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Bürgerbefragung
„Öffentlicher Dienst“
Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen der Bürger
2017
Politische Stimmung im
Öffentlichen Dienst im Vorfeld
der Bundestagswahl 2017
16. August 2017
q7461.02/35151 Gü/Le
Schreiberhauer Straße 30
10317 Berlin
Telefon: (0 30) 6 28 82-0
Inhaltsverzeichnis
Datengrundlage
1
1.
Die wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung
2
2.
Themen im Wahlkampf
3
3.
Interesse für Politik
4
4.
Zufriedenheit mit der Demokratie
5
5.
Parteibindung und politische Selbsteinschätzung
6
6.
Einschätzung der politischen Kompetenz der Parteien
9
7.
Meinungen zu den Kanzlerkandidaten von Union und SPD
13
8.
Stand der Entscheidungsprozesse der öffentlich Bediensteten zu
Beginn der „heißen Phase“ des Wahlkampfs zur Bundestagswahl
15
Koalitionspräferenzen
18
9.
10. Zusammenfassung
21
Datengrundlage
Im Auftrag des dbb Beamtenbund und Tarifunion hat forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Jahr 2017 im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017 u.a. die Einstellungen der im Öffentlichen
Dienst Beschäftigten zu verschiedenen Themenbereichen, deren Einschätzung
der Parteienkompetenzen und die Wahlabsicht der öffentlich Bediensteten untersucht.
Die Erhebung fand vom 26. Juli bis 9. August 2017 statt. Im Rahmen dieser
Befragung wurden 1.003 Beamte bzw. Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes mithilfe computergestützter Telefoninterviews befragt.
Die im nachfolgenden dargestellten Befunde der Untersuchung sind mit den bei
allen Stichprobenerhebungen möglichen Fehlertoleranzen (bei der vorliegenden
Untersuchung max. +/- 3 Prozentpunkte) auf die Gesamtheit der Beschäftigten
im Öffentlichen Dienst übertragbar.
1
1.
Die wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung
Von fast der Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (48 %) wird das
Thema Flüchtlinge und deren Integration als das wichtigste Problem, um das
sich die neue Bundesregierung nach der Wahl im September kümmern muss,
gesehen. Mit deutlichem Abstand folgt die Schul- und Bildungspolitik (22 %), die
soziale Gerechtigkeit (18 %), der Umwelt- und Klimaschutz (17 %) sowie die
Sicherung der Renten bzw. Pensionen und der Schutz vor Altersarmut (16 %).
Für 15 Prozent ist die innere Sicherheit bzw. die Terrorbekämpfung das wichtigste Problem.
Dass sich die neue Bundesregierung vor allem um die Flüchtlingssituation und
die Integration der Flüchtlinge kümmern muss, meinen Beamte etwas häufiger
als Tarifbeschäftigte. Für Tarifbeschäftigte hat das Thema Rentensicherung
bzw. Altersarmut einen etwas höheren Stellenwert als für Beamte.
Die wichtigsten Probleme, um die sich die neue Bundesregierung kümmern
muss
Die wichtigsten Probleme, um
die sich die neue Bundesregierung
kümmern sollte, sind:
-
Flüchtlinge, Integration
Schul- und Bildungspolitik
Soziale Gerechtigkeit
Umwelt- und Klimaschutz
Rentensicherung, Altersarmut
innere Sicherheit, Terrorbekämpfung, Kriminalität
Lage am Arbeitsmarkt,
Sicherung der Arbeitsplätze
Europapolitik, Zusammenhalt
in der EU
Wirtschaftspolitik
Abgasproblematik, Diesel
Gesundheitspolitik, -versorgung,
Pflege
Außenpolitik allgemein
faire Bezahlung
Steuer- und Finanzpolitik
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
Infrastruktur
Familienpolitik, -förderung
Sicherung des Friedens
Energiewende
Lage am Wohnungsmarkt
Verkehrspolitik
Angebote für Kinder und Jugendliche
insge-*)
samt
%
Beamte
%
Tarifbeschäftigte
%
48
22
18
17
16
54
24
18
20
11
44
21
18
15
19
15
18
13
11
10
11
10
10
9
14
12
9
8
8
9
8
7
7
6
6
5
4
4
3
3
3
3
3
7
6
6
3
6
3
5
3
3
4
2
11
7
7
7
7
5
5
3
4
3
2
3
*) offene Abfrage, Mehrfachnennungen möglich; dargestellt sind Nennungen ab 3 Prozent
2
2.
Themen im Wahlkampf
Zwei Drittel der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten (65 %) gehen davon aus,
dass im jetzt anlaufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl die Flüchtlingspolitik
bzw. die Integration der Flüchtlinge eine besonders wichtige Rolle spielen wird.
22 Prozent meinen das von der Terrorbekämpfung, 15 Prozent vom aktuellen
Diesel- bzw. Abgas-Skandal, 14 Prozent von der Rentenpolitik, 13 Prozent vom
Thema soziale Gerechtigkeit.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf
Im jetzt anlaufenden Wahlkampf zur insge-*)
Bundestagswahl wird eine besonders samt
wichtige Rolle spielen:
%
- Flüchtlingspolitik, Integration
- (Innere) Sicherheit,
Terrorbekämpfung
- Diesel-Skandal, Abgas-Affäre
- Rentenpolitik, Altersarmut
- Soziale Gerechtigkeit
- Zukunft der EU
- Umwelt- und Klimaschutz
- Bildungspolitik
- Lage am Arbeitsmarkt
- außenpolitische Beziehungen
- Wirtschaft, -wachstum
- Steuerpolitik
- Außenpolitik allgemein
- Autoindustrie allgemein
- Kriminalität, Extremismus
Beamte
%
Tarifbeschäftigte
%
65
70
61
22
15
14
13
11
10
8
7
6
6
6
4
3
3
26
17
10
16
12
12
10
7
8
9
7
4
4
2
18
14
16
11
10
9
7
7
5
5
5
4
3
3
*) offene Abfrage, Mehrfachnennungen möglich; dargestellt sind Nennungen ab 3 Prozent
3
3.
Interesse für Politik
54 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst interessieren sich stark
oder sogar sehr stark für Politik. Damit interessieren sich die Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst in ähnlichem Maße für Politik wie die Wahlberechtigten insgesamt.
Beamte interessieren sich für Politik in stärkerem Maße als Tarifbeschäftigte.
Interesse für Politik
Es interessieren sich für Politik
(sehr)
stark
%
mittel/ *)
wenig
%
Wahlberechtigte insgesamt **)
53
45
Öffentlicher Dienst insgesamt
54
44
Beamte
Tarifbeschäftigte
63
47
37
49
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
54
60
46
40
58
65
61
72
41
34
39
29
Grüne
Linke
FDP
AfD
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
**) Ergebnisse der großen forsa-Wahlstudie im Vorfeld der Bundestagswahl
mit mehr als 10.000 Befragten
4
4.
Zufriedenheit mit der Demokratie
Mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland besteht, sind zwei Drittel (67 %)
der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zufrieden. Bei den Beamten ist die
Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland deutlich größer als bei den
Tarifbeschäftigten.
Die Demokratiezufriedenheit der öffentlich Bediensteten (sowohl der Beamten
als auch der Tarifbeschäftigten) ist größer als bei den Bundesbürgern insgesamt, von denen 53 Prozent mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind.
Die öffentlich Bediensteten in den neuen Bundesländern sind mit dem demokratischen System in Deutschland weniger zufrieden als die öffentlich Bediensteten
in den alten Bundesländern. Damit zum Teil korrespondierend sind auch die in
den neuen Ländern zahlreicheren Anhänger der Linkspartei mit der Demokratie
weniger zufrieden als der Durchschnitt aller Beamten und Tarifbeschäftigten.
Extrem unzufrieden sind die AfD-Anhänger im Öffentlichen Dienst.
Zufriedenheit mit der Demokratie
Mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland
besteht, sind
zufrieden
%
teils/teils
%
unzufrieden *)
%
Wahlberechtigte insgesamt
53
36
11
Öffentlicher Dienst insgesamt
67
25
6
Beamte
Tarifbeschäftigte
76
62
19
30
4
7
Ost
West
53
71
39
23
7
6
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
76
76
22
22
2
2
81
53
75
14
18
38
18
36
2
10
7
51
Grüne
Linke
FDP
AfD
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
5
5.
Parteibindung und politische Selbsteinschätzung
Zwei Drittel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben eine längerfristige
Bindung an eine bestimmte Partei: 24 Prozent neigen der CDU/CSU,
20 Prozent der SPD, 11 Prozent den Grünen, 5 Prozent der Linkspartei und
jeweils 2 Prozent der FDP bzw. der AfD zu.
34 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst neigen keiner Partei zu.
Beamte neigen in etwas stärkerem Maße als die Tarifbeschäftigten der
CDU/CSU zu.
Die in den neuen Bundesländern im Öffentlichen Dienst Beschäftigten neigen in
stärkerem Maße als die in den alten Ländern Beschäftigten zur Union und zur
Linkspartei.
Parteibindung
Es neigen einer bestimmten Partei zu
ja, und zwar:
nein
CDU/ SPD Grüne Linke FDP AfD sonstige
CSU
Partei
%
%
%
%
%
%
%
%
Öffentlicher Dienst
insgesamt
24
20
11
5
2
2
2
34
Beamte
Tarifbeschäftigte
29
21
19
21
9
12
3
6
3
2
2
2
1
1
34
35
Ost
West
30
23
11
22
8
12
10
3
2
2
2
2
1
2
36
34
6
Auf einer Skala von 1 bis 10, wobei 1 „links“ und 10 „rechts“ bedeutet, verorten
sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei einem Wert von 4,8 in der Mitte des politischen Spektrums und damit exakt so wie die Bundesbürger insgesamt. Dabei verorten sich die Beamten etwas rechts, die Tarifbeschäftigten etwas links von der Mitte.
In den neuen Ländern ordnen sich die öffentlich Bediensteten ebenfalls ebenso
wie die Wahlberechtigten insgesamt eher dem linken politischen Spektrum zu
als die Wahlberechtigten und die öffentlich Bediensteten in den alten Bundesländern.
Politische Selbsteinschätzung (1)
Links
4,0
Politische Selbsteinschätzung *)
4,5
5,0
5,5
Rechts
6,0
insgesamt
Wahlberechtigte
4,8
öffentlich Beschäftigte
4,8
5,0
Beamte
Tarifbeschäftigte
4,6
Ost
Wahlberechtigte
4,5
öffentlich Beschäftigte
4,5
West
Wahlberechtigte
öffentlich Beschäftigte
4,9
4,8
*) ermittelt anhand einer Skala von 1 (=„links“) bis 10 (=„rechts“); dargestellt ist jeweils der Mittelwert
7
Die öffentlich Bediensteten, die klare Parteipräferenzen aufweisen, verorten
sich tendenziell eher zur politischen Mitte als die Parteianhänger insgesamt. So
verorten sich z.B. die CDU/CSU-Anhänger generell bei 5,8, die öffentlich Bediensteten mit Präferenzen für die Union bei 5,3. Und die Anhänger der SPD
verorten sich insgesamt bei einem Wert von 4,0, die SPD-Anhänger unter den
öffentlich Bediensteten jedoch nur bei 4,3.
AfD-Anhänger unter den öffentlich Bediensteten stufen sich allerdings wie auch
die AfD-Anhänger generell am äußersten rechten Rand ein.
Politische Selbsteinschätzung (2)
Links
Anhänger der:
2,5
Politische Selbsteinschätzung *)
3,0
3,5
4,0
4,5
5,0
5,5
6,0
Rechts
6,5
7,0
7,5
CDU/CSU
Wahlberechtigte
5,8
5,3
öffentlich Beschäftigte
SPD
Wahlberechtigte
4,0
4,3
öffentlich Beschäftigte
Grünen
Wahlberechtigte
3,8
3,9
öffentlich Beschäftigte
Linke
Wahlberechtigte
öffentlich Beschäftigte
2,9
3,4
FDP
Wahlberechtigte
öffentlich Beschäftigte
5,7
5,2
AfD
Wahlberechtigte
öffentlich Beschäftigte
6,9
6,8
*) ermittelt anhand einer Skala von 1 (=„links“) bis 10 (=„rechts“); dargestellt ist jeweils der Mittelwert
8
6.
Einschätzung der politischen Kompetenz der Parteien
Die befragten öffentlich Bediensteten wurden gebeten, bei 12 Politik- und Aufgabenbereichen anzugeben, welche Partei ihrer Einschätzung nach am ehesten geeignet sei, das jeweilige Problem oder die jeweilige Aufgabe zu lösen.
Bei 6 der 12 Politik- bzw. Aufgabenbereiche trauen die öffentlich Bediensteten
der CDU, nur bei 2 Bereichen der SPD (Sicherung der sozialen Gerechtigkeit
und Gewährleistung einer guten Gesundheitsversorgung) höhere Lösungskompetenz zu. Bei 3 Bereichen trauen die öffentlich Bediensteten Union und SPD
gleichermaßen Lösungskompetenz zu (der Schaffung eines guten Schul- und
Bildungssystems, der langfristigen Sicherung der Altersversorgung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit). Beim Umwelt- und Klimaschutz werden weder
Union noch SPD besondere Kompetenzen zugeschrieben. Hier wird nur den
Grünen hohe Kompetenz zugetraut.
Der Union wird besonders zugetraut, die äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten, die Staatsverschuldung abzubauen und die Infrastruktur im Land
zu verbessern.
Einschätzung der Problemlösungskompetenzen der einzelnen Parteien
Am ehesten geeignet, das Problem zu lösen, ist:
CDU/ SPD Grüne Linke FDP sonstige keine
CSU
Partei
Partei
%
%
%
%
%
%
%
- Erhalt der äußeren Sicherheit
- Gewährleistung der inneren Sicherheit
- Begrenzung und Abbau der
Staatsverschuldung
- Verbesserung der Infrastruktur im Land
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Einwanderung und Integration
- langfristige Sicherung der Renten
und Pensionen
- Schaffung eines guten Schul- und
Bildungssystems
- Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung
- Bewältigung der negativen Folgen
der Globalisierung
- Sicherung der sozialen Gerechtigkeit
- Umwelt- und Klimaschutz
67
65
14
16
1
2
1
0
2
2
2
3
13
12
64
46
38
36
10
18
40
29
1
8
1
9
2
1
7
4
7
11
3
3
1
1
1
5
15
15
10
14
35
35
2
7
4
1
16
31
29
8
7
9
1
15
28
41
6
6
5
2
12
25
12
10
19
54
7
24
5
71
7
15
1
5
3
2
1
1
1
19
10
8
9
Wichtiger für die Wahlentscheidung als die Kompetenz für einzelne Politikfelder
ist jedoch die generelle politische Kompetenz, die einer Partei zugesprochen
wird. Hier traut mehr als die Hälfte der öffentlich Bediensteten (53 %) der Union
zu, mit den Problemen in Deutschland insgesamt am besten fertig werden zu
können. Der SPD trauen das mit 19 Prozent deutlich weniger der öffentlich Bediensteten zu.
Im Vergleich zur Gesamtheit der Wahlberechtigten ist der Anteil der öffentlich
Bediensteten, die keiner Partei politische Kompetenz zutrauen geringer: Während 46 Prozent aller Wahlberechtigten keiner Partei politische Kompetenz zutrauen, tun dies von den öffentlich Bediensteten nur 20 Prozent.
Das Zutrauen zur politischen Kompetenz der Union ist besonders ausgeprägt
bei den Beamten sowie den öffentlich Bediensteten in den neuen Ländern.
Anhänger der Union unter den öffentlich Bediensteten sind von der politischen
Kompetenz „ihrer“ Partei deutlich überzeugter als die SPD-Anhänger unter den
Beamten und Tarifbeschäftigten.
Einschätzung der politischen Kompetenz der Parteien
Mit den Problemen in Deutschland wird
am besten fertig
CDU/CSU
SPD
sonstige
Partei
%
keine
Partei
%
%
%
Wahlberechtigte insgesamt
37
9
8
46
Öffentlicher Dienst insgesamt
53
19
8
20
Beamte
Tarifbeschäftigte
61
48
17
20
7
8
15
24
Ost
West
62
51
10
20
3
8
25
21
Männer
Frauen
51
55
21
17
13
5
15
23
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
93
27
2
56
0
1
5
16
34
24
67
22
28
21
3
0
16
28
12
56
22
27
18
22
Grüne
Linke
FDP
AfD
10
Während im Gegensatz zum Durchschnitt aller Wahlberechtigten nur 20 Prozent aller im Öffentlichen Dienst Beschäftigten keiner Partei politische Kompetenz zur Lösung der in Deutschland anstehenden Probleme zutrauen, sind die
Zweifel daran deutlich größer, dass die politischen Parteien sich auch für die
Belange des Öffentlichen Dienstes einsetzen.
So glauben 40 Prozent der öffentlich Bediensteten nicht, dass irgendeine Partei
dafür sorgt, dass der Öffentliche Dienst in der Öffentlichkeit anerkannt wird und
seine Beschäftigten respektiert werden. Dass sich irgendeine Partei dafür einsetzt, dass sich der Öffentliche Dienst auch zukünftig weiter positiv entwickeln
kann, das glauben 35 Prozent nicht. Und fast ebenso viele (33 %) glauben
nicht, dass irgendeine Partei sich in besonderem Maße für eine gute und gerechte Bezahlung der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten einsetzt.
Dass sie zukünftig für eine positive Entwicklung des Öffentlichen Dienstes und
für mehr öffentliche Anerkennung sorgen, trauen etwas mehr der öffentlich Bediensteten, die überhaupt irgendeiner Partei entsprechende Kompetenzen zutrauen, der Union als der SPD zu. Der SPD wird hingegen eher als der Union
zugetraut, sich für eine gute und gerechte Bezahlung der im Öffentlichen Dienst
Beschäftigten zu sorgen.
Der Öffentliche Dienst und die Parteien I
Sorgt für eine positive
Entwicklung des
Öffentlichen Dienstes
auch in der Zukunft
%
Sorgt dafür, dass der
Öffentliche Dienst in
der Öffentlichkeit
anerkannt und
respektiert wird
%
Setzt sich für eine
gute und gerechte
Bezahlung der
öffentlich Bediensteten ein
%
CDU/CSU
SPD
FDP
Grüne
sonstige Partei
29
27
4
1
4
27
24
4
1
4
24
33
4
1
5
keine Partei
35
40
33
11
Bei der Einschätzung der Stellung der Parteien zum Öffentlichen Dienst zeigen
sich sehr deutliche Unterschiede zwischen den Beamten und den Tarifbeschäftigten. So glauben mehr Tarifbeschäftigte als Beamte, dass keine Partei sich in
besonderem Maße um die Belange des Öffentlichen Dienstes kümmert.
Wenn sich überhaupt eine Partei um die Belange des Öffentlichen Dienstes
kümmert, dann ist das nach Meinung der Beamten am ehesten die Union, nach
Meinung der Tarifbeschäftigten am ehesten die SPD.
Der Öffentliche Dienst und die Parteien II
Sorgt für eine positive
Entwicklung des
Öffentlichen Dienstes
auch in der Zukunft
Sorgt dafür, dass der
Öffentliche Dienst in
der Öffentlichkeit
anerkannt und
respektiert wird
Beamte
Beamte
%
Tarifbeschäftigte
%
CDU/CSU
SPD
FDP
Grüne
sonstige Partei
38
21
5
1
4
23
32
4
1
4
37
16
6
1
1
21
29
2
1
5
34
26
5
0
5
17
37
3
1
7
keine Partei
31
36
39
42
30
35
%
Setzt sich für eine
gute und gerechte
Bezahlung der
öffentlich Bediensteten ein
TarifBeamte
beschäftigte
%
%
Tarifbeschäftigte
%
12
7.
Meinungen zu den Kanzlerkandidaten von Union und SPD
Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der beiden Kanzlerkandidaten
von Union und SPD trauen deutlich mehr der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten Angela Merkel zu, mit den anstehenden Problemen in Deutschland fertig zu
werden. Merkel trauen 61, Martin Schulz nur 23 Prozent diese Kompetenz zu.
Während Merkel bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der Kanzlerkandidaten bei allen Wahlberechtigten 32 Prozentpunkte vor Schulz liegt, beträgt ihr Vorsprung bei den öffentlich Bediensteten sogar 38 Prozentpunkte.
Außer bei den der SPD und der Linkspartei zuneigenden öffentlich Bediensteten liegt Schulz in allen anderen Gruppen der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten klar hinter Merkel. Merkels Vorsprung ist bei den Beamten, den öffentlich
Bediensteten in den neuen Ländern und den weiblichen öffentlich Bediensteten
noch ausgeprägter als im Durchschnitt aller im Öffentlichen Dienst Beschäftigten. Selbst von den SPD-Anhängern unter den öffentlich Bediensteten trauen
31 Prozent Merkel größere politische Kompetenz zu als dem Kanzlerkandidaten
„ihrer“ Partei. Von den der Union zuneigenden Beschäftigten des Öffentlichen
Dienstes trauen fast alle (94 %) eher Merkel zu, mit den Problemen im Land
besser fertig zu werden.
Einschätzung der politischen Kompetenz von Angela Merkel und Martin
Schulz
Mit den Problemen in Deutschland
wird am besten fertig
Angela
Merkel
%
Martin
Schulz
%
keiner von
beiden
%
Wahlberechtigte insgesamt
52
20
28
Öffentlicher Dienst insgesamt
61
23
16
Beamte
Tarifbeschäftigte
68
56
19
26
13
18
Ost
West
71
59
13
25
16
16
Männer
Frauen
56
65
26
21
18
14
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD
94
31
56
38
73
36
3
58
32
39
8
4
3
11
12
23
19
60
13
Entsprechend der Einschätzung der politischen Kompetenz der beiden Kanzlerkandidaten würden sich auch deutlich mehr öffentlich Bedienstete für Merkel als
für Schulz entscheiden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten. Mit
56 Prozent liegt Merkel bei der Kanzlerpräferenz 26 Prozentpunkte vor Schulz
mit 30 Prozent. Damit ist Merkels Vorsprung bei der Kanzlerpräferenz bei den
öffentlich Bediensteten ähnlich groß wie bei allen Wahlberechtigten.
Wie bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt Merkel auch bei der
Kanzlerpräferenz mit Ausnahme der Anhänger der SPD und der Linkspartei in
allen anderen Gruppen des öffentlichen Dienstes klar vor Schulz.
Merkels Rückhalt bei den öffentlich Bediensteten mit Präferenz für die Union ist
wiederum mit 92 Prozent deutlich größer als der von Martin Schulz bei den öffentlich Bediensteten mit SPD-Sympathien, von denen sich 28 Prozent nicht für
Schulz entscheiden würden.
Kanzlerpräferenz
Es würden sich entscheiden für
Angela
Merkel
%
Martin
Schulz
%
keiner von
beiden
%
Wahlberechtigte insgesamt
51
22
27
Öffentlicher Dienst insgesamt
56
30
14
Beamte
Tarifbeschäftigte
61
53
27
32
12
15
Ost
West
66
54
16
32
18
14
Männer
Frauen
51
60
33
25
16
15
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
92
24
4
72
4
4
52
32
66
36
42
47
13
0
6
21
21
64
Grüne
Linke
FDP
AfD
14
8.
Stand der Entscheidungsprozesse der öffentlich Bediensteten zu Beginn der „heißen Phase“ des Wahlkampfs zur Bundestagswahl
Kurz vor Beginn der sog. „heißen Phase“ des Wahlkampfs sind 60 Prozent aller
Wahlberechtigten schon sicher, wie sie sich bei der Bundestagswahl am 24.
September entscheiden werden. Von den öffentlich Bediensteten insgesamt
haben sich bisher etwas weniger (54 %) entschieden, welcher Partei sie ihre
Stimme geben wollen.
Größer als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten ist der Anteil derer, die sich
ihrer Wahlentscheidung schon sicher sind, bei den Beamten, den weiblichen
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie bei den Anhängern der Union und
der AfD (von denen fast alle - 91 Prozent - schon sicher sind, dass sie dieser
Partei am äußerst rechten Rand des Parteienspektrums ihre Stimme geben
wollen).
Wenn 40 Prozent aller Wahlberechtigten und 46 Prozent der öffentlich Bediensteten angeben, sich ihrer Wahlentscheidung am 24. September noch nicht sicher zu sein, darf dies nicht so interpretiert werden, dass sich ein Großteil der
Wahlberechtigten erst wenige Tage vor der Wahl oder gar erst in der Wahlkabine für eine Partei entscheiden würden; denn unter den derzeit noch Unentschlossenen befinden sich viele, die gar nicht zur Wahl gehen werden, dies
aber den Interviewern, die sie befragen, aber auch sich selbst gegenüber nicht
zugeben. In Deutschland bekennen sich nämlich seit jeher die Nichtwähler nicht
dazu, dass sie einer Wahl fernbleiben. Berücksichtigt man diesen Anteil von
Nichtwählern unter den Unentschlossenen, relativiert sich der Anteil der tatsächlich noch „Unentschiedenen“ und für die eine oder andere Partei zu gewinnende Wähler.
Sicherheit der Wahlentscheidung
Es wissen schon sicher, welche Partei sie
bei der Bundestagswahl wählen werden
60
Wahlberechtigte insgesamt
54
öffentlich Beschäftigte insgesamt
- Beamte
60
- Tarifbeschäftigte
49
Männer
61
47
Frauen
69
Anhänger der CDU/CSU
SPD
Grünen
Linke
FDP
AfD
59
51
55
58
91
15
Die Parteien glauben wie viele Medien, dass inhaltliche Themen den größten
Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger hätten.
Deshalb wurden auch den befragten öffentlich Bediensteten 12 Themenbereiche mit der Bitte vorgegeben zu sagen, welche dieser Themenbereiche für die
anstehende Wahlentscheidung den größten Einfluss habe.
Dass die Schaffung eines guten Schul- und Bildungssystems einen sehr großen
Einfluss auf ihre Wahlentscheidung habe, geben 51 Prozent der öffentlich Bediensteten an. Jeweils 38 Prozent geben an, die langfristige Sicherung der Renten und Pensionen sowie die Herstellung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit
hätte sehr großen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Fast ebenso viele (36 %)
sagen dies von der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Eine eher geringe
Rolle spielen bei der anstehenden Wahlentscheidung nach Angaben der öffentlich Bediensteten die Beseitigung der negativen Folgen der Globalisierung, die
Verbesserung der Infrastruktur im Land, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
sowie die Begrenzung und der Abbau der Staatsverschuldung.
Bei einigen Themenfeldern unterscheiden sich die Einschätzung der Beamten
und der Tarifbeschäftigten. So ist für die Tarifbeschäftigten die soziale Gerechtigkeit, die Sicherung der Alters- und Gesundheitsversorgung sowie der Umwelt- und Klimaschutz wichtiger als für die Beamten. Für die Beamten hingegen
hat die innere Sicherheit einen höheren Stellenwert als für die Tarifbeschäftigten.
Für die Wahlentscheidung wichtige Themenbereiche
Auf ihre Wahlentscheidung hat
einen sehr großen Einfluss:
- Schaffung eines guten Schul- und
Bildungssystems
- Sicherung der sozialen Gerechtigkeit
- langfristige Sicherung der Renten
und Pensionen
- Gewährleistung der inneren Sicherheit
- Umwelt- und Klimaschutz
- Einwanderung und Integration
- Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung
- Erhalt der äußeren Sicherheit
- Bewältigung der negativen Folgen
der Globalisierung
- Verbesserung der Infrastruktur im Land
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Begrenzung und Abbau der
Staatsverschuldung
insgesamt
%
Beamte
%
Tarifbeschäftigte
%
51
38
53
30
49
43
38
36
31
30
33
40
27
31
42
33
34
29
30
27
25
28
33
27
16
14
14
13
15
13
18
13
15
9
10
8
16
Von den öffentlich Bediensteten, die sich schon für eine Partei entschieden haben, würden zu Beginn der „heißen“ Phase des Wahlkampfs 40 Prozent der
Union die Stimme geben, 25 Prozent der SPD. 12 Prozent der im öffentlichen
Dienst Beschäftigten wollen die Grünen, 8 Prozent die Linkspartei, 7 Prozent
die FDP und 6 Prozent die AfD wählen.
Unter den Tarifbeschäftigten ist die Präferenz für die SPD und die Linkspartei
deutlich größer als bei den Beamten. Ebenso größer ist die Präferenz der Tarifbeschäftigten auch für die Grünen und die AfD. Bei den Beamten ist dafür die
Präferenz für die Union 10 Prozentpunkte höher als bei den Tarifbeschäftigten.
Wahlabsicht der öffentlich Bediensteten
CDU/CSU
SPD
Linke
Grüne
FDP
AfD
Sonstige
Öffentlicher
Dienst
insgesamt
%
Beamte
Tarifbeschäftigte
%
%
40
25
8
12
7
6
2
46
23
6
11
8
5
1
36
27
10
12
7
6
2
17
9.
Koalitionspräferenzen
Da mit Sicherheit auch bei der bevorstehenden Wahl zum Bundestag wie schon
bei 17 der 18 bisherigen Bundestagswahlen keine Partei die absolute Mehrheit
erhalten wird (nur 1957 gelang es der Union, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten), wird es wieder eine Koalition zwischen mehreren Parteien
geben müssen.
Von den öffentlich Bediensteten hätten 22 Prozent persönlich am liebsten eine
Koalition der CDU, CSU und FDP. 19 Prozent würden sich eine Fortsetzung der
jetzigen Koalition aus CDU, CSU und SPD wünschen, 10 Prozent präferieren
eine Koalition aus Union und Grünen, 5 Prozent eine Dreierkoalition aus Union,
FDP und Grünen.
Jeweils 13 Prozent wünschen sich eine Koalition zwischen SPD und Grünen
bzw. SPD, Grünen und Linkspartei. Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und
FDP würden 4 Prozent der öffentlich Bediensteten präferieren.
Das größte Verständnis für die Belange des Öffentlichen Dienstes hätte nach
Meinung von 24 bzw. 22 Prozent eine schwarz-gelbe bzw. eine Große Koalition.
Koalitionspräferenzen I
Persönlich wäre *)
am liebsten
Koalition aus...
%
Das größte Verständnis *)
für den Öffentlichen Dienst
und dessen Belange hätte
%
...CDU/CSU und FDP
...CDU/CSU und Grüne
...CDU/CSU, FDP und Grüne
22
10
5
24
4
2
...CDU/CSU und SPD
19
22
...SPD und Grüne
...SPD, Grüne und Linke
...SPD, Grüne und FDP
13
13
4
8
7
2
8
8
...sonstige Koalition
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
18
Die Anhänger der Union unter den öffentlich Bediensteten hätten am liebsten
eine Koalition zwischen Union und FDP oder eine Große Koalition. SPDAnhänger unter den öffentlich Bediensteten sprechen sich am ehesten für ein
Bündnis zwischen SPD und Grünen und eine Große Koalition, aber auch für ein
Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei aus.
Koalitionspräferenzen II
Persönlich wäre am liebsten
eine Koalition aus...
Anhänger der: *)
CDU/CSU SPD
%
%
Grünen Linke FDP AfD
%
%
%
%
...CDU/CSU und FDP
...CDU/CSU und Grüne
...CDU/CSU, FDP und Grüne
42
15
6
2
0
2
0
29
6
3
1
0
60
4
12
57
4
0
...CDU/CSU und SPD
26
26
7
11
3
0
...SPD und Grüne
...SPD, Grüne und Linke
...SPD, Grüne und FDP
1
1
0
34
20
8
30
16
5
4
60
1
2
0
12
0
0
0
...sonstige Koalition
5
7
4
15
8
25
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
19
Über die Hälfte der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten hätte eine von der Union geführte Bundesregierung lieber als eine von der SPD geführte, die nur 30
Prozent der öffentlich Bediensteten wünschen. Dass die neue Bundesregierung
von der SPD geführt wird, wünschen sich mehrheitlich nur die Anhänger der
SPD, der Grünen und der Linkspartei unter den öffentlich Bediensteten.
52 Prozent der öffentlich Bediensteten glauben auch, dass eine von der Union
geführte Regierung das größte Verständnis für die Belange des öffentlichen
Dienstes hätte. Dies glauben auch 43 Prozent der SPD- und 49 Prozent der
Grünen-Anhänger unter den öffentlich Bediensteten.
Koalitionspräferenzen III
Persönlich wäre am
liebsten eine Koalition
unter Führung der
Für den öffentlichen Dienst
und dessen Belange hätte
das größte Verständnis eine
Koalition unter Führung der
CDU/CSU
%
SPD *)
%
CDU/CSU
%
Öffentlich Bedienstete
insgesamt
56
30
52
17
Beamte
Tarifbeschäftigte
64
50
24
34
65
43
8
22
Ost
West
58
56
23
32
54
51
14
17
Anhänger der: CDU/CSU
SPD
89
28
2
62
73
43
6
30
42
15
79
61
51
65
14
0
49
22
68
53
22
30
12
11
Grüne
Linke
FDP
AfD
SPD *)
%
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „sonstige Koalition“ bzw. „weiß nicht“
20
10. Zusammenfassung
Die nach der Bundestagswahl zu bildende neue Bundesregierung hat nach Einschätzung der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Vielzahl von Problemen anzupacken - vor allem die Integration der Flüchtlinge. Aber auch um an
sich den Ländern zumindest teilweise obliegenden Aufgaben wie die Schul- und
Bildungspolitik oder die Bekämpfung der Kriminalität sollte sich die neue Regierung in Berlin kümmern – ebenso wie um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit,
den Umwelt- und Klimaschutz oder den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme.
Genannt werden außerdem noch vielfältige sonstige Problemfelder – von der
Sicherung der Arbeitsplätze und der Europapolitik über die Regelung der Abgasprobleme bei den Kraftfahrzeugen, der Gesundheitsversorgung, der Steuerund Finanzpolitik, den ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und
Jugendliche bis zur Friedens-und Außenpolitik, der Förderung der Familien sowie der Umsetzung der Energiewende und der Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum.
Insgesamt ist die von den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten aufgezählte Liste der anstehenden Probleme im Land differenzierter als die der Wahlberechtigten insgesamt.
Rund zwei Drittel der öffentlich Bediensteten gehen davon aus, dass auch im
angelaufenen Wahlkampf die Zuwanderungspolitik und die Integration der
Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen wird.
Das Interesse für das politische Geschehen ist bei den im Öffentlichen Dienst
Beschäftigten ähnlich groß wie in der Gesamtbevölkerung. Allerdings ist das
Interesse für Politik bei den Beamten ausgeprägter als das der Tarifbeschäftigten.
Der Grad der Zufriedenheit mit dem demokratischen System, so wie es in
Deutschland besteht, ist bei den öffentlich Bediensteten größer als bei allen
Wahlberechtigten. Wiederum sind zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten
Unterschiede zu registrieren: Die Beamten sind mit dem demokratischen System noch zufriedener als die nicht verbeamteten Angehörigen des Öffentlichen
Dienstes.
Keinen Unterschied gibt es zwischen Beamten und Tarifangehörigen beim Anteil derer, die eine langfristige Parteibindung aufweisen. Trotz aller immer wieder unterstellter angeblicher großer Volatilität der Wähler geben zwei Drittel der
öffentlich Bediensteten an, eine langjährige Bindung an eine Partei zu haben.
Dabei neigen Beamte häufiger zur Union als die Tarifbeschäftigten, während die
Tarifbeschäftigten häufiger als die Beamten den Grünen und der Linkspartei
zuneigen. Diese Unterschiede sind dadurch bedingt, dass sich die Beamten
selbst im Vergleich zu allen Wahlberechtigten eher etwas rechter, die Tarifbeschäftigten eher etwas linker verorten. Insgesamt verorten sich die Anhänger
der einzelnen Parteien unter den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten eher in
Richtung politischer Mitte als die Anhänger der einzelnen Parteien unter allen
21
Wahlberechtigten. Eine Ausnahme bilden nur die Anhänger der AfD, die sich
sowohl bei allen Wahlberechtigten wie auch bei den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten klar dem rechten Rand zuordnen.
Die öffentlich Bediensteten trauen den Parteien eher politische Kompetenz zu
als die Wahlberechtigten insgesamt. Dabei trauen auch die öffentlich Bediensteten wie auch die Wahlberechtigten insgesamt eher der Union als der SPD zu,
mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können.
Etwas verhaltener als das Zutrauen zur generellen politischen Kompetenz der
Parteien fällt die Bewertung der öffentlich Bediensteten bei der Frage aus, wer
am ehesten für die Belange des Öffentlichen Dienstes eintritt. Hier erwarten nur
ein Drittel bis zwei Fünftel von den Parteien ein besonderes Engagement für
den Öffentlichen Dienst.
Bei der Bewertung der beiden Kanzlerkandidaten schneidet Angela Merkel wie
bei den Wahlberechtigten insgesamt auch bei den öffentlich Bediensteten deutlich besser ab als Martin Schulz – sowohl bei der persönlichen Präferenz also
auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz.
60 Prozent der Beamten und 49 Prozent der Tarifbeschäftigten haben sich Anfang August – also fast zwei Monate vor dem Wahltermin – bereits für eine Partei entschieden. Geht man davon aus, dass auch von den öffentlich Bediensteten ein Teil gar nicht zur Wahl geht, ist der Anteil der noch Unentschlossenen
gar nicht so groß wie häufig unterstellt. Am sichersten sind sich ihrer Wahlentscheidung die Anhänger der AfD unter den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Die aktuelle Präferenz für die Union ist bei den Beamten mit 46 Prozent größer
als bei den Tarifbeschäftigten mit 36 Prozent. Tarifbeschäftigte wollen etwas
häufiger als Beamte der SPD und der Linkspartei ihre Stimme geben.
Von einer Wechselstimmung – wie sie etwa bei der Bundestagswahl 1998 vorhanden war – ist 2017 auch bei den öffentlich Bediensteten wenig zu spüren.
Die Hälfte der Tarifbeschäftigten und gar fast zwei Drittel der Beamten möchten
auch nach dem 24. September ein von der Union geführtes Regierungsbündnis
haben. Und von einer von der CDU/CSU geführten Regierung auf Bundesebene erwarten die öffentlich Bediensteten auch eher als von einer von der SPD
geführten Regierung, dass sie Verständnis für die Belange des Öffentlichen
Dienstes hat.
22
