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ad M 13.
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Dorlagen,
welche den Zeitungen nicht mitgetheilt find.
LS«. Vorlage (J.-Nr. 153 6. B. I. 99) — zur Beschlußfassung —,
betreffend die Weiterbewilligung einer laufenden
Unterstützung.
Wir beantragen, zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich damil einverstanden, daß
dem Stadtsergeanten a. D. Brabant die laufende Unter
stützung von 300 Jt jährlich vom 1. April 1899 ab auf die
Dauer von 2 Jahren weiter gezahlt werde.
Begründung.
Der am 1. April v. Js. in den Ruhestand versetzte Stadtsergeant
Brabant, Alerandrinenstraße 19 wohnhaft, welchem in Folge des
Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung von, 24. Februar
1898 — Protokoll Nr. 21A — neben seiner Dienstpension von
1614 Jt jährlich, wovon 72 M Militärpeufion aus Staats-Fonds
gezahlt werden, eine laufende Unterstützung von 300 Jt bis Ende
März d. Js. bewilligt worden sind, hat um Wcitergewährung dieser
Unterstützung gebeten. In seinen Verhältnissen ist eine Wendung zum
Bessern nicht eingetreten. Wegen seines chronischen Magen- und
Halsleidens hat er größere, kostspielige Kuren unternehmen müssen
und bedarf er auch nach ärztlichem Gutachten, da er das 70. Lebensjahr
überschritten hat. einer außerordentlichen Pflege.
Der älteste Sohn, welcher als Musiker nach 1050 M Jahres
einkommen zur Steuer veranlagt ist, befindet sich zur Zeit in Ruß
land. Der zweite Sohn — Matrose — ist nach achtjähriger See
fahrt ohne Mittel zurückgekehrt und liegt nun den, Vater zur Last,
der ihn vorläufig in einem Destillationsgeschäft in Köpenick unter
gebracht hat. Der dritte Sohn ist auch jetzt noch ohne Einkommen,
da er von der landwirthschaftlichen Hochschule aus zu seiner weiteren
Ausbildung auf ein Gut bei Pasewalk geschickt worden ist.
Von der Tochter, welche an den Schornsteinfegermeister Schmidt,
Menerstraße 64, verheiratet ist, erhält Brabant keine Beihilfe.
Berlin, den 14. Februar 1899.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
K i r s ch n e r.
137. Vorlage (J.-Nr. 5 322 V. 15. I. 99) — zur Beschluß
fassung —, betreffend die Wahl eines Vürger-
Deputirten für die Steuer-Deputation.
Steuer-Deputation des Magistrats,
Abtheilung I.
J.-Nr. 77 8t. I. 99.
Berlin, den 10. Februar 1899.
Der durch Beschluß der Stadtverordneten Versammlung vom
8. April 1897 — Protokoll Nr. 20 — zum Bürger-Deputirten
gewählte Zimmermeister Naß, Lothringerstraße 80, ist am 7. d. Mts.
gestorben.
Wir bitten um Herbeiführung einer Neuwahl.
Tonrbiö.
An den Magistrat.
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir, die erforderliche
Wahl vorzunehmen.
Berlin, den 18. Februar 1899.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
138. Vorlage (J.-Nr. 38 6. B. I. 99) — zur Beschlußfassung —,
betreffend die Weiterbewilligung einer laufenden Unter
stützung.
Wir beantragen, zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß
der verwittweten Jnspektions-Assistent Rathke vom 1. April er.
ab die lausende Unterstützung von 400 Jt jährlich zu Lasten
des Viehmarkt-Kontos auf 2 Jahre weiter gezahlt werde.
Begründung.
In Gemäßheit des Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung
vom 18. März 1897 — Protokoll Nr. 26a — ist der Wittwe Rathke,
Amanda, geb. Maltern, Graudenzerstraße 8 III wohnhaft, eine
laufende Unterstützung von 600 ,At jährlich bis Ende März d. Js.
bewilligt worden. Frau Rathke. welche uns gebeten hat, ihr diese
Beihilfe auch fernerhin zu belassen, ist nicht erwerbsfähig.
Sie hat 5 Kinder und zwar 1 Sohn und 4 Töchter. Der Sohn
dient zur Zeit beim Garde-Pionier-Bataillon in Spandau als Ein
jährig-Freiwilliger. Das Geld hierzu hat er sich geliehen und muß
es später ratenweise abzahlen. Die älteste Tochter ist Fleisch
beschauerin und verdient 75 Jt monatlich; die zweite Putzmacherin,
die dritte Komptoirgehilstn. Die beiden letzteren verdienen je 50 Jt
monatlich. Die jüngste Tochter — 16 Jahre alt — führt die Wirth
schaft. Die Wittwe Rathke ist derart schwerhörig, daß sie sich nur
niittelst Sprachrohrs verständigen kann; außerdem ist sie leidend und
bedarf ständig besonderer Pflege.
Anderweite Unterstützungen als die oben gedachte hat sie nicht.
Mit Rücksicht darauf, daß der Sohn inzwischen sein Studium
beendet hat, haben wir die bisher gewährte Unterstützung vonfiOOM
auf 400 Jt herabgesetzt.
Berlin, den 2. Februar 1899.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.
Kirschner.
139. Vorlage (J.-Nr. 6 204 Sch. I. 98) — zur Bcschlußfaffung —,
betreffend die Erhöhung des Ruhegehalts des pen
sionirtenGemeindeschullehrersJ ohonnesKranepfuhl
nach der auf Grund des Volksschullehrer-Besoldungs
gesetzes vom 3. März 1897 für die Lehrkräfte an den
hiesigen Gemeindeschulcn beschloffenen neuen Be
soldungsordnung.
Durch Beschluß vom 4. März 1897 — Protokoll Nr. 29, 11. 8
— hat die Stadtverordneten-Versammlung für den am 1. Mai 1897
in den Ruhestand getretenen Gemeindcschullehrer Johannes Krane
pfuhl eine Pension von jährlich 1000 Jt bewilligt.
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