei
sicherzustellen, dass die Kommunen tatsächlich nur solche Maßnahmen treffen, die städtebaulich veranlasst
sind.
Zu Nummer 4
Die gesetzlich zulässigen Darstellungsmöglichkeiten im
Flächennutzungsplan sind nicht abschließend. Demnach
sind die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 E-BauGB beabsichtigten
neuen Darstellungsmöglichkeiten auch nach dem geltendem Recht möglich. Für die kommunale Praxis ist die
Aufnahme dennoch hilfreich, da hiermit die Möglichkeit klimaschutzbezogener Festlegungen bereits auf der
Ebene des Flächennutzungsplans herausgestellt wird.
Die Klarstellung in § 5 Abs. 2b E-BauGB begrüßen wir.
Dennoch regen wir an, in der Begründung deutlicher
herauszustellen, welcher Teil sich auf die alte, und welcher sich auf die neue Vorschrift bezieht (Seite 20 des
Entwurfs).
Wenn der Gesetzgeber die Darstellungsmöglichkeiten
im Flächennutzungsplan entsprechend Artikel 1 Nummer 4 des Entwurfs erweitert, stellt sich die Frage, ob es
nicht naheliegend ist, in diesem Zusammenhang auch
die Darstellungsmöglichkeiten für Vorrang- oder Konzentrationsflächen, die der Steuerung der § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB unterliegenden Anlagen dienen, aufzunehmen.
Zu Nummer 5
Wir empfehlen eine redaktionelle Überarbeitung des
§ 9 Abs. 1 Nr. 23b E-BauGB wegen der mehrmaligen
Verwendung des Worts „bestimmte“.
Zu Nummer 6
Die Erweiterung des Katalogs in § 11 Abs. 1 Satz 2
BauGB ist nicht erforderlich, da es sich um eine nicht
abschließende Aufzählung möglicher Regelungsgegen-

52

stände in städtebaulichen Verträgen handelt („insbesondere“). Sie schadet jedoch auch nicht, da hierdurch
die Möglichkeit des Abschlusses städtebaulicher Verträge mit klimaschutzbezogenen Gegenständen verdeutlicht wird.
Zu Nummer 7
Die Intention des Gesetzgebers, die Zulässigkeit von
Solaranlagen an oder auf Gebäuden im Außenbereich
zu erleichtern, hierbei aber die Privilegierung der Anlagen an oder auf zulässigerweise errichteten Gebäuden
zu beschränken, wird begrüßt.
Fraglich ist aber, warum nicht auch gebäudeintegrierte
Anlagen ermöglicht werden sollen, und ob nicht auch
bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für diese Privilegierung in Frage kommen.
Zur Vermeidung von Unklarheiten schlagen wir vor, das
Wort „somit“ in der Begründung zu Nummer 7 Buchstabe b und c Satz 6 (Seite 23) zu streichen, da kein
Bezug zu dem zuvor Ausgeführten ersichtlich ist.
Zu Nummern 8-10
Die Erweiterung des Sanierungsrechts dahingehend,
dass ein städtebaulicher Missstand auch dann vorliegt,
wenn ein „Gebiet … den Erfordernissen der klimagerechten Stadtentwicklung nicht entspricht …“, wird im
Grundsatz begrüßt.
Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Beurteilungskriterien
für das Vorliegen einer Funktionsschwäche im Hinblick
auf die klimagerechte Stadtentwicklung hinreichend
bestimmt sind, um die Einschränkungen des Sanierungsrechts zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu den
klassischen Sanierungsgebieten, wo die städtebaulichen
Missstände konkret definierbar und räumlich zu bestimmen sind, sind in § 136 Abs. 3 Nr. 2d E-BauGB zwar
Tatbestandsmerkmale definiert; es stellt sich jedoch die
Frage, inwieweit mit Hilfe des Energiefachrechts die Tatbestandsmerkmale so ausgefüllt werden können, dass
sie für die Sanierungspraxis vollzugstauglich sind.

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Es ist außerdem zu erwarten, dass sich die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen weit aufwändiger gestalten wird, da bei der Ermittlung der Grundlagen für die Beurteilung, ob eine Funktionsschwäche
des Gebiets in Bezug auf die klimagerechte Stadtentwicklung vorliegt, eine detaillierte Beschäftigung mit
der energetischen Bilanz der Gebäude und des Gebiets
erforderlich macht.

Überschrift des § 31 BauGB wäre dementsprechend um
Abweichungen zu ergänzen.

Der vhw würde es sehr begrüßen, wenn die Novelle
zum Anlass genommen wird, Klimaschutzkonzepte in
den Kommunen zu implementieren. Wenngleich § 140
Nr. 4 BauGB die städtebauliche Planung als eine Aufgabe zur Vorbereitung der Sanierung bereits vorsieht,
sollte geprüft werden, ob nicht auch Klimaschutzkonzepte als fachliche Grundlage klarstellend eingeführt
werden sollten.

Zu § 249 E-BauGB

Zur Flankierung der vorgesehenen Maßnahmen dürften
zusätzliche Städtebauförderungsmittel oder die Aufstockung bereits vorhandener Förderprogramme zur
Erstellung von Klimaschutzkonzepten erforderlich sein.
Nur so können die beabsichtigten Effekte einer klimagerechten Stadtentwicklung erreicht werden. Die Aufrechterhaltung der im vergangenen Jahr getroffenen
Entscheidung zur Reduzierung der Städtebauförderung
wäre hierfür kontraproduktiv.

§ 248 Satz 2 E-BauGB sollte in den § 34 BauGB als § 34
Abs. 3b BauGB wie folgt integriert werden: „In den im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen gilt § 31 Abs. 3
BauGB entsprechend für Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).“

Entgegen dem gesetzgeberischen Ziel einer Klarstellung steht zu befürchten, dass die vorgesehene Regelung zu Rechtsunsicherheiten in der Praxis führt. Für
den Rechtsanwender entsteht der Eindruck, dass die
vorgesehenen Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten ausschließlich für Windenergieanlagen gelten
sollen, wenngleich sie sich auch auf Anlagen nach § 35
Abs. 1 Nrn.2-4 und 6 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB
beziehen. Daher regen wir an, von der Regelung des
§ 249 E-BauGB abzusehen und anstelle dessen in einem
Einführungserlass Ausführungen zur Problematik des
Repowering vorzunehmen.

Zu Nummer 11
Es wird vollinhaltlich auf die Ausführungen zu Nummer
6 verwiesen.
Zu Nummer 12
Zu § 248 E-BauGB
Der Inhalt der beabsichtigten Regelung wird begrüßt.
Allerdings handelt es sich hierbei um eine Abweichungsvorschrift, die rechtssystematisch besser bei den
Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben zu verorten
wäre. So würde auch der Gefahr vorgebeugt, dass die
Regelung bei den Überleitungsvorschriften „übersehen“ wird. § 248 Satz 1 E-BauGB sollte daher dem
§ 31 Abs. 2 BauGB als Abs. 3 angefügt werden. Die
53

vhw -Ve r b a n d s p o l i t i k

54

vhw

vhw-Verbandstag

55

vhw -Ve r b a n d s t a g

5

Integrierte Stadtentwicklung
nur mit dem Bürger

D

ie Integrierte Stadtentwicklung erlebt derzeit eine
wahre Renaissance, was nicht zuletzt durch die
„Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“
von 2007 befördert wurde. Vor diesem Hintergrund
kommt insbesondere der Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an Stadtentwicklungsprozessen eine
immer stärker werdende Bedeutung zu. Zugespitzt
heißt das: Die Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft
setzt gerade eine bürgerorientierte integrative Stadtentwicklung voraus. Die aktuellen Auseinandersetzungen
um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und
weitere umstrittene Stadtentwicklungsprojekte in deutschen Städten und Gemeinden zeigen, dass es mit den
viel zitierten bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger offensichtlich nicht weit her ist. Das
Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung scheint
stark angeschlagen zu sein.
Das Thema des vhw-Verbandstages „Städtenetzwerk
Lokale Demokratie – Bürgerorientierung in der Integrierten Stadtentwicklung“ lag deshalb voll im Trend, was
sich auch in der hohen Zahl der Teilnehmer ausdrückte,
die gemeinsam Ansätze, Theorien und praktische Beispiele im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten.
In seiner Begrüßungsrede machte Peter Rohland, Vorstand des vhw, deutlich, dass der Verband ein durchaus komplexes Anliegen verfolgt, wenn er sich um die
Transformation des gesellschaftspolitischen Leitbilds
der Bürgergesellschaft in den Handlungsfeldern Stadtentwicklung und Wohnen verdient machen will. Der
Bürger hat dabei unterschiedliche Rollen – sei es etwa
als Staatsbürger oder als Individuum mit entsprechenden Interessen – und mischt sich zunehmend in Fragen
der Stadtentwicklung ein. Die Kommunikation mit dem
Bürger hat deshalb ein zunehmendes Gewicht in der
öffentlichen Diskussion um Partizipation und Teilhabe

56

und muss zu einer Stärkung der Lokalen Demokratie
führen.
Die Kompensationsgesellschaft als Antwort auf
die Globalisierung

P

rof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld vom Centrum für
angewandte Politikforschung in München referierte
in einem einleitenden Vortrag zum Thema „Globale
und demografische Herausforderungen – Gefährdungen oder neue Chancen der Demokratie?“. Er nahm
dabei Städte als sehr komplexes Phänomen in den
Fokus seiner Abhandlung entlang der Themenbereiche
Demografie, Globalisierung und Lokale Demokratie und
stellte auf der Suche nach einem heutigen Paradigma
Deutungsdefizite sowie Interpretationsnöte als Kernprobleme der Politik heraus.
Zu den Oberthemen Demografie und Globalisierung
vermerkte er mit Hinweis auf die sogenannten „Neuen
Alten“, dass zwar eine Alterung der Gesellschaft festzustellen ist, gleichzeitig aber auch deren mentale Verjüngung. Und: Die Suche nach Rationalitätskriterien in
der Finanzwelt münde in der Beachtung des „letzten
Gerüchts“ – so eine Anekdote von einem Treffen mit
Finanzfachleuten – und scheine auch in anderen Bereichen, etwa der Medien, durchaus üblich zu sein.
Was den Bereich der Lokalen Demokratie betrifft,
scheint die Kompensationsgesellschaft die Antwort auf
die globalen Grundtrends zu sein, frei nach dem Motto:
„Wenn es einen dominierenden großen Trend gibt, gibt
es auch den Gegentrend.“ So sei der Gegentrend zur
Globalisierung die Regionalisierung und vor dem Hintergrund der Frage „Was ist spezifisch?“ die Antwort:
das Lokale!
Die Bedeutung des lokalen Orts sei eng verbunden
mit einem permanenten Vertrauensvorschuss etwa zu
Handwerkern, Technikern, Fachleuten, auch Politikern.
Aber: Wir leben zunehmend in einer Misstrauensgesellschaft. Unsicherheit führe u. a. zu Auswanderungen, zu
Rebellionspotenzial. Das „Lokale“ sei der Ort des Ver-

Integrierte Stadtentwicklung nur mit dem Bürger

trauens mit „lokaler Legitimation“, schon alleine weil
es keine „globale Legitimation“ gebe, so Weidenfeld
abschließend.

Abb. 27: Gute Laune beim vhw-Verbandstag 2010. Foto: vhw

Lokale Demokratiebewegungen: Kampf um Anerkennung

P

rof. Dr. Dres. h. c. Otfried Höffe von der Universität
Tübingen stellte fest, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die globale Ebene (Globalisierung) oft eine
negative, lokale Bewegungen dagegen i. d. R. eine positive Presse hätten. Verkürzt: auf lokaler Ebene wird dem
entgegengewirkt, was an globaler Bedrohung entsteht.
Sein Vortrag „Lokale Demokratiebewegungen: Beiträge
für eine globale Krisensteuerung?“ nahm diese Einschätzung als Einstieg zur Frage nach der Rolle lokaler
Bewegungen.

und lokalen Ebene, immer weniger dann auf Landes-,
Bundes- und EU-Ebene.
Drei Punkte zu den Bürgerbewegungen als Protestbewegungen:
•

Das Recht auf Protest ist für die Demokratie essenziell.

•

Lokale Demokratiebewegungen sind Verhinderungsbewegungen.

•

Der Großteil der Protestbewegungen folgt dem
Sankt-Florians-Prinzip.

Das reichliche Tableau der Bürgergesellschaft habe im
Gegensatz zu den meisten lokalen Bewegungen nicht in
erster Linie Protestcharakter und wende sich durch Individualismus und Engagement gegen einen Staat, der die
Bürger zu gängeln neigt. Durch die Bürgergesellschaft
werde die angeblich entpolitisierte Gesellschaft partiell
politisiert. Die Verantwortung für das Gemeinwohl
werde dabei zunehmend entstaatlicht.
Die Mitte integrieren!

D

Er knüpfte nahtlos an den Vortrag von Prof. Weidenfeld
an, indem auch er unterstrich, dass als Gegenbewegung
zu den globalen Krisen, die etwa zu Ohnmachtsgefühlen bei der jungen Bevölkerung führen, die Rückbesinnung auf die gestaltbare lokale und familiäre Ebene
zunehme. Die Vorteile liegen in der Überschaubarkeit
der kleineren Einheiten, was zu Identifikation führe und
zu Partizipation führen solle. Lokale Bewegungen seien
vor dem Hintergrund der Globalisierung Ausdruck eines
Kampfs um Anerkennung mit neuer Verantwortungsbereitschaft.

r. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, übernahm die Aufgabe, die umfassenden
Ansätze seiner beiden Vorredner durch seinen Beitrag
zum Thema „Sozialer Zusammenhalt in deutschen
Großstädten“ auf die kommunale Ebene herunterzubrechen. Seiner Meinung nach hängen Demokratie und
sozialer Zusammenhalt eng zusammen. Dazu eine These
zum Thema Integration: Es gibt mehr Desintegrationstendenzen im Kern der Gesellschaft, als am Rand. Dabei
muss man den Integrationsbegriff hinterfragen. Denn:
Wie organisieren wir Integration? Eigentlich sei Integration ein geistiger, emotionaler und kultureller Prozess.
Wir interpretieren sie jedoch eher als materiellen Prozess
(z. B. Paradigmenwechsel durch die Hartz-Reformen).

Die Funktionsweise der Politik werde bei lokalen Bewegungen nicht außer Kraft gesetzt. Gleichwohl sind
die Bürger gerade von der Politik oft enttäuscht und
fühlen sich unzureichend beteiligt. Das größte Vertrauen genieße die Politik jedoch auf der kommunalen

Die Begriffe der Zugehörigkeit und der Teilhabe an
gesellschaftlichen und kulturellen Gütern definieren
Integration am ehesten, so Kurz. Damit verbunden seien
Anerkennung und Wertschätzung sowie eine gezielte
Stärkung der politischen Teilhabe, die in eine Identi-

57

vhw -Ve r b a n d s t a g

tätspolitik münden müsse, die möglichst alle umfasst.
Auch die Bildungspolitik gehört vor diesem Hintergrund
selbstverständlich zu den wesentlichen Eckpfeilern von
Integration.
Über das zwiespältige Verhältnis von individuellen Bürgerinteressen mit repräsentativer und auch direkter
Demokratie informierte er anhand des Beispiels einer
Einwohnerversammlung aus der bürgerlichen Mitte
Mannheims zur geplanten Stadtbahn. Damit wurde
noch einmal die Eingangsthese gestützt, die eine problematische Situation, insbesondere in der Mitte der
Gesellschaft, konstatiert. Moderatorin Anke Bruns
notierte für die Diskussionsrunde das Stichwort „Die
Mitte integrieren“.
Der Stellenwert der Kommunen für mehr Demokratie

I

n der anschließenden Diskussionsrunde der drei Referenten mit Bettina Herlitzius, MbB, Sprecherin für
Stadtentwicklung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Deutschen Bundestag, stellte sie einleitend fest, dass
Partizipation und Bürgerbeteiligung auch Geld kosten.
Auch in dieser Hinsicht sei Transparenz und Ehrlichkeit
notwendig. Auf der Suche nach einer geeigneten Strategie zum Ausbau von mehr Bürgerbeteiligung stellte
sie auch die Instrumente auf den Prüfstand. Ein genaues
Wissen über Zielgruppen und Instrumentenkoffer könne
zu besseren Ergebnissen und zu erhöhter Akzeptanz
führen. Auch eine „Rollenklärung“ der Akteure sei in
Bürgerbeteiligungsprozessen von Nöten, so Peter Kurz
ergänzend.
Prof. Höffe unterstrich, das Schweizer Vorbild mit der
direkten Demokratie erfordere die allgemeine Anerkennung der Ergebnisse, auch wenn sie einem nicht passen.
Das Instrument der direkten Demokratie wurde vor dem
Hintergrund der Schweizer „Minarett-Abstimmung“
und der Hamburger „Schulentscheidung“ kontrovers
diskutiert.

58

Prof. Weidenfeld unterstrich, dass Politik und Verwaltung u. a. auch durch zunehmende Hektik unter unnötigen Druck geraten. Es könne ein höheres Grundverständnis erreicht werden durch mehr Zeit, Ruhe und
Kraft für eine Strategieentwicklung im Rahmen von
Beteiligungsprozessen. Auch wies er auf die notwendige Unterscheidung von Sprachkonflikten und Substanzkonflikten hin, was viele Auseinandersetzungen
entschärfen könne.
Gemeinsame Strategien für integrierte Planung

D

er Nachmittag wurde durch drei Beiträge zum
Thema „Stadtentwicklung at work, oder: Wie
integriert antworten wir auf die aktuellen Herausforderungen?“ eingeleitet. Dabei übernahm Dr. Angelika
Poth-Mögele vom Rat der Gemeinden und Regionen
Europas in Brüssel die Perspektive der EU. Auch wenn
die Europäische Union keine Kompetenz für die Stadtentwicklung hat, strebe man auf internationaler Ebene
trotzdem eine intergouvernementale Zusammenarbeit
und eine gemeinsame Linie der Stadtpolitik an. Bislang wurde dies etwa durch das EU-Förderprogramm
URBAN für integrierte Stadtentwicklung deutlich. Darüber hinaus wird durch die Minister, die sich mit Stadtpolitik beschäftigen, eine gemeinsame Strategie „EU
2020“ als Nachfolge der Lissabon-Strategie aufgelegt.
In dieser „Toledo-Erklärung“ sprechen sie sich eindeutig
für Wachstum durch nachhaltige Entwicklung und eine
aktive integrierte Stadtpolitik aus und betonen, dass auf
kommunaler Ebene dazu ein großer Beitrag geleistet
werden kann.
Prof. Elke Pahl-Weber vom Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung griff die Europäische Ebene
auf und unterstrich, dass die Leipzig-Charta eine Selbstverpflichtung sei, „das Instrument der Integrierten
Stadtentwicklung voranzubringen, die GovernanceStrukturen für deren Umsetzung zu unterstützen und
die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen auf
nationaler Ebene zu schaffen.“ Die Umsetzung erfolge
zwar sehr heterogen in den europäischen Staaten, trotz-

Integrierte Stadtentwicklung nur mit dem Bürger

dem sei es ein unverzichtbares Papier. Im Forschungsprojekt „Integrierte Stadtentwicklung in Stadtregionen“
(ExWoSt): Stadt als Fokus – regionaler Kontext“ finden
sich die Schwerpunkte in folgenden Bereichen:
•

Stadtmarketing

•

Wohnungsmarkt

•

Verkehr/Mobilität

•

Einzelhandelsentwicklung/Wirtschaft

•

Grün- und Freiraumentwicklung

An der Schnittstelle von Bürgerbeteiligung und Integrierter
Stadtentwicklung erfordere der Prozess eine dialogorientierte Planungsmethodik, die letztendlich in eine Kooperation auf Augenhöhe münden müsse.
„Wenn’s einfach wäre, könnte es ja jeder!“

D

r. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, leitete seinen Input aus der kommunalen
Perspektive mit der Aufforderung ein: „Wir müssen kritisch hinterfragen.“ Er bezog dies auf die zurückliegenden Erfahrungen mit Integrierter Stadtentwicklung, mit
Beteiligungsprozessen und den gebauten Realitäten in
den Städten. Fünf Punkte seien für künftige Entwicklungen wichtig:
•

Integrierte Stadtentwicklung muss Dialogprozesse
umfassen, die mehr sind als Partizipationsprozesse.

•

Die Begrenzung der Marktkräfte ist erforderlich.

•

Auch die Frage der Finanzierung darf nicht ausgeklammert werden.

•

Selbstkritik in den Stadtverwaltungen ist vonnöten.

•

Wir brauchen den öffentlichen Raum als Marktplatz
des Meinungsaustauschs.

wicklung kann nur funktionieren, wenn wir uns in der
Stadtverwaltung ebenso integriert verhalten. Dies sei
derzeit nicht der Fall.“
„… mehr als nur ressortübergreifend?“

I

n der anschließenden Diskussion der drei Referenten mit Albert Geiger, Leiter des Referats für Nachhaltige Stadtentwicklung der Stadt Ludwigsburg, und
Dr. Martin Lenz, Bürgermeister und Dezernent der Stadt
Karlsruhe, wurde hinterfragt, ob Integrierte Konzepte
mehr als nur ressortübergreifend seien. Dabei forderte
Albert Geiger u. a. eine Anpassung der Organisationsstrukturen in den Verwaltungen und Martin Lenz eine
Horizonterweiterung in der Stadtplanung um die
Themen der Sozialplanung, der Bildungs- und Jugendpolitik. Die Einbeziehung des Plenums in die Abschlussdiskussion brachte noch eine Vielzahl von Anregungen
in die Runde, bevor Peter Rohland die Veranstaltung mit
dem Versprechen schloss, dass der vhw mit dem Städtenetzwerk das Thema weiterverfolgen und ausbauen
wird.

Insbesondere die Diskussion um die Privatisierung oder
private Aneignung des öffentlichen Raums sei ein
wesentlicher Dreh- und Angelpunkt, gleichzeitig Objekt
und Bühne des öffentlichen Diskurses. Und mit Blick in
die Rathäuser stellt er zudem fest: „Integrierte Stadtent59

vhw -Ve r b a n d s t a g

60

vhw

vhw-Fort- und Ausbildung

61

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

6

Fort- und Ausbildung

D

der Kreditinstitute sowie von Architekten, Ingenieuren
und Sachverständigen zur Aufgabe. Die Fortbildungsmaßnahmen sind auf die sich durch die föderale Struktur der
Bundesrepublik ergebenden landesspezifischen Erfordernisse ebenso ausgerichtet wie auf bundesweite Themen.
Dies ist gewährleistet durch die engen Kontakte des vhw
zu Politik, Verwaltung und Fachinstitutionen. Bei den Fortbildungsveranstaltungen werden in den Bereichen Recht
und Technik insbesondere die Themenfelder aus dem
Städtebau, der Wohnungswirtschaft, der Wohnungsbaufinanzierung und -förderung behandelt.

er vhw dient als gemeinnütziger, eingetragener Verein
mit seiner Fortbildungstätigkeit seiner satzungsgemäßen Aufgabe der Bildungsförderung. Dieses Ziel verwirklicht der Verband mit der bundesweiten Durchführung von
Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen durch
die regionalen vhw-Geschäftsstellen. Das breit angelegte Fortbildungsprogramm hat die laufende fachliche
Unterrichtung aller am Wohnungswesen, Städtebau, der
Raumordnung und der Umwelt beteiligten Akteure, insbesondere der staatlichen und kommunalen Stellen, der
Siedlungs- und Wohnungsunternehmen, der Verbände,

Veranstaltungsstatistik 2008–2011
2008
Geschäftsstellen
Baden-Württemberg

Teilnehmer
3.795

2009

Seminare
98

Teilnehmer
4.162

2010

Seminare
106

Teilnehmer
4.103

Gesamt 2008 bis
30.06.2011

2011 1. Halbj.

Seminare
122

Teilnehmer
2.675

Seminare
76

Teilnehmer
14.735

Seminare
402

Bayern

1.964

69

1.978

67

2.961

99

1.894

64

8.797

299

Hessen

2.827

77

2.633

84

3.017

102

2.085

65

10.562

328

Niedersachsen/Bremen

3.865

115

4.654

142

5.052

160

2.591

77

16.162

494

Nordrhein-Westfalen

7.507

160

8.306

174

8.609

198

4.975

116

29.397

648

Rheinland-Pfalz

1.337

44

1.347

47

1.539

55

799

30

5.022

176

Saarland

701

16

784

17

753

18

348

8

2.586

59

Schleswig-Holstein/Hamburg

601

25

941

30

1.228

44

946

35

3.716

134

Summe alte Bundesländer

22.597

604

24.805

667

27.262

798

16.313

471

90.977

2.540

Berlin/Brandenburg

3.423

87

3.760

104

3.726

105

1.988

72

12.897

368

Mecklenburg-Vorpommern

1.015

37

991

39

827

35

364

14

3.197

125

Sachsen

1.526

69

2.317

73

2.787

110

1.473

56

8.103

308

Sachsen-Anhalt

1.386

48

1.314

43

1.288

47

551

21

4.539

159

Thüringen

1.492

51

1.634

49

1.375

55

620

19

5.121

174

900

24

373

11

471

14

0

0

1.744

49

9.742

316

10.389

319

10.474

366

4.996

182

35.601

1.183

Region Ost
Summe neue Bundesländer
Bundesgeschäftsstelle

953

20

855

14

0

0

0

0

1.808

34

33.292

940

36.049

1.000

37.736

1.164

21.309

653

128.386

3.757

Abb. 28: Veranstaltungsstatistik 2008-2011

62

Tabelle: vhw

Fort- und Ausbildung

6.1

offensichtlich auch in 2011 fort. Die Anzahl der Teilnehmer im ersten Halbjahr 2011 ist mit 21.309 um 619
höher als im ersten Halbjahr 2010, und die Anzahl der
Veranstaltungen ist um 47 auf 653 gestiegen.

Entwicklung der
Fortbildungstätigkeit

D

er vhw führte 2010 insgesamt 1.164 Veranstaltungen in der Bundesrepublik durch, in denen 37.736
Teilnehmer angesprochen wurden. Während bei den
Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme
von 164 Seminaren zu verzeichnen ist, stieg die Teilnehmerzahl um 1.687 Personen.
Betrachtet man die Entwicklung der Fortbildungstätigkeit im Detail, so ergibt sich folgendes Bild:
Die Bundesgeschäftsstelle hat in 2010 keine Fortbildungsmaßnahmen mehr durchgeführt. Die bundesländerübergreifende Fortbildungstätigkeit wurde den regionalen
Geschäftsstellen übertragen, in denen sie stattfanden.
Beginnend mit dem Jahr 2003 ist die Fortbildungstätigkeit in den neuen Bundesländern als Gesamtregion
Ost neu strukturiert worden. Betrachtet man die Entwicklung der Fortbildungstätigkeit getrennt nach den
neuen und alten Bundesländern, so konnten in den
neuen Bundesländern in 2009 bei 319 Veranstaltungen 10.389 Teilnehmer angesprochen werden, in 2010
hat die Anzahl der Veranstaltungen sich um 47 auf 366
erhöht, bei den Teilnehmern ist eine Erhöhung um 85
auf 10.474 zu verzeichnen. In den alten Bundesländern
ist gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Veranstaltungen
um 131 von 667 in 2009 auf 798 in 2010 gestiegen;
die Teilnehmerzahl ist um 2.457 von 24.805 in 2009 auf
27.262 in 2010 gestiegen.
Der Anstieg sowohl bei der Zahl der Veranstaltungen
wie auch bei den angesprochenen Teilnehmern, muss
insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten
Haushaltssituation der öffentlichen Hand, der größten
Zielgruppe der Aus- und Fortbildungstätigkeit, positiv gewürdigt werden. Die Auslastung zwischen dem
ersten und zweiten Halbjahr ist in 2010 mit 55 Prozent
der Gesamtteilnehmerzahl zu Gunsten des ersten Halbjahrs unverändert zum ersten Halbjahr 2009 mit ebenfalls 55 Prozent geblieben. Diese Aufteilung setzt sich

6.2

Fortbildung und Forschung –
Synergien stärken
Der vhw verbindet unter seinem Dach Fortbildung, Forschung und Politikberatung. Dabei konzentriert sich
die Fortbildung des vhw auf eine Vielzahl von rechtlichen, ökonomischen und technischen Fragen rund um
die Themenfelder Bauen und Immobilien, Stadt und
Umwelt sowie Soziales. Forschung und Politikberatung
orientieren sich hingegen an dem relativ neuen Leitbild
des vhw, die Bürgergesellschaft zu stärken im Sinne
einer Förderung der Lokalen Demokratie. Damit verbunden sind die Kernthemen der Integrierten Stadtentwicklung und der Bürgerbeteiligung/Dialogkultur, in die
wichtige Impulse aus der Milieuforschung einfließen.
Es liegt nahe, die Forschungsergebnisse verstärkt in
die Fortbildung zu überführen und somit für die Praxis
anwendbar zu vermitteln. Neben vereinzelten themenverwandten Seminaren der Geschäftsstellen wurden
unter Beteiligung der Forschungsabteilung im Berichtsjahr folgende Seminare durchgeführt:
Wohnungswirtschaft meets Forschung

Quartiersmanagement für Migranten
Termin:
26.Mai 2011 / Ort: Frankfurt/Main / Seminar-Nr.: HE111035

Wie viel wissen wir über die Wohnwünsche von Migranten?
Wie können Migrantenmilieus als strategisches Instrument im Umgang mit
der Zielgruppe der Migranten genutzt werden?
Was sind stabilitätsfördernde Maßnahmen und Strategien seitens
der Wohnungswirtschaft?
Wie sieht eine erfolgreiche eigentümerübergreifende Kooperation aus?
Welche neuen Kommunikationsformen mit Migranten gibt es?
Teilnahmegebühren: 280,- € (vhw-Mitglieder), 340,- € (Nicht-Mitglieder)

Abb. 29: Fortbildung meets Forschung.

•

Grafik: vhw

Quartiersmanagement für Migranten: Insbesondere in großstädtischen Wohnquartieren liegt die
Quote der Migranten häufig auf nennenswertem
Niveau, verbinden sich damit doch nicht selten Kon63

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

fliktsituationen innerhalb von Wohnungsbeständen
und Quartieren. Der Bedarf an stabilitätsförderndem
Mieter- und Quartiersmanagement geht einher mit
der Frage nach den Wohnwünschen von Migranten.
Das Seminar gibt Einblick in die Erforschung der
Migrantenmilieus sowie in erfolgreiche Beispiele von
Management und Kooperation.
•

•

•

64

Neue Wege in der energetischen Sanierung
für Wohnungswirtschaft und Kommunen: Für
eine erfolgreiche Durchführung von Maßnahmen im
Bereich der energetischen Sanierung ist es von Bedeutung, über die technischen Möglichkeiten hinaus,
soziale Komponenten wie Akzeptanz und Belastungswirkungen von und für die Bewohnerinnen und
Bewohner zu berücksichtigen. In dem Seminar, das in
Kooperation mit der ebök Planung und Entwicklung
GmbH stattfand, wurden deren baulich-technische
Gebäudetypologie und der sozialwissenschaftliche
Milieuansatz des vhw als Grundlage für Strategien
und Empfehlungen für eine zukunftsfähige Klimaund Gebäudepolitik miteinander verknüpft.
Integriertes Denken und Handeln in komplexen Stadtentwicklungsprozessen: Die Forderung
nach einer Integrierten Stadtentwicklung und nach
entsprechenden Handlungskonzepten ist bundespolitisch zum Kernpunkt zukunftsorientierter Stadtpolitik erkoren worden. Die trisektorale Integration von
Fachthemen, Akteuren und Handlungsräumen ist in
der Praxis jedoch eine nicht immer leicht zu bewältigende Aufgabe. Der auf eine starke Partizipation
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angelegte
Workshop vermittelt einen anwendungsbezogenen
Zugang zum Thema und grundlegende Fähigkeiten
für ein integriertes Denken und Handeln in komplexen Planungs- und Entwicklungsprozessen.
Aktive Innenstadtentwicklung: Attraktive und
lebenswerte Innenstädte sind von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung von Städten.
Zugleich stehen die Innenstädte aber großen Her-

ausforderungen gegenüber, die es zu bewältigen
gilt, u. a. durch neue Instrumente und Förderprogramme, z. B. das Programm „Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren“. In dem Seminar wurden Planungs-,
Rechts- und Finanzierungsinstrumente einer Integrierten Innenstadtentwicklung praxisnah vermittelt.
•

Zukunftsfähige Stadtteile: Von der Integrierten
Stadtteilentwicklung bis zum Mikrofinanzprojekt:
Um Stadtteile trotz großer Herausforderungen für
die nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfähigkeit von Städten langfristig zu stabilisieren, bedarf
es kontinuierlicher und integrativer Entwicklungsprozesse. In dem Seminar wurden neue Konzepte
und Instrumente vorgestellt: Integrierte Stadtteilentwicklung, flächendeckendes Stadtteilmanagement,
Bürgerhaushalte und Förderprogramme für Mikrofinanzprojekte der Stadtentwicklung.

•

Starker Sport – starke Städte: Integrierte Sportentwicklung – Integrierte Stadtentwicklung: Der
Sport vermag einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zu den kommunalen Herausforderungen der
Stadtentwicklung zu leisten. Sei es durch attraktive
Freizeit- und Veranstaltungsangebote als Beitrag zur
Gesundheit der Menschen oder durch kulturell vielfältige Integrationsangebote. Zugleich aber ist die
Entwicklung des Sports in den Städten heute neuen
Herausforderungen unterworfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Seminar mit den Synergiepotenzialen zwischen Sport- und Stadtentwicklung,
dem Instrument der Integrierten Sportentwicklungskonzepte sowie gewichtigen Bausteinen und guten
Beispielen zur Integrierten Sportentwicklung.

•

Stärkung der lokalen Wirtschaftsentwicklung:
Konzepte und Erfolgsbedingungen: Gerade in
Zeiten ökonomischer Umbrüche und Krisen spielt
die Stärkung der lokalen Wirtschaftentwicklung eine
bedeutende Rolle für eine erfolgreiche Stadtentwicklung im Hinblick auf die Innovations- und Leistungsfähigkeit von Städten, die wirtschaftliche Kreativität,

Fort- und Ausbildung

den sozialen Ausgleich und erfolgreiche Integrationsbestrebungen. Dieser Herausforderung steht heute
eine fast unüberschaubare Vielzahl von Konzepten,
Förderprogrammen, Modellprojekten und Initiativen
bei Bund, Ländern, Kommunen und bürgerschaftlichen Netzwerken gegenüber, die sich mal mehr, mal
weniger erfolgreich mit der Förderung der lokalen
Wirtschaftsentwicklung befassen. Das Seminar vermittelt relevante Konzepte und Programme, u. a. das
Instrument der Integrierten Handlungskonzepte.
Dieses Angebot an bislang 17 Seminaren gilt es auszubauen und thematisch weiterzuentwickeln. Dazu wird
eine interne Arbeitsgruppe mit Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aller drei vhw-Tätigkeitsbereiche (Fortbildung, Forschung & Beratung, Politik & Verbände)
gegründet. Ziel ist die Entwicklung einer Strategie zum
Wissenstransfer der politischen und forschungsrelevanten Kernthemen des vhw. Dazu wird es notwendig sein,
den Themen und Zielgruppen entsprechende Formate
zu entwickeln und zu erproben.

6.3

Fortbildung in den
Geschäftsstellen

V

or dem Hintergrund, dass die kommunalen Haushalte bereits mit realen Einbußen zu rechnen
hatten, konnten die Geschäftsstellen im zweiten Halbjahr 2010 kein gutes Ergebnis erzielen. Für das Jahr 2011
wurde das Seminarangebot, insbesondere die Seminare
mit Bezug zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht,
intensiv auf sein thematisches Entwicklungspotenzial
geprüft und die Ergebnisse sind bereits in die Planung
des zweiten Halbjahres des Berichtszeitraums (erstes
Halbjahr 2011) eingeflossen und mit Erfolg umgesetzt
worden.
Unter Einbeziehung der Fortbildungsveranstaltungen
aus den Kompetenzfeldern Umwelt-, Bodenrecht,
Stadtentwicklung und Vergaberecht werden die Teilnehmerzahlen und das Anmeldeverhalten laufend

ausgewertet und auf mögliche Themensynergien
untersucht. Die hierzu eingerichtete Arbeitsgruppe
analysiert die aktuelle Themenqualität weitergehend
und formuliert sie in neue Angebote, um im Ergebnis den Kern-Themenbaum des vhw entsprechend
der Bedarfe und des Markts neu auszurichten bzw. zu
modifizieren.

6.4

Fortbildung in den
Kompetenzfeldern
„Bundesrichtertagung“ im Bonner Wissenschaftszentrum

D

ie städtebaulichen Aufgabenstellungen und die
planungsrechtlichen Grundlagen unterliegen einer
temporeichen und dynamischen Entwicklung. Dies führt
bisweilen zur Verunsicherung und zu einer Erschwerung
der Rechtsanwendung in der Praxis. Von entscheidender Bedeutung für die Planungs-, Genehmigungs- und
Beratungspraxis ist die Rechtsprechung des 4. Senats
des Bundesverwaltungsgerichts.
Der vhw hat am 22. November 2010 zum fünften
Mal seine Sonderveranstaltung zur „Aktuellen Rechtsprechung zum Städtebaurecht“ mit Mitgliedern des
4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt.
Die Bundesrichter haben die wichtigsten aktuellen städtebaurechtlichen Entscheidungen erörtert und intensiv
mit den 145 anwesenden Teilnehmern der Veranstaltung diskutiert. Im Vordergrund der ausgebuchten Veranstaltung standen Entscheidungen u. a.:
•

zu Vorhaben im unbeplanten Innenbereich,

•

zum Außenbereich (§ 35 BauGB),

•

zu Bindungen durch raumordnerische Ziele,

•

zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen,

•

zu Fragen der Baunutzungsverordnung und

•

zum interkommunalen Abstimmungsgebot.
65

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

Bodenrecht und Immobilienbewertung – Fortbildungsveranstaltungen

I

m Kompetenzfeld „Bodenrecht und Immobilienbewertung“ wurden im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011
rund 85 Seminare mit ca. 2.650 Teilnehmern bundesweit durchgeführt. Wichtige Themenbereiche waren:
•

Umlegung,

•

Enteignung und Entschädigung,

•

Grundbuch und Grundstückskaufverträge,

•

Wertermittlung/Novelle der ImmoWertV,

•

Geh-, Fahr- und Leitungsrechte,

•

Bodenrichtwerte,

•

Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten sowie

•

Erbbaurecht.

Eine besondere Bedeutung für die Praxis der Immobilienbewertung hatte im letzten Jahr die Novelle der
Immobilienwertvermittlungsverordnung (ImmoWertV),
die am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist. Ihre Änderungen wurden im Rahmen einer bundesweiten Seminarreihe umfangreich behandelt.
Im Nachgang zur neuen ImmoWertV hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) erstmals eine Richtlinie zur Ermittlung von
Bodenrichtwerten erlassen, die am 11. Februar 2011 in
Kraft getreten ist. Sie enthält grundlegende, mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte
Handlungsempfehlungen für die Bodenrichtwertermittlung durch die örtlichen Gutachterausschüsse. Die
Richtlinie soll die überregionale Vergleichbarkeit von
Bodenrichtwerten und die daraus resultierende Markttransparenz erhöhen.
Neben verschiedenen Veranstaltungen zu Bodenrichtwerten, Umlegung und Ausgleichsbeträgen lagen weitere Schwerpunkte auf der thematischen Ausdifferenzierung des Erbbaurechts sowie den Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten bei Grundstücken.
66

Management öffentlicher Immobilien (PREM)
Seminarreihe „Kommunale Immobilien“

D

ie Seminarreihe zum kommunalen Gebäude- und
Immobilienmanagement war im Geschäftsjahr
2010/11 durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II
gekennzeichnet. Die grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Entwicklungen im kommunalen Gebäude- und
Immobilienmanagement wurden mit Blick auf die fristgerechte Umsetzung von geförderten Investitionsprojekten zurückgestellt. Entsprechend musste die Seminarplanung angepasst werden.
Gleichwohl wurden mit 25 Seminaren im Bereich „Kommunale Immobilien“ insgesamt 960 Teilnehmer (TN)
erreicht. Damit wurden diese Seminare durchschnittlich
von 38,4 Teilnehmern besucht. Die im Berichtszeitraum
durchgeführten Seminare verteilten sich wie folgt auf
die Regionen: Nordrhein-Westfalen (6), Baden-Württemberg (6), Nord (5), Bayern (4), Region Ost (2) und
Südwest (2).
Während das Spektrum der Seminarthemen in infrastruktureller und kaufmännischer Hinsicht fortgeführt
werden konnte, war es im baulich-technischen Bereich
aufgrund der Arbeitsbelastung durch das Konjunkturpaket eher schwierig, entsprechende Themen zu platzieren. Vor diesem Hintergrund konnten nur das Thema
„Be- und Entlüftung in Schulen und Turnhallen“ in Hannover und Mannheim und das Thema „Perspektiven
der Passivhausbauweise für Schulen und Turnhallen“ in
Dortmund mit Erfolg angeboten werden.
Aufgrund der genannten Einschränkungen wurden die
folgenden Themen neu in das Programm aufgenommen:
•

Energieeinkauf und Gestaltung von Energielieferverträgen (5 Seminare, 145 TN)

•

Entscheidungen im kommunalen Immobilienmanagement (3 Seminare, 128 TN)

•

Gebäudeplanung und Reinigungstechnik (2 Seminare,
61 TN)

Fort- und Ausbildung

•

Kommunaler Klimaschutz – Handlungsmöglichkeiten
(2 Seminare, 29 TN)

Mit den vorgenannten Themen konnte ein größerer
Rückgang der Seminare und Teilnehmerzahlen in dieser
Seminarreihe gegenüber dem Vorjahr (26 Seminare,
1.007 TN) vermieden werden. Mit der Fertigstellung
der geförderten Investitionsvorhaben aus dem Konjunkturpaket II zum Ende des Jahres 2011 ist davon
auszugehen, dass das Interesse an allgemeinen Themen
zur Weiterentwicklung von Grundlagen, Instrumenten
und Arbeitsprozessen im kommunalen Gebäude- und
Immobilienmanagement wieder zunehmen wird.
Seminarreihe „Senioren-Immobilien“

I

n der Seminarreihe „Senioren-Immobilien“ fanden im
Betrachtungszeitraum sechs Seminare mit insgesamt
149 Teilnehmern statt. Es wurden jeweils zwei Seminare in den Regionen Nord, Nordrhein-Westfalen und
Südwest/Baden-Württemberg angeboten. Inhaltlich
wurden folgende Themen behandelt:
•

Energetische Maßnahmenplanung für stationäre
(Alten-)Pflegeeinrichtungen

•

Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen –
Rahmenprüfkatalog zur Überwachung von Betreuungseinrichtungen

•

Impulse für einen seniorengerechten Wohnungsmarkt – im Kontext kommunaler Wohn- und Quartierskonzepte

•

Gemeinschaftlich Bauen, Wohnen und Leben –
Neue Zielgruppen am Wohnungsmarkt

Im Berichtszeitraum wurde das Thema „Immobilienmanagement für Sozialunternehmen der freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege“ in dieser Seminarreihe angeboten. Obwohl hier nach Meinung von Fachleuten aus der
Beratungspraxis großer Bedarf besteht, fand das Thema
mit 22 Teilnehmern nicht die erhoffte Resonanz.
In der Summe wurden damit 32 Seminare mit insgesamt
1.131 Teilnehmern durchgeführt. Mithin eine durchschnittliche Teilnehmerzahl von 35,3 Personen.
Mietrecht

D

er vhw macht bereits durch seinen Namen „Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.“
deutlich, dass dem Themenfeld „Wohnen“ und damit
einhergehend dem Wohnraummietrecht ein besonderer Stellenwert zukommt. Daneben widmete sich der
Verband mit seinen Fortbildungsveranstaltungen – wie
bereits in den Jahren zuvor – aber auch dem gewerblichen Mietrecht und mietrechtlichen Randthemen.
Mit seinem thematisch breit gefächerten Seminarangebot, in dem auf aktuelle Fragestellungen aus der Mietrechtspraxis eingegangen wurde, konnte der Kreis der
Teilnehmer aus den Bereichen der Mieterverwaltungen
in Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, aus kommunalen Wohnungs-, Rechts- und Liegenschaftsämtern, Mieter- und Grundstückseigentümervereinen sowie Rechtsanwälten erweitert werden.

Seminarreihe „Kirchliche Immobilien“

D

ie Angebote in der Seminarreihe „Kirchliche Immobilien“ werden in gemeinsamer Trägerschaft von ESW
Evangelisches Siedlungswerk Deutschland e. V., KSD
Katholischer Siedlungsdienst e. V. und vhw entwickelt
und durchgeführt. Die Seminarreihe soll dem bundesweiten Austausch von Erfahrungen und Handlungsansätzen
im kirchlichen Immobilienmanagement dienen.

Abb. 30: Weimarer Immobilienrechtstage 2010.

Foto: vhw

67

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

Gegenstand der angebotenen Veranstaltungen waren
klassische mietrechtliche Schwerpunktthemen wie
Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, „Mietmängel“
und Fragen mietvertraglicher Ausgestaltungen sowie
Randbereiche, wie etwa die energetische Modernisierung oder sozialrechtliche Belange des Mietrechts.

ein Workshop für Verkehrsplaner anschließen wird.
Fragen der Infrastruktur haben damit ihren festen Platz
im Fortbildungsprogramm des vhw gefunden. Dies zeigt
sich auch an einer neuen Tagungsreihe zur „Sicherung
der Infrastruktur in ländlichen Räumen“, die ihren Auftakt im Herbst 2011 haben wird.

Erfolgreich weitergeführt wurden die seit vielen Jahren
vom vhw angebotenen Mietrechtstage in Bad Salzuflen
und Meißen sowie insbesondere auch die gemeinsam
mit dem Deutschen Mieterbund veranstalteten Weimarer Immobilienrechtstage, bei denen einem weiten
Interessentenkreis aktuelle Entwicklungen und wegweisende Rechtsprechung im Mietrecht vorgestellt wurden.
Auf Interesse stieß neben diesen bewährten klassischen
Formaten der Fortbildung auch im zurückliegenden
Zeitraum der von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassene Fernlehrgang Mietrecht, bei dem
die Lehrgangsteilnehmer, auf ideale Weise in insgesamt
13 Lehrheften zum Selbststudium zeitliche und örtliche
Flexibilität mit kompakter, anspruchsvoller aber zugleich
leicht verständlich aufbereiteter Wissensvermittlung
kombinieren können.
Stadtentwicklung

D

ie Veranstaltungen im Kompetenzfeld Stadtentwicklung ergänzen das bau- und planungsrechtliche Seminarprogramm der örtlichen Geschäftsstellen
mit spezifischen Fachthemen. Dabei werden bewährte
Seminare fortgeführt und Themenblöcke weiterentwickelt. Auf reges Interesse stoßen nach wie vor ökonomische Fragestellungen, die mit mehreren Workshops
zu Einzelhandels-Gutachten und zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation von städtebaulichen Projekten abgearbeitet wurden.
Die bereits im vergangenen Jahr begonnene Reihe zur
Verkehrsplanung wurde thematisch erweitert. Nach
dem „ABC des Straßenbaus“ wurden die Praxisprobleme bei der „Umgestaltung von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen“ erörtert, an die sich im Herbst 2011

68

Abb. 31: Neue Tagungsreihe zum Thema „Sicherung der Infrastruktur in ländlichen
Räumen“.
Foto: ©www.photocase.com

Neue Aktivitäten gibt es zudem für den Bereich der
Kommunikation, die mit dem Thema „www.behoerde.
de“ den Stadtentwicklungs- und Umweltbehörden
Wege zur Gestaltung einer aussagekräftigen Homepage
aufzeigen sollen. Eine weitere Ergänzung erfährt die
Kommunikationsreihe mit einem spezifischen RhetorikWorkshop, mit dem den Teilnehmern unter dem Motto:
„Zwischen Stadtentwicklung und Politik“ Hilfestellungen für Präsentationen und Fachbeiträge in Rats- und
Ausschuss-Sitzungen gegeben werden.
Strategische Fragen der Stadtentwicklung wurden mit
den Veranstaltungen: „Aktive Innenstadtentwicklung“,
„Qualitätssicherung in Städtebau und Planung“ und
mit einer gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen
Sportbund vorbereiteten Fachtagung mit dem Titel:
„Starker Sport – starke Städte“ behandelt.
Umweltrecht

D

er rasche Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die fortschreitende europäische Integra-

Fort- und Ausbildung

tion schlägt sich sehr sichtbar auch in der Gesetzgebung
im Bereich des Umweltrechts nieder. Dieses hat sich in
den vergangenen Jahren zu einem überaus wichtigen
und außerordentlich dynamischen Rechtsgebiet entwickelt. Es ist geprägt durch eine Vielzahl von Rechtsfragen und Problemkreisen, die selbst für Experten nur
noch schwer überschaubar ist und zu einem stetigen
Fortbildungsbedarf führt.
Vor diesem Hintergrund widmet sich das Kompetenzfeld Umweltrecht – beraten durch einen Expertenkreis
ausgewiesener Fachleute – speziell den Entwicklungen
in den Bereichen:
•

Immissionsschutz,

•

Naturschutz,

•

Gewässerschutz,

•

Klimaschutz sowie der

•

Kreislaufwirtschaft.

Im Berichtszeitraum wurden bundesweit über 60 Seminare mit rund 2.000 Teilnehmern mit spezifisch umweltrechtlicher Ausrichtung durchgeführt.
Innerhalb des Fortbildungsangebots im Kompetenzfeld
Umweltrecht stellte der Immissionsschutz erneut ein
thematisches Schwergewicht dar. Mit den aktuellen
städtebaulichen Aufgaben – wie Vorrang der Innenentwicklung und Nachverdichtung, Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen, Standortsicherung von
Betrieben, Integration von privaten städtebaulichen
Vorhaben etc. – stellen Immissionsschutzkonflikte regelmäßig besondere Anforderungen an die planerische
Bewältigung. Im Berichtszeitraum wurden 24 Seminare
in diesem Bereich durchgeführt, mit denen ein breiter
Teilnehmerkreis angesprochen werden konnte.
Fortbildungsbedarf war daneben insbesondere im
Bereich des Natur- und Artenschutzes zu verzeichnen,
in dem rund 20 thematisch ausdifferenzierte Veranstaltungen durchgeführt wurden.

Abb. 32: Natur- und Artenschutz.

Foto: ©www.Fotolia.com

Zum Spektrum der angebotenen Veranstaltungen
gehörten zahlreiche weitere wichtige aktuelle Themen
wie z. B. das Umweltschadensgesetz, das Recht auf
Umweltinformation sowie Fragestellungen aus den
neuer Gesetzgebung unterliegenden Bereichen des
Wasser- und Kreislaufwirtschaftsrechts.
Zentrales Thema der beiden Sitzungen des Expertenkreises „Umwelt und Stadtentwicklung“ im
Berichtszeitraum war die Novelle des Baugesetzbuchs.
In der Sitzung am 26. November 2010 konnte der Leiter
des Gesprächskreises, Prof. Dr. Wilhelm Söfker, aktuell
zu den Ergebnissen der „Berliner Gespräche zum Städtebaurecht“ berichten. Diese dienten der Vorbereitung
der Novelle von BauGB und BauNVO.
Die Sitzung am 1. Juli 2011 befasste sich mit der am Tag
zuvor vom Bundestag beschlossenen BauGB-Novelle Teil
1, der sogenannte Klimaschutznovelle, sowie den Regelungsbereichen, die eine BauGB-Novelle Teil 2 betreffen
könnte, die für Herbst 2011 erwartet wird. Weitere
Themen waren das „Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010“, „Wärme in der Stadtentwicklung“ und nach der Debatte um „Stuttgart 21“
das Thema „Akzeptanz als Planungsziel, insbesondere
in der Bauleitplanung“.
69

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

Vergabe- und Bauvertragsrecht

D

as öffentliche Auftragswesen, d. h. der Bereich,
in dem die öffentliche Hand als Auftraggeber für
Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen auftritt, hat im letzten Jahrzehnt eine gewaltige Entwicklung und Bedeutung erfahren. Waren Vergabeentscheidungen in den
Jahrzehnten davor nur eingeschränkt überprüfbar,
haben das 1999 eingeführte neue Rechtsschutzsystem
und die damit einhergehenden Entscheidungen der
Nachprüfungsorgane dazu beigetragen, dass das „Vergaberecht“ heute ein vollentwickeltes eigenständiges
Rechtsgebiet ist mit höchst bedeutendem Einfluss auf
die deutsche und europäische Wirtschaft. So vergeben
über 30.000 öffentliche Auftraggeber in Bund, Ländern
und Gemeinden öffentliche Aufträge im geschätzten
Gesamtumfang von 300 Milliarden Euro im Jahr.
Der Fortbildungsbedarf ist daher einerseits grundsätzlich groß. Andererseits ist zu vermerken, dass durch die
grundlegende Überarbeitung des deutschen Vergaberechts in 2009 und mit dem Abschluss im ersten Halbjahr 2010 offensichtlich die von der Zielgruppe ersehnte
Ruhephase eingetreten ist. Umso bemerkenswerter ist,
dass der Fortbildungsauftrag des vhw mit seiner Umsetzung durch ein reichhaltiges thematisch, zeitlich und
regional sehr ausdifferenziertes Angebot in der Zielgruppe seiner Mitglieder und im Bereich der öffentlichen Hand auf hohem Niveau trotz vieler Konkurrenten
angenommen wird.

zeigt sich auch hier, dass die bisherigen Zielgruppen
weniger vertreten sind, was lediglich durch beschränkt
mögliche Ausweitung anderer Themen kompensierbar
war.
Die im zweiten Halbjahr 2010 und ersten Halbjahr
2011 insgesamt erreichte Teilnehmerzahl von 4.256 lag
damit unter der des vorherigen Berichtszeitraums, bei
im Wesentlichen gleicher Seminaranzahl, nämlich 121
zu 122, aber auch aufgrund reduzierter Teilnehmerzahl
durch stornierte fünf Seminare. Dies konnte nur teilweise durch Inhouse-Seminare ausgeglichen werden.
Vergabeforen
Auch in diesem Berichtszeitraum führte der vhw bundesweit wiederum fünf Vergabeforen durch, die mit
hochkarätigen Referenten besetzt waren. Es fanden folgende zweitägige Foren statt:
Im zweiten Halbjahr 2010:
•

Vergaberechtsforum des vhw Süd für Baden-Württemberg und Bayern am 5. und 6. Juli 2010 in
Lindau am Bodensee,

•

Vergaberechtsforum 2010 des vhw Südwest in Limburg an der Lahn, eingebettet in das 1.100-jährige
Stadtjubiläum,

•

Vergaberechtsforum West des vhw am 9. und 10.
Dezember 2010 in der Bundesstadt Bonn.

Zwar war im zweiten Halbjahr 2010 bei der Teilnehmerzahl ein Rückgang zu verzeichnen, dieser erholte
ich aber wieder im ersten Halbjahr 2011. So besuchten
in der zweiten Hälfte 2010 1.861 Teilnehmer 55 vhwVeranstaltungen, die sich wie immer in Seminare, Workshops und Tagungen aufteilten.
Das erste Halbjahr 2011 erbrachte dann wieder höhere
Teilnehmerzahlen, nämlich 2.395 Teilnehmer bei 66
Veranstaltungen. Jedoch lässt sich daraus noch nicht
herleiten, dass die vergaberechtliche Ruhephase bei der
öffentlichen Hand schon überwunden wäre, vielmehr
70

Abb. 33: Norbert Portz, Referent zum Vergaberechtforum Südwest des vhw 2010.
Foto: vhw

Fort- und Ausbildung

Im ersten Halbjahr 2011:

•

Neue Sektorenverordnung (SektV) und Wegfall der
Abschnitte drei und vier der VOB/A und VOL/A im
September 2009,

•

Inkraftsetzung der neuen Vergabeordnung (VgV)
am 10. Juni 2010,

•

Geltung der novellierten Vergabeordnungen
(VOB/A, VOL/A und VOF) seit dem 11. Juni 2010

•

sowie vielfältige Ländererlasse und Sonderregelungen zur Einführung bzw. Modifizierung des neuen
Vergaberechts (Tariftreuegesetz etc.).

Das
•

•

mittlerweile schon 8. Potsdamer Vergaberechtsforum des vhw am 5. und 6. Mai 2011 in Potsdam
mit über 200 Teilnehmern, der eingeführten und
anerkannten Vergabeveranstaltung für die neuen
Bundesländern
und auch schon das 7. Vergaberechtsforum Nord des
vhw am 23. und 24. Mai 2011 im Hotel Hafen Hamburg an den Landungsbrücken in der Hansestadt.

Dieser Novellierungsmarathon beeinträchtigt die Transparenz und die Akzeptanz des Vergaberechts. Hinzu
kommt, dass das Ziel einer Vereinheitlichung für die
VOB/A, die VOL/A und die VOF durch die Novelle nicht
erreicht wurde. Die kommunalen Spitzenverbände formulierten daher als das Gebot der Stunde für die Kommunen jetzt: „Lasst uns in Ruhe arbeiten und die Neuregelungen auf die Praxistauglichkeit untersuchen.“

Abb. 34: Vergabeforum Nord 2011 in Hamburg.

Foto: vhw

Gegenstand der Vergabeforen ist außer der kompakten
Information über wichtige Themenfelder die Diskussion
mit den Experten und der Erfahrungsaustausch untereinander, zwischen verschiedenen Berufsgruppen und
damit auch die Erfüllung des Forumscharakters. Einhellige Meinung und Forderung der durchgeführten Foren
in 2010 und auch im ersten Halbjahr 2011 war: „Eine
Reform-Atempause im Vergaberecht ist unbedingt notwendig!“. Denn das Vergaberecht hat seit Beginn 2009
eine schwindelerregende Novellierungsabfolge erlebt.
Stichworte sind insoweit:

Dementsprechend ist für das Seminargeschäft im Bereich
Vergabe zu erwarten, dass hinsichtlich des Informationsbedarfs derzeit keine Spitzennachfrage auftreten wird.
Ziel muss es daher sein, eine in Gesetzgebung und
Rechtsprechung erfolgte Konsolidierung des Rechtsgebiets Vergaberecht auch in das Fortbildungsgeschäft zu
überführen, d. h. keine spektakulären und noch unbekannten Neuregelungen aufzugreifen, sondern den
durch die Reform erreichten vergaberechtlichen Rechtszustand in seiner Umsetzung darzustellen und hierfür
Teilnehmer zu gewinnen, die den praktischen Umgang
mit den Neuregelungen vertiefen wollen.
Wohngeld- und Sozialrecht

•

Einführung der erleichterten Vergabe auf der
Grundlage des Konjunkturpakets II mit erhöhten
Wertgrenzen für Beschränkte und Freihändige Vergaben zu Beginn des Jahres 2009,

I

•

Inkraftsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des
Vergaberechts (GWB) im April 2009,

Das Fortbildungsprogramm auf dem Gebiet des Sozialrechts wurde wesentlich bestimmt durch das am

m Berichtszeitraum wurden 115 Seminare durchgeführt, die von ca. 3.400 Teilnehmern besucht wurden.
Damit konnte die Marktposition des vhw auf diesem
Themenfeld weiter gefestigt werden.

71

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

1. Januar 2011 in Kraft getretene „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB II“.
Mit diesem Gesetz wurde die vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 gestellte Forderung, die
Regelbedarfe für die Leistungsempfänger verfassungskonform neu zu bemessen, umgesetzt.
Einen besonderen Stellenwert nahmen dabei die
Bedarfe von Kindern und Jugendlichen ein. Der vhw hat
der Umsetzung des Gesetzes mit insgesamt 24 Veranstaltungen einen großen Raum gegeben. Neben den
Seminaren „ Die Neuregelungen im Überblick“ wurden
insbesondere die „Leistungen für Bildung und Teilhabe“
vorgestellt und kommentiert. Der Erfolg dieser Veranstaltungen wurde wesentlich bestimmt durch die Kombination von Referententeams aus dem BMAS und der
behördlichen bzw. anwaltlichen Praxis.
Neben diesen aktuellen Themen sowie den „Dauerbrennern“ zu verfahrensrechtlichen Fragestellungen und zur
Einkommensermittlung bei Selbstständigen wurden
neue Themen aufgenommen, wie z. B. „Die Prüfung
der Erwerbsfähigkeit im SGB II und SGB XII“ und „Integrationshelfer für behinderte Kinder und Jugendliche“.
Auf dem Gebiet des Wohngeldrechts wurden die
bewährten Veranstaltungen zu Praxisfragen bei der
Umsetzung des Wohngeldgesetzes in allen Bundesländern fortgeführt und ein intensiver Erfahrungsaustausch
zwischen den Referenten aus dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den jeweiligen
Länderministerien und den Teilnehmern ermöglicht.
Wohnungswirtschaft

D

as in 2010 eingeführte Kompetenzfeld Wohnungswirtschaft wurde in 2011 fortgeführt. Zwischen Juli
2010 und Juni 2011 fanden bundesweit rund 40 Seminare mit rund 950 Teilnehmern statt.
Wohnungs- und immobilienwirtschaftlich relevante
Themen für Fach- und Führungskräfte wurden gezielt
aufgegriffen und thematisch erweitert. Es wurden Über-

72

blicks- und Vertiefungsseminare zu folgenden Themenbereichen angeboten:
•

Betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft,

•

Immobilienlebenszyklus- und Gebäudenutzungskosten,

•

Gebäude- und Objektbewirtschaftung,

•

Vermietung bei Wohnungsunternehmen und

•

Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten.

Insbesondere die Weiterbildungsveranstaltungen zum
Themenkomplex der Immobilienlebenszyklus- und
Gebäudenutzungskosten trafen auf eine große Teilnehmerresonanz, da die Bedeutung einer langfristigen
Kostenbetrachtung in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in den letzten Jahren deutlich gestiegen
ist. Benchmarking, Optimierungspotenziale sowie die
Ermittlung und Berechnung der Lebenszykluskosten
standen bei verschiedenen Seminaren im Mittelpunkt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf typischen Problematiken bei der Bewirtschaftung und in Vermietungsabteilungen von Wohnungsunternehmen und Immobilienbestandshaltern. Dazu zählten neben einem strategischen
Portfoliomanagement auch Strategien zur Reduktion
von Leerständen sowie die Kostenübernahme bei Mietproblemen durch kommunale Stellen.
Auch die Seminare, die der vhw in Zusammenarbeit
mit seiner Forschungsabteilung angeboten hat, fielen
auf positive Resonanz. Neben dem Thema „Mieterund Quartiersmanagement für Migranten“ wurde das
Thema „Energetische Sanierung und Klimaschutz für
Kommunen und die Wohnungswirtschaft“ in mehreren
Veranstaltungen angeboten. Im Zentrum dieser Seminare stand der Transport der fachlichen Kompetenz aus
der vhw-Forschung in die wohnungs- und immobilienwirtschaftliche Anwendung.

Fort- und Ausbildung

Neues Format der Fernlehrgänge
Mit den vhw-Fernlehrgängen zum vhw-Diplom

N

ach jahrzehntelanger, erfolgreicher Arbeit im
Rahmen von Präsensseminaren ist der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. seit
März 2010 mit Fernlehrgängen am Markt. In der Ausbildungsreihe „Basiswissen für Nichtjuristen“ bietet er
gegenwärtig die vier folgenden Fernlehrgänge an:
•

Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht,

•

Mietrecht,

•

Wohnungseigentumsrecht und

•

Städtebaurecht.

Die Fernlehrgänge sind vom Markt gut aufgenommen
worden; es ist zu erwarten, dass sich bis Ende August
etwa 200 Teilnehmer angemeldet haben werden. Interessenten können im Vorfeld telefonisch oder schriftlich
Informationsunterlagen anfordern und sich u. a. auf
der Grundlage von Lehrheftauszügen ausführlich über
Aufbau und Inhalte der Lehrgänge informieren.
Inzwischen haben die ersten Teilnehmer einen Fernlehrgang erfolgreich abgeschlossen und ein vhw-Diplom
erhalten. „Der Lehrgang hat mir sehr geholfen, mich
in kürzester Zeit mit der Materie vertraut zu machen.
Ich fühlte mich zu keiner Zeit überfordert und bedanke
mich für die gute und praxisnahe Betreuung“, so Birgit
Möhres, Gummersbach, Absolventin des vhw-Fernlehrgangs „Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht“.

Alle Fernlehrgänge sind von der Staatlichen Zentralstelle
für Fernunterricht (ZFU) zugelassen und werden mit
einem vhw-Diplom abgeschlossen.

Fernlehrgang

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Basiswissen für Nichtjuristen
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Einstieg: Jederzeit · Dauer: 12 Monate

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Anschlussbeitrags- und
Benutzungsgebührenrecht

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Das Format der Fernlehrgänge ermöglicht den Teilnehmern, sich neben ihrer Arbeit orts- und zeitunabhängig
Wissen anzueignen. Jeder Lehrgang ist in 12 bis 14 Lektionen aufgeteilt; in den entsprechenden Lehrheften ist
der Lehrstoff auf zwischen mindestens 30 bis maximal
60 Seiten komprimiert und in einer für Nichtjuristen verständlichen Weise aufbereitet. Jedes Lehrheft endet mit
vier Selbstkontrollaufgaben und einer Fremdkontrollaufgabe (Einsendeaufgabe). Die Bewertung der Einsendeaufgabe erfolgt durch den Autor des jeweiligen Lehrhefts;
diese Bewertung ist Grundlage für das bei erfolgreichem
Abschluss des Lehrgangs zu erteilende vhw-Diplom.

as

6.5

Komplexe rechtliche Zusammenhänge leicht verständlich zusammengestellt
Länderübergreifende Darstellung unter Berücksichtigung von
Besonderheiten der Länder
Lernerfolgskontrolle durch Experten

12 Lektionen

Die Autoren der Lehrhefte sind renommierte Experten,
vornehmlich Richter und Rechtsanwälte.
„Die Fernlehrgänge des vhw vermitteln ein optimales
Grundwissen, nicht nur für die tägliche praktische Arbeit,
sondern auch für das Verständnis von Gerichtsentscheidungen sowie Meinungsäußerungen in Kommentaren
und Fachzeitschriften“, so Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und pädagogischer Leiter der Fernlehrgänge.

www.vhw-Ausbildung.de

Abb. 35: Flyer zum neuen vhw-Fernlehrgang Anschlussbeitrags- und Benutzungsgebührenrecht.
Cover: vhw 2011

73

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

Als weiterer vhw-Fernlehrgang ist der Fernlehrgang
„Anschlussbeitrags- und Benutzungsgebührenrecht“
in Vorbereitung. Es ist zu erwarten, dass die Staatliche
Zentralstelle für Fernunterricht dem entsprechenden
Zulassungsantrag Ende 2011/Anfang 2012 stattgeben
wird.

6.6

vhw-Fachliteratur

D

er vhw gibt Fachliteratur und Publikationen zu
den Bereichen Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft heraus. Sie geben den Lesern einen praxisorientierten Überblick über ausgewählte Fragen des
Wohnungs- und Städtebaus und unterstützen damit
die Tätigkeit des vhw im Rahmen der Fort- und Ausbildung.
Neuerscheinungen im
zweiten Halbjahr 2010 und ersten Halbjahr 2011:

Wohngeld – Leitfaden 2009/2010
Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung
Ingo Christian Hartmann
7. Auflage, September 2010
Der bei allen Wohngeldbehörden eingeführte,
bewährte Leitfaden zum Wohngeld ist in völlig überarbeiteter Auflage mit Stand vom 1. August 2010 auf
dem Markt. Die Wohngeldreform 2009 hat zu einer
vollständigen Neufassung des Wohngeldgesetzes
geführt. Zugleich wurde die Wohngeldverordnung in
wesentlichen Teilen neu gefasst. Darüber hinaus gilt
seit 2009 eine vollständige Neufassung der WohngeldVerwaltungsvorschrift.
Sämtliche Rechtsänderungen sind im Leitfaden umfassend berücksichtigt. Eingehend verarbeitet sind insbesondere die aktuelle Rechtsprechung und die Rechtsetzung außerhalb des Wohngeldrechts. Weiter ausgebaut
und vertieft ist der Einkommenskatalog.
Der Leitfaden behandelt damit alle wichtigen Arbeitsvorgänge der Wohngeldpraxis von der Antragsannahme
74

und Einkommensermittlung über die Bewilligung oder
Versagung bis zur Aufhebung des Wohngeldbescheids.
Zahlreiche Beispiele erleichtern die Arbeit ebenso wie
der Einkommenskatalog und ein ausführliches Stichwortverzeichnis, das die Nutzer des Fachbuchs zu ihren
speziellen Fragen führt. Die Übersicht über das neue
Recht wird durch eine Synopse mit Querverweisen auf
das bisherige Recht erleichtert.
Das neue Vergaberecht 2010
Praxisbezogene Textausgabe mit einer systematischen Einführung
Dr. Lutz Horn (Herausgeber)
1. Auflage, November 2010
Das „Vergaberecht“ regelt das öffentliche Auftragswesen und damit ein Auftragsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland von geschätzt rund 300 Milliarden
Euro. War es in früheren Zeiten eher ein Binnenrecht
der Verwaltung, hat es sich gerade in den letzten zehn
Jahren zu einem eigenständigen, sehr komplexen und
dynamischen Rechtsgebiet entwickelt. Dabei existiert
eine markante Zweiteilung mit besonderen Regeln
für Vergaben einerseits unterhalb und andererseits
oberhalb bestimmter Wertgrenzen, der sogenannten
Schwellenwerte.
Soeben ist die grundlegende Überarbeitung des Vergaberechts abgeschlossen:
•

neue VOB

•

neue VOL

•

neue VOF

Durch das Inkrafttreten der Vergabeordnung – VgV –
zum 11. Juni 2010 ist die letzte Hürde für das komplette
Inkrafttreten des neuen Vergaberechts genommen:
In dieser Textausgabe ist das Vergaberecht auf dem
aktuellsten Stand und, wie es etwa in einer Kommune
gebraucht wird, komplett in einem Band am Arbeitsplatz
für die Anwendung unterhalb und oberhalb der Schwelle
verfügbar.

Fort- und Ausbildung

Der sachgerechte Bebauungsplan
Handreichungen für die kommunale Planung
Ulrich Kuschnerus
4. überarbeitete Auflage, November 2010
Zahlreiche Rechtsänderungen und Klärungen durch
die Rechtsprechung gaben Anlass für eine grundlegende Überarbeitung und Erweiterung der in der Praxis
bewährten und viel genutzten Handreichungen für die
kommunale Planung. In diese sind Erfahrungen sowohl
aus der richterlichen Praxis, als auch aus der vom Autor
begleiteten Beratungstätigkeit eingeflossen.
Die neuen Planungsinstrumente des BauGB sowie die
jüngsten für die Bauleitplanung bedeutsamen Novellierungen des Bundesrechts bedurften näherer Aufarbeitung, für die die Neuauflage des „Sachgerechten
Bebauungsplans“ praxisorientierte Überblicke gibt.
Viele Abschnitte wurden zudem im Hinblick auf die Auswirkungen der jüngeren Rechtsprechung für eine sachgerechte Abwicklung der vielfältigen Planungsaspekte
neu strukturiert und aktualisiert.
Die Aufnahme des Stoffs wird erleichtert durch eine
Vielzahl grafischer Schemata und die Wiedergabe der
einschlägigen Kernaussagen der Rechtsprechung. Zahlreiche Querverweise und ein verbessertes Stichwortverzeichnis ermöglichen einen schnellen Zugriff auf die
jeweils interessierenden Ausführungen. Das umfangreiche Fundstellenverzeichnis der angeführten Rechtsprechung erleichtert das Auffinden der einschlägigen
Entscheidungen.
Praxishandbuch Umweltrecht
Dr. Martin J. Ohms
2. Auflage, April 2011
Die Neuauflage enthält eine komplette Neubearbeitung
und Erweiterung des 2004 erstmals erschienenen Leitfadens für zügige und erfolgreiche Genehmigungs- und
Planungsverfahren. Das Handbuch ist aus der Praxis für
die Praxis entstanden und berücksichtigt die aktuelle

Rechtslage nach der Novellierung umweltrechtlicher Vorschriften – insbesondere des Bundesnaturschutzgesetzes
und des Wasserhaushaltsgesetzes – zum 1. März 2010.
Das Handbuch ermöglicht Juristen, Planern und Entscheidungsträgern einen sicheren Umgang mit dem
deutschen und europäischen Umweltrecht bei der Realisierung oder bei der rechtlichen Überprüfung umweltrelevanter Projekte. Durch zahlreiche Hinweise auf die
gesamte, in diesem Kontext relevante Rechtsprechung
ist das „Praxishandbuch Umweltrecht“ nicht nur eine
systematische Einstiegshilfe in das anlagenbezogene
Umweltrecht, es eröffnet auch ohne Weiteres die Option
zur Vertiefung von Einzelfragen im konkreten Fall.
Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die materiellen
Maßstäbe des Umweltrechts, die in den einzelnen Genehmigungsverfahren Anwendung finden (u. a. BauGB,
BNatSchG, WHG, ROG, BImSchG, TA Luft, TA Lärm). Zur
Vervollständigung sind alle praxisrelevanten Gesichtspunkte der „klassischen“ Verfahrensarten zur Legalisierung umweltrelevanter Projekte und Fragen des Rechtschutzes behandelt. Hervorgehoben sind dabei alle
wesentlichen, zum 1. März 2010 in Kraft getretenen
Neuerungen.
Das Bundesnaturschutzgesetz
Textausgabe/Synopse
Mit einer Einleitung von
Prof. Dr. Hans Walter Louis LL.M. (Herausgeber)
2. Auflage, Mai 2011
Zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist das neue Bundesnaturschutzgesetz am 1. März
2010 in Kraft getreten. Nach Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz gehört das BNatSchG nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Soweit der
Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch
gemacht hat, sind die Länder von der Gesetzgebungskompetenz ausgeschlossen, sofern sie nicht von dem
Abweichungsrecht Gebrauch machen oder das Gesetz
für Teilbereiche Öffnungsklausen enthält.
75

vhw -F o r t - u n d A u s b i l d un g

In der vorliegenden Gesetzestextsynopse werden die
neue und die alte Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes gegenübergestellt. Änderungen und Ergänzungen sind hervorgehoben. Im Anhang finden sich die
Naturschutzgesetze der Bundesländer Bayern, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein, die bereits frühzeitig
ihre Landesgesetze an die veränderte bundesrechtliche
Ausgangslage angepasst haben. In den Fußnoten des
Textes des Bundesnaturschutzgesetzes sind Hinweise
vermerkt, von welchen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes in diesen Bundesländern abgewichen
wurde.

76

vhw

44

Report

vhw-Öffentlichkeitsarbeit

HOMEPAGE

Login Arbeitskreise

DEMO 3-4 | 2011 Wasser/Umwelt/Nachhaltigkeit

Benutzer

Städtenetzwerk at work

Passwort

Was ist das Städtenetzwerk?
Was ist der Mehrwert des
Städtenetzwerkes?

Zugang für Mitglieder der
Arbeitskreise

Handlungsfeld Bildung
Handlungsfeld Integration
Handlungsfeld
Nachhaltigkeit/Klima

Nachhaltige Bürgerbeteiligung

Handlungsfeld Ökonomie

Ein Städtenetzwerk soll dabei helfen, neue Möglichkeiten für mehr Einfluss der Bürger zu entwickeln

Handlungsfeld Wohnen
Handlungsfeld Dialog

denen, die sich bisher entzogen
haben“. Werner Spec, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, geht sogar noch einen
Schritt weiter. „Bürgerbeteiligung heißt Mitsprache, aber
auch Übernahme von Verantwortung“, betont er. So hofft er,
dass sich die Bürger künftig auch
stärker selbst mit eigenen Ideen
einbringen, statt nur darauf zu
warten, von der Stadtverwaltung
nach ihrer Meinung gefragt zu
werden.

Dialog im Projekt
Städtenetzwerk
Aktuelle Milieumodelle
Die Roadmap
des vhw

Positionspapier
Städtenetzwerk

s geht um die großen Themen. „Der Klimawandel, Bildung für alle und Integration –
all diese Herausforderungen verlangen lokale Antworten“, ist
Mannheims Oberbürgermeister
Peter Kurz sicher. Die Meinung
der Bürger falle dabei allerdings
allzu häufig unter den Tisch.
„Denn die Beteiligungsformen,
die wir im Moment anwenden,
sind alles andere als repräsentativ.“ Das soll sich im Rahmen einer neuen gesellschaftspolitischen Nachhaltigkeitsstrategie
nun ändern.

E

„Wir wollen die Bürger in eine
aktive Rolle versetzen“, kündigt
Peter Rohland an. Er ist Mitglied
im Vorstand des Bundesverbands
für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw). Der Verband hat dafür ein Städtenetzwerk gegründet, an dem sich bundesweit bisher 16 Städte von Kiel bis Filderstadt beteiligen. Die Arbeit des
Netzwerks wurde Ende Februar
auf einem Kongress in Berlin vorgestellt.
Ziel ist die Stärkung der lokalen
Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung. Um die zu erreichen,
wurden in den beteiligten Städten mithilfe der so genannten Sinus-Milieustudie die Bedürfnisse
und Einstellungen der Bürger

mit den vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung verglichen. Anhand der Ergebnisse
wollen die Städte ihre bisherigen
Instrumente überprüfen und
neue, maßgeschneiderte Verfahren entwickeln. Denn wenn die
Oberbürgermeister und Räte

Foto: vhw

wissen, wie sie ihre Bürger ansprechen müssen, werden die
sich auch eher beteiligen.
„Wir erhalten auf diese Weise
endlich einen Zugang zur gesamten Stadtgesellschaft“, ist Peter Rohland überzeugt, „auch zu

Für den Mannheimer Peter Kurz
geht es dabei um nicht weniger
als um „die Rückeroberung des
Politischen“. Dass diese nur gelingen kann, wenn sich die Städte tatsächlich auf die Ideen ihrer
Bürger einlassen, betont Werner
Spec: „Wir dürfen Offenheit
nicht nur vortäuschen, sondern
müssen für die Ideen der Bürger
auch wirklich offen sein.“
KD

Mitglieder Städtenetzwerk
Arbeitsstruktur

DEMO: Warum beteiligt sich die
Stadt Kiel am Städtenetzwerk?
Torsten Albig: In Kiel laufen wir
wie in anderen Städten Gefahr,
dass uns ganze Teile der Gesellschaft verloren gehen, weil sie
sich nicht mitgenommen fühlen
– und das, obwohl wir alles Mögliche tun, um sie zu beteiligen.
Diese Lücke müssen wir schließen.
Dafür brauchen wir Lern-, Erfahrungs- und auch Versuchsnetzwerke, um miteinander eine
Stadt zu schaffen, zu der sich die
Menschen zugehörig fühlen. Eine Stadt, die sie mitgestalten
können und die sie nicht nur
verwaltet.
Was läuft bisher bei der Bürgerbeteiligung falsch?
Ich denke, wir nutzen die Instrumentarien, die wir im Moment
haben, sehr gut aus. Aber wir er-

reichen mit den zum Teil sehr
ausgefeilten und komplizierten
formalen Beteiligungsverfahren
nur kleine Bruchteile der Bevölkerung. In Kiel diskutieren wir
über große Infrastrukturprojekte, die die gesamte Stadt betreffen in einer Bürgerversammlung
mit gerade mal hundert Leuten.
Der Saal ist zwar voll, aber in einer Stadt mit 236 000 Einwohnern sind hundert Interessierte
nicht gerade viel. 99 Prozent der
Menschen wollen sich entweder
nicht beteiligen oder werden
von unserer Einladung so wenig
angesprochen, dass sie nicht
kommen. Im Augenblick habe
ich noch keine schlüssige Antwort auf die Frage, warum das so
ist.
Was muss sich also ändern?
Wir müssen erreichen, dass wir
den Begriff „Legitimation durch
Verfahren“ mit neuem Leben fül-

1. Das Handlungsfeld Stadtentwicklung kann – jedenfalls wenn es sich an einem
politikfeld- und akteursintegrierendem Ansatz ausrichtet – einen Beitrag zur
Stärkung der Lokalen Demokratie leisten und
2. es gibt Chancen für eine „Erneuerung der Demokratie von unten“, mit
anderen Worten, die Lokale Demokratie kann als Rettungsanker für unser
demokratisches Mehrebenensystem fungieren.

Termine
vhw-Verbandstag
2011
2. Kongress
Städtenetzwerk
Thema: Vom Veto zum Votum:
mehr Dialog für mehr
Demokratie!
6./7. Oktober 2011
Berlin, Kalkscheune
Anmeldung online
Weitere Termine

„Nicht nur Staffage“

Wie kommt ein Verband wie der vhw dazu, ein
Städtenetzwerk zu initiieren, das mit seiner Arbeit
einer bürgerorientierten integrierten
Stadtentwicklung einen Beitrag zur Stärkung der
Lokalen Demokratie leisten will?
Diese Frage lässt sich unschwer beantworten, wenn man das
Handlungsfeld kennt, dem der vhw qua Satzung verpflichtet
ist. Denn wer sich – wie der vhw – mit der Stadtentwicklung
befasst, arbeitet in einem Handlungsraum, in dem der
Diskurs über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens
idealiter geführt wird bzw. zu führen ist. Wer dann auch noch – wie der vhw – in der
Diskussion über die Zukunft unserer Städte in der Emanzipation des Bürgers den
erwünschten Zustand des Gemeinwesens sieht, für den heißt
stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften, die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt
seiner Bemühungen zu stellen. Wer so in seiner Arbeit „konditioniert“ ist, der landet
– um das Unwort des Jahres 2010 aufzugreifen – „alternativlos“ bei dem Anliegen
des Städtenetzwerkes: „Stärkung der Lokalen Demokratie durch bürgerorientierte
integrierte Stadtentwicklung“.
Peter Rohland,
Vorstand vhw e. V.

Mit diesem Anliegen sind wenigstens zwei Erwartungshaltungen verknüpft:

TEAM & KONTAKT

Drei Oberbürgermeister für Bürgerbeteiligung: Werner Spec, Peter Kurz und Torsten Albig.

Vom Leitbild der Bürgergesellschaft zur Stärkung Lokaler Demokratie

Warum brauchen wir das Städtenetzwerk?
Eine positive und stabile Entwicklung von Städten in der Zukunft
setzt eine bürgerorientierte und integrative Stadtentwicklung
voraus. Es geht um die Chancengleichheit der Generationen durch
nachhaltiges Handeln, um die Reaktion auf den demografischen
Wandel, bessere Bildungschancen und die echte Integration von
Zuwanderern. Dafür muss das gestalterische Potenzial der Städte
genutzt werden: Bürger und Bürgerinnen müssen als gestaltende
Akteure gewonnen werden.
Das Zusammenspiel der kommunalen Akteure aus Politik,
Wirtschaft und Bürgerschaft muss in fairen Dialogprozessen
organisiert, die Gemeinwohlorientierung und die Lokale Demokratie in den
Stadtgesellschaften gestärkt werden, so Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der
Stadt Mannheim.

Handlungsfelder im
Städtenetzwerk
Handlungsfeld
Der vhw setzt sich
im Handlungsfeld
Bildung dafür ein, Schule & Co in
ihrer Rolle als Integrationsmotoren und Chancenvermittler zu
stärken. Denn in der kommunalen
Realität Mehr
Handlungsfeld
Der vhw setzt sich
im Handlungsfeld
Integration dafür ein, zwei große
Trends zu stützen: Den Fokus auf
die kommunale Ebene und das
bürgerschaftliche Engagement.
Aktuelle Integrationsansätze Mehr
Handlungsfeld
Der vhw setzt sich
im Handlungsfeld
Nachhaltigkeit dafür ein, milieubasierte Engagementpotenziale
und Einstellungen für kommunale
Klimaschutzstrategien transparent
und nutzbar zu machen. Mehr
Handlungsfeld
Der vhw setzt sich
im Handlungsfeld
Ökonomie dafür ein, die
kommunale Ökonomie möglichst
nahtlos in einen integrierten
Stadtentwicklungsrahmen
einzubeziehen. Mehr

Handlungsfeld
FAQ

len und die Menschen so beteiligt werden, dass sie am Ende das
Gefühl haben, Teil der Entscheidung gewesen zu sein und nicht
nur Staffage.
Das bedeutet auch, dass man Alternativen zulassen muss, wenn
man ein Beteiligungsverfahren
startet. Man kann nicht sagen:
„Ihr könnt Euch zwar beteiligen,
aber zum Schluss bauen wir das
Kraftwerk genauso, wie wir es
wollen.“ Der Zwang zur Offenheit für Alternativen gilt übrigens für beide Seiten. Niemand
darf am Ende eines Verfahrens
das Gefühl haben, dass er verloren hat. Beteiligungen müssen
auch nach innen befrieden.
Wenn das gelingt, wird meine
Arbeit als Oberbürgermeister
leichter, weil die Bürger wirklicher Teil ihrer Stadt sind.
Interview: Kai Doering

Kongressbericht
Städtenetzwerk at work in
Berlin am 24./25. Februar
2011

Was ist das Städtenetzwerk?
Das Städtenetzwerk ist ein Zusammenschluss von Städten, die gemeinsam
mit dem vhw den Ansatz der Integrierten Stadtentwicklung voran bringen
und einen Beitrag zur Stärkung der Lokalen Demokratie leisten wollen.
Das Städtenetzwerk fokussiert auf die Neugestaltung einer Integrierten
Stadtentwicklungspolitik, die nicht nur für, sondern von und mit dem Bürger
entwickelt wird. Ziel ist eine in dreifacher Hinsicht integrierte Stadtentwicklung, die:

1. unterschiedliche fachliche Handlungsfelder der Stadtentwicklungspolitik zusammen
denkt,
2. das Wissen und die Interessen der
städtischen Akteure aus Politik, Wirtschaft
und Bürgerschaft einbezieht,
3. den differenzierten politischen und
sozialräumlichen Gegebenheiten in den
Quartieren, Städten und Regionen Rechnung
trägt.
250 Teilnehmern konnte sich das
Städtenetzwerk in seiner ersten
Arbeitsphase zu den Themen
Herausforderungen Integrierte
Stadtentwicklung (24. Februar
2011) und Dialog (25. Februar
2011) in Berlin vorstellen.
Bildbericht mit
Audiobeiträgen

Die Arbeit des Städtenetzwerkes konzentriert
sich zunächst auf folgende zukunftsweisenden Handlungsfelder:
Bildung, Integration, Nachhaltigkeit/
Klima, Ökonomie und Wohnen.
Die Arbeitsprozesse des Städtenetzwerkes umfassen drei Phasen:
1.
2.
3.

Die Erarbeitung milieubasierter, integrierter Analysen,
die Durchführung trisektoraler Dialoge und
die Ableitung neuer Regelungsstrukturen.

Der vhw setzt sich
im Handlungsfeld
Wohnen dafür ein, neben einer
bedürfnisgerechten Angebotsgestaltung und der Konzeption
begleitender Infrastrukturen,
dieses Handlungsfeld Mehr
Handlungsfeld

Das Handlungsfeld Dialog rückt in
Phase II des StädtenetzwerkProzesses in den Mittelpunkt des
Geschehens. Dabei werden die
vertiefenden Analyseergebnisse
aus den Städten, die in den
einzelnen Handlungsfeldern mit
Blick auf eine Integrierte
Stadtentwicklung erarbeitet
werden, Mehr

Das Grundverständnis von
Dialogprozessen im Rahmen
des Städtenetzwerkes
Das zentrale Ziel der
Dialogprozesse im Rahmen des
Städtenetzwerkes ist die
Schaffung und dauerhafte
Implementierung einer neuen
lokalen Dialogkultur, die auf einem

77

vhw -Ö ff e n t l i c h k e i t s a r b e it

7

Öffentlichkeitsarbeit

7.1

Internet

I

m Berichtszeitraum waren 231.400 Internetbesuche
zu registrieren. Durchschnittlich wurden 4,65 Seiten
pro Besuch angeschaut und dafür über drei Minuten

Zeit verwendet. Mit über einer Million Seitenzugriffen
gesamt hat sich das Nutzerverhalten im Vergleich zum
vorherigen Berichtszeitraum intensiviert.

Die beliebtesten 20 Zielseiten im Zeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 / Seitenbesuche:

78

1. Seminare

341.000 Besuche

2. Home vhw

111.500 Besuche

3. Suche

14.800 Besuche

4. Geschäftsstelle Niedersachsen/Bremen

10.000 Besuche

5. Geschäftsstelle Baden- Württemberg

9.000 Besuche

6. Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen

8.500 Besuche

7. Kontakt

6.000 Besuche

8. Wir über uns

5.400 Besuche

9. Wir über uns Leitbild

5.100 Besuche

9. Publikationen / Fachbücher / Planungsrecht

5.100 Besuche

11. Publikationen / Zeitschrift FW / Archiv

5.000 Besuche

12. Geschäftsstelle Berlin-Brandenburg

4.900 Besuche

13. Wohngeldrecht / Sozialrecht

4.000 Besuche

13. Bundesgeschäftsstelle

4.000 Besuche

15. Bodenrecht / Immobilienbewertung

3.900 Besuche

16. Publikation / Verbandszeitschrift FW

3.700 Besuche

17. Geschäftsstelle Bayern

3.600 Besuche

18. Publikationen / Verlagsprogramm

3.500 Besuche

18. Geschäftsstelle Schleswig-Holstein

3.500 Besuche

20. Geschäftsstelle Hessen

3.400 Besuche

Öffentlichkeitsarbeit

Über 200 (im gesamten Zeitraum des neuen Onlineauftritts über 1.000) verweisende Websites haben als
Informationskanäle zu vhw-Angeboten agiert. Unter
den Top-30 der verweisenden Websites sind Bildungsanbieter und -portale sowie Portale und Netzwerke der
Stadtpolitik und organisierten Bürgerschaft.
Fortbildung, Forschung und Politikberatung des vhw
sind im WorldWideWeb – vor allem auch mit dem Projekt Städtenetzwerk – gut vernetzt aufgestellt. Nachfolgend der Auszug eines Rankings von Schlüsselwörtern
aus der verbandspolitischen und fachlichen Arbeit des
vhw, wie sie nach ihrer Suche im Internet als Ergebnis
aufgelistet werden:
Stärkung Lokaler Demokratie

Seite 1

Städtenetzwerk

Seite 1

Bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung

Seite 1

Bürgerorientierte Stadtentwicklung

Seite 1

Bauvertragsrecht

Seite 1

Bodenrecht und Immobilienbewertung

Seite 1

Erschließungsrecht

Seite 1

Linke Spalte

Mittlere Spalte

Forum Wohnen und Stadtentwicklung

Seite 1

Wohngeldrecht

Seite 1

In den letzten zwölf Monaten haben wir den Nutzerservice unseres Internetauftritts in Interaktion mit den
Geschäftsstellen und der Seminarverwaltung fortlaufend verbessert. So wurde die Anmeldung von mehreren Personen realisiert, die Suchqualität visuell mit
einer zugeordneten Karte aufgewertet, der Ausdruck
von Ergebnisseiten nach der Suche in unterschiedlichen
Qualitäten (verschiedene Ergebnismengen auf angezeigten und ausdruckbaren Seiten) realisiert.
Das Nutzerverhalten

I

m Vergleich zum vorherigen Berichtzeitraum hat sich
die Verweildauer (anfangs: 3,3 Minuten, Vorjahr: 3
Minuten und aktuell: 3,15 Minuten) wieder zum Ausgangsergebnis hin entwickelt. Gleiches gilt für die Tiefe
eines durchschnittlichen Besuchs, die sich mit aktuell
über vier Seiten ebenfalls wieder zum Anfangswert
von viereinhalb Seiten hin entwickelte. Neue Projekte
wie das Städtenetzwerk und die konsequente Aktualisierung der regionalen (Geschäftsstellen) sowie thematisch bundesweit aufgestellte Seiten (Kompetenzfelder)

Rechte Spalte
Seminarvorschau/Seminarkalender

Gesetzgebung
Gerichtsurteile
(Download oder
Quellen-Link)
Nachrichten-/
Urteilsarchiv
Verbandspolitik
Projektinformation
Städtenetzwerk

Geschäftsstellen

Regionalisierte Seminarvorschau der Kompetenzfelder

Aktuelle Informationen
Gesetzgebung in Verknüpfung von vhw-Veranstaltungen;
Hinweise auf übergeordnete Tagungen und Foren und

Terminverschiebungen
Ausgebucht

Seminarhinweise
in ausführlicher Form (mit Foto und Ankündigungstext),

Zusatzinformationen
z. B. vhw-interne Hinweise (vhw-Aktuelles, Hinweis auf Kooperationen,
Stellungnahmen, Unterstützung von Positionen, Hinweise auf Publikationen)

Alle Seminare der Region anzeigen

Liste (neuer) vhw-Mitglieder
Liste Kooperationspartner

Kompetenzfelder
Überblick über Inhalte,
Hinweise zu übergeordneten Tagungen und Foren
Seminarhinweise
in ausführlicher Form (mit Foto und Ankündigungstext)
Alle Seminare anzeigen

Abb. 36: Redaktionsinhalte der Geschäftsstellen- und Kompetenzfeldstartseiten.

Seminarvorschau/Seminarkalender
Terminverschiebungen
Ausgebucht
Zusatzinformationen
z. B. vhw-interne Hinweise (vhw-Aktuelles, Hinweis auf Kooperationen,
Stellungnahmen, Unterstützung von Positionen, Hinweise auf Publikationen)
Grafik: vhw

79

vhw -Ö ff e n t l i c h k e i t s a r b e it

kommen dem Informationsbedarf und -interesse nach
und pflegen eine substanzielle Kundenbindung.
Die Quantität der Zugriffe innerhalb der Woche, insbesondere an den Wochenanfangstagen, ist mit durchschnittlich 800 bis 900/1.000 stabil geblieben.
Die Redaktion

D

ie Internetredaktion ist quantitativ gewachsen und
täglich gefordert, so dass Aktualisierungen aus den
Geschäftsstellen, Kompetenzfeldern, aus dem Bereich
der Fernlehrgänge und aus den (neuen) Arbeitskreisen des Projekts Städtenetzwerk auch mediengerecht
(= zeitnah) umgesetzt werden können. Kongressdokumentationen in Bild und (seit Februar 2011 auch) in
Ton sind neue redaktionelle Formate innerhalb unseres
Internetauftritts. Aus den anfangs 140 Seiten Internetredaktion haben sich 163 Seiten entwickelt – durch neu
angelegte Archive für Sach- und Fachinformationen,
neue Allianzen wie das Bündnis Soziale Stadt, aber vor
allem auch durch das seit Herbst 2010 auf den Weg
gebrachte Projekt Städtenetzwerk: Stärkung lokaler
Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung mit elf eigenen Seiten.
Neben Aktualisierungen, Verlinkungen, Text- und Bildredaktion geht es zunehmend auch darum, das Gesamtbild des vhw verständlich und vernetzt über das Internet
zu kommunizieren, so dass sich die Bereiche Fortbildung,
Forschung und Politikberatung auch in ihren bestehenden Verbindungen zueinander besser erschließen.
Mit Einrichtung einer nicht öffentlichen Arbeitsebene für die Arbeitskreise im Städtenetzwerk wird das
Medium Internet, angebunden an den vhw-Auftritt,
auch als Arbeitsplattform genutzt, um Abstimmung und
Austausch zwischen den Mitgliedern der Arbeitskreise
zeitunabhängig, kostenbewusst und schnell zu ermöglichen.

80

7.2

Verbandszeitschrift
Forum Wohnen und
Stadtentwicklung

D

ie Verbandszeitschrift des vhw „Forum Wohnen
und Stadtentwicklung“ gehört zu den wichtigen
Publikationen an der Schnittstelle von Stadtplanung,
Städtebau, Wohnungswirtschaft und Sozialforschung
im deutschsprachigen Raum. Neben Mitgliedern und
Abonnenten werden die sechs Ausgaben pro Jahr der
Fachöffentlichkeit auf Tagungen und Kongressen – nicht
nur denen des vhw – zugänglich gemacht, wenn thematische Schnittstellen bestehen. Die Autoren kommen
aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern im Spannungsfeld von Wohnen und Stadtentwicklung, sei es
aus der Wohnungswirtschaft, aus Wissenschaft und
Forschung, aus Politik und Verwaltung, aus Bund, Ländern oder Kommunen. Der Forumscharakter der Zeitschrift befördert dabei den Wissensaustausch und die
Diskussion zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis.
Auch in den Jahren 2010/2011 berichtet das „Forum“
weiterhin als Verbandsorgan und Fachzeitschrift nicht
nur über die vielfältigen Aktivitäten des Verbands, sondern darüber hinaus auch über ein Schwerpunkthema
in jeder Ausgabe. Auf den Internetseiten des vhw bietet
die Online-Präsenz des Forums Wohnen und Stadtentwicklung mit ihrer Archivfunktion einen Überblick über
alle bislang erschienenen Zeitschriftenausgaben. In den
Inhaltsverzeichnissen finden sich seit dem Jahrgang
2003 Abstracts zu jedem Artikel. Überdies können seit
Ausgabe 1/2009 alle Beiträge pro Ausgabe kostenlos im
PDF-Format heruntergeladen werden.

Öffentlichkeitsarbeit

Folgende Ausgaben sind im Berichtszeitraum
erschienen:
Forum Wohnen und Stadtentwicklung 4/2010
Bürgerorientierung in der integrierten Stadtentwicklung
(Juli – September 2010)

Abb. 37: Titelmotiv.

Forum Wohnen und Stadtentwicklung 6/2010
Trend 2010: gesellschaftliche Entwicklung und Milieus
(Dezember 2010)

Foto: vhw 2010

Das „Verbandstagsheft 2010“ präsentiert erstmals das
vom vhw initiierte Städtenetzwerk für Lokale Demokratie und stellt dieses in Zusammenhang zur LeipzigCharta zur nachhaltigen europäischen Stadt. Beispiele
aus Kommunen zur nationalen Stadtentwicklungspolitik
und zu Ansätzen Integrierter Stadtentwicklung zeigen
den breiten Ansatz vor Ort. Darüber hinaus unterstreichen in einem Interview die Oberbürgermeister aus Kiel,
Ludwigsburg, Stuttgart, Nürnberg und Filderstadt die
Wichtigkeit des Städtenetzwerks.
Forum Wohnen und Stadtentwicklung 5/2010
Verbandstag 2010 / Stadtentwicklung und demografischer Wandel
(Oktober – November 2010)

Abb. 38: Titelmotiv.

prozesse zu ermöglichen, ist die zentrale Aufgabe. Die
positive Gestaltung der demografischen Veränderungen
beginnt unten in den Kommunen und von unten.“

Abb. 39: Titelmotiv.

Fotoreihe: vhw 2010

Das Schwerpunktthema von Heft 6/2010 behandelt die
Weiterentwicklung der Milieulandschaft im Kontext der
gesellschaftlichen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen
neue Erkenntnisse aus der vhw-Trendbefragung 2010
zum Thema „Wohnen“. Es wurde u. a. deutlich, dass
die ökonomisch-politische und die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre auch beim Thema Wohnen
tiefe Spuren hinterlassen hat. Gerade in diesem existenziellen Lebensbereich möchten viele Bürger Unsicherheiten so weit wie möglich fern halten.
Forum Wohnen und Stadtentwicklung 1/2011
Soziale Kohäsion in den Städten
(Januar – Februar 2011)

Foto: vhw 2010

Neben einem Rückblick auf den vhw-Verbandstag 2010
steht Heft 5/2010 ganz im Zeichen des demografischen
Wandels. In seinem Editorial vermerkt Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel dazu treffend: „Bei der Gestaltung des demografischen Wandels sind wir alle (…) mit
von der Partie. Zukunftsprozesse als Mitgestaltungs-

Abb. 40: Titelmotiv.

Fotoreihe: vhw 2011

Das Heft stellt die Diskussion um die Gefährdung des
sozialen Zusammenhalts in den Städten in den Kontext der drohenden Kürzungen im Programm „Soziale
Stadt“. So behandelt etwa Prof. Dr. Jens S. Dangschat
die Herausforderungen für das Wohnungswesen und
81

vhw -Ö ff e n t l i c h k e i t s a r b e it

die Stadtentwicklung, Prof. Dr. Erol Yildiz die soziale
Grammatik des urbanen Lebens und Prof. Dr. Hartmut Häußermann die Folgen der Mittelkürzungen im
Programm „Soziale Stadt“. Auch die Preisverleihung im
Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2010“ sowie die
Dokumentation der Wettbewerbssieger finden im Heft
ihren Platz.

Deutschland ist mit seiner dezentralen Struktur stark
vom ländlichen Raum sowie von Klein- und Mittelstädten geprägt. Zwei Drittel der deutschen Bewohner leben
außerhalb von Ballungszentren. Die Bedeutung dieser
Kommunen und Regionen nimmt diese Ausgabe zum
Anlass, einen Blick auf die Chancen und Herausforderungen von und an Klein- und Mittelstädte zu werfen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kommt
genauso zu Wort, wie Bürgermeister und Dezernenten
von Kommunen unterschiedlicher Größe und Lage.

Forum Wohnen und Stadtentwicklung 2/2011
Städtenetzwerk Lokale Demokratie
(März – April 2011)

7.3

Seminarmarketing

R
Abb. 41: Titelmotiv.

Fotoreihe: vhw 2011

Mit dem Städtenetzwerk bekennt sich der vhw zu wichtigen gesellschafts- und stadtentwicklungspolitischen
Zielen und beteiligt sich mit innovativen Bausteinen
aktiv an der Weiterentwicklung einer demokratischen
Stadtgesellschaft. Nicht weniger als dieser Antrieb hat
zum ersten Kongress „Stärkung lokaler Demokratie
durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung
am 24./25. Februar 2011 in Berlin geführt. Heft 2/2011
dokumentiert diese Veranstaltung durch den Abdruck
von Vorträgen, Zusammenfassungen und Interviews.
Forum Wohnen und Stadtentwicklung 3/2011
Stadtentwicklung in Klein- und Mittelstädten
(Mai – Juni 2011)

Abb. 42: Titelmotiv.

82

Fotoreihe: vhw 2011

egelmäßig seit April 2008 werden monatlich die
Themen- und Kommunallisten an ca. 170 Medien
(Zeitschriften, Online-Kalender, interne Verteiler) über
personalisierte E-Mails mit individuellen Angeboten
sowie besonderen Veranstaltungshighlights versendet. Die Versendung erfolgt i. d. R. bis zum 10. des
Monats mit Terminen drei Monate im Voraus. Die Themenlisten gehen an Fachportale und Fachmedien, die
Kommunallisten gehen an Medien kommunaler Spitzen- und Landesverbände. Die Veranstaltungstermine
der Themenlisten fließen in die Kommunallisten ein.
Als Themenlisten werden aufbereitet: Abgabenrecht,
Bodenrecht & Immobilienbewertung, Mietrecht & WEG,
Stadtentwicklung (gesondert Denkmalrecht), Umweltrecht (gesondert Abfall- und Wasserrecht), Vergaberecht, Verwaltungsrecht, Wohngeld- & Sozialrecht, und
Wohnungswirtschaft. Bei der Aufbereitung der Listen
wird auch der Link zur direkt informierenden Seminarseite im vhw-Internetauftritt (URL) aufgeführt, so dass
diese Information schnell von den Adressaten übernommen werden kann. Neben den Seminarvorschauen
und -kalendern sind die Themen- und Kommunallisten
eine zusätzliche Terminverwertung für die Zielgruppe
Medien. Regelmäßig verwenden die Adressaten von
Kommunal- und Themenlisten vhw-Fortbildungsangebote – ausgewählt nach ihren redaktionellen Schwerpunkten.

Öffentlichkeitsarbeit

Sonderterminversendungen, Bilderservice, Kleinkooperationen, Trailer, Fernlehrgänge

7.4

D

as neue Corporate Identity, welches zuerst mit der
Umsetzung in den Informationsflyern im Fortbildungsbereich begann und für alle vhw-Editionen des
wissenschaftlich-politischen Bereichs weiterentwickelt
wurde, fand im Berichtszeitraum Anwendung auf den
zweithäufigsten Informationsweg – das E-Mailing. Mit
verschiedenen Formaten, aber gleicher Struktur wurde
das konstante Erscheinungsbild des vhw auch in diesem
Bereich realisiert.

N

ach Bedarf wurden im Berichtszeitraum verschiedene Sondertermine separat beworben. Die Verteiler gingen nach erfolgtem Versand dem Geschäftsführer/Referent zur Kenntnis zu.
Die Öffentlichkeitsarbeit unterstützte zudem bei der
Bildmotivsuche für Seminarflyer und für das Internet,
übernahm die Gestaltung und grafische Umsetzung von
Anzeigen und Seminarvorschauen, unterstützte temporäre Kooperationen und stellte insbesondere dem Vergabe- und Bauvertragsrechtsteam für alle Foren Ankündigungstrailer 2010 und 2011 zur Verfügung.
Regelmäßig informiert die Öffentlichkeitsarbeit zu Neuerungen und Service im Internet, verbandspolitischen
Veranstaltungen, Werbemaßnahmen, Kooperationen
und neuen Formaten.

Abb. 43: ÖA informiert.

Grafik: vhw 2011

Für die mittlerweile vier Fernlehrgänge wurden jeweils
eigene kleine Werbekonzepte erarbeitet und umgesetzt. Zum jeweiligen Plan erfolgte (und erfolgt) auch
immer die statistische Auswertung, um Aufwand und
Effekt im Verhältnis zu bewerten.
Wichtiger Werbekanal für die Fernlehrgänge in eigener
Sache ist – neben dem Internet – der Flyer zu den vhwVeranstaltungen. Zu jedem Fernlehrgang wurden für die
einlegbaren, gesondert gestalteten Informationsflyer
Seminare identifiziert, über die ganz gezielt die potenzielle Teilnehmerschaft zu den Fernlehrgängen gewonnen werden sollte. In Planung ist bereits der 5. Fernlehrgang, der im Unterschied zu seinen Vorgängern mit
dem Thema des Anschlussbeitrags- und Benutzungsgebührenrechts vor allem Landesrecht behandeln wird.

Neues Corporate Identity (CI)

7.5

Pressearbeit

N

eben der an den Themen des vhw-Fort- und Ausbildungsbereichs ausgerichteten Informationsarbeit
für die unterschiedlichen Fachmedien, ist die Pressearbeit für den vhw als Verband – aktuell über sein zentrales Projekt Städtenetzwerk – weiterzuentwickeln und
zu befördern. Dazu fand im Juni 2011 – gemeinsam
mit der politischen Strategieagentur Elephantlogic – ein
Workshop statt, in dessen Ergebnis strategische Kommunikationsmaßnahmen vorgeschlagen wurden.
So wurde u. a. für das Projekt Städtenetzwerk ein neuer
Claim: mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog
entwickelt, der solitär und in Kombination mit der das
Projekt von Beginn an begleitenden Wort-Bildmarke
funktioniert. Gleichzeitig steht der Claim für eine neu
„verordnete“ Kommunikationsqualität – konkret und
direkt anzusprechen – die bei dem Übergang des Projekts Städtenetzwerk von Phase I zu Phase II eingelöst
werden soll.
Im Februar 2011 fand der 1. Kongress Städtenetzwerk
statt, den am 24. Februar ein Pressegespräch mit den
drei Oberbürgermeistern einleitete. Dieses Presseevent
wie auch die zweitägige Kongressbegleitung durch die
Frankfurter Allgemeine Zeitung waren Aktivitäten, die
vorwiegend dem komplexen Projektverständnis Städtenetzwerk dienten und weniger die große finale Botschaft
auf den Weg bringen sollten, mit der eher ein Studien83

vhw -Ö ff e n t l i c h k e i t s a r b e it

ergebnis oder eine Entdeckung aufwarten können. Der
mehrfach integrierte Projektansatz mit seiner wissenschaftlichen Tiefe und politischen Bedeutung ist auch
für die politischen Medien und Demokratiejournalisten
der Tagesmedien keine „leichte Kost“. Dieser Aufgaben
der verständlichen Kommunikation zum einen und des
richtigen Zeitpunkts der Botschaft zum anderen wird
sich über die strategische Kooperation mit der Agentur
intensiver im zweiten Halbjahr 2011 angenommen.

7.6

Publikationen

I

m Kontext des Projekts Städtenetzwerk wird das
Thema Dialog in einer dritten Nummer der vhw-Schriftenreihe mit dem Titel: Dialog: Zur Stärkung Lokaler
Demokratie gesondert im dritten Quartal 2011 aufbereitet. 25 Autoren beschreiben gesellschaftliche Befindlichkeiten, Grundlagen, Ansätze, Konzepte, Praxis und
Empirie zum Thema Dialog und notwendiger neuer Dialogkultur.

84

vhw

vhw-Organisation

ORGANISATION

vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.

Verbandszeitschrift

Bundesgeschäftsstelle

„Forum Wohnen und
Stadtentwicklung“

Fachverlag
vhw-Dienstleistung GmbH

Politik & Verbände

Forschung & Consulting

Fort- und Ausbildung

Presse- &
Öffentlichkeitsarbeit

Kompetenzfelder

Geschäftsstellen

85

vhw -O rg a n i s a t i o n

Körperschaftssteuer befreit, weil er ausschließlich und
unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.

8. Organisation

Der letzte Freistellungsbescheid erfasst den Veranlagungszeitraum bis 2009 und wurde am 9. November
2010 unter der Steuernummer 205/5783/1805 vom
Finanzamt Bonn ausgestellt.

In großer Trauer und tief bewegt musste der vhw in den
vergangenen Monaten Abschied nehmen von den hochgeschätzten Kollegen
Walter Englert † 2. August 2011,
Langjähriger Vorstandsvorsitzender und Ehrenvorsitzender
des vhw
Prof. Dr. Hans Hämmerlein † 14. Mai 2011,
Langjähriges Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
und Kuratorium des vhw
Wir haben ihnen viel zu verdanken und vermissen sie
sehr.

8.1

Rechtliche Verhältnisse

D

er vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. wurde als Deutsches Volksheimstättenwerk e. V. am 1. Dezember 1946 gegründet. Er
war im Vereinsregister beim Amtsgericht Bielefeld unter
der Vereinsregister-Nr. 415 und seit dem 4. März 1964
in Köln unter der Vereinsregister-Nr. 4924 eingetragen.
Mit der Verlegung des Vereinssitzes nach Bonn erfolgte
die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts
Bonn am 27. März 1986 unter der Vereinsregister-Nr.
5286. Seit dem 21. August 2001 mit der Verlegung des
Vereinssitzes nach Berlin ist der vhw beim Amtsgericht
Charlottenburg unter der Vereinsregister- Nr. 21002 B
eingetragen.
Nach der Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung vom 17. September 2008 erfolgte die Umbenennung in vhw – Bundesverband für Wohnen und
Stadtentwicklung e. V.
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der

86

8.2

Ehrenmitgliedschaften

D

ie Mitgliederversammlung kann nach § 13 der Verbandssatzung Persönlichkeiten, die sich um den
Verband besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern berufen.

Ehrenvorsitzender des vhw ist:
Dr. Dieter Haack
Bundesminister a. D.
Erlangen
Ehrenmitglieder des vhw sind:
Peter Berberich
Ottendorf
Dr. Ottobert L. Brintzinger
Ministerialdirigent a. D.
Kiel
Werner Cholewa
Beigeordneter a. D.
Bonn
Wilma Döring-Vitt
Koblenz
Johann Schell
Oberursel
Dr. h. c. Hanns Seuß
Nürnberg
Reiner Wyszomirski
Langen

8.3

Organe des Verbands

Z

ur Erfüllung seiner Aufgaben als gemeinnütziger,
der wissenschaftlichen Arbeit verpflichteter Verband
handelt der vhw durch seine Organe und Einrichtungen.

8.3.1 Die Mitgliederversammlung
(§§ 7-9 der Satzung)

D

ie Mitgliederversammlung hat in ihrer Sitzung am
6. Oktober 2010 in Berlin nach Aussprache

•

den Bericht des Verbandsrates (§ 8 Abs. 1 Nr. 5)
zustimmend entgegengenommen,

•

den Bericht des Vorstandes (§ 8 Abs. 1 Nr. 6) zustimmend entgegengenommen,

•

den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
(§ 8 Abs. 1 Nr. 7) zustimmend entgegengenommen,

•

den vom Verbandsrat und Vorstand aufgestellten
Jahresabschluss 2009 festgestellt (§ 8 Abs. 1 Nr. 8),

•

dem Verbandsrat für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt (§ 8 Abs. 1 Nr. 9) und

•

dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt (§ 8 Abs. 1 Nr. 10).

8.3.2 Das Kuratorium (§ 10 der Satzung)

Stellvertretender Vorsitzender:
Prof. Klaus Wermker
Essen
Mitglieder:
Prof. Dr. Jürgen Aring
Büro für Angewandte Geographie
Meckenheim
Prof. Dr. Hansjörg Bach
Prorektor
HfWU Hochschule für Wirtschaft und Umwelt
Nürtingen-Geislingen
Prof. Dr. Klaus J. Beckmann
Institutsleiter
difu Deutsches Institut für Urbanistik
Berlin
Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann
Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
Berlin
Prof. Dr. Sebastian Braun
Humboldt-Universität zu Berlin,
Leiter des Forschungszentrums
für Bürgerschaftliches Engagement
Berlin
Prof. Hans G. Burkhardt
Hamburg

N

Dr. Michael Bürsch
CCCD-Centrum für
Corporate Citizenship Deutschland
Berlin

Dem Kuratorium gehören derzeit an:

Werner Dacol
Geschäftsführer
Aachener Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft mbH
Köln

ach § 10 Abs. 3 hat das Kuratorium insbesondere
die Aufgabe, den Vorstand in Grundsatzfragen
der Verbandspolitik zu beraten, die Arbeit der Arbeitsgruppen zu begleiten und die Mitgliederversammlung
vorzubereiten.

Vorsitzender:
Prof. i. R. Dr. Hartmut Häußermann
resurbana GmbH
Berlin

87

vhw -O rg a n i s a t i o n

Prof. Dr. Jens Dangschat
Technische Universität Wien
Fakultät für Architektur und Raumplanung,
Department für Raumentwicklung,
Infrastruktur- und Umweltplanung
Fachbereich Soziologie (ISRA), Wien

Dr. Hartwig Hamm
Verbandsdirektor
Bundesgeschäftsstelle der
Landesbausparkassen im Deutschen
Sparkassen- und Giroverband e. V.
Berlin

Prof. Thomas Dilger
Geschäftsführer
Nassauische Heimstätte Wohnungsund Entwicklungsgesellschaft mbH
Frankfurt am Main

Michael Hampel
Düsseldorf

Jörg Franzen
Mitglied des Vorstandes
Gesobau AG
Berlin
Lutz Freitag
Berlin
Albert Geiger
Referatsleiter
Nachhaltige Stadtentwicklung und
Fachbereichsleiter im Bürgerbüro Bauen
Stadt Ludwigsburg
Karl-Heinz Goetz
Geschäftsführer
Bundesverband der
gemeinnützigen Landgesellschaften
Berlin
Dr. Jürgen Goldschmidt
Bürgermeister Stadt Forst
Forst (Lausitz)
Franz-Bernd Große-Wilde
Vorstandsvorsitzender
Spar- und Bauverein eG Dortmund
Dortmund

88

Thomas Hegel
Geschäftsführer
LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH
Düsseldorf
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Professor für Sozialisation
Direktor des Instituts für Konflikt- und
Gewaltforschung Universität Bielefeld
Bielefeld
Guido Höffner
Vorstand
Gemeinnützige Baugesellschaft
Kaiserslautern AG
Kaiserslautern
Dr. Ansgar Klein
Geschäftsführer Bundesnetzwerk
Bürgerschaftliches Engagement
Berlin
Dr. Dieter Korczak
Leiter und Geschäftsführer
GP-Forschungsgruppe Institut für
Grundlagen- und Programmforschung
München
Dr. Rolf Kornemann
Präsident
Haus und Grund Deutschland
Berlin

Dr. Dieter Kraemer
Geschäftsführer
VBW Bauen und Wohnen GmbH
Bochum
Frank Krätzschmar
Geschäftsführer
LEG Thüringen
Erfurt
Hans-Otto Kraus
Technischer Geschäftsführer
GWG Gemeinnützige Wohnstättenund Siedlungsgesellschaft mbH
München
Prof. Dr. Michael Krautzberger
Ministerialdirektor a. D.
Bonn
Dr. Holger Krawinkel
Fachbereichsleiter Bauen, Energie, Umwelt
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
Berlin
Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier
Vorstandsvorsitzende
empirica ag
Berlin
Prof. Dr. Udo Kuckartz
Institut für Erziehungswissenschaft
Philipps-Universität Marburg
Marburg
Jan Kuhnert
Geschäftsführender Gesellschafter
KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH
Hannover

Ute Kumpf, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin
SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied im Unterausschuss
Bürgerschaftliches Engagement
Deutscher Bundestag
Berlin
Gernot Mittler
Staatsminister a. D.
Präsident
Deutscher Verband für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e. V.
Berlin
Ulrich Müller
Geschäftsführer
KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V.
Berlin
Ass.-Prof. Dr. Halit Öztürk
Philosophische Fakultät
Institut für Pädagogik
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürtingen
Prof. Elke Pahl-Weber
Institutsleiterin
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bonn
Roman Petrusek
Ministerialrat a. D.
Geschäftsführer Bundesvereinigung der
Landesentwicklungs- und Immobiliengesellschaften
Berlin
Norbert Portz
Beigeordneter
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Bonn

89

vhw -O rg a n i s a t i o n

Prof. Dr. Birger P. Priddat
Inhaber des Lehrstuhls für Politische
Ökonomie Universität Witten/Herdecke
Witten
Walter Rasch
Senator a. D.
Vorstandsvorsitzender
BFW Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen e. V.
Berlin
Hans Rauch
Präsident
Verband Wohneigentum e. V.
Bonn
Dagmar Reiß-Fechter
Geschäftsführerin
ESW Evangelisches Siedlungswerk
in Deutschland e. V.
Nürnberg
Volker Riebel
Aachen
Klaus Riegert, MdB
Sportpolitischer Sprecher
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stellvertr. Vorsitzender im Unterausschuss
Bürgerschaftliches Engagement
Deutscher Bundestag
Berlin
Dr. Franz-Georg Rips
Präsident
Deutscher Mieterbund e. V.
Berlin
Dr. Regina Römhild
Institut für Europäische Ethnologie
Humboldt-Universität zu Berlin

90

Dr. Peter Runkel
Ministerialdirektor a. D.
Institutsdirektor
ifs Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft
und Bausparwesen e. V.
Berlin
Michael Sachs
Wohnungsbaukoordinator
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Hamburg
Dr. Peter Schaffner
Managing Director Wohnungswirtschaft
Aareal Bank AG
Wiesbaden
Stephan Schmickler
Erster Beigeordneter und Stadtbaurat
Stadt Bergisch Gladbach
Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt
Berlin
Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert
Forschungsprofessur
Neue Formen von Governance
WZB Wissenschaftszentrum
Berlin
Prof. Dr. Klaus Selle
Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule
Aachen
Prof. Dr. Heidi Sinning
Institutsleiterin Institut für Stadtforschung,
Planung und Kommunikation der
Fachhochschule Erfurt
Erfurt

Prof. Dr. Guido Spars
Lehrstuhl „Ökonomie des Planens und Bauens“
Fachbereich Architektur
Bergische Universität
Wuppertal

8.3.3 Der Verbandsrat (§ 11 der Satzung)

D

em Verbandsrat obliegen die Beratung und Aufsicht des Vorstandes sowie die in § 11 Abs. 6 der
Satzung aufgeführten Beschlussfassungen über:

Jürgen Steinert
Berlin

1. den Vorschlag der von der Mitgliederversammlung zu
wählenden/abzuberufenden Mitglieder des Kuratoriums,

Heinrich Tiemann
Staatssekretär i. R.
Berlin

2. den Vorschlag des von der Mitgliederversammlung
zu wählenden/abzuberufenden Vorstandes,

Roland Vogelmann
Prokurist
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
Schwäbisch Hall

4. die Grundsätze der Rechnungslegung,

Jörn von der Lieth
Geschäftsführer
Hilfswerk-Siedlung GmbH
Berlin
Dr. Rena Wandel-Hoefer
Baudezernentin
Landeshauptstadt Saarbrücken
Saarbrücken
Prof. Dr. Stefanie Wesselmann
Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Institut für Öffentliches Marketing
Fachhochschule Osnabrück
Prof. Dr. Erol Yildiz
Kulturwissenschaftler
Institut für Erziehungswissenschaft
und Bildungsforschung
Lehrstuhl für Migrationsforschung und
Interkulturelle Bildung
Alpen-Adria Universität Klagenfurt
Andreas J. Zehnder
Vorstandsvorsitzender
Verband der Privaten Bausparkassen e. V.
Berlin

3. die Grundsätze der Verbandspolitik,

5. den Wirtschaftsplan und den Arbeitsplan,
6. Verwendung von Jahresüberschüssen und Ergebnisrücklagen sowie die Deckung von wirtschaftlichen
Unterschüssen und
7. über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
Ehrenvorsitzender:
Dr. Dieter Haack
Bundesminister a. D.
Erlangen
Vorsitzender:
Dr. Peter Kurz
Oberbürgermeister Stadt Mannheim
Stellvertretende Vorsitzende:
A. Udo Bachmann
Essen
Prof. Christiane Thalgott
München
Mitglieder:
Reinhart Chr. Bartholomäi
Staatssekretär a. D.
Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Klaus Borchard
Königswinter

91

vhw -O rg a n i s a t i o n

Hendrik Jellema
Mitglied des Vorstandes
GEWOBAG Gemeinnützige
Wohnungsbauaktiengesellschaft
Berlin
Dr. Karl Kauermann
Vorstandsvorsitzender
K. M. T. Invest GmbH
Berlin
Folkert Kiepe
Beigeordneter
Stadtentwicklung, Bauen,
Wohnen und Verkehr
Deutscher Städtetag
Köln
Helmut Knüpp
Vorstandsvorsitzender Wankendorfer
Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG
Kiel
Volker Nordalm
Kamen
Prof. Dr. Thomas Olk
Philosophische Fakultät III –
Erziehungswissenschaften
Institut für Pädagogik
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Halle
Karl-Christian Schelzke
Geschäftsführender Direktor
Hessischer Städte- und Gemeindebund
Mühlheim
Peter Stubbe
Vorstandsvorsitzender
GEWOBA
Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen
Bremen

Der Verbandsrat ist seit der Mitgliederversammlung am
6. Oktober 2010 dreimal zusammengetreten, nämlich
am 15. Dezember 2010, am 23. März 2011 und am
1. Juli 2011. Er hat sich in seinen Sitzungen insbesondere mit der Vorbereitung der verbandspolitischen Entscheidungen, der Verbandsarbeit in den Arbeitsgruppen, der Vorbereitung der öffentlichen Veranstaltung
sowie mit der wirtschaftlichen Situation des Verbandes
auseinandergesetzt. Außerdem bereitete er die Mitgliederversammlung am 6. Oktober 2011 vor.
Der Verbandsrat tritt am 6. Oktober 2011 vor der Mitgliederversammlung noch einmal zusammen.

8.3.4 Der Vorstand (§ 12 der Satzung)

H

err Peter Rohland wurde gemäß § 12 der neuen
Satzung in der Sitzung der Mitgliederversammlung
am 30. September 2009 zum Vorstand gewählt.
Laut § 12 Abs. 3 der Satzung führt der Vorstand die
Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Beschlüsse
der Verbandsorgane. Er leitet die Geschäftsstelle und ist
Dienstvorgesetzter der in ihr tätigen Dienstkräfte sowie
der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer der
regionalen Geschäftsstellen.
Ihm obliegt insbesondere
1. die Verwaltung des Verbandsvermögens und die laufende Geschäftsführung des Verbandes im Rahmen
der Richtlinien des Verbandsrates,
2. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
3. die Vorbereitung der Beratungen und die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsorgane und sonstigen Einrichtungen,
4. die Aufstellung des Jahresabschlusses gemeinsam
mit dem Verbandsrat,
5. die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
6. die Aufstellung des Arbeitsplans,

92

7. der Vorschlag für die Berufung eines wissenschaftlichen Beirates und der Arbeitsgruppen sowie die
Betreuung dieser Einrichtung,
8. die Bestellung der Geschäftsführerinnen oder der
Geschäftsführer der regionalen Geschäftsstellen,
9. die Beratung und Betreuung der regionalen
Geschäftsstellen sowie
10. die Herausgabe oder Schriftleitung der Veröffentlichungen des Verbandes.

8.3.5 Rechnungsprüfungsausschuss
(§ 6 Abs. 3 der Satzung)

D

er von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss.
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind
kraft ihres Amtes geborene Mitglieder des Kuratoriums.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören derzeit an:
Willibald Fussel
Kaarst

8.4

Verbandsstruktur

S

itz des Verbandes ist Berlin. Die Verwaltungssitze des
Verbandes sind Bonn und Berlin. Der Verband ist in
regionale Geschäftsbereiche gegliedert.

8.4.1 Bundesgeschäftsstelle/
Hauptgeschäftsstelle

D

ie Bundesgeschäftsstelle in Berlin war zum 30. Juni
2011 mit dem Vorstand des vhw, dem Bereichsleiter für Forschung und Consulting, vier wissenschaftlichen Referenten, einer Verwaltungsgeschäftsführerin,
zwei Referentinnen für Öffentlichkeitsarbeit, zwei Verwaltungsmitarbeitern sowie einer Sekretärin und drei
Sekretariatsmitarbeiterinnen besetzt.
Die Fortbildung war mit den Abteilungen Seminar- und
Adressverwaltung sowie mit dem Fortbildungssekretariat mit 14 Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen
besetzt.

8.4.2 Geschäftsstellen

Guido Höffner
Vorstand
Gemeinnützige Baugesellschaft
Kaiserslautern AG
Kaiserslautern

N

Herbert Jaspert
Bielefeld

Baden-Württemberg:
Rainer Floren
Sindelfingen

Helmut Mäule
Ludwigsburg
Karl-Heinz Nienhaus
Rösrath

ach § 15 Abs.1 und 2 der Satzung ist der Verband
in regionale Geschäftsbereiche gegliedert. Die
regionalen Geschäftsstellen werden durch Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer geleitet:

Bayern:
Yves Müller
München

93

vhw -O rg a n i s a t i o n

Region Nord:
Petra Paul
Philipp Sachsinger
Niedersachsen / Bremen
Schleswig-Holstein / Hamburg
Hannover

8.5

I

m Berichtszeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011
wurden

92 Mitglieder neu aufgenommen,
27 Mitglieder sind ausgeschieden.

Nordrhein-Westfalen:
Eva Isabel Spilker
Bonn

Dem Verband gehören somit zum 30. Juni 2011 1.407
Mitglieder an.
Der Mitgliederbestand weist folgende Struktur
auf:

Region Ost:
Dr. Norbert Wiemann
Berlin / Brandenburg
Berlin
Eleonore Papenhagen
Mecklenburg-Vorpommern / Sachsen-Anhalt
Berlin

69 Sonstige
56 Gewerbliche Unternehmen
78 Freiberuflich Tätige
977 Gebietskörperschaften
34 Verbände
13 Kreditinstitute

Petra Dietrich
Sachsen / Thüringen
Leipzig
Region Südwest:
Uwe Tutschapsky
Hessen / Rheinland-Pfalz
Ingelheim
Saarland:
Detlef Loch
Saarbrücken

94

Mitgliederbewegung

180 Wohnungsunternehmen

Abb. 44

Grafik: vhw

8.6

vhw-Dienstleistung GmbH

Dem Aufsichtsrat gehören derzeit an:

D

Vorsitzender:
Reinhart Chr. Bartholomäi
Verbandsratsmitglied des vhw e. V.

as Verlagsgeschäft des vhw wird seit dem 1. Januar
1982 in der Rechtsform der vhw-Verlag Deutsches
Volksheimstättenwerk GmbH betrieben. Mit dem Eintrag ins Handelsregister B (HRB 397) des Amtsgerichts
Bonn am 11. Oktober 2004 wurde der vhw-Verlag
in vhw-Dienstleistung GmbH umfirmiert. Mit der
Namensänderung wurde auch der Unternehmensgegenstand – bisher Herstellung, Verlegen und Vertrieb
von Druckerzeugnissen – um die Geschäftsfelder Fortund Ausbildung sowie Beratung Dritter erweitert. Der
Gesellschaftszweck sollte insbesondere auf den Gebieten der Stadtentwicklungs-, Umwelt-, Vermögens- und
Wohnungspolitik sowie des Städtebau- und Wohnungsrechts umgesetzt werden. Alleingesellschafter ist
der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Berlin, mit einem Geschäftsanteil von
33.233,97 Euro.
Die Gesellschafterversammlung
Die 29. ordentliche Gesellschafterversammlung hat am
30. Juni 2011 in Berlin stattgefunden.
Der Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat hat die Aktivitäten der Gesellschaft für
das Geschäftsjahr 2010/2011 in seinen Sitzungen am
6. Oktober 2010 und am 30. Juni 2011 beraten und
die Vorbereitung für die 29. Gesellschafterversammlung veranlasst. Der Aufsichtsrat hat dem Gesellschafter
empfohlen, dem von der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BMO, Köln, aufgestellten
Jahresabschluss 2010 zuzustimmen und ihn festzustellen.

Mitglieder:
A. Udo Bachmann
Stellv. Verbandsratsvorsitzender des vhw e. V.
Volker Nordalm
Verbandsratsmitglied des vhw e. V.
Die Geschäftsführung
Geschäftsführer der vhw-Dienstleistung GmbH ist
Peter Rohland
Vorstand des vhw e. V.
Das Verlagsgeschäft
Die vhw-Dienstleistung GmbH gibt Fachliteratur zu den
rechtlichen Grundlagen des Planens und Bauens heraus.
Die verlegten Fachbücher – überwiegend Textausgaben,
Leitfäden und Rechtssprechungssammlungen – unterstützen die Tätigkeit des vhw e. V. im Rahmen der Ausund Fortbildung. Damit rundet das Fachbuchprogramm
das Dienstleistungsangebot des Verbandes ab. Der Vertrieb der Broschüren erfolgt durch gezieltes Direktmarketing, u. a. abgestimmt auf das bundesweite Fort- und
Ausbildungsprogramm des vhw e. V. Das Fachbuchprogramm des Verlags ist auf aktuelle Fragen in den
Bereichen Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft
gerichtet. Es umfasst 28 Buchtitel und eine Loseblattsammlung zum ersten Halbjahr 2011. Neuerscheinungen im Berichtszeitraum werden in Kapitel 6.6 vorgestellt.

95

vhw -O rg a n i s a t i o n

96

vhw

Anhang

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin/Bonn
•

Bilanz zum 31. Dezember 2010

•

Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010

Berlin, den 1. September 2011

gez. Dr. Peter Kurz

gez. Peter Rohland

Vorsitzender des Verbandsrates

Vorstand
97

Bi l anz z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 1 0
(mit Verg l e i ch s za h l e n d e s Vo r j a h re s )

Aktiva
31.12.2010
EUR

31.12.2009
EUR

EUR

EUR

A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1.

2.

Entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte und
ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten

31.719,50

Geleistete Anzahlungen

15.995,42

47.714,92

15.995,42

106.059,92

617.814,75

617.814,75

696.421,25

696.421,25

90.064,50

II. Sachanlagen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
III. Finanzanlagen
Beteiligungen

33.233,97

33.233,97

698.763,64

835.715,14

85.211,80

0,00

B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
Fertige Erzeugnisse und Waren
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

2.

Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

50.373,25

3.

Sonstige Vermögensgegenstände

58.731,10

233.861,71

186.638,52
54.001,05
342.966,06

207.337,07

447.976,64

II. Wertpapiere
Sonstige Wertpapiere
III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

98

742.095,76

865.497,89

118.156,56

201.497,81

1.288.430,18

1.514.972,34

17.190,40

29.554,81

2.004.384,22

2.380.242,29

Passiva
31.12.2010
EUR

31.12.2009
EUR

EUR

EUR

A. Eigenkapital
I. Verbandsvermögen (Freie Eigenmittel)

616.135,31

616.135,31

Freie Rücklage

49.816,19

521.274,96

III. Bilanzgewinn

0,00

19.634,69

665.951,50

1.157.044,96

II. Rücklagen

B. Rückstellungen
1.

Rückstellungen für Pensionen

2.

Steuerrückstellungen

3.

Sonstige Rückstellungen

555.757,00

461.261,00

4.644,00

4.644,00

181.130,00

741.531,00

216.215,11

682.120,11

C. Verbindlichkeiten
1.

Erhaltene Anzahlungen

155.743,00

2.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

307.967,48

3.

Sonstige Verbindlichkeiten

133.191,24

139.285,00
250.583,85
596.901,72
2.004.384,22

151.208,37

541.077,22
2.380.242,29

99

vhw

Gewinn- und Verlustrechnung vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2010
(mit Vergleichszahlen des Vorjahres)

100

1. Mitgliederbeiträge und Spenden
2. Ergebnis aus Lehrgängen
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
3. Ergebnis aus Fernlehrgängen
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
4. Ergebnis aus Qualitätsmanagement Fortbildung
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
5. Ergebnis aus Adressdatenbank
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
6. Ergebnis aus Seminarverwaltung
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
7. Ergebnis aus Forum Wohnen + Stadtentwicklung
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
8. Ergebnis aus Wissenschaftsarbeit
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
9. Ergebnis aus Veranstaltungen
a) Erlöse
b) Aufwendungen mit Einzelkostencharakter
10. Sonstige Erträge
11. Personalaufwand mit Gemeinkostencharakter
12. Abschreibungen
13. Sächl. Verwaltungsk. mit Gemeinkostencharakter
a) Sonstige sächliche Verwaltungskosten
– Bundesgeschäftsstelle
– Hauptgeschäftsstelle
b) Öffentlichkeitsarbeit
c) EDV-Kosten
d) Bau und Erneuerung
14. Zinsen und ähnliche Erträge
15. Abschreibungen Wertpapiere Umlaufvermögen
16. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
17. Außerordentliche Aufwendungen
18. Steuern vom Einkommen und Ertrag
19. Kaufmännischer Jahresfehlbetrag
20. Entnahme aus Rücklagen
21. Jahresüberschuss
22. Bilanzgewinn

2010

2009

Euro

Euro
393.694,92

10.596.647,65
-8.654.023,18

1.942.624,47

9.828.462,81
-7.793.056,05

2.035.406,76

24.594,11
-74.172,61

-49.578,50

0,00
0,00

0,00

260.000,00
-260.000,00

0,00

240.000,00
-240.000,00

0,00

368.624,34
-290.000,00

78.624,34

294.530,25
-260.000,00

34.530,25

240.000,00
-240.000,00

0,00

200.000,00
-200.000,00

0,00

10.015,35
-85.790,44

-75.775,09

10.885,68
-93.672,83

-82.787,15

67.956,66
-853.467,95

-785.511,29

20.565,11
-775.043,24

-754.478,13

4.004,50
-65.080,60

-634.769,30
-35.824,14

388.014,23

-670.593,44
-65.923,83
-187.006,98
-3.974,41

2.060,00
-103.369,28

-61.076,10
83.642,61
-899.192,95
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der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vom Mai 2011, Lietzmann/Mittendorf,
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1. Auflage, September 2011
        
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