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Full text: Jahresbericht ... Issue 2014

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AK Gewalt gegen Frauen und Kinder
RRT Mainz und Mainz-Bingen

Jahresbericht 2014
Themen und Projekte

Arbeitskreis Gewalt gegen Frauen und Kinder/
RRT Mainz und Mainz-Bingen
Geschäftsführung: Frauenbüro der Landeshauptstadt Mainz
Mainz. 2015

AK Gewalt gegen Frauen und Kinder
RRT Mainz und Mainz-Bingen

Jahresbericht 2014
Themen und Projekte

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AK Gewalt gegen Frauen und Kinder/ RRT Mainz und
Mainz-Bingen
Jahresbericht 2014
Themen und Projekte
Mit Umsetzung seines neuen Profils hat der AK Gewalt gegen Frauen und
Kinder/ RRT Mainz und Mainz-Bingen sechsmal im Jahr 2014 getagt. Auf
der Tagesordnung fanden sich bei jedem Treffen neben den TOPs, die
Raum für den notwendigen Informationsaustausch gaben, auch inhaltliche
Schwerpunktthemen, die sich die AK-Mitglieder auf die Agenda gesetzt
hatten. Sachberichte interner oder externer Vortragender und speziell
eingesetzte Untergruppen lieferten dabei den inhaltlichen Input für
anschließende Diskussionen.

Umgangsrecht bei GesB
Die Problematik des Umgangsrechts bei Gewalt in engen sozialen
Beziehungen beschäftigte den AK über einen längeren Zeitraum. In mehreren
Sitzungen hat er hierzu ein Positionspapier erarbeitetet und verabschiedet,
das den neuesten Erkenntnissen zur mittelbaren Betroffenheit von Kindern
bei GesB Rechnung trägt. Demzufolge soll das Umgangsrecht bei GesB
(vorläufig) ausgesetzt werden, dies gilt auch für den begleiteten Umgang.
Die Stellungnahme des AK Gewalt zum Umgangsrecht bei GesB wurde an
den Landesweiten Runden Tisch/LRT und an den AK Trennung/Scheidung
geleitet. Letzterer hat sich ebenfalls mit der Thematik befasst und schließt
sich inhaltlich an. Auch aufseiten der Gerichte weicht die Haltung, Eltern-/
Väterrechte über das Kindeswohl zu stellen, langsam auf.

Anonyme Befunddokumentation
Verschiedene Fachstellen berichteten von Fällen, in denen die Rechtsmedizin
in Mainz sich in letzter Zeit weigert, ohne Anzeigeerstattung durch die
betroffenen Frauen aktiv zu werden. Ungelöst bleibt demnach auch das

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Dilemma, dass auch wenn die anonyme Befunddokumentation durchgeführt
wird, die Frauen zusätzlich medizinische Versorgung und (Rechts-)Beratung
benötigen, die von der Rechtsmedizin nicht geleistet wird. Auch stellt sich
immer wieder die Kostenfrage. Wie die Diskussion deutlich machte, bedarf
es einer Überprüfung und Weiterentwicklung der konkreten Abläufe. Deshalb
wurde das Thema beim LRT eingebracht mit der Bitte, die eingerichtete
Fachgruppe, die ein Konzept für die landesweite Einführung der anonymen
Beweissicherung erarbeitet, zu informieren und über die beteiligten
Ministerien klarstellen zu lassen, dass die Beweissicherung jederzeit
auch ohne Anzeige von der Rechtsmedizin anzubieten ist. Vonseiten des
Institutsleiters, Professor Urban, wurde versichert, die Rechtsmedizin halte
sich an diese Vorgabe. Eine abschließende Klärung des Sachverhalts steht
noch aus.

Polizeiliche Kriminalstatistik
Auch mit Veränderungen und Entwicklungen der Fallzahlen zu Gewalt in
engen sozialen Beziehungen befasste sich der AK im vergangenen Jahr.
Frau Scheuring von der PI 3 und Frau von Essen von der Polizeidirektion
Mainz hatten statistisches Material speziell für den Bereich der Stadt
Mainz zusammengestellt. Dieses umfasst Tabellen zum Anteil von GesB
an anderen Straftaten, zur Schwere der Fälle bei GesB, zu Stalking (mit
GesB-Hintergrund), zu Verstößen nach dem Gewaltschutzgesetz, zu den
Tatorten, zum Geschlecht von Tätern und Opfern, zur Art der Beziehung der
Opfern und Tätern und eine Darstellung der durchgeführten Maßnahmen
der Stadtinspektionen. Danach ist auffällig, dass die Fallzahlen und die
Aggressivität bei GesB deutlich zugenommen haben. Der F allanstieg lässt
sich durch ein verändertes Anzeigeverhalten erklären, aber auch durch
Verrohung.
Bei den Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz ist ein Anstieg über 50
Prozent zu verzeichnen. Offensichtlich werden die bestehenden Rechtsmittel
angewendet. Allerdings besteht das Problem, dass Verstöße gegen die
Verfügungen folgenlos bleiben, wenn nicht die Betroffenen selbst, die
sich oft überfordert fühlen, weitere rechtliche Schritte in gang setzen. Die
entsprechenden fachstellen schätzen dies in gewisser Weise als Mainz
spezifisch und zum Teil der Überlastung der Gerichte geschuldet ein.

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Bei den Tatorten fällt der Anstieg der Straftaten in der Öffentlichkeit und am
Arbeitsplatz auf. Auch IST stellt fest, dass Mainz zunehmend Tatort für GesB
ist- auch bei Menschen, die im Umland wohnen. Diese Delikte ereignen sich
dann meist am Arbeitsplatz oder im Rahmen der zahlreichen Feste in der
Stadt.
Der AK hält weiterhin fest, dass geändertes Anzeigeverhalten aber auch
steigende Fallzahlen zu mehr Anzeigen führen. Gleichzeitig werden Anzeigen
aber auch vermehrt zurückgezogen. Es werden deutlich mehr Anzeigen
zurückgezogen, als letztendlich verfolgt werden.
Aus dem Plenum wird der langfristige Beratungsbedarf der betroffenen
Frauen formuliert, der eventuell auch in Form einer angeleiteten
Frauengruppe eingelöst werden könnte. Was die Einzelfallunterstützung
anbelangt, müssten die Beratungsstellen in der Stadt Anlaufstellen sein.
Dies wird aber von ihnen nicht geleistet. Die Fachberatungsstelle des
Frauenhauses begleitet ihr Klientel bei Bedarf auch langfristig-auch wenn
dies personell schwierig ist. Ein Gruppenangebot ist mit den personellen
Kapazitäten jedoch nicht machbar.

Prostitutionsgesetz – Sachstand und Position
von SOLWODI
Regine Noll berichtet, dass SOLWODI als Fachstelle für Menschenhandel
viel zu tun habt mit Prostitution. Neben der Zwangsprostitution gibt es
viele Migrantinnen, die „freiwillig“ in der Prostitution sind. Die sogenannte
Armutsprostitution führt zu fallenden Preisen und einer Überschwemmung
der Märkte. Verstärkt wird dies durch Prostitutionstourismus in Deutschland.
Mit der Änderung des Prostitutionsgesetzes haben nur wenige die Chance
genutzt, sich selbstständig zu machen. Angebote der Gesundheitsämter
und städtische Gesundheitsversorgung für Prostituierte sind dafür aber
mit dem neuen Gesetz eingestellt worden. Weiterhin schildert Frau Noll
SOLWODIS Kampagne Mach den Schluss-Strich, die 20000 Unterschriften
zusammengetragen hat und nun nach Berlin geleitet wurde. Eine

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Einschätzung, welche Verbesserungen bei der anstehenden Reform des
Prostitutionsgesetztes zu erwarten sein könnten, kann sie nicht treffen. Zu
viele unterschiedliche Interessen würden hier berührt, so dass ein Versanden
zentraler Forderungen zu befürchten sei.

Vorgehen des Mainzer Jugendamtes bei Gewalt in
engen sozialen Beziehungen und bei Verdacht auf
Kindeswohlgefährdung nach
§ 8a SGB VIII
Nachdem bereits im Vorjahr das Kreisjugendamt im AK über sein Vorgehen
bei Kindeswohlgefährdung im AK berichtete, stellte das Mainzer Jugendamt
sein Procedere vor: Der ASD des Amtes für Jugend und Familie der
Landeshauptstadt Mainz geht bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen
und bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII nach einem
standardisiertem Schema vor. Mit der Mutter werden ganz speziell auf deren
Lebenswelt bezogene Hilfen erarbeitet. Und auch gegenüber den Vätern
werden Kontrollauflagen gemacht. Werden die nicht eingehalten, können
gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
Aus dem Plenum wird bemängelt, dass der Kindeswille bei der Frage des
Umgangs nicht gehört wird, und dem Elternrecht nach wie vor
untergeordnet ist. Es schließt sich eine Diskussion dazu an, was nötig
ist, um die Männer/Täter, die sich häufig entziehen, in die Verantwortung
zu nehmen. Für die eingeschalteten Beratungsstellen ist es wichtig, ein
möglichst klares Bild der Vorkommnisse zu erhalten, damit sich der Täter
nicht „rausreden“ kann. Hierzu können sie sich eine Entbindung von
der Schweigepflicht ausstellen lassen. Dort, wo es sich um Trennungs-/
Scheidungsfälle handelt, wird bei der Frage des Umgangsrecht bei nicht
kooperationsbereiten Vätern auch der begleitete Umgang nicht empfohlen.
Hier ist auch aufseiten der Gerichte Bewegung in die bisher starre Haltung
gekommen.

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AG FOKUS Opferschutz
Zum Sachstand berichtete Frau Dr. Herrmann vom Justizministerium, dass
die Vernetzung der AG Fokus Opferschutz beibehalten wird. Sie gewährt dem
Justizministerium einen konstanten Blick „über den Tellerrand“ und wichtige
Kontakte zu Fachleuten aus der Praxis. Zu aktuellen Themen können aus
diesem Netzwerk Untergruppen gebildet werden, wie in diesem Jahr zum
Thema Stalking geschehen.
Aufgrund der Haushaltslage des Landes werden nicht alle 25 Beschlüsse
umgesetzt. Beispiele für Gelingen und/oder Scheitern der Umsetzung
von Beschlüssen: Zu den „Fehlanzeigen“ zählt etwa die Einrichtung von
Seniorenschutzdezernaten. Dies ist ein Beispiel dafür, dass teilweise Gerichte
und/oder Staatsanwaltschaften gegen die Umsetzung von Beschlüssen
opponieren. Erfreuliche Entwicklungen gebe es aber auch zu verzeichnen:
durch die Einrichtung von Trauma-Ambulanzen, durch die Aufnahme der
Leitlinie zum sensiblen Umgang mit ZeugInnen in die Ausbildungsinhalte
zum/zur Justizwirt/in und bei der sogar bundeseinheitlich automatisierten
Information Verletzter über Anklageerhebung etc.

Konzept der Rechtsantragsstelle
des Amtsgerichts Frankenthal
Auf Einladung des AK erläuterte der Geschäftsleiter des Amtsgerichts
Frankenthal, Herr Justizamtsrat Bernd Simonis, wie die Rechtsantragsstelle
Frankenthal bei Fällen nach dem Gewaltschutzgesetz vorgeht und benennt
verbesserungswürdige Punkte. Manchmal gebe es Probleme mit der
Vernetzung. So gestalte sich der Informationsaustausch mit Polizei und
Gericht manchmal schwierig. Verbessert werden könne etwa die Kooperation
mit der Polizei, indem diese gerade nach Wochenenden oder Feiertagen für
die Rechtsantragsstelle relevante Einsätze meldet. Als höchst problematisch
sieht er die Abweisung von Kundinnen an, da damit immer das Risiko eines
möglichen weiteren Gewaltverbrechens verbunden sei. Generell seien die
Rechtsantragsstellen personell unterbesetzt. Deshalb könnten an sich
sinnvolle Maßnahmen zur Optimierung der Arbeit wie etwa die Trennung
der Gewaltschutzangelegenheiten von den anderen Aufgabengebieten
nicht umgesetzt werden. Ebenso fehle es an einer geeigneten Ausbildung,

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um mit den Frauen und ihren besonderen (migrantischen) Problemlagen
angemessen umgehen zu können. Stattdessen würden „gerne“ junge,
frisch ausgebildete JustizwirtInnen auf Rechtsantragstellen gesetzt, die für
den Umgang insbesondere mit problematischen Fällen nicht ausreichend
qualifiziert seien. Die Zusammenarbeit mit Fachstellen umfasse das Auslegen
von deren Informationsmaterial. Zusätzlich gebe es engere Kontakte zu
Frauenhaus und WEISSEM RING.
Erste Überlegungen, wie eine Vernetzung der Mainzer Rechtsantragsstelle mit
dem RRT gestaltet werden könnte, führten dazu, dass der Rechtsantragsstelle
der Flyer Erste Hilfen bei Gewalt zur Verfügung gestellt wurde, der wichtige,
erste Anlaufstellen für Betroffene in Mainz zusammengestellt hat.
Weiterhin wurde die Datei zu dem Vortrag von Herrn Simonis über den
Direktor des Amtsgerichtes an die Rechtsantragsstelle gesendet mit der Bitte
um Weiterleitung und mit der Bitte, eine Teilnahme der
Rechtsantragsstelle an den Sitzungen des RRT zukünftig zu ermöglichen.
Dieses Ansinnen wurde zwischenzeitlich positiv beschieden.

Fachveranstaltung der Fachgruppe Gesundheit
zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
und Mädchen
2006 hat der AK Gewalt eine Fachgruppe Gesundheit gegründet, der das
Frauenbüro, der Frauennotruf, die pro familia Mainz und eine Frauenärztin
der Universitätsmedizin angehören. Zum Internationalen Tag gegen
Gewalt an Frauen bietet die Fachgruppe jedes Jahr eine Veranstaltung
für Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Fachpersonal und alle anderen
Interessierten an. Im vergangenen Jahr stellte Dr. Sonja Pilz, Oberärztin
im Kreissaal am Klinikum Frankfurt Höchst, das Frankfurter Modell zur
medizinischen Akutversorgung bei Vergewaltigung vor. Dabei ging sie
ebenso auf den Ablauf der medizinischen Untersuchung ein wie auf
die entwickelten Beratungsstandards zur zeitnahen und umfassenden
Versorgung und Unterstützung betroffener Frauen und Mädchen. Bei allen
Untersuchungsschritten steht die (Wiederherstellung) der Autonomie der
vergewaltigten Frau im Mittelpunkt.

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Alte Frauen
In der letzten Sitzung des Jahres befasste sich der AK auf Wunsch des LRT mit
der Zielgruppe der alten Frauen. Sexualisierte Gewalt wird in den zahlreichen
Anlaufstellen und Gremien für SeniorInnen nicht thematisiert. Gleichzeitig
werden die Angebote der Fachberatungsstellen nur wenig genutzt. Allerdings
stellen Beratungsstellen eine stärkere Nachfrage nach Paarberatung von
älteren Menschen fest. Zum Einstieg in das Thema werden ganz neue, andere
Kooperationen notwendig. Und bestehende Beratungskonzepte müssen
den jeweiligen altersspezifischen Problemlagen angepasst werden. Zur
intensiveren Bearbeitung wurde eine Untergruppe eingerichtet, die Anfang
2015 ihre Arbeit aufnehmen wird.

Vernetzung mit den anderen RRT in RLP
Die lose Vernetzung der regionalen Runden Tische erfolgt durch den von der
Abteilung Frauen des MIFKJF initiierten und betreuten Fachaustausch, zu
dem alle zwei Jahre eingeladen wird. Ansonsten erscheint alle zwei Monate
der Newsletter der RRT. Zu den jeweiligen Ausgaben wurden vom AK Beiträge
verfasst und eingereicht.

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