RUNDBRIEF Forum Umwelt und Entwicklung 2/2022 MIT VOLLER KR AFT RÜCK WÄRTS? UMWELT- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK IN ZEITEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGS TRANSFORMATION DER LANDWIRTSCHAFT Für eine langfristige Ernährungssicherheit › Seite 5 FLÜSSIGERDGAS FÜR DEUTSCHLAND Verschärfung der fossilen Abhängigkeit › Seite 14 MÄNNER KÄMPFEN, FRAUEN FLIEHEN Krieg als patriarchales Machtinstrument › Seite 34 PERSPEKTIVEN AUS DER UKRAINE Zivilgesellschaftliche Organisationen geben Einblicke › Seite 17, 30 + 46 ISSN 186 4-0 982 RUNDBRIEF 2 /2022 ? S T R Ä W K C Ü R T F A R K R E L L O V M IT SCHWERPUNKT Droht noch mehr Hunger? 2 Der Krieg gegen die Ukraine verschärft die globale Preis- und Ernährungskrise. Es braucht koordinierte, strukturelle Antworten. Lena Bassermann und Lena Luig Transformation der Landwirtschaft 5 Aus den Augen, aus dem Sinn? 42 Sabine Wilke Schwarz-Weiß-Denken 8 Die Neuausrichtung der Rohstoffpolitik als Momentum für nachhaltige Produktion Tshin Ilya Chardayre und Michael Reckordt Im Westen nichts Neues 39 Kapitulieren und überleben oder Widerstand leisten bis zum Ende Dr. Nelya Rakhimova Langfristige Ernährungssicherheit setzt nachhaltige Landwirtschaft voraus Lavinia Roveran Zeitenwende? Rohstoffwende! Die russische Zivilgesellschaft im Krieg 11 45 Empathie und Solidarität in Zeiten des Ukraine-Krieges Axel Grafmanns Perspektiven aus der Ukraine: Ukrainian Nature Conservation Group 46 Schwerpunktpublikationen 33 Altbekannte Narrative in einer von Wirtschaftsinteressen geleiteten Rohstoffdebatte Josephine Koch 14 AUS DEM FORUM Perspektiven aus der Ukraine: Ecoclub 17 Mit Volldampf gegen die Wand Von Blöcken und Blockaden 18 Flüssigerdgas für Deutschland Verschärfung der existenzbedrohenden fossilen Abhängigkeit Andy Gheorghiu Multilateralismus in einer gespaltenen Welt Jürgen Maier Zwischen Krieg und Worten 21 Über die Wirksamkeit von internationalen Sanktionen Dr. Christian von Soest Zerfalls­erscheinungen 24 Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Wolfgang Obenland Der Globale Süden und der Krieg in Europa 27 Ein unmöglicher Dialog? Roberto Bissio Versicherung für die Fossilen 30 Inflation und Entlastungs­pakete in Deutschland 31 Katalysatoren der sozialen Ungleichheit Dr. Andreas Aust Männer kämpfen, Frauen fliehen 34 Geschlechterrollen im Kontext von Krieg und feministischer Außenpolitik Carsta Neuenroth Zeitenwende wohin? Neuauflage des WTO-Krimis 54 Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandels­ organisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten Nelly Grotefendt 57 Zivilgesellschaft und Kommunen treiben Nachhaltigkeit voran Gerd Oelsner Die Grenzen von Sustainable Finance 60 Wie das Finanzsystem zu einem Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft werden kann Magdalena Senn Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7 36 Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen Prof. Dr. Jürgen Scheffran 51 Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern Fabian Flues Rio plus 30: Und sie bewegt sich doch … Perspektiven aus der Ukraine: Ecosphere 48 Ist die CBD COP15 schon, bevor sie begonnen hat, zum Scheitern verurteilt oder gibt es vielleicht sogar Hoffnung, dass doch noch alles gelingt? Christian Schwarzer 62 Wie inklusiv ist der exklusive Club? Miriam Stahlhacke Publikationen aus dem Forum 57 Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e. V. Die nächste Ausgabe des Rundbriefs erscheint im Dezember 2022. IMPRESSUM HERAUSGEBER: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, Telefon: 030 /  678 17 75 920, E-Mail: info@forumue.de, Internet: www.forumue.de, Twitter: @ForumUE VERANTWORTLICH: Jürgen Maier REDAKTION: Eileen Roth und Tom Kurz MITARBEIT: Miriam Stahlhacke LEKTORAT: Marion Busch LAYOUT: STUDIO114.de | Michael Chudoba TITELBILD: Mikhail Volkov/Unsplash DRUCKEREI: Knotenpunkt Offsetdruck GmbH REDAKTIONSSCHLUSS: 07. Juli 2022 Die dargestellten Inhalte und Positionen liegen in der Verantwortung der jeweiligen AutorInnen und geben nicht zwingend Standpunkte des Forums, seiner Mitglieder oder Förderer wieder. Liebe Leserinnen, liebe Leser, am 24. Februar begann Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg bedroht das Leben von Millionen Menschen in der Ukraine. Weltweit leiden weitere Millionen unter den vielfältigen Auswirkungen. Und überall trifft es die Armen wie immer am stärksten. Anstatt die sozialen Verwerfungen, die der Krieg mit sich bringt, mit gezielten politischen Maßnahmen abzufedern, drehen sich die hiesigen Debatten und politischen Prozesse einmal mehr um wirtschaftliche Interessen. Außerdem herrscht vor allem im Globalen Norden exklusive Solidarität und eine Doppelmoral. Als erster europäischer Krieg seit 1945 wurde der russische Angriff bezeichnet. Die Kriege in Zypern, Jugoslawien und Tschetschenien werden ausgeblendet, ebenso wie viele Kriege weltweit. Auch gab es noch keine Verurteilungen des NATO-Partners Türkei für die ständigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Nichts davon entschuldigt den russischen Aggressor, es zeigt aber auf, dass die Welt komplexer ist als die Kategorien Gut und Böse. In diesem Rundbrief haben wir verschiedene Perspektiven auf den Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen gesammelt. Ganz besonders freuen wir uns, dass wir drei ukrainische NGOs und ihre Perspektive auf den Krieg und das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft in den Rundbrief integrieren konnten. Zudem freuen wir uns, dass wir mit Nelya Rakhimova auch eine Stimme aus der seit Jahren unter Druck stehenden russischen Zivilgesellschaft im Rundbrief aufnehmen konnten. Lena Bassermann und Lena Luig widmen sich der Frage, wie stark die Welternährungskrise ausfallen wird. Diese Krise wird als Rechtfertigung genutzt, um Klima- und Naturschutzziele infrage zu stellen. Dies und die Transformation der Landwirtschaft beleuchtet Lavinia Roveran in ihrem Artikel. Über die Abhängigkeiten der deutschen Industrie von russischen Rohstoffen und die Dringlichkeit, endlich eine wirkliche Rohstoffwende zu beginnen, schreiben jeweils Michael Reckordt und Tschin Ilya Chardayre sowie Josephine Koch. Einen genauen Blick auf unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wirft Andy Gheorghiu und zeigt dabei, dass ein Ausbau von LNG-Terminals nicht der Bevölkerung, sondern vor allem der petrochemischen Industrie nutzt. Jürgen Maier zeigt die Schwierigkeiten der multilateralen Politikprozesse unter grundsätzlichen geopolitischen Differenzen auf und was dies für eine globale Umwelt- und Entwicklungspolitik heißt. Aus wissenschaftlicher Perspektive analysiert Dr. Christian von Soest die Effektivität der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, die als Mittel zwischen Worten und einem Eingriff in den Krieg stehen. Auf die Auswirkungen der finanzpolitischen Sanktionen auf die Weltökonomie und die globalen Finanzinstitutionen geht Wolfgang Obenland in seinem Artikel ein. Roberto Bissio erklärt uns, warum viele Länder des Globalen Südens die Sanktionspolitik der USA und Europas nicht mittragen und wie das mit der europäischen Doppelmoral zusammenhängt. Dass der Ukraine-Krieg auch in Deutschland am stärksten die Armen trifft und warum die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung nicht helfen, zeigt Dr. Andreas Aust auf. Dass Krieg ein patriarchales Machtinstrument und damit nicht nur Hindernis, sondern auch Bedrohung für eine globale Geschlechtergerechtigkeit ist, erklärt uns Carsta Neuenroth. Sie erläutert auch, wie feministische Außenpolitik Sicherheit für alle Menschen gewährleisten kann. Prof. Dr. Jürgen Scheffran geht der Frage nach, warum der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende markiert und wie die Zivilgesellschaft Teil einer Wende zum nachhaltigen Frieden sein kann. Dass unsere Wahrnehmung und unser Interesse häufig selektiv sind und damit einhergehend auch Berichterstattung selektiv stattfindet, wird in zwei Artikeln thematisiert. Sabine Wilke zieht ein Resümee der globalen Berichterstattung und benennt die vergessenen Krisen unserer Zeit. Axel Grafmanns analysiert den unterschiedlichen Umgang mit Geflüchteten, der sich vor allem je nach Hautfarbe unterscheidet. In unserem Teil Aktuelles aus dem Forum finden sich gleich mehrere taufrische Berichte internationaler Konferenzen und Verhandlungen. So schreibt Christian Schwarzer über die neuesten Entwicklungen bei der Erarbeitung einer neuen Biodiversitätskonvention. Fabian Flues berichtet über die Abschlussphase der Reformverhandlungen des Energiecharta-Vertrages. Nelly Grotefendt schreibt über die WTO-Konferenz und ein Abschlusspapier, das niemanden zufrieden stellte. 30 Jahre nach der Rio-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung zeigt Gerd Oelsner auf, dass die Zivilgesellschaft und die Kommunen maßgebliche Treiber für Nachhaltigkeitspolitik sind. Über Hürden und Möglichkeiten von Sustainable Financing schreibt Magdalena Senn. Zu guter Letzt klärt uns Miriam Stahlhacke über die Ergebnisse des G7-Gipfels auf, der einmal mehr gezeigt hat, dass zivilgesellschaftliche Einflussnahme auf diesen exklusiven Club nicht erwünscht ist. Eine wie immer spannende Lektüre wünschen Eileen Roth Tom Kurz DROHT NOCH MEHR HUNGER? Der Krieg gegen die Ukraine verschärft die globale Preis- und Ernährungskrise. Es braucht koordinierte, strukturelle Antworten. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Welternährungslage drastisch verschärft. Die Schlagzeilen der Medienhäuser im Globalen Norden warnten früh vor einem Mangel an Lebensmitteln, vor allem an Brot. Die New York Times etwa titelte bereits im März: „Jetzt steht der Planet vor einer tieferen Krise: der Nahrungsmittelknappheit“. Tatsächlich würden die globalen Weizenvorräte in den Getreidelagern der exportierenden Länder gerade einmal für 45 Tage die weltweite Versorgung garantieren, bei Mais sind es sogar weniger als 30 Tage. 2 Schwerpunkt Chris Robert/Unsplash F est steht: Die Krise hat enorme Auswirkungen auf das weltweite Handelssystem, und die Lebensmittelmärkte sind besonders stark davon getroffen, was sich bislang vor allem in höheren Preisen bemerkbar macht. Die Ukraine und Russland gehören zu den drei größten Exporteuren von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Doch nicht nur direkte Getreidelieferungen, auch die für den Anbau und die Produktion von Lebensmitteln notwendigen Ressourcen sind stark beeinträchtigt, schließlich ist Russland ein wichtiger Exporteur von Energie und liefert – gemeinsam mit Weißrussland – Düngemittel an Länder rund um den Globus. Der Export von Gütern aus Russland ist derzeit vor allem durch Sanktionen sowie durch – aufgrund der angespannten Sicherheitslage – begrenzte Transportmöglichkeiten, etwa für Frachtschiffe, stark eingeschränkt. Zudem verhindern Sanktionen derzeit, dass Russland in der aktuellen Aussaatsaison an ausreichend Saatgut und Pestizide gelangt. Diese Verknappungen und befürchteten Engpässe machten sich direkt auf dem Weltmarkt bemerkbar. Innerhalb von nur drei Wochen nach Beginn des Krieges ist der Preis für Winterweizen, einer der meistgehandelten Weizensorten aus den USA, um über 50 Prozent angestiegen. Auch die Indizes der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sowie des internationalen Forschungsinstituts IFPRI liefern Grund zur Sorge: Die Preisanstiege sind schon jetzt vergleichbar mit den Werten der letzten Welternährungskrise in den Jahren 2007/2008 und könnten diese sogar noch übertreffen. Damals führten die steigenden Preise zu Hungerrevolten in etwa 60 Ländern mit teilweise blutigen Auseinandersetzungen. Importländer werden besonders hart getroffen Auch dieses Mal sind vor allem ärmere Staaten des Globalen Südens besonders stark von der Krise betroffen, was bereits mit einem Blick auf die Empfängerländer der Weizenexporte deutlich wird. So bezieht etwa Eritrea 100 Prozent seines Weizens aus der Ukraine und Russland. Laut FAO haben bislang mehr als 30 Länder im Mittleren Osten und Afrika jeweils rund ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine und Russland bezogen und müssen diesen nun teuer auf dem Weltmarkt einkaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass bereits 20 Länder – darunter China, Serbien, Ungarn – ihre Getreideexporte gestoppt haben, um die eigenen Märkte zu schützen. Für Kontroversen sorgte vor allem die Ankündigung Indiens Mitte Mai, die Weizenexporte zu stoppen, um die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Aufgrund einer anhaltenden Hitzewelle fürchtet Indien deutliche Ertragseinbrüche. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diese Entscheidung scharf kritisierte, sprechen sich Hilfswerke wie Brot für die Welt dafür aus, dass gerade Länder, die stark von Hunger und Armut betroffen sind, ihre eigenen Märkte in Krisenzeiten schützen können müssen – auch wenn dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstößt. Ein weiterer Schock für das Welternährungssystem Importierende Länder treffen die Preisanstiege besonders hart, denn nicht nur Weizen, auch Mais und Soja sind deutlich teurer geworden, was das Risiko für Hunger und Mangelernährung dramatisch erhöht. Einkommensschwa- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 3 che Menschen geben im Schnitt etwa zwei Drittel, in vielen Fällen über 80 Prozent ihres Geldes für Lebensmittel aus. Steigen die Preise, wird die Ernährungssicherheit noch stärker als ohnehin schon bedroht. Aktuelle Prognosen der FAO gehen für dieses Jahr von einem Anstieg der Zahl der hungernden Menschen um 8 bis 13 Millionen aus.  1 Die Preisanstiege sind ein weiterer Schock für die bereits dramatische Welternährungssituation. In Folge der Corona-Pandemie litten von einem Jahr auf das nächste bis zu 160 Millionen Menschen zusätzlich unter akutem Hunger. JedeR Dritte weltweit hat keinen Zugang zu einer gesunden Ernährungsweise – und das liegt nicht daran, dass zu wenig produziert wird, sondern an Armut in Folge sozialer Ungleichheit. Die Frage ist derzeit also nicht, ob es zu einer Welternährungskrise kommt, sondern wie stark sich die Krise verschärfen wird. Koordiniertes politisches Handeln bleibt aus Die Hauptgründe für Hunger sind nach Angaben der FAO Kriege, Klimakrise sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheit. Eine Antwort der Vereinten Nationen auf die aktuelle Lage muss die vielfältigen Krisen zusammendenken, doch bislang ist – allen Warnungen zum Trotz – eine koordinierte politische Antwort aller Staaten ausgeblieben. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri appelliert daran, nicht nur auf kurzfristige Lösungen wie Produktionssteigerung zu setzen, sondern auch die strukturellen Probleme in den Blick zu nehmen. „Nicht der unterbrochene Zugang zu chemischen Düngemitteln ist das Hauptproblem für Bauern und Bäuerinnen, sondern ihre Abhängigkeit von diesen“, so Fakhri. Die auch mit Blick auf die Klimakrise problematische Abhängigkeit der Ernährungssysteme von fossilen Energieträgern zeigt sich an der extrem energieintensiven Herstellung von synthetischen Düngemitteln, am Diesel für Landmaschinen und LKWs für den Transport und an der Weiterverarbeitung, Kühlung und Zubereitung von Lebensmitteln. So ist es kein Wunder, dass sich Lebensmittelpreise häufig parallel zu den Rohölpreisen entwickeln: Von 1997 bis 2004 und 2005 bis 2012 hat der Rohölpreis zu 50 Prozent zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln beigetragen.  2 Eine entscheidende Rolle zwischen Rohölpreisen auf der einen und Lebensmittelpreisen auf der anderen Seite spielen synthetische Düngemittel: So zeigt etwa eine Studie von Hinnerk Gnutzmann und Piotr Spiewanowski aus dem Jahr 2016, dass im globalen Durchschnitt eine Verdopplung von Düngemittelpreisen zu einem Lebensmittelpreisanstieg von 44 Prozent führt.  3 Nach Ausbruch des Ukrainekriegs erreichte der Weltmarktpreis für eine Tonne Stickstoffdünger im März ein Rekordhoch. Doch schon während der Corona-Pandemie war der Weltmarktpreis für Stickstoffdünger vor allem aufgrund von Problemen in der Lieferkette sowie gestiegenen Öl- und Gaspreisen von weniger als 250 USDollar pro Tonne im Januar 2020 auf mehr als 600 USDollar pro Tonne im Dezember 2021 geklettert. Abhängigkeiten müssen endlich beendet werden Die aktuelle Krise muss dafür genutzt werden, die Abhängigkeiten von synthetischen Düngemitteln, chemi- 4 Schwerpunkt schen Pestiziden und generell von fossilen Energieträgern zu verringern. Der steigende Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln hat bekanntermaßen verheerende Folgen: ein drastischer Verlust an Artenvielfalt sowie eine steigende Zahl von Krebserkrankungen, Missbildungen und ähnlich dramatischen Erkrankungen. Viele Kleinbauern und -bäuerinnen sind durch ihre ausgelaugten Böden komplett von Kunstdünger abhängig und müssen sich für dessen Erwerb teilweise verschulden. Eine Landwirtschaft ohne chemische Pestizide und synthetische Düngemittel ist durchaus möglich, wenn natürliche Kreisläufe in der Landwirtschaft berücksichtigt und unterstützt werden, indem etwa Ackerbau mit (Weide-)Tierhaltung im kleinen Maßstab kombiniert und die Bodenfruchtbarkeit durch den Anbau von Hülsenfrüchten sowie durch Zwischenfruchtfolgen und Agroforstsysteme verbessert wird. Um unnötige Transporte zu vermeiden, müssen regionale Vermarktungsstrukturen stärker gefördert werden. Ein wichtiger Faktor ist auch die Frage, für welche Zwecke Getreide und Ölsaaten verwendet werden. In Deutschland und der EU werden etwa knapp 60 Prozent der Getreideernte an Nutztiere verfüttert und knapp neun Prozent der deutschen Getreideernte wird zur Energieerzeugung verwendet. Dabei ließe sich die gesamte europäische Bevölkerung mit agrarökologischen Anbaumethoden ernähren, wie eine Studie des Projekts „Ten Years for Agroecology“ aus dem Jahr 2018 zeigt: Würden die Produktion von Biosprit auf null heruntergefahren, die Nahrungsmittelexporte auf Qualitätsprodukte eingeschränkt und der Konsum von tierischen Produkten um knapp die Hälfte gesenkt, könnten alle EuropäerInnen ausreichend, gesund und umweltverträglich ernährt werden.  4 Auch im Globalen Süden verspricht Agrarökologie sichere und vielfältige Erträge und ermöglicht eine Anpassung an die Klimakrise. Dafür muss die Staatengemeinschaft deutlich mehr Mittel für die Förderung dieser Bewirtschaftungsweise in die Hand nehmen. Jetzt! Lena Bassermann und Lena Luig Die Autorinnen sind Referentinnen für Welternährung und globale Landwirtschaft bei INKOTA-netzwerk e.V.. Dieser Artikel ist eine angepasste Version eines im Südlink Nr. 200 erschienenen Artikels. 1 https://www.fao.org/3/cb9236en/cb9236en.pdf 2 https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/15594 3 Gnutzmann, H, Spiewanowski, P, (2016). Fertilizer Fuels Food Prices: Identification Through the Oil-Gas Spread. SSRN: https:// papers.ssrn.com/sol3/papers. cfm?abstract_id=2808381 4 Citation: Schiavo, M., Le Mouël, C., Poux, X., Aubert, P.-M., (2021). An agroecological Europe by 2050: What impact on land use, trade and global food security? IDDRI, Study N°08/21: https://www.iddri.org/sites/default/files/ PDF/Publications/Catalogue%20Iddri/Etude/202107-ST0821_ TYFA%20World_1.pdf © Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de TRANSFORMATION DER LANDWIRTSCHAFT Langfristige Ernährungssicherheit setzt nachhaltige Landwirtschaft voraus Seit Ausbruch des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar, welche erheblichen Auswirkungen dieser Krieg auf die Agrarmärkte, die Lebensmittelversorgung sowie das gesamte Ernährungssystem hat und haben wird – und das weltweit. Die Ukraine ist in den letzten Jahren ein zentraler Produzent von Weizen, Mais und Ölsaaten geworden und hat vor allem Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten versorgt. Preissprünge bei Lebensmitteln und Energiepreisen, wie wir sie aktuell beobachten, sind lebensbedrohlich für Millionen von Menschen im Globalen Süden. Die Spekulation mit Lebensmittelpreisen kann diese künstlich in die Höhe treiben und verstärkt die aktuelle Krise zusätzlich. Hier müssten Agrarrohstoffmärkte stärker reguliert werden. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 5 S chon vor Ausbruch des Krieges hat die Covid19-Pandemie in den letzten zwei Jahren zu einer Hungerwelle geführt: Allein zwischen 2019 und 2020 ist die Zahl der Hungernden weltweit um 118 Millionen auf bis zu 811 Millionen gestiegen. Nun kommt erschwerend hinzu, dass Russland und die Ukraine global für 30 Prozent der Maisexporte und 20 Prozent der Weizenexporte verantwortlich sind. Alte Scheinlösungen für neue Krisen Eine der ersten Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine war ein reflexartiges Infragestellen von Naturschutz- und Klimazielen. Deutschland und Europa müssten nun die Produktion von Lebensmitteln um jeden Preis steigern, um die Welt ernähren zu können – Narrative, die seit Jahren überholt sind und die in der aktuellen Krise sofort wieder parat waren. Dabei bietet eine Steigerung der Lebensmittelproduktion in Deutschland und Europa auf Kosten der Biodiversität und des Klimas, etwa durch den Getreideanbau auf ökologischen Vorrangflächen, keine nachhaltige Antwort auf die Krise. Kurzfristig nicht, weil die in Europa so zusätzlich produzierten Mengen minimalen Einfluss auf die Weltmarktpreise haben. Langfristig nicht, weil Hunger in erster Linie ein Armuts- und Verteilungsproblem ist. Der durch die Bewirtschaftung von ökologischen Vorrangflächen entstehende Schaden für die Artenvielfalt und die Stabilität von Agrarökosystemen steht somit in keinem Verhältnis zum marginalen Nutzen für die Ernährungssicherung. Stattdessen müssen besonders betroffene Länder dazu befähigt werden, ihre eigene Produktion unter Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten so zu erweitern, dass die Exportabhängigkeit gemindert werden kann. Um zu einem resilienten Ernährungssystem zu kommen, in dem Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet ist und Ernährungssouveränität gestärkt wird, braucht es eine Transformation der Landwirtschaft – und das ohne Aufschub. Die Biodiversitäts- und Klimakrisen erfordern schnelles Handeln und dürfen angesichts des UkraineKrieges nicht vernachlässigt werden. Ohne stabile Agrar­ ökosysteme sind unsere Ernten zunehmend gefährdet. Der Ökolandbau hat daher zu Recht eine Vorbildfunktion, denn er macht deutlich, wie Ernährungssysteme langfristig resilient und nachhaltig gestaltet werden können. Was kann wirklich helfen? In der aktuellen Situation gibt es keine Blaupause zur Bewältigung aller Herausforderungen, aber viele Organisationen aus Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Ökolandbau, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine große Anzahl von WissenschaftlerInnen haben wichtige Lösungsansätze in die Debatte eingebracht. Etwa 60 Prozent der deutschen Getreideproduktion erfolgt für die Herstellung von Futtermitteln und nur 20 Prozent für die Herstellung von Lebensmitteln. Eine Reduzierung der Tierbestände würde Flächen für die Produktion von Lebensmitteln freigeben und zusätzlich dem Klimaschutz dienen. Es braucht unmittelbar wirksame Maßnahmen, die eine Reduzierung der Nutztierhaltung in Deutschland und Europa sowie ein verändertes Konsumverhalten befördern. Außerdem muss die globale Abhängigkeit von Lebensmittel-, Dünger- und 6 Schwerpunkt Energieimporten langfristig verringert werden. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es jetzt geboten, die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Das gilt insbesondere angesichts der unter hohem Energieaufwand hergestellten Mineraldünger, die viele Betriebe vor große ökonomische Herausforderungen stellen. In der Konsequenz ist eine deutlich bessere Nutzung des vorhandenen Aufkommens an Wirtschaftsdünger sowie eine stärkere Integration von stickstoffbindenden Hülsenfrüchten in die Fruchtfolge erforderlich. Die diskutierte Abschwächung oder Aussetzung von ökologisch wertvollen Flächenanteilen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist nicht zielführend. Zum einen kann hiermit nur wenig Produktionsfläche aktiviert werden. Zudem würde dies lediglich auf Flächen geschehen, die in ihrer Produktivität überwiegend eingeschränkt sind. Zum anderen drohen dadurch erhebliche, negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Erbringung von Ökosystemleistungen (z. B. Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicher, Bestäubung sowie Schädlingskontrolle). Die Ziele des European Green Deal bis 2030 dienen der langfristigen Produktivitäts- und damit auch der Ernährungssicherung. Ihre Umsetzung darf nicht weiter behindert, sondern muss schnellstmöglich vorangetrieben werden. Ein hohes und vergleichsweise schnell zu aktivierendes Potenzial, zusätzliche Fläche für die Lebensmittelproduktion bereitzustellen, bietet die sofortige und ggf. temporäre Reduzierung von Agrokraftstoffen. Allein in Deutschland könnten hierdurch 800.000 Hektar (ha) Ackerland gewonnen werden. Zahlreiche Studien belegen überdies, dass der immense Flächenverbrauch für die Produktion von Agrokraftstoffen jeglichen Klimavorteil gegenüber fossilen Kraftstoffen zunichtemacht. Die Beimischung von Bioethanol und Biodiesel sollte daher zeitnah ausgesetzt oder am besten vollständig eingestellt werden. Politisches Tauziehen In der Politik, sei es auf EU- oder auf nationaler Ebene, gibt es keine einheitliche Stimme. Die EU-Kommission bekennt sich zum European Green Deal und seinen nachgelagerten Strategien – der Farm-to-Fork- und der EU-Biodiversitätsstrategie – und hat, wenn auch mit dreimonatiger Verzögerung, im Juni 2022 ambitionierte Entwürfe für ein EU Restoration Law und die Novellierung der Pestizidgesetzgebung vorgelegt, die selbst von Umweltorganisationen als „boost for biodiversity“ bewertet werden.  1 Auf der anderen Seite hat sich EU-Agrarkommissar Wojciechowski mehrfach für ein Aufweichen der GAP-Regeln ausgesprochen, was einen Rückschritt in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft bedeuten würde. Der sogenannte Observation Letter der EU-Kommission, also die Antwort auf den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der GAP in Deutschland, zeigt jedoch, dass die EU-Kommission insgesamt die Transformation des europäischen Agrarsystems weiterhin als Ziel ansieht, und fordert von Deutschland erhebliche Nachbesserungen ein. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns brachte die schwierige Debatte Ende April vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments auf den Punkt: „Those who did not like EU Farm to Fork strategy to start with Um zu einem resilienten Ernährungssystem zu kommen, in dem Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet ist und Ernährungssouveränität gestärkt wird, braucht es eine Transformation der Landwirtschaft. use the war in Ukraine as a pretext to try and stop it from happening. […] If we don’t understand that the Farm to Fork is an attempt to save agriculture, not punish it, in light of the devastating effects of biodiversity loss and climate change on food production globally, we are really in a wrong attitude.“  2 Die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben begriffen, dass die verschiedenen Krisen – Krieg, Klima, Biodiversität – nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das geht zum einen aus der Reaktion des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Observation Letter hervor, dessen Kritik Özdemir als Bestätigung seines Transformationskurses versteht. Zudem hat er kürzlich gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke Vorschläge zur Absenkung der Beimischungsquote von Biokraftstoffen gemacht. Bekenntnisse allein helfen jedoch nicht weiter. Es braucht jetzt konkretes und entschlossenes Handeln seitens der Bundesregierung, um die vielen Herausforderungen anzugehen. Alles in allem führt uns der Ukraine-Krieg einmal mehr vor Augen, wie vulnerabel unsere globalen Agrarsysteme sind. Die Transformation der Landwirtschaft wird nicht leicht, ist aber die notwendige Antwort, um die globalen Abhängigkeiten im Agrarsystem zu verringern und zeitgleich die Klima- und Biodiversitätskrise zu bekämpfen. Lavinia Roveran Die Autorin ist Koordinatorin für Naturschutz und Agrarpolitik beim Deutschen Naturschutzring e.V. 1 https://www.iucn.org/news/europe/202206/eu-naturerestoration-law-a-boost-biodiversity-and-climate 2 https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/ timmermans-scaremongering-on-food-security-dishonestirresponsible/ Wir müssen den Blick weiten In dieser aktuellen Debatte um Agrarsysteme, Ernährungssicherung und Krieg ist es extrem wichtig, den Blick nicht nur auf Deutschland und Europa zu richten, sondern vor allem auf die Länder des Globalen Südens, die jetzt akut von Versorgungsproblemen bedroht sind. Diese Krise ist eine globale Krise und sie muss global gelöst werden. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne und kann somit eine wichtige Rolle einnehmen – doch ein Austausch unter den G7 allein, wie er seit Ausbruch des Krieges schon drei Mal stattgefunden hat, reicht nicht aus. Hier werden vielmals Partikularinteressen über das weltweite Gemeinwohl gestellt. Entwicklungsorganisationen haben schon Vorschläge gemacht, wie ein global vernetztes Handeln im Rahmen bestehender Strukturen organisiert werden kann, etwa im Welternährungsausschuss. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 7 ZEITENWENDE? ROHSTOFFWENDE! Die Neuausrichtung der Rohstoffpolitik als Momentum für nachhaltige Produktion Dass die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht den Metallsektor betreffen, unterstreicht die immense Abhängigkeit. Allein Deutschland importiert bergbaulich gewonnene Metalle im Wert von knapp drei Milliarden Euro pro Jahr. Dabei könnte eine Rohstoffwende ökologische, soziale und auch industriepolitische Herausforderungen gleichermaßen minimieren. W ir erleben eine Zeitenwende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Bundestages drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Seitdem ist ein Kampf um die Deutungshoheit über die Natur dieser „Zeitenwende“ entstanden. Erneuerbare Energien werden als „Freiheits- 8 Schwerpunkt technologien“ (Finanzminister Christian Lindner, FDP) gelabelt, gleichzeitig sichert der Kanzler persönlich die Steinkohleversorgung durch Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten von Kolumbien, und das Wirtschaftsministerium stellt die Gasversorgung durch langfristige Lieferverträge mit Ländern wie Katar sicher. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt in einer „Analyse Adam Rhodes/Unsplash bestehender Abhängigkeiten“, dass der Angriffskrieg „die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl und Erdgas deutlich gemacht“ habe, verweist aber schon im nächsten Satz darauf, dass die „Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China […] bereits heute größer als jene bei Erdöl und Erdgas aus Russland“ sei.  1 Im März 2022 warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm „die europäische Staatengemeinschaft im weiteren Umgang mit Sanktionen vor übereilten Reaktionen mit unkalkulierbaren Konsequenzen“.  2 Die deutsche Politik handelte dementsprechend, indem sie sich nur sehr zögerlich Sanktionen gegen die russische Regierung und die russische Industrie anschloss. Während die USA zeitnah einen Importstopp für russische Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporte verhängten, reagierten die EU und insbesondere Deutschland bei diesen Maßnahmen, wenn überhaupt, spät und halbherzig. Erst im April kam es zu einem Importstopp von russischer Kohle, erst im Mai zu einem teilweisen Ölembargo. Zu groß seien die Abhängigkeiten, zu stark die Auswirkungen vor allem auf die deutsche Industrie, so die Befürchtungen aus Deutschland. Knapp drei Milliarden Euro pro Jahr für Metallimporte aus Russland Weil man damit der eigenen Wirtschaft schaden könnte, standen Einschränkungen der Metallimporte nicht einmal zur Debatte. Allein im Jahr 2020 wurden Metalle im Wert von knapp drei Milliarden Euro aus Russland importiert.  3 Denn für einige Rohstoffe stammen beachtliche Anteile deutscher Metallimporte aus Russland, so etwa für Palla- dium (Importvolumen 2020 in Höhe von 608 Mio. €, was 18 % der deutschen Importe entspricht), Nickel (270 Mio. €, 44 %), Kupfer (595 Mio. €, 19 %), Rohaluminium (202 Mio. €, 22 %), Eisen (274 Mio. €, 23 %) und einige Stahlveredler wie Titan. Schon in den letzten Jahren waren zunehmend größere Preisschwankungen für Primärrohstoffe auf den internationalen Märkten zu beobachten. Mit Kriegsbeginn hat diese Volatilität der Rohstoffpreise zugenommen, und viele Preise sind dramatisch angestiegen. Der Preis von Nickel schoss sogar so drastisch in die Höhe, dass sein Handel an der London Metal Exchange (LME) Börse zwischenzeitlich ausgesetzt wurde. Auch Kupfer, Palladium, Aluminium und Eisenerz sind deutlich teuer geworden. Im Gegensatz zur EU und Deutschland hat Großbritannien einige russische Oligarchen aus dem Rohstoffsektor mit Sanktionen belegt. Aufmerksamkeit bekamen vor allem die Schritte gegen Roman Abramowitsch, der unter anderem in die russische Aluminiumindustrie investierte, und Oleg Deripaska, der an verschiedenen Energie- und Rohstoffkonzernen, etwa dem zweitgrößten Aluminiumunternehmen Rusal, beteiligt ist. Auf keiner Sanktionsliste findet sich allerdings der Chef des Bergbauunternehmens Nornickel Wladimir Potanin. Dieser scheint dennoch besorgt zu sein, die wirtschaftliche Position Russlands auf den Märkten zu bewahren, und warnte vor einer zweiten, wirtschaftlichen Kriegsfront mit dem Westen.  4 Deutsche Unternehmen reagieren nicht einheitlich Viele internationale Unternehmen haben im Hinblick auf die unübersehbaren geopolitischen Implikationen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit öffentlich angekündigt, ihre Geschäftsaktivitäten in Russland und der Ukraine zu stoppen. Dazu zählen auch die deutschen Unternehmen Daimler Truck, Mercedes Benz, BMW, Volkswagen und die Lufthansa. Nicht zuletzt wegen der starken Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie bei Nickel, Eisen, Aluminium und Palladium halten einige Unternehmen, darunter Thyssenkrupp, Salzgitter und BASF, jedoch an ihren Geschäftsbeziehungen mit Russland fest. BASF hat allerdings auf Anfrage von PowerShift angekündigt, keine neuen Geschäfte mehr in Russland und Belarus abzuschließen. Die Salzgitter AG teilte auf Nachfrage von PowerShift mit, dass „volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ gelte, der Konzern ansonsten aber „mit unseren Stahlkollegen in Deutschland im Austausch [sei], wie wir als Branche unsere Branchen-Kollegen in der Ukraine unterstützen können, jetzt unmittelbar und auch in der Zukunft.“ Unabhängig von ihren Wirtschaftsaktivitäten vor Ort ist zu erwarten, dass viele Unternehmen in Zukunft weniger Rohstoffe aus Russland beziehen. Doch welche Länder könnten als Ersatzlieferanten dienen? Die Abbausituation von Nickel in den Philippinen oder Indonesien wurde mehrfach von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort und aus Deutschland kritisiert. Immer wieder wurden Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung aufgedeckt. Auch die Situation im Bergbau Südafrikas, zusammen mit Russland für drei Viertel der globalen Palladiumproduktion verantwortlich, wird immer wieder Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 9 Eine einfache Umstellung auf Rohstoffimporte aus anderen Ländern wird also zwangsläufig nur auf Kosten der Rechte und des Lebensraums lokaler Gemeinschaften gehen. von Streiks und Arbeitsniederlegungen begleitet, da die Arbeitsbedingungen kritisch sind. Der Kupferabbau in Peru, eines der wichtigsten Länder für Kupfererzlieferungen nach Deutschland, ist ebenfalls immer wieder Gegenstand großer Proteste und kritischer Berichte. Eine einfache Umstellung auf Rohstoffimporte aus anderen Ländern wird also zwangsläufig nur auf Kosten der Rechte und des Lebensraums lokaler Gemeinschaften gehen. Aus Rohstoffstrategie sollte Rohstoffwendestrategie werden Dass in der aktuellen Situation die deutsche Rohstoffstrategie überarbeitet werden soll, birgt die Gefahr, dass die Versorgungssicherheit der Industrie mit billigen Rohstoffen noch stärker ins Zentrum rückt als zuvor. Robert Habecks markante Worte in der Talkshow von Markus Lanz – „Wir ziehen mit unserem täglichen Leben eine Spur der Verwüstung durch die Erde und wir kümmern uns da nicht drum“  5 – haben bisher noch keine grundsätzliche Veränderung im Wirtschaftsministerium eingeleitet, im Gegenteil. Statt der aktuellen Ausweitung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, bräuchte es eine wirkliche Zeitenwende, die eine umfassende Rohstoffwende beinhaltet. Dazu gehört: erstens eine umfassende Lieferkettengesetzgebung. Lieferketten sind umso anfälliger, je weniger ihre einzelnen Glieder bekannt sind. Das trifft nicht nur auf den Einkauf von Waren zu, sondern auch auf Menschenrechte und Umweltschutz. Die Bundesregierung und die deutsche Industrie dürfen nicht mehr wegsehen, wenn es um die Herkunft und die Weiterverarbeitung der für ihre Produkte notwendigen Rohstoffe geht. Die Unterstützung von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Diktaturen sowie von diktatorischen Systemen profitierenden Oligarchen muss beendet werden. Zweitens brauchen wir eine Substitution und Reduktion von Primärrohstoffen durch sektorspezifische und messbare Zielvorgaben. Gerade im Verkehrssektor werden metallische Rohstoffe in großem Stil absolut ineffizient eingesetzt. Da zum Beispiel Palladium vor allem in Katalysatoren von Autos mit Verbrennungsmotor verbaut wird, unterstützt der vom EU-Parlament geforderte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor die Reduktion der Abhängigkeit. Zudem sollte 10 Schwerpunkt generell als Ziel gesetzt werden, Anzahl, Größe und Gewicht von Autos deutlich zu reduzieren und den ÖPNV flächendeckend auszubauen. Wir können es uns in der aktuellen Lage einfach nicht mehr erlauben, metallische Rohstoffe für viel zu viele, viel zu große und viel zu schwere Autos zu verpulvern. Diese Forderungen wenden sich an die deutsche Politik, in der Hoffnung, dass diese jetzt die Weichen für eine langfristig zukunftsfähige und resiliente Rohstoffversorgung in Deutschland stellt. Tshin Ilya Chardayre und Michael Reckordt Tshin Ilya Chardayre hat sich in der Publikation „Höchste Eisenbahn für die Rohstoffwende“ mit den rohstoffpolitischen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auseinandergesetzt. Michael Reckordt engagiert sich für eine Rohstoffwende und arbeitet bei PowerShift zur deutschen Rohstoffpolitik. 1 https://bdi.eu/themenfelder/rohstoffe/#/publikation/ news/analyse-bestehender-abhaengigkeiten-undhandlungsempfehlungen/ 2 https://bdi.eu/artikel/news/industrie-warnt-vor-eu-gipfel-voruebereilten-reaktionen/ 3 https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/ Downloads/DERA 2022_cdm_02_Metallimporte aus Russland. pdf?__blob=publicationFile&v=2 4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-oligarch-wladimirpotanin-befuerchtet-lage-wie-vor-der-revolution-1917-a6858520d-ad66-47a8-a853-9bb42353bcba 5 https://twitter.com/zdfheute/status/1509820521722134530?lan g=de Patrick Federi/Unsplash IM WESTEN NICHTS NEUES Altbekannte Narrative in einer von Wirtschaftsinteressen geleiteten Rohstoffdebatte Der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene Wegfall von Rohstoffquellen treibt der deutschen Industrie den Angstschweiß auf die Stirn. Einsparungen? Bloß nicht bei uns. Um den Rückhalt der Politik für die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu sichern, werden altbekannte Narrative hervorgeholt und Optionen in den Raum gestellt, die unter Umwelt- und Menschenrechtsgesichtspunkten längst außer Frage stehen sollten. D ie Angst vor einer ungesicherten Rohstoffversorgung in Deutschland wurde in den letzten Monaten immer wieder gegen einen Boykott von Rohstoffen aus Russland zur Schwächung des Putin-Regimes ausgespielt. Im Zweifel solle lieber die Be- völkerung frieren, damit die industrielle Produktion ungestört weitergehen könne, so die Position aus vielen Teilen der Industrie. Selten werden so offensichtlich Profite über menschliche Grundbedürfnisse gestellt. Prompt folgt die Forderung, rasch alternative Rohstoffquellen aufzutun, die Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 11 Wenn wir unsere Produktionsund Konsumlogik nicht geordnet, also „by design“ ändern, kommt die Rationierung von Rohstoffen irgendwann trotzdem, eben „by desaster“. die Politik mit eilig abgeschlossenen Verträgen mit neuen Energielieferanten erfüllt. Menschenrechts- und Umweltstandards in der Produktions- und Lieferkette scheinen dabei keine hohe Priorität zu haben.  1 Aber warum ist Gas aus Katar oder Öl aus Saudi-Arabien eigentlich weniger schlimm als russisches Gas und Öl? Diese Länder sind entweder autoritär, beteiligen sich an Kriegen oder begehen selbst diverse Menschenrechtsverletzungen. Solange nicht alle Staaten an einem Rohstoffembargo gegen Russland mitmachen, profitieren einzelne Länder wie China oder Ungarn von dem verhältnismäßig günstigen russischen Öl und Gas, während sich Putin ins Fäustchen lacht und die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt rasant steigen. Die Leidtragenden sind überall auf der Welt Menschen, die durch die eklatante Steigerung der Lebenshaltungskosten um ihre Existenz fürchten, wobei es viele Menschen im Globalen Süden deutlich härter trifft. Außerdem wird durch den neuerlichen Rohstoffförderboom auch der Raubbau an Mensch und Natur in rohstoffreichen Ländern weiter verstärkt. Die üblichen Leerstellen und drohender Rollback Was bei den öffentlichen Debatten um die Rohstoffversorgung mal wieder hinten runter fällt, ist die Diskussion darüber, was angesichts der massiven Bedrohungen durch die Klimaerwärmung, die schwindende Biodiversität oder die soziale Krise eigentlich dringend nötig ist: die drastische Senkung unseres Rohstoffverbrauchs und der verantwortungsvolle und gerechte Umgang mit den vorhandenen Rohstoffen. Wenn wir unsere Produktions- und Konsumlogik nicht geordnet, also „by design“ ändern, kommt die Rationierung von Rohstoffen irgendwann trotzdem, eben „by 12 Schwerpunkt desaster“. Einen kleinen Vorgeschmack, wie unkontrolliert und ungerecht das ablaufen wird, haben uns die pandemieund kriegsbedingten Lieferengpässe gezeigt. Wir brauchen darum endlich konkrete Maßnahmen hin zu einer nahezu geschlossenen, gemeinwohlorientierten Kreislaufwirtschaft ohne endlosen Wirtschaftswachstumszwang, stattdessen mit Verbrauchsgrenzen für Primärrohstoffe. Stattdessen droht jedoch eine Rückabwicklung – ein Rollback – mühsam errungener Fortschritte: Bei den Verhandlungen um ein europäisches Lieferkettengesetz versuchen industrielle InteressenvertreterInnen beispielsweise progressive Vorschläge für wirksame menschenrechtliche und ökologische Regulierungen entlang von Lieferketten abzuschwächen oder gänzlich abzuwehren. Daneben ist auf einmal wieder von der Verlängerung der Atomkraft- und Kohlenutzung die Rede, und die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee oder anderen halbwegs unberührten Zonen der Welt wird vermehrt in Erwägung gezogen. Schnellschusspolitik statt echter Lösungen Der geplante Bau von LNG-Terminals, also Häfen für den Import von Flüssiggas, illustriert die Kurzsichtigkeit der derzeitigen Schnellschusspolitik: Er zementiert das Festhalten an der fossilen Infrastruktur über viele Jahre (vgl. Beitrag von Andy Gheorghiu in dieser Ausgabe). Neben der klimaschädlichen Gasverbrennung und dem energieintensiven Gastransport über große Distanzen ist die Einfuhr von hochproblematisch gewonnenem Fracking-Gas oder Gas von despotischen Regierungen nicht auszuschließen. Die vielbeschworene spätere Umrüstung auf Wasserstoff ist aufwendig und nur dann umweltverträglich, wenn es sich dabei um grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien handelt. Wir würden also bis auf Weiteres klima- und umweltschädliches, menschenrechtlich bedenkliches und obendrein teures Gas bekommen, was wieder einmal die ohnehin Benachteiligten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft. Und das alles, ohne damit der Beendigung des Ukraine-Kriegs auch nur ein Stück näher zu rücken oder unsere Rohstoffabhängigkeit zu verringern. Notwendige Debatte um Bedarfe Klar ist, dass mit dem Run nach den letzten Rohstoffreserven der kommenden Jahre auch die Konflikte um ihre schon heute unfaire Verteilung zunehmen und sich dies auch auf den sozialen Frieden in Deutschland auswirken wird, wenn die Politik jetzt nicht handelt. Priorität bei der Versorgung darf nicht die Branche mit der stärksten Lobby haben, sondern die, die den größten Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Hierfür braucht es Transparenz und eine öffentliche Debatte. Dass eine Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs und das Schließen von Stoffströmen durch eine umfassende Kreislaufwirtschaft notwendig ist, hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag immerhin er- kannt und als Ziel festgehalten. Nun muss sie die Rufe nach Versorgungssicherheit mit klaren, sozialverträglichen Anpassungsmaßnahmen unserer Produktions- und Lebensstile an einen reglementierten, nachhaltigen und deutlich reduzierten Verbrauch von Rohstoffen beantworten. Das würde unsere Rohstoffabhängigkeit tatsächlich schmälern. Josephine Koch Die Autorin ist Referentin für Rohstoffpolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung. 1 Einige Aspekte dieses Artikels sind Bestandteil eines noch unveröffentlichten Diskussionspapiers von Hannah Pilgrim, Marie-Luise Abshagen und Josephine Koch. Ben Wicks/Unsplash Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 13 FLÜSSIGERDGAS FÜR DEUTSCHLAND Verschärfung der existenzbedrohenden fossilen Abhängigkeit Russlands Angriff auf die Ukraine hat auf brutale Art gezeigt, wie abhängig Deutschland von Putins Regime ist. Das ist keine neue Erkenntnis, seit Jahren kämpfen KlimaaktivistInnen gegen den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur und eine Vertiefung der fossilen Abhängigkeit. Jetzt bietet der historische Moment eine Chance, den unumgänglichen Weg aus dieser Abhängigkeit zu beschreiten. Allerdings sollen ausgerechnet Flüssigerdgasimporte die Antwort auf die gewichtigen Energiefragen unserer Zeit sein. 14 Schwerpunkt deswirtschaftsministeriums ist es aber über ein Verbundsystem u. a. an die Terminals in Rotterdam und Zeebrügge angebunden. So lässt sich auch erklären, warum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang März 2022 den Einkauf von LNG in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Auftrag geben konnte. LNG-Beschleunigungsgesetz setzt Umweltverträglichkeitsprüfungen aus © Andy Gheorghiu F lüssigerdgas (englisch: Liquefied Natural Gas, kurz LNG) wurde bereits vor dem Krieg in der Ukraine als die Alternative zum Pipelinegas vorangetrieben, als Teil eines von der Industrie global forcierten Kreuzzuges zur Schaffung fossiler Abhängigkeiten. Um fossiles Gas (Erdgas) weltweit per Schiff transportieren zu können, muss es auf ca. −162 Grad Celsius abgekühlt werden, um verflüssigt werden zu können. Dieser Prozess verbraucht viel Energie (rund 10–25 % des Heizwertes von Gas). Das verflüssigte Gas kann anschließend in LNG-Tanker-Schiffen von einem LNG-Terminal zum anderen verschifft werden, wo es schließlich wieder in Gas umgewandelt – regasifiziert – wird, in LNG-Speichertanks gelagert und über Anschlussleitungen in die Gasnetze gespeist wird. Neben den festen Landterminals (Onshore-Terminals) werden auch sogenannte Floating Storage Units (FSRU) genutzt. Die FSRUs sind spezielle LNGTanklagerschiffe bzw. schwimmende LNG-Terminals mit Regasifizierungsanlagen, die jedoch fest an einem Standort verankert sind und über Anschlussleitungen mit dem Gasnetz verbunden werden können. Deutschland verfügt bislang nicht über solche LNGTerminals. Laut dem offiziellen Notfallplan Gas des Bun- Am 19. Mai 2022 hat der Bundestag dem von SPD, Grüne und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases mit Unterstützung von CDU/CSU zugestimmt. Nun könnten bis zu elf LNG-Terminals (FSRUs und Onshore) an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade, Hamburg, Rostock und Lubmin bis 2043 genehmigt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die FSRUs entfallen komplett. Mit der Skizzierung des Szenarios einer möglichen Unterbrechung russischer Gaslieferungen werden die Terminals als im „besonderen Interesse“ stehend tituliert. Man habe „die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den Bedarf zur Gewährleistung der Versorgung der Allgemeinheit mit Gas“ festgestellt. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 20. Mai 2022 ebenfalls zugestimmt. Der bezuschusste Bau von LNG-Terminals stand bereits vor dem Einfall Putins in die Ukraine auf der Tagesordnung. Allerdings setzte sich die damalige Bundesregierung auch vehement für die gleichzeitige Realisierung der Nord Stream 2-Pipeline ein. Im August 2020 bot der damalige Vizekanzler Olaf Scholz der Trump-Administration an, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven als öffentliche Subventionen bereitzustellen. Im Gegenzug sollten die USA die Sanktionen gegen das umstrittene Nord Stream 2-Projekt aufheben. LNG-Importe nicht im allgemeinen öffentlichen Interesse An den bereits vor dem Krieg debattierten Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade würden LNG-Terminals integraler Bestandteil existierender petrochemischer Industriestandorte werden. Insofern stellt sich die Frage nach den Profiteuren von Flüssigerdgasimporten. Um dies auch deutschlandweit genauer zu erfassen, hat das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik u. a. das Bundesumweltund Bundeswirtschaftsministerium gefragt, wie viel Öl und Gas die energie- und rohstoffintensive petrochemische Industrie in Deutschland für welche Produkte und an welchen Standorten verbraucht. Das Bundesumweltministerium verwies auf das Bundeswirtschaftsministerium, welches nach einem Monat mitteilte, dass man die Daten nicht habe. Der Chemiegigant und langjährige Gazprom-Partner BASF ließ mehrfach verlautbaren, dass ein Embargo für russisches Gas zum Produktionsstopp an einem der weltweit größten Chemiestandorte in Ludwigshafen führen würde. Auch der deutsche Chemieverband teilte mit, dass Erdgas der wichtigste Energieträger für die Chemieindustrie sei. Am Standort Brunsbüttel verbraucht z. B. der Kunstdüngerhersteller Yara laut eigenen Angaben ein Prozent des gesamten Erdgasverbrauchs. Der ChemCoastPark Bruns- Forum Umwelt & Entwicklung –Rundbrief Rundbrief1/2/2020 2022 15 büttel erhofft sich, durch das LNG-Terminal „insbesondere energieintensive Unternehmen“ anzulocken. Damit steht klar fest, dass dieses Vorhaben nicht im allgemein öffentlichen Interesse ist, sondern vor allem aus privatwirtschaftlichen Gründen vorangetrieben wird. Insofern stellt sich die dringende Frage, warum ein vermeintlicher Erdgasbedarf von Privathaushalten und das Wohnheizen in den Vordergrund der Debatte gerückt werden, wenn doch offenbar vor allem die petrochemische Industrie versorgt werden soll. Laut mehreren Analysen ist kein Neubau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur in der EU notwendig, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern  1. Einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ist es – wegen der langen Bauzeiten und des mittelfristig stark rückläufigen Erdgasbedarfs – nicht sinnvoll, feste LNG-Terminals in Deutschland zu errichten. Auch der Anschluss von schwimmenden Einheiten (FSRUs) ist – bei ausbleibender Umwelt- und Klimaschutzprüfung und einem bestenfalls ungeklärten Verbrauchsbedarf der Industrie – vehement infrage zu stellen. LNG-Terminals könnten mit russischem Gas beliefert werden Die Frage von US Fracking-Gas-Importen über deutsche LNG-Terminals steht seit einiger Zeit im Raum. Bereits 2018 gab der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, dass der vorgesehene Bau vor allem als „Geste an unsere amerikanischen Freunde“ zu verstehen sei. Gefracktes Gas macht einen Großteil der US-amerikanischen LNG-Exporte aus. Fracking, ein Förderverfahren, mit welchem sich Erdgas aus Gestein lösen lässt, geht mit immensen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen einher  2 und ist in Deutschland in Schiefergestein verboten. Dennoch hat der Energiekonzern RWE, Partner der Staatsbank KfW für den Standort Brunsbüttel, Verträge für US- amerikanische LNG-Importe aus Texas abgeschlossen. EnBW, der Partner von Hanseatic Energy Hub für den Standort Stade, hat 20-Jahres-Verträge für die Lieferung von Fracking-Gas aus umstrittenen LNG-Exportterminals in Louisiana ab 2026 unterzeichnet. Auch Uniper, eines der Unternehmen hinter dem Standort Wilhelmshaven, hat kürzlich einen Vertrag für nordamerikanisches Gas gesichert. Ein anderer Großlieferant für LNG, Katar, hat mitgeteilt, dass man frühestens 2024 LNG liefern könne, und zwar ebenfalls in Form von Fracking-Gas. Die USA sind mittlerweile der größte LNG-Exporteur in die EU, befinden sich allerdings seit einigen Jahren in einem Wettbewerb vor allem mit Katar und Russland um den LNG-Markt in Europa. Einige der bestehenden LNG-Terminals im Nordwesten Europas haben in den vergangenen Jahren gezielt auf den Import und Handel von russischem LNG gesetzt, um die eher schlechte Auslastungsquote aufzubessern. Und solange kein echtes Embargo für russisches Gas existiert, könnte am Ende des Tages auch russisches LNG über die für Deutschland angedachten LNG-Terminals importiert werden. Die von Wirtschaftsminister Habeck im März 2022 für den Einkauf von LNG beauftragte Trading Hub Europe GmbH (THE) musste zugeben, dass der Einkauf von russischem LNG nicht ausgeschlossen werden könne. Damit wird das Argument, wonach LNG 16 Schwerpunkt die Abhängigkeit von russischem Gas beenden könnte, entkräftet. LNG ist unvereinbar mit Maßnahmen für den Klimaschutz Seit Jahren häufen sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaschädlichkeit von fossilem Gas, dessen Hauptbestandteil Methan bei Entweichen in die Atmosphäre über einen Zeitraum von 20 Jahren eine bis zu 108-mal höhere Treibhauswirkung hat als CO₂. Die negative Klimawirkung von LNG ist signifikant. Berechnungen zufolge können die durch LNG verursachten Treibhausgasemissionen – wenn es bspw. aus den USA importiert wird – klimaschädlicher sein als Kohle. Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass neue Gasprojekte mit ökonomischen Laufzeiten von teilweise mindestens 30 Jahren entweder einen sogenannten fossilen Lock-in-Effekt kreieren (weil die Infrastruktur aus Angst vor Schadensersatzklagen länger als klimaperspektivisch erlaubt fossil betrieben wird) oder als Investitionsruinen enden. Nicht umsonst bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres – bei der Vorstellung des neuesten IPCCBerichtes – Investitionen in neue fossile Infrastruktur als „moralischen und ökonomischen Wahnsinn“. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Klimachampion sein will, dann muss sie ihrer vermeintlichen globalen Vorreiterrolle auch gerecht werden. Den noch nicht einmal ernsthaft beschlossenen Ausstieg aus russischem Gas dazu zu nutzen, höchst zweifelhafte Flüssigerdgasterminals voranzupeitschen, ist das Gegenteil von gelebtem Klimaschutz.  3 Andy Gheorghiu Andy Gheorghiu arbeitet national und international als Campaigner und Berater für Klima-, Umweltschutz- und Energiepolitik und engagiert sich in vielen Netzwerken und Bewegungen gegen Fracking, LNG und Plastik. 1 https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2022/05/ArtelysRussian-gas-phase-out-Briefing-note.pdf 2 https://concernedhealthny.org/compendium/ 3 https://www.howarthlab.org/ Perspektiven aus der Ukraine E CO C L U B Stellen Sie Ihre Organisation kurz vor. Was ist/war der Schwerpunkt Ihrer Arbeit? Und ist es für Sie noch möglich, in der Ukraine zu arbeiten? Ecoclub ist eine NGO mit Sitz in Rivne. Unsere Aufgabe ist es, die grüne Agenda der Kommunen und der Regierung zu gestalten. Unsere Hauptthemen sind Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Klimapolitik und die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir begleiten die Aktivitäten der Behörden in diesen Bereichen kritisch und versuchen, positiven Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen. Außerdem stärken wir die Handlungsfähigkeit von BeamtInnen und AktivistInnen in diesen Bereichen. Zwar ist es in Rivne relativ sicher, aber der Ecoclub kann seine typischen Aktivitäten dennoch nicht durchführen: Einige der Gemeinden, mit denen wir zusammengearbeitet haben, waren oder sind besetzt und haben dadurch ihre Arbeitsschwerpunkte geändert. Gerade leisten wir auch humanitäre Hilfe für die am stärksten betroffenen Gemeinden. Das meiste Material dafür kommt aus Deutschland. Wie erleben Sie die internationalen Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von den Vereinten Nationen? Haben Sie irgendwelche Appelle oder Wünsche? Leider haben wir festgestellt, dass es keine Kraft auf der Welt gibt, die den Angriff aufhalten kann. Alles, was man braucht, ist eine Waffe. In der Ukraine können wir sehen, dass das gesamte Potenzial der Vereinten Nationen nicht in der Lage ist, die Aggression eines Landes zu stoppen, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur 2 % des weltweiten BIP ausmacht. Wir müssen etwas an der Architektur der Weltsicherheit ändern, sonst werden wir nicht überleben können. Die geringe Fähigkeit, insbesondere der UNO, Frieden zu stiften, führt jetzt zu steigenden Militärkosten in der ganzen Welt, was sehr traurig zu beobachten ist. Die Planung des Wiederaufbaus der Ukraine ist eine wichtige Etappe, die die Entwicklung des Landes zu einem europäischen Land bestimmt. Hier braucht die Ukraine dringend Unterstützung: von der Bereitstellung materieller Hilfe über die Beratung durch ExpertInnen bis hin zur Schaffung von Institutionen zur Überwachung der Transparenz und der Einhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung. Bislang gibt es in der Ukraine beispielsweise keine Institution, die die Bemühungen von Regierungsstellen, ExpertInnen und der Öffentlichkeit bei der Aufklärung von Straftaten und der Bewertung von Umweltschäden bündelt. Die Erfahrung und Unterstützung der UN-Mitgliedstaaten in diesem Bereich sowie bei der Eintreibung von Reparationen für den Wiederaufbau werden einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten. Aber das Wichtigste ist heute, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Wenn dies gelingt, wird es die Menschen mit der Regierung und den Kommunen auf nationaler Ebene vereinen und ein Wegweiser dafür sein, welche Reformen umgesetzt und kohärenter durchgeführt werden müssen. Der russische Krieg tötet Menschen, zerstört Städte und den sozialen Fortschritt. Haben Sie eine Perspektive für ihre Arbeit und die Gesellschaft? Es ist schwierig, sich um die Umwelt zu kümmern, während Russland die ukrainische Bevölkerung tötet. Aber wir wollen wirklich nicht zu dem Prinzip „Wirtschaft zuerst“ zurückkehren, das früher herrschte. Hier wächst unsere Rolle: Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass so etwas nicht passiert, damit die Umwelt im Land geschützt wird. Derzeit arbeitet Ecoclub in drei Gruppen des Nationalen Rates für Wiederaufbau mit, der sich dafür einsetzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung erfolgt und dass unsere Arbeit in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Anpassung an den Klimawandel für die Gemeinden in die Wiederaufbaupläne einfließen. Auf diese Weise wollen wir ein „grünes“ Land mit einer sicheren Energieversorgung und Umwelt schaffen, statt einfach zu den Vorkriegsbedingungen zurückzukehren. Aus dem Englischen von Tom Kurz Mehr Infos zu der Arbeit von Ecoclub unter: www.ecoclubrivne.org Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 17 VON BLÖCKEN UND BLOCKADEN Multilateralismus in einer gespaltenen Welt „Jetzt ist der Kalte Krieg zu Ende, jetzt können wir uns endlich den gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit widmen.“ Solche Sätze waren in den Reden der Staats- und Regierungschefs bei der UNKonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 oft zu hören. Die Aufbruchstimmung nach dem Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990erJahre war auch ein Aufschwung für die Vereinten Nationen (UN) und den Multilateralismus. Eine Fülle von themenbezogenen Sondergipfeln und Konferenzen der UN untermauerte dies in den 1990er-Jahren: Die Menschenrechtskonferenz 1993, die Weltbevölkerungskonferenz 1994, der Weltsozialgipfel 1995, die Weltfrauenkonferenz 1995, der Welt­ ernährungsgipfel 1996. Viele träumten schon von „Global Governance“, einer Art globalen Super-EU, die die großen Probleme lösen solle, für die der Nationalstaat doch längst zu klein sei. 18 Schwerpunkt lich ist, ist es unvermeidlich, andere Lösungen zu finden. Ob die damit verfolgte Politik sinnvoll, nachhaltig oder im Interesse breiter Bevölkerungsschichten ist, ist allerdings eine andere Frage, die sich aber auch dann stellt, wenn sie multilateral beschlossen würde. Multilateralismus ist deshalb keineswegs per se gut, es kommt immer noch auf den Inhalt an. Einer der Hauptkritikpunkte an den WTO-Verträgen war immer, dass sie den einzelnen Ländern zu wenig politischen Spielraum für eigene Politik im Bereich Umwelt und Entwicklung lassen. Multilateralismus kann deshalb durchaus auch ein antidemokratisches Korsett sein, mit dem eine Regierung eine unpopuläre Politik – in diesem Fall den Neoliberalismus – dem Zugriff des Souveräns und dem demokratischen Wandel entzieht. Eine auf nationaler Ebene beschlossene Politik kann vom Volk zumindest theoretisch durch Wahl einer neuen Mehrheit korrigiert werden, aber wenn diese Politik in internationale Verträge gegossen ist, ist dies ungleich schwieriger oder unmöglich. Multilateralismus ist deswegen bei der Exekutive meist beliebter als bei der Legislative. In einem Kalten Krieg ist Multilateralismus kaum denkbar Rainer Sturm/pixelio.de D ass parallel dazu auch die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) außerhalb der UN vorangetrieben wurde, tat dem im Grunde keinen Abbruch: Auch die WTO ist im Prinzip multilateral angelegt, auch wenn anfangs nur eine Minderheit der Staaten Mitglied wurde. Es war die WTO, bei der die Multilateralismus-Euphorie zuerst zerbröselte. Seit der dritten Ministerkonferenz im Dezember 1999 in Seattle ist die WTO von heftigen Nord-Süd-Polarisierungen geprägt, die wesentliche neue Abkommen und Vereinbarungen blockieren. Seit der Gründung 1995 ist die Mitgliederzahl von 76 auf 164 gestiegen, was insbesondere mit dem Beitritt Chinas und Russlands gleichzeitig die Dominanz des Westens in der WTO stark erodieren ließ. Die Antwort, vor allem seitens der EU, darauf war eine umfassende Strategie bilateraler und regionaler Handelsabkommen, die zwar nicht alle zustande kamen, in denen aber eine auf multilateraler Ebene nicht durchsetzbare neoliberale Marktöffnungspolitik vorangetrieben wurde. Die EU ist aber keinesfalls die einzige Akteurin, die solche bilateralen und regionalen Abkommen forciert hat. So gesehen haben sich alle Staaten wortreich zum Multilateralismus bekannt, ihn aber de facto untergraben und die ihnen genehme Handelspolitik im bi- und plurilateralen Rahmen umgesetzt. Dagegen ist im Prinzip auch nichts einzuwenden. Das WTO-Reglement erlaubt solche Abkommen durchaus, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Wenn eine politische Einigung auf multilateraler Ebene langfristig nicht mög- Die „Zeitenwende“ durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat nun in jeder Hinsicht das Potenzial, dass wir wieder im Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts landen. Was das für den Multilateralismus bedeutet, lässt das anfangs zitierte Aufbruch-Statement von Rio 1992 unschwer erkennen: Nun ist die multilaterale Problemlösungsoption wieder vom Tisch. Es ist eine Sache, wenn man aufgrund unterschiedlicher Positionen nicht zusammenkommt und es dann keine Vereinbarungen gibt. Aber wenn man aufgrund prinzipieller ideologischer oder geostrategischer Gegensätze gar keine Einigung mehr will, ist das eine neue Qualität. Was das beispielsweise für Umweltabkommen bedeuten würde, kann man sich denken. Als die erste UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm stattfand, wurde sie von der Sowjetunion und ihren Verbündeten boykottiert. Wenn wir uns vorstellen, dass die vielen heutigen Umweltabkommen der UN in einen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland/China geraten, sind sie paralysiert. Die WTO-Ministerkonferenz im Juni in Genf war schon nahe an diesem Punkt. Wenn der Westen nicht mehr bereit ist, überhaupt in einem Raum mit der russischen Delegation zu sitzen oder gar mit ihr zu reden, und die Präsidentschaft Shuttle-Diplomatie spielen muss, fehlt nicht mehr viel zur Beschlussunfähigkeit. G20: der Westen gegen den Rest Das erste Opfer des neuen Kalten Krieges dürfte wohl die G20 sein. Mitten in den größten weltwirtschaftlichen Turbulenzen seit langem dürften sich die westlichen Regierungschefs vermutlich zwar mit Putin zu einem G20-Treffen im November an einen Tisch setzen, aber der bisherige G20Verlauf dieses Jahres lässt wenig Anlass für die Annahme, dass dabei mehr als gegenseitige Vorwürfe herauskommen wird. Wir erinnern uns: die G20 wurden im Umfeld der Finanzkrise vor 15 Jahren ins Leben gerufen, weil der alte Westen, die G7, nicht mehr das Gewicht hat, alleine die Weltwirtschaft zu steuern. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 19 Es ist eine Sache, wenn man aufgrund unterschiedlicher Positionen nicht zusammenkommt und es dann keine Vereinbarungen gibt. Aber wenn man aufgrund prinzipieller ideologischer oder geostrategischer Gegensätze gar keine Einigung mehr will, ist das eine neue Qualität. Es dürfte jedoch nicht bei der G20 bleiben. Geopolitische Konfrontationen haben auch in der Vergangenheit ab und zu die UN-Nachhaltigkeitsverhandlungen erreicht, wenn etwa Russland bei der Commission for Sustainable Development (CSD) die NATO-Bombardierung Serbiens verurteilt haben wollte. Solche Ansinnen sorgten für Polarisierungen, aber unabhängig vom Ergebnis ging man danach wieder zur Tagesordnung über und nahm nicht die gesamten restlichen Verhandlungen in Geiselhaft. Aber wie soll man beispielsweise eine Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, zudem unter chinesischer Präsidentschaft, oder eine Klimakonferenz erfolgreich zu Ende führen, wenn das Einstimmigkeitsprinzip gilt und einige Delegationen mit einer anderen nicht in einem Raum sitzen, geschweige denn mit den Delegierten reden wollen? Die Überwindung des Kalten Krieges ermöglichte den Multilateralismus, führte aber auch in eine Zeit der Hegemonie des alten Westens. Kann der Multilateralismus auch in einer multipolaren Welt noch funktionieren? In absehbarer Zeit sind die Aussichten für den Multilateralismus, wie er in den letzten 30 Jahren zumindest verbal das präferierte Politikmodell für die internationale Politik vor allem im Bereich Umwelt und Entwicklung war, vermutlich eher düster. Sollte es wieder zu einer regelrechten Blockbildung kommen, wird es für globale Probleme wohl kaum noch globale Lösungen geben. Wem dieser Preis zu hoch ist, muss wohl oder übel auch mit Regimen reden und verhandeln, die andere Länder überfallen und/oder die Menschenrechte mit Füßen treten. Aber das hat man vor Februar 2022 ja auch schon gemacht. Jürgen Maier Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. 20 Schwerpunkt noah eleazar/Unsplash ZWISCHEN KRIEG UND WORTEN Über die Wirksamkeit von internationalen Sanktionen Sanktionen sind ein zentraler Baustein der Außenpolitik westlicher Staaten – auch als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Vereinten Nationen und Russland setzen Sanktionen ebenfalls ein. Jedoch gelten die Zwangsmaßnahmen als wenig effektiv. Sind sie mehr als Symbolpolitik? Einsichten aus der politikwissenschaftlichen Sanktionsforschung. S chon drei Tage vor Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres, nämlich direkt nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland, haben die Europäische Union, die USA und weitere like-minded Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Vor Kurzem hat die EU nun das bereits sechste Sanktionspaket beschlossen. Die Zwangsmaßnahmen umfassen Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 21 mittlerweile Einreiseverbote und Kontensperrungen für mehr als 1.100 Personen (unter anderem Russlands Präsident Vladimir Putin), annähernd 100 Organisationen sind ebenfalls sanktioniert. Der zweite Bereich umfasst Exportverbote, vor allem für Hochtechnologie (wie Computerchips, Halbleiter und Software), Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, und Ersatzteile für Flugzeuge. Direktflüge von der EU und den USA nach Russland und umgekehrt wurden gestrichen. Im Finanzbereich setzten die Staaten des Westens in einem beispiellosen Akt Russlands Auslandsreserven in Höhe von ca. 300 Milliarden US-Dollar fest. Zahlreiche Banken, mittlerweile auch das größte russische Geldinstitut, die Sberbank, sind vom internationalen Bankentransfersystem SWIFT ausgeschlossen. Sie haben damit keinen direkten Zugang mehr zum globalen Finanzsystem. Erdöl- und Gas-Sanktionen Dabei blieb es nicht: Im Juni 2022 hat die EU beschlossen, schrittweise die Einfuhr von russischem Erdöl mit Tankschiffen und später auch durch Pipelines zu verbieten. Da das meiste Öl auf dem Seeweg in die EU kommt, werden damit bis Ende des Jahres 90 Prozent der Erdöleinfuhren gestoppt. Westliche Staaten haben so mit bemerkenswerter Härte auf die russische Invasion reagiert. Erst beim sechsten Sanktionspaket zeigten sich Risse in der EU und es gelang nur mit Mühe und zahlreichen Ausnahmen, ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland zu beschließen. Außerdem sind zahlreiche europäische Staaten – auch und vor allem Deutschland – hoch abhängig von russischem Gas. Russlands Präsident Vladimir Putin nutzt diese Abhängigkeit sehr offensichtlich für seine Machtpolitik und drosselt vor dem nächsten Winter den Gasfluss auf im Augenblick 40 Prozent der normalen Menge. Zudem führt Russland im Südosten der Ukraine seine Angriffe mit unverminderter Härte fort, Butscha und Mariupol wurden Schauplätze schrecklicher Kriegsverbrechen. Sind Sanktionen also wirkungslos und nichts als Symbolpolitik? Schließlich sollen sie ja die Kosten für Russlands Angriffskrieg massiv erhöhen und damit einen Kurswechsel erzwingen. Die Sanktionsforschung liefert einige Einsichten über die Erfolgswahrscheinlichkeit und die Wirkungsweise von Sanktionen, die als Mittel der Außenpolitik zwischen einfachen Worten und einer Beteiligung am Krieg stehen. Grundsätzlich gilt die Androhung von Sanktionen als besonders erfolgversprechend. Das Gegenüber kann sich in diesem Stadium noch ohne großen Gesichtsverlust zurückziehen. Über diese Drohungen hat sich Putin mit dem Angriff in Windeseile hinweggesetzt – entweder weil die Sanktionsdrohungen für ihn nicht glaubhaft waren (vermutlich auch, weil die Reaktion des Westens auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 aus heutiger Sicht zu zurückhaltend ausfiel) oder weil er bereit ist, selbst höchste Kosten für Russland in Kauf zu nehmen, um sein Ziel zu erreichen, die Ukraine zu annektieren und – so proklamiert – zu „entnazifizieren“. Eine wegweisende Studie von Gary Hufbauer und Kolleginnen und Kollegen ermittelte, dass auferlegte Sanktionen in ungefähr einem Drittel der Fälle erfolgreich sind und zu einem Politikwechsel führen.  1 Abgesehen von der Tatsache, dass dies in der 22 Schwerpunkt Forschung nicht unumstritten ist, verbergen sich hinter dieser Zahl große Unterschiede. Diese betreffen vor allem die Art der mit den Sanktionen verbunden Forderungen, wie das Sanktionsziel verfasst ist und welche Beziehung zum Sanktionsziel besteht. Erfolgsbedingungen von Sanktionen Wie erwähnt gelten erstens Sanktionsdrohungen als besonders effektiv. Zweitens beeinflusst Druck von außen Demokratien leichter als nicht demokratische Staaten. Die wirtschaftlichen oder diplomatischen Beschränkungen führen dort leichter zu einem Politik- oder sogar einem Regierungswechsel: Bürgerinnen und Bürger können auf die Straße gehen oder die Regierung gleich ganz abwählen. Drittens machen es klar formulierte und vor allem beschränkte Forderungen aus Sicht der sanktionierten Regierungen leichter, nachzugeben. Der Ruf nach Demokratisierung und dem Schutz der Menschenrechte gefährdet direkt den Machterhalt eines autoritären Regimes. Genauso hat die Invasion in der Ukraine eine enorm hohe Bedeutung für die russische Führung. Trotz aller Medienkontrolle und Propaganda wäre ein Einlenken aus Sicht von Präsident Putin ein Zeichen von Schwäche, das seine Machtposition aufs Spiel setzen könnte. Viertens haben Sanktionen gegen befreundete Staaten, mit denen es engen wirtschaftlichen Austausch und große politische Einigkeit gibt, höhere Aussichten auf Erfolg. Das Gleiche gilt für Druck, der von einer möglichst großen Staatenkoalition oder sogar den Vereinten Nationen ausgeht. Die Legitimität der Maßnahmen ist höher und die Schlupflöcher sind kleiner. Schließlich geben wirtschaftlich schwache Zielstaaten eher nach. Ein schneller Blick auf diese Liste zeigt bereits, dass die meisten Bedingungen im Fall von Russland strukturell schlicht nicht gegeben sind: Russland ist ein ausgesprochen mächtiges (und damit untypisches) Sanktionsziel. Der größte Flächenstaat der Erde ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verfügt über eine Wirtschaftsleistung, die etwa der von Spanien entspricht. Das Land droht mit Atomwaffen und den strategischen Res- Die Aussichten, mit Sanktionen kurzfristig ein Umsteuern der russischen Regierung herbeizuführen, sind gering. sourcen Öl und Erdgas. Die Aussichten, mit Sanktionen kurzfristig ein Umsteuern der russischen Regierung herbeizuführen, sind somit gering. Zudem haben Sanktionen oftmals unerwünschte humanitäre Nebeneffekte. Fälle wie Iran oder Afghanistan zeigen, dass autoritäre Regierungen oft fest im Sattel sitzen, während umfassende Sanktionen die Bevölkerung treffen. Diese hat aber selbst kaum Einfluss auf die Herrschenden. Die Funktion von Sanktionen Warum haben Sanktionen dann trotzdem ihre Berechtigung? Drei Argumente: Erstens sind Sanktionen nicht nur ein Mittel, das eine Verhaltensänderung erzwingen soll (in der Forschung wird diese Funktion coercing genannt). Sie schränken auch den Handlungsspielraum des Gegenübers ein (constraining). So unterbinden die westlichen Technologiesanktionen den Nachschub mit Mikrochips, die auch in der russischen Rüstungsindustrie verbaut werden können. Und schließlich senden Sanktionen kostspielige Signale an das Sanktionsziel, mögliche Nachahmerinnen und Nachahmer sowie die eigene Bevölkerung (signaling). Sie bekräftigen damit zentrale Normen des Völkerrechts wie die nationalstaatliche Souveränität und Unverletzbarkeit der Grenzen. Diese Funktionen müssen bei der Bewertung dieses Instruments der Außenpolitik einbezogen werden. Zweitens sind Sanktionen immer nur ein Teil der Antwort. Sie werden im Fall von Russland im Verbund mit Waffenlieferungen und Diplomatie – man denke an die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Präsident Putin – eingesetzt und sollten auch gemeinsam bewertet werden. Drittens schließlich sollten die mit Sanktionen verknüpften Hoffnungen realistisch bleiben. Sanktionen entfalten ihre Wirkung oft nicht unmittelbar, sollen gleichzeitig aber sofort zum Kurswechsel beitragen. Zudem scheint Präsident Putin im Augenblick gewillt, seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit allen Mitteln durchzuziehen – trotz unermesslichen menschlichen Leids und einer Wirtschaftskrise, die sein Land um Jahre zurückwerfen wird. Sanktionen werden deswegen auf absehbare Zeit Teil der Antwort bleiben müssen. Dr. Christian von Soest Dr. Christian von Soest ist Leiter des Forschungsschwerpunkts Frieden und Sicherheit am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit internationalen Sanktionen und Interventionen, autoritären Regimen und mit ihren Legitimationsstrategien. Christian von Soest ist außerdem Mitarbeiter des GIGA Büros in Berlin. 1 Hufbauer, Gary Clyde, Jeffrey J. Schott, Kimberley Ann Elliott, and Barbara Oegg. Economic Sanctions Reconsidered. 3rd edition. Washington, DC: Peterson Institute of International Economics, 2007. Einleitung unter: Economic Sanctions Reconsidered, 3rd Edition (paper) | PIIE. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 23 ZERFALLS­ ERSCHEINUNGEN Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert. 24 Schwerpunkt moritz320/Pixapay D ie ökonomischen Folgen des russischen Angriffs waren schnell für alle spürbar. Sie betreffen vor allem Preise. Lebensmittel werden durch die Erwartung ausbleibender Erträge in der Ukraine teurer. Einige Länder – bspw. Indien und Indonesien – haben darauf mit Exportverboten reagiert, um die heimische Versorgung zu sichern. Das treibt die Weltmarktpreise weiter in die Höhe. Rohstoffpreise für wichtige Ausgangsprodukte wie Energierohstoffe, Phosphat für Dünger oder Zink steigen teils durch tatsächliche Angebotsverknappung, teils durch die Spekulation darauf. Das hat die Gewinne in einigen Sektoren (und Volkswirtschaften) erhöht, führt aber zugleich zu einer Inflation u. a. für Güter des täglichen Bedarfs. Darunter leiden primär diejenigen, die ohnehin kaum genug zum Leben haben (vgl. Beitrag von Lena Bassermann und Lena Luig sowie Beitrag von Dr. Andreas Aust in dieser Ausgabe). Die weitreichenden Folgen der Inflation Global werden die Folgen der Inflation durch die Reaktionen der Zentralbanken der Leitwährungsräume (Eurozone, USA, Japan, Großbritannien u. a.) zu weiteren Verwerfungen führen. Steigende Leitzinssätze gepaart mit steigenden Finanzbedarfen der Staaten werden in aller Regel zu Kapitalflüssen in diese Währungsräume führen, beispielsweise, weil Staatsanleihen dort wieder attraktiver werden. Umge- kehrt wird es für den Rest der Welt teurer, sich mit Finanzmitteln zu versorgen. Das kann sowohl Schuldenkrisen verschärfen als auch Währungskrisen hervorrufen.  1 Zugleich schmälern höhere Zinsen die Wachstumsmöglichkeiten in der Realwirtschaft, was zwar den insgesamt überbordenden Rohstoffverbrauch etwas eindämmen, unter den gegebenen Bedingungen aber starke gesellschaftliche Spannungen verursachen dürfte. Parallel dazu steckte die Welt schon Anfang 2022 in einer veritablen Schuldenkrise. Die ärmsten Länder der Welt müssen in diesem Jahr Schulden in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das entspricht ca. 171 % ihrer Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung. 135 von 148 Ländern wiesen Anfang 2022 mindestens einen Schuldenindikator im kritischen Bereich auf. Gleichzeitig steigen die Preise für Neuverschuldung, was die Länder des Globalen Südens weiter in die Enge treibt.  2 Insgesamt werden in absehbarer Zeit Staatsfinanzen global unter Druck geraten bzw. geben diesem schon jetzt nach. In Europa stehen flächendeckend höhere Ausgaben für Rüstung an, was zu Einsparungen an anderer Stelle führen wird. Außerdem werden Umschichtungen bei den Entwicklungsausgaben vorgenommen. Schweden beispielsweise hat ein Fünftel seiner Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland reserviert.  3 Auch im deutschen Entwicklungsetat wird es zumindest Verschiebungen geben. Höhere Ausgaben für die Ukraine und ihre Nachbarländer werden bei insgesamt leicht abnehmenden Mitteln an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. Sollten sich – wie vom Bundesfinanzminister angekündigt – mittelfristig weitere Einsparungen als politisch sinnvoll erweisen, ist mit Kürzungen in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit zu rechnen. Dazu dürften dann auch die globale Klimafinanzierung und die Finanzierung des Schutzes der biologischen Vielfalt gehören. Verschärft werden könnte das noch durch ggf. zu verlängernde Subventionen bzw. Entlastungen in Reaktion auf die erwähnten Preise in der Grundversorgung. Sanktionen stellen globale Institutionen in Frage Der russische Angriff bzw. die Sanktionen der westlichen Länder in Reaktion darauf stellen außerdem eine Reihe von Institutionen in Frage, was mittel- und langfristig enorme Effekte für die Organisation des globalen Finanzsystems haben könnte. Der Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift beispielsweise führt nicht automatisch dazu, dass diese Finanzdienstleister von den Weltmärkten verschwinden.  4 Ähnliches gilt für das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven, die bei Banken in Europa und den USA einlagern. Sollten diese Mittel wie die der afghanischen Zentralbank eingezogen und für politische Prioritäten der westlichen Länder ausgegeben werden, dürfte das das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dieser Institutionen (weiter) untergraben. Das Gleiche gilt für das Kappen der Verbindungen zum globalen Korrespondenzbankensystem. Russland kann schon heute bestimmte Kredite nicht mehr bedienen. Nicht, weil es dazu nicht die nötigen Mittel hätte, sondern weil es keinen Zugang mehr zu den abwickelnden Banken in den Vereinigten Staaten Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 25 Der Krieg könnte sich als Katalysator dafür erweisen, dass sich die global verschiebenden ökonomischen Gewichte auch in entsprechend neu austarierten Institutionen spiegeln. hat. All das beschleunigt die Entstehung alternativer Systeme, die nicht mehr von den Finanzzentren in Nordamerika und Europa kontrolliert werden. So könnte sich der Krieg als Katalysator dafür erweisen, dass sich die global verschiebenden ökonomischen Gewichte auch in entsprechend neu austarierten Institutionen spiegeln. Fraglich ist jedoch, ob über diese Neujustierung in den internationalen Finanzbeziehungen multilateral verhandelt und beschlossen werden kann. Die Konfrontation zwischen insbesondere den G7 und den aufstrebenden Schwellenländern, allen voran China, wird durch die unterschiedlichen Reaktionen auf den Krieg weiter zugespitzt. Das zeigte sich beim zweiten Treffen der G20-FinanzministerInnen und ZentralbankgouverneurInnen am 20. April dieses Jahres, das ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende ging, genauso wie auf der parallel stattfindenden Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Das ist vor allem deshalb so dramatisch, weil schon vor dem Krieg die nur global zu lösenden Probleme in den internationalen Finanzbeziehungen offen zu Tage lagen. Gerade die Länder des Globalen Südens, aber bei Leibe nicht nur sie, brauchen dringend größere fiskalische Spielräume. Ansätze dafür, diese zu schaffen, gibt es sowohl in Sachen Schuldenkrise als auch in der gerechteren Verteilung von Besteuerungsrechten und in der Geldpolitik. Auch wenn diese Ansätze – der sog. Common Framework on Debt Treatments, der Zwei-Säulen-Ansatz für die globale Unternehmensbesteuerung oder die Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten zur Krisenmilderung  5 – vorhanden sind, sind sie doch bei Weitem nicht ausreichend bzw. teilweise hochproblematisch und erfordern dringend Neujustierung, Ausbau und Umsetzung. Ähnliches gilt für die Kompromisse, die bei der 12. WTO-MinisterInnenkonferenz immerhin erreicht wurden, deren Sinnhaftigkeit man aber durchaus in Zweifel ziehen darf (vgl. den Beitrag von Nelly Grotefendt in dieser Ausgabe). Insgesamt wird es Zeit, die Spielregeln der globalen Finanzpolitik nicht mehr nur zwischen den großen und mächtigen Ländern auszukungeln. Vielmehr müsste sie global, alle Länder gleichberechtigt berücksichtigend, neu austariert werden. Raum für globale Verständigung bietet der sogenannte Financing for (Sustainable) Development (FfD)Prozess, der allerdings in der öffentlichen Aufmerksamkeit bisher ein Schattendasein fristet. Vordergründig wird unter FfD die Finanzierung der Agenda 2030 verstanden. Tatsächlich geht es aber um deutlich breitere Grundfragen der globalen Ökonomie. Seine Legitimität schöpft der FfD aus seiner universellen Mitgliedschaft. Dass er bisher noch nicht so wirksam geworden ist, wie viele zivilgesellschaft- 26 Schwerpunkt liche BeobachterInnen sich das wünschen, liegt primär daran, dass es gerade den reicheren und größeren Ländern bisher schlicht zu lästig war, sich auf den oft langwierigen und komplexen Versuch einzulassen, gemeinsam mit allen Regierungen Lösungen zu finden. Clubformate wie die G20 oder die OECD erschienen da attraktiver. Angesichts neuer geopolitischer Konstellationen und vor allem eines korrigierten Verständnisses davon, wer in der globalen Ökonomie tatsächlich von wem abhängig ist (nicht umsonst reisen Mitglieder der Bundesregierung momentan in hoher Frequenz durch afrikanische Länder), könnte es zu einer Neubewertung des Prozesses kommen. Tatsächlich haben die Regierungen UN-typisch beim letzten Treffen im FfD-Prozess im April die UN-Generalversammlung dazu eingeladen, über die Ansetzung einer neuen Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu entscheiden. Diese könnte bei entsprechender Vorbereitung tatsächlich der Ort und der Moment sein, um die nötigen Lehren aus den globalen Krisen zu ziehen und entsprechend neue oder reformierte globale Institutionen zu etablieren. Wolfgang Obenland Der Autor leitet den Arbeitsbereich Internationale Finanzpolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung. 1 Vgl. dazu den Beitrag von Kavaljit Singh in Rundbrief 1/2022, S. 72. https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/04/ Rundbrief-1_22-Was-kostet-die-Welt-31-Singh.pdf 2 Vgl. den Beitrag von Kristina Rehbein in Rundbrief 1/2022, S. 68. https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/04/ Rundbrief-1_22-Was-kostet-die-Welt-28-Rehbein.pdf 3 https://www.devex.com/news/sweden-pulls-1b-in-foreign-aidfor-ukrainian-refugees-at-home-103164 4 Vgl. https://safe-frankfurt.de/de/aktuelles/safe-finance-blog/ details/abkopplung-russlands-von-swift-vorteil-china.html bzw. https://jomodevplus.substack.com/p/swift-dollar-decline?s=r. 5 Vgl. die Beiträge in Rundbrief 1/2022 von Kristina Rehbein (S. 68), David Kern-Fehrenbach mit Christoph Trautvetter (S. 34) sowie von Bodo Ellmers (S. 70), verfügbar unter https:// www.forumue.de/rundbrief-i-2022-was-kostet-die-weltnachhaltigkeit-braucht-gerechte-finanzsysteme/. Jon Tyson/Unsplash DER GLOBALE SÜDEN UND DER KRIEG IN EUROPA Ein unmöglicher Dialog? Die meisten Länder des Globalen Südens (GS) weigern sich, Russland für seine Invasion der Ukraine zu verurteilen oder zu sanktionieren, und Europa versteht nicht, warum. Der GS wiederum versteht nicht, warum Europa Solidarität erwartet, wenn es sich bei nahezu jeder internationalen Entscheidungsfindung aktiv gegen grundlegende Forderungen des GS stellt und sich stattdessen den von den Neocons oder den Interessen großer Unternehmen inspirierten US-Strategien anschließt. D ie EuropäerInnen sind schockiert über die mangelnde Bereitschaft vieler Länder des GS, den russischen Krieg in der Ukraine zu verurteilen (24 Länder stimmten in der UN-Generalversammlung gegen die Suspendierung Russlands vom Menschenrechtsrat, 58 enthielten sich). Noch mehr Länder weigern sich, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, so dass nur die NATO-Mitglieder und einige enge Verbündete an der Wirtschaftsblockade beteiligt sind. Die Öffentlichkeit im GS ist wiederum schockiert über das, was sie als europäische Doppelmoral wahrnimmt: Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine werden an der Ostgrenze Europas mit offenen Armen empfangen. Währenddessen wurden, um nur ein Beispiel zu nennen, Dutzende, die ebenfalls vor Krieg und Hunger fliehen, am 24. Juni 2022 in Melilla getötet, als sie versuchten, an der EU-Außengrenze zu Marokko europäisches Hoheitsgebiet zu erreichen. Zu Beginn der Europäischen Entwicklungstage am 20. Juni 2022 erinnerte die Europäische Kommission die Entwicklungsländer daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit circa 70 Milliarden Euro der weltweit größte Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 27 Geber öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Doch wie der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Stephen Cutts in der Financial Times schrieb, „kann man diesen Zahlen leider nicht trauen“  1. In den letzten Jahren haben die Geberländer die Buchhaltungsverfahren geändert, indem sie ihren tatsächlichen Beiträgen überhöhte Schätzungen des „Subventionsäquivalents“ ihrer Darlehen (die die Entwicklungsländer zurückzahlen) sowie Kreditgarantien, die nie ausgezahlt wurden, hinzufügten. Außerdem wurden ausländische Investitionen als Entwicklungshilfe angerechnet, die daraus resultierenden Erträge aber nicht abgezogen. Auch wurde die Spende von Corona-Impfstoffen, die kurz vor dem Verfallsdatum standen, als Entwicklungshilfe verbucht, und zwar zu einem Preis pro Impfstoff, der im Durchschnitt doppelt so hoch ist wie der, den die europäischen Länder dafür bezahlten, als sie viel mehr kauften als benötigt. Rassismus zum Schutz von Unternehmensgewinnen? Europa hat beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) den Profiten der großen Pharmaunternehmen Vorrang vor dem indisch-südafrikanischen Vorschlag eingeräumt, auf geistige Eigentumsrechte an Impfstoffen, Arzneimitteln und Behandlungen gegen Covid-19 zu verzichten – eine Initiative, die es beispielsweise Afrika ermöglichen sollte, durch die Herstellung eigener Impfstoffe Leben zu retten. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung stellte im April 2022 fest, „dass die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Pandemie in Form von höheren Morbiditäts- und Mortalitätsraten zu einem erheblichen Teil auf die Folgen der historischen Rassenungerechtigkeit der Sklaverei und des Kolonialismus zurückzuführen sind“. In der Resolution dieses UN-Gremiums werden Deutschland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die USA ausdrücklich als Länder genannt, die es versäumt haben, Technologietransfers durch national ansässige Pharmaunternehmen sicherzustellen. Schlimmer noch: Als südafrikanische WissenschaftlerInnen die genetischen Informationen der Omicron-Variante identifizierten, sequenzierten und ihre Informationen weitergaben – und damit ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Pandemieprävention nachkamen –, wurde ihr Land sofort mit ungerechtfertigten Reiseblockaden und massiven Einbußen im Tourismus bestraft. Derweil erzielen die Pharmakonzerne, die auf Grundlage dieser Informationen Impfstoffe entwickeln, Milliardengewinne und sind nicht verpflichtet, ihre Rezepte weiterzugeben. Sie sind durch das Recht am geistigen Eigentum geschützt, welches die EU um jeden Preis verteidigt. In ähnlicher Weise blockieren Industrieländer bei den derzeitigen Klimaverhandlungen alle Vorschläge zur weiteren Untersuchung von Verlusten und Schäden, die Länder des GS durch den Klimawandel erlitten haben. Die knappen Hilfen, die ihnen im Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden, sind auf die Eindämmung des Klimawandels (bspw. durch Verringerung oder Begrenzung der bereits niedrigen Emissionen der Entwicklungsländer) und nicht auf die Anpassung an den Klimawandel ausge- 28 Schwerpunkt legt – was viele Länder des GS aber dringender benötigen würden. Weniger CO2, aber nur innerhalb der Festung EU Die Europäische Union ist dabei, im Alleingang einen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) einzuführen – eine Steuer auf importierte Waren, die auf den EU-Märkten verkauft werden, auf der Grundlage ihres Kohlenstoffgehalts. Eine solche Maßnahme könnte dazu beitragen, Emissionen zu verringern und die Wettbewerbsbedingungen für in der EU ansässige Unternehmen zu verbessern. Der damit verbundene Handelsprotektionismus könnte Entwicklungsländern aber schaden. Diese werden zur Kompensation mehr produzieren müssen und dabei mehr Kohlenstoff verbrennen. Darüber hinaus hat die Gender and Trade Coalition (GTC), ein Zusammenschluss von FeministInnen aus dem GS, beobachtet, dass die europäischen VerhandlungsführerInnen auf der jüngsten WTO-MinisterInnenkonferenz in Genf die Subventionen für einkommensschwache, ressourcenarme FischerInnen in Entwicklungsländern stark einschränkten, während Industrieländer industrielle Fischereiaktivitäten bis auf Weiteres mit unvermindert hohen Subventionen unterstützen dürfen. Die GTC stellte fest, dass „die Pandemie und die derzeitige Nahrungsmittelkrise von der EU und anderen genutzt werden, um auf eine weitere Öffnung der Agrarmärkte im GS zu drängen und gleichzeitig die Interessen der in ihren Ländern ansässigen Agrarindustrie zu schützen“  2. Unberechtigte Invasion(en) Keiner der oben genannten Missstände entbindet Russland von seiner Verantwortung. Sie rechtfertigen nicht das, was der ehemalige US-Präsident George W. Bush als „die Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion in den Irak zu starten“ bezeichnete. Bush korrigierte sich schnell und sagte: „Ich meine in die Ukraine“, kicherte und murmelte „auch den Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich) sind zwar ebenfalls dem Völkerrecht verpflichtet, genießen aber dank ihres Vetorechts eine ständige Straffreiheit. Irak“, während das Publikum lachte. Dieser bereits denkwürdige Fauxpas (oder Freudsche Versprecher) vom 18. Mai 2021 unterstreicht nur eine Tatsache in der Weltordnungspolitik: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich) sind zwar ebenfalls dem Völkerrecht verpflichtet, genießen aber dank ihres Vetorechts eine ständige Straffreiheit. Während des Kalten Krieges versuchte der GS, der erzwungenen Dichotomie zu entkommen, sich selbst zu schützen und zum Weltfrieden beizutragen, indem er mit der Bewegung der Blockfreien Staaten einen dritten Raum schuf. Das Ende des Kalten Krieges weckte Hoffnungen auf eine „Friedensdividende“ in einer multipolaren Welt mit China und Europa als neuen Hauptakteuren, die dem GS Raum böten, um in einer ungerechten Weltordnung ein besseres Geschäft zu machen. Quo vadis, Europa? Doch aus welchen Gründen auch immer hat sich Europa den ungerechtfertigten Blockaden der Trump-Administration gegen den Iran oder Venezuela angeschlossen oder konnte sich ihnen nicht widersetzen. Im Januar dieses Jahres schrieben elf ehemalige PräsidentInnen aus Lateinamerika und Spanien einen gemeinsamen Brief, in dem sie forderten, „dass der Internationale Währungsfonds die Verantwortung dafür übernimmt, dass er der [argentinischen] Regierung von Mauricio Macri ein Rekorddarlehen gewährt hat, das nicht eingehalten werden kann, nur um ihn bei den nationalen Wahlen zu begünstigen“. Europa hat es versäumt, diesen eklatanten Verstoß gegen die Statuten des IWF zu unterbinden, um einen Freund und Geschäftspartner von Donald Trump zu begünstigen. Die damalige Geschäftsführerin des IWF Christine Lagarde wurde mit der Berufung an die Spitze der Europäischen Zentralbank belohnt. All diese Symptome eines neuen Kalten Kriegs – diesmal zwischen China und den USA mit Europa als Juniorpartner – waren bereits offensichtlich, bevor der Krieg in der Ukraine sie noch verschärfte. Die Auswirkungen des Kriegs auf den GS sind nun aber so groß, dass selbst diejenigen, die die Invasion verurteilen, eine US-Strategie wittern, den Krieg künstlich zu verlängern und Russland in eine demütigende Niederlage zu treiben. Bipolarität ist kein ideales Szenario für die Länder in der Peripherie, aber zwei um die Vormacht konkurrierende Staaten sind immer noch besser als eine unipolare Welt ohne Gegengewicht zu derjenigen Macht, die am Ende alles dominiert. Roberto Bissio Roberto Bissio ist ein uruguayischer Journalist und Aktivist. Er koordiniert Social Watch, ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das die Regierungen zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Armutsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter zur Rechenschaft zieht. Aus dem Englischen von Eileen Roth 1 “Overseas aid statistics are not credible” in der Financial Times vom 15. Juni: https://www.ft.com/content/dc55dbfa-9b434469-adfe-733072769c38 2 Open Letter from the Gender and Trade Coalition to the Director-General and Honorable Delegates of the World Trade Organisation (WTO) ahead of MC12: https://www.wto.org/ english/thewto_e/minist_e/mc12_e/gtc_open_letter.pdf Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 29 Perspektiven aus der Ukraine E COS P H E R E Stellen Sie Ihre Organisation kurz vor. Was ist/war der Schwerpunkt Ihrer Arbeit? Und ist es für Sie noch möglich, in der Ukraine zu arbeiten? Die NGO Ecosphere ist eine seit 1999 aktive Umweltschutzorganisation, die in der Karpatenregion der Ukraine tätig ist. Wir arbeiten in vier Hauptbereichen: 1. Umweltbildung mit Kindern und Jugendlichen 2. Untersuchung von Wald- und Wasserökosystemen, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Schaffung von Schutzgebieten 3. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung lokaler Gemeinschaften in den Bereichen Energie, Abfallwirtschaft und Ökotourismus 4. Umweltvertretung und Lobbyarbeit auf regionaler und lokaler Ebene Wir führen Kampagnen zum Schutz der Umweltrechte und Interessen der Menschen vor Ort und der Natur durch und beteiligen uns an der Gestaltung der regionalen und lokalen Umweltpolitik. Während des Krieges eskalierten einige der Probleme erheblich. So nehmen beispielsweise die Hausabfälle stark zu durch die Ankunft vieler Geflüchteter aus den Regionen der Ukraine mit aktiven Kampfhandlungen. Die existierende Entsorgungsinfrastruktur kann diese Mengen nicht bewältigen. Auch der Druck auf natürliche Ökosysteme (zum Beispiel Wälder, Schutzgebiete) ist sehr hoch. Die Regierung und die Werchowna Rada (Anm. d. Red.: „oberster Rat“; entspricht dem Parlament) ändern Gesetze, die Umweltbeschränkungen für die Entwaldung in großen Mengen in geschützten Wäldern und Nationalparks beseitigen. Auch WirtschaftslobbyistInnen haben in der Werchowna Rada Initiativen zur Abschaffung strategischer Umweltprüfungsverfahren und zur Vereinfachung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gestartet. Umweltorganisationen in der Ukraine haben jetzt viel zu tun. Unsere Organisation arbeitet gerade an einer Methodik zur direkten monetären Abschätzung von Ökosystemleistungen, die durch den Krieg verloren gehen. Heute brauchen Umweltorganisationen mehr Unterstützung von internationalen Spendern, da sich lokale Sponsoren auf militärische und soziale Hilfe im Land konzentrieren. Wie erleben Sie die internationalen Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von den Vereinten Nationen? Haben Sie irgendwelche Appelle oder Wünsche? Wir spüren große Unterstützung von den Gesellschaften in den Nachbarländern der EU, besonders von Polen, und den Regierungen der baltischen Staaten, Polens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Besonders die gesammelten Mittel und die humanitäre Hilfe für die Geflüchteten ist zu spüren. In der ganzen Region ist die Bevölkerung seit Kriegsbeginn um 30 % gewachsen. Der Krieg hat gezeigt, dass die Vereinten Nationen eine schwache, nutzlose Organisation ist, die den Bedürfnissen und Herausforderungen der modernen Welt nicht mehr gerecht wird. Wir glauben, dass diese Organisation radikal reformiert oder liquidiert werden muss. Unser Appell an ausländische Regierungen und die EU kann nur darin bestehen, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen oder Zölle auf russisches Öl und Gas zu erheben, damit der Ölverkauf nicht den Krieg finanziert. Wir streben auch die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und den Fortschritt der ukrainischen Wirtschaft in Richtung des europäischen grünen Kurses zusammen mit allen EU-Ländern an. Der russische Krieg tötet Menschen, zerstört Städte und den sozialen Fortschritt. Haben Sie eine Perspektive für ihre Arbeit und die Gesellschaft? Unserer Meinung nach hat die Ukraine jetzt die Chance, durch die Verwendung der neuesten Technologien in der Industrie, den Aufbau moderner Infrastruktur, den Wiederaufbau zerstörter Städte unter Berücksichtigung moderner Ansätze der Stadtplanung, durch Energieeffizienz von Gebäuden, durch Erneuerbare-Energien-Technologie, neue Netze und vieles mehr eine moderne Ukraine zu werden. Zerstörte Städte und Infrastruktur sind nicht nur Verluste, sondern auch eine Chance, nach dem Krieg alles wieder aufzubauen, sich von der sowjetischen postkolonialen Vergangenheit zu verabschieden und ein neues Leben in der europäischen Familie der zivilisierten Nationen zu beginnen. Mehr Infos zu der Arbeit Ecosphere unter: www.ekosphera.org 30 Schwerpunkt Anni Spratt/Unsplash INFLATION UND ENTLASTUNGS­ PAKETE IN DEUTSCHLAND Katalysatoren der sozialen Ungleichheit Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden. D ie Leidtragenden des russischen Angriffskriegs sind in erster Linie die Menschen in der Ukraine. Tod, Vertreibung, Zerstörung von Städten und Infrastruktur bis hin zu unerträglichen Kriegsverbrechen sind täglich in den Nachrichten sichtbar. Dies sind die unmittelbaren Resultate des verbrecherischen Angriffs- kriegs. Aber die Folgen des Krieges reichen auch bis nach Deutschland. Das zeigt sich zunächst in der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.  1 Menschen in Not müssen untergebracht und versorgt werden. Hier zeigen sich sowohl die deutsche Regierung als auch die Zivilgesellschaft bisher erfreulich offen. Ukrainische Geflüchtete haben seit dem 1. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 31 Juni Zugang zu den Leistungen der regulären Grundsicherung und werden nicht auf das Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen. Sie werden damit in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen gleichgestellt. Damit wird eine zentrale Forderung u. a. des Paritätischen Gesamtverbandes zumindest für diese Gruppe von Geflüchteten umgesetzt.  2 Steigende Armut in Deutschland Deutschland ist ein reiches Land, ein Land mit einem ausgebauten Sozialstaat. Und: Deutschland lebt in Frieden mit seinen Nachbarn. Aber Deutschland ist auch ein gespaltenes Land mit erheblichen sozialen Problemen. Das zusammenfassende Merkmal lautet: Armut. Der Paritätische Gesamtverband dokumentiert diese Entwicklung mit einer gewissen Tradition einmal im Jahr. Eine zentrale Erkenntnis: Trotz einer vergleichsweise günstigen wirtschaftlichen Entwicklung mit fallenden Arbeitslosenzahlen – zumindest bis vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 – hat die Armut in diesem Land weiter zugenommen. Um einige Zahlen zu nennen: Nach dem bislang jüngsten Armutsbericht für das Jahr 2020 waren 16,1 Prozent der Menschen in Deutschland arm; das entspricht 13,4 Millionen Menschen, die von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens leben müssen.  3 Armut äußert sich in verschiedenen Mangellagen. So gab es schon vor Corona und dem Krieg Energie- und Ernährungsarmut. Bei den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände mehren sich die Hinweise auf Zahlungsprobleme bei den Energiekosten. 2020 gab es 230.000 Strom- und 24.000 Gassperren. Ähnlich im Bereich der Ernährung: Die Leistungen der Grundsicherung reichen für eine gesundheitsförderliche Ernährung nicht aus. Gemeinnützige zivilgesellschaftliche Akteure wie die Tafeln müssen immer mehr die Rolle eines sozialpolitischen Lückenfüllers übernehmen – eine Aufgabe, für die sie nicht geschaffen wurden und die sie auch zunehmend überfordert. Preissteigerungen bei existenziellen Gütern Dies ist der Hintergrund, vor dem Haushalte in den vergangenen Jahren die Corona-Pandemie überstehen mussten. Und nun kommen zusätzlich die – auch durch den Krieg verursachten – Preissteigerungen hinzu. Die Preise im Mai 2022 sind gegenüber dem Vorjahr um 7,9 Prozent gestiegen. Die Inflation wird dabei vor allem von den zunehmenden Kosten für die Energie getrieben. Dies betrifft einerseits die Haushaltsenergie – Strom, Heizung –, andererseits die Treibstoffpreise. Die Energiepreise sind ebenso wie die Lebensmittelpreise im Zusammenhang mit dem Krieg steil nach oben gegangen. Der tatsächliche oder auch schon der erwartete Mangel an Energie und Lebensmitteln führt zu Spekulationen, die die Preise weiter hochtreiben. Das spüren nunmehr alle, sobald sie einkaufen gehen. Steigende Preise betreffen im Grundsatz alle KonsumentInnen. Allerdings belasten sie die Menschen in einem sehr unterschiedlichen Maße. Ein wohlhabender Haushalt mit einem hohen Einkommen verbraucht in der Regel sein Einkommen nicht, im Gegenteil: Er spart. Wenn die Preise steigen, führt dies bei diesen Haushalten kaum zu Einschränkungen. Ganz anders sieht die Situation bei Haushalten mit geringen Einkommen aus: Diese Haushalte 32 Schwerpunkt kommen schon heute kaum mit ihrem Geld aus und haben auch keine Vermögen, von denen sie zehren könnten. Zudem geben Haushalte mit wenig Einkommen proportional deutlich mehr für lebensnotwendige, existenzielle Güter aus. Zu den existenziellen Gütern zählen Wohnung inklusive Energiekosten, Kleidung und Lebensmittel. Zwei Drittel der Ausgaben von Haushalten mit einem Einkommen unter 1.300 Euro dienen der Befriedigung dieser existenziellen Bedarfe – während bei Haushalten mit hohem Einkommen (hier: 5.000 Euro und mehr) der Anteil bei gerade mal 45,7 Prozent liegt. Aktuell werden ausgerechnet Energie und Nahrungsmittel besonders teurer. Güter, auf die nicht verzichtet werden kann. Es ist offenkundig, dass einkommensschwache Haushalte bei der Bewältigung der steigenden Preise umfänglich unterstützt werden müssen, wenn eine Vertiefung der sozialen Spaltung vermieden werden soll. Dies gilt zunächst im Grundsatz für alle einkommensschwachen Gruppen – insbesondere aber für Menschen, die von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder von den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes leben. Diese Menschen mussten sich bereits vor den Preissteigerungen mit einem Leben in Armut und Unterversorgung begnügen. Die Grundsicherungsleistungen sind zum 1. Januar 2022 um weniger als ein Prozent (!) angehoben worden – eine Anpassung weit unterhalb der aktuellen Inflation. Im Ergebnis können sich die Betroffenen immer weniger leisten. Die Not steigt. Menschen im Niedriglohnbereich profitieren demnächst von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde. Statt mit dieser Maßnahme aber soziale Ungleichheit bei den Löhnen zu reduzieren, wird die Lohnsteigerung zur Kompensation der steigenden Kosten gebraucht. Ähnlich ist die Lage bei den RentnerInnen und BAföG-Beziehenden. Anstehende Leistungsanpassungen werden durch die Inflation mehr als aufgefressen. Entlastungspakete der Bundesregierung Die Notwendigkeit zur Entlastung der Haushalte ist auch bei der Bundesregierung angekommen. Mit den beiden Be- Deutschland ist auch ein gespaltenes Land mit erheblichen sozialen Problemen. Das zusammenfassende Merkmal lautet: Armut. schlüssen des Koalitionsausschusses am 23. Februar und am 23. März wurde ein umfängliches Entlastungspaket mit einem Gesamtwert von 28,9 Mrd. Euro geschnürt. Davon sollen 23,6 Mrd. Euro private Haushalte entlasten.  4 Die finanziell wichtigsten Maßnahmen sind dabei: » eine einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro (7,9 Mrd. Euro) » die Senkung der Einkommenssteuer (4,4 Mrd. Euro) » die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (3,4 Mrd. Euro) » die Abschaffung der EEG-Umlage (2,6 Mrd. Euro für private Haushalte) » ein 9-Euro Ticket für den ÖPNV – für insgesamt drei Monate (3,0 Mrd. Euro) » ein Einmalbonus von 100 Euro pro Kind (1,5 Mrd. Euro) Speziell auf die Bedürfnisse von Menschen im Grundsicherungsbezug sind lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro (1,1 Mrd. Euro) und der Sofortzuschlag für Kinder in der Grundsicherung in Höhe von 20 Euro/Monat (0,5 Mrd. Euro) ausgerichtet. Für Haushalte jenseits der Grundsicherung (Wohngeldberechtigte, Studierende und Auszubildende) gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss (0,4 Mrd. Euro). Die Einmalleistung an Grundsicherungsbeziehende ist völlig unzureichend und reicht nicht einmal ansatzweise, um die verringerte Kaufkraft zu kompensieren. Eine Einmalleistung verpufft zudem schnell und kann kein Ersatz für eine dauerhafte Anhebung der Leistungen sein. RentnerInnen und Studierende – ebenfalls in der Regel einkommensschwache Gruppen – sind bei der Einmalleistung komplett ignoriert worden. Die Maßnahmen können hier nicht auf ihre Wirksamkeit und ihre Sinnhaftigkeit hin diskutiert werden. Zentral ist aber: Das Paket zeichnet sich dadurch aus, dass mit der Gießkanne Geld zur allgemeinen Entlastung verteilt wird. Es fehlt dem Gesamtpaket eine Bedarfs- oder Einkommens­ orientierung. Zum Teil werden mit den Maßnahmen der Steuersenkung sogar einkommensstärkere Gruppen besonders begünstigt. Die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Strich die soziale Ungleichheit eher verstärken als reduzieren. Aus dieser Bewertung ergibt sich folgerichtig der Maßstab für eine sinnvolle Entlastungspolitik. Diese muss die bestehenden sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft zur Kenntnis nehmen. Eine offensive Sozialpolitik muss fokussiert Leistungen für Menschen in Armutslagen verbessern – anstatt Geld nach dem Prinzip Gießkanne zu verteilen. Dr. Andreas Aust Dr. Andreas Aust ist sozialpolitischer Referent in der Paritätischen Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands in Berlin. 1 Vgl. https://www.der-paritaetische.de/themen/migration-undinternationale-kooperation/ukraine/ 2 Die damit einhergehende Ungleichbehandlung von Geflüchteten unterschiedlichen Ursprungs wird in dem Artikel „SchwarzWeiß Denken – Empathie und Solidarität in Zeiten des UkraineKrieges“ auf Seite 45 behandelt. 3 Vgl. Pieper, Jonas u. a. (2021): Armut in der Pandemie. Der Paritätische Armutsbericht 2021. Berlin: Paritätischer Gesamtverband. 4 Vgl. Bach, Stefan und Knautz, Jakob (2022): Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet als reichere Haushalte, in: DIW Wochenbericht 17/2022, S. 243 – 251; Schneider, Ulrich (2022): Ampel-Entlastungspaket: Das Prinzip Gießkanne. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2002, S. 13 – 16. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 33 Gayatri Malhotra/Unsplash MÄNNER KÄMPFEN, FRAUEN FLIEHEN Geschlechterrollen im Kontext von Krieg und feministischer Außenpolitik Die Realität zeigt, dass Männer und Frauen AkteurInnen in Kriegen sind. Trotzdem bleibt Krieg ein patriarchales Machtinstrument im zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf um Einfluss und Dominanz. Fehlende Geschlechtergerechtigkeit gepaart mit Nationalismus und Militarismus verstärkt die gesellschaftliche Akzeptanz von Krieg und Gewalt. Dagegen stellt feministische Außenpolitik nicht die staatliche, sondern die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt, d.h. gerechte Strukturen und die Überwindung von sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Diesen Prinzipien muss der Wiederaufbau in der Ukraine folgen. 34 Schwerpunkt M änner kämpfen, Frauen fliehen. Dieser Eindruck drängt sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. Krieg ist Männersache. Er wird in der Regel von mächtigen Männern beschlossen und von Soldaten geführt. Flucht ist unmännlich. Zwischen Männlichkeit und Kriegsgewalt wird auf diese Weise ein Zusammenhang geschaffen. Ukrainischen Männern ist es deshalb verboten, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Das gilt auch für Transfrauen. Im Gegensatz dazu können Frauen wählen, ob sie bleiben oder fliehen. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass viele von ihnen sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt entweder durch die feindlichen Besatzer oder auf der Flucht erfahren. In der ukrainischen Armee beträgt der Frauenanteil 15 Prozent (Bundeswehr 13 Prozent). Er ist seit der Annexion der Krim ständig gewachsen. In einem Interview mit der taz sagte die ukrainische Genderforscherin Marta Havryshko, dass die Armee inzwischen für Frauen zu einem attraktiven Arbeitsmarkt geworden sei. Manche von ihnen betrachteten die Armee als einen Ort, an dem Geschlechterrollen herausgefordert werden könnten.  1 Stereotype Geschlechterbilder befördern die Akzeptanz von Gewalt Trotzdem bleibt Krieg immer ein patriarchales Machtinstrument, das traditionelle Geschlechterrollen und –stereotype befördert. Dahinter steht das patriarchale Verständnis, dass nicht nur Diplomatie, sondern auch Militär und Waffen legitime Mittel von Staaten sind, um ihre Interessen durchzusetzen, ihren Einfluss zu stärken und Dominanz im zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf zu beweisen. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Beweis dafür. Geschlechtergerechtigkeit hat in solchen Kontexten keinen Platz. Sie wird eher verhindert als gefördert. So geschehen in Russland, wo die Gleichberechtigung aller Geschlechter zugunsten traditioneller patriarchaler Geschlechterverhältnisse zurückgedrängt worden ist. Gepaart mit Nationalismus und Militarismus besteht die Gefahr, dass stereotype Familien- und Geschlechterbilder (starker Mann, der schwache Frau beschützen muss) die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt legitimieren. In Kriegssituationen wie in der Ukraine führt diese Kombination zu sexualisierter Gewalt, nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Männer. Sie wird als Kriegswaffe eingesetzt, um die Betroffenen zu entehren, zu demütigen und zu demoralisieren. Das Ziel ist die Zerstörung der Gemeinschaft. Im Gegensatz dazu sind geschlechtergerechte Gesellschaften stabiler und friedlicher, wie die Friedensforschung in zahlreichen Studien gezeigt hat. Geschlechtergerechtigkeit gerät nicht nur durch Krieg unter Druck Doch nicht nur Kriege und Konflikte bedrohen bisher errungene und weitere Fortschritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das hat die Corona-Pandemie gezeigt, in der Frauen die Hauptlast der zusätzlichen Haus- und Sorgearbeit übernommen und beruflich zurückgesteckt haben. Gleichberechtigung ist vor Rückschritten nicht gefeit. Weltweit gewinnen Antifeminismus und Anti-Genderbewegungen an Akzeptanz – auch weil sie sich strategisch aufstellen und international vernetzen. Treiber sind Lebensschutz-Bewegungen, konservative religiöse Kräfte, RechtspopulistInnen und ihre Organisationen sowie autoritäre, nationalistische Staaten. Sie propagieren die traditionelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft und Ausdruck einer natürlichen, ja sogar göttlichen Ordnung. Das Patriarchat lässt grüßen! Feministische Außenpolitik für menschliche Sicherheit Eine feministische Außenpolitik, wie sie sich die Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, muss solchen Tendenzen entgegenwirken, die erneut Gewalt gegen Frauen in all ihrer Diversität und weiteren von politischen Entscheidungen und Macht ausgeschlossenen Menschen in sich tragen. Ziel muss sein, die durch Rassismus, Kolonialismus, Sexismus und Klassismus geprägte strukturelle Gewalt, die weltweit Frauen, immerhin die Hälfte der Menschheit, sowie marginalisierte Menschen und Gruppen wie beispielsweise LGBTIQ+, Indigene, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen systematisch diskriminiert, zu überwinden. Das gilt auch für die Sicherheitspolitik. Es darf nicht länger sein, dass die Sicherheit von Staaten, basierend auf militärischen Machtstrukturen und Waffen, Vorrang hat vor der Sicherheit von Menschen. Menschliche Sicherheit basiert auf gerechten Strukturen, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten entgegenwirken, auch über staatliche Grenzen hinaus. In Zeiten des Krieges wächst die Gefahr, dass feministische Diskurse als unbedeutend abgewertet und ins Abseits gedrängt werden, wie es Friedrich Merz bspw. in Bezug auf feministische Außenpolitik bei seiner Rede zum Sondervermögen der Bundeswehr im Bundestag am 23. März tat. Gerade angesichts der hemmungslosen Demonstration von Macht und Gewalt, die Russlands Krieg in der Ukraine offenbart, muss das Ziel bleiben, Konflikte, Kriege und Gewalt innerhalb und zwischen Gesellschaften zu überwinden und in den Frieden zu investieren. Die Staatengemeinschaft hat den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können. Sie kann jedoch dafür sorgen, dass der Wiederaufbau den Prinzipien einer feministischen Außenpolitik folgt, inklusiv gestaltet wird und die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt. Feministische Außenpolitik kann nur transformativ wirken, wenn die vielfältigen und komplexen Realitäten und Erfahrungen der Menschen politisches Handeln bestimmen. Die patriarchale Weltsicht vorwiegend weißer Männer greift da viel zu kurz. Carsta Neuenroth Carsta Neuenroth ist Gender-Referentin in der Politikabteilung von Brot für die Welt. 1 https://taz.de/Expertin-ueber-Krieg-und-Geschlecht/!5848696/, 13.4.2022 Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 35 Stuart Hampton/Pixabay ZEITENWENDE WOHIN? Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen Wir leben in einer Welt im Umbruch, auch als Epochenwandel und Zeitenwende beschrieben, in der das Alte an Einfluss verliert und das Neue sich noch nicht etabliert hat. Einige dieser Wendepunkte sind die Krisen, Konflikte und Katastrophen in Folge der von Europa ausgehenden Jahrhunderte langen Expansion. Diese Expansion führt auch zum Überschreiten der planetaren Grenzen, was Klimawandel, Artensterben und andere Umweltbelastungen auslöst, und der ökonomischen, sozialen und politischen Grenzen, was gesellschaftliche Spaltungen verstärkt, zwischen Arm und Reich, Mächtigen und Ohnmächtigen, Stadt und Land, Nord und Süd. Krisen verschärfen solche Spaltungen, schaffen Ungleichheit und Unzufriedenheit, die den sozialen und internationalen Frieden gefährden, wodurch populistische und autokratische Strömungen mobilisierbar sind. 36 Schwerpunkt B eim Übergang vom bipolaren Ost-West-Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 über eine unipolare in eine multipolare Welt entstanden neue Machtkämpfe und Gewaltkonflikte. Dies zeigten Konflikte im Balkan und in der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren, die Kriege im Irak und in Afghanistan nach dem 11. September 2001 oder die komplexen Konfliktlandschaften der 2010er-Jahre (Arabischer Frühling, Subsahara-Afrika, Ukraine). Die Finanzkrise von 2008 verschärfte weitere vernetzte Problemfelder der Globalisierung: Armut und Hunger, Unterdrückung und Ausbeutung, Krankheit und Seuchen, Gewalt und Kriminalität, Energie- und Nahrungsmittelkrisen, Umweltrisiken und Klimawandel. Damit verbunden ist der Anstieg von Krisenindikatoren wie die Zahl von Flüchtlingen, Gewaltkonflikten und Militärausgaben, die 2021 Höchstwerte erreichten. Durch Kipppunkte und Risikokaskaden strahlen Krisen auf andere Krisen aus und können wie bei einer Infektion eine Kettenreaktion in Gang bringen. Sie können sich zu Megakatastrophen verdichten wie Wirtschafts-Crash, Klimakollaps, Atomkrieg oder Pandemien. Ukraine-Krieg als Krisen-Multiplikator Während die kooperative Bewältigung der globalen Probleme und Krisen dringend erforderlich ist, multipliziert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Probleme in katastrophaler Weise. Er löst Eskalationsspiralen an der Schwelle zum Weltkrieg oder gar Atomkrieg aus, einen Wirtschaftskrieg mit härtesten Sanktionen, Inflation und Lieferkettenausfällen, einen Anstieg von Lebensmittel- und Energiepreisen sowie von Rüstungsausgaben. Er hinterlässt zerstörte Städte, zahlreiche Tote und Verwundete und Millionen Flüchtlinge und gefährdet die Existenz der ärmsten Menschen. Die Lage erinnert an die Umbrüche vor hundert Jahren, mit Erstem Weltkrieg, Spanischer Grippe, Weltwirtschaftskrise und Faschismus, der zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals wie heute geht es auch um die Kontrolle fossiler Energieträger im industriellen Zeitalter. Während die fossile Energieinfrastruktur in Friedenszeiten die Volkswirtschaften in Ost und West verband, dient sie in Kriegszeiten als Kampfmittel, Konfliktziel und Finanzinstrument. Aufgrund der Abhängigkeiten von fossiler Energie aus Russland trifft deren Sanktionierung auch die eigene Wirtschaft und fördert soziale Verwerfungen. Der Nexus aus Klima und Krieg Klimawandel ist Teil des Nexus vernetzter Probleme. Wie der Weltklimarat (IPCC) in der zweiten Arbeitsgruppe seines Sechsten Sachstandsberichts 2022 aufzeigt, wird bei einer ungebremsten Erhitzung unseres Planeten die menschliche Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität gefährdet, durch Verluste von Ökosystemen und lebenswichtigen Ressourcen, Stürme und Überflutungen, Hitzewellen und Dürren, Kipppunkte und Dominoeffekte im Klimasystem. In Brennpunkten des Klimawandels werden sie mit Gewaltkonflikten und Vertreibungen in Zusammenhang gebracht und erschweren kooperative Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise. Es droht eine gegenseitige Verstärkung von Klimarisiken und Konfliktrisiken. Rüstung und Krieg sind eng mit dem fossil-nuklearen Zeitalter verbunden. Sie sind für Umwelt und Klima schädlich, durch Schadstoffe und Emissionen, den Verbrauch und die Zerstörung natürlicher Ressourcen, die Vernichtung von Infrastruktur, die wiederaufgebaut werden muss. Durch Aufrüstung und steigende Militärausgaben fehlen Mittel für die Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Angriffe auf Nuklearanlagen sind hoch riskant, Atomwaffeneinsätze können das Weltklima destabilisieren und die Menschheit auslöschen. Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden Während die nachsorgende und teure Schadensbekämpfung den zukünftigen Handlungsraum einschränkt, kann das Verhältnis von Mensch und Natur besser durch präventive Schadensvermeidung und zukunftsorientierte Lösungen gestaltet werden. Statt einer Zeitenwende für Rüstung und Krieg, die geopolitische Machtkämpfe und den schon zuvor eingeschlagenen Aufrüstungskurs forciert, um die bestehende Ordnung zu verteidigen, brauchen wir eine Zeitenwende für eine resiliente Energieversorgung und nachhaltigen Klimaschutz innerhalb planetarer Grenzen, die auch der Friedenssicherung dient. Dabei spielen drei Megatrends eine Rolle: die sozial-ökologische Transformation, der Einfluss des Globalen Südens und die Rolle sozialer Medien und der Zivilgesellschaft, die sich positiv oder negativ beeinflussen können. Synergien zwischen verschiedenen, politischen Handlungsfeldern ermöglichen einen positiven Nexus von Nachhaltigkeit, Entwicklung und Frieden. So verringert die Abkehr von den fossilen Energieträgern und die Wende zu erneuerbaren sowohl Gewaltkonflikte als auch die Auswirkungen der Klimakrise. Der Krieg zeigt die Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Transformation, die auch ein Friedensprojekt sein kann, während umgekehrt Konfliktbewältigung und Friedenspolitik den Übergang in eine nachhaltige Welt fördern können. Wir brauchen eine doppelte Transformation zum nachhaltigen Frieden, zu der auch globale Dekarbonisierung und nukleare Abrüstung gehören. Dazu müssen die Energie-, Agrar- und Verkehrswende forciert werden. Das erfordert eine Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Bereiche und braucht Zeit, Materialien, Rohstoffe, Produktionskapazitäten und Fachkräfte. Dabei sind Energiekonflikte um Bioenergie, Windkraftanlagen oder Stromnetze ebenso zu minimieren wie riskante Abhängigkeiten von strategischen Rohstoffen, die für Fotovoltaik oder Elektromobilität gebraucht werden. Der Krieg kann die Entwicklung beschleunigen oder verlangsamen. Völkerrecht und Globaler Süden Das Völkerrecht definiert internationale Normen und Regeln und setzt den Rahmen für das friedliche Zusammenleben der Völkergemeinschaft. Es wird durch den Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verletzt. Die Vereinten Nationen haben nicht die Macht, dies zu verhindern, auch weil es Verständnis einzelner Staaten für Russland gibt, und große Teile des Globalen Südens nicht bereit sind, sich westlichen Koalitionen und deren Forderungen anzuschließen. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 37 Der Krieg zeigt die Dringlichkeit einer sozial-ökologischen Transformation, die auch ein Friedensprojekt sein kann, während umgekehrt Konfliktbewältigung und Friedenspolitik den Übergang in eine nachhaltige Welt fördern können. Viele Staaten im Globalen Süden sehen den Westen aufgrund ihrer kolonialen Erfahrungen kritisch, werfen ihm Eurozentrismus, Doppelmoral und Ungerechtigkeit bei der Durchsetzung seiner Interessen vor, bei Bedarf auch mit Gewalt und gegen die regelbasierte Weltordnung wie im Irakkrieg oder durch die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen (vgl. Artikel von Roberto Bissio in dieser Ausgabe). Die Interessen ärmerer Länder werden oft weniger berücksichtigt. Im Gegensatz dazu versucht das Pariser Klimaabkommen, eine engere Zusammenarbeit und einen Ausgleich zwischen Nord (Hauptemittent von CO₂-Emissionen) und Süd (Hauptbetroffener des Klimawandels) zu ermöglichen. Die Implementierung wird durch Interessendifferenzen erschwert, und der Norden hinkt mit seinen Verpflichtungen hinterher, bei den nationalen Selbstverpflichtungen der Emissionsminderung oder der Zahlung in den Klimafonds von 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder. Entsprechende Fragen und Differenzen gibt es auch in anderen Bereichen des Völkerrechts, etwa bei der Beschränkung der Umweltkriegsführung sowie von Genoziden und Friedensgefährdung durch Umweltzerstörung (Ökozid). Trotz geopolitischer Machtkämpfe gibt es ein Potenzial zur Nord-Süd-Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer Sicherheit, die das ökonomische Gefälle und die Verteilungsungerechtigkeit abbaut und Wege in eine lebensfähige und lebenswerte Welt im gemeinsamen Haus der Erde aufzeigt: erneuerbare Energien für alle, ökologischer Fußabdruck innerhalb ökologischer Grenzen, sauberer Wohlstand für alle und Kohabitation der Nationalstaaten im Rahmen einer Weltinnenpolitik. Zivilgesellschaftliche Gegenbewegungen und Bündnisse Der Übergang in eine friedliche, solidarische und nachhaltige Welt ist nicht allein durch staatliche Akteure möglich, sondern braucht die gesamte Zivilgesellschaft von der lokalen bis zur globalen Ebene. Hierzu gehören Wissenschaft und Technik, die fossile und nukleare Technologien hervorgebracht haben und nun mit Innovationen zur Problemlösung beitragen können. Bei der Durchsetzung sozialer 38 Schwerpunkt Innovationen für einen Systemwandel wirken zahlreiche Protestbewegungen mit. Ihre Zusammenarbeit ist wichtig, insbesondere von Friedens- und Umweltbewegung, die wie die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und Fridays for Future politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse anstoßen wollen, um bestehende Verhältnisse zum Kippen zu bringen. Das Atomwaffenverbot und das Pariser Klimaabkommen dienen als Bausteine einer Welt ohne Atomwaffen und CO₂Emissionen. Die Frage ist, wie durch soziale Netzwerke eine kritische Masse erreicht werden kann, die eine Kettenreaktion mit der Folge einer großen Transformation für Frieden und nachhaltige Entwicklung in Gang setzt. Prof. Dr. Jürgen Scheffran Der Autor ist Professor für Integrative Geografie und leitet die Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem CLICCS-Klimacluster an der Universität Hamburg. Links zu weiteren Arbeiten: https://www.cen.uni-hamburg.de/aboutcen/news/09-news-2022/2022-04-12klimaschutz-frieden-scheffran.html https://wissenschaft-und-frieden.de/ artikel/krieg-gegen-die-ukraine/ https://wissenschaft-und-frieden. de/artikel/welt-im-aufruhr/ Dimitris Vetsikas/Pixabay DIE RUSSISCHE ZIVILGESELLSCHAFT IM KRIEG Kapitulieren und überleben oder Widerstand leisten bis zum Ende Die Position der Zivilgesellschaft in Russland ist seit vielen Jahren sehr verwundbar. Seit dem Beginn des Krieges haben sich die Repressionen des Putin-Regimes um ein Vielfaches verschärft. Doch die Zivilgesellschaft setzt ihre Arbeit trotz des Drucks und der zunehmenden „Cancel Culture“ seitens des Staates fort. D ie Geschichte der russischen Zivilgesellschaft ist nicht sehr lang. Aktivismus und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen entstanden erstmals in den 1990er-Jahren. Schon damals war die russische Zivilgesellschaft mit verschiedenen Einschränkungen seitens des Staates konfrontiert, was sich mit der Machtübernahme Wladimir Putins im Jahr 2000 zuspitzte. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit wurde die Meinungsfreiheit unterdrückt. Seitdem haben die Aktivitäten des Staates in Bezug auf die Zivilgesellschaft immer repressivere Formen angenommen. Dennoch waren zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs etwa 210.000 zivilgesellschaftliche Organisationen registriert. Zivilgesellschaft schon vor dem Krieg unter Druck Zum ersten Mal wurde die Beziehung zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat spürbar angespannt, als es nach der Wahl Putins für eine dritte Amtszeit im Jahr 2012 im ganzen Land zu Protesten kam. Ein Jahr später trat in Russland ein „Gesetz über ausländische Agenten“ in Kraft, das es dem Staat ermöglicht, die Aktivitäten von allen Orga- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 39 nisationen einzuschränken, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und sich gleichzeitig politisch betätigen. Was unter „politische Tätigkeiten“ fällt, wurde in dem Gesetz sehr weit und vage definiert. Anfang 2021 standen mehr als 200 Organisationen auf der Liste, im Februar 2022 waren es nur noch 73, da viele von ihnen ihre Tätigkeit bereits einstellen mussten. Dieses Vorgehen des Staates kommt der Abschaffung der unabhängigen Zivilgesellschaft gleich: Fast alle Organisationen, die eine unabhängige Position vertreten, können dies nur aufgrund internationaler Finanzierung. Auf der Liste waren auch Organisationen aufgeführt, die keine direkte internationale Finanzierung erhielten, sich aber in bestimmten Fragen aktiv gegen die staatliche Politik stellten. Eines der eindrucksvollsten Beispiele für die Anwendung des Gesetzes ist die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die seit mehr als 30 Jahren daran arbeitete, die Schicksale der Opfer der sowjetischen politischen Repressionen sichtbar zu machen und Menschenrechtsverletzungen im heutigen Russland aufzudecken. Im Jahr 2015 trat das „Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es, die Aktivitäten ausländischer Organisationen, die nach Ansicht des Staates „die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation, ihre Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedrohen“, vollständig zu unterbinden. Die Liste der unerwünschten Organisationen umfasst sogar Bildungseinrichtungen wie das Bard College. Auf der Liste stehen aber auch Organisationen, wie der Deutsch-Russische Austausch e.V., die nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Donbass versucht haben, die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wiederherzustellen. Der Krieg trifft uns alle Die Zivilgesellschaft und die unabhängige politische Opposition haben bis zuletzt nicht damit gerechnet, dass die russische Regierung es wagen würde, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Als Reaktion auf den von den russischen Behörden als „besondere Militäroperation“ bezeichneten Angriff auf die Ukraine schickten VertreterInnen verschiedener Gruppen, darunter JournalistInnen, AnwältInnen, ÄrztInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, SchriftstellerInnen und viele andere, vom ersten Tag an Dutzende offene Briefe, in denen sie ihr Missfallen über die Taten der russischen Regierung zum Ausdruck brachten. In den sozialen Netzwerken erschienen Tausende von Beiträgen, die den Krieg anprangerten. Die Zahl der Spenden an Nichtregierungsorganisationen und andere Vereinigungen hat zugenommen, insbesondere an solche, die Menschen aus der Ukraine helfen. Netzwerke der Zivilgesellschaft veröffentlichten Erklärungen, die sich an die russische Regierung und die internationale Gemeinschaft richteten und die Position der russischen Zivilgesellschaft zum Ausdruck brachten.  1 Überall in Russland fanden Antikriegsaktionen statt. In mindestens 159 Städten wurden Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten registriert. Mehr als 15.000 Menschen wurden festgenommen, darunter Minderjährige, RechtsanwältInnen und JournalistInnen. Allein in den 40 Schwerpunkt ersten Wochen wurden bereits 39 Strafverfahren wegen Äußerungen und Protesten gegen den Krieg eingeleitet; einige der Beschuldigten befinden sich in Haft.  2 Die UnterzeichnerInnen der offenen Briefe mussten Entlassungen oder den Ausschluss aus Universitäten sowie Drohungen und andere Formen der Verfolgung befürchten, weil sie ihre Antikriegshaltung zum Ausdruck gebracht hatten. Die Wohnungen von AktivistInnen und JournalistInnen wurden durchsucht. Viele JournalistInnen und Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen, ihre Dienste ins Ausland zu verlegen. Selbst diejenigen, die sich ursprünglich bereit erklärt hatten, unter restriktiven Bedingungen zu arbeiten, um den Zugang zu alternativen Informationen zu ermöglichen, konnten nicht normal weiterarbeiten. Die meisten unabhängigen 811 Websites und IP-Adressen, die über den Krieg berichteten, wurden innerhalb eines Monats blockiert, darunter auch „Euronews“. In Folge der Verabschiedung eines Gesetzes, das für die Verbreitung falscher Informationen über die Aktionen der russischen Streitkräfte Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht, stellten viele Medien ihre Arbeit ein oder weigerten sich, über das Thema zu berichten, darunter auch die „Nowaja Gaseta“, deren Chefredakteur Dmitri Muratow im Jahr 2021 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Auch beliebte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter wurden von den Behörden gesperrt. Generell unternehmen die russischen Behörden gerade schnelle Schritte in Richtung eines sogenannten souveränen Internets. An nur einem Tag hat das russische Justizministerium 15 Vertretungen internationaler Organisationen geschlossen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Zweigstellen zahlreicher politischer Stiftungen. Darüber hinaus hat sich Russland aus internationalen Institutionen und Konventionen, einschließlich des Europarats, zurückgezogen oder wurde ausgeschlossen. Die Arbeit, die im Laufe der Jahrzehnte geleistet wurde, die Arbeit, die jetzt geleistet wird, und die Antikriegsinitiativen und -aktionen der russischen Zivilgesellschaft dürfen nicht vernachlässigt werden. Die russische Zivilgesellschaft darf nicht abgehängt werden Mit der Schließung der internationalen Zahlungssysteme und dem endgültigen Niedergang des Ansehens der Russischen Föderation hat die russische Zivilgesellschaft enorme Verluste erlitten, sowohl in Bezug auf ihren Ruf als auch in finanzieller Hinsicht. Mittlerweile ist die Arbeit der Zivilgesellschaft in vielen Bereichen zum Erliegen gekommen, vor allem die auf internationale Zusammenarbeit ausgerichteten Tätigkeiten sind fast unmöglich geworden. Die „Cancel Culture“ für alles Russische hat auch die Zivilgesellschaft erfasst. Einige fordern den Entzug jeglicher Unterstützung für Russland, einschließlich der Unterstützung für die unabhängige Zivilgesellschaft. Russische AktivistInnen sehen sich zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten und in den letzten zehn Jahren zugelassen hätten, dass in ihrem Land Propaganda verbreitet und Grundfreiheiten eingeschränkt wurden und dieser Krieg geschehen konnte. Diese Sicht der Dinge führt zu Uneinigkeit zwischen der russischen und ukrainischen Zivilgesellschaft und leider auch zwischen vielen VertreterInnen der internationalen Gemeinschaft. Die Arbeit, die im Laufe der Jahrzehnte geleistet wurde, die Arbeit, die jetzt geleistet wird, und die Antikriegsinitiativen und -aktionen der russischen Zivilgesellschaft dürfen nicht vernachlässigt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht unterschätzen, zu was die Zivilgesellschaft selbst unter einem repressiven Regime imstande ist. Die Schaffung von Freiheiten und Demokratie für Russland hat sich als schwierige Aufgabe erwiesen, und auf dem Weg dorthin gibt es noch viel zu tun. Deshalb ist es jetzt notwendig, die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen und sich mit ihr zu solidarisieren. Nur wenn sich alternative Meinungen innerhalb des Regimes entwickeln und bestehen können, kann ein positiver Wandel angestoßen und den Taten des jetzigen Regimes, das diesen Krieg ermöglicht hat, Menschenrechte verletzt, internationale Vereinbarungen ignoriert und das Leben der Menschen und unseren Planeten zerstört, ein Ende gesetzt werden. Und wie es in der Erklärung des Forums der Zivilgesellschaft EU-Russland heißt: „Kein*e zivilgesellschaftliche*r AktivistIn aus Russland darf allein gelassen werden, und jeder von Verfolgung bedrohte Mensch, der das Land verlassen musste, darf auf unsere Solidarität und Unterstützung zählen.“ Dr. Nelya Rakhimova Dr. Nelya Rakhimova ist Gründerin und Geschäftsführerin der Offenen Schule für nachhaltige Entwicklung (Openshkola), Koordinatorin der Coalition for Sustainable Development of Russia (CSDR), Vorstandsmitglied des EU-Russia Civil Society Forums und Mitglied des ECE-RCEM-Verwaltungsrats. Dieser Artikel wurde Ende Juni 2022 fertiggestellt und spiegelt die Situation der russischen Zivilgesellschaft zu dieser Zeit wider. Aus dem Englischen von Eileen Roth 1 https://eu-russia-csf.org/solidarity-with-ukraine-and-call-forpeace-in-europe/ 2 https://reports.ovdinfo.org/no-to-war-en#1 Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 41 © Josh Estey/CARE AUS DEN AUGEN, AUS DEM SINN? Welcher Krieg Schlagzeilen macht, bestimmt nicht nur die Aktualität. Warum manche Konflikte so wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, womit Medien das rechtfertigen und was das mit Elon Musk zu tun hat. V ertreibung und Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik: 2,8 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Hunger in Sambia: 1,2 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Klimaschocks, Bandengewalt und Migrationsbewegungen in Guatemala: 3,3 Millionen Menschen benötigen Hilfe. Und wann hat man zuletzt von einer dieser Krisen gehört? Seit nunmehr sechs Jahren veröffentlicht CARE eine jährliche Analyse, die untersucht, welche humanitären Krisen global die wenigste Medienaufmerksamkeit erhalten haben. Der Bericht „Suffering in Silence“  1 (Das stille Leiden) ist eine Erinnerung daran, dass es Orte und Kontexte auf der Welt gibt, die zu wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl dort ähnliche Krisen herrschen wie andernorts. Der Bericht basiert auf allen Krisen, die im Vorjahr mehr als 42 Schwerpunkt eine Million Menschen betrafen, bei der Quellenlage stützt sich CARE auf UN-Daten und weitere Analyseportale. Die 10 Länder, die am wenigsten Beachtung finden, werden im Bericht beleuchtet. Menschliches Leid passt natürlich in keine Rangliste. CARE geht es mit „Suffering in Silence“ auch nicht um eine Anklage. Er ist vielmehr eine Aufforderung an alle, an uns als MedienkonsumentInnen, an die Politik, und natürlich an Medien selbst, sich zu informieren, Räume zu schaffen für Stimmen vor Ort, und sich zu engagieren. Leerzeilen in der Berichterstattung, jedes Jahr aufs Neue Die meisten Krisen, über die am wenigsten berichtet wird, liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Zentralafrikanische Republik ist seit der ersten Publikation 2016 je- des Jahr in den Top Ten, Burundi und die Tschadseeregion fehlten nur in einem Jahr in der Rangliste. Daneben gibt es mediale „blinde“ Flecken in Lateinamerika, teils auch in Asien. 2020 etwa litten in Pakistan 21 Millionen (!) Menschen unter akuter Nahrungsknappheit und kaum ein Medium berichtete darüber. Aber gibt es nicht auch Krisen, über die man regelmäßig hört? Ja und nein. In den Kopf kommt einem vielleicht spontan der Bürgerkrieg in Syrien, inzwischen in seinem zwölften Jahr. Über die humanitäre Lage in Syrien wurde 2021 etwa 230.000 Mal berichtet. Die Weltraumflüge von Elon Musk und Jeff Bezos erhielten ähnlich viel Aufmerksamkeit, da mag man die Relevanz zumindest einmal infrage stellen. Über Sambia, Platz 1 des CARE-Berichtes, wurde lediglich 512 Mal berichtet. Auch vermeintlich viel beachtete Krisen sind im Großen und Ganzen häufig nur eine Randnotiz der Berichterstattung: Internationales, und gerade auch Krisen, erhalten weniger Raum in der deutschen Medienöffentlichkeit. Das liegt auch an geopolitischen Faktoren, denn News aus den USA oder europäischen Nachbarländern haben immer Priorität. Und natürlich spielt es auch eine Rolle, ob JournalistInnen die betroffenen Gebiete überhaupt bereisen können. Die Covid19-Pandemie hat dafür noch höhere Hürden gebaut. Der damalige Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke sprach 2018 mit CARE über die Themensetzung in Redaktionen und bekannte freimütig: „Obwohl die räumliche Entfernung jetzt relativ gleich ist, sind dem deutschen Publikum zum Beispiel die USA tatsächlich näher als beispielsweise Indien. Da gibt es eine kulturelle Nähe und das ist auch nichts, wofür man sich entschuldigen müsste.“ Und er erklärte auch die Sichtweise von Redaktionen, was den Nachrichtenwert von Ereignissen betrifft: „Nachrichten zeigen die Abweichung, das Neue. Nur leider ist es eben so, dass es in bestimmten Regionen der Welt, aufgrund von Korruption oder Klimafaktoren, häufiger zu Hungerkatastrophen kommt und es ist dort leider fast ein Stück Normalität. Deshalb schenken wir dem auch nicht immer die gleiche Beachtung, wie etwa dramatischen Ernteeinbußen irgendwo in Europa.“ Gibt es eine Lösung? Für den Bericht „Suffering in Silence“ fragt CARE auch bewusst ExpertInnen nach Lösungsvorschlägen – aus der Medienbranche, der humanitären Hilfe, der Politik sowie Betroffene in Krisenländern selbst. Omar Bizo, ein Vertreter der Hilfsorganisation APL aus dem Niger, sagt zum Beispiel: „Bei einer Katastrophe achten die Medien mehr auf die Zahl der Todesopfer als auf die Analyse und Darstellung der eigentlichen Ursachen. Wir können aber Leid nicht einfach nach der Zahl der Todesopfer priorisieren. Wenn sich ein Medienunternehmen dazu verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz der Sendezeit der Berichterstattung über diese vergessenen Krisen zu widmen, wäre dies ein Beispiel für eine positive Veränderung. Es könnte auch jedes Jahr ein Reporterteam in ein vergessenes Krisengebiet entsandt werden, eine TV-Diskussionsrunde über eine vergessene Krise organisiert oder lokale Journalisten konkret unterstützt werden.“ Der deutsche Afrika-Korrespondent Christian Putsch wiederum empfiehlt uns als Hilfsorganisationen: „Es hilft, wenn die emotionale Ebene eng mit der faktischen verknüpft wird. Wenn zum Beispiel neben einer reinen Pressemitteilung qualitativ hochwertige Aufnahmen und Schilderungen von Betroffenen mitgeliefert werden. Das kann bisweilen ein wichtiges Element einer Berichterstattung sein, […] Generell wünsche ich mir von Hilfsorganisationen mehr Mut. Zu oft erlebe ich, dass man sich selbst in Hintergrundgesprächen hinter dem Neutralitätsprinzip versteckt.“ Und plötzlich: ein Krieg mitten in Europa Seit dem 24. Februar sind die Titelseiten der Zeitungen, die Hauptsendezeiten im Fernsehen und die Liveticker der Online-Medien selbstverständlich gefüllt mit den Ereignissen in der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa, eine Kriegspartei, die zudem Atommacht ist, Millionen von Geflüchteten innerhalb von Tagen, direkt in EU-Nachbarländern oder Deutschland. Schnell kamen aber auch Stimmen auf, die von Ungleichbehandlung sprachen – nicht nur im Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, der in Bezug auf die Ukraine wesentlich menschlicher, unbürokratischer und wohlwollender war als für andere Menschen (vgl. Beitrag von Axel Grafmanns in dieser Ausgabe). Auch die Intensität der Berichterstattung wurde teils hinterfragt. Das kann auch innerhalb von internationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie CARE zu Diskussionen führen: KollegInnen aus dem Mittleren Osten zeigten sich überrascht, wie viel Aufmerksamkeit der Krieg bekam – und die langanhaltenden Kriege in ihrer Region wiederum nicht. Sie hatten Empathie mit den Betroffenen in der Ukraine, forderten aber die gleiche Aufmerksamkeit für ihren Kontext. Wobei man der Fairness halber sagen muss: Auch der Krieg in der Ukraine macht heute, mehr als drei Monate nach Ausbruch, nicht mehr die gleichen Schlagzeilen wie zu Beginn, selbst in europäischen Medien. Und der Krieg in Syrien bekam schon immer mehr Aufmerksamkeit in Medien aus der Region als etwa in Europa. Hier gelten ebenso die Regeln des Nachrichtenwertes: Ist das Ereignis neu, ist es für das Publikum regional relevant, hat es globale Auswirkungen und wie viele Menschen sind betroffen? Das Gefühl, zu wenig Aufmerksamkeit zu erhalten, ist menschlich absolut nachvollziehbar. Doch als ich den KollegInnen aus dem Mittleren Osten die Zahlen aus unserem Bericht „Suffering in Silence“ in Erinnerung rief, war auch klar: Es gibt leider immer noch Kontexte und Krisen, über die noch weniger berichtet wird. Und ist das jetzt Rassismus? Die Frage ist berechtigt und hochaktuell. Sind Opfer von Verbrechen weniger interessant für ein heimisches Publikum, wenn sie weit entfernt wohnen oder sehr anders aussehen als man selbst? Ist Afrika nicht eh der „Hunger- und Elendskontinent“, den wir aufgegeben haben? Das Label „Rassismus“ ist sicher keins, das man ohne empirische Daten leichtfertig anbringen sollte. Und Medienhäuser sind eben auch keine karitativen Einrichtungen, sie müssen sich ein Stück weit auch an den Interessen ihrer KonsumentInnen orientieren, um ihre Auflagen und Klickzahlen zu sichern. Aber sicherlich spielen selektive Wahrnehmung, Stereotype und Klischees auch eine Rolle dabei, wie Betroffene von Krisen wahrgenommen und medial dargestellt werden. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 43 Es bleibt also eine Daueraufgabe für uns alle, immer wieder zu vergessenen Krisen zu blicken. Und Medien, Politik und Gesellschaft daran zu erinnern, dass jedes Leid und jede Ungerechtigkeit Aufmerksamkeit verdienen. Es gibt diese eine fiktive Szene, die man sich in humanitären Kreisen und unter KriegsreporterInnen immer mal wieder erzählt, um die Absurdität der Situation zu zeigen: Ein Journalist kommt ins Kriegsgebiet. „Who has been raped and speaks English?“ fragt er. Wer wurde vergewaltigt und könne auf Englisch berichten? Nur so wird das Ganze zu einer Schlagzeile. Fiktiv? Vielleicht. Sicherlich auch zugespitzt. Aber dahinter steht die Logik, dass menschliche Gräueltaten Empathie hervorrufen, gerade wenn es um Einzelschicksale geht. Und dass man damit die redaktionellen Hürden der Berichterstattung überwindet. Sexualisierte Kriegsgewalt ist medial immer ein Thema, sicherlich auch, weil es eine besonders brutale Form der Gewalt ist und weil sie meist Frauen betrifft und von Männern verübt wird – hier greifen Vorstellungen von „Opfer“, „Täter“ und notwendigem „Schutz“ sehr bildhaft. Auch zur Ukraine überrennen Medien Hilfsorganisationen mit Anfragen dazu, ob wir über Vergewaltigungen berichten könnten oder Kontakte zu Überlebenden herstellen. Alltägliches Leid wie das der hunderttausenden älteren, mobilitätseingeschränkten Menschen, die im Krieg ihre Häuser nicht verlassen konnten, oder der schon vorher gesellschaftlich ausgegrenzten Roma, die keine Papiere haben und bei Hilfsgüterlieferungen übersehen werden, sind weniger gefragt. Es bleibt also eine Daueraufgabe für uns alle, immer wieder zu vergessenen Krisen zu blicken. Und Medien, Politik und Gesellschaft daran zu erinnern, dass jedes Leid und jede Ungerechtigkeit Aufmerksamkeit verdienen. Sabine Wilke Die Autorin leitet die Abteilung Kommunikation und Advocacy bei der Hilfsorganisation CARE Deutschland. 1 https://www.care.de/schwerpunkte/nothilfe/vergessene-krisen/ 44 Schwerpunkt SCHWARZ-WEISS-DENKEN Empathie und Solidarität in Zeiten des Ukraine-Krieges Schutzsuchende Menschen erreichen Polen sowohl über die Grenze zu Belarus als auch aus der Ukraine. Aber die Situationen an den Grenzen, die Berichterstattung und auch die Hilfsbereitschaft der europäischen Gesellschaften könnten unterschiedlicher kaum sein. M ein Telefon klingelt. „Hallo, hier ist Maja. Wir kümmern uns um einen jungen Mann aus Syrien an der Grenze Polen zu Belarus. Er ist in der Sperrzone und kann nicht mehr. Können sie ihn rausholen?“ Ich muss verneinen und bleibe zurück mit einem mulmigen Gefühl, nichts tun zu können. Die Katastrophe an der Grenze Polen-Belarus ist immer noch die gleiche wie seit fast einem Jahr. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, stecken fest im Niemandsland, kommen nicht vor und nicht zurück und werden schwer misshandelt. Diejenigen, die es schaffen, erwarten menschenunwürdige Unterkünfte und eine schnelle Abschiebung. Uns erreichen Berichte von Hungerstreiks in polnischen Abschiebegefängnissen. Die öffentliche Berichterstattung tendiert quasi gegen Null, der Ukraine-Krieg bestimmt die Schlagzeilen. Wir packen’s an ist an den Grenzen Polen-Belarus und Polen-Ukraine gleichermaßen aktiv. Beide Grenzen liegen nah beieinander. Und doch ist die Situation vor Ort komplett unterschiedlich. Während an der ukrainisch-polnischen Grenze Grenzbeamte frierenden minderjährigen Flüchtenden gelegentlich ihre warme Jacke anbieten, bestimmen an der anderen Grenze Knüppel, Stacheldraht und völkerrechtswidrige Rückweisungen das Geschehen. Werden an der einen Grenze pragmatische und humane Lösungen gesucht, wird an der anderen eine Mauer mit Überwachungsanlagen gebaut. An beiden Grenzen fliehen Menschen vor Krieg und Elend, an beiden Grenzen fliehen Menschen vor dem gleichen Aggressor. Was ist der Unterschied? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Europäische Union selektiert nach Herkunft und Hautfarbe. Der Begriff dafür heißt Rassismus. Selektive Solidarität Während für die einen Menschen viel getan wird, um ihnen ein sicheres Überleben fern der Heimat zu ermöglichen, wo Gesetze geändert, öffentliche Transportmittel kostenfrei gestellt und private Schlafplätze organisiert werden, wird vielen Menschen im gleichen Europa sehr viel weniger Gastfreundschaft zuteil. Großbritannien deportiert Menschen nach Ruanda, im zentralen Mittelmeer ertrinken Menschen, in der Ägäis werden Menschen illegaler Weise ohne Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben und in Deutschland regiert ein Parteienbündnis, das „Abschiebepatenschaften“ im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Noch vor einigen Jahren wurde auf „ZEIT ONLINE“ ernsthaft diskutiert, ob wir Menschen nicht besser ertrinken lassen sollten, anstatt sie zu retten  1. Das gleiche Gedankenspiel auf die Ukraine bezogen wirkt skandalös und würde heißen: Sollten wir die Menschen nicht lieber erschießen lassen, anstatt sie aufzunehmen? Die Frage ist nun: Warum gelten für den Krieg in der Ukraine andere Prinzipien? Neu ist nur ein einziger Aspekt: Der Krieg findet diesmal in unmittelbarer Nähe statt und betrifft Menschen, die so aussehen wie wir. Die Erkenntnis, dass auch wir einmal zu Flüchtlingen werden könnten, ist allgegenwärtig. Es sind nicht mehr fremd aussehende Menschen mit anderer Hautfarbe, die aus einem entfernten Kriegsgebiet flüchten. Der Krieg ist in der Nachbarschaft und könnte uns selbst treffen. Die traurige Wahrheit ist: Nicht Statistiken, nicht die Dokumentation von Not und Elend, nicht erzähltes Leid wecken unsere Empathie. Unser Empathie-Trigger wird nur aktiviert, wenn wir spüren: Wir könnten die Nächsten sein. Gleiche Rechte für alle Menschen Was ist nun das Fazit? Wir wären einen Schritt weiter, wenn wenigstens bestehende Gesetze und Abmachungen für alle gleichermaßen gelten würden. Menschenrechte sind universell, die Genfer Flüchtlingskonvention haben die meisten Staaten Europas unterschrieben und das Europarecht gilt zumindest in den EU-Staaten. Diese Instrumente schließen das Recht auf Gesundheit, auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren sowie ein Folterverbot ein. Diese Rechte sollten jedem Menschen zugestanden werden, unabhängig davon, wo, wann und unter welchen Umständen er flieht. Die Schlussfolgerung muss daher sein: Wenn es geboten ist, ukrainischen Menschen sichere Fluchtwege zu ermöglichen, muss das auch für Menschen aus Syrien oder dem Kongo gelten. Gleiche Rechte für alle und die Abkehr von einer rassistischen Politik ist unsere Forderung, nichts mehr, nichts weniger! Axel Grafmanns Der Autor ist Geschäftsführender Vorstand bei Wir packen´s an und engagiert sich seit Jahren für Geflüchtete. 1 https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privatmittelmeer-pro-contra? Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 45 Perspektiven aus der Ukraine U KR AIN IAN NATU RE CONSE RVATION G RO U P Stellen Sie Ihre Organisation kurz vor. Was ist/war der Schwerpunkt Ihrer Arbeit? Und ist es für Sie noch möglich, in der Ukraine zu arbeiten? Wir haben die Organisation Ukrainian Nature Conservation Group im Jahr 2018 gegründet. Unser Team besteht fast ausschließlich aus erfahrenen BiologInnen, denen der Naturschutz am Herzen liegt. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die Kräfte von ExpertInnen, BiologInnen und ÖkologInnen zum Wohle der Natur und der Entwicklung der europäischen Umweltgesetzgebung in der Ukraine zu vereinen. Das heißt konkret, dass wir uns für die Schaffung und den Schutz von Schutzgebieten einsetzen, wir bereiten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen vor und beteiligen uns als ExpertInnen aktiv am Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung. Als Sachverständige sind wir parteiisch für die Natur und Naturschutzbelange und setzen uns so dafür ein, dass die öffentliche Entscheidungsfindung im Einklang mit der Natur und nicht gegen diese vonstattengeht. Die meisten unserer Mitglieder arbeiten in staatlichen Instituten, Universitäten und Nationalparks in verschiedenen Regionen der Ukraine. Dadurch haben wir die Möglichkeit, an vielen Orten und auf verschiedenen politischen Ebenen Entscheidungen zu beeinflussen. Diese Möglichkeiten existieren seit dem Beginn des Krieges nicht mehr. Praktisch alles, was wir vorher getan haben, können wir jetzt nicht mehr tun. Große Teile des Landes sind im Krieg versunken und zum Teil vermint. Der Aufenthalt im Wald ist verboten worden. Viele staatliche Institutionen sind geschlossen, so auch die Registerstellen, bei denen wir normalerweise unsere Stellungnahmen einreichen. Ein Großteil der Regulierungsbehörden und dadurch auch das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung funktionieren nicht mehr. So sind wir jetzt, während des Krieges gezwungen, uns anderes zu engagieren: 1. Wir pflegen die Nationalparks in den besetzten Gebieten. 2. Wir helfen KollegInnen, die zu Binnenvertriebenen geworden sind und ihr Zuhause verloren haben. 3. Wir überwachen übereilte Gesetzesänderungen, die für die Natur schädlich sind und die spätestens nach dem Krieg aufgehoben werden müssen. 4. Wir dokumentieren und verbreiten die Auswirkungen des Krieges auf die Natur. 46 Schwerpunkt Wie erleben Sie die internationalen Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von den Vereinten Nationen? Haben Sie irgendwelche Appelle oder Wünsche? Auf den Naturschutz in der Ukraine haben die Reaktionen der Vereinten Nationen oder einzelner Staaten keine direkten Auswirkungen. Wir nehmen aber wahr, dass sich öffentliche Organisationen und AktivistInnen aus anderen Ländern Aufrufen und Kampagnen anschließen, um russische Produkte zu boykottieren. Auch haben wir immer wieder Hilfe von NGOs und AktivistInnen aus anderen Ländern bekommen, die sich für die Nationalparks und Reservate in den besetzten Gebieten engagieren. Der russische Krieg tötet Menschen, zerstört Städte und den sozialen Fortschritt. Haben Sie eine Perspektive für ihre Arbeit und die Gesellschaft? Unmittelbar nach dem Krieg werden wir gebraucht wie nie zuvor! Wenn der Wiederaufbau der Ukraine beginnt, wird dieser den Bedarf an Mineralien und Baumaterialien stark steigern. Und alle von ihnen werden aus der Natur extrahiert. Wenn also der Wiederaufbau der Ukraine beginnt, wird dies die größte Zerstörung unserer Ökosysteme sein, die es je in der Ukraine gegeben hat. Und gegen diese Zerstörung muss Widerstand geleistet werden. Aber wir hoffen auch, dass der Krieg ein neues Möglichkeitsfenster schafft. Ein Sieg würde einen bedeutenden Schritt in Richtung der europäischen Integration der Ukraine bedeuten. Die europäische Umweltgesetzgebung garantiert den Naturschutz viel besser, und je näher die Ukraine an die Europäische Union rückt, desto mehr können wir die Natur schützen. Aus dem Ukrainischen von Tom Kurz Mehr Infos zu der Arbeit von Ukrainian Nature Conservation Group unter: www.uncg.org.ua SC HW ERPU NK TPUBLIK ATIONE N kanische und JEN SEI TS DES WE STE NS Wie afrid-Ukraine- Krie g blicken slan Rus nahöstliche Staaten auf den SWP (2022) d unter: cha ft und Dow nloa ww.swp -berlin.org/publikation/ Länderanalysen der Stiftung Wissens https://w und dem jens eits-des-westens-w ie-afrikanische-undPolitik zeigen, dass Staaten in Afrika und seine nahoestliche -staaten -auf-den -rus sland-ukraineNahen Osten den Krieg in der Ukraine der EU und krieg-blicken#publication-article-19 Folgen anders wahrnehmen, als von erwartet und ihren transatlantischen Verbündeten abweichengehofft wurde. Daraus resultieren auch er mit jenen de Interessenlagen, die sich nur schw in Einklang der westlichen Staatengemeinschaft zeigen. bringen lassen, wie die Länderberichte Nr. 15/2022 KRI EG UN D FRI EDE N in: maldek stra agsg eno ssenschaft e.G. (2022) Ros a-Lu xemburg -Stif tung /common Verl d unter: t ganz im Dow nloa ww.ros alux.de/ fileadmin/rls_uploads/ Die 15. Ausgabe von maldekstra steh https://w In zehn Bei- pdfs /maldek stra /maldek stra -15.pdf Zeichen des Kriegs in der Ukraine. n kritischen trägen werfen die AutorInnen eine Krieg und Blick auf die aktuelle Debatte um likationen Frieden, weisen auf die ethischen Imp pektiPers von Sanktionen hin, beleuchten die auf der Län ve Polens und einiger afrikanischer und ge Krie den Krieg und erinnern an andere ksam keit Konflikte, die aktuell wenig Auf mer bekommen. FIR ST CRI SIS , THE N CATAST RO PHE Oxfam International (2022) d unter: her werden, Dow nloai-files-d8 -pro d.s3.eu- wes t-2. Wä hrend die Reichsten immer reic https://o extreme Ar- amazonaws.com /s3f s-public /2022-04 / rutschen immer mehr Menschen in then catast- Oxfam%20briefing%20-%20First%20 is, cris mut. Im Media Briefing „First df keit darauf, Crisis%20T hen%20 Catastro phe _0.p rophe“ lenkt Oxfam die Aufmerksam t der Krieg wie erst die Corona-Pandemie und jetz tenznot Exis in n in der Ukraine weltweit Mensche , IWF G20 an ell bringen, und richtet einen App zu ermen nah und Weltbank, nun schnelle Maß . den wen greifen, um die Katastrophe abzu WS HA RE IF NOT BY SWOR D THE N BY PLOuce d food crisis -ind war a of acts imp The ecological (2022) UW EC Group, Eug ene Sim onov d unter: Ernährungs- Dow nloawec workgroup.info/ if-not-by -swordUm den Druck der kriegsbeding ten s://u http weit Um- then -by- plow share-the-ecological- impacts-ofkrise abzumildern, lockern Staaten welt ntlich a-war-induced-food -crisis/# more-1377 eige auf st selb weltschutzau flagen, damit eltschäd ligeschützten Flächen und mit umw lichst viel mög ell schn chen Methoden möglichst auf diese Wie n. kan Nahrung produziert werden Krise sche logi öko die Weise die Ernährungsk rise aine Ukr der s ikel Art verschärft, ist Thema dieses up. Gro k Wor s ence War Environmental Consequ Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 47 © Chrstian Schwarzer MIT VOLLDAMPF GEGEN DIE WAND Ist die CBD COP15 schon, bevor sie begonnen hat, zum Scheitern verurteilt oder gibt es vielleicht sogar Hoffnung, dass doch noch alles gelingt? Die Verhandlungen zur CBD (Convention on Biological Diversity) stehen vor großen Herausforderungen. Doch der Prozess läuft eher schleppend. Am 26. Juni ist in Nairobi die jüngste Verhandlungsrunde – die OpenEnded Working Group 4 (OEWG) – zu Ende gegangen. Geplant war diese Sitzung ursprünglich nicht. Eigentlich wollten sich die 196 Vertragsstaaten der CBD schon Ende März bei der OEWG 3 in Genf auf eine weitestgehend finale Version des Vertragstextes für das sogenannte Post-2020 Global Biodiversity Framework (Post-2020 GBF) verständigt haben. Dieser Versuch ging gründlich nach hinten los. Nun ist die Conference of the Parties (COP) zur CBD für Dezember dieses Jahres angesetzt. Trotz kurzer Zeit ist es bis dahin noch ein weiter Weg. 48 Aktuelles aus dem Forum D as Post-2020 GBF ist als Nachfolgeabkommen für die 2020 ausgelaufenen Aichi-Ziele  1 und den Strategischen Plan 2011-2020 der CBD gedacht, welche trotz einiger positiver Entwicklungen größtenteils nicht erreicht worden sind. Das Post-2020 GBF soll als globales Rahmenwerk klare Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt für 2030 definieren, sodass bis 2050 der Verlust der Biodiversität nicht nur abgewendet wird, sondern die Natur sich auch wieder erholen kann. Die Verhandlungen für das Nachfolgeabkommen laufen bereits seit August 2019. Ursprünglich sollte das Post-2020 GBF im Oktober 2020 in Kunming in China verabschiedet werden. Bis Anfang März 2020 wurde eifrig verhandelt, doch dann kam Corona und machte dem Zeitplan der CBD einen Strich durch die Rechnung. Vier Mal wurde der Termin für die COP bisher verschoben. Zwischenzeitlich versuchte das CBD-Sekretariat den Prozess durch virtuelle Verhandlungen voranzubringen. Nach einem Jahr ohne jegliche Fortschritte fanden 2021 wieder erste offizielle Sitzungen statt, u. a. eine OEWG. Die Sitzungen waren eigentlich als formelle Online-Verhandlungen geplant und sollten den Vertragsstaaten die Möglichkeit bieten, zu möglichst vielen Themen bereits einen Konsens zu finden, und so die Arbeit der COP vereinfachen. diskutiert. Immerwährend sind Grundsatzdiskussionen zur Finanzierung. Dazu kommen aber auch neue Aspekte, wie: » Anerkennung rechtsbasierter Ansätze in der Ausgestaltung des GBF: Dazu zählen unter anderem die Anerkennung der Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften, die Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten bei der Umsetzung der Ziele, die Stärkung des Gender Mainstreamings, die Rolle von Frauen bei der Umsetzung und die Rechte zukünftiger Generationen. » Vorgaben zur Ausweisung von Schutzgebieten: Eine Reihe von Staaten bestehen darauf, dass das nationale Recht über den internationalen Vorgaben des GBF stehen muss. Dies steht in Teilen im Widerspruch zu dem vorher genannten Punkt. » Finanzierung: Die Staaten im Globalen Norden scheinen prinzipiell zuzustimmen, dass die Mittel für den globalen Biodiversitätsschutz erhöht werden müssen, halten sich aber bisher über Höhe und Ausgestaltung zurück. Der Online-Ansatz ist gescheitert Eine weitere Verhandlungsrunde muss her Statt den Verhandlungsprozess mit neuem Leben zu erfüllen, offenbarte das Online-Format ein weiteres Mal, wie ungleich die Ressourcen auf der Welt verteilt sind. Dutzende Staaten – größtenteils aus Afrika, Südostasien und Lateinamerika – konnten aufgrund schlechter Internetverbindungen oder/und instabiler Stromnetze nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Zusätzlich sorgten die verschiedenen Zeitzonen dafür, dass es den Staaten nicht möglich war, bzw. diese nicht gewillt waren, gemeinsame Zielvorstellungen zu den allermeisten Verhandlungstexten zu entwickeln. Hierbei spielten auch noch die in einem Online-Format fehlenden Möglichkeiten für vertrauensbildende Maßnahmen und persönliche Konsultationen zwischen RegierungsvertreterInnen eine Rolle, welche den Konsensfindungsprozess entscheidend behinderten. Als dann im März 2022 endlich alle Vertragsstaaten in Genf zur ersten physischen CBD-Sitzung (OEWG-3) seit zwei Jahren zusammenkommen konnten, musste man mit den Verhandlungen de facto wieder bei null anfangen. Die Genfer CBD-Runde ähnelte eher einem Wunschkonzert als einer echten Verhandlung. Statt Kompromisse auszuloten, fügten die Vertragsstaaten den Texten immer neue Vorschläge hinzu, welche – mangels Konsens – zugleich in eckige Klammern gesetzt wurden. Aus Interessensgegensätzen, leider viel zu oft immer noch entlang von Nord-Süd-Linien, aber auch durch die Blockadehaltung von Ländern wie Brasilien, resultierte am Ende ein wahres Meer an endlosen und völlig unleserlichen Verhandlungstexten, die nahezu ausschließlich aus Klammern bestanden. Besonders frustrierend: Viele der vorgebrachten Themen und Streitpunkte wurden in fast identischer Form bereits bei den Verhandlungen über die Aichi-Ziele 2010 Als langjähriger Beobachter der CBD kommt man nicht umhin, sich wie ein Gefangener in einem Geisterzug zu fühlen, der stur alle zehn Jahre im Kreis fährt und an den gleichen Stationen Halt macht. Da am Ende die Zeit weglief und ein Termin für die COP15 immer noch auf sich warten ließ, sah sich das CBD-Sekretariat gezwungen, eine eigentlich ungeplante vierte Sitzung der OEWG zu organisieren. Diese fand nun vom 21. bis 26. Juni in Nairobi statt. In gewisser Hinsicht kann man die OEWG-4 als die erste „echte“ Verhandlungsrunde zwischen den Vertragsstaaten betrachten. Anders als in Genf wurden in Nairobi tatsächlich alle Elemente des Vertragsentwurfs des Post-2020-Abkommens, einschließlich aller Oberziele und Zielelemente, von den Staaten ausführlich diskutiert, sodass nun immerhin die unterschiedlichen Positionen und Interessen der jeweiligen Verhandlungsgruppen recht klar sind. Im Vorfeld hatte das CBD-Sekretariat das Ziel ausgegeben, dass während der OEWG-4 80 % der eckigen Klammern aus den Verhandlungstexten entfernt werden sollten. Dieses Ziel konnte in Nairobi nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Am Ende ist die Zahl der Klammern eher gewachsen als geschrumpft. Und wie will man nun aus dieser Misere wieder herauskommen? Eine fünfte – auch wieder ungeplante – Sitzung der Open-Ended Working Group muss wohl her. Das COPBüro schlägt vor, dass diese unmittelbar vor dem Beginn der COP15 tagen soll. Denn trotz der coronabedingten Verschiebungen beharrt ein Großteil der Vertragsstaaten weiterhin darauf, dass wesentliche Ziele des GBF bis 2030 erreicht werden sollen. Wird das GBF wie geplant Ende 2022 verabschiedet, blieben dann nur noch sieben Jahre für die Umsetzung. Angesichts der Tatsache, dass neben anderen Faktoren das Scheitern der Aichi-Ziele auch darin begründet liegt, dass die Umsetzungsphase einfach zu kurz war, muss man sich fragen, ob eine noch kürzere Umsetzungsperiode wirklich hilfreich ist oder das Post-2020-Abkommen damit zum Scheitern verurteilt wird, noch bevor es überhaupt verabschiedet worden ist. Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 49 Als langjähriger Beobachter der CBD kommt man nicht umhin, sich wie ein Gefangener in einem Geisterzug zu fühlen, der stur alle zehn Jahre im Kreis fährt und an den gleichen Stationen Halt macht. Auf die nächsten fünf Monate kommt es an Nachdem es fast ein ganzes Jahr lang keinen offiziellen Termin für die COP15 und somit keinen Endpunkt für den Post-2020-Prozess gab, konnte nun endlich ein Kompromiss gefunden werden. Die CBD COP15 wird vom 5. bis 17. Dezember 2022 stattfinden, ggf. mit einer vorgeschalteten OEWG-5-Sitzung ab dem 1. Dezember. China behält seine COP-Präsidentschaft, jedoch wird der Austragungsort von Kunming an den Sitz des CBD-Sekretariates nach Montreal verlegt. Diese Lösung war lange erwartet worden, da Chinas Null-COVID-Politik die Ausrichtung internationaler Konferenzen faktisch unmöglich macht. Jedoch dauerte es Monate, bis die chinesischen VertreterInnen im COP-Büro endlich auch diesem Kompromiss zustimmten. Hier und auch an anderen Stellen hat die mit Spannung erwartete chinesische COP-Präsidentschaft durch passives Verhalten bisher eher enttäuscht. Mit Blick auf den festgefahrenen Verhandlungsprozess im Rahmen der OEWG-4 wird es in den kommenden Monaten von großer Bedeutung sein, dass die Vertragsstaaten die Zeit nutzen, um sich untereinander abzustimmen. So könnten sie in bi- und multilateralen Settings und Foren wie der UN-Generalversammlung oder der G20 Kompromisse ausloten und durch informelle Denkpapiere und Non-Papers versuchen, den Prozess voranzubringen. Auch die Rolle von MinisterInnen sowie Staats- und RegierungschefInnen wird neues Gewicht bekommen, denn nur sie können die politischen Entscheidungen treffen, die den Prozess aus der Sackgasse herausholen könnten. Der Erfolg des Post-2020 Global Biodiversity Frameworks wird jedoch nicht allein davon abhängen, ob es in den kommenden Monaten gelingt, die 196 Vertragsstaaten der CBD dazu zu bringen, wenigstens eine grobe gemeinsame Stoßrichtung bei der Entwicklung eines ambitionierten Abkommens für den Schutz der biologischen Vielfalt 50 Aktuelles aus dem Forum einzuschlagen. Vielmehr wird sich das Rahmenwerk auch daran messen lassen müssen, ob die Mechanismen für seine Umsetzung, darunter die Frage der Finanzierung sowie der Messbarkeit von Fortschritten bei der Erreichung von Zielen, wirklich ausreichen, um dem Verlust der biologischen Vielfalt dauerhaft Einhalt gebieten zu können – ohne dabei Menschenrechte und die Rechte von Indigenen und lokalen Gemeinschaften zu vernachlässigen. Christian Schwarzer Christian Schwarzer ist Gründer des Global Youth Biodiversity Networks und bis heute Teil des Steuerungskreises. 1 https://www.cbd.int/sp/targets/ © Jörg Farys VERSICHERUNG FÜR DIE FOSSILEN Investitionsschutzverträge dürfen den Klimaschutz nicht weiter behindern Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die Endphase: In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Deutschland und weitere Länder das Abkommen verlassen. Doch unabhängig davon, wie der Reformprozess endet, die Kollision von Investitionsschutzverträgen und Klimaschutz wird weitergehen, wenn Bundesregierung und EU keine Kehrtwende einleiten. N och wird um viele Details gerungen, doch bis Ende Juni soll die Reform des EnergiechartaVertrags abgeschlossen sein. Das Handels- und Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren, dem 53 europäische und asiatische Länder angehören, ist nicht mehr zeitgemäß, da sind sich Europäische Kom- mission und KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft einig. Letztere befürchten allerdings, dass das Abkommen auch nach der Reform der Dekarbonisierung des Energiesystems weiter im Weg stehen wird. Denn bereits jetzt ist klar, dass der ECT auch weiterhin fossile Investitionen schützen wird – und zwar mindes- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 51 tens für zehn Jahre. Was das bedeutet, zeigen die Klagen gegen die Niederlande. Die deutschen Kohleunternehmen RWE und Uniper verklagen das Land auf ca. 2,4 Mrd. Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2030 – eine Maßnahme, die die Niederlande einführen mussten, um ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Auch nach der Reform bleiben solche Klagen, über die drei private Wirtschaftsanwälte entscheiden, weiter möglich. Das steht dem Versprechen der EU entgegen, keine Verträge mehr abzuschließen, die private Schiedsgerichte dazu befähigen, über staatliche Maßnahmen zu urteilen. Derzeit ist noch unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in einem Vertrag verbleiben werden, der auch nach der Reform nicht mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang stehen wird. Eine Gruppe von Ländern rund um Spanien, die Niederlande, Frankreich, Polen und auch Deutschland zieht einen Austritt in Erwägung. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, ist davon auszugehen, dass weitere Länder mitziehen würden. Ein Hindernis für einen Ausstieg aus dem ECT ist eine Fortgeltungsklausel, die den Vertrag noch 20 Jahre nach einem Ausstieg weiter gelten lässt. Allerdings gibt es Vorschläge, wie sie sich entschärfen ließe.  1 Deutschland positioniert sich neu Der ECT ist das Abkommen, das am häufigsten für Investorenklagen herangezogen wird – etwa 13 Prozent aller weltweit bekannten Klagen dieser Art gehen darauf zurück. Das liegt sowohl an der Mitgliedschaft vieler kapitalexportierender Länder als auch an den darin enthaltenen äußerst investorenfreundlichen Eigentumsrechten. Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen werden aber auch durch einen Großteil der über 2.500 weiteren Investitionsschutzabkommen, die derzeit in Kraft sind, möglich gemacht. Dabei ist Deutschland weltweiter Spitzenreiter: Kein Land 52 Aktuelles aus dem Forum hat so viele Investitionsabkommen abgeschlossen wie die Bundesrepublik. Umso bedeutender ist deshalb, dass die neue Bundesregierung hier wohl einen Richtungswechsel einschlagen wird. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf geeinigt, den Investitionsschutz „auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen [zu] konzentrieren“. Das stellt eine erhebliche Einschränkung gegenüber dem bisherigen Ansatz dar, unter dem ausländischen Investoren wesentlich weitreichendere Rechte zugesprochen werden. Zudem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katharina Dröge verfassten Artikel angekündigt, dass „der Schutz für Investitionen in fossile Energieträger abgeschafft werden“ solle.  2 Zusammengenommen stellen diese Ankündigungen eine signifikante Veränderung in der deutschen Position dar. Falle für die Klimapolitik Dies ist auch dringend notwendig. Neue Studien zeigen, dass die fossile Brennstoffindustrie der ökonomische Sektor ist, der am häufigsten auf Schiedsgerichtsklagen zurückgreift. Zugleich haben fossile Investoren eine deutlich höhere Gewinnquote in den Streitfällen und bekommen im Durchschnitt fünf Mal so viel Entschädigung zugesprochen wie Kläger aus anderen Branchen.  3 Insgesamt könnten fossile Vermögenswerte in Höhe von mehreren Billionen US-Dollar durch Klimapolitik an Wert verlieren, und Investoren Entschädigungsansprüche vor Schiedsgerichten geltend machen. Gleichzeitig werben auf Schiedsverfahren spezialisierte Kanzleien mit der Möglichkeit, Entschädigungen für Klimamaßnahmen einzuklagen. Und das nicht ohne Grund: Investitionsschutzabkommen wurden schließlich entwickelt, um Investitionen vor der Entwertung durch politische Maßnahmen zu schützen. In Zeiten der Klimakrise wird dies jedoch zu einer Falle für die Klimapolitik. Neue Studien zeigen, dass die fossile Brennstoffindustrie der ökonomische Sektor ist, der am häufigsten auf Schiedsgerichtsklagen zurückgreift. Zwar ist die Zahl der bekannten Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen derzeit noch recht gering, sie könnte aber in Zukunft rasant steigen, wenn die tiefgreifende Umstellung des Energiesystems Fahrt aufnimmt. Und auch ohne zu klagen, schaffen es fossile Unternehmen, mit Hilfe von Investitionsschutzverträgen die Energiewende zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So hat allein schon die Möglichkeit, die Bundesrepublik unter dem ECT zu verklagen, dazu beigetragen, dass die beiden in Deutschland operierenden Braunkohleunternehmen RWE und LEAG viel zu hohe Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten haben.  4 In anderen Ländern wurde der Ausstieg aus fossilen Energieträgern durch Klagedrohungen verzögert. Dringender Handlungsbedarf So besteht dringender Handlungsbedarf, damit Investitionsschutzverträge nicht zur Falle für den Klimaschutz werden. Seit Beginn dieses Jahres trägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Lösungsvorschläge zusammen. Viele ExpertInnen fordern in ihren Beiträgen, das Investitionsschutzsystem grundsätzlich zu überdenken oder in seiner bisherigen Form gänzlich abzuschaffen.  5 Dies wäre auch für die Bundesregierung der richtige Weg. Denn die unzureichenden Ergebnisse der Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag zeigen, dass eine internationale Verständigung äußerst schwierig und langwierig ist. Einen Ausschluss von fossilen Energieträgern aus den über 100 deutschen Investitionsabkommen zu verhandeln, wäre eine Mammutaufgabe, die angesichts der Kürze der Zeit kaum zu bewältigen ist. Mutige Schritte sind jetzt notwendig, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeinsam mit Ländern, die den Investitionsschutz ebenfalls kritisch sehen – darunter Indien, Indonesien, Südafrika und die USA – könnte Deutschland eine Initiative für eine Aussetzung von Verfahren oder ein internationales Abkommen zur Kündigung von Investitionsschutzverträgen auf den Weg bringen. Das absolute Minimum ist jedoch, den Investitionsschutz für fossile Brennstoffe nicht noch stärker auszuweiten, wie etwa durch die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada. Hieran wird sich zeigen, ob die Bundesregierung ihre eigenen Ankündigungen ernst nimmt. Fabian Flues Der Autor ist Referent für Handels- & Investitionspolitik bei PowerShift. 1 Bernasconi-Osterwalder, Nathalie et al (2021): Investitionsschutz über Klimaschutz? https://verfassungsblog.de/ investitionsschutz-uber-klimaschutz/ 2 Habeck, Robert; Dröge Katharina (2022): Neue europäische Handelsagenda. https://taz.de/Internationale-Wirtschaftsverflec htungen/!5853918/ 3 Di Salvatore, Lea (2021): Investor–State Disputes in the Fossil Fuel Industry. https://www.iisd.org/publications/report/investorstate-disputes-fossil-fuel-industry 4 Flues, Fabian (2021): Teuer erkauft: Wie der EnergiechartaVertrag die Kosten des deutschen Braunkohleausstiegs in die Höhe trieb. https://power-shift.de/ect-erhoeht-kostenkohleausstieg/ 5 OECD (2022): Public Consultation on Investment Treaties and Climate Change https://www.oecd.org/investment/investmentpolicy/OECD-investment-treaties-climate-change-consultationresponses.pdf Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 53 NEUAUFLAGE DES WTO-KRIMIS Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte. 54 Aktuelles aus dem Forum © WTO/Jay Louvion N icht zuletzt, da der Ausbruch der COVID19-Pandemie zunächst für eine mehrfache Vertagung des WTO-Treffens verantwortlich gewesen war, standen Pandemie-Bekämpfung und -Recovery im Vordergrund dieser 12. MinisterInnenkonferenz. Doch letzten Endes einigten sich die 164 Mitglieder nur mit Ach und Krach auf einen Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Die Hoffnung der anwesenden Zivilgesellschaft war gewesen, dass ein sogenannter TRIPS Waiver umfassende Ausnahmen für den Patentschutz gewähren würde, sodass mehr Länder weltweit Impfstoffe selbst produzieren könnten. Mit Blick auf zukünftige Pandemien und kommende Covid-19-Ausbrüche wurde zudem gefordert, dass diese Ausnahmen auch für Medikamente und Diagnostika gelten sollten. So sah es auch der bereits vor rund 20 Monaten vorgestellte ursprüngliche Entwurf von Südafrika und Indien vor, in dem diese eine vorübergehende Ausnahme von allen geistigen Eigentumsrechten – d.h. von Patenten, Geschäftsgeheimnissen und Datenexklusivität – auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika, beispielsweise Tests, forderten. Auf diese Weise sollten deren Herstellung und Vermarktung in Entwicklungsländern erleichtert werden. Unterstützt von rund 100 Ländern und NGOs aus der ganzen Welt wurde dieser Vorschlag von der Schweiz, der EU, den USA und Großbritannien aber vehement bekämpft und schließlich ausgebremst. Eine noch unvorteilhaftere Reaktion auf eine globale Gesundheitsnotlage als der finale Beschluss zum TRIPSAbkommen ist schwer vorstellbar (abgesehen von den früheren Verhandlungstexten zu diesem Beschluss). Die Tatsache, dass die Ausnahmeregelung auf Impfstoffe beschränkt ist, eine Laufzeit von fünf Jahren vorsieht und sich nicht mit den WTO-Regeln zu Handelsgeheimnissen befasst, macht es besonders unwahrscheinlich, dass sie einen erweiterten Zugang zu COVID-19-Gegenmaßnahmen ermöglicht. Das Hauptziel der MC12 bestand darin, einen Konsens zu erzielen, denn die Legitimität der Welthandelsorganisation und das Funktionieren des Multilateralismus mussten unter Beweis gestellt werden. Angesichts der sich bereits im Laufe der Tagungswoche abzeichnenden Situation plädierten NGOs dafür, lieber kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen abzuschließen: Somit wäre ein Neustart der Verhandlungen eine Option gewesen, um zu versuchen, im multilateralen Rahmen eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Nun liegt die Hoffnung darin, dass die Ausnahmen, wie angekündigt, in sechs Monaten tatsächlich noch auf Medikamente ausgeweitet werden. Unterm Strich lässt sich aber festhalten – und das muss betont werden –, dass dieses Abkommen insgesamt keine wirksame und sinnvolle Lösung bietet, um den Zugang der Menschen zu den während der Pandemie benötigten medizinischen Hilfsmitteln zu verbessern. Die während der COVID-19-Pandemie zutage getretenen Probleme und Defizite hätten Anlass bieten können, im Kreise der WTO Vorkehrungen zu treffen, die der Welt bei der Bewältigung dieser und kommender Pandemien helfen würden. Das war auch die inständige Hoffnung von zivilgesellschaftlicher Seite. Doch stattdessen blendet die WTO den Kern des Problems aus: Der Beschluss enthält weder Maßnahmen, um gegen Pharmamonopole vorgehen, noch, um einen erschwinglichen Zugang zu lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln zu gewährleisten. Eine schnelle, an jeweilige geografische Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasste Reaktion auf Pandemien ist daher auch künftig nicht möglich. Versäumter Beitrag zur Ernährungssicherung Das zweite dringliche Thema auf der Konferenz war Ernährungssicherung und eine mögliche Antwort auf die Nahrungsmittelkrise, die den Ländern des Südens unter anderem aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Klimakrise droht. Doch im Mittelpunkt der Erklärung zur Ernährungssicherheit steht wieder mal der altbekannte Aufruf zur Vermeidung von Exportrestriktionen, anstatt sich der bestehenden Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Mitglieder vom Weltmarkt anzunehmen. Der Beschluss spiegelt das Interesse der großen Agrarexporteure wie der EU und der USA wider, Märkte offen zu halten. Vorschläge für praktikable Lösungen, die einige Mitglieder vorgelegt hatten, wurden verworfen, darunter insbesondere die öffentliche Lagerhaltung – ein Nahrungsmittelhilfeprogramm, mit dem Länder ihre Bauern, Bäuerinnen und VerbraucherInnen unterstützen könnten, ohne eine Klage vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium zu riskieren –, auf die Indien und andere Entwicklungsländer seit rund einem Jahrzehnt warten. Meeresschutz und Entwicklung Seit 2005 verhandelt die WTO zum Thema schädliche Fischereisubventionen. Hier werden zwei Themen miteinander verknüpft – die Überfischung der Meere soll unterbun- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 55 Ohne das starke Zusammenarbeiten der Zivilgesellschaft würde nur sehr wenig nach außen dringen und der intransparente Prozess der WTO weiter in exklusive Verhandlungsräume abgleiten. den und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Menschen, deren Ernährung und Existenz vom Meer abhängen, nicht gefährdet werden. Nach über 15 Jahren wurde in Genf nun ein Beschluss präsentiert, der aber leider die großen Flotten dieser Welt wenig tangieren wird und den Entwicklungsländern und ärmsten Ländern (LDCs) durch eine nur sehr kurze Übergangsphase wenig Bewegungsspielraum lässt. Am Ende: schneller Beschluss und Blick nach vorne Transparenz und Partizipation wurden nicht besonders großgeschrieben in Genf: Die Verhandlungen stellten sich eher als Prozess hinter verschlossenen Türen dar – nicht nur für die Zivilgesellschaft, die erstmals von der Eröffnungsveranstaltung ausgeladen wurde, sondern teils auch für Mitglieder. Laut BeobachterInnen wurde sich oftmals der sogenannten Green Rooms bedient – exklusive Einzelverhandlungsräume, zu denen bestimmten Ländern, oftmals Entwicklungsländern, der Zugang verwehrt wurde, um die Verhandlungen zu beschleunigen. Diese Strategie scheint für die Industrieländer erfolgreich zu sein, denn im letzten Moment wurde auch das ECommerce-Moratorium verlängert. Dieses hält fest, dass die Mitglieder keine Zölle auf Datenflüsse erheben. Eine Verabredung, die insbesondere für die großen Serverländer und Internetplattformen relevant ist und deren Geschäftsmodell stützt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und trübt den Anspruch der Konsensentscheidung der WTO. Ohne das starke Zusammenarbeiten der Zivilgesellschaft würde nur sehr wenig nach außen dringen und der intransparente Prozess der WTO weiter in exklusive Verhandlungsräume abgleiten. Das schadet nicht zuletzt der Verhandlungsposition vieler Entwicklungsländer. Eine inklusive Beteiligung ist sicherlich nicht immer die einfachste Aufgabe, doch um eine vielseitige Debatte zu führen, die in ein Ergebnis mündet, das möglichst vielen Menschen nutzt und nicht nur die Interessen Weniger widerspiegelt, ist dies unerlässlich. Die vermeintlichen Reformvorschläge, die sich auch mit den Entscheidungsmechanismen der WTO beschäftigen 56 Aktuelles aus dem Forum könnten, wurden auf die kommende MinisterInnenkonferenz vertagt. Andere dringende Themen der Weltgemeinschaft blieben ebenfalls gänzlich unbeachtet: Ausgesprochen warme Junitage hätten die Delegierten an die Bedrohungen des Klimawandels denken lassen können, doch die Beschlüsse zu Lagerhaltung und Ernährungssicherung lassen dahingehend keine Voraussicht erkennen. Auch Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte, Kernarbeitsnormen oder planetare Grenzen wurden weitestgehend außen vorgelassen. Nelly Grotefendt Nelly Grotefendt ist Referentin für internationale Handelspolitik und Weltwirtschaft beim Forum Umwelt und Entwicklung. Für die AG Handel verfolgt sie neben der WTO auch bilaterale Abkommen. © UN Photo/Michos Tzovaras RIO PLUS 30: UND SIE BEWEGT SICH DOCH … Zivilgesellschaft und Kommunen treiben Nachhaltigkeit voran Mit dem „Erdgipfel“ erhält vor dreißig Jahren das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung Einzug in die politische Arena. Es hat seitdem vor Ort viele Gesichter bekommen, besonders Zivilgesellschaft und Kommunen haben sich als wichtige Nachhaltigkeitstreiber erwiesen. Mit immer neuen Initiativen sind sie seitdem die Motoren einer sozial-ökologischen Transformation. Die folgenden Ausführungen lehnen sich eng an das neu im oekom-Verlag erschienene Buch „Nachhaltigkeitstreiber – Lokale Agenda 21, Kommunen und Zivilgesellschaft als Pioniere des Wandels“ an. D ie Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development – UNCED) vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro markiert eine entscheidende historische Wegmarke für das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung. Außer den VertreterInnen von über 170 Staaten nehmen zahlreiche NGOs an der Konferenz teil. Neben völkerrechtlich verbindlichen Konventionen zu Klima und biologischer Vielfalt wird mit der „Agenda 21“ ein umfassendes Aktionsprogramm für Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 57 nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert verabschiedet. NGOs, Zivilgesellschaft und Kommunen nehmen in diesem als Akteure und Partner eine zentrale Rolle ein. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wird darin nicht genauer erläutert, sondern in der „Rio-Deklaration“ nur als Recht auf Entwicklung umschrieben. Dies erfolgt in enger Anlehnung an den die Konferenz vorbereitenden und 1987 erschienenen „Brundtland-Bericht“, für den eine nachhaltige Entwicklung den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen heutiger und künftiger Generationen in gerechter Weise entsprechen muss. Für ein „Zukunftsfähiges Deutschland“ Bei der Umsetzung der Agenda 21 auf nationaler Ebene übernehmen die NGOs in Deutschland eine Vorreiterrolle. Ein halbes Jahr nach der Rio-Konferenz gründen 35 Verbände im Dezember 1992 das „Forum Umwelt & Entwicklung“, das seitdem die Umsetzung der Rio-Beschlüsse begleitet und vorantreibt. Den wichtigsten Impuls für die deutsche Nachhaltigkeitsdiskussion nach der Rio-Konferenz und weit darüber hinaus setzt 1995 die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland – Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung“, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Misereor in Auftrag gegeben wurde. Die Studie präzisiert den in Rio unklar gebliebenen Begriff einer nachhaltigen Entwicklung: „Mit diesem Leitbegriff verbindet sich die Erkenntnis, dass umweltpolitische Probleme nicht isoliert von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet werden können, sondern ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Umwelt und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.“  1 Methodisch baut die Studie auf dem aus den Niederlanden stammenden Konzept des „Umweltraums“ auf, den Menschen in der natürlichen Umwelt nutzen können, ohne ihn Stockholm 1972: „Nur eine Erde“ Schon 20 Jahre vor der Rio-Konferenz findet im Juni 1972 auf Initiative Schwedens eine internationale „Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen“ in Stockholm statt. „Only one earth – nur eine Erde“ lautet das Motto der Veranstaltung, an der neben VertreterInnen aus 113 Ländern als Novum in der UN-Geschichte auch zahlreiche NGOs teilnehmen. Die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi eröffnet dort mit ihrem Beitrag die globale Debatte über den Zusammenhang von Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Dieser schlägt sich auch in der verabschiedeten Deklaration nieder. Die Erklärung verbindet einleitend das fundamentale Recht auf ein Leben in Würde und Wohlbefinden mit dem Schutz der Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen. Auch ein zentrales Motto künftiger Nachhaltigkeitsaktivitäten wird in Stockholm geprägt: „Think globally, act locally – Global denken, lokal handeln“.2 Ebenfalls 1972 stößt ein Bericht an den Club of Rome die Diskussion über „Die Grenzen des Wachstums“ an. 58 Aktuelles aus dem Forum zu beinträchtigen. Damit werden auch die „Grenzen des Wachstums“ operationalisiert. Der notwendige Wandel ist für die Studie nicht das Ergebnis einer umfassenden Strategie, sondern kommt durch eine Vielzahl von Akteuren im Kleinen und Großen zustande. Die insgesamt acht Leitbilder greifen Ideen und Initiativen von Akteuren auf und umfassen Schwerpunkte wie Konsum oder Städte als Lebensraum. Die Studie findet breite Resonanz in der Öffentlichkeit. Allein im ersten Jahr nach dem Erscheinen finden dazu über tausend Veranstaltungen statt.  2 Die erste Generation: lokale Agenda 21 Unterstützt durch Landes- und Bundes-Agenda-Büros beschließt jede fünfte Kommune in Deutschland eine Lokale Agenda 21 zur Umsetzung der Agenda 21. Sie setzt als Türöffner eine nachhaltige Entwicklung auf die politische Tagesordnung und verbreitet sie als Multiplikatorin in die Fläche. Die in der Agenda 21 recht allgemein gehaltenen Vorschläge für eine Lokale Agenda 21 werden in den Kommunen als großes Realexperiment mit Leben erfüllt. Im Mittelpunkt steht ein neues Partizipationsund Kooperationsmodell, das die verschiedenen Akteure in den Kommunen zusammenbringt. Verwaltung, Gemeinderat und Zivilgesellschaft werden zum „AgendaDreieck“ der Zusammenarbeit. Wo dieses gelingt, ist die Lokale Agenda 21 erfolgreich. Treibende Elemente der Prozesse sind eigenständig arbeitende bürgerschaftliche Arbeitskreise mit dort entstehenden Projekten, die mit Unterstützung der Verwaltung umgesetzt werden. Sie stoßen als „Agenda-Schneebälle“ weitere Aktivitäten an, beispielsweise viele BürgerInnensolaranlagen. Über die etablierten Verbände hinaus wird vor allem die nicht organisierte Zivilgesellschaft, also örtliche Gruppen und BürgerInnen aktiviert. „Ohne jeden Zweifel sind die vielen Projekte zur Entwicklung einer „Local Agenda 21“ eine der wirklichen Erfolgsgeschichten des Rio-Prozesses“, bilanziert der frühere Umweltminister und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer.  3 Auf Dauer brauchen solche Prozesse als Gemeinschaftswerk der Akteure stabile organisatorische und finanzielle Strukturen, So wie für erfolgreiche Lokale Agenda 21-Prozesse die Schnittstelle von Kommune und Zivilgesellschaft kennzeichnend ist, wird jetzt die Schnittstelle von Zivilgesellschaft und Wirtschaft zum neuen Markenzeichen. politische Unterstützung und Rahmensetzungen für eine zukunftsgerichtete Perspektive. Deren Fehlen führt zum Einschlafen vieler Prozesse, wobei viele einzelne Projekte fortgesetzt werden und die Lokale Agenda 21 oft in anderen Strukturen aufgeht. Auf Landes- und Bundesebene werden die geschaffenen Unterstützungsstrukturen nicht weitergeführt, was auch zur Schwächung der örtlichen Prozesse beiträgt. Die zweite Generation: wachstumskritische Initiativen Auch im Umfeld der Postwachstumsdebatte nach der Jahrtausendwende kommen viele neue zivilgesellschaftliche Initiativen und Impulse aus dem Ausland nach Deutschland: Repair-Cafés aus den Niederlanden, Transition- und Fair­ trade Towns aus England oder die Gemeinwohl-Ökonomie aus Österreich. Gemeinschaftsgärten zeigen anschaulich, wie Nachhaltigkeit in der Praxis ökologisch und sozial aussieht. Ansätze des Teilens oder Tauschens verbreiten vielerorts eine „Sharing Economy“. Verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen führen zu einem Boom von BürgerInnenenergiegenossenschaften als Energiewende von unten und einer Renaissance der Genossenschaften. Im Unterschied zur Lokalen Agenda 21 entstehen die meisten Initiativen „bottom up“ und nicht „top down“. Sie zeichnet eine stärker unabhängige und selbsttragende Struktur aus. So wie für erfolgreiche Lokale Agenda 21-Prozesse die Schnittstelle von Kommune und Zivilgesellschaft kennzeichnend ist, wird jetzt die Schnittstelle von Zivilgesellschaft und Wirtschaft zum neuen Markenzeichen. Für die propagierte und auch praktizierte nachhaltige Lebensweise verschmilzt dabei oft die bisher getrennte Rolle von ProduzentInnen und KonsumentInnen zum neuen Typ der ProsumentInnen wie die vielen BürgerInnensolaranlagen zeigen. Viele Ansätze etablieren sich und finden schneeballartig große Verbreitung. schaftliche Nachhaltigkeitsinitiativen sind irgendwann auf die Zusammenarbeit mit der Kommune und oft auch deren Unterstützung angewiesen. Dies wird seit der Lokalen Agenda 21 zum beiderseitigen Nutzen bereits oft und erfolgreich praktiziert: Räumlichkeiten für Initiativen und nachhaltige Start-ups, Flächen für Gemeinschaftsgärten, Dächer für BürgerInnensolaranlagen oder Kleinprojektefonds und BürgerInnenbudgets zur finanziellen Unterstützung sowie Internet-Plattformen mit allen örtlichen und regionalen Angeboten für ein nachhaltiges Leben sollten flächendeckend zum Standard werden. Damit können vor Ort gemeinsam nachhaltige Lösungen für eine sozial-ökologische Transformation realisiert werden. Gerd Oelsner Gerd Oelsner leitete das Agenda- und Nachhaltigkeitsbüro des Landes Baden-Württemberg seit der Gründung 1998 bis zum Jahr 2020. 1 BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland/Misereor (Hrsg.) (1996): Zukunftsfähiges Deutschland – Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Basel/Schweiz. Zitat S. 24. 2 Grober, Ulrich (2010): Die Entdeckung der Nachhaltigkeit. Kulturgeschichte eines Begriffs. Mün-chen. Seite 229 ff. 3 Töpfer, Klaus (2006): Vom Rhein nach Rio – Umweltpolitik wird global. In: Vahrenholt, Fritz (Hrsg.) (2006): Die Umweltmacher. 20 Jahre BMU – Geschichte und Zukunft der Umweltpolitik. Hamburg. S.23-33, Zitat S.29. Kommune und Region als Aktionsraum Für diese Initiativen sind Kommunen und Regionen der zentrale Aktionsraum. Auch eigenständige zivilgesell- Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 59 TheDigitalWay/Pixabay DIE GRENZEN VON SUSTAINABLE FINANCE Wie das Finanzsystem zu einem Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft werden kann Greenwashing im Finanzbereich ist dieser Tage regelmäßig groß in den Schlagzeilen. Es geht um Finanzprodukte, die – oft unter dem Label ESG (Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung) – als grüner angepriesen werden, als sie eigentlich sind, und um Anbieter, die damit werben. In Deutschland gab es erst kürzlich eine Razzia von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht beim Vermögensverwalter DWS, kurz darauf musste der Chef gehen.  1 Auch auf der anderen Seite des Atlantiks ermittelt die Finanzaufsicht in verschiedenen Fällen. Das zeigt: Bei grünen Versprechen des Finanzsektors liegt einiges im Argen. Weil der Begriff Nachhaltigkeit bisher nicht geschützt war, hat einfach jeder gemacht, was er wollte. Gleichzeitig ruht viel Hoffnung auf dem Finanzsektor als Hebel für die Transformation. 60 Aktuelles aus dem Forum M it ihrem Aktionsplan für nachhaltige Investitionen hat die Europäische Kommission schon 2018 angefangen, für mehr Klarheit im Markt für nachhaltige Geldanlagen zu sorgen.  2 Eine einheitliche Definition von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte Taxonomie, soll helfen, mehr Kapital in eine nachhaltige Wirtschaft zu lenken und Greenwashing zu verhindern. Inzwischen sind die Pläne weit fortgeschritten und die Taxonomie wird in ersten Teilen angewandt. Ob darin wegen nationaler Einzelinteressen auch Atomkraft und fossiles Gas als „grün” eingestuft werden, entscheidet das Europaparlament Anfang Juli. Neben der Taxonomie wurde auf europäischer Ebene kürzlich eine Einigung über einheitliche und vergleichbare Nachhaltigkeitsberichte von größeren Unternehmen erzielt. Damit können Anlegerinnen und Anleger perspektivisch besser beurteilen, wie es um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit eines Unternehmens steht, und diese Informationen in ihre Investitionsentscheidung einfließen lassen. Anlagen im Zuge der Klimakrise irgendwann abstürzen sollten. Auch die häufig durch den Finanzsektor verursachte Kurzfristigkeit kann adressiert werden. Langfristig ausgerichtete Finanzierungsmodelle für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur wären ein Ansatz. Eine Umgestaltung von ManagerInnengehältern im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen wäre ebenfalls sinnvoll. Neben nötigen Veränderungen am Finanzmarkt braucht es aber auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um schädliches Verhalten unwirtschaftlich zu machen. Ein ausreichend hoher CO₂-Preis, das Ende fossiler Subventionen und eine zukunftstaugliche Industriepolitik wirken schneller und gezielter als der alleinige Fokus auf grüne Finanzmärkte. Mit einem klaren Transformationspfad, vorgezeichnet durch die Politik, rechnen sich auch nur noch zukunftstaugliche Investitionen. Mehr als nur „grüne“ Finanzmarktregeln nötig für die Transformation Magdalena Senn hat in Tübingen, Berlin und Paris Volkswirtschaft und politische Ökonomie studiert. Bei der Finanzwende Recherche arbeitet sie zum Thema nachhaltige Finanzmärkte. Angesichts der vielen neuen Regeln für nachhaltige Finanzmärkte, die nun Stück für Stück eingeführt werden, stellt sich die Frage: Machen die neuen grünen Regeln (selbst bei ambitionierter Umsetzung) die Finanzwelt wirklich zu einem Hebel für die Transformation, wie es häufig versprochen wird? Die Antwort ist: leider nur zum Teil. Bessere Daten zur Nachhaltigkeit von Unternehmen und einheitliche Standards sind in jedem Fall ein wichtiger Schritt. Sie stellen Entscheidungen auf eine bessere Informationsgrundlage und ermöglichen es, ökologische und soziale Anliegen bei der Geldanlage besser umzusetzen. Will ich beispielsweise unter allen Umständen Unternehmen ausschließen, die in Fälle von Kinderarbeit involviert sind, oder möchte ich um jeden Preis CO₂-Ausstoß vermeiden? Solche Unterscheidungen werden dann leichter und die Hürden für Greenwashing höher. Doch gegen profitgierige Akteure, die ohne Rücksicht auf Verluste einer kurzfristigen Rendite hinterherjagen, kommen wir mit mehr Transparenz nicht an. Das sehen wir zum Beispiel bei großen Banken, die ihre Investitionen in Fossile seit dem Pariser Klimaabkommen sogar extrem ausgeweitet haben.  3 Solange umweltschädliche Investitionen sich rechnen, wird sich auch das Geld dafür finden. Das angedachte Umlenken der Finanzströme von „grau“ zu „grün“ funktioniert nicht. Stattdessen wird „grün“ und „grau“ investiert. Dies wird dadurch verstärkt, dass fossile Konzerne angesichts des russischen Angriffskriegs Kursrekorde feiern und satte Gewinne machen. Deshalb braucht es mehr als die bisherigen grünen Finanzmarktregeln. Magdalena Senn 1 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-dwsasoka-woehrmann-1.5595292 2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ ALL/?uri=CELEX%3A52018DC0097 3 https://www.ran.org/publications/banking-on-climatechaos-2022/ 4 https://www.finance-watch.org/publication/breaking-theclimate-finance-doom-loop/ Umweltschädliche Investitionen müssen unattraktiv werden Ein wichtiger Ansatz für einen Finanzsektor im Dienst der Transformation wäre es, die Finanzierung der großen Verschmutzer wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Banken könnten verpflichtet werden, für fossile Investitionen mehr Eigenkapital vorzuhalten.  4 Das ist für die Institute teuer und dient gleichzeitig als Risikopuffer, falls solche riskanten Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 61 DIE STIMME DER ZIVILGESELLSCHAFT BEI DEN G7 Wie inklusiv ist der exklusive Club? Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort. 62 Aktuelles aus dem Forum © Jan Kulke/Civil7 P ositionen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft an die G7 herantragen – das ist Ziel und Aufgabe der Civil7 (C7), dem zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zum G7-Gipfel, im Rahmen dessen nationale und internationale zivilgesellschaftliche AkteurInnen in einem mehrmonatigen transparenten Austausch Handlungsempfehlungen zu verschiedenen Themen erarbeiten. Auf diese Weise sollen auch und insbesondere Anliegen aus Ländern, die nicht zu den sieben „Auserwählten“ zählen, in die G7-Gespräche einfließen. In diesem Jahr waren mehr als 500 VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern beteiligt. Höhepunkt des vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und dem Forum Umwelt & Entwicklung koordinierten Prozesses war der zweitägige Civil7-Gipfel am 4. und 5. Mai, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz das Abschluscommuniqué  1 entgegennahm. Klarer Auftrag: Act now! Welcher Maßnahmen bedarf es also in puncto offene Gesellschaften, humanitäre Hilfe und Konflikt, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Transformation, Klima- und Umweltgerechtigkeit und globale Gesundheit – den fünf Schwerpunktthemen des C7-Prozesses? Zum einen fordert die immer mehr in Bedrängnis geratende Zivilgesellschaft ein klares Bekenntnis und konkrete Maßnahmen der G7 zu ihrem Schutz, etwa die Einrichtung einer G7-Civic Space Task Force. Zum anderen sei bei Konflikten Vorsorge grundsätzlich besser als Nachsorge, d. h. humanitäre Hilfe dürfe durch effektive Konflikt- und Katastrophenprävention möglichst gar nicht erst notwendig werden. Komme es dennoch zum Konfliktfall, müsse humanitäres Völkerrecht stärker eingefordert und humanitäre Hilfe unter Einbindung lokaler Akteure bedingungslos und zugunsten aller geleistet werden. Für wirtschaftliche Gerechtigkeit wird im Communiqué gefordert, das aktuell auf Wachstum und Profit ausgerichtete Wirtschaftssystem durch eines zu ersetzen, das am Wohlergehen der Menschen orientiert ist, auf dem Prinzip der Suffizienz aufbaut und Menschenrechte und die planetaren Grenzen respektiert. Dazu gehöre auch, dass armen und (klima-)katastrophengebeutelten Staaten unter anderem durch institutionell abgesicherte Schuldenerleichterungen bzw. -erlasse und transformative Entwicklungsfinanzierung aus ihrer finanziellen Notlage geholfen wird. In Sachen Klima- und Umweltgerechtigkeit benennen die C7 einen schnellen und sozial gerechten Kohleausstieg, die Transformation unserer Lebensmittelsysteme und den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt als Aufgaben, die sofort und unter der Beteiligung von Frauen, indigenen Völkern, lokalen AkteurInnen und vulnerablen Gruppen angegangen werden müssen. Dazu bedürfe es verstärkter technologischer Zusammenarbeit und zusätzlicher finanzieller Unterstützung für Länder des Globalen Südens. Und last but not least lautet die Message der C7 im Bereich Gesundheit: Das Recht auf ein höchstmögliches Niveau an physischer und mentaler Gesundheit ist ein Menschenrecht und kein Privileg des Globalen Nordens. Es muss von den G7 durch Investitionen sowie Technologie- und Wissenstransfer sowie den sogenannten TRIPS-Waiver (vgl. Beitrag von Nelly Grotefendt in dieser Ausgabe) aktiv gefördert werden. Der Auftrag, der bei allen Forderungen mitschwingt, ist knapp und unmissverständlich: Act now! Diejenigen, die sich für eine offene, gerechte und nachhaltige Gesellschaft einsetzen, haben genug von leeren Worten. Die G7 müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist! Ein Appell trifft auf taube Ohren? „Ich versichere Ihnen, dass wir [Ihre Empfehlungen und Hinweise] in unsere Arbeit einbinden werden“  2. Mit diesem Versprechen beendete Olaf Scholz seine Rede beim C7Gipfel, kurz bevor er das C7-Communiqué entgegennahm und wieder verschwand. Zuvor hatte er die Expertise und Erfahrung der Zivilgesellschaft hervorgehoben und erklärt: „Wer Wandel voranbringen will, der sollte mit denen zusammenarbeiten, die für Wandel stehen“. Balsam für die Seele all derjenigen, die über Monate mit großem Engagement am C7-Prozess mitgewirkt haben. Hoffnung, dass der Appell der C7 zumindest teilweise angekommen ist, gaben zunächst die Abschlusserklärungen der FachministerInnen im Vorfeld des eigentlichen Gipfels. So haben sich etwa die G7-UmweltministerInnen zum Kohleausstieg bekannt, so ausführlich wie nie mit dem Thema Chemikalienmanagement befasst und die Verdopplung der finanziellen Unterstützung ärmerer, vom Klimawandel besonders betroffener Länder angekündigt – ein durchaus starkes Signal in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz. Auch andere Anliegen der C7 lassen sich in den Communiqués der MinisterInnen wiederfinden, die angekündigten Maßnahmen gehen aber zum Teil nicht weit genug. So bekennen sich die EntwicklungsministerInnen zwar zum 0,7 %-Ziel bei der Forum Umwelt & Entwicklung – Rundbrief 2/ 2022 63 Diejenigen, die sich für eine offene, gerechte und nachhaltige Gesellschaft einsetzen, haben genug von leeren Worten. Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), ohne eine konkrete Frist bleibt es aber bei einem bloßen Lippenbekenntnis. Positiv zu bewerten ist darüber hinaus die geplante Einrichtung eines Knotenpunkts für den mRNA-Technologietransfer in Südafrika, dieser soll jedoch „auf freiwilliger Basis“ erfolgen, und die umfassende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie ist nicht in Sicht. Die GesundheitsministerInnen haben sich außerdem zum Ziel gesetzt, gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Leistungen zu fördern; insgesamt liest sich die Erklärung jedoch eher wie ein Papier zur Pandemiebekämpfung als eine allgemeine Gesundheitsstrategie. Insbesondere werden Krankheiten, die überwiegend im Globalen Süden auftreten, eher stiefmütterlich behandelt. Die FinanzministerInnen und ZentralbankchefInnen wiederum haben zwar viel Geld für die Ukraine bereitgestellt, an anderer Stelle aber springen sie zu kurz. So gibt es keine Bewegung beim Thema Schulden, und auch in Sachen Sonderziehungsrechte bleibt es bei schon bestehenden – und keineswegs realisierten – Versprechen.  3 „Die Berge stehen noch“ Beim eigentlichen G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden dann auch keine wegweisenden Fortschritte gemacht. „Die Berge stehen noch“, wie Olaf Scholz am Ende der drei Tage in einem Interview  4 ohne größere Selbstkritik einräumte. Das mit wissenschaftlichen Zahlen und Fakten gespickte Abschluss-Communiqué zeigt zwar, dass sich die G7-Länder des Ausmaßes der weltweiten Polykrise bewusst sind. Viel mehr als die Bekräftigung bestehender Vereinbarungen, etwa des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030, folgte aber nicht aus dieser Erkenntnis. Wirtschaftswachstum bleibt oberste Priorität der sieben Industriestaaten, alle anderen Maßnahmen und Initiativen daran ausgerichtet. So nutzt ein Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel wenig, wenn gleichzeitig Investitionen in den Gassektor, insb. in Flüssiggas (LNG), als Ausnahme vom eigentlich angestrebten Stopp öffentlicher Unterstützung für fossile Energien zugelassen werden. Auch klare Beschlüsse zum Kohleausstieg und dem Ende von Verbrennungsmotoren bis 2030 blieben aus. Die Unterstützung für einen offenen 64 Aktuelles aus dem Forum Klimaclub und der geplante Ausbau von sogenannten Just Energy Transition Partnerships ist begrüßenswert; solche bi- und multilateralen Formate müssen aber erst noch unter Beweis stellen, dass sie mehr zu bieten haben als ihre vielversprechenden Namen. Was die globale Ernährungskrise anbelangt, bleiben die angekündigten 4,5 Milliarden US-Dollar weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um weltweit Menschen vor dem Verhungern zu retten. Immerhin wurde dem Globalen Süden Unterstützung für mehr Gesundheitssouveränität versprochen und Technologietransfer und Hilfe beim Aufbau von Gesundheitsinfrastruktur zugesagt. Impfgerechtigkeit und die Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria und Polio waren aber nur Randthemen. Nicht nur, dass viele der Forderungen aus der Zivilgesellschaft keinen Eingang in die Abschlusserklärung der G7 gefunden haben. Auch der wachsende Druck auf Umwelt- und MenschenrechtsverteidigerInnen wird nur unzureichend adressiert. Am Ende danken die Staats- und Regierungschefs den Engagement Groups dann für ihren wichtigen Input. Bitte, gerne! Die G7 bleiben eben, was sie schon immer waren: ein exklusiver Club. Miriam Stahlhacke Die Autorin studiert im Master Internationale Beziehungen an der TU Dresden und ist gegenwärtig Praktikantin im Forum Umwelt & Entwicklung. 1 https://civil7.org/wp-content/uploads/2022/05/Civil7Communique-2022-1.pdf 2 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/redevon-bundeskanzler-scholz-beim-civil-7-summit-2022-am-5mai-2022-2030906 3 Siehe bspw. https://erlassjahr.de/blog/herr-lindner-vormschuldenberg-eine-auseinandersetzung-mit-den-positionendes-deutschen-finanzministers/ 4 Interview in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, 28.06.2022. PUBLIKATIONEN AUS DEM FORUM C7-CO MMUN IQUÉ In einem mehrmonatigen von VENRO und dem Forum Umwelt & Entwicklung koordinierten Prozess (Civil7) haben sich rund 500 VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft aus mehr als 40 Ländern ausgetauscht und Forderungen an die G7 formuliert. Das C7-Communiqué spiegelt als Abschlussdokument dieses Prozesses die Positionen und Prioritäten der Civil7 2022 wider. Downlo ad unter: https:// venro.org/publikationen/detail/civil7communique-2022 LET’S TALK CHEM ICALS Chemiepolitische Mittagstalks 2022 schläge diskutiert. Die Videoaufzeichnungen der Mittagstalks sind online abrufbar. In insgesamt fünf Chemiepolitischen Mittagstalks hat das Forum Umwelt & Entwick lung gemeinsam mit dem BUND, HEJSupport, PAN Deutschland und WECF verschiedene Aspekte der deutschen und internationalen Chemikalienpolitik kritisch beleuchtet und Lösungs- und Verbesserungsvor- SDG-G ESETZ ETRAC KER Mit der Broschüre „Gesetze für Nachha ltigkeit – Vorschläge für die 20. Legislaturperiode“ haben wir dem Bundestag über 100 Vorschläge für Gesetze gemacht, deren Verabschiedung zur Umsetzung der SDGs beitragen würden. Knapp die Hälfte davon findet sich so oder in ähnlichem Maße im Koalitionsvertrag wieder. Mit unserem SDG-Gesetzetracker schauen wir der Regierung und dem Bundestag nun genau auf die Finger. Welche Ge- REBAL ANCIN G POWE R Konzernmacht hat in den letzten drei Jahrzehnten massiv zugenommen, zeitgleich wurde die Macht staatlicher Behörden und Regierungen massiv eingeschränkt. LobbyControl und das Forum Umwelt und Entwick lung organisierten im Frühjahr 2022 eine Konferenz, die eine Initialzündung für zivilgesellschaft liche Arbeit zu Konzernmacht, Wettbewerb und Marktmacht darstellt. Gemein- Link zu den Videoaufzeichnungen: https:// www.giftfreie-zukunft.org/mittagstalks setze werden umgesetzt? Worüber wird derzeit im Bundestag debattiert? Sind die geplanten Gesetze für die Erreichung der SDGs ausreichend? Link zur Website : https:// www.2030watch.de/s dg-gesetzetracker sam wurde diskutiert, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist und wie wir es wieder richten können. Die Webseite Rebalancing Power gibt einen Einblick in die Konferenz und will in Zukunft über nächste Schritte informieren und Analysen teilen. Link zur Website : https:// rebalancing-power.org /ueber- uns/ Weitere Publikationen und Veranstaltungen des Forum Umwelt & Entwicklung finden Sie auf unserer Homepage www.forumue.de und bei Twitter @ForumUE Bestellungen online oder postalisch an: Forum Umwelt & Entwicklung, Marienstraße 19 – 20, 10117 Berlin, E-Mail: info@forumue.de